Bündnis „Gipfel für globale Solidarität“

G20-Alternativgipfel findet breiten Zuspruch in Hamburg

Pressemitteilung, Hamburg, 9. Mai 2017

Stimmen aus Kirche, Kultur- und Musikszene für Treffen der Zivilgesellschaft
Band Tocotronic: „Brauchen gegenseitige Solidarität“

Immer mehr Menschen in Hamburg – Einzelpersonen, Kirchengemeinden, Kulturschaffende, Musikerinnen und Musiker – unterstützen den G20-Alternativgipfel am 5. und 6. Juli in der Stadt. Der „Gipfel für globale Solidarität“ spiegelt die verbreitete und berechtigte Kritik am G20-Treffen wider. Dieses stößt überall in Hamburg auf Vorbehalte – nicht nur wegen der Entscheidung, das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 19 wirtschaftsstärksten Länder sowie der EU mitten in der Stadt stattfinden zu lassen. Damit wird das öffentliche Leben massiv beeinträchtigt. Auch die Folgen der neoliberalen Politik, für die die G20 verantwortlich zeichnen, sorgen in der Zivilgesellschaft für Unmut.

Sonja Engler, Geschäftsführerin des Barmbeker Kulturzentrums Zinnschmelze, sieht einen Zusammenhang des Protests gegen die G20 mit ihrer Arbeit in der Stadt:

„Als Stadtteilkulturzentrum verfolgt die Zinnschmelze das Ziel, die demokratische und kulturelle Vielfalt unseres Gemeinwesens zu fördern und die gesellschaftliche Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten zu ermöglichen. Wir unterstützen den zivilgesellschaftlichen Diskurs zum G20-Gipfel in Hamburg und die Durchführung eines Alternativgipfels für globale Solidarität, da weltweite Teilhabegerechtigkeit, Lebensqualität und kulturelle Vielfalt im Zusammenhang mit unseren Zielen vor Ort stehen.“

Matthias Liberman, Pastor der Kirchengemeinde Winterhude-Uhlenhorst, hebt das Recht auf freie Meinungsäußerung hervor:

„Ich unterstütze den Gipfel für globale Solidarität. In einem demokratischen Rechtsstaat muss eine friedliche und öffentliche Meinungsäußerung gewollt und möglich sein und überall da, wo die Stimme gegen Ungerechtigkeit in der Welt erhoben wird, stimme ich gern und aus Überzeugung in diesen Chor mit ein.“

Auch die bekannte Hamburger Band Tocotronic hält die Debatte über Alternativen angesichts der zunehmenden globalen und innergesellschaftlichen Ungleichheit für dringend notwendig:

„Wir unterstützen den Gipfel für globale Solidarität. Denn: Wenn Verstörung uns umweht, brauchen wir gegenseitige Solidarität.“

Als Teil des zivilgesellschaftlichen Protests gegen das kommende G20-Treffen bietet der „Gipfel für globale Solidarität“ ein öffentliches Forum, das im Gegensatz zum Staatengipfel für alle zugänglich ist. Auf Podien und Workshops wollen die Teilnehmenden des Alternativgipfels drängende Fragen nach einer solidarischen, friedlichen, demokratischen und ökologischen Entwicklung diskutieren und gerechte Lösungswege aufzeigen.


Der Gipfel für globale Solidarität ist der Alternativgipfel zum G20-Treffen in Hamburg. Er wird von über 65 lokalen, nationalen und internationalen Initiativen und Organisationen unterstützt und findet am 5. und 6. Juli auf dem Gelände der Kulturfabrik Kampnagel statt. Weiterführende Informationen zum Alternativgipfel und zum umfangreichen Programm finden Sie unter: www.solidarity-summit.org

Gerne stehen wir für Hintergrundgespräche und Interviews zur Verfügung. Für Anfragen wenden Sie sich bitte an presse@solidarity-summit.org oder telefonisch an Jana Mattert, +49 (0)179 178 44 91

Pax Terra Musica

Festival für die Friedensbewegung

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wie einige von Euch vielleicht schon gehört haben organisieren wir gerade ein Festival für die Friedensbewegung vom 23. – 25. Juni 2017 in Niedergörsdorf, südlich von Berlin.
Mehr unter: http://www.pax-terra-musica.de/.

Organisiert wird das Festival von 10 Aktivisten aus den verschiedensten Organisationen.

