Dieselabgase – Krankheit & Tod auf leisen Sohlen

CDU/AfD/FDP treten Gesundheit mit Füßen

Die Berliner Umwelt- und Verkehrssenatorin Günther macht bisher einen guten Job. Im Dschungel der Interessengruppen und im Dickicht vieler zahnloser Rechtsvorschriften kämpft sie wacker für eine Verkehrswende. Es geht ums Ganze: nämlich eine Verkehrswende, die uns längerfristig von Dreck und Lärm des Autoverkehrs befreit und in eine mobile Zukunft mit ÖPNV, Rad und Elektroauto führt. Insbesondere im Innenstadtring entlang vieler Hauptstraßen ballt sich schlechte Luft mit Stickoxiden und Feinstäuben, ist der Lärm der vielen Fahrzeuge ein großes Problem. An allen Messstationen im Hauptstraßennetz wird seit Jahren der Grenzwert für Stickoxid überschritten. In Charlottenburg-Wilmersdorf sind der Abschnitt der A-100, der Spandauer Damm am Bahnhof Westend, Teile der Kantstraße und der Hardenbergplatz hot Spots der Belastung. Die Deutsche Umwelthilfe hat deshalb zurecht eine Klage gegen das Land Berlin eingereicht. Fahrverbote sind gerichtlich nicht auszuschließen. Die CDU/CSU/SPD Bundesregierung verweigert die Einführung einer blauen Plakette für schadstoffarme Fahrzeuge, mit der wenigstens die größten Dreckschleudern gezielt aus dem Verkehr gezogen werden können.

Wes Geistes Kind Rechte und Liberale sind

Es bleibt nur wenig, was aktuell getan werden kann. Ein bisschen Linderung verspricht immerhin Tempo 30 entlang wichtiger Hauptstraßen. Es geht dabei vor allem um weniger Krach und darum, das weniger Feinstaub aufgewirbelt wird, wenn die Straßen trocken sind. Zugleich werden Unfallgefahren kleiner. Kaum ausgesprochen von der Senatorin, stehen prompt die fossilen Bedenkenträger aus CDU/AfD/FDP samt ADAC und Wirtschaftsverbänden auf der Matte und toben. Gesundheitliche Probleme schmutziger Luft in Berlin samt wissenschaftlichen Erkenntnissen werden klein geredet. Alles nutz- und sinnloses Getue, Hauptsache der Verkehr rollt ungehemmt. Im Kern verbirgt sich dahinter eine menschenverachtende Haltung. Was machen schon so ein paar Körnchen Feinstaub aus und eine Ladung Stickoxid! Für diese Parteien gibt es nur den gesunden Durchschnittsbürger, dem das bisschen Dreck nichts ausmacht. So oder ähnlich wie diese „Volksvertreter“ denken viele. Was macht das schon aus und wenn doch was passiert, ja nun, das ist dann eben Schicksal und eigentlich wird mir schon nichts passieren. Solch Gerede ist in unserer Kultur tief verwurzelt. Und sie hat viel zu tun mit der preußischen Geschichte in Deutschland, mit Zucht und Ordnung, mit Disziplin, Härte und Rücksichtslosigkeit.

