Im Kampf gegen CETA und TTIP nicht nachlassen

Pressemitteilung, DIE LINKE. NRW, 15.2.2017

Grafik mit Abstimmungsverhalten
Abstimmung der deutschen EU-Parlamentarier

Anlässlich der heutigen Zustimmung des Europaparlaments zu dem zwischen der EU und Kanada verhandelten Handelsabkommen CETA, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in NRW und deren Spitzenkandidatin zur anstehenden Landtagswahl:

„Die Zustimmung zu CETA durch das EU-Parlament ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Kritikerinnen und Kritiker dieses Abkommens. Mit ihrer Unterstützung dieses neoliberalen Abkommens handeln vor allem die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der SPD-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Martin Schulz, klar gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung nicht nur in NRW. Im Gegensatz zu ihnen steht die Linke für den Ausbau sozialer und ökologischer Standards und nicht für deren Abbau und zugleich an der Seite von Gewerkschaften, Demokratieinitiativen und Sozialverbänden.

Die Wirkung dieses Abkommens wird auch in NRW auf allen Ebenen zu spüren sein. Während sich internationale Konzerne Vorteile versprechen, werden Beschäftigte Nachteile haben. Deren Arbeitsbedingungen drohen sich weiter zu verschlechtern. Das Abkommen verstärkt die soziale Ungleichheit. Würde die SPD es wirklich ernst damit meinen, wieder Politik für die ‚hart arbeitenden Menschen‘ machen zu wollen, hätte sie sich niemals für CETA stark machen dürfen.
Ungeachtet des heutigen Beschlusses, wird Die Linke daher auch weiterhin gegen CETA und auch TTIP kämpfen. Wir unterstützen nicht nur die Proteste auf der Straße und den von der ‚Volksinitiative gegen CETA und TTIP‘ geplanten Aktionstag am 1. April, sondern werden infolge der Landtagswahl im Mai umgehend auch parlamentarisch gegen CETA aktiv werden. Wir werden uns dafür stark machen, dass NRW im Bundesrat gegen CETA stimmen wird“,

so Demirel. Die Delegation der Linken im Europaparlament veröffentlichte vor Kurzem die Studie „CETA und TTIP an Rhein und Ruhr – Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen?“, die der Handelsexperte Thomas Fritz verfasst hat. Darin warnt der Autor vor den Folgen, die CETA und TTIP für NRW hätten.
Die Studie kann hier heruntergeladen werden: https://www.fabio-de-masi.de/de/article/1231.pr%C3%A4sentation-zur-studie-ceta-und-ttip-an-rhein-und-ruhr.html

Weitere Informationen: Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“: www.nrw-gegen-ceta.de

Freundliche Grüße
Jasper Prigge
Pressesprecher DIE LINKE.
NRW DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
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Konzernatlas 2017

beispiellose Fusionswelle in Agrar- und Ernährungsindustrie

Berlin: Immer weniger Konzerne bestimmen weltweit über einen immer höheren Anteil der Lebensmittelerzeugung und Ernährung – zum Nachteil von Kleinbäuerinnen und -bauern, Landarbeiterinnen und -arbeitern sowie der regionalen Lebensmittelversorgung. Das zeigt der heute vorgestellte „Konzernatlas 2017“, eine Zusammenstellung von Fakten und Grafiken zur Agrarindustrie. Die Herausgeber – Heinrich-Böll-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Oxfam Deutschland, Germanwatch und Le Monde Diplomatique – warnen davor, dass die laufenden Konzentrationsprozesse im Agrarsektor die 2015 beschlossenen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen gefährden und fordern stärkere Kontrolle im Agrar- und Ernährungsbereich.

Fünf der zwölf kapitalintensivsten Übernahmen börsennotierter Konzerne in 2015 und 2016 fanden im Agrar- und Ernährungsbereich statt. Der Börsenwert der Fusionen im Landwirtschaftssektor übertraf vielfach den in anderen großen Branchen. So war 2015 der Wert der Fusionen von Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelindustrie mit 347 Milliarden Dollar fünf Mal höher als der im Pharma- oder im Ölsektor. Inzwischen kontrollieren lediglich vier Großkonzerne rund 70 Prozent des Welthandels mit Agrarrohstoffen. Drei Konzerne dominieren 50 Prozent des Weltmarkts für Landtechnik. In Deutschland decken vier Supermarktketten 85 Prozent des Lebensmitteleinzelhandels ab. Finden die weiteren derzeit geplanten Mega-Fusionen statt, würden nur drei Konzerne mehr als 60 Prozent des globalen Marktes für kommerzielles Saatgut und für Pestizide beherrschen.

Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, sagte anlässlich der Präsentation des Konzernatlas: „Konzernatlas 2017“ weiterlesen

Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel komplett streichen!

… fordert DIE LINKE Gütersloh

Kurz vor Beginn der „Grünen Woche“ in Berlin wird über die Mehrwertsteuer für Lebensmittel diskutiert und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will ein sogenanntes „Tierwohl“-Kennzeichen für Fleisch einführen. DIE LINKE dagegen befürwortet eine grundlegende Agrarwende! Ökologischer Anbau, das Ende der Massentierhaltung, faire Löhne für alle Beschäftigten der Branche und ausreichende Einkommen für die bäuerliche Landwirtschaft haben aber zu recht ihren Preis. Nahrungsmittel werden also teurer. Eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel kann dies zum Teil ausgleichen. Dennoch müssen Löhne, Mindestlohn, Mindestrente, Kindergeld und andere Einkommen nach oben korrigiert werden. Dazu Uschi Kappeler, Sprecherin des Kreisverbandes und Landtagskandidatin der LINKEN:
„Wir fordern, dass die Tierqual durch die Massentierhaltung einer artgerechten Tierhaltung weicht. Das Ausbeuten von Lebewesen und die Geschäftsidee, Fleisch als Massenware zu `produzieren`, ist nicht hinnehmbar. Alle FleischkonsumentInnen sollten sich darüber im Klaren sein, dass für ihren „Genuss“ ein Tier sein Leben lässt. Ethik und Ernährungskunde müssen Pflichtfächer an Schulen werden. Auch ist die Klimabelastung und die Umweltzerstörung durch die Fleisch- und Agrarindustrie nicht mehr zu verantworten. Konsequenzen der derzeitigen Agrarpolitik, wie die weltweite Umweltzerstörung durch Futtermittelanbau, Vergiftung durch `Pflanzenschutz`, Vergüllung großer Landstriche, Artensterben, Wasserbelastung und der Einsatz von großen Mengen an Antibiotika, schädigen letztendlich alles Leben, auch das von jedem Menschen.“

„Für die bisherige Agrarpolitik zahlen Menschen und Umwelt schon jetzt einen hohen Preis. Ein „Weiter so“ hätte katastrophale Folgen. Neben dem ökologischen Anbau fordert die LINKE die Stärkung der regionalen Vermarktung. Es müssen also nicht nur ganze Industriezweige anders strukturiert werden, sondern auch das Transportgewerbe und die lokale Infrastruktur. In der Summe ergibt das eine gewaltige soziale und ökologische Herausforderung. Der Kreis Gütersloh ist besonders gefordert. Denn was die Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter und die Missachtung der Tierrechte betrifft, spielen Unternehmen aus unserem Kreis in der ersten Liga,“
ergänzt Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes.

DIE LINKE unterstützt die „Wir haben es satt“ Demo am 21. Januar in Berlin. Es geht um gesundes Essen, bäuerlich-ökologische Landwirtschaft, Tierrechte, fairen Handel und Demokratie statt Konzernmacht. Busse fahren ab Werther und Bielefeld. Anmeldung bei jens.korff@bund.net, Tel. 0521-30436987. Mehr Infos hier: http://www.wir-haben-es-satt.de

Uschi Kappeler, Sprecherin, Michael Pusch, Sprecher
DIE LINKE. KREISVERBAND GÜTERSLOH
http://www.dielinke-guetersloh.de
info@die-linke-guetersloh.de
05423-4740952

 

Globale Ungleichheit bekämpfen: Attac mobilisiert zu G20-Gipfel in Hamburg

Der Widerstand gegen CETA, TTIP; TiSA und Co. geht auch 2017 weiter.

Gegenaktivitäten zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg sowie der weitere Widerstand gegen CETA, TTIP und andere Freihandelsabkommen werden im kommenden Jahr Schwerpunkte des Engagements von Attac Deutschland bilden. Das haben die Aktiven des globalisierungskritischen Netzwerkes bei ihrem Ratschlag am Wochenende in Frankfurt am Main beschlossen.

