Umweltverbände: EU-Parlamentarier blockieren Pestizidverbot

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, DNR, NABU und WWF, Brüssel, 30.5. 2017

EU-Agrarausschuss erlaubt weiter Glyphosat & Co. auf ökologischen Vorrangflächen

Die Umweltverbände BUND, DNR, NABU und WWF haben den Beschluss des EU-Agrarausschusses gegen ein Pestizid-Verbot auf Ökologischen Vorrangflächen scharf kritisiert. EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte einen entsprechenden Vorschlag gemacht, um dem Artenverlust in der Landwirtschaft entgegenzuwirken.

Die EU-Abgeordneten im Agrarausschuss stimmten am heutigen Dienstag mit 30:11 Stimmen gegen den Vorschlag Hogans. Der deutsche Abgeordnete Albert Deß und der Brite John Stuart Agnew hatten die entsprechende Resolution gegen das Pestizid-Verbot initiiert.

„Die beiden Initiatoren und die Mehrheit im Ausschuss zeigen sich damit als rückwärtsgewandte Vertreter einer naturschutzfeindlichen Agrarpolitik, die jegliche Versuche, die Landwirtschaft ökologischer zu machen, bereits im Keim ersticken. Mit seinem Votum setzt der EU-Agrarausschuss ein klares Zeichen gegen mehr Nachhaltigkeit, gegen Umweltschutz und gegen eine insgesamt zukunftsfähige Landwirtschaft“,

so die Verbände. Aktuell erfüllten die Ökologischen Vorrangflächen nicht ihren eigentlichen Zweck zum Schutz der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft, da dort immer noch Pestizide eingesetzt werden dürfen. Daher hatten die Verbände den Vorschlag Hogans begrüßt.

Ein Pestizid-Verbot auf den speziell für Natur- und Umweltschutz vorgesehenen Flächen sei absolut notwendig und ein wichtiges Signal, um den weiteren alarmierenden Verlust biologischer Vielfalt aufzuhalten. 47 Prozent der Landfläche der EU wird landwirtschaftlich genutzt. Seit vielen Jahren ist ein dramatischer Artenverlust in der intensiven Landwirtschaft zu beobachten. Typische Agrarvögel wie Feldlerche, Rebhuhn und Kiebitz werden immer seltener. Gerade die Bestände von Vögeln sind wichtige Indikatoren für den Zustand der Ökosysteme. Fehlen sie, ist der Lebensraum nicht mehr intakt.

Lediglich fünf Prozent der Ackerflächen von größeren Betrieben müssen unter der aktuellen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) als Ökologische Vorrangflächen ausgewiesen werden und sollen „im Umweltinteresse“ genutzt werden. Bisher sind diese Ökologischen Vorrangflächen jedoch wenig wirksam für die Biodiversität, da dort der Anbau von Zwischenfrüchten oder Eiweißpflanzen unter dem Einsatz von Pestiziden möglich ist. Zahlreiche Untersuchungen haben diese bestehenden Regelungen als wenig wirksam bestätigt, um die Artenvielfalt zu fördern und den Artenverlust zu stoppen. Bisher fließen jährlich gut zwölf Milliarden Euro an Direktzahlungen u.a. für diese Ökologischen Vorrangflächen an die Landwirte in der EU.

Die Umweltverbände rufen die Abgeordneten des EU-Parlaments dazu auf, die Entscheidung des Agrarausschusses in ihrer Plenarsitzung am 12. Juni zu ignorieren und dem von Agrarkommissar Hogan vorgeschlagenen Pestizidverbot auf Ökologischen Vorrangflächen doch noch zuzustimmen.

Die Verbände weisen zugleich darauf hin, dass das Artensterben in der Agrarlandschaft nicht allein mit einer Aufwertung der Ökologischen Vorrangflächen  zu stoppen ist. „Für eine echte Trendwende ist eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik ab dem Jahr 2020 dringend notwendig“, so die Verbände.

Erst kürzlich haben sich EU-weit knapp 260.000 Bürgerinnen und Bürger und weit über 600 Unternehmen und Organisationen im Rahmen der LivingLand-Kampagne an der öffentlichen Konsultation der EU zur Zukunft der GAP beteiligt und eine faire, ökologisch nachhaltige, gesunde und verantwortungsvolle EU-Agrarpolitik gefordert.

Kontakt:

BUND: Christian Rehmer, Tel: 030-27586-473, christian.rehmer@bund.net, www.bund.net
DNR: Florian Schöne, Tel: 030-6781775-99, florian.schoene@dnr.de, www.dnr.de
NABU: Angelika Lischka,  Tel: 030-284984-1627, Angelika.Lischka@NABU.de, www.NABU.de
WWF: Matthias Meissner, Tel:  030-311777220, matthias.meissner@wwf.de, www.wwf.de

Umweltschützer und Imker fordern nationalen Bienenaktionsplan

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND – https://www.bund.net/) und die Aurelia Stiftung (https://www.aurelia-stiftung.de/) haben umfassende Maßnahmen zum Schutz bestäubender Insekten wie Bienen und Hummeln gefordert. Angesichts schwindender Bestände bei den zur Befruchtung von Nutz- und Wildpflanzen wie Obstbäumen, verschiedenen Gemüsesorten, Kräutern und Blumen unverzichtbaren Bestäuberinsekten müsse Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt endlich seine Zusagen für mehr Bienenschutz umsetzen.

„Vor allem die industrielle Landwirtschaft ist für den Rückgang und das Aussterben von immer mehr Insektenarten verantwortlich. Pestizide, Monokulturen und die reduzierte Pflanzenvielfalt gefährden Bestäuber wie Honigbienen, Wildbienen und Hummeln. Wird der Artenverlust bei den Insekten nicht gestoppt, gefährdet dies nicht nur die biologische Vielfalt, sondern auch die Nahrungsmittelproduktion“,

sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Thomas Radetzki, Vorsitzender der Aurelia Stiftung, der seit langem vor dem Europäischen Gerichtshof für ein Verbot von Pestiziden wie den bienengefährdenden Neonikotinoiden und Glyphosat eintritt, forderte die Umsetzung des Verursacher- und Vorsorgeprinzips.