Prinzip gesundheitlicher Vorsorge unter die Räder gekommen

Durch die Härten der Nachwendezeit, den neoliberalen Gesellschaftsumbau, vielerorts miese Bedingungen für Arbeit, Wohnen und Leben geht es wieder rauer, rabiater und rücksichtsloser in der Gesellschaft zu. Das hat großen Schaden angerichtet für ein sensibles und humanes Miteinander in unserer Gesellschaft. Die Orientierung am Gemeinwohl ist auf weite Strecken verloren gegangen. Das einst breiter diskutierte Vorsorgeprinzip zur Abwehr von Gesundheitsschäden gilt im Umweltschutz kaum noch etwas. Stattdessen immer mehr wortreiche und inhaltsleere Vorschriften ohne Biss. Zum Glück des Menschen gehört aber die Gesundheit wie das Amen in der Kirche. Gerade wer das Wort christlich im Parteinamen führt, der sollte sich das hinter die Ohren schreiben. Und Gesundheit ist von vielen Faktoren abhängig, denn den „gesunden Durchschnittsbürger“ gibt es nicht. Dafür sorgt schon allein die erbliche Ausstattung mit einer großen Bandbreite, wie gesund oder krank wir uns durchs Leben schlagen. Dazu kommen besondere Empfindlichkeiten von Babys, kleinen Kindern und denen kranker und alter Menschen. Und genau hier beginnt die Vorsorge und vorbeugendes Handeln, wenn man ernsthaft Verkehrslärm und giftige Autoabgase angehen und Gesundheitsschäden vermeiden will. Vor allem Anwohner stark belasteter Straßen, die schon Gesundheitsprobleme haben, sind von Feinstaub und Stickoxiden aus Autoabgasen bedroht. Prof. Dr. Witt – Lungenspezialist an der Charité – dazu im Interview mit dem SWR:

„Die Schadstoffe lösen in erster Linie eine Entzündung aus und verstärken bereits bestehende Erkrankungen der Lunge oder des Herz-Kreislauf-Systems“.

Studien der Europäischen Umweltagentur gehen jährlich von um die 70 000 vorzeitige Todesfälle durch Luftverschmutzung in Deutschland aus.

Soziale Ungleichheit verschärft Gesundheitsprobleme

Weitere Faktoren kommen hinzu, die über ein gesundes Leben entscheiden. Dazu gehört, ob man reich oder arm geboren wird, welche Bildung man genossen hat, welchem Beruf man ausgewählt hat und wo man wohnt, wie man sich ernährt, ob man viele Medikamente zu sich nimmt, mit Rauschgift oder Alkohol und Tabak ausgiebig hantiert. Es macht schon einen Unterschied, ob man inmitten sauberer Luft im Grünen wohnt oder entlang einer hochbelasteten Hauptverkehrsstraße, ob man als Büroangestellter nur den Bleistift spitzt und sich die Augen am Computer verdirbt, ob man als Handwerker im Baubereich täglich mit gefährlichen Abbruchmaterialien oder Stoffen zu tun hat oder als Reinigungskraft arbeitet, wo ständig mit häufig ungesunden Putzmitteln hantiert werden muss. Viele Faktoren treten nicht unabhängig voneinander auf. Und wo mehrere Faktoren gleichzeitig zusammenkommen, da wird die Gesundheit so richtig in die Zange genommen. Das trifft gesundheitlich dann diejenigen viel härter, die wenig verdienen, schlechte und gesundheitsbelastende Jobs haben, häufiger krank werden, entlang hochbelasteter Straßen wohnen oder sich ungesund ernähren. So bleibt Gesundheit auf der Strecke und die Kosten wachsen.

Was zu tun ist

Dem Handeln des Einzelnen sind Grenzen gesetzt, wenn es um bessere Luft oder ein gesünderes Leben geht. Mit Rauchen kann jeder aufhören, doch eine bessere Stadtluft in Berlin schafft man nicht allein. Da ist dann die Politik gefragt. Gute Gesundheit für alle, das heißt: was individuell nicht mehr möglich ist, dass ist gesellschaftlich zu regeln. Deshalb braucht es mit Blick auf Dieselabgase endlich wirksame Regelungen im Umweltschutz. Und ein klitzekleiner, aber wichtiger Baustein dafür heißt Tempo 30. Das sollte mit hohem Tempo im Abgeordnetenhaus endlich durchgesetzt werden. Und zwar so schnell, dass Rechten und Liberalen Hören und Sehen vergeht.

Dr. Detlef Bimboes, 5.7.2017
Mitglied der Ökologischen Plattform bei der Partei DIE LINKE

Bundesfernstraßen-Gesetz mit Zustimmung DER LINKEN Landesregierungen?

