Bilanz deutscher Kohlekraftwerke

Erzeugung von 40% Strom und 80% der Treibhausgase

(Aber die Kapitalbilanz ist nicht beeinträchtigt.)

Die NABU-Studie „Kohleausstieg – Analyse von aktuellen Diskussionsvorschlägen und Studien“ (https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/energie/170426-metastudie_kohleausstieg_2017.pdf) macht deutlich:
Es gibt eine Reihe von Instrumenten, mit denen der Kohleausstieg in Deutschland umgesetzt werden kann. Ein Ausstieg aus der Kohle ist bis 2035 notwendig, um die deutschen Klimaziele zu erreichen und den Pfad zur Einhaltung der Klimaschutzvereinbarungen von Paris offen zu halten. Der Großteil der Kohlekraftwerke muss jedoch schon deutlich früher stillgelegt werden. Dass politisch nicht an der Umsetzung eines beschleunigten Kohleausstiegs gearbeitet wird, ist fatal für das Klima und die betroffenen Regionen.

Der Kohleausstieg ist finanzierbar!

Der Kohleausstieg lässt sich sozialverträglich umsetzen und finanzieren, daher ist es höchste Zeit, einen Kohlekonsens zwischen Regierung und wichtigen Stakeholdern wie Ländern, Kommunen, Gewerkschaften und betroffenen Unternehmen auszuhandeln. Zwar hat die Bundesregierung im Klimaschutzplan 2050 die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ angekündigt – doch ein konsensorientierter Diskurs über soziale, regionale und wirtschaftliche Verteilungsfragen gehört bisher nicht zu deren Aufgaben.

Der NABU fordert eine Kombination aus einem Dialogverfahren zum Kohlekonsens, das an die oben genannte Kommission angedockt werden kann und einen gesetzlich geregelten Kohleausstiegsplan. Die Bundesregierung hat es versäumt, in dieser Legislaturperiode den Kohleausstieg gesetzlich zu verankern. Dabei wird Kohle zunehmend zu einem unprofitablen Geschäftsfeld. Um die betroffenen Regionen bestmöglich auf den Kohleausstieg vorzubereiten, wird die neue Bundesregierung schnell maßgebliche Entscheidungen über den Kohleausstieg treffen müssen. Dass die bestehende Bundesregierung sich dieser Aufgabe verweigert, aber in der EU für lasche Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke eintritt, ist das völlig falsche Signal.

gemeinsame Online-Aktion

Rettet unser Wasser – neue Tagebaue ausschließen

Online-Petition – bitte unterzeichnen und gern auch weiterleiten

Die Versalzung der Spree und andere Langzeitfolgen des Kohlebergbaus sind schon heute kaum zu beherrschen und für Jahrzehnte mit hohen Kosten verbunden. Die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) strebt trotzdem an, noch einen neuen Braunkohletagebau zu eröffnen. Durch die Neuaufstellung des Gemeinsamen Landesentwicklungsplans von Berlin und Brandenburg haben wir jetzt die Chance, weitere Tagebaue verbindlich auszuschließen. Der Schutz des Trinkwassers muss außerdem vom Bergbaukonzern als Hauptverursacher der Sulfatbelastung bezahlt werden. Fordern Sie deshalb mit uns Ministerpräsident Woidke, Bürgermeister Müller und die zuständigen Regierungsmitglieder auf:

  1. Neue Tagebaue in der gemeinsamen Landesplanung verbindlich auszuschließen, damit keine neuen Quellen für Sulfat und Eisenocker entstehen.
  2. Die zuständige Bergbaubehörde anzuweisen, die Sanierungsgelder der LEAG öffentlich zu sichern. Alle Kosten für die Tagebausanierung, bei der auch die Wasserqualität der Spree zu schützen ist, sind nach dem Verursacherprinzip aufzubringen.

Die Petition kann auf der Plattform WeAct unterzeichnet werden: https://weact.campact.de/petitions/rettet-unser-wasser-neue-tagebaue-ausschliessen-1

Mit freundlichen Grüßen,

Kohleausstieg Berlin (http://www.kohleausstieg-berlin.de/), Grüne Liga Berlin (https://www.grueneliga-berlin.de/), Grüne Liga Brandenburg (http://www.hausdernatur-potsdam.de/vereine/liga/liga.html), BUND Berlin (http://www.bund-berlin.de/), BUND Brandenburg (http://www.bund-brandenburg.de/)
(die Initiator*innen) und weitere Unterstützer

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Mitteilungen der Umweltgruppe Cottbus e.V.

1. Landes-CDU schwört LEAG-Chef die Treue, Mitglieder vor Ort sind entsetzt

Am 7. März trafen die Vorstände der CDU-Landtagsfraktionen Sachsen und Brandenburg in Schwarze Pumpe mit LEAG-Chef Dr. Helmar Rendez zusammen. Dass die „Gespräche zur Zukunft der Lausitz“ ausschließlich mit Vertretern der bisherigen Struktur geführt wurden, ließ bereits erahnen, wie wenig Zukunft und Wandel dabei bezweckt war. Tatsächlich trat die CDU in ihren anschließenden Veröffentlichungen „ein für eine Strukturentwicklung der Lausitz mit der Braunkohle“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Frank Kupfer sprach von „sogenannten erneuerbaren Energien“. Ziel müsse es sein, „zuerst den Strukturwandel voranzubringen und danach über einen Ausstieg aus der Braunkohle zu entscheiden.“ Dabei fehlen natürlich klare Kriterien, wann der Strukturwandel denn ausreichend „vorangebracht“ sei und der bereits erreichte Wandel wird verschwiegen. In dieser Logik muss es dann eigentlich immer zu früh für den Kohleausstieg sein.