„Pestizide sind mitverantwortlich für das Bienenvölkersterben. Es geht nicht an, dass die EU-Kommission von den Imkern fordert, ihre Bienenvölker andernorts aufzustellen, wenn mit einer erhöhten Pestizidbelastung zu rechnen ist. Die Tatsache, dass im Honig erhebliche Rückstände von Pestiziden nachweisbar sind, ist höchst beunruhigend für Imker und Verbraucher.“

Werner Kratz, Ökotoxikologe und Privatdozent an der Freien Universität Berlin, wies auf umfangreiche wissenschaftliche Belege für die Schädlichkeit von Pestiziden hin.

„Wissenschaftliche Untersuchungen haben die massive Schädigung von Bienen durch zugelassene Mittel wie Neonikotinoide und Glyphosat bewiesen. Damit umweltschädliche Stoffe künftig rechtzeitig identifiziert und verboten werden können, muss das Zulassungsverfahren für Pestizide dringend reformiert werden. Zulassungsprüfungen dürfen nicht länger den antragstellenden Herstellerfirmen überlassen, sondern müssen von unabhängigen Instituten durchgeführt werden.“

Zu den von BUND und Aurelia Stiftung empfohlenen Maßnahmen für einen nationalen Bienenaktionsplan zählen neben der Reform des Zulassungsverfahrens für Pestizide auf nationaler und internationaler Ebene ein verbesserter Schutzstatus für Bestäuber, die Erhaltung und Wiederherstellung vielfältiger Lebensräume, die ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft sowie die Einführung eines Langzeit-Monitorings der Insektenbestände.

Zum Bienenaktionsplan des BUND und der Aurelia Stiftung (PDF): http://www.bund.net/nationaler_bienenaktionsplan

Kontakte

Schleichende und akute Vergiftung durch Pestizide

Pestizide sind Oberbegriff einer Zusammenfassung von Substanzen, die landwirtschaftlich nicht erwünschte, den Produktionsprozess hemmende Organismen beseitigen oder schwächen, stets mit dem Ziel,Nutzpflanzen ein ungestörtes Wachstum zu ermöglichen. Je nach Einsatzrichtung der Stoffe, gegen Wildkräuter, Insekten oder Pilze, spricht man von Herbiziden, Insektiziden oder Fungiziden. Teils hochtoxischen Wirkstoffen, entwickelt und angewendet zum Töten von Organismen, wird durch die Bezeichnung Pflanzenschutzmittel (PSM) ein ungefährlich scheinendes Bild zugewiesen.Bestimmend in der Landwirtschaft ist heute eine chemiegestützte Wirtschaftsweise. Zwangsweise werdenviele Kulturen immer häufiger mit Wirkstoffmischungen gespritzt, um eine Resistenzbildung der Zielobjekte zu vermeiden, z. B. in Apfelplantagen bis über 20mal pro Saison – häufig mit mehreren Giften gleichzeitig 1).

Chemische Keule gegen die Umwelt

Nach Aussage des Pestizid Aktions-Netzwerks PAN hat die Menge der landwirtschaftlich genutzten Pestizide in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zugenommen. In der EU wird etwa ein Viertel der weltweit produzierten Pestizide ausgebracht, davon jährlich ca. 46.000 Tonnen allein in Deutschland (2014). Von der städtischen Bevölkerung wird der Pestizideinsatz überwiegend im Kontext mit belastetem Obst und Gemüse wahrgenommen. Pestizidrückstände werden hier als besonders gefährdend für die eigene Gesundheit eingestuft, während die massiven Auswirkungen des Pestizideinsatzes auf die biologische Vielfalt des Anwendungsgebietes weitestgehend unbekannt sind. Zahlreiche Lebewesen oder Organismen werden neben den eigentlichen Zielobjekten durch die toxische Wirkung der Pestizide gefährdet oder getötet. Pestizide schränken zumindest die Nahrungsangebote ein oder zerstören die gesamte Nahrungsgrundlage der Nichtzielobjekte. Nicht nur die behandelten Flächen selbst sind mit Gift belastet,auch angrenzende Biotope, wie z.B. Gewässer, Feuchtwiesen und Moore, werden durch Pestizidabdrift oder Einleitung pestizidhaltiger Erosionen geschädigt. Gefährliche PSM waren 2016 im Halterner Stausee, einem Trinkwasserreservoir, nachzuweisen. Derzeit vorgegebene Schutzzonen um Gewässer und Biotope mit dem Verbot eines Pestizideinsatzes sind generell unzureichend. Auch Pestizideinsätze in Gärten und auf kommunalen Flächen bedrohen potentielle Rückzugsräume bedrohter Arten. Werden selbst die vorgeschriebenen Spritzmittelmindestabstände zu Hecken, Wegen, Gräben und Gewässern nicht eingehalten, sind die Umweltschäden enorm und kaum abschätzbar, teils irreversibel.

Foto: flächendeckende Glyphosat-Spritzungen
Glyphosat-Spritzungen flächendeckend, bis in die Gewässerböschung (Legden, Frühjahr 2016; Privat-Foto)

Chemische Pflanzengifte, wie zum Beispiel glyphosathaltige Produkte, werden in der konventionellen Landwirtschaft nicht nur zur Unkrautbekämpfung eingesetzt, sondern oft verbotenerweise angewendet, um den Reifeprozess des Getreides zu beschleunigen, zur Sikkation. So werden heute Dreschtermine geplant.Die vorgeschriebene Wartezeit bis zur Abernte wird oft nicht eingehalten, mit dem Ergebnis glyphosathaltiger Nahrungs- und Futtermittel. Durch den Einsatz von Pestiziden werden Anbauweisen gefördert, die ohne Pestizidunterstützung nicht funktionierten: Monokulturen, kurze Fruchtfolgen oder der Anbau überzüchteter Hybridsorten.