Worum geht es:

Dieses Festival soll uns allen einmal 3 Tage lang die Möglichkeit geben uns zu treffen, zu diskutieren und uns kennen zu lernen. Das Festival soll die Menschen verbinden, neue Leute erreichen und auch die Möglichkeit bieten neue, gemeinsame Aktionen zu organisieren.

Wer ist Aussteller:

Neben den Friedensbewegungen werden auch alternative Projekte sich vorstellen. Lokale Landwirtschaft, wirklich nachhaltig arbeitende Unternehmen, alternative Medien, lokale Geldsysteme, etc.
Alle, die an einer besseren Zukunft für uns alle arbeiten, sind eingeladen.
Weitere Informationen und eine Übersicht über unsere bisherigen Aussteller findet Ihr hier:
https://web.archive.org/web/20170608221005/http://www.pax-terra-musica.de:80/aussteller

Welche Gäste erwarten wir:

Neben der Ausstellung / Friedensmesse wird es auch und im Wesentlichen Musik geben. Musik verbindet, Musik transportiert Gefühle und Botschaften. Wie in der Vergangenheit oft erlebt ist Musik ein Schlüssel zur Gemeinsamkeit. Der Grundgedanke ist die verschiedenen Generationen mit einer Bandbreite an Musik zu verbinden. Zum einen verschiedenste Musiker aus der Friedensbewegung aber auch, auf weiteren Bühnen, elektronische Musik für die Generation Loveparade. Wir möchten so möglichst viele Menschen erreichen und gerade der jungen Generation zeigen, wie man sich engagieren kann. Und das es Euch gibt.

Wer ist nicht willkommen:

Hass, Hetze, Rassismus und Menschenverachtung sind nicht eingeladen. Wir wollen ein friedliches Fest für alle veranstalten. Kontroverse Diskussionen darf und soll es geben, solange die große Überschrift „Frieden“ nicht vergessen wird.

Was bieten wir Euch:

  • Platz für hunderte Aussteller,
  • Eine Bühne für Podiumsdiskussionen und Vorträge,
  • Treffpunkte für offene Diskussionen,
  • Platz für Workshops,
  • Platz für Aktionen,
  • alles drum herum

Und obendrein gibt es noch Musik von tollen Künstlern aus ganz Deutschland.

Was wir von Euch brauchen:

Wir möchten gerne, dass jeder Aussteller sich z.B. mit einem großen Zelt oder Pavillon und einem Informationstisch vorstellt. Seid ein wenig kreativ, vielleicht habt Ihr auch noch andere Ideen für Bastelzelte, Wasserrutschen, Kunstinstallationen. Lasst es uns einfach wissen.

Jeder Aussteller bekommt dafür von uns 2 Freikarten für das Festival und den Zeltplatz.

Wenn Ihr noch Ideen habt für Vorträge oder selbst eine Podiumsdiskussion organisieren wollt. Wenn Ihr noch Künstler kennt oder selbst Künstler seid. Sendet uns alle Ideen und wir werden Sie koordinieren.

Dieses Festival ist für Euch und für eine gemeinsame bessere Zukunft.

Wir freuen uns sehr darauf, Euch alle bei dem Festival zu sehen. Wenn Ihr Euch im Ausstellerbereich Vorstellen möchtet schickt uns doch bitte eine E-Mail mit einem Ansprechpartner und Eurem Logo, das wir in dem Ausstellerkatalog auf der Webseite aufnehmen können.

Friedliche Grüße
das ganze Pax Terra Musica Team

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Pax Terra Musica gemeinnützige GmbH i.G.
http://www.pax-terra-musica.de
malte@pax-terra-musica.de

„NoG20 Klima Aktion“

In den letzten Monaten hat sich eine neue Klimaakteurin geformt, die beim G20-Gipfel klar und deutlich den Konflikt zum Ausdruck bringen wird, der nicht nur mit einzelnen Regierenden, sondern mit dem herrschenden System als Ganzes besteht.

Die Gruppe der „NoG20 Klima Aktion“ will nicht tatenlos zusehen, wie besonders mit fossilen Energien weiterhin Profite auf Kosten von alltäglicher Zerstörung von Lebensgrundlagen gemacht wird. Deshalb wollen sie am 7. Juli gemeinsam unter dem Motto „G20 den Stecker ziehen – Kapitalismus überwinden, Klimawandel stoppen!“ an den Ort gehen, wo sich kapitalistischer Welthandel und klimaschädliche Infrastruktur räumlich besonders konzentriert: den Hamburger Hafen.

