Internationales Anti-Atom-Sommercamp in der Bundesrepublik

Vom 17.-23. Juli 2017 werden Expert*innen, Organisator*innen und Aktivist*innen aus mehr als einem Dutzend Ländern von drei Kontinenten, die besorgt über den Weiterbetrieb der Atomindustrie sind, in Döbeln, Mittelsachsen, zusammen kommen, um die fortlaufenden Anti-Atom-Kämpfe zu stärken. Das Internationale Anti-Atom-Sommercamp setzt seinen Schwerpunkt auf die Uranindustrie und auf Laufzeitverlängerungen sowie den Neubau von Reaktoren. Ab sofort ist die Anmeldung zu diesem Gathering möglich und interessierte Menschen sind eingeladen mit den Camp-Organisator*innen in Kontakt zu treten.

Das Nuclear Heritage Network, eine weltweite informelle Plattform von Anti-Atom-Aktivist*innen, arrangiert diese Zusammenkunft, zu der 60-100 Teilnehmer*innen aus aller Welt erwartet werden. Dort sollen Anti-Atom-Initiativen miteinander in Kontakt kommen, über atompolitische Themen informiert werden, zu denen sich die verschiedenen Beteiligten engagieren, und die Bewegung gestärkt werden, die gegen die immer noch mächtige Atomlobby antritt. Seit 2008 war das Nuclear Heritage Network Initiator*in einer Vielzahl internationaler Treffen wie dem bevorstehenden. Diese fanden in verschiedenen europäischen Ländern wie Frankreich, Finnland, Tschechien und der BRD statt.

Uran ist der Stoff, der alle Konflikte um die Atomkraft verbindet, denn er taucht im Brennstoff, beim Bergbau, als Atommüll und als Element auf, das in verschiedenen Stadien der Uranverarbeitungskette bearbeitet wird. Das internationale Sommercamp wird Organisator*innen zusammenbringen, die gegen die Uranindustrie Kampagnenarbeit leisten, deren Themen bekannter machen und dazu beitragen, dass Aktivist*innen von verschiedenen Aktionsfeldern zusammenkommen.

Der Neubau von Atomkraftwerken und die Laufzeitverlängerung von alternden Reaktoren sind eine drängende Gefahr, die im Gegensatz zu den verschiedenen nationalen Atomausstiegs-Politiken mehrerer Staaten akut ist. Planungen für weitere dieser Risikoanlagen und zur Verlängerung der Betriebszeiten gibt es überall auf der Welt, obwohl die strauchelnde Atomindustrie mit großen ökonomischen Problemen konfrontiert ist. – Diese existierten zwar schon vorher, sind aber durch die Krise der Finanzmärkte stärker sichtbar geworden. Das Sommer-Gathering wird eine Plattform für Initiativen sein, die gegen diese Entwicklungen ankämpfen. Es wird Informationen zu Atomanlagen und ihren speziellen Risiken bereitstellen, aber hat auch zum Ziel neue Partner*innen für den Widerstand gegen die Atomlobby zu finden.

Ein erster Programmentwurf wurde nun auf der Internetseite des Camps veröffentlicht: http://camp2017.nuclear-heritage.net . Die Teilnehmer*innen können sieben Tage voller Informationen und Eindrücke, Workshops zur Entwicklung gemeinsamer Aktionen, eine Exkursion zu einem stillgelegten Uranbergwerk, Skillsharing, Aktionen und Workshops zur Erhöhung der Handlungsfähigkeit der Anti-Atom-Bewegung erwarten.

Atomtransporte stoppen! Tag X ab dem 12.September

Immer wieder haben Abgeordnete der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Daten über die geheim gehaltenen Atomtransporte durch die Elbmetropole vom Senat abgefragt. Die Statistiken mit den radioaktiven Atomtransporten – die der rot-grüne Senat auf dem Verhandlungsweg mit den Umschlagunternehmen künftig unterbinden will – sind nun der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (PDF, Drucksache 21-1237 <klicken> ) zu entnehmen und umfassen die Atomtransporte vom 8. Mai bis zum 8. Juli. Dabei handelt es sich um angereicherte Uran-Materialien (so genannte Kernbrennstoffe, 14 Atomtransporte) bzw. sonstige radioaktive Stoffe (17 Atomtransporte), die zur Versorgung bzw. als Vorprodukte für den Einsatz in Atomkraftwerken dienen. Bei zahlreichen Transporten kam es zu Beanstandungen wegen Verletzung von Vorschriften.

weitere Informationen über bisherige Atomtransporte durch Hambug auf umwelfairaendern.de (klick)

Tag X ab dem 12.September – Aktionen gegen einen Urantransport

Der sogenannte Atomausstieg ist beschlossen – Atompolitik kein Thema mehr? Täglich fahren Atomtransporte quer durch die Welt um die Atomindustrie mit neuem Brennstoff zu versorgen. Uran wird abgebaut, umgewandelt, angereichert, in Brennelemente gepresst, zu Atomkraftwerken transportiert. Diese Transporte sind zugleich die Achillesferse der Atomindustrie – ohne Atomtransporte könnten Atomkraftwerke nicht laufen.

Weil wir immer noch einen weltweiten, sofortigen Atomausstieg wollen, rufen wir also zu Streckenaktionen beim ersten bekannten Urantransport nach dem 12. September (Ankunft eines Schiffes mit Uranerzkonzentrat in Hamburg) auf!

 

Energiewende von unten

Für die Auseinandersetzung um die Weiterführung und Beschleunigung der Energiewende hat der SprecherInnenrat als Antwort auf die Energiepolitik der Regierung ein eigenes Eckpunktepapier verfasst.
Unsere Antwort auf das Abwürgen der Energiewende „von oben“ lautet: „Energiewende von unten“!
Wir wollen die Befürwortung der Energiewende durch die Mehrheit in unserem Land nutzen, um die Stromversorgung immer weniger den Konzernen zu überlassen.