„Die Welt ist aus den Fugen – wer sie ändern will, braucht neue Ideen, nicht die alten Rezepte. Die G20 steht für eine Fortsetzung der Standortkonkurrenz, die Wettbewerbsfähigkeit durch Lohn- und Sozialdumping erkauft und damit die soziale Ungleichheit weltweit weiter verschärft – eine zentrale Ursache der weltweiten Krisen“,

sagt Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

„Wir werden den G20-Gipfel in Hamburg als Kristallisationspunkt nutzen, um den solidarischen Pol dieser Gesellschaft sichtbar zu machen und unsere Vorschläge für eine gerechte Weltwirtschaft in die Öffentlichkeit zu tragen.“

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CETA-Aus durch Belgien wäre ‚undemokratisch‘???

Zum Grünen MEP Sven Giegold

Wenn CETA tatsächlich durch das NEIN der Wallonie und der Region Brüssel zu Fall gebracht würde – es wäre eine Freudenbotschaft und ein Signal an die Welt: die konkreten Lebensinteressen der Menschen haben der Profitmaximierung als Selbstzweck eine Niederlage bereitet!

Diejenigen, die nichts dabei fanden, dass das demokratisch fundierte Rechtswesen für den Investorenschutz außer Kraft gesetzt wird, dass das Parlament durch einen vorgeschalteten „regulatorischen Rat“ entmachtet wird, die die „Europäische Bürgerinitiative“ gegen TTIP und CETA verboten haben, welche dann selbstorganisiert von 3,5 Millionen Menschen trotzdem unterstützt wurde – die vergießen nun Tränen, wie undemokratisch es doch sei, dass zwei kleine Provinzen die ganze EU „blockieren“??!!

Auch der Grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold, der sich bisher durch klare und scharfe Statements profilierte, hat hierzu eine Mitteilung herausgegeben (klick), die in sich eine Doppelzüngigkeit aufweist, wie man sie nicht alle Tage erlebt. Ich habe ihm die nachstehende Mail geschrieben.

Viele Grüße,
Christfried Lenz „CETA-Aus durch Belgien wäre ‚undemokratisch‘???“ weiterlesen

Von „Genosse der Bosse“ zur weiteren Machtausweitung der Großkonzerne

Wer es bisher noch nicht geglaubt hat – jetzt sollte es jedeR begriffen haben: Der SPD sind die Interessen der Menschen, die sie angeblich vertritt, egal.

Unter Kanzler Schröder wurde die Agenda 2010 mit massiven Einschnitten ins Sozialsystem und den Hartz IV-Gesetzen verabschiedet. Heute – zwei Tage, nachdem bundesweit 320.000 Menschen GEGEN CETA und TTIP demonstrierten – hat sich der SPD-Parteikonvent in Wolfsburg nun grundsätzlich für CETA ausgesprochen. Zwar wollen die Sozialdemokraten im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen erreichen, doch wie das bei einem ausverhandelten Vertrag möglich sein soll, bleibt unklar. Eine „rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum CETA-Vertrag mit bestimmten Klarstellungen“ ist im CETA-Vertrag nicht vorgesehen.
Auf den Nachdenkseiten (klick) weist Jens Berger nach, dass die geplanten „Zusatzerklärungen“ nichts am Geist des Abkommens ändern. Vor allen widerspricht CETA den SPD-eigenen Beschlüssen. Berger schrieb daher vor einer Woche:

„Wenn der Partei Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit wichtig sind, dann führt kein Weg daran vorbei, anzuerkennen, dass CETA die von der SPD selbst gezogenen roten Linien überschreitet. Was zur Konsequenz hat, dass die Partei das Abkommen ablehnen muss. Die Beschlussvorlage des SPD-Parteivorstands aber mogelt sich um dieses Eingeständnis herum.“

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CETA auch am EU-Parlament vorbei?

attac; 25.8.2016

Wenn der EU-Rat in Bratislava am 22. und 23. September CETA zustimmt, müsste sich danach das europäische Parlament damit befassen. Doch schon jetzt versuchen Konservative und Sozialdemokraten im EU-Parlament, die Weichen dafür zu stellen, CETA ohne breite Debatte durchzuschleusen. Nach Informationen aus dem Europaparlament planen sie, nur den CETA-freundlichen Handelsausschuss (INTA) vor der Abstimmung im Plenum mit dem Abkommen zu befassen. Andere – eventuell kritischer eingestellte – Ausschüsse wie jene für Umwelt, Soziales, Kultur oder Verbraucherschutz sollen nicht befasst werden. Somit würde auch lediglich der INTA-Ausschuss eine richtungsweisende Empfehlung für die Abstimmung im Plenum abgeben.