Korrektur, 1.6.2017

Vieles deutet darauf hin, dass die 3 Länderregierungen mit Beteiligung der LINKEN am kommenden Freitag für die Änderung des Bundesfernstraßengesetzes stimmen könnten. Das Gesetz  hat Vor- und Nachteile:

  • Es schafft für den Bund die Möglichkeit, sich im verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen finanziell am Bau von Radschnellwegen in fremder Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände durch die Gewährung von Finanzhilfen zu beteiligen. Das ist gut. Allerdings ist die Mindestlänge für eine Förderung durch den Bund mit 10 km zu hoch angesetzt. Doch das ist nur der „ökologische Köder“, um die Nachteile schmackhaft zu machen:
  • Mit dem Gesetz soll für 41 Autobahn- und 5 Bundesstraßen-Ausbauprojekte der Klageweg eingeschränkt werden: Das Bundesverwaltungsgericht soll in erster und letzter Instanz zugleich entscheiden. Das Verfahren auf Landesebene entfällt und Berufung wird unmöglich.
    Der damit angestrebte Demokratieabbau widerspricht den Beschlüssen DER LINKEN.

Sollten Landesregierungen mit Beteiligung DER LINKEN dem zustimmen, dann stellen sich diese sowohl gegen die allgemein vertretene Position der Partei als auch gegen die Beschlüsse der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Bund-Länder-Finanzausgleich

Am Freitag wird der Bundesrat auch über die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs abstimmen (TOP 51a: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g sowie TOP 51b:Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften), in dem auch die Möglichkeit der Autobahn-Privatisierung steckt.

Dazu erklärt der Sprecherrat der Ökologischen Plattform in der Partei DIE LINKE.Thüringen:

Nach Berichten hat sich die Thüringer Landesregierung entschieden, am kommenden Freitag im Bundesrat für das vorgelegte Gesetzespaket zu stimmen.

„Laut Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Thüringen ist jedoch klar, wenn sich die drei Parteien bei einer Abstimmung nicht einig sind, müssen sich die Regierungsvertreter im Bundesrat enthalten“

erklärt Dr. Johanna Scheringer-Wright, eine der Sprecherinnen der Ökologischen Plattform Thüringen und Mitglied des Thüringer Landtages.

Das jetzt durch die Bundesregierung vorgelegte Gesetzespaket, das am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden soll, öffnet die Tür für die Privatisierung der Autobahnen. Damit wird der Weg bereitet, dass eine Infrastruktur, die ursprünglich auch von Zwangsarbeitern errichtet wurde und von den Steuerzahlern bezahlt wurde und daher dem Gemeinwohl dienen soll, an private Investoren übergeben wird und Profitinteressen unterworfen wird. Das würde eine ökologische und gemeinwohlorientierte zukünftige Verkehrswegeplanung verhindern.

Die Partei DIE LINKE hat sich auf allen Ebenen, vom Bundesparteivorstand bis zum Landesvorstand Thüringen eindeutig gegen die Privatisierung der Autobahnen ausgesprochen. Die Mitglieder der Partei DIE LINKE führen überall im Land Kampagnen gegen die Privatisierung durch.

Der Koalitionsvertrag, der Grundlage der Thüringer Landesregierung ist, ist ein Vertrag zwischen den Parteien und nicht zwischen Fraktionen oder Ministern. Daher sind die Beschlüsse der Parteien zu berücksichtigen. Erst in der letzten Sitzung des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Thüringen wurde ein Dringlichkeitsantrag beschlossen in dem es heißt:

„DIE LINKE Thüringen lehnt jede Privatisierung öffentlichen Eigentums ab, wir sprechen uns klar gegen eine Privatisierung von Autobahnen und Fernstraßen aus“.

Daher fordert der Sprecherrat der Ökologischen Plattform die Thüringer Landesregierung auf, sich bei der Abstimmung im Bundesrat zumindest zu enthalten.


Privatisierung von Gemeineigentum verstößt gegen alle Grundsätze LINKER Politik. Bei der Verkehrsinfrastruktur ist das ökologisch und klimapolitisch unverantwortlich. Doch die Privatisierung von Gewinnen ist auch nicht sozial. Sie ist ein Grundprinzip kapitalistischen Wirtschaftens – das DIE LINKE mit einem „sozial-ökologischen Umbau“ angeblich überwinden will.

Die Wahrheit des Parteiprogramms ist seine praktische Umsetzung.