Pestizide lagern sich im Boden ab und nicht alle werden innerhalb der Fruchtfolgezyklen abgebaut. Jeder erneute Eintrag lässt die Wirkstoffkonzentration im Boden steigen. Pestizidwirkstoffe haben stets eine Breitbandwirkung, sie schädigen Bodenorganismen und die Mikrobiologie des Bodens. Eine geschädigte Mikrobiologie verhindert oder verzögert den Abbau vieler der Pestizidwirkstoffe. Ein Teufelskreis! Nichtabgebaute Pestizidwirkstoffe gelangen somit in tiefere Bodenschichten und schließlich in das Grundwasser.Die Bodenfruchtbarkeit wird beeinträchtigt, angereicherte, systemisch wirkende Giftstoffe gelangen über das Wurzelwerk in die Folgefrüchte. Nachfolgend angebaute Lebens- und Futtermittel sind daher vielfach zusätzlich mit Wirkstoffen belastet, die im Anbauzyklus der Vorfrucht ausgebracht wurden. Tierische Produkte enthalten folglich Pestizidrückstände, wenn die Tiere mit pestizidbelasteten Futtermitteln versorgt werden. Auf unserer Speisekarte finden wir somit pestizidbelastete pflanzliche und tierische Produkte. Stauberosionen aus Ackerflächen sowie Sprühmittelaerosole verfrachten anhaftende Pestizide in weit entfernte Gebiete. Die Stoffe gelangen in Gewässer, sind sogar festzustellen im Obst, im Gemüse und in Beerenfrüchten biologisch bewirtschafteter Flächen. Pestizide gefährden die gesamte Umwelt sowie unsere Gesundheit. In diesem Zusammenhang interessant, in der Bundesrepublik Deutschland existiert keine einzige öffentlich zugängliche Messstelle, in der die Verschmutzung der Luft mit landwirtschaftlich angewendeten Pestizidwirkstoffen festgehalten wird. Es herrscht amtliches Schweigen.

Foto: Randbereiche
Bis auf Wege und in alle Randbereiche hinein: Glyphosat vernichtet Leben (Foto: privat)

Pestizide wirken breitbandig und über weite Entfernungen. Wirkstoffmischungen können, in Relation zu den einzelnen Wirkstoffen, ihre Toxizität um ein Vielfaches erhöhen. Einzelne, als bienenungefährlich eingestufte Wirkstoffe wirken in Kombination mit gleichartig bienenungefährlich eingestuften Stoffen hoch bienentoxisch. Bienentoxisch ist weitestgehend gleichzusetzen mit einer allgemein insektentoxischen Wirkung. Diese Kombinations- oder Wechselwirkungen von Pestizidwirkstoffen auf die Umwelt werden bisher als Zulassungskriterium nicht in die Forschungen einbezogen. Absichtlich, um die Zulassung nicht zu gefährden?

Foto: tiefes Pflügen
Tiefes Pflügen und ggf. über Winter zur Erosion freigegeben: zerstörtes Bodenleben und Auswaschungen wahrscheinlich (Legden-Asbeck, 2016; Privat-Foto)

Pestizide wirken also (mit ihren Giften und Nebenstoffen) über Boden, Wasser und Luft (Verwehungen und Einträge über viele Kilometer) schädlich und krankheitsverursachend bzw. tödlich auf Umwelt und Menschen. In der Studie „Pestizide nein danke“ bewertet der Autor Haalck den derzeitigen rechtlichen Rahmen „als Lizenz zum Töten“ und macht für die lebenslangen täglichen „Zwangsexpositionen“ u.a. übervergiftete Felder alle Menschen verantwortlich, die wissentlich oder unwissentlich Pestizide anwenden 2). Recherchen zu Giftanwendungen und -folgen weisen auf fehlende Kontrollen und Meldungen von Pestizidschädigungen und ein Versagen der Landwirtschaftskammer hin.

Gefährliche Grenzwert-Bestimmungen

Die Zulassungspraxis für die Gifte ist mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar. Sogenannte Grenzwerte werden rein politisch und durch den massiven Lobbyeinfluss der Chemieindustrie nach Profitgesichtspunkten festgelegt. Beteiligte Stellen sind daher in der Kritik. Der Toxikologe Otmar Wassermann hat schon 1990 in seiner Schrift „Die schleichende Vergiftung. Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht“ auf die gezielt schlechte Ausstattung unabhängiger toxikologischer Forschung hingewiesen, die eine erforderliche Gefährdungsabschätzung im Sinne einer Gesundheitsvorsorge erst ermöglicht. Konzerne wie Monsanto, Bayer und Syngenta setzen ihre Profitansprüche mit Verkauf von Umweltgiften durch, obwohl ihnen die epigenetische Wirksamkeit von Glyphosat und anderen Pestiziden und damit die erwiesenen Voraussetzungen für Verbote von Pestiziden bekannt sein dürften. Sie riskieren ohne Skrupel einen Zusammenbruch des Ökosystems und einen Anstieg der physischen und psychischen Erkrankungen der Bevölkerung.

Kombinationswirkungen bewusst vernachlässigt

Gesundheitsschäden können durch Chemikalien bereits in niedrigsten Konzentrationen verursacht werden, die weit unter der jeweiligen Nachweisgrenze liegen. Die Wirkungen der Einzelsubstanzen (Die Pestizide sind Gemische mit Beistoffen, die ebenfalls toxisch=tödlich und langlebig sein können.) addieren sich nicht nur, „in der Regel potenzieren sie sich im mehrdimensionalen Netzwerk biologischer Zusammenhänge“ 3). Eine Arbeitsgruppe der Biochemikerin Dr. Irene Witte (Oldenburg) 4) hat nachgewiesen, dass harmlose Konzentrationen von Umweltgiften in der Kombination mit anderen Stoffen giftig wirken können und fordert die grundlegende Einbeziehung dieser „Synergismen“ in die toxikologische Bewertung von Schadstoffen.

