FIAN und ECCHR reichen Auskunftsklage gegen Entwicklungsbank DEG ein

DEG verweigert Einsicht in Umwelt- und Sozialaktionspläne bei Investitionen in Paraguay Die Menschenrechtsorganisation FIAN reichte am 5.10.21 mit Unterstützung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) beim Verwaltungsgericht Köln eine Auskunftsklage gegen die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) ein. Die Organisationen hatten Anfang 2021 von der DEG unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz Einsicht…
FIAN und ECCHR reichen Auskunftsklage gegen Entwicklungsbank DEG ein

Koalition lehnt LINKEN Antrag zu Bodenmarkt-Transparenz im Landwirtschaftsausschuss ab

DIE LINKE fordert seit Jahren, Bodenspekulation durch landwirtschaftsfremde Investoren zu verhindern. Sie ist eine große Bedrohung für ortsansässige Agrarbetriebe und entkoppelt die Landwirtschaft vom Leben in den Dörfern. Transparenz am Bodenmarkt ist eine zwingende Grundlage zum Handeln. Trotzdem hat die Koalition den entsprechenden Antrag der LINKEN heute im Ausschuss abgelehnt.
Koalition lehnt LINKEN Antrag zu Bodenmarkt-Transparenz im Landwirtschaftsausschuss ab

Ein bisschen CETA gibt es nicht

Die SPD-Spitze will das EU-Kanada-Abkommen durchdrücken. Pressemitteilung von Attac Deutschland; Frankfurt am Main, 6. September 2016 Mit scharfer Kritik reagiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf den gestern verabschiedeten Leitantrag des SPD-Vorstandes zu CETA, demzufolge der nicht öffentliche Parteikonvent am 19. September dem EU-Kanada-Abkommen zustimmen und selbst seine teilweise vorläufige Anwendung akzeptieren soll. Attac fordert die…
Ein bisschen CETA gibt es nicht

CETA auch am EU-Parlament vorbei?

attac; 25.8.2016 Wenn der EU-Rat in Bratislava am 22. und 23. September CETA zustimmt, müsste sich danach das europäische Parlament damit befassen. Doch schon jetzt versuchen Konservative und Sozialdemokraten im EU-Parlament, die Weichen dafür zu stellen, CETA ohne breite Debatte durchzuschleusen. Nach Informationen aus dem Europaparlament planen sie, nur den CETA-freundlichen Handelsausschuss (INTA) vor der Abstimmung…
CETA auch am EU-Parlament vorbei?

In einem Monat in Bratislava

steht Minister Gabriel vor der Entscheidung: Bricht er sein Wort oder nicht? In Bratislava soll am 22.9.2016 der Startschuss gegeben werden zur Ratifizierung des CETA-Abkommens. Doch die Stimmung in der Bevölkerung ist dagegen – nicht nur in Deutschland. Daher will die Europäische Kommission das Abkommen bereits „vorläufig anwenden“, bevor die nationalen Parlamente abgestimmt haben. Noch…
In einem Monat in Bratislava

STOP CETA TTIP

Großdemos in sieben Städten am 17. September in Berlin Frankfurt/Main Hamburg Köln Leipzig München Stuttgart Nachdem die Europäische Kommission CETA auch gegen den Willen der Menschen in Europa durchsetzen will (siehe https://www.oekologische-plattform.de/?p=133941 – klick) und deshalb darauf besteht, dass es sich um einen „EU-only“-Vertrag handelt, kommt es jetzt auf uns an. weitere Informationen, Spendenmöglichkeiten und…
STOP CETA TTIP