Ökologische Plattform bei der LINKEN, Sprecherrat:

Energiepolitische Eckpunkte (Mai 2014)

Im Koalitionsvertrag haben die Energiekonzerne das Abwürgen der Energiewende und die Weiterführung der fossilen Stromerzeugung durchgesetzt. Alle Ziele der Bundesregierung zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes sind damit Makulatur geworden. Wenn das Kapital die Energiewende von oben blockiert, dann kann die Antwort nur sein: Beschleunigung der Energiewende von unten.

Grundlagen für linke energiepolitische Ziele und Maßnahmen:

  1. Seit 1990 haben die Emissionen weltweit um nahezu 50 % zugenommen.
    Die Erderhitzung wird voraussichtlich auf Grund der ungebremst zunehmenden Klimagas­emissionen unausweichlich auf uns zu kommen, mit 5 °C Erderwärmung und katastrophalen Folgen in allen Erdteilen. In 15 Jahren schließt sich das Fenster für bezahl­bare wirkungsvolle Maßnahmen zum Klima­schutz. Gibt es bis 2030 keine vollstän­dige Umstellung auf erneuerbare Energieträger, dann muss das Kohlendioxid aktiv aus der Erdatmosphäre entfernt werden, um eine weitere Erd­erhit­zung zu unterbinden. Das würde dann bis zu 12 % der globalen Wirtschaftsleistung in Anspruch nehmen und damit fast den gesamten Profit der Wirtschaftsunternehmen auf­fres­sen. Preisgünstiger wäre die sofortige Umstellung auf erneu­er­bare Energie. Energiepolitisches Ziel müsste daher auch aus wirtschaftlichen Gründen die volle Umstellung auf erneuer­bare Energie bis 2030 sein. Das ist schon nicht mehr realistisch.
    Für die Stromerzeugung hatte die SPD im Wahlkampf noch einen Zuwachs auf 75 % Anteil EE gefordert, im Koalitions­vertrag sind nur 55 % (bis 2035) übrig geblieben. Diese Zielstellung ist völlig unzureichend.
    Mit gutem Grund haben sich über 50 Länder die deutsche Gesetz­gebung zum Vorbild genommen. Das EEG hat bisher ein hohes Ausbautempo bei den erneuerbaren Energien gewähr­leis­tet. Es muss beibehalten und so verändert werden, dass das Ausbautempo noch erhöht wird. Doch die Regierung macht das Gegenteil, im nächsten Jahr gehen mehr Kohlekraftwerks­kapa­zi­tä­ten ans Netz als erneuerbare Energieanlagen.
    Für uns sind 100 % erneuerbare Energien an der Gesamt-Primärenergiebereitstellung bis zum Jahr 2050 ein nicht verhandelbares, zwingendes ökologisches und wirtschaftliches Ziel.

  2. Die fossilen Energieträger sind endlich und werden immer teurer.
    Unser wichtigster Energieträger ist Erdöl, dessen weltweites Fördermaximum 2010 überschritten wurde. Das Zeitalter des billigen Erdöls ist zur Hälfte durchschritten, doch der Verbrauch steigt immer noch pro­gressiv an. Der Peak Gas wurde 2011 überschritten. Kohle soll noch 100 Jahre reichen, das globale Fördermaximum wird 2020 erreicht. Seit der Jahrtausendwende ist der Kohle­ver­brauch weltweit um 70 % angestiegen. Bei Uran wird das För­der­maximum 2025 erwartet. Bei allen fossilen und atomaren Energie­trägern ist das Ende der Förderung absehbar und dennoch wird keine Vorsorge für kommende Generationen getroffen, die für bestimmte Produkte auf fossile Energieträger angewiesen sind. Eine schnelle Umstellung auf erneuerbare Energien ist für den Fortbestand der Menschheit unabdingbar.
    Deutschland ist hochgradig von Importen abhängig (Uran 100 %, Mineralöl 97 %, Erdgas 86 %, Steinkohle 78 %). Die Kosten für die Energieimporte wachsen beständig. Während 2005 Deutsch­land etwa 60 Mrd. € für Energieimporte ausgegeben hat, waren es 2012 bereits 93,5 Mrd. €. Die kostengünstig ausbeutbaren Vorkommen gehen zur Neige. Auf Grund der hohen Import­abhän­gig­keit wird Deutschland bei der Sicherung der Rohstoff­ver­sor­gung in Konkurrenz zu anderen Industriestaaten treten und eine imperiale Machtpolitik verfolgen, die auch zu kriegeri­schen Auseinandersetzungen führen wird.
    Im Interesse zukünftiger Generationen, geringerer Energiekosten und einer friedlichen Außenpolitik fordern wir die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energie.

  3. Privathaushalte und Wirtschaft benötigen eine sichere, ausreichende Stromversorgung.
    Die Versorgung ist gegenwärtig sicher und ausreichend, denn Deutsch­land hat Über­kapazitäten und exportiert Strom ins Ausland. Doch erneuerbare Energien haben einen Nachteil: ungleichmäßige räumliche Verteilung und starke zeitliche Schwankungen. Große PV-Kraftwerke (z.B. Neuhardenberg) produzieren bei wechselnder Bewölkung leicht Stromschwankungen von mehreren Megawatt pro 10 Minuten. Das stellt das Stromnetz zur Zeit vor enorme Schwierigkeiten. Die Folge: Abregelung der Spitzen, Vergeudung erzeugten EE-Stroms und zusätzliche Kosten für die Verbraucher. Es gibt zwei Lösungsmöglichkeiten: Ausbau des Netzes so, dass die Spitzenleistung (ab-) transportiert werden kann, und Erweiterung der EE-Erzeugungsanlagen mit Stromspeichern, die zumindest die Kurzzeitschwankungen ausgleichen. Beides ist nötig, aber Hochleistungs-Stromtrassen dienen (auch) den Stromkonzernen und dem Weiterbetrieb atomarer und fossiler Kraftwerke. Entsprechend stark sind der Widerstand in der Bevölkerung und die Probleme der Realisierung. Dagegen ist die erforderliche Speichertechnik z.B. in Form von Bleiakkus bereits jetzt einsetzbar. (Die BEWAG hat in Berlin bis 1994 einen Speicher mit 17 MW für 20-30 min betrieben.) Gepufferte EE-Anlagen erleichtern ihre Integration in die vorhandenen Netze und mindern den Ausbaubedarf. Sie sind möglichst kurzfristig einzusetzen, um die Energiewende zu beschleunigen.
    Wir fordern, alle neu errichteten PV- und Windkraftanlagen mit Pufferspeichern auszurüsten. Dafür ist ein gut dotiertes Marktanreizprogramm aufzulegen; die Mittel sind durch Kürzung der Subventionen und Vergünstigungen des fossil-atomaren Komplexes (ca. 16 Mrd. € p.a.) aufzubringen.