Nachdem sie aus der Presse von der Veranstaltung erfahren hatte, schrieb die CDU-Ortsgruppe Proschim an ihre Landtagsfraktion einen Brief, in dem es heißt: „Meine Heimat Brandenburg und Zukunft der Lausitz – Ein wunderbarer Slogan. Aber wer ist hier am 7. März 2017 in Schwarze Pumpe aufgerufen, über seine Heimat Lausitz zu debattieren, auf welcher Grundlage und zu welchen Zielen? Eine Einladung an die Betroffenen aus der CDU-Ortsgruppe Welzow bzw. Proschim zu dieser Debatte ist mir nicht bekannt und sicher auch nicht auf dem Postweg verlorengegangen. Ist der fachkundige Rat und die Expertise unserer seit Jahrzehnten vom Braunkohle-Tagebau bedrohten Ortsgruppe nicht mehr gewünscht? (…) Die CDU möge nun endlich aufhören, Teil des Problems zu sein!!!“

2. Braunkohle-Folgekosten: Bericht des Sächsischen Rechnungshofes geheim?

Der energie- und klimapolitische Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Gerd Lippold, kritisiert in einer Pressemitteilung, dass ein aktueller Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Thema „Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen“ in Gänze als geheim eingestuft wurde.
Lippold: „Es geht um Milliardenrisiken – Milliarden an Steuergeldern, die für öffentliche Aufgaben wie Schulen, Kindergärten und öffentliche Infrastruktur gebraucht werden. Der Freistaat kann es sich nicht leisten, mit diesem Geld möglicherweise für jene Unternehmen einspringen zu müssen, die zuvor Milliarden aus dem Abbau sächsischer Braunkohle in private Taschen internationaler Investoren transferiert haben.
Ich habe die Staatsregierung danach gefragt, wer die Geheimhaltung entschieden hat und warum. Außerdem werde ich die Offenlegung aller Berichtsteile fordern, die keinerlei Betriebs-, Geschäfts- oder Steuergeheimnisse enthalten.
Der einfachste und wirksamste Weg zur Absicherung der öffentlichen Hand gegen Folgekosten im Bergbau ist die Erhebung von Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz, die im Bergbau die Regel sind und nicht etwa die Ausnahme. Gleichwohl macht das sächsische Oberbergamt gerade in der Braunkohle, wo die finanziellen Risiken besonders hoch sind, diese Ausnahme und fordert keinerlei Sicherheiten von den Braunkohleunternehmen ein.
Angesichts der klaren Ziele des nationalen Klimaschutzplans und der abnehmenden Geschäftsperspektiven für träge Grundlastkraftwerke mit weiterem Ausbau der Erneuerbaren Energien fallen die bisherigen Annahmen für die langfristige wirtschaftliche Zukunft der Braunkohlenunternehmen wie ein Kartenhaus in sich zusammen. In Anbetracht der Risiken im Braunkohlebergbau wäre weitere Tatenlosigkeit das Heraufbeschwören von Belastungen für öffentliche Kassen, die den teuren Skandal der Sächsischen Landesbank noch in den Schatten stellen würden.“ (Quelle: Pressemitteilung 1. März 2017, gekürzt)

3. Sulfat in LEAG-Tagebausee kostet den Steuerzahler 3 Millionen Euro mehr

Wegen des vom Braunkohleabbau verursachten hohen Sulfatgehaltes verteuert sich die Kaimauer am geplanten Cottbuser Tagebausee um etwa 3 Millionen Euro. Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht darin nur einen Vorgeschmack auf künftige Folgekosten der Tagebaue.
„Schon jetzt muss der Steuerzahler offenbar für Folgen des privatwirtschaftlichen Braunkohlebergbaus aufkommen. Und wir müssen leider damit rechnen, dass der LEAG-See noch mehr böse Überraschungen bereit hält. Es erweckt zudem kein Vertrauen, wenn die Cottbuser Stadtverwaltung erst auf mehrfache Nachfrage von Stadtverordneten den Grund für die Kostensteigerung überhaupt benannte.“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus. „Wir fordern, dass die Landesbehörden den Tagebaubetreiber LEAG auch in Zukunft nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern die Zahlung von  Sicherheitsleistungen anordnen, von denen spätere Folgeschäden für den Wasserhaushalt bezahlt werden können.“
Zur Flutung des Ende 2015 stillgelegten Tagebaues Cottbus-Nord läuft ein noch nicht abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren. Im Wasser des geplanten Sees werden laut Antragsunterlagen des Tagebaubetreibers 600 Milligramm pro Liter Sulfat erwartet. Weil Sulfat Beton angreift, plante die Stadtverwaltung die Kaimauer nun mit anderen Materialien um. Darüber wurde der Wirtschafts-, Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt in der vergangenen Woche informiert.
Noch im Mai 2015 hatten die Stadtverordneten den Bau einer 831 Meter langen Kaimauer für 4,4 Millionen Euro beschlossen, jetzt soll die den Sulfatwerten angepasste Variante mehr als 7 Millionen Euro kosten. Während die LEAG als Tagebaubetreiber die Flutung des Sees durchführt, muss jegliche touristische Infrastruktur von den Anliegerkommunen bezahlt werden, die dazu Fördermittel des Landes Brandenburg in Anspruch nehmen wollen. Der Fördermittelgeber habe den Mehrkosten bereits zugestimmt, hieß es dazu aus der Cottbuser Stadtverwaltung.
Durch den Braunkohleabbau wird aus dem Untergrund Sulfat gelöst, dass  in die Tagebauseen und die Spree gelangt. Neben der Aggressivität für Betonbauwerke wie Brücken und Wehre stellt es auch die Einhaltung des Trinkwassergrenzwertes von 250 Milligramm pro Liter für Berlin und Frankfurt (Oder) in Frage, die Wasser aus dem Uferfiltrat der Spree benutzen. Eine Studie im Auftrag der bundeseigenen Sanierungsgesellschaft LMBV bestätigt, dass der größere Teil der Sulfatbelastung im Spreegebiet dem aktiven Bergbau der LEAG zuzuordnen ist. (Pressemitteilung 8. März 2017)

