Im Kampf gegen CETA und TTIP nicht nachlassen

Pressemitteilung, DIE LINKE. NRW, 15.2.2017

Grafik mit Abstimmungsverhalten
Abstimmung der deutschen EU-Parlamentarier

Anlässlich der heutigen Zustimmung des Europaparlaments zu dem zwischen der EU und Kanada verhandelten Handelsabkommen CETA, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in NRW und deren Spitzenkandidatin zur anstehenden Landtagswahl:

„Die Zustimmung zu CETA durch das EU-Parlament ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Kritikerinnen und Kritiker dieses Abkommens. Mit ihrer Unterstützung dieses neoliberalen Abkommens handeln vor allem die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der SPD-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Martin Schulz, klar gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung nicht nur in NRW. Im Gegensatz zu ihnen steht die Linke für den Ausbau sozialer und ökologischer Standards und nicht für deren Abbau und zugleich an der Seite von Gewerkschaften, Demokratieinitiativen und Sozialverbänden.

Die Wirkung dieses Abkommens wird auch in NRW auf allen Ebenen zu spüren sein. Während sich internationale Konzerne Vorteile versprechen, werden Beschäftigte Nachteile haben. Deren Arbeitsbedingungen drohen sich weiter zu verschlechtern. Das Abkommen verstärkt die soziale Ungleichheit. Würde die SPD es wirklich ernst damit meinen, wieder Politik für die ‚hart arbeitenden Menschen‘ machen zu wollen, hätte sie sich niemals für CETA stark machen dürfen.
Ungeachtet des heutigen Beschlusses, wird Die Linke daher auch weiterhin gegen CETA und auch TTIP kämpfen. Wir unterstützen nicht nur die Proteste auf der Straße und den von der ‚Volksinitiative gegen CETA und TTIP‘ geplanten Aktionstag am 1. April, sondern werden infolge der Landtagswahl im Mai umgehend auch parlamentarisch gegen CETA aktiv werden. Wir werden uns dafür stark machen, dass NRW im Bundesrat gegen CETA stimmen wird“,

so Demirel. Die Delegation der Linken im Europaparlament veröffentlichte vor Kurzem die Studie „CETA und TTIP an Rhein und Ruhr – Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen?“, die der Handelsexperte Thomas Fritz verfasst hat. Darin warnt der Autor vor den Folgen, die CETA und TTIP für NRW hätten.
Die Studie kann hier heruntergeladen werden: https://www.fabio-de-masi.de/de/article/1231.pr%C3%A4sentation-zur-studie-ceta-und-ttip-an-rhein-und-ruhr.html

Weitere Informationen: Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“: www.nrw-gegen-ceta.de

Freundliche Grüße
Jasper Prigge
Pressesprecher DIE LINKE.
NRW DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt Pempelfort 15
40211 Düsseldorf
Mobil: 0152-53881513
E-Mail: jasper.prigge@dielinke-nrw.de
http://www.dielinke-nrw.de/nc/politik/presseerklaerungen/detail_nachrichten/zurueck/nachrichten-1/artikel/linke-im-kampf-gegen-ceta-und-ttip-nicht-nachlassen/

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Konzernatlas 2017

beispiellose Fusionswelle in Agrar- und Ernährungsindustrie

Berlin: Immer weniger Konzerne bestimmen weltweit über einen immer höheren Anteil der Lebensmittelerzeugung und Ernährung – zum Nachteil von Kleinbäuerinnen und -bauern, Landarbeiterinnen und -arbeitern sowie der regionalen Lebensmittelversorgung. Das zeigt der heute vorgestellte „Konzernatlas 2017“, eine Zusammenstellung von Fakten und Grafiken zur Agrarindustrie. Die Herausgeber – Heinrich-Böll-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Oxfam Deutschland, Germanwatch und Le Monde Diplomatique – warnen davor, dass die laufenden Konzentrationsprozesse im Agrarsektor die 2015 beschlossenen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen gefährden und fordern stärkere Kontrolle im Agrar- und Ernährungsbereich.

Fünf der zwölf kapitalintensivsten Übernahmen börsennotierter Konzerne in 2015 und 2016 fanden im Agrar- und Ernährungsbereich statt. Der Börsenwert der Fusionen im Landwirtschaftssektor übertraf vielfach den in anderen großen Branchen. So war 2015 der Wert der Fusionen von Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelindustrie mit 347 Milliarden Dollar fünf Mal höher als der im Pharma- oder im Ölsektor. Inzwischen kontrollieren lediglich vier Großkonzerne rund 70 Prozent des Welthandels mit Agrarrohstoffen. Drei Konzerne dominieren 50 Prozent des Weltmarkts für Landtechnik. In Deutschland decken vier Supermarktketten 85 Prozent des Lebensmitteleinzelhandels ab. Finden die weiteren derzeit geplanten Mega-Fusionen statt, würden nur drei Konzerne mehr als 60 Prozent des globalen Marktes für kommerzielles Saatgut und für Pestizide beherrschen.

Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, sagte anlässlich der Präsentation des Konzernatlas: „Konzernatlas 2017“ weiterlesen

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Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel komplett streichen!