  4. Privathaushalte und Wirtschaft benötigen eine kostengünstige Versorgung mit Energie, doch es gibt keine Kostenwahrheit bei den Energiepreisen.
    Die Produktionskosten zur Herstellung von Strom und Wärme sollten auf alle Verbraucher gleichmäßig verteilt werden. Das ist gegenwärtig nicht der Fall. Die strom­in­ten­sive Industrie zahlt 5 ct/kWh, die Industrie­kunden 12,8 und die Privathaushalte 25,74 ct/kWh.
    Die Bun­desregierung will den Preisanstieg für Energie durch Kappung des Ausbaus der erneuerbaren Energie mildern (EEG-Umlage). Die anderen wichtigen Gründe für das Steigen der Energiepreise bleiben unbeachtet.
    Die Industrierabatte bei der EEG-Umlage (2013 4 Mrd. €) sind bei sehr vielen Betrieben nicht gerechtfertigt (z. B. Lebensmittelhersteller). Die Privathaushalte und Kleinunternehmen müssen dadurch die EEG-Umlage der davon befrei­ten Industrie mittragen, was 1,4 -Cent/kWh ausmacht.
    Preissenkungen an der Strombörse werden von den Energie­kon­zer­nen nicht an die Haus­halts­kunden weiter gegeben.
    Ein weiterer Kostentreiber ist der Ausbau der Offshore-Wind­kraft­anlagen, den die Bundes­regierung nicht deckeln will. Die Offshore-Anlagen bekommen eine doppelt so hohe Ver­gü­tung wie die Onshore-Anlagen, sie müssen den Netzanschluss nicht sel­ber bezahlen, sie haften nicht bei Übertragungsproblemen beim Netzanschluss. Das erhöht die EEG-Umlage.
    Für Geringverdiener sind Basisfrei-Progressiv-Tarife einzuführen, damit die Energiewende sozial gestaltet wird und ein Anreiz zum Energiesparen entsteht.
    Wir fordern die Streichung der ungerechtfertigten Industrierabatte, eine öffentliche Strompreis-Aufsicht über das Endkundengeschäft, Beschleunigung der kostengünstigen Windkraft an Land und Abbau der kostenträchtigen Überförderung der Windkraft auf dem Meer, Vermeidung unnötiger Kosten für Nord-Süd-Hochspannungs­leitungen.

  5. Die Wirtschaftskraft der deutschen Industrie zur Herstellung von Anlagen der erneuer­baren Energie wird durch fast 400.000 Beschäftigte gesichert. Der Anlagenzubau an Land betrug im Jahr 2013 knapp 3.000 MW (1.150 Anlagen). Insgesamt kann die Windbranche 34.000 MW zur Stromerzeugung bereit­stel­len (8 % Anteil am Strommix). Die installierte Leistung bei Photovoltaikanlagen beträgt etwa 35.000 MW. Durch den nicht ste­tigen Wind- und Sonnenlichtanfall werden aus PV und Windkraft aber nur 5.000 bis 55.000 MW für das Strom­netz bereitgestellt, etwa die Hälfte der installierten Leistung. Eine Umstellung auf Vollversor­gung mit erneuerbarer Energie verlangt daher wesentlich mehr Kapazität bei Wind- und Sonnenkraftanlagen (etwa 200.000 MW). Nach Angaben des Bundes­umweltamtes ist in Deutsch­land ein technisch-ökologisches Potential von 275.000 MW vorhanden. Bis 2020 wäre also ein Zubau auf 120.000 MW möglich.
    Die Fertigungskapazitäten der Industrie reichen aus, um bis 2050 auf 100 % erneuerbare Energie umzusteigen.

  6. Demokratie im Energiesektor. Bisher war die durch das EEG eingeleitete Energiewende zur Hälfte eine Wende von unten, denn fast die Hälfte der Anlagen der Erneuerbaren Energie sind von einzelnen Bürgern oder den inzwischen 900 Energie­genossen­schaf­ten finanziert worden. Die Bür­ger waren Motor und Marktführer der Energie­wende. 2012 gab es 132 Regionen mit knapp 20 Mio. Einwohnern, die so viel erneuerbare Energie erzeugten, wie sie verbrau­chen. Rein rech­nerisch ist die Energiewende auf einem Viertel der Fläche Deutschlands bereits vollzogen. Ein großer Teil der Stromversorgung erfolgt bereits dezentral. Von den mehr als 1 Mio. Solarstromanlagen sind 98 % dezentral ans Niederspannungs­netz angeschlossen und erzeu­gen den Solar­strom verbrauchernah. Die PV-Kraftwerke der Mega­watt­klasse erbringen nur 15 % der Leistung aller PV-Anlagen. Wir wollen die Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit zur Energiewende nutzen, um sie weiter voran zu bringen.
    Die Bundesregierung und Konzerne setzen mit großen Windparks und hochleistungsfähigen Übertragungsnetzen auf zentrale Lösungen; diese lassen sich besser kontrollieren. Doch immer mehr Bürger wollen sich die stetig steigenden Energie­preise nicht mehr von den großen Stromerzeugern und Netzbetreibern diktieren lassen, sondern sich selbst mit Energie versorgen. Für sie sind dezentrale PV-Anlagen mit Stromspeichern die Lösung. Sie können einen Beitrag zur Demokratisierung der Stromversorgung leisten.

