Heute fand auf Antrag DER LINKEN eine Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zum Gesetzentwurf von CDU/ CSU und SPD – Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (BT-Drs. 19/5522) statt. Es geht darum, dass die Ferkelerzeugerbetriebe berechtigterweise Rechtsicherheit erwarten und brauchen. Daher wurde diese Anhörung sehr kurzfristig angesetzt, um die Beschlussfassung nicht unnötig zu verzögern, aber dennoch eine ernsthafte parlamentarische Befassung mit der Novelle zu sichern.
Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, bewertet die Anhörung folgendermaßen:
„Die Mehrzahl der Sachverständigen in der von der LINKEN initiierten Öffentlichen Anhörung zur geplanten Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration hat bestätigt, dass es Alternativen gibt. Sogar ein vollständiger Verzicht auf eine chirurgische Kastration wäre möglich, hätten Union und SPD ernsthaft den Willen dazu gehabt. Nun aber kapituliert die Koalition vor der erpresserischen Markmacht der Schlacht- und Supermarktkonzerne, trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken. Ausbaden müssen das die Ferkel und ihre Halterinnen und Halter. DIE LINKE macht einen solchen Kniefall nicht mit.“
Berlin, 26.11.2018
Ein etwas anderes Bild vermittelt die offizielle Seite des Deutschen Bundestages zu diesem Thema: Deutscher_Bundestag_-_Ausschuss_für_Ernährung_und_ (pdf).
Dass die Initiativen DER LINKEN möglichst ignoeriert werden, wissen wir ja schon…