Die Gruppe schreibt auf ihrer Internetseite (https://nog20klima.wordpress.com/aktionsbild/):

Wir wollen gemeinsam mit vielen Menschen in einer Massenaktion während des G20-Gipfels in Hamburg für Klimagerechtigkeit eintreten.

Während der Aktion wollen wir eine Situation schaffen, die für alle Aktionsteilnehmer*innen transparent ist und in der die daran Beteiligten solidarisch aufeinander achten und sich gegenseitig unterstützen. 

Um an den Aktionsort zu kommen, werden wir ggf. gemeinsam Polizeiabsperrungen überwinden, umgehen oder durch sie hindurchfließen. Auch Zäune und ähnliche Hindernisse werden uns nicht stoppen. 

Ziel unserer Aktion ist es, in die laufende Klimaschädigung störend einzugreifen. Es ist nicht unser Ziel, die Polizei zu gefährden. Wir werden durch körperschützende Materialien, wie Luftmatratzen, Polster, Visiere oder Planen unseren Anspruch auf körperliche Unversehrtheit wahren. Unser wichtigster Schutz ist die massenhafte Beteiligung, unsere Vielfalt und Entschlossenheit. Wir bleiben so lange am Aktionsort wie wir wollen.

Wenn sich die Möglichkeit ergibt, können Gruppen mit eigenen Ideen die Aktion weiter ausgestalten. Dabei nehmen sie Rücksicht auf die Sicherheit der Gesamtgruppe und bewegen sich im Rahmen des Aktionsbildes.

Es gibt keinen Platz für Rassismus, Sexismus, Rechtspopulismus, Antisemitismus, Islamophobie sowie sämtlichen andere Formen der Unterdrückung. Wir freuen uns über alle Aktionen mit emanzipatorischem Anspruch und sehen keine Veranlassung, uns von solchen Aktionsformen zu distanzieren.

Bereitet Euch gut auf die Aktion vor, schmiedet kreative Pläne, wie Ihr Eure Ablehnung von Kapitalismus und sozial-ökologischer Zerstörung zum Ausdruck bringen wollt. 
Nehmt euch ein paar Tage länger Zeit, bildet Bezugsgruppen und nehmt an Aktionstrainings teil.

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Im Kampf gegen CETA und TTIP nicht nachlassen

Pressemitteilung, DIE LINKE. NRW, 15.2.2017

Grafik mit Abstimmungsverhalten
Abstimmung der deutschen EU-Parlamentarier

Anlässlich der heutigen Zustimmung des Europaparlaments zu dem zwischen der EU und Kanada verhandelten Handelsabkommen CETA, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in NRW und deren Spitzenkandidatin zur anstehenden Landtagswahl:

„Die Zustimmung zu CETA durch das EU-Parlament ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Kritikerinnen und Kritiker dieses Abkommens. Mit ihrer Unterstützung dieses neoliberalen Abkommens handeln vor allem die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der SPD-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Martin Schulz, klar gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung nicht nur in NRW. Im Gegensatz zu ihnen steht die Linke für den Ausbau sozialer und ökologischer Standards und nicht für deren Abbau und zugleich an der Seite von Gewerkschaften, Demokratieinitiativen und Sozialverbänden.

Die Wirkung dieses Abkommens wird auch in NRW auf allen Ebenen zu spüren sein. Während sich internationale Konzerne Vorteile versprechen, werden Beschäftigte Nachteile haben. Deren Arbeitsbedingungen drohen sich weiter zu verschlechtern. Das Abkommen verstärkt die soziale Ungleichheit. Würde die SPD es wirklich ernst damit meinen, wieder Politik für die ‚hart arbeitenden Menschen‘ machen zu wollen, hätte sie sich niemals für CETA stark machen dürfen.
Ungeachtet des heutigen Beschlusses, wird Die Linke daher auch weiterhin gegen CETA und auch TTIP kämpfen. Wir unterstützen nicht nur die Proteste auf der Straße und den von der ‚Volksinitiative gegen CETA und TTIP‘ geplanten Aktionstag am 1. April, sondern werden infolge der Landtagswahl im Mai umgehend auch parlamentarisch gegen CETA aktiv werden. Wir werden uns dafür stark machen, dass NRW im Bundesrat gegen CETA stimmen wird“,

so Demirel. Die Delegation der Linken im Europaparlament veröffentlichte vor Kurzem die Studie „CETA und TTIP an Rhein und Ruhr – Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen?“, die der Handelsexperte Thomas Fritz verfasst hat. Darin warnt der Autor vor den Folgen, die CETA und TTIP für NRW hätten.
Die Studie kann hier heruntergeladen werden: https://www.fabio-de-masi.de/de/article/1231.pr%C3%A4sentation-zur-studie-ceta-und-ttip-an-rhein-und-ruhr.html