  7. Die Förderung von Wirtschaft und Forschung im Energiesektor umstellen. Gegenwärtig wenden die Nationen der Welt mehr Geld für Subventionen der fossilen Brennstoffe auf als für Investitionen in die erneuerbare Energie. Das ist auch in Deutschland so. 2013 wurden insgesamt 51 Mrd. € Steuergelder für umweltschädliche Zwecke verwendet. Würden die gegenwärtigen Subventionen (etwa 40 Mrd. €/a) für die fossil-atomare Energiewirtschaft dem Strompreis zugerech­net, dann würde dieser 10 Cent/kWh höher liegen. Die EEG-Umlage beträgt derzeit 6,24 Cent/kWh. Ohne die Subventionen für die fossil-atomare Energieerzeugung wären die Erneuerbaren Energieanlagen auch ohne EEG-Zuschläge wettbewerbsfähig.
    Wir fordern, die Subventionierung der fossilen Brennstoffe auf die erneuer­baren Energien umzuleiten.

  8. Bei der Wärmeerzeugung findet die Energiewende so gut wie nicht statt.
    54 % des deutschen Energieverbrauchs entfallen auf die Bereitstellung von Warm­was­ser, Heizung und Prozesswärme der Industrie. Bei Strom sind es nur 21 %. Der dritt­größte Verursacher von Klimagasemissionen sind die Privathaushalte mit der Heizung der Wohnräume. Zwei Drittel der Gebäude haben keine Wärmedämmung, nur jede fünfte Heizungsanlage entspricht den energetischen Anforderungen. 75 % des Bestandes der 20,5 Mio. Wärmeerzeuger sind technologisch veraltet. Die Umstellung auf effizientere Anlagen stagniert. Die bisherige Förderung bei der energetischen Sanierung der Gebäude ist völlig unzureichend. Selbst wenn die gegenwärtige Sanierung des Gebäudebestandes verdoppelt würde, könnte sie frühestens 2050 beendet werden. Das ist viel zu spät. Die Regierung verbleibt bei der bloßen Ankündigung verstärkter Energieberatung, die aber wegen zu geringer Förderung und hohem bürokratischen Aufwand kaum Wirkung entfaltet. Abschreibungsmöglichkeiten nutzen nur Miethaien und einkommensschwache EFH-Besitzer werden nicht gefördert.
    Wir fordern erhöhte Anstrengungen zur Primärenergieeinsparung im Gebäudebestand.

  9. Es fehlen Suffizienzstrategien.
    Unstrittig ist, dass es viele Reserven gibt, um den Energieverbrauch zu senken. Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis 2020 etwa 20 % des Energieverbrauchs durch Energieeffizienz einzusparen. Doch Suffizienzstrategien fehlen vollständig; sie widersprechen dem Ziel kapitalistischer Produktion nach immer größerem Absatz der Produkte. Die Werbung unterläuft alle Ansätze, auf energie­rele­vante Güter oder Dienstleistungen zu verzichten oder sich einzuschränken. Suffizienz wird nur bei den Armen erzwungen, die so geringe Einkommen haben, dass sie beim Energieverbrauch sparen müssen. Das betrifft etwa 20 Mio. Rentner und Arbeitslose. Es besteht also wenig Aussicht, dass die kapitalistische Wirtschaft Suffizienzstrategien unterstützen wird.
    Wir fordern, die EU-Suffizienzstrategie in Deutschland umzusetzen.

  10. Sonne und Windstrom ergänzen sich und müssen durch Energiespeicher liefersicher gemacht werden.
    Diese Entwicklung wird von der Bundesregierung im Interessen der Energie­konzerne durch die Pflicht zur Direktver­mark­tung und zu Ausschreibungen ausgebremst. Bei der angestrebten Voll­ver­sor­gung mit Erneuerbarer Energie, die vor allem durch Solar- und Windstrom erreicht werden kann, werden an sonnigen und windreichen Tagen Über­schuss­leistungen (bis zu 60 GW) erzeugt, die nicht zeitgleich verbraucht werden kön­nen. Das ist eine Größenordnung, die fast der Spitzenlast entspricht. Die vorüber­gehende bzw. saisonale Speicherung dieser überschüssigen Energie ist bei voll­ständigem Umstieg auf erneuerbare Energie unbedingt erforderlich. Bei großen Speicherkapazitäten sind Pumpspeicherkraftwerke gegenwärtig die effizienteste und kostengünstigste Speicher­lösung (7 Cent/kWh). Andere Speichertechnologien sind gegenwärtig noch zu teuer: Elektrolyse von Wasser 30 Cent/kWh, Methanisierung 70 Cent/kWh, Druck­luft­speicher 20 Cent/kWh. Die Kapazität der Pumpspeicheranlagen liegt zur Zeit bei 6.700 MW. Im Bau bzw. in Planung befinden sich Kapazitäten von 5.000 MW. Benötigt werden aber mindestens 30.000 MW. Diese wirtschaftliche Aufgabe im Rahmen der Energiewende wird von der Regierung weder als Problem gesehen noch einer Lösung zugeführt. Der Grund ist, dass garantiert werden soll, dass die fossilen Kraftwerke weiter wie bisher in Volllast laufen können und nicht abgeschaltet werden müssen.
    Wir fordern die Förderung weitestgehend dezentraler Energieversorgung von Dörfern und Kleinstädten sowie Konzeptionen zur Entwick­lung und zum Ausbau von Speichertechnologien.