Foto: Giftbrühe
Giftige Brühe von einem Giftspritzen-Unfall auf einem Hof in Vreden-Ellewick (Privat-Foto)

Nachgewiesen wurden für etliche Pestizide Wirkungen wie „endokrine Disruptoren“, d.h. sie wirken beim Prozess der Zellteilung schädigend (nicht umkehrbar und ggf. vererbbar) auf die Zellen ein und das schon in Piko- und Nanogramm Mengen, also weit unterhalb der akut toxischen Menge.

„Mehr Blühstreifen!

Auch der herrschenden Agrarlobby kommt das sehr entgegen. Sie würde die Bienen ebenfalls gern aus den chemiegestützten Bauernhöfen woandershin verfrachten und verweist gern auf die „Eh da“-Flächen: Wegböschungen, Straßenränder, Autobahn- oder Bahndämme. Woraus sonst kaum Profit zu schlagen ist, kann immer noch als Reservat für die Bienen dienen. Vorteil: Die Agrobranche wäre ihren Ruf als Bienenkiller los und könnte dennoch weiter hemmungslos Chemie versprühen“ 5). So werden zwar in einer Studie der DWA 6) ungenutzte Gewässerrandstreifen gefordert und eine Verhinderung direkter Ableitungen von Oberflächenwasser aus Ackerflächen und Grünland, bei gleichzeitiger strenger Gewässerüberwachung durch zuständige Behörden. Doch die zur Rettung der Arten ausgedachten Dauerblühstreifen auf öffentlichem Grund sind bereits in Gefahr, zum Alibi für weitere Giftpraxis zu verkommen. So kümmert sich u.a. die Lobby-Organisation „Forum Moderne Landwirtschaft e.V.“ (Chemieindustrie, Bauernverband…) um die ökologische Aufwertung von „Eh da-Flächen“ z.B. mit Blühstreifen, damit die Chemie-Landwirtschaft so weitermachen kann, wie bisher. In Rheinland-Pfalz sind gar das Land, das gemeinsam mit der BASF betriebene „Institut für Agrarökologie“ und Hochschulen dabei.

Dennoch sind neue Biotopverbundlinien besonders auf zurückgeholten kommunalen Wegseitenrändern in Form von ökologisch bedeutsamen Hecken und Dauerblühstreifen für die Biodiversitätssicherung enorm wichtig (www.hecke.wg.vu).

Viele Jahre nach Veröffentlichung des Buches „Stummer Frühling“, in dem die amerikanische Autorin Rachel Carson das von Agrarchemikalien ausgelöste Vogelsterben beschreibt, ist der Pestizideinsatz in der Landwirtschaft immer noch viel zu hoch.

Immer mehr Menschen fällt das Verschwinden der Insekten und Vögel sowie Blühpflanzen auf. Mittlerweile scheint die Artenvielfalt in manchen städtischen Regionen größer zu sein als in landwirtschaftlich geprägten Regionen. Pestizide haben – auch lt. Umweltbundesamt – einen „erheblichen negativen Einfluss auf die biologische Vielfalt“.

Foto: Plakat
Raffinierte PR-Aktion der Agrochemie-Industrie mit dem Bauernverband: „Pflanzenschützer“ erzählen Märchen über Gift!

Da die mit Steuergeldern geförderte industrialisierte Landwirtschaft ohne Giftcocktail nicht möglich ist, brauchen wir eine Agrarwende, weg von synthetischen Pestiziden und Düngern, die natürliche Prozesse und Systeme zerstören, hin zur umweltschonenden Alternative, dem Landbau nach streng ökologischen Richtlinien, mit nachhaltiger Bewirtschaftung, unter Einhaltung mehrjähriger Fruchtfolgen und ohne Einsatz chemisch-synthetischer Wirkstoffe. Bio-Lebensmittel für alle sind angesagt, regional und sozial.

Herbert Moritz (Heek) und Jürgen Kruse (Legden)

Hinweise – Siehe auch:


Fussnote(n)

[1↑] Fünf-Punkte-Programm für einen nachhaltigen Pflanzenschutz, Umweltbundesamt 2016. — Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit: Reiner Inlandsabsatz von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen in Deutschland in 2015: 46.611 Tonnen (incl. inerte Gase für den Vorratsschutz gemäß Meldungen nach §64 Pflanzenschutzmittelgesetz an das BVL)
[2↑] Klaus Friedrich Haalck, Pestizide nein danke, Berlin 2013 (u.a.: S. 14, 24/25 und 140-143). – Auf die erwiesene Gefährlichkeit des Totalherbizids Glyphosat weist Monika Krüger hin: http://www.zivilcourage.ro/pdf/Risiko-Glyphosat.pdf
[3↑] Otmar Wassermann u.a., Die schleichende Vergiftung. Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht, Frankfurt/M. 1990, S. 9.
[4↑] Witte, I. (2012). Kombinationswirkungen von Umweltgiften. In: Steinmetz, Bernd &Trautmann, Sandra (Hrsg.): Vergiftet und allein gelassen. Arbeitsmedizin und Umweltmedizin im Schatten wirtschaftlicher Interessen. Weimar: Bertuch Verlag. – So fordert auch Anita Schwaier, dass experimentelle Untersuchungen so angelegt werden, dass sie epigenetische Effekte wie die der endokrinen Disruptoren erfassen, und zwar auch bei Misch- und Fertigpräparaten (https://www.agrarkoordination.de/fileadmin/dateiupload/Roundup___Co/151124_Epigenetische_Wirkung_von_Glyphosat_Anita_Schwaier_Kurzfassung.pdf )
[5↑] Quelle: Hans-Ulrich Grimm, Die Fleischlüge, Wie uns die Tierindustrie krank macht, Droemer-Knaur- Verlag, München 2016, Seite 152 – 154.
[6↑] DWA=Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V., Hennef

