Bayer-Monsanto im Bundestag

Am 21.9.2016 fand eine aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag statt. Thema: Die geplante Übernahme von Monsanto durch die Bayer AG. Aus allen im Bundestag vertretenen Fraktionen gab es mehr oder weniger kritische Stimmen (siehe „Bayer-Monsanto-Deal stößt auf Skepsis“ – klick).

Seitens DER LINKEN erklärte Eva Bulling-Schröter, dass Bayer-Monsanto als größter Agrar-Chemie-Konzern der Welt eine ungeheuerliche Kontrolle hätte über Ernährung, Gesundheit und Leben von Milliarden Menschen. Noch mehr Monokulturen, verarmte Bauern und Artensterben werden die Folge sein. „Bayer-Monsanto im Bundestag“ weiterlesen

MONSANTO-Übernahme

BAYERs Argumente überzeugen nicht

Anfang Juni hatten die OrganisatorInnen des MONSANTO-Tribunals einen Offenen Brief an den BAYER-Konzern verfasst. Darin stellten unter anderem die indische Aktivistin Dr. Vandana Shiva und die Grünen-Politikerin Renate Künast Fragen zum Kauf des US-amerikanischen Agro-Multis MONSANTO, den das Unternehmen plant. Die Antworten des Global Players darauf fallen jedoch äußerst dürftig aus. So schweigt die Aktien-Gesellschaft sich dazu aus, ob sie für alle von MONSANTO angerichteten Schäden und Altlasten aufkommen will. Auch über mögliche Sondervergütungen für die ManagerInnen-Riege im Falle einer gelungenen Übernahme will die Firma lieber nicht reden. Stattdessen wiederholt sie die zuvor schon in der Öffentlichkeit immer wieder gebetsmühlenartig präsentierte Formel, der Deal habe vorrangig das Ziel, bessere Antworten auf das Problem der Welternährung zu finden. „Gemeinsam könnten wir in Zukunft noch schneller neue Lösungen für die Landwirtschaft entwickeln“, stellt BAYER in Aussicht. Toni Michelmann von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG – klick) weist das als pure Rhetorik zurück: „Es gibt einen riesigen Innovationsstau in der Landwirtschaftsbranche. Und der Erwerb von MONSANTO erlaubt es BAYER, trotz fehlender Neuentwicklungen weiter Milliarden einzufahren, weil die Monopol-Stellung sichere Gewinne garantiert.“

Michelmann verweist in diesem Zusammenhang auf eine jüngst erschienene Studie des Düsseldorfer Institutes für Wettbewerbsökonomik, wonach Fusion und Übernahmen die Forschung lähmen. Die Untersuchung, die sich Transaktionen im Pharma-Sektor widmete, stellte ein Schrumpfen der entsprechenden Etats um ca. 20 Prozent fest. Zudem registrierten die WirtschaftswissenschaftlerInnen auch Auswirkungen auf die Mitbewerber. Diese steckten den ForscherInnen zufolge wegen des nachlassenden Innovationsdrucks ebenfalls weniger Geld in ihre Labore, so dass die gesamte Branche an Dynamik verlor.

Noch nicht einmal an den guten Willen des Konzerns mag der CBGler glauben. „Schon ein Blick auf die Produkt-Palette von BAYER und MONSANTO zeigt, dass die Agro-Riesen sich herzlich wenig für die Versorgung der Menschen mit Grundnahrungsmitteln interessieren. Sie haben mit Soja und Mais nämlich vorzugsweise Futtermittel für die globale Fleisch-Industrie im Angebot.“

Überdies verdrängten die riesigen Anbau-Flächen für diese Pflanzen immer mehr solche für wirklich wichtige Güter des täglichen Bedarfs, so Michelmann mit Blick auf die aktuelle Lage in Brasilien. Dort erhöhte sich der Preis für Bohnen, mit denen sich gerade die Ärmsten der Armen ernähren, drastisch, hauptsächlich, weil es kaum noch Felder gibt, auf denen sie wachsen. Die für den Weltmarkt produzierten „Cash fruits“ haben die Hülsenfrüchte nämlich von den Äckern vertrieben. Um die „Bohnen-Krise“ zu lösen, erwägt die brasilianische Regierung deshalb jetzt, die Gemüse-Sorte aus China zu importieren.