Literatur:

  • Sozial, ökologisch, demokratisch. Eckpunkte für eine Reform der Ökostromförderung.
    Die LINKE im Bundestag. 13.2.2014
  • Positionen linker Parteien und Bewegungen zur Energie- und Klimapolitik der EU. Ulrich Schachtschneider,
    Studien der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Oktober 2013.
  • PLAN B. Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau. Die LINKE im Bundestag. 15.6 2012
  • Memorandum zu den „Eckpunkten für eine EEG-Novelle“. Eurosolar, Januar 2014
  • Energiewende als lohnende Zukunftsinvestition begreifen. Positionspapier. Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft. 03/2013.
  • Subventionierung der Größtverbraucher-Strompreise und internationale Konkurrenzfähigkeit;Tarantel Nr. 64; März 2014
  • Energiewende nicht abwürgen, sondern durch Ausbau mit dezentralen Speichern für regenerative Energien beschleunigen! Erklärung des Bundestreffens der Ökologischen Plattform in Bad Sachsa am 21.April 2013; http://oekologische-plattform.de/?p=5445

Hamburg bleibt Drehscheibe für Atomtransporte

Der Hamburger Hafen bleibt auch weiterhin internationale Drehscheibe für Atomtransporte. Dabei ist der Transport hochradioaktiver Stoffe durch den innenstadt-nahen Hafen ohne Zweifel ein riskantes „Geschäft“.

„Die SPD-Fraktion hat gestern in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Wirtschaftsausschuss weder die Argumente für ein Atom-Umschlagsverbot noch die Rechtsauffassung des Bremer Senats zur Kenntnis nehmen wollen und unseren Antrag abgelehnt“, erklärt dazu Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bremen hat es 2012 vorgemacht und gezeigt, dass der Umschlag von Atombrennstoffen über die Häfen des Landes untersagt werden kann. Diese Regelung hat bisher auch vor Gerichten Bestand. Ein Stopp der Atomtransporte über den Hamburger Hafen wäre ohne weiteres möglich – man muss es nur politisch wollen. Doch die SPD will diese Gefahr offensichtlich nicht bannen.

Bereits im Mai 2011 hatte die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE den Senat aufgefordert, eine Teilentwidmung des Hamburger Hafens für den Transport von Kernbrennstoffen und deren Abfallprodukte einzuleiten (Drs. 20/383).
Unterstrichen wurde die Notwendigkeit einer solchen Sperrung unter anderem durch den Brand des Frachters „Atlantik Cartier“ im Hafen am 1. Mai letzten Jahres während des gleichzeitig stattfinden Evangelischen Kirchentags – an Bord des Schiffs befanden sich Munition, Ethanol und der radioaktive Stoff Uranhexaflurid.

Besonders erstaunt zeigt sich Dora Heyenn allerdings über das Verhalten der Grünen-Fraktion: „Die Grünen plädierten gestern für eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, keine Atombrennstoffe mehr im Hamburger Hafen umzuschlagen. Dabei sollte doch gerade ihnen bestens bekannt sein, dass Selbstverpflichtungen in Sachen Umweltschutz praktisch nie wirksam umgesetzt werden.“

Florian Kaiser
Pressesprecher
DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Rathausmarkt 1
E-Mail: pressestelle@linksfraktion-hamburg.de
21.2.2014

alltäglicher Schadstofftransport oder kriminelle Energie?

Am 14.5.2013 verkündete die Hamburger Innenbehörde auf die Kleine Anfrage 20-07891 des Grünen Abgeordneten Anjes Tjarks Einzelheiten zu dem Brand des schwedischen Containerfrachters „Atlantic Cartier“ im Hamburger Hafen in der Nacht zum 2. Mai.

Brisant

ist der Brand durch die Fracht an Bord: Laut Ladeliste (Anlage2 zur o.g.  kl. Anfrage) waren viele Container mit Gefahrstoffen beladen. Unter anderem mehr als 20 Tonnen radioaktive Stoffe , darunter neun Tonnen Uran-Hexafluorid[1], 3,8 Tonnen Munition (Patronen), 180 Tonnen hochexplosiver Industriealkohol, 38 Tonenn korrosive, giftige Flüssigkeiten19 Tonnen Natriumhydroxid usw. An Deck, wo das Feuer ausbrach, standen rund 70 Neuwagen, von denen 30 zerstört wurden.

Der Frachter lag seit dem 1.5.2013 am O’Swaldkai, in Sichtweite von rund 35.000 Menschen, die gerade den Eröffnungsgottesdienstes des Kirchentages in der HafenCity feierten. Er gehört der Reederei ACL, die in den letzten drei Monaten 21 Mal Atomtransporte in Hamburg umgeschlagen hat (siehe Anlage1 zur o.g. kl. Anfrage).

Die taz schrieb am 18.5.13, dass die Löscharbeiten äußerst dramatisch waren, da in ganz Norddeutschland für die Feuerwehr kein Kohlendioxid (CO2) zu bekommen war, um die lodernden Flammen zu ersticken.[2]
Wasser zum Löschen von Uranhexafluorid einzusetzen ist nicht möglich, weil dieses mit Wasser Flusssäure bildet.[3]

Insgesamt 296 Feuerwehrleute waren im Einsatz. Ihnen ist es zu verdanken, dass es nicht zum GAU gekommen ist, denn sie bargen die Container aus dem brennenden Schiff. Mehrere Schiffe kühlten die glühende Bordwand inzwischen mit Elbwasser – darunter zwei Löschboote, von denen der Senat eines einsparen will. Mit dabei waren ein Löschroboter, Polizeiboote, Schlepper und 75 Fahrzeuge an Land.

