Was den Autoverkehr behindert, soll fortan verboten werden: Wer einen Stau als Gefahr sieht und damit Leute, die in der Nähe des Staus protestieren, einsperrt, kann so auch jede Versammlung verbieten – denn eine Demo auf einer Straße führt immer zu Verkehrsbehinderungen. Dann aber wäre das Demorecht abgeschafft.
für ein menschenfreundliches Verkehrssystem. 1053 Verletzte und neun Tote gibt es durchschnittlich jeden Tag auf den Straßen in Deutschland. Darauf weisen Aktivistis hin, die am 6. Oktober bei Reiskirchen Transparente an einer Autobahnbrücke befestigt hatten. Die Polizei erzeugte daraufhin einen künstlichen Stau, der über Stunden dauerte.
„Wer die Macht hat, missbraucht sie“, lautet einer der noch zurückhaltenden Kommentare aus dem Versammlungsunterstützungsteam im A49-Widerstand.
Die Polizeiaktionen gegen friedliche Demonstrant*innen und zwei das Geschehen verfolgende Journalist*innen am 2. Juni in Wolfsburg haben Konsequenzen. Betroffene reichten inzwischen fast zwanzig Klagen ein.
Der Staat nutzt die Corona-Krise nicht nur, um bürgerliche Freiheiten einzuschränken, auch die in jahrzehntelangen gewerkschaftlichen Kämpfen errungenen Arbeitszeitregelungen werden kurzerhand außer Kraft gesetzt. Was die Unternehmen freut, beantwortet die VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) mit einer Petition an Bundesregierung und DGB.
Wirtschaftliche Optimierung kann zum Risiko für Kippelemente im Erdsystem werden Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, 15.6.2018 Zwar kann das Konzept wirtschaftlicher Optimierung die Kosten etwa für die Reduzierung von Treibhausgasen wirkungsvoll senken, der profitmaximierende Ansatz allein reicht aber nicht aus, um das Kippen wichtiger Elemente im Erdsystem auf jeden Fall zu vermeiden. Wissenschaftler haben in … Weiterlesen
„Sehenden Auges in die Klimakatastrophe“ Die Kommission, die bis Dezember 2018 einen Kohleausstiegspfad erarbeiten soll und nun – nach vielen Verzögerungen – von der Bundesregierung eingesetzt wurde, wird von Vielen „Kohlekommission“ genannt. Ihr offizieller Name lautet aber unverfänglich „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)“. – Ein Uninformierter wird sich darunter alles Mögliche vorstellen, aber eher nicht … Weiterlesen