Wolfgang Borchardt
30.5.2017

Verkehrspolitisches Zirkular

Die Jubiläums-Ausgabe des „Verkehrspolitischen Zirkulars (VZ)“ liegt nun gedruckt vor. Es berichtet über die verkehrspolitischen Auseinandersetzungen im und außerhalb des Bundestages der letzten Monate und zeichnet die Tätigkeiten der LINKEN-Abgeordneten u.a. im Verkehrsausschuss des hohen Hauses nach.

Besser verkehren – Verkehrspolitisches Zirkular Nr. 10, Frühjahr 2017

Themen:
Verkehrswende / Fahrradförderung auf Bundesebene // Bahnprivatisierung / Stuttgart 21 / Nachtzüge / Preissystem // Bundesverkehrswegeplan 2030 – Straße – Schiene – Wasserwege // Reformkommission Großprojekte / Autobahn-Gesellschaft / Ortsumfahrungen / Pkw-Maut / Selbst fahrende Autos / Abgas-Skandal // Seeschifffahrt // Flugverkehr // Konferenz Genug für alle
Download
hier: >> 68 Seiten, PDF (2.324kB – klick)
(gedruckte Exemplare sind kostenlos erhältlich über sabine.leidig.ma07@bundestag.de)

Wir wünschen viele Erkenntnisse, einen schönen Frühling und verbleiben

mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Sabine Leidig,
verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag,

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030/ 227-73770
Fax: 030/ 227-76769

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im Bereich Mobilität, Agrar, Umwelt, Energie, Klima und Ressourcen

 

Aktionstage gegen die Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung

AUFRUF – EILT! Macht mit!

Entgegen der Behauptungen aus den Koalitionsparteien: die Autobahnprivatisierung ist nicht vom Tisch! Der offizielle Gesetzesentwurf ist nach wie vor der gleiche und ermöglicht nach wie vor diverse Privatisierungsmöglichkeiten: vom Verkauf der Tochterfirmen über stille Beteiligungen bis hin zum unbegrenzten Einsatz von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) und einiges mehr!

Wir haben es geschafft, das Vorhaben bis heute hinaus zu zögern, aber das hängt wie ein Damoklesschwert noch immer über uns und die geplante Grundgesetzänderung soll noch vor parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Zumindest drängen die Parteien der Großen Koalition mächtig, denn ob es in der nächsten Legislaturperiode wieder diese übergroße Mehrheit gibt, ist ungewiss.

Um das Vorhaben noch zum Scheitern zu bringen, wollen wir unsere Kritik daran bundesweit noch lauter werden lassen. Deshalb starten wir gleich nach den Ostern mit den bundesweiten Aktionstagen. Sie sind ganz einfach gestrickt und man kann schon mit ganz wenigen MitstreiterInnen mitmachen.

So geht es: Das Aktionspaket bestellen → das Banner oder die Fahne und die „Stopp“-Schilder bei Euch vor Ort an einer geeigneten Stelle hochhalten → Fotos machen → sie uns zuschicken.

Material zum Bestellen:

a. Großes Aktionspaket: für Gruppen ab 3 Personen geeignet und besteht aus einem zwei-Meter langen Stoff-Banner „Keine Autobahnprivatisierung – keine Grundgesetzänderung!“, drei „Stopp“-Schilder aus Papier und 50 Postkarten zum Verteilen.

b. Kleines Aktionspaket: für eine kleine Gruppe von bis zu drei Personen und besteht aus einer Stoff-Fahne (Format DIN-A1) „Keine Autobahnprivatisierung – keine Grundgesetzänderung!“, einem „Stopp“-Schild und 50 Postkarten zum Verteilen.

Schritte zum Mitmachen:

Schritt #1

Bestellt das gewünschte Aktionspaket per Email an rohloff@naturfreunde.de
oder per Telefon unter: 030 29773288.

Schritt #2

Sucht einen passenden Ort für die Aktion: vor dem Wahlkreisbüro von Bundestags-Abgeordneten, dem Rathaus, dem Landtag oder sogar auf einer Autobahnbrücke oder neben einer Autobahnauffahrt. Seid vorsichtig bei Autobahnbrücken und -auffahrten und macht die Aktion dort am besten zusammen mit den MitarbeiterInnen der örtlichen Autobahnmeistereien und deren Gewerkschaften.