In einem offenen Brief fordern daher heute 89 europäische Organisationen, darunter Attac Deutschland , die Koordinatoren des INTA-Ausschusses auf, bei ihrer entscheidenden Sitzung am 31. August alle betroffenen Ausschüsse 1) zu Stellungnahmen zu CETA einzuladen.

Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: „Das Europäische Parlament muss eine möglichst breite Debatte über CETA führen. Das 1500 Seiten starke, hochkomplexe Abkommen hätte massive Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Es enthält Klagerechte für Konzerne, die von einer Mehrheit der Menschen abgelehnt werden. Es wäre inakzeptabel und undemokratisch, wenn die vielen von CETA betroffenen Ausschüsse im Europäischen Parlament nicht gehört würden und keinen Einfluss auf die abschließende Entscheidung nehmen könnten.“

Unter dem Motto „CETA und TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ ruft Attac zusammen mit vielen Bündnispartnern dazu auf, den Widerstand gegen CETA und TTIP, das Abkommen mit den USA, am 17. September in die Breite zu tragen: mit bundesweit sieben Großdemonstrationen (klick) in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart.

Für Rückfragen und Interviews:

Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893


[1↑] Folgende 15 Ausschüsse sollen in CETA einbezogen werden:

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI)
Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)
Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIEBE)
Recht (JURI)
Entwicklung (DEVE)
Industrie, Forschung und Energie (ITRE)
Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)
Wirtschaft und Währung (ECON)
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL)
Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN)
Regionale Entwicklung (REGI)
Kultur und Bildung (CULT)
Konstitutionelle Fragen (AFCO)
Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM)
Menschenrechte (DROI)

In einem Monat in Bratislava

steht Minister Gabriel vor der Entscheidung:
Bricht er sein Wort oder nicht?

In Bratislava soll am 22.9.2016 der Startschuss gegeben werden zur Ratifizierung des CETA-Abkommens. Doch die Stimmung in der Bevölkerung ist dagegen – nicht nur in Deutschland. Daher will die Europäische Kommission das Abkommen bereits „vorläufig anwenden“, bevor die nationalen Parlamente abgestimmt haben.

Noch 2014 hatte Gabriel im Bundestag zu CETA gesagt, dass „ein Abschluss allein durch die EU“ nicht in Frage kommt. Doch die vorläufige Anwendung von CETA ist eine bereits im Vertragstext enthaltene Hintertür und würde die faktische Unumkehrbarkeit des Abkommens bedeuten – auch wenn die Ratifizierung nicht zustande kommt. Das zeigt das Gutachten für den Deutschen Bundestag (PE 6 – 3000 – 169/14) mit dem Titel „Fragen zur vorläufigen Anwendung des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA)“ – klick. Darin werden frühere Aussagen zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und Kolumbien und Peru mit CETA verglichen und geschlussfolgert: „In einem Monat in Bratislava“ weiterlesen

STOP CETA TTIP

Großdemos in sieben Städten

am

17. September

in

Nachdem die Europäische Kommission CETA auch gegen den Willen der Menschen in Europa durchsetzen will (siehe https://www.oekologische-plattform.de/?p=133941 – klick) und deshalb darauf besteht, dass es sich um einen „EU-only“-Vertrag handelt, kommt es jetzt auf uns an.

weitere Informationen, Spendenmöglichkeiten und Aufruf unterzeichnen aud der Seite http://ttip-demo.de/home/ (klick)

Greenpeace veröffentlicht geheime TTIP-Dokumente!

Endlich ist ein Großteil der TTIP-Verhandlungspapiere öffentlich und transparent zugänglich!
Die Pressestelle Greenpeace Niederlande veröffentlichte gestern geheime TTIP-Dokumente.
Um die Quelle der Texte zu schützen, liegen die Texte nicht im Original vor, sondern wurden einmal komplett abgetippt, damit alle Rückschlüsse auf den Verfasser ausgeschlossen werden konnten.
Es handelt sich bei den durchgesickerten Papieren um 13 von bislang 17 der sogenannten „konsolidierten Verhandlungspapiere“. Sie listen den Stand der Verhandlungen im Detail auf und stellen die Positionen von EU und USA gegenüber. Beide Verhandlungsseiten liegen dabei weit von einander entfernt und zudem übt die USA enormen Druck auf die EU aus.
Zusammenfassend bestätigen die veröffentlichten Dokumente alle bisherigen Befürchtungen: Das TTIP-Abkommen gefährdet den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz in massiver Weise!
Ihr wollt euch ein eigenes Bild machen? Kein Problem.
Greenpeace bietet die Dokumente zum Download an: https://ttip-leaks.org/