Internationales Anti-Atom-Sommercamp in der Bundesrepublik

Vom 17.-23. Juli 2017 werden Expert*innen, Organisator*innen und Aktivist*innen aus mehr als einem Dutzend Ländern von drei Kontinenten, die besorgt über den Weiterbetrieb der Atomindustrie sind, in Döbeln, Mittelsachsen, zusammen kommen, um die fortlaufenden Anti-Atom-Kämpfe zu stärken. Das Internationale Anti-Atom-Sommercamp setzt seinen Schwerpunkt auf die Uranindustrie und auf Laufzeitverlängerungen sowie den Neubau von Reaktoren. Ab sofort ist die Anmeldung zu diesem Gathering möglich und interessierte Menschen sind eingeladen mit den Camp-Organisator*innen in Kontakt zu treten.

Das Nuclear Heritage Network, eine weltweite informelle Plattform von Anti-Atom-Aktivist*innen, arrangiert diese Zusammenkunft, zu der 60-100 Teilnehmer*innen aus aller Welt erwartet werden. Dort sollen Anti-Atom-Initiativen miteinander in Kontakt kommen, über atompolitische Themen informiert werden, zu denen sich die verschiedenen Beteiligten engagieren, und die Bewegung gestärkt werden, die gegen die immer noch mächtige Atomlobby antritt. Seit 2008 war das Nuclear Heritage Network Initiator*in einer Vielzahl internationaler Treffen wie dem bevorstehenden. Diese fanden in verschiedenen europäischen Ländern wie Frankreich, Finnland, Tschechien und der BRD statt.

Uran ist der Stoff, der alle Konflikte um die Atomkraft verbindet, denn er taucht im Brennstoff, beim Bergbau, als Atommüll und als Element auf, das in verschiedenen Stadien der Uranverarbeitungskette bearbeitet wird. Das internationale Sommercamp wird Organisator*innen zusammenbringen, die gegen die Uranindustrie Kampagnenarbeit leisten, deren Themen bekannter machen und dazu beitragen, dass Aktivist*innen von verschiedenen Aktionsfeldern zusammenkommen.

Der Neubau von Atomkraftwerken und die Laufzeitverlängerung von alternden Reaktoren sind eine drängende Gefahr, die im Gegensatz zu den verschiedenen nationalen Atomausstiegs-Politiken mehrerer Staaten akut ist. Planungen für weitere dieser Risikoanlagen und zur Verlängerung der Betriebszeiten gibt es überall auf der Welt, obwohl die strauchelnde Atomindustrie mit großen ökonomischen Problemen konfrontiert ist. – Diese existierten zwar schon vorher, sind aber durch die Krise der Finanzmärkte stärker sichtbar geworden. Das Sommer-Gathering wird eine Plattform für Initiativen sein, die gegen diese Entwicklungen ankämpfen. Es wird Informationen zu Atomanlagen und ihren speziellen Risiken bereitstellen, aber hat auch zum Ziel neue Partner*innen für den Widerstand gegen die Atomlobby zu finden.

Ein erster Programmentwurf wurde nun auf der Internetseite des Camps veröffentlicht: http://camp2017.nuclear-heritage.net . Die Teilnehmer*innen können sieben Tage voller Informationen und Eindrücke, Workshops zur Entwicklung gemeinsamer Aktionen, eine Exkursion zu einem stillgelegten Uranbergwerk, Skillsharing, Aktionen und Workshops zur Erhöhung der Handlungsfähigkeit der Anti-Atom-Bewegung erwarten.

Urantransporte aus Lingen für marode AKWs in Belgien und Frankreich

Hubertus Zdebel (DIE LINKE – klick) fordert Exportstopp für Brennelemente

Pressemitteilung v. 27. Juli 2016

„Bislang hat die Bundesregierung auch auf Nachfragen von mir im Umweltausschuss immer wieder behauptet, sie könne Atomtransporte mit Uran-Brennstäben von der bundesdeutschen Hersteller-Firma in Lingen zu den maroden AKWs in Doel (Belgien), Fessenheim und Cattenom (Frankreich) nicht untersagen. Das steht im eklatanten Widerspruch zu dem von der Ärzteorganisation IPPNW in Auftrag gegebenen Gutachten, wonach Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente in diese AKWs mit geltendem Recht nicht vereinbar seien und vom insoweit zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nicht erteilt werden dürfen“,

erklärt der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE.