Weitere Informationen: Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“: www.nrw-gegen-ceta.de

Freundliche Grüße
Jasper Prigge
Pressesprecher DIE LINKE.
NRW DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt Pempelfort 15
40211 Düsseldorf
Mobil: 0152-53881513
E-Mail: jasper.prigge@dielinke-nrw.de

Kohlevergasung & Kohlechemie – keine Option für die Zukunft

Der Durchbruch der erneuerbaren Energiewende im Jahre 2000 mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) setzte die fossile Energiewirtschaft unter großen Druck und führte insbesondere bei den Beschäftigten in den Kohletagebaugebieten mit Kohlekraftwerken zu Sorgen um ihre Arbeitsplätze. Zur Sicherung langfristiger Geschäfte für die Kohlekonzerne nahmen seitdem zwei wichtige technologische Entwicklungen an Fahrt auf, die auf alten Kenntnissen und Erfahrungen aufbauen konnten. Das waren zum einen Gas- und Dampfkraftwerke mit integrierter Vergasung von Kohle oder anderen fossilen Energieträgern (IGCC-Kraftwerke) und zum anderen die Kohlevergasung mit dem Ziel der Gewinnung von Brenn- und Treibstoffen, Kunststoffen und Chemikalien aller Art. Im Folgenden werden beide Entwicklungen kurz umrissen.

IGCC-Kraftwerke

Bei IGCC-Kraftwerken werden Gasturbinen mit Brennstoff betrieben, der reich an Wasserstoff und Kohlenmonoxid ist und hierzulande durch die Vergasung von Kohle gewonnen werden soll. Bei dem Vergasungsverfahren entstehen große Mengen an Kohlendioxid (CO2). Es war geplant, diese verfahrenstechnisch abzuscheiden und dauerhaft unterirdisch zu speichern (CCS). Der Widerstand gegen CCS führte dazu, dass diese Pläne bislang aufgegeben werden mussten. Dadurch ist es um diese Kraftwerke in der Öffentlichkeit stiller geworden. Gleichwohl finanzierte das Bundeswirtschaftsministerium seit 2002 aufwendige und breit gefächerte Forschungen im Rahmen des COORETEC-Projekts unvermindert weiter. Seit längerem sind in dem Forschungsnetzwerk prominent die TU Bergakademie Freiberg/Sachsen, TU München und das Forschungszentrum Jülich sowie die Konzerne RWE und Air Liquide vertreten. Air Liquide ist durch die frühere Übernahme von LURGI-Anlagenbau auch im Vergasergeschäft tätig. Die Projektförderung ist bislang bis 2019 vorgesehen. Ein wichtiger Punkt sind für die letzten Jahre Betrachtungen zur Wirtschaftlichkeit für solche Kraftwerke, denn bislang ist die Einführung dieser Kraftwerkstechnik zu teuer. Eine entscheidende Ursache dafür ist der anhaltend niedrige Ölpreis.

Die IGCC-Kraftwerkstechnologie ist inzwischen weiterentwickelt worden und zwar zu einem Anlagenkonzept der Polygeneration. Hier kann parallel zur Stromerzeugung das Vergasungsprodukt auch für die bereits erwähnte Herstellung von Chemikalien, Brenn- und Kraftstoffen genutzt werden. Selbst das im Rahmen des Vergasungsverfahrens anfallende CO2 kann beispielsweise zur Herstellung von Kunststoffen eingesetzt werden. Die besondklickere Flexibilität des Konzepts beruht darauf, dass der Anlagenteil Gaskraftwerk im Gegensatz zu einem konventionellen Kohlekraftwerk rasch zum Lastausgleich einspringen kann, wenn durch Windflaute oder wenig Sonne nicht genug erneuerbarer Strom zur Einspeisung in das Netz zur Verfügung steht. Damit wird deutlich, dass die konzeptionelle Weiterentwicklung auch dem Druck mit geschuldet ist, der sich zunehmend durch erneuerbar gewonnenen Strom aufgebaut hat.