US-Wahlen: Sieg für Trump und BAYER

Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V., 9.11.2016

433.000 US-Dollar spendete BAYER für den aktuellen Wahlkampf von Trump über so genannte Politische Aktionskomitees (PACs). Aus dem Budget des Leverkusener Multis für die Präsidentschaftskampagne gingen fast 80 Prozent an republikanische KandidatInnen. Antonius Michelmann, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren, kommentiert:

„Der Sieg Trumps ist auch ein Sieg für BAYER.“

BAYER gehört traditionell zu den wichtigsten ausländischen Groß-Spendern im US-Wahlkampf und hat mit dem aktuellen Spendenvolumen einen neuen Rekord aufgestellt. Um 65 Prozent steigerte das Unternehmen sein aktuelles Engagement im Vergleich zum Jahr 2012, wo er den Republikanern „nur“ 261.000 Dollar zur Verfügung gestellt hatte.

Das gesteigerte Interesse des Global Players, Einfluss auf die US-Politik zu nehmen, hängt eng mit seiner Neuausrichtung zusammen. Mit der Übernahme MONSANTOs will er der größte Agrochemie-Konzern der Welt werden und allein über 90 Prozent des weltweiten Marktes für gentechnisch verändertes Saatgut kontrollieren. Die USA sind hier mit großem Abstand einer der wichtigsten Märkte: Mehr als 39.5 Prozent aller Gentechnik-Pflanzen weltweit wachsen dort. Und durch den MONSANTO-Deal hofft die bundesdeutsche Aktien-Gesellschaft auch das US-Geschäft mit seinen Pestiziden ankurbeln zu können.

Mit der Übernahme des Consumer-Care-Bereichs des US-Pharma-Riesen Merck hat sich das Interesse im Pharma-Bereich ebenfalls deutlich nach Westen verschoben. Die USA zählen überdies für das zurzeit wichtigste BAYER-Präparat XARELTO – ein Blutverdünner mit einem Jahresumsatz von 2,25 Milliarden Euro im Jahr 2015 – zu den Top-Märkten.

Der Chemie und Pestizid-Riese BASF ist neben BAYER ein weiterer wichtiger deutscher Förderer Trumps. In den aktuellen Wahlkampf investierte das Ludwigshafener Unternehmen über seine PACs insgesamt 399.000 Dollar. „US-Wahlen: Sieg für Trump und BAYER“ weiterlesen

Bayer-Monsanto im Bundestag

Am 21.9.2016 fand eine aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag statt. Thema: Die geplante Übernahme von Monsanto durch die Bayer AG. Aus allen im Bundestag vertretenen Fraktionen gab es mehr oder weniger kritische Stimmen (siehe „Bayer-Monsanto-Deal stößt auf Skepsis“ – klick).

Seitens DER LINKEN erklärte Eva Bulling-Schröter, dass Bayer-Monsanto als größter Agrar-Chemie-Konzern der Welt eine ungeheuerliche Kontrolle hätte über Ernährung, Gesundheit und Leben von Milliarden Menschen. Noch mehr Monokulturen, verarmte Bauern und Artensterben werden die Folge sein. „Bayer-Monsanto im Bundestag“ weiterlesen

Ein schwarzer Tag für die Welternährung

Pressemitteilung der CBG (klick) zu BAYERs MONSANTO-Übernahme

Der Worst Case ist eingetreten: BAYER übernimmt für 66 Milliarden Dollar MONSANTO. Damit entsteht der mit Abstand größte Agro-Konzern der Welt. Die Geschäftszahlen von 2015 zugrunde gelegt, kommen beide Unternehmen zusammen auf einen Umsatz von 23,1 Milliarden Dollar. Damit kann niemand aus der Branche mithalten. Die frisch vermählten Paare SYNGENTA/ChemChina und Dupont/Dow folgen mit weitem Abstand (14,8 bzw. 14,6 Milliarden), und auf Rang vier landet abgeschlagen BASF mit 5,8 Milliarden.

Bei den Pestiziden erreichen BAYER und MONSANTO zusammen einen Marktanteil von rund 25 Prozent, beim Saatgut für gentechnisch veränderte und konventionelle Ackerfrüchte einen von rund 30 Prozent. Allein die Gen-Pflanzen betrachtet, erreichen die beiden Gesellschaften vereint mit weit über 90 Prozent sogar eine klare Monopol-Stellung.

„Mit der Übernahme von MONSANTO durch BAYER erreicht die Konzentration auf dem Agro-Markt einen neuen Höhepunkt. Schlüsselelemente der Nahrungsmittelkette liegen nun in der Hand eines einzigen Konzerns. Die LandwirtInnen müssen sich nun auf höhere Preise einstellen und haben überdies weniger Auswahl. Zudem dürfte sich der Innovationsstau der Branche, vor allem bei den Herbiziden, noch einmal zuspitzen“, kritisiert Toni Michelmann von der Geschäftsstelle der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG). Auch die Initiative SumOfUs spricht sich gegen den MONSANTO-Kauf aus. „Die Übernahme ist eine Bedrohung für unsere Lebensmittelversorgung und für alle Bauern und Bäuerinnen auf der Welt“, so Anne Isakowitsch.

Michelmann kündigte an, die CBG würde das im Oktober in Den Haag stattfindende MONSANTO-Tribunal nutzen, um sich mit den verschiedenen MONSANTO-Initiativen kurzzuschließen und den konzern-kritischen Widerstand nun mit dem Fokus auf BAYER neu auszurichten. Erste gemeinsame Aktionen plant die Coordination bei der nächsten Hauptversammlung des Leverkusener Multis am 28. April 2017 in den Kölner Messehallen. „Die Rednerliste dürfte kaum an einem Tag abzuarbeiten zu sein. BAYER kann vorsichtshalber schon mal den 29. April mitreservieren“, rät Michelmann dem Global Player. Auch einen „March against BAYER“ mit dem Zielpunkt Leverkusen stellte er in Aussicht.