„Ich fordere die Bundesregierung auf, umgehend die Anordnung eines Exportstopps zu prüfen sowie die weitere Belieferung der Atomkraftwerke in Doel, Fessenheim und Cattenom mit in Deutschland hergestellten Brennelementen zu unterbinden.“

Zdebel weiter:

„Der Bund und die Bundesländer haben aufgrund von Sicherheitsbedenken gegenüber Belgien und Frankreich bereits die Stilllegung der grenznahen, maroden Anlagen in Cattenom, Doel und Fessenheim gefordert. Trotz dieser grundlegenden Sicherheitsbedenken untersagt die Bundesregierung die Belieferung dieser Standorte mit Brennelementen aus Lingen bislang nicht, obwohl diese überhaupt erst den Betrieb u.a. der genannten Atomkraftwerke ermöglicht haben und ermöglichen. Die Begründung der Bundesregierung: Sie habe keine Handhabe dagegen.

Wie Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm in dem aktuell vorgelegten Gutachten ausführt, sei zwingende Genehmigungsvoraussetzung für die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung laut Atomgesetz, dass die Verwendung der Kernbrennstoffe nicht die ‚innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland‘ gefährde. Dabei seien grundsätzlich alle aus der Anwendung von Kernenergie resultierenden Risiken zu erfassen. Eine Beschränkung auf eine militärische Perspektive gebe es nicht. Erforderlich sei nach dem Atomgesetz zudem ein Handeln bereits aus Vorsorgegründen und nicht erst zur Gefahrenabwehr. Da objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass die Anlagen in Doel, Fessenheim und Cattenom nach dem Atomgesetz nicht mehr betrieben werden dürfen, dürften neue Ausfuhrgenehmigungen vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nicht mehr erteilt werden, schlussfolgert Frau Dr. Ziehm in ihrem Gutachten. Bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen könnten bzw. müssten widerrufen werden. Das wiederum bedeute einen Exportstopp für Brennelemente aus Deutschland in die Atomkraftwerke in Doel, Fessenheim und Cattenom.

Über 5 Jahre nach Fukushima und 30 Jahre nach Tschernobyl ist Deutschland nach wie vor von alternden Atomkraftwerken und einer weiterhin aktiven Nuklearindustrie bedroht. Während die verbleibenden acht deutschen Atomkraftwerke bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollen, bleibt die nukleare Infrastruktur unangetastet. Sowohl die Brennelementefabrik in Lingen als auch die Urananreicherungsanlage in Gronau, die den Brennstoff anreichert, bevor er zu Brennelementen verarbeitet wird, verfügen weiterhin über eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Das ist völlig inakzeptabel. Deshalb fordere ich, dass sowohl die Brennelementefabrik als auch die Urananreicherungsanlage in den Atomausstieg einbezogen werden.“

Das Rechtsgutachen von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm findet sich unter: https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Exportstopp_Brennelemente_Lingen.pdf (klick)

Vereinbarung der Bundesregierung mit den Atomkonzernen

Leserbrief an das nd; 9.9.2010

Warum wurde die Vereinbarung der Bundesregierung mit den Atomkonzernen (klick) zunächst geheim gehalten?
Insbesondere von den Altanlagen geht ein erhöhtes Sicherheitsrisiko aus, das gemäß §7 Atomgesetz die Betriebsgenehmigung in Frage stellen kann. Um das zu vermeiden, sind unter Umständen hohe Aufwendungen für die sicherheitstechnische Nachrüstung erforderlich. Wenn diese Kosten „nicht dem Instandhaltungsaufwand des Regelbetriebes nach Atomgesetz zuzurechnen sind“, mindern sie den Beitrag, den die Kraftwerksbetreiber in den „Fonds“ zur „Förderung der nachhaltigen Energieversorgung“ einzuzahlen haben. Also: In einem Störfall, der ja wohl nicht der Regelbetrieb ist – auch bei einem GAU, der die Umgebung in hunderten Kilometern belastet – fallen Zusatzkosten an. Diese dürfen die KKW-Betreiber nach der Vereinbarung nicht nur steuerlich absetzen, sondern zusätzlich der Förderung einer nachhaltigen, umweltfreundlichen Energieversorgung entziehen. In der Atomkostenverordnung (AtKostV – klick) sind die Kosten der staatlichen Aufsicht und die der (unzureichend geklärten) „staatlichen Verwahrung von Kernbrennstoffen“ aufgeführt, aber keine verursachergerechte Beteiligung an Umweltschäden…

Auch neue wissenschaftlich-technische Erkenntnisse können und werden die Risikobewertung von KKWs verändern und den Weiterbetrieb gefährden. Die Kosten steigender Sicherheitsstandards werden daher nicht in die Zukunft investiert, sondern in den Tropf einer abgewirtschafteten Technologie und veralteter Anlagen, um die Konzernprofite zu sichern.
Schön ist auch dieser Satz:

„Aufwendungen in diesem Sinne umfassen auch die Kosten, die durch die Verfahren für die Zustimmung oder Genehmigung solcher Maßnahmen aufgewendet werden“

– also werden die dem Staat gemäß AtKostV $5 zu zahlenden „Kosten der (Atom-)Aufsicht“ dem staatlichen Fond gleich wieder entzogen.
So macht Wirtschaften Spaß!