Zur Aktion vor dem Wahlkreisbüro, dem Rathaus oder dem Landtag ladet gerne auch Abgeordnete ein und bittet sie um eine Stellungnahme dazu, wie sie bei der Autobahnprivatisierung im Bundestag oder im Bundesrat abstimmen werden.

Schritt #3

Benachrichtigt ggf. die lokale Presse über den Termin. Vorlagen für die Presseeinladung und die Pressemeldung sind auf der Webseite www.keine-fernstrassengesellschaft.de zu finden. Wenn ihr weitere Fragen zur Pressearbeit habt, schreibt uns an

Schritt #4

Macht Fotos von der Aktion und schickt uns diese zu, an hiksch@naturfreunde.de

Schreibt bitte dazu, wer die Aktion gemacht hat und in welchem Ort die Bilder entstanden sind. Eure Bilder stellen wir auf die Webseite www.keine-fernstrassengesellschaft.de und verbreiten sie über die sozialen Netzwerke.

Zeitraum: ab sofort bis Ende Mai

Die Aktionstage laufen bis zum Tag x, voraussichtlich Ende Mai. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag werden wir eine Abschlussaktion in Berlin vor dem Bundestag machen und mit diesem Termin enden auch die bundesweiten Aktionstage. Über den Termin werden wir rechtzeitig informieren.

Ein wichtiger Meilenstein ist der 1. Mai. An diesem Tag werden an vielen Orten die SPD-Prominenz Reden halten. Geht mit dem Banner und den Fahnen hin – haltet diese hoch und macht deutlich: wir wollen keine Grundgesetzänderung und keine Autobahnprivatisierung!

Weitere Informationen:

Informationen zu den Aktionstagen und eure Bilder aus den Aktionstagen sind zu finden unter www.keine-fernstrassengesellschaft.de

Weitere inhaltliche Informationen zur geplanten Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung findet ihr hier: www.gemeingut.org. Dort ist ein Erklärvideo zur Problematik verlinkt sowie ein wunderbar gelungenes 7-minütiges Kabarettstück aus „Die Anstalt“ vom ZDF, welches unterhaltsam das Thema rüberbringt. Beides sollte weiter verbreitet werden.

Wir stellen Euch die Aktions-Materialien kostenlos zur Verfügung, sind aber auf Spenden angewiesen, um diese Aktionstage zu organisieren. Wir freuen uns auf eure Spenden an:

Empfänger: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
IBAN: DE20 43060967 1124229100
BIC: GENODEM 1 GLS
GLS Bank

Bitte unbedingt Verwendungszweck angeben: „Aktionstage“

GiB ist vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt. Für eure Spenden schicken wir Anfang des Folgejahres eine Spendenquittung zu. Gebt dafür im Verwendungszweck die Postadresse an.

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute (Gemeingut in BürgerInnenhand)
für das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“

ohne Auto mobil

Veranstaltungseinladung

Die Bildungsgemeinschaft SALZ e.V. • Antikapitalistische Linke (AKL) • Attac Wiesbaden • Redaktion der funke, www.derfunke.de • Initiative Ökosozialismus • ISO Mainz – Wiesbaden • Ökologische Plattform bei der Partei DIE LINKE. • Verein für solidarische Perspektiven e.V. (VsP)
laden zu einer Diskussionsveranstaltung ein.

Eine Revolution ist nötig!
So radikal das klingt, so häufig, fast alltäglich, wird diese Maßnahme als Reaktion auf die sich beschleunigte ökologische und klimatische Krise auf der Welt von den Umweltexperten und den UmweltaktivistInnen gefordert.
Die Notwendigkeit den Energie- und Ressourcenverbrauch schnell und radikal, in bestimmten Bereichen bis zu 90 Prozent Reduzierungen innerhalb der nächsten dreißig Jahre, zu senken, erfordert in der Tat eine revolutionäre Änderung auf allen Ebenen der heutigen Produktions- und Konsumtionsweise.