Der Transport wurde vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt. Das Material kam aus den USA und sollte von Hamburg über Land nach Holland gebracht werden. Weitere radioaktive Stoffe aus unbestrahlten Brennelementen waren auf den Transitweg nach Frankreich.[4]

Fragen

  • Warum hat der Hamburger Senat die Öffentlichkeit nicht früher informiert?
    Sollte die Verheimlichung „nur“ die TeilnehmerInnen des Kirchentages ruhig halten oder
    darüber hinweg täuschen, dass die Gefahren inzwischen „alltäglich“ sind (siehe unten)?
  • Wieso wurden verschiedene Gefahrenstoffe, deren Wirkung sich in ihrer Kombination potenziert, zusammen transportiert?
    (Was wäre passiert, wenn Munition durch den Brand explodiert wäre?
    Wäre der Container mit dem Uranhexafluorid intakt geblieben oder undicht geworden? Und dann …)
  • Was ist das für eine Wirtschaft bzw. Wirtschaftlichkeit, wenn der kostengünstige (?) Schiffstransport am Ziel vorbei führt und das Transportgut dann auf Straßen wieder ca. 500km zurück gefahren wird?

genehmigte Transporte

Ebenfalls am 18.5.13, zwei Tage nachdem der Hamburger Senat die Beinahe-Katastrophe zugab, hat .ausgestrahlt eine Pressemitteilung veröffentlicht, die zeigt, dass die Verantwortlichen anscheinend nicht in der Lage sind, aus Fehlern zu lernen:

„Kurz nachdem das ganze Ausmaß des Brandes eines Atomfrachters im Hamburger Hafen bekannt geworden ist, gibt es nun die nächste Hiobsbotschaft: Zwei LKW mit riesigen Mengen des Ultragiftes Plutonium sollen quer durch Belgien, Holland und Deutschland und mitten durch Hamburg rollen. „alltäglicher Schadstofftransport oder kriminelle Energie?“ weiterlesen

Atomausstieg konsequent fortschreiben und wasserdicht machen!

Rede von Dorothée Menzner, DIE LINKE im Deutschen Bundestag am 15.3.2013

Deutschland ist nach wie vor Globaler Player im nuklearen Geschäft. Die Urananreicherungsanlage in Gronau produziert weit mehr, als die deutschen Anlagen brauchen. Die Brennelementeproduktion in Lingen, der Export von Atomkraftwerkstechnik und Investitionen in AKWs in anderen Ländern. Es waren genug dramatische Unfälle, die reichen sollten, dass die Menschheit dazulernt. Vor zwei Jahren haben wir alle unsere Trauer und Solidarität mit den Japanerinnen und Japanern bekundet. Es ist richtig: Japan braucht unsere Solidarität, und zwar nach wie vor.


Uran

Das Umweltbundesamt hat im Juni 2012 die StudieUran in Boden und Wasser“ fertig gestellt, in der untersucht wurde, in welchem Maße Uran durch den massenhaften Düngereinsatz in der konventionellen Landwirtschaft in den Boden und möglicherweise in das Grundwasser gelangen kann. In der Einleitung heißt es:

„In Deutschland überwiegen konventionell wirtschaftende Betriebe, die hohe Erträge durch den Einsatz von Mineraldünger und Pflanzenschutzmitteln erzielen. Dabei gelangen insbesondere aus mineralischen Phosphatdüngern auch unerwünschte Schwermetalle wie Uran und Cadmium in den Boden (Schnug & Haneklaus, 2008; Khater, 2008) und damit potentiell auch in das Grundwasser. Das birgt mittel- bis langfristig die Gefahr einer Belastung auch des Trinkwassers mit diesen Spurenelementen (Smidt et al., 2011). Während das deutsche Düngerecht für Cadmium eine indirekte Begrenzung der Einträge in die Böden durch eine Grenzwertsetzung in Verbindung mit einer Kennzeichnungspflicht für das Inverkehrbringen der mineralischen Phosphatdünger vorsieht, existiert eine entsprechende Regelung für Uran derzeit nicht.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie mittel- bis langfristig ein ausreichender Schutz vor einer nicht mehr vernachlässigbaren, unerwünschten Anreicherung von Uran in Böden und einer möglichen Verlagerung ins Grundwasser gewährleistet werden kann.“

Bereits am 20. März 2012 erklärte die Kommission Bodenschutz beim Umweltbundesamt (KBU) zum Thema

Uran-Einträge in landwirtschaftliche Böden durch Düngemittel

„Die derzeit im Mittel der letzten 10 Jahre mit P-Düngern in Deutschland ausgebrachte jährliche U-Menge (167 t/a) könnte langfristig zu einer kostenintensiveren Trinkwasseraufbereitung führen.
Da die mineralische Phosphordüngung die derzeit einzige relevante Eintragsquelle für Uran in der Fläche darstellt, ist eine generell gültige Rechtswertsetzung im Bodenschutzrecht (z.B. Vorsorgewerte) nicht zielführend. Vielmehr empfiehlt sich eine Fracht- und Konzentrationsbegrenzung für U im Düngemittelrecht.
Die KBU empfiehlt

  1. den U-Gehalt in P-Düngern (entsprechend bei Cadmium) in der Düngemittel-Verordnung wie folgt zu regeln: Kennzeichnung ab 20 mg Uran je kg P2O5, Grenzwert 50 mg U je kg P2O5. Dies entspricht der Regelung für Cadmium.
  2. Anstrengungen zu unternehmen, um sowohl für Cadmium,  als auch für Urangehalte in Düngemitteln eine europäische Regelung zu schaffen.“

In UBA aktuell 4/2012 hat das Umweltbundesamt die Position der KBU übernommen:

Urangehalt von Düngemitteln muss begrenzt werden

„Etwa 167 Tonnen Uran werden pro Jahr in Deutschland mit Düngemitteln auf landwirtschaftliche Flächen ausgebracht, teilweise ins Grundwasser ausgewaschen und können so zu einer gesundheitsgefährdenden Belastung des Trinkwassers führen. Die Kommission Bodenschutz (KBU), die das UBA in Fragen des Bodenschutzes berät, empfiehlt deshalb, den Urangehalt in Düngern gesetzlich zu begrenzen. Das UBA schließt sich dieser Empfehlung an und rät, kurzfristig eine Kennzeichnungspflicht für uranhaltige Dünger einzuführen.“

 

Für Trinkwasser gibt es ab 01.11.2011 einen Uran-Grenzwert. So schrieb foodwatch:

Ab heute gilt Grenzwert für Uran im Trinkwasser

„In Deutschland darf ab heute kein Wasser mehr aus dem Hahn fließen, das mehr als 10 Mikrogramm Uran pro Liter enthält. Das ist ein großer Fortschritt für die Verbraucher, denn bisher gab es keinerlei gesetzliche Obergrenze. Jahrelang hatte foodwatch kritische Werte öffentlich gemacht und einen Grenzwert gefordert. Babys und Kleinkindern sind damit aber noch immer nicht ausreichend geschützt.“

Doch ausreichender Schutz fehlt nicht nur bei Babys und Kleinkindern; wenn nötig können Grenzwerte sogar mit amtlicher Genehmigung um 200% überschritten werden:

Wie der Zweckverband Ostuckermärkische Wasserversorgung und Abwasserbehandlung bekanntgab, hat das Gesundheitsamt Uckermark mit einer „Erste(n) Zulassung der Abweichung vom Grenzwert für den chemischen Parameter Uran für die Wasserversorgung Schönfeld vom 25.06.2012 – 31.12.2014“ dem Antrag des Wasserverbandes stattgegeben, die 10 Mikrogramm/Liter-Grenze zu überschreiten. Bei  Routinekontrollen des Trinkwassers im Jahr 2012 wurden wiederholt erhöhte Uranwerte von 17 Mikrogramm pro Liter gemessen. Es wurde sogar gestattet, dass der Urangehalt bis 30 Mikrogramm pro Liter betragen darf. [1]

Uran ist mit durchschnittlich 2,5 – 4 mg/kg ein natürlicher Bestandteil der Erdkruste und es lässt sich daher überall, in Gesteinen, Mineralen, Boden, Wasser und Luft nachweisen.
Am 17. Mai 2010 (noch vor der Einführung des o.g. Grenzwertes) berichtete die Süddeutsche Zeitung über eine foodwatch-Studie, wonach die 10 Mikrogramm-Grenze im Trinkwasser von 150 Orten in Deutschland überschritten wurde. Norddeutsche Wasserwerke waren nicht dabei. Und jetzt 17 Mikrogramm pro Liter Trinkwasser im Norden der Uckermark?! Das legt die Vermutung nahe, dass die Uranquelle dort aus dem Dünger stammt.

Daher ist das, was das UBA vorschlägt, dringend: Es kommt daher darauf an, nicht nur Grenzwerte für das Trinkwasser festzulegen – wobei 10 Mikrogramm pro Liter immer noch zu hoch ist – und diese einzuhalten, sondern an der Quelle, dem Dünger anzusetzen und diesen Uran-frei zu produzieren. Wie Strahlentelex mit ElektrosmogReport unter der Überschrift „Uran in Phosphor-Düngemitteln und dessen Verbleib in der Umwelt“ schreibt, ist das technisch möglich und sogar wirtschaftlich, wenn aus dem Dünger abgetrenntes Uran als Kernbrennstoff verstromt würde und die Folgekosten der Atomkatastrophen unberücksichtigt bleiben. …
Im Fazit des gesamten Artikels (Stx612-613.2012.3-10 – 8 Seiten) beschreibt der Autor das Problem aus rein monetärer Sicht:

„Um  dem  geneigten  Leser  das Groteske  der  Situation  noch schärfer  vor  Augen  zu  führen, lohnt  sich  ein  Zahlenspiel  mit den  Sanierungskosten  der Asse:  die  dort  (geschätzt) lagernde  Menge  an  Uran entspricht  in  etwa  dem,  was jährlich  mit  Phosphor-Düngern auf  Äcker verbracht  wird. Würde nun  das  Uran in  der Asse  binnen  eines  Jahres gleichmäßig  auf  Deutschlands landwirtschaftliche  Nutzfläche verteilt, im  gleichen  Jahr  auf die  Phosphor-Düngung  verzichtet  (was  angesichts  des guten  Phosphor-Status  deutscher  Böden  ohne  Probleme möglich  wäre),  könnten  die geschätzten  4  Milliarden Euro Sanierungskosten der  Landwirtschaft als Ertrag zufließen, 250 Euro/ha, soviel wert wie 5 Sack  Weizen  und  das  ohne Böden  und  Umwelt  mehr Uran als  derzeit  üblich zuzumuten. Genial fatal!“

Genial fatal ist es, alles nur unter finanziellen Aspekten zu sehen. Das wäre die Konsequenz:

  • „Atommüll – kein Problem: Alles breit verteilen.“
  • „Sauberer (uranfreier) Dünger – kein Problem: ab in die Atomkraftwerke! Das leistet einen Beitrag zum Klimaschutz.“

In diesem Zusammenhang sollten wir nicht vergessen, dass auch geringe Dosen über längere Zeit Krebs und Erbkrankheiten erzeugen oder zumindest fördern (siehe „Der lange Abschied von der unschädlichen Dosisschwelle – Anerkannte Strahleneffekte im Niederdosisbereich und ausstehende Korrekturen“).

Wolfgang Borchardt
22.1.2013


[1↑] Nachtrag

Am 23. September 2013 erfolgte der Spatenstich zum Bau der neuen Trinkwasserleitung von Damitzow nach Schönfeld. Die Einwohner von Schönfeld, einem Ortsteil der amtsangehörigen Gemeinde Tantow, werden seit dem 12. Dezember 2013 mit Trinkwasser aus dem Wasserwerk Tantow versorgt. Die Baumaßnahme kostete 127.333,95 €, wovon 55% Fördermittel des Landes Brandenburg sind. Die Nutzungseinschränkungen des Landkreises Uckermark vom 25. Juni 2012 wurden mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Beiträge zur Umweltpolitik – Heft 19

Im Krieg und im Frieden – Militär vernichtet Umwelt

 Deckblatt Im Krieg und im Frieden – Militär vernichtet Umwelt 142 Seiten
Redaktionsschluss: November 2011
Mitherausgeber: BAG Frieden und Internationale Politik
1. Auflage, 2011
Autor: Götz Brandt