Jeder kleine und mittlere Gewerbebetrieb, selbst jeder Pommesbudenbetreiber ist verpflichtet, steigende Anforderungen an Sicherheit und Sauberkeit seines Betriebes zu erfüllen und Schäden, die er verursacht, selbst zu beseitigen, aber den Atomkonzernen, denen es nicht reicht, die Kraftwerke gegen den Willen von 75% der Bevölkerung bis 2034 zu betreiben, wird mit dieser Art der Laufzeitverlängerung von der Bundesregierung gewissermaßen eine Gewinngarantie gegeben.

Es ist nicht verwunderlich, sondern der gewöhnliche Kapitalismus: Die Risiken und Lasten tragen alle, die Gewinne streichen die wenigsten ein und die Regierung betätigt sich als ihr Handlanger.

Wolfgang Borchardt

Täuschungsmanöver Atomausstieg?

Über die GAU-Gefahr, Terrorrisiken und die Endlagerung

Marko Ferst

136 Seiten, Edition Zeitsprung, 9,95 €

Die Beinahe-Katastrophe im schwedischen Forsmark 2006 zeigte erneut: auch westliche Atomkraftwerke sind keineswegs sicher. Bei einem Atomunfall in Deutschland müßten fünf bis sechs Bundesländer komplett umgesiedelt werden, wollte man die Fehler nach dem Tschernobylunglück nicht hier wiederholen. Wegen der geringeren Hitzeentwicklung würden sich die Nuklide, je nach Windrichtung, in einem Umkreis von 400 Kilometern konzentrieren. Wir müßten sofort aus der Atomkraft aussteigen, denn die überalterten deutschen Reaktoren werden immer mehr zum Risiko. AKW sind auch potente Anschlagsziele für Terroristen, die zur Kernschmelze gebracht, wirksamer wie die meisten anderen Möglichkeiten einem Land maximal schaden könnten. Völlig unmöglich ist eine sichere Endlagerung der hochradioaktiven Stoffe über mehrere Millionen Jahre. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Stoffe austreten.

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Inhalt

I. Einleitung und Grundeinstellungen

II. Atomkraft in Deutschland: Ein kurzer Abriß

III. Situation der weltweiten AKW-Entwicklung

IV. Eckpunkte beim „Atomkonsens“

V. Über die mangelnde Konsistenz rot-grüner Atompolitik

VI. Protestkultur, Gesellschaft, und Politik beim atomaren Ausstiegspoker

VII. Die Zukunft der Atomkraft: Die Einschätzung der Parteien und Verbände

  1. Die Akteure und ihre Orientierungen
  2. SPD
  3. CDU/CSU
  4. Bündnis 90/ Die Grünen
  5. FDP
  6. PDS
  7. Anti-Atom-Bewegung
  8. BUND und Greenpeace
  9. Atomenergiewirtschaft
  10. Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie und die Gewerkschaft ver.di

VIII. Atomkatastrophe in einem AKW jederzeit möglich

  1. Reaktoren in Deutschland sind nicht frei Störfällen
  2. Was können wir aus der Atomkatastrophe in Tschernobyl lernen?
  3. Rechtliche Konsequenzen

IX. Die Gefahr von Terroranschlägen auf Atomkraftwerke

  1. Rückblick im Kontext der Anschläge vom 11. September 2001
  2. Die GRS-Studie zu AKW-Flugzeuganschlägen
  3. Weitere Sicherheitsrisiken und –aspekte
  4. AKW-Betrieb ist Staatsversagen

X. Die Endlagerung von hoch radioaktivem Atommüll

  1. Grundfragen für die Lagerung
  2. Warum ist Gorleben als Endlager untauglich?
  3. Neue Konzepte der rot-grünen Regierung für die Endlagerung
  4. Suchwege für eine bestmögliche Endlagerung

XI. Resümee: Wie kann Deutschland schneller aus der Atomkraft aussteigen?