4. Geheimniskrämerei um Gutachten zu Wasserverlust des Pastlingsees

Erste Ergebnisse zum massiven Wasserverlust im europäischen Naturschutzgebiet „Pastlingsee“ am Tagebau Jänschwalde liegen offenbar vor. Diese würden von der Landesregierung aber nicht veröffentlicht, teilte Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky mit. Der Grund dafür sei, dass der Bericht zur Verdunstungsmessung sich im Eigentum des Bergbaubetreibers LEAG befinde. Derzeit würden die Daten durch das Landesumweltamt und das Bergamt geprüft. Ende März sollen die Ergebnisse einer nicht-öffentlichen tagenden Arbeitsgruppe zum Pastlingsee vorgestellt werden.
Die Erklärung von Minister Vogelsänger, „im Anschluss daran [an die Sitzung der AG, Anm.d.Verf. ] wird die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über das Ergebnis der Arbeitsgruppensitzung informiert“ sei bemerkenswert, sagte Heide Schinowsky. „Es ist dem Wortlaut nach also nicht geplant, das Gutachten vorzustellen, sondern lediglich über die Ergebnisse der Sitzung zu informieren. Das ist definitiv nicht ausreichend.“
Schinowsky wies darauf hin, dass nach dem Umweltinformationsgesetz Behörden verpflichtet sind, Umweltinformationen zu veröffentlichen. Seit 2004 sind außer den Behörden auch nicht staatliche Stellen auskunftspflichtig.
Von mehreren betroffenen Gewässern in der Umgebung verzeichnete der im Grundwasserabsenkungsbereich des Tagebaus Jänschwalde liegende Pastlingsee im Jahr 2015 den massivsten Wasserrückgang. Dies hatte ein dramatisches Fischsterben zur Folge. Der damalige Eigentümer der Braunkohlesparte Vattenfall wies seinerzeit zwar einen Zusammenhang zwischen der bergbaulichen Grundwasserabsenkung und dem Wasserverlust in dem Seen zurück; übernahm aber dennoch die Kosten für die Zuleitung von Wasser.
Sollte der Tagebaubetreiber tatsächlich die Verantwortung für den Wasserverlust tragen, könnten hohe Kosten auf das Unternehmen zukommen. „Um diese wertvollen Landschaftsbestandteile in ihrer spezifischen Ausstattung zu erhalten, sind nachteilige Auswirkungen der Grundwasserabsenkung mit wirkungsvollen Gegenmaßnahmen aufzufangen“, heißt es in der Verordnung über den Braunkohlenplan Tagebau Jänschwalde vom 5. Dezember 2002, (Punkt 2.3.2.). (Pressemitteilung 9. März 2017, gekürzt)

Hier die oben zitierte Antwort des Ministers im Internet: http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/muendliche-anfragen/2017/verdunstungsmessung-zum-wasserverlust-im-pastlingsee/?L=0

5. „Berlinska droha“ spielen bei Kohleprotesten in Rohne

Die Proteste gegen neue Tagebaue am 23. April (klick) in Schleife und Rohne werden musikalisch von Berlinska Droha (klick) begleitet. Das beliebte sorbische Folk-Punk-Duo sagte ein Konzert bei der Kundgebung auf dem Rohner Sportplatz zu.

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Klage gegen den Bebauungsplan für geplantes Kohlekraftwerk in Stade

Pressemeitteilung des BUND Niedersachsen (klick)

Stade, 29.10.2015

Der BUND Landesverband Niedersachsen (klick) (als Klageführer), Greenpeace Hamburg, NABU, Arbeitsgemeinschaft Umweltplanung Niederelbe e. V. (AUN) sowie die Bürgerinitiativen Stade-Altes Land und Haseldorfer Marsch reichen heute eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan Nr. 603 „Industriekraftwerk Stade“ der Stadt Stade ein. Auf einer Pressekonferenz in der Hansestadt informiert das Bündnis am 29. Oktober über die Details.

Den Bebauungsplan für das geplante Kohlekraftwerk halten wir aus den folgenden Gründen für abwegig und rechtswidrig:

  1. Energiewende: „Heute noch ein Kohlekraftwerk zu planen und zu bauen ist wirklich anachronistisch. Es muss jetzt vielmehr darum gehen, aus den fossilen Technologien zur Energiegewinnung auszusteigen, insbesondere aber aus der Kohle. Das DOW Kohlekraftwerk wäre der letzte Dinosaurier der Kohle-Ära in Deutschland. Ab 2050 müssen die erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind, Wasserstoff und moderne Speichertechniken unsere Stromversorgung übernehmen“, sagt Dr. Stefan Ott vom BUND. „Die Energiewende ist technisch möglich, muss aber auch politisch gewollt sein.
  2. CO2-Ausstoß: „Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Kohlekraftwerke abgeschaltet und damit jährlich rund 16,5 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden. Dagegen würde das Kohlekraftwerk Stade den CO2 Ausstoß um rund 5,5 Mio. Tonnen erhöhen. Das ist absurd und unterläuft den notwendigen Klimaschutz“, meint der Energie-Experte von Greenpeace Hamburg, Holger Becker. „An einer Stelle wird das Fass geflickt, an anderer Stelle möchte jemand neue Löcher bohren.“
  3. Gesundheitsschäden: Sorgen bereiten der Lungenfachärztin und Sprecherin der BI Stade-Altes Land, Dr. Gabriele Brockhausen, insbesondere die hohen Feinstaubemissionen des geplanten Kohlekraftwerks: „Eindeutige Gesundheitsschäden treten schon bei 20ug/m3 auf. Die bisherigen Grenzwerte sind einfach zu hoch“, mahnt sie.
  4. Schadstoffeinträge: Aufgrund der vorherrschenden Süd-West-Windlage ist die gegenüberliegende Elbseite besonders stark betroffen. „Ein neues Kohlekraftwerk wird zwangsläufig u. a. weitere Dioxine, Furane und Quecksilber in die Marsch eintragen“, so Dr. Wolfgang Werther (BI Haseldorfer Marsch). „Wir sind heute schon grenzwertig belastet. Zusätzliche Schadstoffeinträge sind nicht mehr verantwortbar!“ ergänzt Rolf Herrmann, Amtsvorsteher und Bürgermeister von Haselau.
  5. Gewässerschutz: Udo Paschedag (AUN) weist darauf hin, dass nach der Wasserrahmenrichtlinie der EU spätestens ab 2028 kein Quecksilber mehr in die Umwelt emittiert werden darf. „Bis dahin müssen alle Kohlekraftwerke schon aus Gründen des Gewässerschutzes stillgelegt werden.“

Neben Klimaschutz und Gesundheitsfragen spielt bei der Normenkontrollklage die Raumordnung eine entscheidende Rolle. Dr. Roda Verheyen, Rechtsanwältin aus Hamburg, ist Anwältin des Klagebündnisses. Sie glaubt an einen Erfolg der Klage aufgrund mehrerer rechtlicher Säulen. Sie rügt den Bebauungsplan in 10 detaillierten Punkten.

Unterstützt wird sie dabei von Prof. Dr. Martin Schulte, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Direktor des Instituts für Technik-und Umweltrecht an der juristischen Fakultät der Universität Dresden. Er legt in seinem Gutachten ausführlich dar, dass der Bebauungsplan weder den Zielen der Raumordnung gem. Landesraumordnungsprogramm noch des Regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises Stade entspricht. „Der geplante Standort ist demnach nicht für ein Großkraftwerk vorgesehen. Ich halte den Bebauungsplan für rechtswidrig“, erklärt Prof. Schulte. „Klage gegen den Bebauungsplan für geplantes Kohlekraftwerk in Stade“ weiterlesen

Undemokratische Braunkohle

Ergänzung zur Kolumne von Jörg Staude im ND vom 12.11.2014

Faktisch kann mit Kohlestrom bereits heute nicht mehr genug Geld verdient werden, wenn die staatliche Stützung der Kohleverstromung aufgehoben wird. Nur wenige verdienen mit Braunkohlenverstromung Geld, indem sie den Irrtum ausnutzen, dass die energetische Daseinsvorsorge Bestandteil der sozialen Markwirtschaft ist.

Aufwand und Nutzen der von Konzernen beherrschten Energieversorgung werden mit Hilfe gekaufter „Wirtschaftswissenschaftler“ und Politiker völlig vernebelt. Angebot und Nachfrage sind von einem Preisdiktat der Konzerne ausgeschaltet. Von Parlamentsmehrheiten wird gesellschaftlich organisierte Nutzenergieproduktion zur Gewinnmaximierung stromintensiver privater Unternehmen gesetzlich geschützt – . Seit langem ist die Strombörse als Instrument des Oligopols der Stromerzeuger zur Erzielung von Spekulationsgewinnen durch Marktmanipulierung enttarnt, ohne in Frage gestellt zu werden. Es ist finanziell beteiligten Medien geschuldet, dass die Auswirkungen dieses Systems zur Vernichtung der Existenzbedingungen der Jugend und kommender Generationen von der Bevölkerungsmehrheit und einzelnen Gewerkschaften noch nicht erkannt wird. Lokale Energiepreisbildung nach Angebot und Nachfrage ist zur Befreiung der monopolistischen Preisdiktatur unverzichtbar.

Leider gibt es auch Linke, die sich diesen Zusammenhängen verschließen. Auf das Programm der Partei DIE LINKE können sie sich dazu nicht berufen. „Undemokratische Braunkohle“ weiterlesen

Blauäugigkeit

Undemokratische Braunkohle

Die Ankündigung des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, den Verkauf der Lausitzer Braunkohle zu prüfen, stellt eine Zäsur dar. Erstmals gesteht ein führender Energiekonzern in Deutschland ein, dass sich mit Kohlestrom künftig nicht mehr genug Geld verdienen lässt. So stark hat die Energiewende die Marktverhältnisse bereits verschoben. Wie ernst die Lage ist, zeigt sich auch daran, dass sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nun selbst als Emissär nach Schweden aufmacht.

