Nach Ansicht der Globalisierungskritiker*innen hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinen beiden Urteilen zur Gemeinnützigkeit von Attac die Abgabenordnung verfassungswidrig ausgelegt.
Für DIE LINKE liegt dem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft die solidarische regionale Strukturpolitik zugrunde. Die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen, wie wir Energie erzeugen, wie wir Handel betreiben, wie wir produzieren wollen und in wessen Besitz sich Netze, Produktionsanlagen oder auch die Stadtwerke befinden, schafft die notwendige Akzeptanz, auch auf lokaler Ebene, für die Frage, wie wir eigentlich leben wollen.
Die reichen Industrieländer brauchen nicht nur einen Umbau, sondern einen konsequenten Rückbau von Produktion und Konsum, eine absolute Senkung des Verbrauchs an Energie und Ressourcen.
Landwirtschaft zum Wohl von Mensch und Natur
Der sozial-ökologische Wandel darf nicht gegen die Agrarbetriebe erzwungen werden. Er muss Landwirt:innen die Perspektive eröffnen, mit einem angemessenen Einkommen Lebensmittel zu produzieren und gleichzeitig Felder, Wälder und Gewässer zu schützen.
Unter welchen Bedingungen wird Gerechtigkeit künftig noch umsetzbar sein? Die Forderung nach einer sozial-ökologischen Transformation, einem grundlegenden System Change auf vielen Ebenen, will sich diesen Problemen nicht nur in ihren Symptomen stellen, sondern setzt bei den Ursachen an – und zielt auf ihre Überwindung.
Überfälliger und absolut notwendiger Schritt / Finanzbehörden sollen auch ergangene Aberkennungsbescheide zurücknehmen / Gemeinnützigkeitsrecht muss Erfordernissen wehrhafter Demokratie angepasst werden
Mit seinem Engagement für eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft, für soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit verteidigt Attac das Gemeinwohl sowohl gegen mächtige wirtschaftliche Einzelinteressen als auch gegen rechte Demokratiefeinde.