… fordert DIE LINKE Gütersloh

Kurz vor Beginn der „Grünen Woche“ in Berlin wird über die Mehrwertsteuer für Lebensmittel diskutiert und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will ein sogenanntes „Tierwohl“-Kennzeichen für Fleisch einführen. DIE LINKE dagegen befürwortet eine grundlegende Agrarwende! Ökologischer Anbau, das Ende der Massentierhaltung, faire Löhne für alle Beschäftigten der Branche und ausreichende Einkommen für die bäuerliche Landwirtschaft haben aber zu recht ihren Preis. Nahrungsmittel werden also teurer. Eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel kann dies zum Teil ausgleichen. Dennoch müssen Löhne, Mindestlohn, Mindestrente, Kindergeld und andere Einkommen nach oben korrigiert werden. Dazu Uschi Kappeler, Sprecherin des Kreisverbandes und Landtagskandidatin der LINKEN:
„Wir fordern, dass die Tierqual durch die Massentierhaltung einer artgerechten Tierhaltung weicht. Das Ausbeuten von Lebewesen und die Geschäftsidee, Fleisch als Massenware zu `produzieren`, ist nicht hinnehmbar. Alle FleischkonsumentInnen sollten sich darüber im Klaren sein, dass für ihren „Genuss“ ein Tier sein Leben lässt. Ethik und Ernährungskunde müssen Pflichtfächer an Schulen werden. Auch ist die Klimabelastung und die Umweltzerstörung durch die Fleisch- und Agrarindustrie nicht mehr zu verantworten. Konsequenzen der derzeitigen Agrarpolitik, wie die weltweite Umweltzerstörung durch Futtermittelanbau, Vergiftung durch `Pflanzenschutz`, Vergüllung großer Landstriche, Artensterben, Wasserbelastung und der Einsatz von großen Mengen an Antibiotika, schädigen letztendlich alles Leben, auch das von jedem Menschen.“

„Für die bisherige Agrarpolitik zahlen Menschen und Umwelt schon jetzt einen hohen Preis. Ein „Weiter so“ hätte katastrophale Folgen. Neben dem ökologischen Anbau fordert die LINKE die Stärkung der regionalen Vermarktung. Es müssen also nicht nur ganze Industriezweige anders strukturiert werden, sondern auch das Transportgewerbe und die lokale Infrastruktur. In der Summe ergibt das eine gewaltige soziale und ökologische Herausforderung. Der Kreis Gütersloh ist besonders gefordert. Denn was die Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter und die Missachtung der Tierrechte betrifft, spielen Unternehmen aus unserem Kreis in der ersten Liga,“
ergänzt Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes.

DIE LINKE unterstützt die „Wir haben es satt“ Demo am 21. Januar in Berlin. Es geht um gesundes Essen, bäuerlich-ökologische Landwirtschaft, Tierrechte, fairen Handel und Demokratie statt Konzernmacht. Busse fahren ab Werther und Bielefeld. Anmeldung bei jens.korff@bund.net, Tel. 0521-30436987. Mehr Infos hier: http://www.wir-haben-es-satt.de

Uschi Kappeler, Sprecherin, Michael Pusch, Sprecher
DIE LINKE. KREISVERBAND GÜTERSLOH
http://www.dielinke-guetersloh.de
info@die-linke-guetersloh.de
05423-4740952

 

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Globale Ungleichheit bekämpfen: Attac mobilisiert zu G20-Gipfel in Hamburg

Der Widerstand gegen CETA, TTIP; TiSA und Co. geht auch 2017 weiter.

Gegenaktivitäten zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg sowie der weitere Widerstand gegen CETA, TTIP und andere Freihandelsabkommen werden im kommenden Jahr Schwerpunkte des Engagements von Attac Deutschland bilden. Das haben die Aktiven des globalisierungskritischen Netzwerkes bei ihrem Ratschlag am Wochenende in Frankfurt am Main beschlossen.

„Die Welt ist aus den Fugen – wer sie ändern will, braucht neue Ideen, nicht die alten Rezepte. Die G20 steht für eine Fortsetzung der Standortkonkurrenz, die Wettbewerbsfähigkeit durch Lohn- und Sozialdumping erkauft und damit die soziale Ungleichheit weltweit weiter verschärft – eine zentrale Ursache der weltweiten Krisen“,

sagt Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

„Wir werden den G20-Gipfel in Hamburg als Kristallisationspunkt nutzen, um den solidarischen Pol dieser Gesellschaft sichtbar zu machen und unsere Vorschläge für eine gerechte Weltwirtschaft in die Öffentlichkeit zu tragen.“

„Globale Ungleichheit bekämpfen: Attac mobilisiert zu G20-Gipfel in Hamburg“ weiterlesen

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CETA-Aus durch Belgien wäre ‚undemokratisch‘???

Zum Grünen MEP Sven Giegold

Wenn CETA tatsächlich durch das NEIN der Wallonie und der Region Brüssel zu Fall gebracht würde – es wäre eine Freudenbotschaft und ein Signal an die Welt: die konkreten Lebensinteressen der Menschen haben der Profitmaximierung als Selbstzweck eine Niederlage bereitet!

