Gorleben zeigt: Wachsam bleiben, damit sich Fehler nicht wiederholen!

Rede von Dorothée Menzner, DIE LINKE im Deutschen Bundestag am 6.6.2013

Aufgabe eines Untersuchungsausschusses ist es, Regierungshandeln der Vergangenheit zu beleuchten und zu kontrollieren mit dem Ziel, etwa gemachte Fehler in der Zukunft zu vermeiden. Die Koalition sah ihre Aufgabe eher darin, Regierungshandeln der Vergangenheit zu rechtfertigen. Für die Opposition steht jedoch fest: Gorleben war das Ergebnis von Männerbünden zwischen Regierungsstellen und Atomindustrie, das Ergebnis von Kungelei und Machbarkeitswahn und nicht das Ergebnis eines Auswahlverfahrens. An Gorleben kann man studieren, wie man es nicht macht und dies hat der Untersuchungsausschuss auch als Vorarbeit für die zukünftige Auseinandersetzung mit diesem Thema umfassend dokumentiert und damit für die Öffentlichkeit nachvollziehbar gemacht.

Angeklagt: Die Bundesregierung

Gorleben-Untersuchungsausschuss

Zeugenvernehmung: Dr. Arnulf Matting; Berlin, 01.03.2012

Die Ministerien haben dem Untersuchungsausschuss Gorleben Akten von Gesprächen Angela Merkels mit der Atomindustrie vorenthalten

Es war noch nie so turbulent wie an diesem Donnerstag. Diesmal stand die Bundesregierung unter Beschuss. Selten war die Empörung unter den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses so groß.  Ein Zeuge besaß Akten, die der Untersuchungsausschuss seit Monaten dringend angefordert, aber nie erhalten hat. Darin geht es um weichenstellende Gespräche Angela Merkels mit der Atomwirtschaft. Immer hatten die Ministerien behauptet, man habe dergleichen nicht.

Dr. Matting, ehemaliger Ministerialbeamter aus dem Bundesumweltministerium (BMU), ahnte möglicherweise nicht einmal, welche Brisanz die Akten hatten, die er bei sich trug. Mehrfach hatte der Untersuchungsausschuss zwei Protokolle zu wichtigen Gesprächen angefordert, die um den Jahreswechsel 1996/97 die damalige Bundesumweltministerin Merkel mit den Vorständen der Atomindustrie geführt hatte. Inzwischen lieferte die Energiewirtschaft ihrerseits angefertigte Protokolle dieser Treffen. Nicht so die Bundesregierung. Dass nun ein Zeuge im Besitz eines der gesuchten Behörden-Protokolle war, ist ein Skandal, der seinesgleichen sucht.

Doch damit nicht genug. Danach befragt, wo er, Matting, diese Unterlagen denn herhabe, erklärte dieser auf mehrfaches Drängen, der BMU-Mitarbeiter Walter Kühne habe sie ihm vor etwa 14 Tagen überreicht. Dass ist pikant, denn Kühne, der selbst vor kurzem Zeuge im Untersuchungsausschuss war, wäre dazu gar nicht befugt gewesen. Das hätte ihm und dem Ministerium unbedingt klar sein müssen.

Die Vertreter der Bundesregierung standen folglich mit dem Rücken zur Wand. Sie haben dem Untersuchungsausschuss mindestens ein wichtiges Dokument vorenthalten, das statt dessen in die Hände eines Zeugen gelangt ist. Dass dies nicht gerade eine Vertrauen schaffende Situation ist, kann man sich vorstellen. Niemand weiß, welche Dokumente die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss noch vorenthält. Offenbar soll ja die Bundeskanzlerin geschützt werden.