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Inhaltsverzeichnis

Kap. Inhalt Seite
Vorwort 8
1. Umweltrecht und Militär 10
1.1. Humanitäres Völkerrecht 10
1.1.1. Sachliche Grenzen in der Kriegsführung 12
1.1.2. Personelle Grenzen in der Kriegsführung 13
1.2. Umweltschutz im Kriegsvölkerrecht 14
1.3. Neue Strategie der USA 16
1.4. Sonderstellung des Militärs im Umweltrecht in der BRD 18
1.4.1. Militärgesetze zur Raumnutzung und Landbeschaffung 19
2. Naturschäden durch das Militär im Inland 22
2.1. Charakteristik der Schäden durch stationierte Truppen 23
2.2. Das Erbe der Weltkriege 24
2.2.1. Munitions- und Kampfmittelbestände 24
2.2.2. Produktionsstandorte für Sprengstoffe und Munition 26
2.2.3. Truppenübungsplätze und Schießanlagen 27
2.3. Umfang der stationierten Truppen in Deutschland 28
2.4. Ausgewählte Aspekte zur aktuellen Situation 30
2.4.1. Sanierung von Truppenübungsplätzen 30
2.4.2. Pflanzenbesiedlung auf Übungsplätzen 31
2.4.3. Munitionsbeseitigung (Delaborierung) 32
2.4.4. Tiefflüge 32
2.4.5. Tierversuche bei der Bundeswehr 33
2.4.6. Marine stresst und tötet Wale 34
3. Militär und Wirtschaftsaspekte 35
3.1. Militär behindert Energiewende 35
3.2. Rohstoffvergeudung durch Rüstung 35
4. Konventionelle Waffen 39
4.1. Sprengstoffe 39
4.2. Munition 40
4.3. Streumunition (Clusterbomben) 41
4.3.1. Aufbau und Wirkungsweise 41
4.3.2. Produktion und Einsatz 41
4.3.3. Verwundung und Tötung von Menschen 42
4.3.4. Konvention zur Ächtung der Streumunition (Oslo-Vertrag) 42
4.4. Landminen 43
4.4.1. Aufbau und Wirkungsweise 43
4.4.2. Produktion und Einsatz 44
4.4.3. Verwundung und Tötung von Menschen 45
4.4.4. Minenräumung 46
4.4.5. UN-Minen- und Ottawa-Konvention 46
4.5. Aerosolbomben 48
5. Nichttödliche Waffen 50
6. Atomwaffen 52
6.1. Strategische Atomwaffen 52
6.1.1. Atomwaffentests und internationale Abkommen 52
6.1.2. Wirkungen beim Einsatz 55
6.2. Taktische Nuklearwaffen 57
6.3. Uranmunition 58
6.3.1. Aufbau und Wirkungsweise 58
6.3.2. Produktion und Einsatz 58
6.3.3. Verwundung und Tötung von Menschen 59
6.3.4. Resolution der UN-Menschenrechtskommission 60
6.4. Uranerzabbau 61
6.5. Sicherung und Entsorgung der nuklearen Hinterlassenschaften 61
7. Chemiewaffen 65
7.1. Produktion und Einsatz 65
7.2. Wirkungen auf Lebewesen 66
7.3. Chemische Umweltkriegsführung der USA in Vietnam 67
7.4. Internationale Abkommen 70
7.5. Napalm 72
7.5.1. Aufbau und Wirkungsweise 72
7.5.2. Produktion und Einsatz 73
7.5.3. Verwundung und Tötung von Menschen 73
7.5.4. Rechtliche Situation 74
7.6. Phosphorbomben 74
8. Biowaffen 75
8.1. Krankheitserreger und Toxine 75
8.2. Einsatz 76
8.3. Internationale Abkommen 76
9. Umweltwaffen 78
9.1. Wetter- und Klimakriegsführung 78
9.2. Wassermangel oder -überfluss als Waffe 79
10. Ökologische Auswirkungen von Kriegshandlungen 81
10.1. Ermittlungsmethode für Kriegsschäden in der natürlichen und sozialen Umwelt 81
10.2. Auswirkungen eines Atomkriegs auf das Klima und die Ökosysteme 82
10.3. Vietnamkrieg 1961 bis 1973 83
10.3.1. Bombenteppiche (Cratering) 83
10.3.2. Aerosolbomben als Flächenbomben 84
10.3.3. Aufschlagzünderbombe „Daisy Cutter“ 84
10.3.4. Räumungsschäden (Landclearing) 84
10.4. Afghanistankrieg 1979 bis 1989 85
10.5. Zweiter Golfkrieg 1990 bis 1991 85
10.6. Jugoslawienkrieg 1999 87
10.7. Dritter Golfkrieg 2003 88
10.8. Libanonkrieg 2006 89
11. Vorschläge für linke politische Forderungen 90
11.1. Linke Friedensprogrammatik 90
11.2. Friedenspolitik verhindert Naturzerstörung 91
11.3. Umweltkrieg gegen die Zivilbevölkerung ist
völkerrechtswidrig
93
11.4. Schwerpunkte einer Militärpolitik der LINKEN 94
11.4.1. Konzerne sollen Bundeswehreinsätze im Ausland
finanzieren
94
11.4.2. Ökologische Sicherheit ist heute wichtiger als
militärische Sicherheit
95
11.4.3. Ausländisches Militär mit seinen Waffen raus
aus Deutschland
96
11.4.4. Konversion der Bundeswehr und der Rüstungsbetriebe
sowie Einstellung des Waffenexports
97
11.4.5. Militär wird im Inland nicht gebraucht 99
11.4.6. Was muss international verboten und geächtet werden? 99
Literaturverzeichnis 101
Vorbemerkung 101
Quellen, die im Text zitiert wurden 101
Zusätzliche Quellen, die im Text nicht zitiert, aber
ausgewertet wurden
123
Tabellenverzeichnis 126
Abbildungsverzeichnis 127
Abkürzungsverzeichnis 128
Allgemeine Abkürzungen 128
Fachliche Abkürzungen 128
Glossar 134
Autor 142