Diejenigen, die nichts dabei fanden, dass das demokratisch fundierte Rechtswesen für den Investorenschutz außer Kraft gesetzt wird, dass das Parlament durch einen vorgeschalteten „regulatorischen Rat“ entmachtet wird, die die „Europäische Bürgerinitiative“ gegen TTIP und CETA verboten haben, welche dann selbstorganisiert von 3,5 Millionen Menschen trotzdem unterstützt wurde – die vergießen nun Tränen, wie undemokratisch es doch sei, dass zwei kleine Provinzen die ganze EU „blockieren“??!!

Auch der Grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold, der sich bisher durch klare und scharfe Statements profilierte, hat hierzu eine Mitteilung herausgegeben (klick), die in sich eine Doppelzüngigkeit aufweist, wie man sie nicht alle Tage erlebt. Ich habe ihm die nachstehende Mail geschrieben.

Viele Grüße,
Christfried Lenz „CETA-Aus durch Belgien wäre ‚undemokratisch‘???“ weiterlesen

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Von „Genosse der Bosse“ zur weiteren Machtausweitung der Großkonzerne

Wer es bisher noch nicht geglaubt hat – jetzt sollte es jedeR begriffen haben: Der SPD sind die Interessen der Menschen, die sie angeblich vertritt, egal.

Unter Kanzler Schröder wurde die Agenda 2010 mit massiven Einschnitten ins Sozialsystem und den Hartz IV-Gesetzen verabschiedet. Heute – zwei Tage, nachdem bundesweit 320.000 Menschen GEGEN CETA und TTIP demonstrierten – hat sich der SPD-Parteikonvent in Wolfsburg nun grundsätzlich für CETA ausgesprochen. Zwar wollen die Sozialdemokraten im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen erreichen, doch wie das bei einem ausverhandelten Vertrag möglich sein soll, bleibt unklar. Eine „rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum CETA-Vertrag mit bestimmten Klarstellungen“ ist im CETA-Vertrag nicht vorgesehen.
Auf den Nachdenkseiten (klick) weist Jens Berger nach, dass die geplanten „Zusatzerklärungen“ nichts am Geist des Abkommens ändern. Vor allen widerspricht CETA den SPD-eigenen Beschlüssen. Berger schrieb daher vor einer Woche:

„Wenn der Partei Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit wichtig sind, dann führt kein Weg daran vorbei, anzuerkennen, dass CETA die von der SPD selbst gezogenen roten Linien überschreitet. Was zur Konsequenz hat, dass die Partei das Abkommen ablehnen muss. Die Beschlussvorlage des SPD-Parteivorstands aber mogelt sich um dieses Eingeständnis herum.“

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CETA auch am EU-Parlament vorbei?

attac; 25.8.2016

Wenn der EU-Rat in Bratislava am 22. und 23. September CETA zustimmt, müsste sich danach das europäische Parlament damit befassen. Doch schon jetzt versuchen Konservative und Sozialdemokraten im EU-Parlament, die Weichen dafür zu stellen, CETA ohne breite Debatte durchzuschleusen. Nach Informationen aus dem Europaparlament planen sie, nur den CETA-freundlichen Handelsausschuss (INTA) vor der Abstimmung im Plenum mit dem Abkommen zu befassen. Andere – eventuell kritischer eingestellte – Ausschüsse wie jene für Umwelt, Soziales, Kultur oder Verbraucherschutz sollen nicht befasst werden. Somit würde auch lediglich der INTA-Ausschuss eine richtungsweisende Empfehlung für die Abstimmung im Plenum abgeben.

In einem offenen Brief fordern daher heute 89 europäische Organisationen, darunter Attac Deutschland , die Koordinatoren des INTA-Ausschusses auf, bei ihrer entscheidenden Sitzung am 31. August alle betroffenen Ausschüsse 1) zu Stellungnahmen zu CETA einzuladen.

Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: „Das Europäische Parlament muss eine möglichst breite Debatte über CETA führen. Das 1500 Seiten starke, hochkomplexe Abkommen hätte massive Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Es enthält Klagerechte für Konzerne, die von einer Mehrheit der Menschen abgelehnt werden. Es wäre inakzeptabel und undemokratisch, wenn die vielen von CETA betroffenen Ausschüsse im Europäischen Parlament nicht gehört würden und keinen Einfluss auf die abschließende Entscheidung nehmen könnten.“

Unter dem Motto „CETA und TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ ruft Attac zusammen mit vielen Bündnispartnern dazu auf, den Widerstand gegen CETA und TTIP, das Abkommen mit den USA, am 17. September in die Breite zu tragen: mit bundesweit sieben Großdemonstrationen (klick) in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart.

Für Rückfragen und Interviews:

Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893


[1↑] Folgende 15 Ausschüsse sollen in CETA einbezogen werden:

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI)
Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)
Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIEBE)
Recht (JURI)
Entwicklung (DEVE)
Industrie, Forschung und Energie (ITRE)
Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)
Wirtschaft und Währung (ECON)
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL)
Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN)
Regionale Entwicklung (REGI)
Kultur und Bildung (CULT)
Konstitutionelle Fragen (AFCO)
Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM)
Menschenrechte (DROI)

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In einem Monat in Bratislava

steht Minister Gabriel vor der Entscheidung:
Bricht er sein Wort oder nicht?