„Der Konzern kann sich auf einiges gefasst machen. Der Druck auf eine Geschäftspolitik, die vorgibt, den Hunger zu bekämpfen, aber vornehmlich auf Soja- und Mais-Monokulturen für die Futtertröge der Massentierhaltung setzt und mit seinen Pestiziden zudem wichtige Bestäuber für Acker-Pflanzen wie Bienen gefährdet, auf eine Geschäftspolitik, die auf Risikotechnologien wie Gen-Manipulationen setzt, und auf eine Geschäftspolitik, die immer mehr Gifte auf die Felder bringt, statt nach Alternativen Ausschau zu halten, wird größer werden“, hält der Chemiker fest.

Nach Ansicht der Coordination muss auch die Politik handeln. Und dabei darf es keinesfalls bei einigen kosmetischen Eingriffen von Seiten der EU-Wettbewerbskommission bleiben. Mit ein paar kleinen Auflagen wie etwa solchen, sich vom Baumwoll-Geschäft zu trennen oder einige Pestizide abzustoßen, ist es nicht getan, zumal BASF schon nach solchen Zukäufen lechzt. Auch die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und die Steuerzahlungen hat die Politik zu berücksichtigen. Es darf keinesfalls dazu kommen, dass BAYER die Akquisition von der Steuer absetzt und Standort-Städte wie Leverkusen so noch stärker in die Miesen geraten. Etwaige Versuche des Unternehmens, die mit dem Deal verbundenen Schulden durch Arbeitsplatzvernichtungen oder Rationalisierungsmaßnahmen abzubauen, gilt es ebenfalls von vornherein auszuschließen.

Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG abschließend: „Das aus reiner Profit-Gier betriebene zynische Poker-Spiel um MONSANTO zeigt einmal mehr, dass die Welternährung eine zu ernste Sache ist, um sie den Agro-Riesen zu überlassen. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN tritt deshalb dafür ein, die Konzerne unter gesellschaftliche Kontrolle zu stellen.“

Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. (CBG – klick)

Postfach 15 04 18
40081 Düsseldorf
Fon 0211 – 333 911
E-Mail Info@CBGnetwork.org, PGP-Schlüssel (klick)

Konflikt um Anbau von Gensoja in Mexiko

Indigene wenden sich an Menschenrechtskommission der OAS.

Die Regierung torpediert Befragungsprozess der Maya-Gemeinden über Antrag von Monsanto.

Gerold Schmidt; Poonal; Yucatán, Mexiko; 23.08.2016

In ihrem Versuch, den Anbau von Gensoja auf der mexikanischen Halbinsel Yucatán zu stoppen, haben sich Gemeinden und Imkervereinigungen der Maya und Umweltorganisationen jetzt auch an die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) mit Sitz in Washington gewandt. Sie fordern von der CIDH einstweilige Verfügungen gegen die Verletzung des Rechts der Gemeinden auf ihr Territorium und Gemeinbesitz, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie gegen die Verletzung des Rechts auf eine gesunde Umwelt, Arbeit und Rechtsschutz. Zuvor hatten sie bereits vor einem Distriktgericht in Campeche Maßnahmen eingefordert, eine „angemessene“ Befragung der indigenen Gemeinden in den Bundesstaaten Yuacatán, Campeche und Quintana Roo sicherzustellen.

Hintergrund des jüngsten Vorgehens auf nationaler und internationaler Ebene ist das äußerst umstrittene Verhalten von Regierungsinstitutionen bei der Befragung von Maya-Gemeinden in Campeche und Yucatán über die vom Monsanto-Konzern beantragte Aussaat von Gensoja. Am Ende eines seit 2012 über mehrere Instanzen laufenden Verfahrens hatte der Oberste Gerichtshof Mexikos, der den Rang eines Verfassungsgerichtes hat, im November 2015 die Befragung angeordnet und damit Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Die Richter kamen einstimmig zu dem Schluss, die kommerzielle Aussaat von Gensoja in Campeche und Yucatán sei weiterhin zu untersagen. Die im Mai 2012 von einer Fachabteilung des mexikanischen Landwirtschaftsministeriums dem Monsanto-Konzern erteilte Genehmigung für die Aussaat von Glyphosat-resistenter Gensjoa besitze keine Gültigkeit, da Verfassungsrechte der indigenen Völker verletzt wurden. Nach internationalem und nationalem Recht hätten die Behörden eine „vorherige, freie und informierte Konsultation“ unter den betroffenen Maya-Gemeinden durchführen müssen.

Der in fünf Phasen durchzuführende Befragungsprozess hat vor mehreren Wochen mit der Etappe der Vorabkommen begonnen. Die Mayas, die sie bei dem Justizverfahren begleitenden Organisationen sowie eine aus fast zwei Dutzend Vereinigungen und Institutionen zusammengesetzte Beobachtungsmission führen jedoch an, die traditionelle Entscheidungsfindung der indigenen Gemeinden sei durch den Befragungsprozess bisher nicht respektiert worden.

Die Entrüstung hat vor allem seit Anfang Juli zugenommen. Die Interministerielle Kommission für Biosicherheit und Gentechnisch Veränderte Organismen (Cibiogem) sowie die Nationale Kommission für die Entwicklung der indigenen Völker (CDI) sind mit der Durchführung der Befragung beauftragt und zu einer neutralen Haltung verpflichtet. Statt sich auf diese Aufgabe zu beschränken, positionierte sich vor allem die Cibiogem jedoch mehrfach pro Gensoja. Auf zwei Treffen von insgesamt fast 40 Maya-Gemeinden aus Campeche Ende Juni und Anfang Juli versuchte sie, die indigenen Vertreter entsprechend zu beeinflussen. Beide Institutionen ließen zudem die Teilnahme von etwa 100 Mennoniten an dem Treffen zu. Der überwiegende Teil der Mennoniten-Gemeinden auf der Halbinsel Yucatán drängt seit Jahren darauf, für Monsanto in großem Stil Gensoja anbauen zu dürfen. Andere Befürworter des Gensoja-Anbaus kamen auf Pick-Ups von Saatgut- und Herbizidunternehmen, die mit Monsanto liiert sind.

