Strafanzeige gegen Oberstaatsanwältin und Justizminister NRW wegen: Behinderung der Justiz, Rechtsbeugung, Beihilfe bei der Verschleierung, manipulierter Emissionsdaten und unterlassener Hilfeleistung
Pressemitteilung zur Verhandlung vor dem OLG Frankfurt Der jahrelange Streit zwischen Verkehrsunternehmen, Justiz und Aktivist_innen, die für einen Nulltarif in Bussen und Bahnen streiten, erklimmt die für Hessen höchste richterliche Stufe. Entsprechend bedeutungsvoll wird die Entscheidung sein, welche das OLG Frankfurt nach einer Verhandlung am 23.12.2016 (Beginn: 11.30 Uhr) treffen muss. Gibt es dann freie … Weiterlesen