In Bratislava soll am 22.9.2016 der Startschuss gegeben werden zur Ratifizierung des CETA-Abkommens. Doch die Stimmung in der Bevölkerung ist dagegen – nicht nur in Deutschland. Daher will die Europäische Kommission das Abkommen bereits „vorläufig anwenden“, bevor die nationalen Parlamente abgestimmt haben.

Noch 2014 hatte Gabriel im Bundestag zu CETA gesagt, dass „ein Abschluss allein durch die EU“ nicht in Frage kommt. Doch die vorläufige Anwendung von CETA ist eine bereits im Vertragstext enthaltene Hintertür und würde die faktische Unumkehrbarkeit des Abkommens bedeuten – auch wenn die Ratifizierung nicht zustande kommt. Das zeigt das Gutachten für den Deutschen Bundestag (PE 6 – 3000 – 169/14) mit dem Titel „Fragen zur vorläufigen Anwendung des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA)“ – klick. Darin werden frühere Aussagen zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und Kolumbien und Peru mit CETA verglichen und geschlussfolgert: „In einem Monat in Bratislava“ weiterlesen

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STOP CETA TTIP

Großdemos in sieben Städten

am

17. September

in

Nachdem die Europäische Kommission CETA auch gegen den Willen der Menschen in Europa durchsetzen will (siehe https://www.oekologische-plattform.de/?p=133941 – klick) und deshalb darauf besteht, dass es sich um einen „EU-only“-Vertrag handelt, kommt es jetzt auf uns an.

weitere Informationen, Spendenmöglichkeiten und Aufruf unterzeichnen aud der Seite http://ttip-demo.de/home/ (klick)

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Greenpeace veröffentlicht geheime TTIP-Dokumente!

Endlich ist ein Großteil der TTIP-Verhandlungspapiere öffentlich und transparent zugänglich!
Die Pressestelle Greenpeace Niederlande veröffentlichte gestern geheime TTIP-Dokumente.
Um die Quelle der Texte zu schützen, liegen die Texte nicht im Original vor, sondern wurden einmal komplett abgetippt, damit alle Rückschlüsse auf den Verfasser ausgeschlossen werden konnten.
Es handelt sich bei den durchgesickerten Papieren um 13 von bislang 17 der sogenannten „konsolidierten Verhandlungspapiere“. Sie listen den Stand der Verhandlungen im Detail auf und stellen die Positionen von EU und USA gegenüber. Beide Verhandlungsseiten liegen dabei weit von einander entfernt und zudem übt die USA enormen Druck auf die EU aus.
Zusammenfassend bestätigen die veröffentlichten Dokumente alle bisherigen Befürchtungen: Das TTIP-Abkommen gefährdet den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz in massiver Weise!
Ihr wollt euch ein eigenes Bild machen? Kein Problem.
Greenpeace bietet die Dokumente zum Download an: https://ttip-leaks.org/

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CETA: EU-Kommission und Italien umgehen nationale Parlamente

von Evelyn Rottengatter, 19. Juni 2016

Einer Meldung der Deutschen Wirtschaftsnachrichten (klick) zufolge will die EU-Kommission das mit Kanada geplante Abkommen CETA nun ohne die Zustimmung der 28 Mitgliedsstaaten durchdrücken. Der Trick sei wohl, das Abkommen als “nicht gemischt” oder „EU-only“ einzustufen. Bei sogenannten „nicht gemischten“ Abkommen bleibt den jeweiligen nationalen Parlamenten die Abstimmung darüber versagt und nur das EU-Parlament darf abstimmen. Dies geht auch aus einem Bericht des Spiegel (klick) hervor.

In den Meldungen heißt es weiterhin, Italiens Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Carlo Calenda, habe in einem Brief an Cecilia Malmström, Handelskommissarin der EU, seine Unterstützung zu diesem Plan zugesagt. Er teile die Meinung, dass es sich bei CETA nicht um ein gemischtes Abkommen handele. Italien wolle einen schnellen Abschluss des Vertrages mit Kanada, hieß es zur Begründung.

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (klick) hatte sich Calenda wohl bereits bei einem Treffen der EU-Handelsminister Mitte Mai ähnlich hinsichtlich TTIP geäußert, indem er sagte, „Italien halte es für zu riskant, dass die Parlamente in jedem EU-Land über TTIP abstimmen.“ und weiter „Ein solches Verfahren könne das Aus für die europäische Handelspolitik bedeuten. Der Widerstand eines einzelnen Parlamentes dürfe das Abkommen nicht gefährden.“

Wenn es stimmen sollte, dass die italienische Regierung diesen Weg einschlägt, wird der Beschluss zu CETA, den die Kommission laut einer Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (klick) voraussichtlich am 5. Juli dem Europäischen Rat vorlegen will, zum abgekarteten Spiel: sollte das Abkommen als „nicht gemischtes“ Abkommen präsentiert werden, und diese Einschätzung liegt wohl alleine im Ermessen der Kommission, bleiben die nationalen Parlamente tatsächlich außen vor. Gekippt werden kann dies dann nur noch durch eine einstimmige Entscheidung des Europäischen Rates, die aber wiederum durch ein einfaches Veto Italiens verhindert werden kann.