Die Agro-Riesen sind also viel eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Vandana Shiva drückte es jüngst in Berlin am Rande einer von der CBG mitveranstalteten Pressekonferenz (klick) folgendermaßen aus: „Unternehmen wie BAYER und MONSANTO stellen eine wachsende Bedrohung für die Artenvielfalt und die Fruchtbarkeit der Böden dar, was die Menschheit und den ganzen Planeten gefährdet.“

Und Im Doppelpack potenziert sich diese Gefahr noch einmal. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager kündigte zwar an, BAYERs MONSANTO-Übernahme genau zu prüfen und ihre Auswirkungen auf die Preise, die Artenvielfalt und die Innovationstätigkeit in den Blick zu nehmen, aber die Coordination erwartet sich kaum etwas davon. „Außer vielleicht ein paar Auflagen hat BAYER von der EU nicht viel zu befürchten“, konstatiert CBG-Vorstand Axel Köhler-Schnura. Der Diplom-Kaufmann plädiert daher für einschneidendere Maßnahmen: „BAYER, MONSANTO, Dow & Co. spielen nun bereits seit Jahren ein zynisches Monopol-Spiel mit den Ernährungsgrundlagen der Menschheit als Einsatz und dem einzigen Ziel, die Renditen für ihre AnteilseignerInnen zu steigern. Das zeigt, dass die Konzerne ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Darum fordern wir, sie unter gesellschaftliche Kontrolle zu stellen.“

Konzernkannibalismus – Was uns bevorsteht

Neue Oligopole sollen entstehen, die Saatgut, Sorten, Agrargifte, Düngemittel, Maschinen, Satelliten, EDV und Versicherungen beherrschen

von Silvia Ribeiro (klick); Nachdruck mit freundlicher Genehmigung von poonal (klick);

Die Fusion zwischen Monsanto und Syngenta, zwei der weltweit größten und am meisten bekämpften Unternehmen, die Gensaatgut und Agrargifte herstellen, schien auf einem schlechten Traum zu beruhen. Heute ist sie jedoch wahrscheinlich und es handelt sich nur um einen der spektakulären Zusammenschlüsse, die vor sich gehen. Obwohl Syngenta die Monsanto-Offerte zum zweiten Mal ausschlug – der Konzern will mehr Geld – vereinbarten mit DuPont (Eigentümerin von Pioneer) und Dow Chemicals zwei weitere Giganten vor wenigen Tagen die Unternehmensverschmelzung. Monsanto gibt zudem das Werben um Syngenta nicht auf. Es handelt sich nur um einen kleinen Teil des Szenariums. Die Pläne der Konzerne sind weitgehender: Sie wollen immer größere Schlüsselsektoren der landwirtschaftlichen Produktion kontrollieren.

1981 prangerte ETC Group (klick) (damals noch unter dem Namen RAFI) 1) an, dass die Agrochemie-Unternehmen Saatgutbetriebe aufkauften und ihr Ziel darin bestand, Pflanzensaatgut zu entwickeln, das die von den Unternehmen selbst produzierten Gifte tolerierte. Die Landwirte sollten zum einen abhängig werden und zum anderen mehr Agrargifte – das lukrativste Geschäft – kaufen. Wir wurden Panikmacher genannt. Es wurde gesagt, eine solche Technologie werde niemals existieren – bis die Industrie 1995 genau dieses gentechnisch veränderte Saatgut ausbrachte.

Panikmache wird Realität

Damals gab es weltweit mehr als 7.000 Betriebe, die Saatgut für den Markt produzierten. In der Mehrzahl handelte es sich um Familienunternehmen. Keines davon kontrollierte mehr als ein Prozent des Marktes. 34 Jahre später sind es sechs Multis, die 63 Prozent des globalen Saatgutmarktes und 75 Prozent des globalen Marktes für Agrargifte beherrschen. Monsanto, Syngenta, DuPont, Dow, Bayer und Basf – alle ursprünglich Giftfabrikanten – sind die sechs Giganten, die die Produktion der Agrargifte und des Saatgutes sowie 100 Prozent der landwirtschaftlich genutzten gentechnisch veränderten Organismen (GVO) dominieren. Da kaum noch andere Unternehmen bestehen, widmen sie sich nun dem Kannibalismus. Syngenta ist der weltweit größte Produzent von Agrargiften. Deswegen machte auch sein chinesisches Pendant ChemChina ein Übernahmeangebot. Doch ChemChina bot nicht genug Geld. „Konzernkannibalismus – Was uns bevorsteht“ weiterlesen