Ein wichtiger Punkt ist, dass sich durch die Verknüpfung des Verfahrens mit erneuerbarem Strom das ansonsten in großen Mengen am Anlagenstandort anfallende CO2 drastisch vermindern lässt. Damit wird die Abtrennung und Speicherung des CO2 praktisch nicht mehr gebraucht. Es gibt nur einen gravierenden Haken an der Sache. Denn damit wird lediglich – zum Näheren sei auf meinen weiter unten genannten Beitrag zur Braunkohle-Chemie verwiesen – die Produktausbeute im Zuge des Vergasungsverfahrens erhöht. Konkret heißt das, die erzeugte Produktmenge steigt an. Das CO2, das damit am Anlagenstandort vermieden wird, fällt dann andernorts am Ende des Lebensweges der hergestellten Produkte an. Ein Beispiel sind Kraftstoffe, bei deren Verbrennung CO2 entsteht. Der Einführung von erneuerbarer Energie in das Verfahren führt damit sozusagen zu einem reinen „Verschiebebahnhof“ für CO2. Für den Klimaschutz ist also nichts gewonnen.

Kohlechemie

Die Diskussion um eine stoffliche Verwertung von Kohle zu Chemikalien, Kunststoffen, Brenn- und Treibstoffen begann ebenfalls ab dem Jahr 2000 wieder an Fahrt aufzunehmen. Angestoßen wurde sie von Ostdeutschland aus. Hier waren über 1990 hinaus in der Lausitz am Standort Schwarze Pumpe (Spremberg) große Vergasungsanlagen für Braunkohle in Betrieb. Ab 1995 bis 2007 wurden in großem Umfang vor allem Plastikabfälle aus der „Gelben Tonne“ vergast und daraus überwiegend Methanol gewonnen. Der Betrieb wurde dann seitens des damaligen Eigners Sustec GmbH eingestellt, weil preislich nicht mehr wettbewerbsfähig produziert werden konnte. Der Konzern Siemens wiederum übernahm im Jahreklick 2005 die Geschäftsanteile der Future Energy GmbH von der Firma Sustec Holding AG. Die aufgekaufte Firma ging aus dem ehemaligen Gaskombinat Schwarze Pumpe der DDR hervor. Damit verschaffte sich Siemens Zugang zu Patenten, Technologien und Testanlagen in Freiberg/Sachsen für das in der DDR entwickelte Flugstromvergasungsverfahren. Siemens konzentrierte sich fortan auf den chinesischen Markt als Absatzgebiet für Kohlevergasungsanlagen. In Freiberg/Sachsen verfügt die TU Bergakademie zudem mit Prof. Dr. Meyer über einen prominenten Fachmann zur Vergasungstechnik und Fürsprecher zur Nutzung von Kohle für die Chemieproduktion. Er kann sich bundesweit auf ein von ihm selbst mit aufgebautes Netzwerk an Befürwortern stützen, vorrangig vertreten durch SPD und CDU, IGBCE, Chemieindustrie sowie universitäre und außeruniversitäre Forschung. Gutachterlich war Prof. Meyer auch im Rahmen der Enquetekommission des Landtages NRW zur Zukunft der Chemischen Industrie tätig, die von der SPD und Grünen gestellten Landesregierung initiiert wurde. Dies fand seinen Niederschlag im Abschlussbericht vom April 2015. Danach sollen trotz allem wenn und aber – darunter maßgeblich ökonomische Gründe – längerfristig Wege für ein neues Kohlezeitalter der chemischen Verwertung freigehalten werden.klick