Es scheint, dass das Schicksal Europas im Bezug auf CETA und somit auch TTIP zur Zeit in den Händen der Regierung Renzi liegt. Es bleibt zudem die Frage, ob ein solches Verfahren als demokratisch bezeichnet werden kann, bei dem die Regierung eines einzelnes Nationalstaates Entscheidungen herbeiführen kann, die die Leben von Millionen von EU-Bürgern betreffen, ohne dabei weder das eigene, noch die Parlamente der anderen Staaten miteinzubeziehen.


Quelle

Internationale Presseagentur Pressenza ­Büro Berlin (klick)

Lizenz

Der Text ist lizensiert unter CC-BY 4.0 (klick).

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Verhandelt und verkauft

Der Einfluss der Handels- und Investitionspolitik auf Energiewende und Klimaschutz ist gewaltig. Oder, um es mit Naomi Kleins Worten zu sagen: „Die derzeitigen Handels- und Investitionsvorschriften geben ausländischen Konzernen rechtliche Mittel in die Hand, mit denen so gut wie jeder Versuch vonseiten des Staates, den Abbau fossiler Brennstoffe einzuschränken, bekämpft werden kann.“

Die neue Studie von PowerShift (klick zur PowerShift-Seite) „Verhandelt und verkauft. Der Einfluss der Handels- und Investitionspolitik auf Energiewende und Klimaschutz“ (klick zur Studie) untersucht den Einfluss genauer und kommt zu dem Schluss: “Die fortschreitende Liberalisierung des Welthandels droht den Klimawandel weiter anzuheizen, die Energiewende zu verlangsamen und Entwicklungschancen des Globalen Südens zu verbauen.”

Die vorliegende Studie gliedert sich in drei Teilbereiche. Kapitel 2 gibt einen Überblick über „Verhandelt und verkauft“ weiterlesen

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CETA und TTIP

In diesen Jahr und vielleicht noch in 2017 wird sich entscheiden, ob es gelingt, CETA und TTIP zu verhindern. CETA wird voraussichtlich in den nächsten Wochen in den EU-Rat und im Herbst in das EU-Parlament gehen und danach ins Ratifizierungsverfahren in den 28 EU-Staaten. Gelingt es, CETA zu verhindern, haben wir gute Chancen, auch TTIP zu stoppen. Tritt CETA in Kraft, können US-Konzerne alles das via Kanada tun, was sie auch unter TTIP tun könnten. Unter CETA wird ein ernsthafter Klimaschutz kaum mehr möglich sein, werden alle notwendigen Entscheidungen für den Erhalt der Biodiversität, zum Schutz vor der Vergiftung von Böden, Wasser und Luft zu „Handelshemmnissen“, die Profitaussichten transnationaler Konzerne gefährden könnten.

Deshalb bitte ich alle ökologisch engagierten und aktiven Genoss*innen und Kolleg*innen, sich in den nächsten Monaten mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die Bewegung gegen CETA und TTIP an Kraft gewinnt, damit wir noch viele Tausend Menschen für die Aktionen der nächsten Monate gewinnen und die sechs Großdemonstrationen im September noch deutlich mehr Menschen auf die Straße bringen als die Demo am 10.10.15 in Berlin.

CETA wird auch in Bundestag und Bundesrat abgestimmt. Im Bundestag wird eine Mehrheit kaum zu verhindern sein. Aber im Bundesrat gibt es Chancen. Wir sollten der SPD vor Augen führen, dass sie die Chance hat, sich – ähnlich wie mit der Politik der Schröder-Fischer Regierung – noch einmal zu halbieren, wenn sie bei ihrem konzernfreundlichen Kurs bleibt. Und die Grünen sollten wir immer wieder fragen, wie ernst sie ihren Parteitagsbeschluss gegen TTIP und CETA nehmen. Und wie sie sich in Bundesländern, in denen sie in der Regierung sitzen, ihren Wähler*innen gegenüber erklären wollen, falls sie /nicht/ für eine Enthaltung ihres Bundeslandes im Bundesrat sorgen, wenn dort über CETA abgestimmt wird. Es besteht die Chance, dass sich im Bundesrat keine Mehrheit für CETA findet.

Auch in anderen europäischen Ländern regt sich Widerstand. Der braucht Rückendeckung aus dem größten EU-Land. Ob es gelingt, z. B. in den Niederlanden oder Frankreich ein „Nein“ durchzusetzen, entscheidet sich auch in Deutschland.

Gefährlich ist, dass – auch in Zusammenhang mit den Enthüllungen von Greenpeace über die TTIP-Verhandlungen – in den Medien von CETA überhaupt nicht geredet wird. Während TTIP fast schon erledigt zu sein scheint, soll CETA möglichst geräuschlos durchgewinkt werden. Der Artikel aus den Nachdenkseiten (klick) belegt das anschaulich. Auch die konkreten Forderungen der LINKEN im sozialen Bereich (mehr bezahlbare Wohnungen, existenzsichernder Mindestlohn, Zugang zu Bildung, Gesundheitsleistungen, Pflege, Kultur in guter Qualität und unabhängig von Geldbeutel) stehen unter dem Vorbehalt von CETA (und TTIP), denn die Privatisierung auch der letzten öffentlichen Dienstleistungen stehen auf der Agenda der Zementierung neoliberaler Politik. Und viele soziale Verbesserungen sind ein Handelhemmnis, verringern Konzernprofite.