Da überrascht die Idee nicht, die Lausitzer Kohle in die öffentliche Hand zurückzunehmen und – zumindest in Brandenburg – ein rot-rotes Konversionsprojekt auf den Weg zu bringen. Eine vom Konzern finanzierte Stiftung solle sich dem ökologischen Wiederaufbau widmen, heißt es, und das Land solle als Besitzer für basisdemokratische Entscheidungen über das industrielle und kommunale »Danach« sorgen.

Die Idee lebt von der Annahme, dass Vattenfall dazu gebracht werden kann, so eine Stiftung zu finanzieren. Am ehesten ginge das, wenn der noch »lebendige« Bergbau mit (einem Teil) seiner Wertschöpfung die Konversion des »toten« Bergbaus finanzieren könnte. Bei der Braunkohle kann man sich aber keine kleine, feine Anlage in den Hof stellen und den Brennstoff im Minitagebau fördern. Rentabel ist sie nur in ganz großen Dimensionen. Die künftigen Konvertiten werden so bald wie die heutigen Braunkohlefans nach einem Fortbetrieb rufen. Die Braunkohle soll dann zwar keine Brücke mehr in eine lichte Energie-, aber wenigstens in eine Konversionszukunft sein.

Die Basis hat ihr demokratisches Votum allerdings längst gefällt: Kein Lausitzer Ort und kein Dorf darf mehr den Kohlebaggern zum Opfer fallen. Klimapolitisch ist ohnehin jede Tonne Kohle, die noch verbrannt wird, eine zu viel. Nehmen die Konversionsbefürworter das ernst, ist der Kohle kein langes Leben mehr beschieden. Dann bleiben nur die vorhandenen Rückstellungen des Kohlekonzerns für das »Danach«.

Die vergangenen 20 Jahre Braunkohlesanierung legten allerdings schonungslos offen, dass man mit keinem Geld der Welt die Landschaft im Sinne der Wortes wiederherstellen kann: Rutschende Böschungen, gesperrte Flächen, biologisch tote Grubenseen, verockerte Flüsse und steigende Grundwasserspiegel, die ganze Gebiete ins Wanken bringen, sind allzu gern verdrängte Ewigkeitskosten. Eine Konzernstiftung wäre da nicht mehr als ein finanzielles Feigenblatt.

Die schöne Konversionsidee geht letztlich auf den Glauben gerade von Linken zurück, auch Großtechnologien wie die Braunkohleverstromung »zähmen« zu können, wenn man nur genügend demokratisch und fortschrittlich an die Sache herangeht. Die Geschichte zeigt aber, dass es Großtechnologien gibt, die sich mit dem Ideal einer humanen, emanzipativen und selbstbestimmten Gesellschaft prinzipiell nicht vertragen. Es kann keine linksdemokratische Stadtautobahn, keinen linksökologischen Riesenairport, kein sozialistisch-demokratisches Atom- oder Kernfusionskraftwerk und auch keine kommunal mitbestimmte Braunkohlewirtschaft geben. Dieser Energieträger ist im Kern undemokratisch. Daraus lässt sich kein rot-rotes Vorzeigeprojekt, sondern nur eine höchst widersprüchliche Realpolitik generieren.

Das mag sein, werden die Konversionsbefürworter antworten und darauf verweisen, dass man doch im Interesse der Menschen für das »Danach« etwas tun müsse. Die gute Absicht gereicht zur Ehre, ihr fehlt aber die linke Grundierung. Nach der Wende hat der Staat es nicht nur versäumt, die Konzerne, die die Braunkohle übernahmen, für die Ewigkeitskosten zur Kasse zu bitten, sondern er hat diese auch noch subventioniert: keine Wasserabgabe, keine CO2-Steuer und keine durchgreifende Haftung für Bergschäden. Jetzt, wo die Gewinne unwiederbringlich privatisiert sind, soll Rot-Rot vorpreschen und die sozialen und ökologischen Kosten weitgehend sozialisieren?

Es wirkt schon komisch, dass Linke immer dann schnell mit dem Verstaatlichen bei der Hand sind, wenn die privaten Eigner in der Krise sind. Das ist bei den Pleitebanken so und scheint so bei kommenden Pleitebranchen wie der Braunkohle zu sein. Wenn die LINKE eine Stiftung gründen will, die sich um die Zukunft einer Region kümmert, dann gehörten da die Zukunftsbranchen hinein: Erneuerbare, Bio- und Sharing-Firmen oder die ganzen Internethändler. An der Braunkohle wird sich die LINKE nur (erneut) verheben.
Jörg Staude
nd 12.11.2014

Kohlschwarze Wellen

Geht es einem Menschen gut, wenn er ertappt wird? Anscheinend nicht. Oder weshalb sonst gibt es diesen Aufschrei seitens des Vorsitzenden der IG BCE?

Was ist geschehen?

Greenpeace hat am 11.4.2013 eine kurze, 35-seitige Aufstellung mit dem Titel „Schwarzbuch Kohle“ darüber verfasst, wie Kohlewirtschaft und Politik miteinander verfilzt sind (siehe „Greenpeace: Schwarzbuch Kohle„). Darin sind Namen von 45 Politikern, Managern und auch Gewerkschaftern genannt – incl. ihrer bisherigen Karrieren.