Auf Nachfrage von Dorothée Menzner, Obfrau der LINKEN im Untersuchungsausschuss, wird klar, dass Walter Kühne aus dem BMU dem Zeugen Matting noch ein weiteres Dokument überreicht hat, das dieser nicht hätte haben dürfen. Es handelt sich um einen Brief Kühnes an die Ausschussvorsitzende Flachsbarth, in dem er sich über seine Behandlung als Zeuge im Januar diesen Jahres empörte. Hintergrund ist eine handschriftliche Notiz, die auch Gegenstand der Befragung Mattings sein sollte. Auf diese Weise hat Walter Kühne den Zeugen Matting in völlig unzulässiger Weise auf seine Befragung vorbereitet. Eine Zeugenvernehmung wird auf diese Weise ad absurdum geführt. Der Zeuge ist damit voreingenommen. Nach weiterer Befragung Mattings stellte sich zudem heraus, dass dieser sich auch mit den bereits befragten Zeugen Schneider und Bloser (beide ehemals BMU) besprochen hatte.

Nach der Aufdeckung dieser Vorfälle mimte anfänglich auch der CDU-Obmann Grindel Empörung. Doch die schlug ziemlich schnell um in eine Verharmlosung der Vorgänge. Grindel ist ein gutes Beispiel für einen typischen Loyalitätskonflikt, den ein Parlamentarier – zumal in einer Funktion im Untersuchungsausschuss – nie haben dürfte. Er versagt mit seiner Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren durch das Bemühen, seinen Parteifreunden aus der Bundesregierung das Leben nicht allzu schwer zu machen. Das ist ein durchschaubares und schäbiges Verhalten, das nie offensichtlicher war als an diesem Donnerstag. Als ernsthafter Ermittler im Untersuchungsausschuss hat Reinhard Grindel nie brilliert, aber diese Unverfrorenheit zu decken, macht ihn vollständig zum Büttel der Bundesregierung. Kontrolle von Regierungshandeln kann nur schwer gelingen, solange die Mehrheit im Untersuchungsausschuss ihre Macht benutzt, um die Dinge zu verklären.

Es ist dies eine beispiellose Missachtung des Parlaments und zumal eines Untersuchungsausschusses, die sich hier zugetragen hat. Die Vertreter der Bundesregierung geben sich ahnungslos, sind sichtlich betroffen, scheinen aber noch nicht einmal die gesetzlichen Grundlagen zu respektieren. Es wird dies nicht folgenlos bleiben. Für den kommenden Donnerstag wird nun außerplanmäßig der Zeuge Kühne erneut geladen.

Die nächsten Zeugen

Walter Kühne auf Antrag der Opposition


war unter Bundesumweltministerin Merkel im Bereich Recht der Nuklearen Entsorgung im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beschäftigt.

Dr. Paul Krull auf Antrag der Opposition


ist Geologe und hat für die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) Studien erstellt, die für die Standortbewertung von Gorleben von Relevanz sind.

Prof. Alexander Kaul auf Antrag der Koalition


war in den Jahren 1989 bis 1999 Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS).

Jürgen Kreusch auf Antrag der Opposition


ist Geologe hat sich in im Laufe der 1990er Jahren intensiv mit der Frage der Standortsuche und Kriterienkatalogen für die Einlagerung im Salz beschäftigt. Er war in diesem Zusammenhang gutachterlich für die Landesregierung Niedersachsen tätig.

Ausschuss-Zeitplan

8.März
Öffentliche Zeugenvernehmung

15.30 Uhr: Walter Kühne (Opposition)
22.März
Öffentliche Zeugenvernehmung
15.30 Uhr: Dr. Paul Krull (Opposition)
29.März
Öffentliche Zeugenvernehmung
15.30 Uhr: Prof. Alexander Kaul (Koalition)
26.April
Öffentliche Zeugenvernehmung

15.30 Uhr: Jürgen Kreusch
(Opposition)

Einer Zeugenvernehmung im Ausschuss beiwohnen

Einfach beim Ausschusssekretariat anmelden: Tel: 030 227 39400
Email: 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de
Sitzungsort ist im Deutschen Bundestag in Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900

Kontakt

MdB Dorothée Menzner – Obfrau im 1.Untersuchungsausschuss 17.WP
Platz der Republik 1 – 11011 Berlin
Email: dorothee.menzner@bundestag.de
Tel.: 030 227 73167 – Fax: 030 227 76166