In der LINKEN ist diese Auseinandersetzung bisher nur ein Thema unter vielen. Wir müssen in den Parteigliederungen deutlich machen, dass die Verhinderung von CETA die Voraussetzung dafür ist, dass es auch in einigen Jahren noch Sinn hat, sich für unsere konkreten Forderungen gegen den neoliberalen Kapitalismus einzusetzen. Der Landesvorstand in Hamburg hat dazu die anhängenden Beschlüsse gefasst. Bitte setzt euch dafür ein, dass die Verhinderung von CETA in den Mittelpunkt unserer Politik kommt. Die Parteitagsdelegierten bitte ich, auch in Magdeburg dazu zu sprechen; ich werde es auf jeden Fall tun.

Mit solidarischen Grüßen

Gilbert

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Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen!

Für einen gerechten Welthandel! Überregionale Demonstration

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe interessierte Organisationen und Initiativen,

für Ende April hat sich US-Präsident Barack Obama für einen Besuch in Hannover angekündigt. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird er die Hannover-Messe 2016 eröffnen. Ihr erklärtes Ziel: Die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße! Eine Initiative aus dem Trägerkreis „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ ruft in Zusammenarbeit mit dem regionalen Bündnis in Hannover zu einer überregionalen Demonstration auf. Unter dem Motto „Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ demonstrieren wir mit zehntausenden Menschen am

Samstag, den 23. April in Hannover – unmittelbar vor dem Besuch Obamas.

Startschuss der Demonstration ist um 12 Uhr am Opernplatz (klick zur Karte).

Als Teil einer transnationalen Protestbewegung wollen wir in Hannover gemeinsam mit vielen Menschen ein starkes Zeichen setzen. Die Organisation und Durchführung dieser Demonstration bedeutet viel Arbeit: Zusammen mit vielen Menschen, die unterstützend aktiv werden, wollen wir es schaffen, ein starkes und kraftvolles Signal gegen die geplanten Freihandelsabkommen zu setzen. Dafür hoffen wir auf Ihre Unterstützung!

Machen Sie mit! Unterschreiben Sie den Aufruf und bewerben Sie die Demonstration!

Der Aufruf zur Demonstration kann von Personen und Organisationen auf unserer Website online unterschrieben werden – Organisationen, die den Aufruf unterzeichnen möchten, wenden sich bitte per E-Mail an das Demo-Büro (klick zur Kontaktseite). Nutzen Sie Ihre Sozialen Netzwerke im Internet und helfen Sie uns, die Demonstration auf Facebook, Twitter oder per Email zu bewerben.

Auf unserer Webseite (klick) finden Sie Beispieltexte, Grafiken und Webbanner (klick), die Sie in Ihre Kommunikation einbinden können. Vernetzen Sie sich mit uns auf Facebook (klick) & Twitter (klick) und trommeln Sie kräftig für die Demo mit. Demo-Aufruf (klick) unterschreiben!

Organisieren Sie einen Bus – nutzen Sie unsere Mitfahrbörse!

Die Königsdisziplin bei der Mobilisierung ist, möglichst viele Busse zu organisieren. Auf unserer Website finden Sie dafür eine ausführliche Anleitung, unseren Busleitfaden (klick). Zudem helfen Ihnen gerne unsere Ansprechpartner/innen für die Busmobilisierung. Näheres finden Sie auf unserer Webseite unter „Anreise“ (klick). Dort finden Sie auch die Mitfahrbörse, natürlich auch für Auto- und Fahrradfahrer/innen. Mitfahrbörse nutzen (klick)!

Poster, Aufkleber & Flyer bestellen!
Mobilisierungsmaterial als praktische Info-Pakete in vier Größen kann kostenfrei auf der Website der TTIP-Demonstration bestellt werden: Poster & Flyer bestellen! (klick)

Jede Spende stärkt den Protest!
Die Organisation einer überregionalen Demonstration, der Druck von tausenden Flyern und Plakaten sowie Bühne und Technik kosten viel Geld. Noch haben wir nicht alle anstehenden Aufgaben finanziert. Bitte unterstützen Sie den Protest gegen TTIP & CETA auch mit einer Spende. Online spenden! (klick)

Spendenkonto:
Empfänger: Naturfreunde Berlin e.V.
Bank: Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE65 1002 0500 0003 2157 01
BIC: BFSWDE33BER
Verwendungszweck: TTIP Demo Hannover

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Demo-Büro. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Beste Grüße aus dem Demo-Büro,
Esther Hanauer, Christian Weßling, David Petersen, Aaron Bruckmiller und Tobias Schubert

TTIP-Demo-Büro

NaturFreunde Landesverband Berlin e.V.
Paretzer Straße 7, 10713 Berlin
info@ttip-demo.de (klick für eine Mail an das Org-Büro) / Infotelefon 0151 55804528
WWW.TTIP-DEMO.DE (klick zur Webseite)

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Aktionskonferenz TTIP – unfairhandelbar

Am 26./27. Februar 2016 findet in der Universität Kassel eine TTIP-Aktionskonferenz statt.