Im Vorwort schreibt der Energie-Experte Greenpeace Deutschland, Gerald Neubauer:

„Kohle ist der Klimakiller Nummer eins. Kein anderer Energieträger belastet das Weltklima mit derart viel Kohlendioxid. Die Erde erwärmt sich, mit katastrophalen Folgen. Giftige Emissionen aus Kohleschloten wie Schwefeldioxid, Stickoxide, Ruß und Staubemissionen bilden in der Luft Feinstaub. Die kleinsten Teilchen dringen beim Einatmen tief in die Lunge und Blutgefäße ein und können den Organismus schädigen. Atemwegserkrankungen, Herzinfarkte, Lungenkrebs oder Asthmaanfälle sind die Folge. Außerdem ist klar: Wir brauchen den Ausstieg aus der Kohlekraft als Motor für die Energiewende. Nur wenn die alten Kohlekraftwerke schrittweise abgeschaltet werden, können die Erneuerbaren Energien ihr Potenzial entfalten. Jenen unerschöpflichen und umweltfreundlichen Energiequellen gehört die Zukunft, nicht der Kohle.

Trotzdem tut sich die Politik schwer mit einem Kohleausstieg. Warum ist das so? Weil ein halbes Jahrhundert lang die Kohle ein Garant für wirtschaftlichen Aufschwung war. Und weil dieses halbe Jahrhundert Spuren und Seilschaften zurückgelassen hat, auch wenn die Kohle heute nicht mehr zeitgemäß ist.

Der vorliegende Report geht auf die Spurensuche nach diesen Verflechtungen von Politik und Kohleindustrie. Das „Schwarzbuch Kohlepolitik“ nimmt Politiker der fünf großen Parteien unter die Lupe. Es untersucht, welche Protagonisten zwischen politischen Funktionen und Posten in der Energiewirtschaft die Seiten wechseln, wer aus wahltaktischen Gründen für die Stein- und Braunkohleindustrie in die Bresche springt und wer von der Industrie für deren eigene Zwecke instrumentalisiert wird.

Diese Strukturen stehen der Energiewende im Weg. Wir wollen sie aufzeigen.“

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) Michael Vassiliadis meint:

„Diese Publikation enthält eine ganze Reihe von persönlichen Vorwürfen, verunglimpfender Unterstellungen und Zerrbildern. [1]

und behauptet:

„Im Vorwort wird als Begründung für die Nutzung der Kohle das Wirken von „Seilschaften[2] angeführt, das Schwarzbuch untersuche daher, welche der Protagonisten „aus wahltaktischen Gründen für die Stein- und Braunkohlenindustrie in die Bresche springt und wer von der Industrie für deren eigene Zwecke instrumentalisiert wird.

Eine sachlich-inhaltliche Argumentation zur Kohlenutzung findet dagegen überhaupt nicht statt.[3]

Das im Schwarzbuch gezeichnete Bild der porträtierten Politiker als Erfüllungsgehilfen der Kohleindustrie spricht diesen dagegen jegliche eigene inhaltliche Begründung und Überzeugung für ihre energiepolitischen Positionen ab [4]

Politische Vernetzung gehört in der heutigen Zeit zum politischen Geschäft, der Wechsel von  Funktionen zwischen Verbänden, Politik und Unternehmen zu vielen Erwerbsbiographien. Dies im Fall von Politikern, die für die Kohlenutzung als Brückentechnologie auf dem Weg in ein Zeitalter der erneuerbaren Energien eintreten, als Filz zu diskreditieren, ist ein politisch durchschaubares Messen mit zweierlei Maß und völlig unakzeptabel.[5]

Nehmen wir einmal Lobbyismus als eine in der Demokratie notwendige „Form der Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft“ (Wikipedia), dann ist eine Gewerkschaft natürlich auch eine (Arbeitnehmer-)Lobby – jedenfalls solange sie die Interessen der Arbeitnehmer vertritt (Dass es auch Gewerkschaften gibt, die durch Unternehmen oder deren Strohmänner gegründet wurden, soll hier nicht betrachtet werden.). Problematisch wird Lobbyismus jedoch dann, wenn dadurch Machtverhältnisse verschoben, Gesetze und/oder Verordnungen beeinflusst oder unterlaufen werden (siehe z.B. „Kampf um Strom„; „Organisation einer Lüge„; „Europäisches Parlament verhindert Reduktion von Verkehrslärm“; „Der Einfluss der Gentechnik-Lobby : Wie Brüssel die Verbraucher täuscht„; „Lex Monsanto“ oder auch „Der Wasser-Konzern Veolia klagt gegen den Film „Water Makes Money“. Es droht das Verbot des Films.“ – um nur einige Beispiele zu nennen). Solche Fälle von Lobbyismus sind der Demokratie keineswegs förderlich; sie zerstören dieselbe.

Doch das ficht ihn nicht an, im Gegenteil: Seiner Meinung nach ist derjenige, der die Lobbytätigkeit aufdeckt, der Demokratiefeind:

„Den von Greenpeace gewählten Stil der persönlichen Diffamierung kennen wir sonst nur aus dem rechtsextremen Lager, dies ist mit den Ansprüchen an demokratisch orientierte Organisationen nicht vereinbar.“

Die wütende Reaktion des Vorsitzenden der IG BCE, Herrn Vassiliadis, ist offenbar nicht damit begründet, dass er Lobbyist ist, sondern, dass er Branchenpolitik für die Kohle als Energieträger betreibt, die – wie von Greenpeace beschrieben – „heute nicht mehr zeitgemäß ist“. Die dafür von Greenpeace angebrachten Argumente ignoriert er geflissentlich. Er geht sogar (in geistiger Gemeinsamkeit mit der Bundesregierung) noch weiter und entleert den Begriff „Energiewende“ auf den Ausstieg aus der Kernenergie:

„Ich habe selber in mehreren Gremien die Energiewende inklusive dem Ausstieg aus der Kernenergie mit gefördert.“

