Genossen, geht vorwärts!

Hinweis auf einen Beitrag von Kai Niebert [1] in Klimaretter.info

Klimaretter.info schreibt in der Einleitung:

Bevor das „Wir“ entscheidet: Bei der Klima- und Energiepolitik haben die Koalitionäre nicht viel zustande gebracht, urteilt SPD-Vordenker Kai Niebert, Professor für Nachhaltigkeit. „Was brauchen wir für ein gutes Leben?“, solle sich die Partei fragen und nicht: „Was ist heute möglich?“ Soziale Gerechtigkeit gebe es nur mit ökologischer Gerechtigkeit.

In dem lesenswerten Artikel schreibt Niebert unter anderem:

„Das Problem ist nicht, dass die SPD zu grün ist, sondern dass sie keine Idee hat, wie die Menschen im Jahr 2050 in Wohlstand leben können. Die Sozialdemokratie droht ihr wichtigstes Gut zu verlieren: die Utopie, dass wir morgen besser leben als heute.“

Wohl wahr, aber das ist für andere Parteien, einschließlich der Partei DIE LINKE keinerlei Grund zur Häme: „Genossen, geht vorwärts!“ weiterlesen

Erklärung der TeilnehmerInnen des Bundestreffens

der Ökologischen Plattform bei der Linken am 30.6.2007 in Uder/Thüringen

Wir, die Teilnehmer des Bundestreffens, begrüßen die vollzogene Fusion zwischen der Linkspartei.PDS und der WASG zu der neuen Partei DIE LINKE. Wir sehen darin den Anfang einer Entwicklung, die zu einer weiteren Sammlung und Stärkung linker Kräfte in Deutschland mit dem Ziel weitreichender Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse führen wird. Wir laden auch alle umweltinteressierten Menschen ein, sich zu beteiligen.
Angesichts der sich weiter zuspitzenden ökologischen Krise, insbesondere des nicht mehr aufzuhaltenden Klimawandels, sowie der dadurch offensichtlich werdenden Sensibilisierung der Bevölkerung für die Umwelt erhoffen wir uns von der neuen Partei auch eine Profilierung auf ökologischem Gebiet. Wir sehen uns in dieser Hoffnung durch die Aussagen des Vorsitzenden DER LINKEN, Oskar Lafontaine, auf dem Gründungsparteitag bestärkt. Er erklärte, dass die neue LINKE auch Partei der ökologischen Erneuerung sein wird: „Ein System, dass nur auf Mehrverbrauch, Umsatz und Gewinnsteigerung orientiert ist, kann die ökologische Frage nicht lösen. Deshalb ist die grüne Formel von der ökologischen Marktwirtschaft ein Placebo. Nein, die Systemfrage wird durch die Umweltfrage gestellt. Das wissen wir, die Linke. Die anderen wissen es nicht.“ Diese Aussage, die in ihrer Klarheit und Zielrichtung so erstmalig von einem führenden Vertreter unserer Partei getroffen wurde, wird von uns sehr begrüßt und entschieden unterstützt.
Wir meinen, dass die mit den neueren Erkenntnissen über das Tempo der Erderwärmung wachsende Überzeugung von der Notwendigkeit stringenterer ökologischer Politik auch die bisherige Umweltpolitik der Linkspartei.PDS auf den Prüfstein stellt. Es geht dabei insbesondere um Teile grundsätzlicher programmatischer Aussagen wie auch aktueller Positionen in der Wirtschaftspolitik, die ökologische Aussagen und Forderungen unserer Partei konterkarieren. Notwendig ist z. B. ein Verbot des Baus neuer Kohlekraftwerke und ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleförderung zur Stromerzeugung. Viel energischer muss in Deutschland Energie gespart werden. Zu wenig wird noch auf ökologische Effizienztechnologien gesetzt. Unsere Lebens- und Wirtschaftsweise muss sich auf regionalere Räume einstellen.
Es geht darum, die Kongruenz ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Politik im Auftreten und Handeln der Linken so herzustellen, dass den Erfordernissen des Schutzes unserer natürlichen Lebensgrundlagen in allen wirtschaftlichen Entscheidungen endlich Rechnung getragen wird. Deshalb muss DIE LINKE dem „weiter so“ in der Vergeudung der Ressourcen und der Verseuchung der Umwelt lediglich im Interesse der Profitmaximierung auch in allen Detailentscheidungen ein klares Nein entgegenstellen.
Andererseits müssen wir uns an den bereits in Gang gesetzten Klimawandel einstellen. Das hat z.B. Konsequenzen für Land- und Forstwirtschaft, Trinkwasserversorgung und Küstenschutz. Sollten sich Szenarien für einen erheblich beschleunigten Klimawandel bestätigen, muss die gesamte Infrastruktur unserer Gesellschaft schnell und grundlegend verändert werden.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens der Ökologischen Plattform
Uder, 30.6.2007