Beiträge zur Umweltpolitik – Heft 7

Die Agro-Gentechnik –
zur Zukunft der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft

BzU_Heft_7 Redaktionsschluss: Juni 2013
überarbeitete Neuauflage von Heft 2005/1
Autoren: Christian Rehmer, Anneka Cooke
105 Seiten

Die beiden Autor_innen Anneka Cooke und Christian Rehmer beschreiben die Chancen und Risiken transgener Pflanzen und Tiere. Die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dr. Kirsten Tackmann, betont in ihrem Vorwort: „Für die einen ist die Agro-Gentechnik eine Wunderwaffe gegen Hunger oder Klimawandel, für die anderen ist sie Teufelszeug. Beide Lager werfen sich gegenseitig vor, unseriös zu sein. Maschinenstürmer seien die einen und gekaufte Lobbyisten die anderen.“ Daher freue sie sich, dass die Ökologische Plattform in ihrer Schriftenreihe „Beiträge zur Umweltpolitik“ diese neue Gentechnik-Broschüre heraus bringe.

Mit der vorliegenden aktuellen Broschüre bieten die beiden Autor_innen in dreißig Kapiteln einen umfassenden Überblick über etliche Fragen, die in Verbindung mit der Agro-Gentechnik häufig gestellt werden, wobei es vor allem um die Pflanzen geht: Sie klären darüber auf, was transgene Pflanzen von anderen Pflanzen unterscheidet. Sie informieren über die rechtlichen Grundlagen und volkswirtschaftliche Kosten. Die einzelnen Kapitel sind als Fragen konzipiert und so aufgebaut, dass sie unabhängig voneinander gelesen und als Nachschlagewerk genutzt werden können.

Christian Rehmer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Dr. Kirsten Tackmann und Anneka Cooke Studentin der Geoökologie an der Universität Potsdam. Beide sind in der Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt der Brandenburger Linkspartei aktiv.