Warum bei Kohle „die Chemie nicht stimmt“

Kohlechemie ist die falsche Option für die Zukunft mit Blick auf Klimaschutz und Arbeitsplätze. Das lässt sich gut am Beispiel von Braunkohle zeigen, die hierzulande mit großen Vorräten aufwarten kann. Im Grundsatz gilt das auch für andere Kohlearten. Aus einer Tonne Braunkohle kann man viel weniger Treibstoff oder Kunststoff herstellen, als aus einer Tonne Erdgas oder Erdöl. Entsprechend größer ist der Ausstoß des Klimakillers CO2, weil aus einer Tonne Braunkohle immer dieselbe Menge CO2 gebildet wird, egal ob man sie verbrennt oder vergast und daraus Produkte herstellt. Verbrennt man Braunkohle, dann wird sie sofort vollständig in CO2 umgewandelt. Vergast man Braunkohle, wird zwar zunächst eine geringere Menge an CO2 freigesetzt, der Rest entsteht aber später aus den hergestellten Produkten am Ende ihres Lebensweges. Das passiert bei Brenn- und Treibstoffen sofort, wenn sie verbrannt werden, bei Kunststoffen und anderen Chemikalien, wenn sie nicht mehr gebraucht und entsorgt werden, z. B. in einer Müllverbrennungsanlage. Zudem bleiben, ob Braunkohle nun energetisch oder stofflich genutzt wird, auch die Umweltprobleme, der Ressourcen- und Landschaftsverbrauch auf Dauer gleich.

Näher wird darauf in meinem ausführlichen Beitrag „Braunkohle-Chemie – Vergangenheit statt Zukunft“ eingegangen unter: http://www.detlef-bimboes.de/Energie-und-Rohstoffe

Grundlegend bestätigt wird der Beitrag durch eine Studie von Friends of the Earth International vom Juli 2016 mit dem Titel „Fuelling the Fire: the chequered history of Underground Coal Gasification and Coal Chemicals around the world“.

Dämpfer aus China für stoffliche Kohlenutzung

Inzwischen hat die stoffliche Verwertung von Kohle einen kräftigen Dämpfer durch China erhalten. China hat seine Kohlepolitik geändert. Hier dürfte – neben beschränkten Absatzmöglichkeiten in anderen Weltregionen – der eigentliche Grund liegen, warum der Konzern Siemens Ende 2015 beschlossen hat, seinen Gesklickchäftsbereich Vergaser zu verkaufen. Seit 2013 steuert China um. Der Kohleverbrauch sinkt, erneuerbare Energien werden massiv ausgebaut, maßnahmenbezogene Luftreinhaltepläne und höhere Anforderungen an die Luftreinhaltung von Verbrennungsanlagen beginnen zu greifen. Bis 2030 hat sich das Land dazu verpflichtet, den Anstieg seiner Treibhausgasemissionen zu stoppen. Andrew Minchener vom IEA Clean Coal Centre gab in diesem Zusammenhang noch einige interessante Hinweise anlässlich eines Vortrages in Köln im Juni 2016 1). Danach würde ein zu großer Ausbau der Kohlechemie mit der geplanten Verringerung der CO2-Emissionen bis 2030 kollidieren. Zudem wurde deutlich, mit welch hohen Wasserverbräuchen und CO2-Emissionen die Herstellung von Chemieprodukten aus Kohle verbunden ist. Wichtig noch im Vortrag, welche unterschiedlich hohen Ölpreise in Dollar/Barrel gebraucht werden, damit die Produkte wirtschaftlich tragfähig produziert werden können. So müsste sich beispielsweise für künstliches Methan der Ölpreis zwischen 60 – 70 Dollar/Barrel bewegen.

Klimaschutzplan 2050 – Hintertür für stoffliche Nutzung von Kohle

Die Bundesregierung konnte gerade noch rechtzeitig zur UN-Klimakonferenz in Marrakesch ihren Klimaschutzplan 2050 vorlegen. Statt einem konkreten und geordneten Ausstieg aus der Kohle bis 2040, wie von der Partei die Linke seit langem schon gefordert, ist nur von einem „schrittweisen Ausstieg“ die Rede. Dafür haben die Interessen der immer noch starken fossilen Energiewirtschaft und der wirtschaftliche, politische und gewerkschaftliche Druck aus den Braunkohleregionen gesorgt. Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß in dem Klimaplan lediglich auf die energetische Nutzung von Kohle Bezug genommen wird. So muss danach „Die Energieversorgung spätestens bis 2050 nahezu vollständig dekarbonisiert erfolgen“ und sich auf „alle Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger“ richten (s. S. 27/28). Damit ist eine Hintertür offen geblieben für die stoffliche Kohlenutzung und mithin ihre chemische Verwertung. Bei einem entsprechenden Anstieg und dann dauerhaft hohen Ölpreisen dürfte sie wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Dafür wird das Netzwerk der Kohlelobby und Kohlechemie dann sorgen. Angesichts wachsender globaler Krisen- und Kriegsgefahren ist das Argument einer sicheren Versorgung aus heimischen Rohstoffquellen jetzt schon zu vernehmen.

