Rat für Nachhaltige Entwicklung kritisiert EU-Kommission für geheime Verhandlungen

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) ist ein von der Bundesregierung berufenes Beratungsgremium. Auf seiner Webseite kritisiert er: EU-Kommission verspricht Transparenz und handelt geheim „EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström veröffentlicht einige Verhandlungstexte zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Ein bisher geheim gehaltenes Papier zu gegenseitigen Mitspracherechten bei der Gesetzgebung ruft jedoch Kritik hervor. … Weiterlesen

5. Wir haben es satt! – Demonstration

Die Demonstration war ein großer Erfolg. Mehr als 40.000 Teilnehmer kamen und machten ihrem Protest Luft. Das Kurzvideo weiter unten vermittelt einen allerersten Eindruck. Allerdings – und da hat Kirsten Tackmann im nd-Interview Recht – „fehlt … in der Debatte, an den Ursachen anzusetzen, statt Symptome zu bekämpfen“. Selbst der Protest gegen TTIP, CETA und … Weiterlesen

Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA: 3.263.920 Unterschriften erreicht

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) wird von attac und campact organisiert. 3.263.920 Unterschriften in einem Jahr erreicht Die EU-Kommission wollte unsere EBI gegen TTIP und CETA nicht zulassen – mit fragwürdiger Begründung. Wir sagen: Jetzt erst recht! Wirtschaftsminister Gabriel hat sich bei Wirtschaftsforum mit seiner überheblichen Beschimpfung der TTIP-Gegener als Gegner der demokratischer Mitwirkung geoutet:   … Weiterlesen

Diskriminierende und schädliche Kompromisse zu Freihandelsabkommen

Als „unzumutbar und schädlich“ kritisiert Dr. Johanna Scheringer-Wright, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die kürzlich von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt vorgestellten Kompromissvorschläge für das Freihandelsabkommen TTIP im Bereich Landwirtschaft. „Wenn Inhaltsstoffe, so wie bei gentechnisch veränderten Produkten, nur noch mit einem Smartphone auf Verpackungen gelesen werden können, dann ist das eine unzumutbare Irreführung und … Weiterlesen

TTIP-Kritik an Minister Schmidt greift zu kurz

Bundesagrarminister Christian Schmidt sagte gegenüber dem SPIEGEL, dass durch das TTIP der Schutz regionaler Spezialitäten aufgeweicht würde und erntet dafür Kritik von der Opposition. Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter: „Jetzt räumt die Bundesregierung Schritt für Schritt ein, dass mit TTIP die Lebensmittelstandards in Deutschland und Europa abgesenkt werden. Langsam kommt die … Weiterlesen