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 Inhaltsverzeichnis

Kap. Inhalt  Seite
Vorwort zur 1. Auflage 7
Vorwort zur 2. Auflage 9
1. Was ist Gentechnik? 11
1.1. Biotechnologie ist mehr als Agro-Gentechnik 12
2. Was ist der Unterschied zwischen Grüner und Roter Gentechnik? 13
3. Ist die Agro-Gentechnik natürlich? 15
3.1. Das Risiko steigt 15
4. Mit welchen Zielen werden Pflanzen gentechnisch verändert? 17
4.1. Resistent gegen Schädlinge oder gegen Chemie 17
4.2. Phytosanierung 18
5. Wo werden transgene Pflanzen angebaut? 19
5.1. Gentechnikkritisches Europa 19
6. Welche Gentech-Pflanzen werden angebaut? 21
7. Wie ist die Anbausituation in Deutschland? 23
7.1. In Deutschland kein Gentech-Anbau 23
8. Wie ist der rechtliche Rahmen der Agro-Gentechnik? 25
8.1. EU-Freisetzungs-Richtlinie (2001/18) 25
8.2. Verordnung (VO) über Gv-Lebens- und Futtermittel (1829/2003) 25
8.3. Gentechnikgesetz (national) 26
9. Wer haftet, wenn etwas schiefgeht? 27
9.1. Gesamtschuldnerische und verschuldensunabhängige Haftung 27
10. Was bedeutet Koexistenz? 29
10.1. Koexistenz ist ein Märchen 29
10.2. Sicherheitsabstände sind nicht alles 30
11. Wie funktioniert das EU-Zulassungsverfahren? 31
11.1. EU-Behörde in der Kritik 31
11.2. Zulassungen in der EU 32
12. Wer profitiert von der Agro-Gentechnik? 33
12.1. Gentechnik und Biopatente 33
12.2. Auch Kleinba(ä)uer(inne)n können profitieren 34
13. Welche Risiken gibt es für die Umwelt? 35
13.1. Alles sicher? 35
13.2. Nicht-Ziel-Organismen 35
13.3. Superunkräuter und resistente Schädlinge 36
13.4. Öffentliche Forschung für private Interessen 37
14. Was bringt die Gentechnik den Verbraucher(inne)n? 38
14.1. Ein goldener Reis 38
14.2. Der Verbraucher als Laborratte 39
14.3. Weltweite Lebensmittelskandale 39
14.4. Monitoring notwendig 40
15. Ist in meinem Essen Gentechnik drin? 41
15.1. Entscheidungsfreiheit 41
15.2. Kennzeichnungsschwellenwert 42
15.3. Bio ohne Gentechnik 42
16. Spart Gentechnik Pflanzenschutzmittel ein? 44
16.1. Resistente Unkräuter 44
16.2. Pest Replacement 45
17. Löst die Agro-Gentechnk das Welthungerproblem? 46
17.1. Der Beitrag der Agro-Gentechnik 46
17.2. Zugang zu Saatgut 47
18. Welche sozialen Folgen hat die Agro-Gentechnik? 48
18.1. Ist der Ruf erst ruiniert 48
19. Was bringt die Agro-Gentechnik den Landwirt(inn)en? 50
19.1. Vorteile werden zu Nachteilen 50
19.2. Mehr Ertrag durch Gentech-Baumwolle? 51
20. Welche volkswirtschaftlichen Kosten verursacht die Agro-Gentechnik? 52
20.1. Schutz vor Kontaminationen ist teuer 52
20.2. Schadensbericht Gentechnik 52
20.3. Analyse ist teuer 53
20.4. Wenige profitieren – alle bezahlen 54
21. Welche Risiken gibt es für die Imkerei? 55
21.1. Ein Urteil und seine Folgen 55
21.2. EU-Honigrichtlinie 56
22. Gibt es Gentech-Bäume? 57
22.1. Langlebige Risikobäume 57
22.2. Die Gentech-Pappel als Zeitbombe? 58
22.3. Transgene Apfelbäumchen 58
23. Welche Gentech-Tiere gibt es? 59
23.1. Schnellwachsender Gentech-Lachs 59
23.2. Gentech-Mücken zur Dengue-Bekämpfung 60
23.3. Gentech-Tiere bald in der EU? 60
24. Was sind Biopatente? 61
24.1. Was wird patentiert? 61
24.2. Bio-Patente ohne Gentechnik 61
24.3. Bundestag und Europaparlament gegen Biopatente 62
24.4. Keine Patente auf Leben 62
25. Welche Alternativen zur gentechnikbasierten Landwirtschaft gibt es? 64
25.1. Zuchtmethoden 64
25.2. Große Schrauben drehen 64
25.3. Kleinvieh macht auch Mist 65
26. Wie sieht der Protest gegen die Agro-Gentechnik aus? 66
26.1. Gentech-Felder besetzen oder befreien 66
26.2. Gentechnikfreie Regionen und Kommunen 67
26.3. Bekehrte Gentechnikkritiker(innen) 67
27. Was sind gentechnikfreie Regionen? 68
27.1. Wir arbeiten ohne Gentechnik 68
27.2. Kommunen und Kirchenland 68
27.3. Gentechnikfreie Bundesländer und EU-Netzwerk 69
28. Was sagt DIE LINKE zur Agro-Gentechnik? 70
28.1. LINKE Gentechnikfreund(inn)e(n) 70
28.2. Anmerkung der LINKEN Autor(inn)en 71
29. Was sagen die anderen Parteien zur Agro-Gentechnik? 72
29.1. FDP 72
29.2. CDU/CSU 72
29.3. SPD 72
29.4. Grüne 73
30. Was erwartet uns in den kommenden Jahren? 74
30.1. Pflanzenzucht 74
30.2. Anbauzulassungen 75
30.3. Freihandelsabkommen 75
30.4. Klimaschutz 76
30.5. Do-It-Yourself-Biotechnologie 76
Literatur 78
Quellen 78
Internetlinks 80
Weitere Informationen 85
Abkürzungsverzeichnis 87
Allgemeine Abkürzungen 87
Fachliche Abkürzungen 87
Glossar 90
Autor(inn)en 99
Übersicht über „Beiträge zur Umweltpolitik“ 100
Zielstellung der Beiträge 100
Bisher erschienen 100