Zukunft ohne Kohle steht schon lange vor der Tür

Als Fazit bleibt: die Vergasung von Braunkohle setzt den fossilen Entwicklungspfad fort, anstatt ihn zu beenden, trägt weiter zur Verschärfung des Klimawandels bei und schafft Arbeitsplätze, die wegen der genannten Folgen sehr bald wieder gefährdet werden. Statt Braunkohle mit einem Aufwand von vielen Milliarden zu neuen Kunststoffen und anderen Chemikalien zu verarbeiten, sollte man das Geld lieber in bessere Recycling-Technologien stecken, die verhindern, dass Anlagen für neue Kunststoffe und andere Chemikalien gebaut werden müssen. Und in die Entwicklung energieeffizienterer Technologien, die große Mengen Treibstoffe einsparen könnten. Damit könnten sichere Arbeitsplätze geschaffen werden und Industrieanlagen, die nicht durch immense Emissionen das Weltklima und damit die Zukunft unserer Kinder gefährden.

Dr. Detlef Bimboes, geb. 1946, Mitglied der Ökologischen Plattform bei der Partei DIE LINKE
Bearbeitungsschluss: 20.11.2016


Fussnote(n)

[1↑] Minchener, Dr Andrew (General manager IEA Clean Coal Centre): Gasification based coal to chemicals in China: economic and environmental challenges, Vortrag auf der 8 th International Freiberg Conference zum Thema Innovative Coal Value Chains vom 12.-16. Juni in Köln.

Globale Ungleichheit bekämpfen: Attac mobilisiert zu G20-Gipfel in Hamburg

Der Widerstand gegen CETA, TTIP; TiSA und Co. geht auch 2017 weiter.

Gegenaktivitäten zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg sowie der weitere Widerstand gegen CETA, TTIP und andere Freihandelsabkommen werden im kommenden Jahr Schwerpunkte des Engagements von Attac Deutschland bilden. Das haben die Aktiven des globalisierungskritischen Netzwerkes bei ihrem Ratschlag am Wochenende in Frankfurt am Main beschlossen.

„Die Welt ist aus den Fugen – wer sie ändern will, braucht neue Ideen, nicht die alten Rezepte. Die G20 steht für eine Fortsetzung der Standortkonkurrenz, die Wettbewerbsfähigkeit durch Lohn- und Sozialdumping erkauft und damit die soziale Ungleichheit weltweit weiter verschärft – eine zentrale Ursache der weltweiten Krisen“,

sagt Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

„Wir werden den G20-Gipfel in Hamburg als Kristallisationspunkt nutzen, um den solidarischen Pol dieser Gesellschaft sichtbar zu machen und unsere Vorschläge für eine gerechte Weltwirtschaft in die Öffentlichkeit zu tragen.“

„Globale Ungleichheit bekämpfen: Attac mobilisiert zu G20-Gipfel in Hamburg“ weiterlesen

Verhandelt und verkauft

Der Einfluss der Handels- und Investitionspolitik auf Energiewende und Klimaschutz ist gewaltig. Oder, um es mit Naomi Kleins Worten zu sagen: „Die derzeitigen Handels- und Investitionsvorschriften geben ausländischen Konzernen rechtliche Mittel in die Hand, mit denen so gut wie jeder Versuch vonseiten des Staates, den Abbau fossiler Brennstoffe einzuschränken, bekämpft werden kann.“

Die neue Studie von PowerShift (klick zur PowerShift-Seite) „Verhandelt und verkauft. Der Einfluss der Handels- und Investitionspolitik auf Energiewende und Klimaschutz“ (klick zur Studie) untersucht den Einfluss genauer und kommt zu dem Schluss: “Die fortschreitende Liberalisierung des Welthandels droht den Klimawandel weiter anzuheizen, die Energiewende zu verlangsamen und Entwicklungschancen des Globalen Südens zu verbauen.”

Die vorliegende Studie gliedert sich in drei Teilbereiche. Kapitel 2 gibt einen Überblick über „Verhandelt und verkauft“ weiterlesen

Brief an den Parteivorstand DER LINKEN

Liebe Genossinnen und Genossen

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens der Ökologischen Plattform am 16. und 17. April 2016 haben im Bericht des Sprecherrates zur Arbeit der Plattform auch eine Bewertung der Friedenskonferenz (klick) der Partei DIE LINKE zur Kenntnis genommen.
Diese Konferenz ist ein wichtiges Signal an die Öffentlichkeit dafür, dass DIE LINKE unverrückbar in ihrer Haltung als Friedenspartei in Deutschland gilt, die keinerlei kriegerische Aktivitäten wie Auslandseinsätze deutscher Soldaten und Waffenexporte akzeptieren kann und wird. Dieses wiederholte Signal an die Öffentlichkeit wird auch von der Ökologischen Plattform sehr begrüßt.

