Bundesfernstraßen-Gesetz mit Zustimmung der LINKEN Landesregierungen?

Korrektur, 1.6.2017 Vieles deutet darauf hin, dass die 3 Länderregierungen mit Beteiligung der LINKEN am kommenden Freitag für die Änderung des Bundesfernstraßengesetzes stimmen könnten. Das Gesetz  hat Vor- und Nachteile: Es schafft für den Bund die Möglichkeit, sich im verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen finanziell am Bau von Radschnellwegen in fremder Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände … Weiterlesen

Debatte Wahlprogramm

Zum vorliegenden Entwurf des Wahlprogramms schrieb Rainer Muth: Liebe Leute, zu Seite 48, 3. Absatz: Was wollen wir denn nun, mehr Geld für Erwerbslose und wenig Verdienende damit sie mehr CO2 ausstoßen und eine höhere Umweltbelastung bewirken? Oder weniger Geld für Reiche, damit die Umwelt geschont wird? „Ein starkes soziales Gefälle wirkt sich auch ganz konkret … Weiterlesen

Änderungsvorschläge

aus der Ökologischen Plattform, BAG Umwelt, LAG Betriebe und Gewerkschaft Brandenburg zum Entwurf des Bundestagswahlprogramms 20171 Vorbemerkung Nachdem wir bereits am 24.2.2017 unsere vorläufigen Änderungsvorschläge an die Mitglieder des Bundesvorstandes Johanna Scheringer-Wright, Sabine Leidig, Franziska Riekewald, Thies Gleiss und Harald Wolf übermittelt haben, wurden die unten stehenden Vorschläge am 15.3.2017 per E-Mail dem Wahlkampfleiter, Matthias … Weiterlesen

Kongress der Rosa-Luxemburg-Stiftung: „GENUG für ALLE“

Ein Bericht vom Kongress der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Katja Kipping, Bernd Riexinger, Prof. Schellnhuber und anderen findet sich auf http://sozial-oeko-logisch.blog.rosalux.de/. Meine Fotos: https://goo.gl/photos/PLX7EStEa1sShvts8 Der Kongress begann mit Vorstellungen von Initiativen mit Videos, zum Beispiel “Ende Gelände”: https://www.leftvision.de/thema/oekologie/ (ein tolles Video über eine Riesenbaggerbesetzung) und mit zündenden Persönlichkeiten wie Jutta Sundermann und Christoph Bautz. Ich traf dort … Weiterlesen

„Genug für Alle“

Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau, 27. & 28.01. in Essen – jetzt anmelden Liebe Freund_innen und Genoss_innen, in einer Woche beginnt in Essen/NRW unsere Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau „Genug für Alle“. Auf http://sozial-oeko-logisch.blog.rosalux.de/ ist der aktualisierte Stand unseres Programms einsehbar und inzwischen sind dort auch eine Reihe interessanter Statements und Interviews veröffentlicht, die gern via Facebook, … Weiterlesen

Umfrage zu unserem Änderungsantrag und Reaktionen

Die Umfrage wurde beendet. Reaktionen auf „unser Änderungsantrag an den 5. Parteitag (klick)„ (wird ergänzt) Liebe GenossInnen, das war nun nicht wirklich eine Überraschung! Die Linie der Entsorgung der Ökologie aus der Politik der Linken setzt sich fort. Auf der Landesliste zur Landtagswahl in S-A stand der erste wirkliche Umweltpolitiker auf Platz 32. Zur Erinnerung: … Weiterlesen

Magdeburger Parteitag

Die 1. Tagung des 5. Parteitages findet am 28. und 29. Mai 2016 in der Messe Magdeburg statt. Wir werden mit zwei DelegiertInnen und einem Stand vertreten sein. Wie bereits in der Tarantel Nr. 72 (klick) mitgeteilt, haben wir folgenden Antrag der Ökologischen Plattform an den 5. Parteitag DER LINKEN, 1.Tagung eingebracht: Der Parteitag möge … Weiterlesen