Programm

Tag1 – Freitag

12:30 Uhr

Ankunft/Registrierung/Snacks

13:00 Uhr

Begrüßung/Grußwort Prof. Dr. Scherrer

Einführung in das Programm
Warum machen wir diese Aktionskonferenz und was erwarten wir davon?

13:30 Uhr

Auftaktpodium

3 Jahre Bewegung gegen TTIP & CETA: Was hat uns stark gemacht, was haben wir erreicht, und warum haben wir es erreicht?

mit

John Hilary (War on Want), Stefan Körzell (DGB), Petra Pinzler (Journalistin und Buchautorin), Martina Römmelt-Fella (KMU gegen TTIP), Margot Rieger (STOPP TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein), Ernst-Christoph Stolper (BUND), Georg Janssen (AbL),

Moderation:

Jutta Sundermann

15:00 Uhr Pause
15:30 Uhr

Workshop-Phase 1:

Themenschwerpunkte (klick für Themenschwerpunkte)

17:00 Uhr Kurze Pause
17:15 Uhr

Workshop-Phase 2:

Akteursbezogene Perspektiven (klick für Themenschwerpunkte)

18:45 Uhr Gemeinsames Abendessen
20:00 Uhr

Aktions-Austausch:

Erfahrungsaustausch über erfolgreiche Aktionen lokaler Initiativen (klick für Themenschwerpunkte)

21:30 Uhr Kulturbeitrag

Tag 2 – Samstag

8:30 Uhr Ankunft/Kaffee
9:00 Uhr

Strategiepodium

Es ist an uns, TTIP & CETA jetzt zu stoppen!

mit

Pia Eberhardt (CEO), Olaf Zimmermann (Deutscher Kulturrat), Maritta Strasser (Campact), Alexis Passadakis (Attac),

Moderation:

Jürgen Maier (Forum Umwelt & Entwicklung)

10:30 Uhr Kurze Pause
10:45 Uhr

Workshop-Phase 3:

Künftige Strategie und Aktionen (Details auf der Internetseite der Aktionskonferenz – klick)

12:45 Uhr Gemeinsames Mittagessen
13:45 Uhr

Abschlusspodium:

There Is An Alternative – demokratiekonformer Markt statt marktkonforme Demokratie!

mit

Melinda St Louis (Public Citizen), Peter Fuchs (PowerShift), Mónica Vargas (TNI/ Anti-TTIP Kampagne Catalunya), Sven Hilbig (Brot für die Welt),

Moderation

Clara Buer (greenpeace)

15:00 – 15:30 Uhr Abschlusserklärung / Verabschiedung

Workshop-Programm

„Aktionskonferenz TTIP – unfairhandelbar“ weiterlesen

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Weder Rechtsgrundlage noch Notwendigkeit für Investitionsgerichte für TTIP

Foto eines Richters oder Anwalts mit Gesetzbuch
Foto: Tim Reckmann, flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)


Vor wenigen Tagen hat sich der deutsche Richterbund in einer Stellungnahme (klick) gegen ein zentrales Element von TTIP gestellt: die Investitionsgerichte.

Damit haben die Konzernlobby und ihr Wirtschaftsminister eine schallende Klatsche bekommen von der sonst eher konservativen Vereinigung der Richter, Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen.[1]

Hier sind einige Auszüge:

„Der DRB sieht weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht.“

„Die Errichtung des ICS würde die Europäische Union und die Mitgliedstaaten verpflichten, sich … einer vom Kläger bestimmten internationalen Verfahrensordnung zu unterwerfen.“ (Hervorhebung wb)

„Für eine solche Änderung durch die Union gibt es nach Ansicht des Deutschen Richterbundes keine Rechtsgrundlage. …
Die Einrichtung eines ICS ist daher der falsche Weg, Rechtssicherheit zu gewährleisten.“

„Weder das vorgesehene Verfahren zur Ernennung der Richter des ICS noch deren Stellung genügen den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten.“


Fussnote(n)


[1↑] Der Deutsche Richterbund ist mit rund 16.000 Mitgliedern in 25 Landes- und Fachverbänden (bei bundesweit 25.000 Richtern und Staatsanwälten insgesamt) der mit Abstand größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland.
[zurück zum Text hier klicken]

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TTIP: Chance oder Risiko?

Am 14.1.2016 lud Matthias Schmidt (klick) zu einer Veranstaltung „TTIP: Chance oder Risiko?“.

Interessant – ein Innen- und Sportpolitiker informiert über TTIP? Also ging ich hin.
Zur fachlichen Verstärkung hatte er sich seinen Parteifreund Thomas Jurk (klick), ehemaliger Wirtschaftsminister in Sachsen, mitgebracht, der praktisch die gesamte Veranstaltung bestritt.