Angesichts der Erfahrungen mit simulierten Befragungen der indigenen Bevölkerung in anderen Teilen Mexikos – zum Beispiel über Windkraftparks im Bundesstaat Oaxaca – haben mehrere Gemeinden und Organisationen aus dem Landkreis Bacalar im Bundesstaat Quintana Roo einen anderen Weg eingeschlagen. Auch in ihrem Fall stellte ein Distriktrichter fest, das Recht der indigenen Gemeinden auf Befragung sei verletzt worden. Die Kläger fochten das Urteil jedoch an, weil sie die Befragung eher als formale „Auflage“ ansehen. Sie wollen ein Urteil erreichen, das direkt auf die inhaltlichen Aspekte des kommerziellen Anbaus von Gensoja Bezug nimmt und diesen wegen seiner negativen Auswirkungen auf die Maya-Gemeinden verbietet.

Quelle: https://amerika21.de/2016/08/158510/konflikt-um-gensoja (klick)

Pestizide auf Reisen

Pressemitteilung von Dr. Kirsten Tackman (klick)

Berlin, 26.07.2016

„Über weite Entfernungen verwehte Pestizide verderben die Ernte insbesondere im Arzneipflanzen- und Bioanbau. Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die Datenlage völlig unzureichend ist, um Ferntransporte bestimmter Pestizide durch die Luft  abschätzen zu können“, 

kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage -Weiträumige Pestizidfrachten  (Bundestagsdrucksache 18/9228 – klick).

„Dabei ist es fast unmöglich den Verursacher der Pestizidfrachten auszumachen. Wenn ein so Geschädigter doch den Verursacher findet, sollen die Landwirte Haftungsfragen unter sich ausfechten und das notfalls auch vor Gericht. Die Bundesregierung ruht sich auf dem Privatrecht aus und lehnt jegliche Verantwortung ab. Damit sind Hersteller und Zulassungsbehörde fein raus.“

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Dabei liegt das Übel in den unzureichenden Zulassungsverfahren. Die LINKE fordert schon lange, dass in Zulassungsverfahren die Umweltwirkungen von Pflanzenschutzmitteln wissenschaftlich unabhängig bewertet werden müssen. Wie kann es sein, dass nicht die Zulassungsbehörde sondern die Antragsteller – also die Unternehmen – eine ökotoxikologische Bewertung für die Pflanzenschutzmittel  einreichen und die Behörde dann nach Aktenlage entscheidet. Zulassungsverfahren müssen transparenter und unabhängiger werden. Dazu brauchen wir aber auch eine öffentlich finanzierte Agrar- und Risikoforschung.

Auf EU-Ebene wird im Zulassungsverfahren nur der reine Wirkstoff betrachtet, nicht das eigentliche Pflanzenschutzmittel. Das bedeutet, dass zugelassene Wirkstoffe in Kombination oder Wirkstoffvarianten, wie sie tatsächlich in den Pflanzenschutzmitteln verwendet werden, erst von den einzelnen Mitgliedsstaaten in die Zulassungsprüfung einbezogen werden. So wird unter einem hohen Rechtferigungsdruck eine Zulassungsverweigerung sehr schwierig.“  

 

Fatale Entscheidung

Noch mehr Glyphosat auf europäische Teller: Gen-Soja Zulassung der EU

CBG kritisiert Import-Genehmigung für BAYER-Gensoja, 26.7.2016

Am Freitag, d. 22.7.16 hat die EU neben Gen-Soja von MONSANTO auch der BAYER-Sorte FG 72 eine Import-Genehmigung erteilt. Die Zulassung der gegen die Herbizide Glyphosat und Isoxaflutol resistenten Sorte, gilt für vorerst zehn Jahre. Die EU-Kommission erteilte einen positiven Bescheid für die Verwendung als Futtermittel oder Lebensmittel-Rohstoff, obwohl die Mitgliedsländer diese bisher nicht befürworten und sowohl der Umweltausschuss als auch das EU-Parlament sich gegen eine Einfuhr-Erlaubnis ausgesprochen hatten.

Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) kritisiert die Entscheidung. „Die EU kann offenbar gar nicht genug von Glyphosat bekommen. Wenige Wochen nach der Zulassungsverlängerung für das Mittel gibt sie nun auch noch grünes Licht für die Einfuhr von Gen-Pflanzen, die mit diesem gesundheitsgefährdenden Herbizid behandelt wurden“, moniert Toni Michelmann von der Geschäftsstelle der CBG.

Michelmann verweist in diesem Zusammenhang auf eine Studie von Testbiotest, die in argentinischem Soja hohe Glyphosat-Rückstände festgestellt hatte. Bei sieben der elf Proben lagen diese über dem Grenzwert von 20 mg/kg; auf bis zu 100 mg/kg schraubten sich die Zahlen. Grund für die starke Belastung: Immer mehr Wildpflanzen bilden Resistenzen gegen das Herbizid aus, weshalb die LandwirtInnen mehr spritzen müssen.