Und er beklagt die „fast religiöse“ Fixierung auf regenerative Energien: „Ein Industrieland wie Deutschland mit hundert Prozent regenerativer Energie zu versorgen – das ist ein Vorhaben, das ich mit der Mondlandung vergleichen würde.“ (siehe „Schwarzbuch Kohle„; S. 19)

Auf seiner Internetseite kritisiert Greeenpaece am 26. April 2013, dass

„Vassiliadis weder auf die im Schwarzbuch Kohlepolitik erhobenen Vorwürfe gegen ihn eingegangen (ist), noch hat er auf die Kritik an der Klimaschädlichkeit von Kohlekraftwerken reagiert. Den Versuch, die Kritik von Greenpeace in das „rechtsextreme Lager“ zu stellen, weist die unabhängige Umweltorganisation scharf zurück.
´Es gehört zu den Aufgaben von Greenpeace Transparenz in solche undurchsichtige Verflechtungen zu bringen. Seit wann begibt man sich ins rechtsextreme Lager, wenn man in Deutschland öffentlich zugängliche Daten zusammenfasst?´,
kritisiert Greenpeace Energieexperte Niklas Schinerl die verbale Entgleisung Vassiliadis.
´Mit dem offenen Brief an Greenpeace macht Vassiliadis das, was er Greenpeace vorwirft, er diffamiert.´

„Die IG BCE und ihr Vorsitzender arbeiten aktiv gegen Umwelt- und Klimaschutz – unter anderem auch gegen EU-Gesetze zu  giftigen Chemikalien, gegen die Festlegung von Klimazielen oder für den Bau neuer Kohlekraftwerke. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Kanzlerin Angela Merkel sollten sich gut überlegen, ob Vassiliadis der geeignete Berater für Zukunftsprojekte wie die Energiewende ist“

 Inzwischen (2.5.2013) hat die Greenpeace Geschäftsführerin Brigitte Behrens ebenfalls mit einem Offenen Brief geantwortet. Dort heißt es unter anderem:

„Die Haltung von Greenpeace gegenüber der Kohlekraft ist keine „provokante Positionierung“, sondern eine umweltpolitische Notwendigkeit im Kampf gegen den Klimawandel. Feinstaubbelastung, Atemwegserkrankungen, Belastung des Gesundheitssystems, Gefährdung der Klimaschutzziele, Gefährdung von Flusssystemen, Umweltfolgekosten, Belastung des Grundwasser, Behinderung der Energiewende, Milliardensubventionen für die fossilen Energieträger, Umsiedlung ganzer Dörfer, Landschaftszerstörungen im gigantischen Ausmaß – all dies sind Folgen des nicht notwendigen Festhaltens an der Kohle. …“


[1↑] Greenpeace hat in seiner Dokumentation öffentliche Quellen recherchiert und die Quellen der Aussagen auf insgesamt 4 Seiten dokumentiert. Für Herrn Vassiliadis sind das Unterstellungen und Zerrbilder.
[2↑] Diese Behauptung (unterstrichen) ist falsch, es geht um die Frage, warum „sich die Politik schwer mit einem Kohleausstieg tut“
[3↑] Auch diese Behauptung (unterstrichen) ist falsch, wie an dem oben (vollständig) zitierten Vorwort nachgelesen werden kann.
[4↑] Sieht so das Absprechen einer Überzeugung aus?
Überzeugung
(Im Übrigen finde ich persönlich Menschen, die für ihre Überzeugung eintreten, allemal ehrenwerter, als diejenigen, die sich prostituieren und ihre Meinung von demjenigen abhängig machen, der sie bezahlt.)
[5↑] „Filz ist ein textiles Flächengebilde aus einem ungeordneten, nur schwer zu trennenden Fasergut.“ (Wikipedia) Das ist bei der „Vernetzung“ nicht anders.
Zum Vergleich ein weiteres Zitat aus der Wikipedia:

Strukturelle Korruption
Der korruptiven Handlung liegen langfristig angelegte („gewachsene“) Beziehungen zugrunde

Formen der Korruption
Zu korrupten Handlungen gehören auch – allerdings nicht in strafrechtlicher Hinsicht – jene Stellenbesetzungen in Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen, die unter parteipolitischen Gesichtspunkten erfolgen: Ämterpatronage, Nepotismus (Vetternwirtschaft), Klientelismus. …“

Gesundheitsschäden durch Kohleverstromung

Im Auftrag von Greenpeace hat die Uni Stuttgart in einer Studie die Gesundheitsschäden durch Kohlekraftwerke in Deutschland untersucht.

PM der Uni Stuttgart vom 3. April 2013

Verringerte Lebenserwartung durch Luftschadstoffemissionen von Kohlekraftwerken

Die Emissionen von Schadstoffen aus deutschen Kohlekraftwerken verursachen jährlich etwa 33.000 verlorene Lebensjahre in Deutschland und Europa. Dies zeigt eine aktuelle Studie der Universität Stuttgart im Auftrag von Greenpeace. (Originalstudie – pdf)

