Tötet nicht den Boten!

Wo Gesetze nicht mehr vollzogen werden und Strafen zu mild sind, breitet sich ein rechtsfreier Raum aus, der von einigen zuerst als Freiheit und irgendwann als zustehendes Recht interpretiert wird. Die öffentliche Meinung macht die Verbrecher zu Opfern und Gesetzestreue zu einem Verbrechen. Steuern wir als Gesellschaft nicht um, werden uns unsere Enkel verfluchen.

Petition an die künftige Bundesregierung

Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffen-Verbot! 122 Staaten haben im Juli einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen. Wir fordern: Die künftige Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen! „Mit einer Unterschriften-Aktion will Nobelpreisträger ICAN Druck machen, damit die neue Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbots-Vertrag unterschreibt. Atomwaffen gehören […]

Schluss mit Glyphosat-Poker

Miller: Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen Nabu-Pressemitteilung 19.7.2017 Die Zeit tickt. Ende des Jahres läuft die EU-Zulassung für Glyphosat aus. Bis zum morgigen Donnerstag beraten die Mitgliedstaaten in einem bei der Kommission zuständigen Ausschuss, ob das Breitbandherbizid für weitere zehn Jahre zugelassen werden soll. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Der Glyphosat-Poker muss ein Ende haben. Die Bundesregierung […]

Bienen und andere Bestäuber von Risikobewertung vernachlässigt

„Die Meldung vieler Imkerinnen und Imker über hohe Verluste bei den Bienenvölkern weist dramatisch darauf hin, wie instabil die Lage ist. Landwirtschaft und Gartenbau müssen ein eigenes Interesse daran haben, diese fahrlässige Gefährdung zu unterbinden. Naturverträgliche Landwirtschaft schont auch die Bestäuber. Dazu gehört eine insektenfreundliche Gestaltung der Flächenbewirtschaftung. Aber auch eine deutlich bessere Einbeziehung der […]

Bundesregierung verweigert Klärung von Zweifeln an Unbedenklichkeit von Glyphosat

„Statt ernsthaft zur Klärung wissenschaftlicher Zweifel an der Unbedenklichkeitserklärung für Glyphosat beizutragen, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/124/1812489.pdf) demonstratives Desinteresse.“, so die erste Reaktion von Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag auf die Antwort der Kleinen Anfrage „Wiedergenehmigung von Glyphosat“ (DS 18/12489). Dr. Kirsten Tackmann weiter: […]

Umweltverbände: EU-Parlamentarier blockieren Pestizidverbot

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, DNR, NABU und WWF, Brüssel, 30.5. 2017 EU-Agrarausschuss erlaubt weiter Glyphosat & Co. auf ökologischen Vorrangflächen Die Umweltverbände BUND, DNR, NABU und WWF haben den Beschluss des EU-Agrarausschusses gegen ein Pestizid-Verbot auf Ökologischen Vorrangflächen scharf kritisiert. EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte einen entsprechenden Vorschlag gemacht, um dem Artenverlust in der Landwirtschaft entgegenzuwirken. […]

Umweltschützer und Imker fordern nationalen Bienenaktionsplan

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND – https://www.bund.net/) und die Aurelia Stiftung (https://www.aurelia-stiftung.de/) haben umfassende Maßnahmen zum Schutz bestäubender Insekten wie Bienen und Hummeln gefordert. Angesichts schwindender Bestände bei den zur Befruchtung von Nutz- und Wildpflanzen wie Obstbäumen, verschiedenen Gemüsesorten, Kräutern und Blumen unverzichtbaren Bestäuberinsekten müsse Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt endlich seine Zusagen für […]

Nur halber Schritt für eine bienenfreundliche Landwirtschaft

„Während der Bundeslandwirtschaftsminister sein Verbot der Saatgutbehandlung mit Neonikotinoiden in einem Teilbereich als großen Schritt zum Schutz der Bienen verkündet, bleibt der Verkauf von Pflanzenschutzmitteln mit dieser bienengefährlichen Wirkstoffgruppe in Deutschland hoch.“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. die Antwort der Bundesregierung (klick) auf ihre parlamentarischen Anfragen zum Einsatz neonikotinoidhaltigen Pflanzenschutzmitteln. Dr. Kirsten […]

Fracking-verbieten ohne Ausnahmen und sofort!

Die Beratungen über die geplante Fracking-Gesetzgebung im Bundestag kommen in die heiße Phase. Die CDU-SPD Bundesregierung hat ein offenes Ohr für die Fracking-Pläne der Konzerne. Im Widerspruch zu ihren Wahlversprechen kommt der von den SPD-Ministern Sigmar Gabriel (Wirtschaft und Energie) und Barbara Hendricks (Umwelt) vorgelegte Gesetzentwurf einem Fracking-Erlaubnisgesetz gleich. Das Gesetz soll am 3.7.2015, dem […]

Online-Aktion für generelles Fracking-Verbot

6.3.2013 Das Umweltinstitut München hat eine Online-Aktion zum generellen Verbot von Fracking gestartet. Dort heißt es: Wir fordern ein generelles Fracking-Verbot! Fracking erlauben, Erneuerbare ausbremsen – sieht so die Energiewende der Bundesregierung aus? Anstatt den Ausbau der erneuerbaren Energieversorgung voranzutreiben, öffnet die Regierung der unkonventionellen Gasförderung Tür und Tor. Doch diese birgt unberechenbare Risiken: Durch […]

LINKE fordert EU-Verbot von bienengefährlichen Neonikotinoiden

Pressemitteilung vom Büro Dr. Kirsten Tackmann (MdB)Berlin, 06.02.2013 „Ich erwarte von Ministerin Aigner, dass sie sich in Brüssel für ein Verbot bienengefährlicher Neonikotinoide einsetzt. EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg hat einen sinnvollen Vorschlag gemacht. Diesen sollte Deutschland aktiv unterstützen und damit die Anwendung dieser gefährlichen Insektizide für zwei Jahre untersagen“, fordert Dr. Kirsten Tackmann. Die agrarpolitische Sprecherin […]

Atomausstieg sozial machen und im Grundgesetz festschreiben

Rede von Ulrich Maurer, DIE LINKE im Deutschen Bundestag am 8.4.2011 DIE LINKE will ein Verbot der militärischen und der friedlichen Nutzung der Atomenergie in unser Grundgesetz geschrieben wird. Dann ist verbrieft und besiegelt, dass es nie wieder die Anwendung dieser verhängnisvollen Technologie geben wird. Die Macht der Konzerne muss zerschlagen werden, die diese Atomindustrie […]