Diese ging, wie sich herausstellte, auf Bestrebungen der IG B.A.U. zurück, die mit den Bundestagsabgeordneten in Treptow-Köpenick zu TTIP ins Gespräch kommen wollte. (Ob der Abgeordnete der LINKEN aus Treptow-Köpenick, Gregor Gysi, ein ähnliches Treffen organisiert hat, ist nicht bekannt.) Thomas Jurk war dann auch sichtlich bemüht, Sorgen und Bedenken zu TTIP zu zersteuen – allerdings ohne dabei allzu konkret zu werden. Als Begründung für TTIP führte er zum Beispiel an, dass Handel friedenssichernd ist; wörtlich: „Wer miteinander Handel treibt, schießt nicht aufeinander.“ Welche Bedeutung das gerade für den transatlantischen Handel hat, erklärte er aber nicht…
Ansonsten erschien er schon recht überzeugend – insbesondere wenn man bedenkt, dass er von TTIP zu dem Zeitpunkt nichts wissen konnte, sondern alles nur vom Hörensagen kannte – also glauben musste. Was die Abgeordneten des Bundestages über TTIP tatsächlich wissen können, hat dagegen kürzlich Klaus Ernst deutlich gemacht (klick) – nachdem ab 1.2.2016 die MdB die Möglichkeit haben, die TTIP-Unterlagen einzusehen.[1]

Zu meiner Frage, wie er den offensichtlichen Widerspruch zwischen dem Pariser Abkommen (COP21) und der Erweiterung des transatlantischen Handels erklärt, erzählte Herr Jurk etwas von Transportentfernungen und -kosten. Dass ihm Inhalte bzw. Ziele von COP21 bekannt waren, ging daraus nicht hervor.  „TTIP: Chance oder Risiko?“ weiterlesen

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TTIP-Transparenz ist eine Farce

Klaus Ernst berichtet über seinen Besuch des Leseraums zum transatlantischen Freihandelsabkommen im Bundeswirtschaftsministerium am 1. Februar 2016: „Es war faktisch sehr sehr beschränkt mit der Transparenz.“ Klaus Ernst erläutert zudem, welche Interessen hinter dem Abkommen stehen und warum der Widerstand gegen TTIP weitergehen muss.

 


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Vielfalt stärken, Regionalität fördern, fairen Handel durchsetzen

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin fordert die Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright, ein Umsteuern im internationalen Agrarhandel und der europäischen Agrarpolitik. „Vielfalt, Regionalität und faire Preise lassen sich nur erhalten, wenn die Macht der Konzerne gebrochen wird“, erklärt Scheringer-Wright.

Es seien weltweit zunehmend Konzerne, die Produktion und Vermarktung in der Landwirtschaft bestimmen, so die Abgeordnete: „Heutzutage werden Agrarprodukte an den Börsen gehandelt und verkommen zu Spekulationsobjekten.“ Die Überproduktion in Ländern mit Agrarsubventionen, wie z.B. den EU-Staaten und den USA, werde durch massive Exporte in Schwellen- und sogenannte Entwicklungsländer abgesetzt. Hand in Hand mit diesen Exporten gehe der Import insbesondere von Futtermitteln. Damit sei Überproduktion auf der einen Seite bei gleichzeitigem Hunger, Unterernährung und Armut auf der anderen Seite programmiert.

„Die Akteure, die auch bei der Landnutzung weltweit skrupellos das kapitalistische Wirtschaftssystem durchsetzen, sprechen von freiem Handel, meinen aber nichts anderes als Wettbewerbsbedingungen zum Vorteil ihrer Konzerne. Genau diesem Vorteil der Mächtigen sollen TTIP, CETA und viele andere Freihandelsabkommen dienen“, betont die Abgeordnete.

„Vielfalt stärken, Regionalität fördern, fairen Handel durchsetzen“ weiterlesen

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Wir haben die herrschende Agrarpolitik satt

„Nein zu Landgrabbing und Nahrungsmittelspekulation“ Demo 19.1.2013
„Nein zu Landgrabbing und Nahrungsmittelspekulation“ Demo 19.1.2013
(Foto: Wikimedia Commons)
„Wir haben es satt!“ – Das rufen zehntausende mit der aktuellen Agrarpolitik Unzufriedene seit mehreren Jahren der Bundesregierung und Teilen der Agrarbranche zu. Und es werden immer mehr. Am 16. Januar 2016 wird wieder ein bunter Protestzug durch das Berliner Regierungsviertel ziehen. Laut, kreativ und friedlich. Sie fordern mehr Tierwohl, mehr Umweltschutz und mehr Regionalität. Noch aber setzt die Bundesregierung im Schulterschluss mit Bauernverbandsfunktionären weiter auf Agrarexporte, Preisdumping und Wachstum – koste es, was es wolle.

Sie machen damit die Landwirtschaft zum Opfer ihres Systemfehlers. Bäuerinnen und Bauern sollen immer mehr und immer billiger produzieren. Statt sich auf die Nachfrage im Binnenmarkt sollen sie sich auf eine wachsende Mittelschicht in China und Russland oder neue Märkte in Asien und Afrika orientieren. Das wird ihnen seit Jahren gepredigt. Im Ergebnis werden Agrarbetriebe zu Zulieferern von Billig-Rohstoffen für Großmolkereien, Riesenschlachthöfen und mächtigen Handelskonzernen degradiert. Existenzsichernde Einkommen, Nachhaltigkeit und Tierschutz bleiben dabei auf der Strecke. Mensch und Umwelt leiden unter diesem Wachstums-Dogma. Die herrschende Agrarpolitik und der Bauernverband haben eine ganze Branche in die Sackgasse gelockt.

Trotzig hallt das „Wir machen Euch satt!“ der Gegendemo. „Wir haben die herrschende Agrarpolitik satt“ weiterlesen

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