Das Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung (IER) der Universität Stuttgart untersuchte die Gesundheitsrisiken, die durch den Betrieb der 67 größten Kohlekraftwerke über ein Jahr verursacht werden. Dazu wurde die am IER entwickelte Wirkungspfadanalyse und das Computerprogramm ECOSENSE eingesetzt. Bei dieser wird, ausgehend von den Schadstoffemissionen zunächst die Ausbreitung und chemische Umwandlung der Stoffe in der Atmosphäre simuliert, dabei wird ein atmosphärisches Modell verwendet, das ausgehend von den Emissionen und meteorologischen Parametern (z.B. Windgeschwindigkeit und –richtung) die durchschnittliche jährliche Konzentration der Schadstoffe berechnet. Die Berücksichtigung der chemischen Umwandlung ist erforderlich, weil die Schäden durch Kohlekraftwerke nicht in erster Linie durch emittierten Feinstaub, sondern durch die Emission von Gasen (Schwefeldioxid, Stickoxide), die in der Luft zusammen mit Ammoniak aus der Landwirtschaft umgewandelt werden, entstehen. Weil es einige Zeit dauert, bis diese Umwandlung erfolgt ist, und während dessen der Wind die Schadstoffe verteilt, ergibt sich das größte Individualrisiko auch nicht in der unmittelbaren Umgebung des Kraftwerks, sondern in ca. 50 bis 150 Kilometer Entfernung. Die Gesundheitsrisiken werden aus der Änderung der Konzentration von Feinstaub und der Bevölkerungszahl ermittelt, dabei werden Ergebnisse epidemiologischer Studien ausgewertet, es werden also Studien herangezogen, die einen statistisch signifikanten Zusammenhang zwischen der Feinstaubkonzentration und dem gesundheitsschaden, z.B. der Lebenserwartung ausweisen. Die Gesundheitsrisiken entstehen dadurch, dass der Feinstaub eingeatmet wird und im Lungengewebe und in den Arterien Entzündungen verursacht, die dann zu Atemwegs- und Herzkreislauf-Erkrankungen führen, die bei ständiger Belastung mit Feinstaub chronisch werden.

Der Betrieb der 67 Kohlekraftwerke über ein Jahr führte danach zum rechnerischen Verlust von insgesamt 33.000 Lebensjahren in ganz Europa, davon knapp die Hälfte in Deutschland. Dies entspricht umgerechnet einem durchschnittlichen Verlust von Lebenszeit in Deutschland von 1,8 Stunden pro Person. Dies bedeutet nicht, dass jeder betroffen ist. Vielmehr wird ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung einen erheblichen Lebenszeitverlust erleiden, während die weit überwiegende Mehrheit keinen Schaden davonträgt.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert auf Grund dieser Ergebnisse einen vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2040. Die ‚besonders schädliche‘ Braunkohle müsse bis spätestens 2030 auslaufen. „Um Todes- und Krankheitsfälle zu vermeiden, muss die Politik endlich den Ausstieg aus der Kohle beschließen“, sagt Gerald Neubauer, Energie-Experte von Greenpeace. „Kohlekraftwerke bergen zwar zweifelsohne höhere Umwelt- und Gesundheitsrisiken als andere Stromerzeugungstechniken, haben aber auch Pluspunkte wie zum Beispiel die geringen Stromerzeugungskosten und die hohe Versorgungssicherheit eines heimischen Energieträgers. Diese Vor- und Nachteile sind sorgfältig gegeneinander abzuwägen“, so der Studienleiter am Stuttgarter Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung, Prof. Rainer Friedrich.

Weitere Informationen:
Prof. Rainer Friedrich, Universität Stuttgart, Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung, Tel. 0711/685-87812, E-Mail: Rainer.Friedrich@ier.uni-stuttgart.de
Andrea Mayer-Grenu, Universität Stuttgart, Abt. Hochschulkommunikation, Tel. 0711/685-82176,
E-Mail: andrea.mayer-grenu@hkom.uni-stuttgart.de

Die Greenpeace-Studie zu Gesundheitsfolgen von Kraftwerken wurde europaweit bestätigt.

Die europäische Nichtregierungsorganisation »Allianz Gesundheit und Umwelt« hat in einer europaweiten Untersuchung die Ergebnisse der Greenpeace-Studie bestätigt. Diese von den Kohleunternehmen noch als »gezielte Desinformation« verunglimpft worden.
In der Studie WAS KOHLESTROM WIRKLICH KOSTET – Gesundheitsfolgen und externe Kosten durch Schadstoffemissionen (https://web.archive.org/web/20170223081050/www.env-health.org/IMG/pdf/heal_coal_report_de.pdf) wird festgestellt, dass:

„EU-weit jährlich über 18.200 vorzeitige Todesfälle und über 8.500 neue Fälle von chronischer Bronchitis auf die Verfeuerung von Kohle zurückzuführen sind und mehr als 4 Millionen Arbeitstage verloren gehen. Die wirtschaftlichen Kosten der gesundheitlichen Schäden werden für Europa auf bis zu 42,8 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt. Zählt man die Emissionen von Kohlekraftwerken in Kroatien, Serbien und der Türkei hinzu, erhöhen sich die Zahlen auf 23.300 vorzeitige Todesfälle, was 250.600 verlorenen Lebensjahren entspricht, während die Gesamtkosten 54,7 Mrd. jährlich betragen.
In Deutschland gehen jährlich etwa 2.700 Todesfälle und mehr als 600.000 verlorene Arbeitstage auf das Konto der Kohleabgase. Die externen Kosten deutscher Kohlekraftwerke für die menschliche Gesundheit werden auf 2,3 bis 6,4 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Diese Kosten werden hauptsächlich durch Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen verursacht, die zu den bedeutendsten chronischen Krankheiten in Europa gehören. Kohlekraftwerke in Polen, Rumänien und Deutschland sind gemeinsam für mehr als die Hälfte der Gesundheitskosten verantwortlich, die Bundesrepublik liegt dabei gleichauf mit Rumänien auf Platz zwei. Großen Einfluss hat auch die Kohlenutzung in Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Serbien, der Tschechischen Republik und in der Türkei.