Die Konferenz hat mit einer Vielzahl von Workshops viele Aspekte der Friedenspolitik DER LINKEN berührt. Allerdings muss bei der gewählten Struktur der Konferenz auch bemängelt werden, dass die Aufteilung der wichtigen Aspekte der Friedenspolitik auf 19 Workshops keine kompakte Manifestation dieser Politik gegenüber der Öffentlichkeit zum Ausdruck bringen konnte.

Davon war auch der uns besonders interessierende ökologische Aspekt unserer Friedenspolitik betroffen. Wir hatten gehofft, dass der enge Zusammenhang zwischen Wirtschaft, Rüstung, Krieg und Umweltzerstörung allen Teilnehmern der Konferenz nahe gebracht werden kann, dass die umweltzerstörende Wirtschafts- und Lebensweise in den Industrieländern de facto Krieg gegen die ganze Menschheit bedeutet. Für die Darlegung dieser Zusammenhänge hätte es natürlich einer Plenartagung im Rahmen der Konferenz bedurft. Der Sprecherrat der Ökologischen Plattform hatte für die Vorbereitung des Konzepts der Konferenz in dieser Richtung einige Vorschläge unterbreitet.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens der Plattform bedauern, dass diesen Vorschlägen mit der durchgeführten Konferenz nicht entsprochen wurde. Damit hat unsere Partei eine weitere Gelegenheit verpasst, nach außen zu bekunden, dass der Umweltschutz neben dem Frieden in der Welt und der sozialen Sicherheit für alle Menschen eines unserer wichtigsten Anliegen und Politikfelder sein muss.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens
Mannheim, 16.April.2016

Töpfer: „Gute Klimapolitik wird zur Friedenspolitik“

Ex-Umweltminister sieht Energiewende als Lösung der Flüchtlingskrise

lautet die Überschrift eines Interviews (klick) der österreichischen Nachrichtenagentur pressetext (klick) mit dem ehemaligen deutschen Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie ehemaligen Chef des Umweltprogramms der UN, Klaus Töpfer.

nur ein Auszug:

„Wenn die Ursachen [gemeint sind ‚massives Gefälle der Lebenschancen und Perspektiven‘] nicht beseitigt werden, wie man vor allem in Afrika und seiner Anfälligkeit gegenüber dem Klimawandel sieht, dann werden die Flüchtlingsströme unweigerlich zunehmen. …
Viele Länder Afrikas, die wir als gescheiterte Staaten ansehen, sind hiervon
[gemeint ist Migration] besonders betroffen – sei es Somalia, der Kongo oder Lybien. Eine Stabilisierung – insbesondere durch nachhaltige Klimapolitik – ist dringend erforderlich. Nur so kann es zum Abklingen der Auseinandersetzungen in diesen Krisenregionen kommen. … Der Klimawandel wird die Situation in Afrika weiter verschärfen. Die Zahlen der UN [prognostizierte 200 Mio. Klimaflüchtlinge bis 2050] stellen lediglich einen Status quo dar, der eintritt, wenn nichts passiert.“

Lesen Sie das ganze Interview auf pressetext.com (klick)

Leider spielt der Zusammenhang von Klimawandel und Friedenssicherung auf der Friedenskonferenz der LINKEN (klick) keine Rolle.
Er kann bestenfalls gestreift werden im Block I / Workshop 2: Ressourcenkonflikte: Wie Kriege und Umweltzerstörung mit Naturressourcen zusammenhängen (klick)

Diskutiert werden sollen darin folgende Fragen:

Kriege werden um Ausbeutung von Ressourcen geführt: »Kein Krieg für Öl« war zu Recht ein Motto der Anti-Kriegsbewegungen. Heute verändert Fracking die Nachfrage nach Öl. Gleichzeitig werden Ressourcen wie Wasser, Land, Fische wichtiger: Was bedeutet das für Krieg und Frieden? Was sind die ökologischen Kosten?