Zudem erinnert Michelmann an die Anfang 2016 veröffentlichten Ergebnisse einer Feldstudie zur Glyphosat-Belastung der bundesdeutschen Bevölkerung: „Im Urin von 99.6 % aller Testpersonen ließ sich Glyphosat nachweisen. Bei 79 % der Probanden lag die Belastung um das Fünf- bis Zweiundvierzigfache über dem Rückstandshöchstwert für Pestizide im Trinkwasser. Das ist ein äußerst alarmierendes Ergebnis, gerade weil zahlreiche Studien die krebserzeugende Wirkung von Glyphosat belegen!“

Und bei dem BAYER-Soja mit dem Produktnamen „Balance“ gehen nicht nur von Glyphosat, sondern auch von dem zweiten Inhaltsstoff Isoxaflutol Gefahren aus. Als „wahrscheinlich krebserregend“ bezeichnet die US-amerikanische Umweltbehörde EPA die Substanz. Überdies ist das Gift-Ganze mehr als die Summe seiner Teile: Die Effekte potenzieren sich. Diese Kombinationswirkung von Glyphosat und Isoxaflutol aber hat die Europäische Union bei der Prüfung von FG 72 unberücksichtigt gelassen. Michelmann resümiert: „Wieder einmal hat Brüssel nicht im Sinne des vorbeugenden Gesundheitsschutzes gehandelt, sondern im Sinne der großen Konzerne und ihrer Profit-Interessen.“

MONSANTO-Übernahme

BAYERs Argumente überzeugen nicht

Anfang Juni hatten die OrganisatorInnen des MONSANTO-Tribunals einen Offenen Brief an den BAYER-Konzern verfasst. Darin stellten unter anderem die indische Aktivistin Dr. Vandana Shiva und die Grünen-Politikerin Renate Künast Fragen zum Kauf des US-amerikanischen Agro-Multis MONSANTO, den das Unternehmen plant. Die Antworten des Global Players darauf fallen jedoch äußerst dürftig aus. So schweigt die Aktien-Gesellschaft sich dazu aus, ob sie für alle von MONSANTO angerichteten Schäden und Altlasten aufkommen will. Auch über mögliche Sondervergütungen für die ManagerInnen-Riege im Falle einer gelungenen Übernahme will die Firma lieber nicht reden. Stattdessen wiederholt sie die zuvor schon in der Öffentlichkeit immer wieder gebetsmühlenartig präsentierte Formel, der Deal habe vorrangig das Ziel, bessere Antworten auf das Problem der Welternährung zu finden. „Gemeinsam könnten wir in Zukunft noch schneller neue Lösungen für die Landwirtschaft entwickeln“, stellt BAYER in Aussicht. Toni Michelmann von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG – klick) weist das als pure Rhetorik zurück: „Es gibt einen riesigen Innovationsstau in der Landwirtschaftsbranche. Und der Erwerb von MONSANTO erlaubt es BAYER, trotz fehlender Neuentwicklungen weiter Milliarden einzufahren, weil die Monopol-Stellung sichere Gewinne garantiert.“

Michelmann verweist in diesem Zusammenhang auf eine jüngst erschienene Studie des Düsseldorfer Institutes für Wettbewerbsökonomik, wonach Fusion und Übernahmen die Forschung lähmen. Die Untersuchung, die sich Transaktionen im Pharma-Sektor widmete, stellte ein Schrumpfen der entsprechenden Etats um ca. 20 Prozent fest. Zudem registrierten die WirtschaftswissenschaftlerInnen auch Auswirkungen auf die Mitbewerber. Diese steckten den ForscherInnen zufolge wegen des nachlassenden Innovationsdrucks ebenfalls weniger Geld in ihre Labore, so dass die gesamte Branche an Dynamik verlor.

Noch nicht einmal an den guten Willen des Konzerns mag der CBGler glauben. „Schon ein Blick auf die Produkt-Palette von BAYER und MONSANTO zeigt, dass die Agro-Riesen sich herzlich wenig für die Versorgung der Menschen mit Grundnahrungsmitteln interessieren. Sie haben mit Soja und Mais nämlich vorzugsweise Futtermittel für die globale Fleisch-Industrie im Angebot.“

Überdies verdrängten die riesigen Anbau-Flächen für diese Pflanzen immer mehr solche für wirklich wichtige Güter des täglichen Bedarfs, so Michelmann mit Blick auf die aktuelle Lage in Brasilien. Dort erhöhte sich der Preis für Bohnen, mit denen sich gerade die Ärmsten der Armen ernähren, drastisch, hauptsächlich, weil es kaum noch Felder gibt, auf denen sie wachsen. Die für den Weltmarkt produzierten „Cash fruits“ haben die Hülsenfrüchte nämlich von den Äckern vertrieben. Um die „Bohnen-Krise“ zu lösen, erwägt die brasilianische Regierung deshalb jetzt, die Gemüse-Sorte aus China zu importieren.

Die Agro-Riesen sind also viel eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Vandana Shiva drückte es jüngst in Berlin am Rande einer von der CBG mitveranstalteten Pressekonferenz (klick) folgendermaßen aus: „Unternehmen wie BAYER und MONSANTO stellen eine wachsende Bedrohung für die Artenvielfalt und die Fruchtbarkeit der Böden dar, was die Menschheit und den ganzen Planeten gefährdet.“

Und Im Doppelpack potenziert sich diese Gefahr noch einmal. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager kündigte zwar an, BAYERs MONSANTO-Übernahme genau zu prüfen und ihre Auswirkungen auf die Preise, die Artenvielfalt und die Innovationstätigkeit in den Blick zu nehmen, aber die Coordination erwartet sich kaum etwas davon. „Außer vielleicht ein paar Auflagen hat BAYER von der EU nicht viel zu befürchten“, konstatiert CBG-Vorstand Axel Köhler-Schnura. Der Diplom-Kaufmann plädiert daher für einschneidendere Maßnahmen: „BAYER, MONSANTO, Dow & Co. spielen nun bereits seit Jahren ein zynisches Monopol-Spiel mit den Ernährungsgrundlagen der Menschheit als Einsatz und dem einzigen Ziel, die Renditen für ihre AnteilseignerInnen zu steigern. Das zeigt, dass die Konzerne ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Darum fordern wir, sie unter gesellschaftliche Kontrolle zu stellen.“