Eine Revolution ist nötig!
Nirgendwo wird dies so deutlich wie im Verkehrssektor. Das Recht der Menschen auf Mobilität kann nicht dauerhaft mit individuellen Transportfahrzeugen mit Verbrennungsmotor erfolgen. Weder sind die dafür nötigen Vorräte an Erdöl auf dem Erdball vorhanden, noch verkraftet die Atmosphäre ein weiteres Vergrößern der Automassen auf der Welt. Auch die Umstellung auf Elektroantriebe wird die mit dem Automobilverkehr verbundenen Probleme nicht lösen.

Eine Revolution ist nötig!
Kein anderer Gebrauchsgegenstand hat so intensiv den Menschen und die Art seines gemeinschaftlichen Zusammenlebens geprägt und deformiert wie das Automobil. Wer das Auto abschaffen will, muss einen neuen Menschen schaffen.

Wie ist das zu schaffen?
Ganz sicher nicht mit Marktmechanismen, die an der kapitalistischen Warenproduktion nicht rüttelt. Aber auch Verbote und ordnungspolitische Maßnahmen allein, werden keine neue Mss (Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und von SALZ e.V.) und
Bruno Kern (Initiaobilitätswelt schaffen.

Welche Rolle spielen
bei der notwendigen Änderung die Aktivität von ökologischen Massenbewegungen, die Gewerkschaften und ihre Tarifpolitik und linke Regierungen?

Welche Forderungen
müssten für diese Akteure entwickelt werden?

Einführungen

  • durch Thies Gleiss (Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und von SALZ e.V.) und
  • Bruno Kern (Initiative Ökosozialismus), die sich der Diskussion stellen.

Moderator

Jakob Schäfer (ISO Mainz-Wiesbaden)

Veranstalter

Bildungsgemeinschaft SALZ e.V. • Antikapitalistische Linke (AKL) • Attac Wiesbaden • Redaktion der funke, www.derfunke.de • Initiative Ökosozialismus • ISO Mainz – Wiesbaden • Ökologische Plattform bei der Partei DIE LINKE. • Verein für solidarische Perspektiven e.V. (VsP)

Ort

Hilde Müller Haus (klick zum Stadtplan), Wallufer Platz 2, 65197 Wiesbaden
Buslinien 1, 5, 8, 15 Haltestelle Schiersteiner Straße

Termin

Freitag, 10. März 2017, 18:00 – 22:00 Uhr

Peter Schüren
Bildungsgemeinschaft SALZ e.V.
# Soziales, Arbeit, Leben & Zukunft
http://www.bildungsgemeinschaft-salz.de
salz.bildungsgemeinschaft@posteo.de

BUVKO 2017

Vom 10. – 12. März 2017 findet an der Bergischen Universität Wuppertal der 21. Bundesweite Umwelt- und Verkehrs-Kongress BUVKO (http://buvko.de/) statt.
Sein Motto lautet „Lebens(t)raum Straße – ökologisch und sozial“.
Organisiert wird der BUVKO wie stets von UMKEHR e.V. (http://www.umkehr.de) und
FUSS e.V. (http://www.fuss-ev.de).
Veranstalter vor Ort an der Bergischen Uni ist das Fachzentrum Verkehr (http://www.fzv.uni-wuppertal.de/), sowie weitere Verbände und Organisationen aus Wuppertal bzw. NRW. Bei der Programmentwicklung werden wir unterstützt vom Forum Mensch und Verkehr (http://www.srl.de/forum-mensch-verkehr.html) in der Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung SRL (http://www.srl.de/), dem Wuppertal Institut (http://wupperinst.org/) für Klima, Umwelt, Energie und dem Zukunftsnetz Mobilität NRW (http://www.zukunftsnetz-mobilitaet.nrw.de/).
Weitere Partner sind gerne gesehen. Bitte nehmen Sie mit uns Kontakt auf: .

Das Programm finden Sie auf der Internetseite des BUVKO http://buvko.de/buvko-programm.html/.

Hier können Sie den Flyer herunterladen (klick).

Oberlandesgericht wird entscheiden: Schwarzfahren mit Hinweisschild straffrei?

Pressemitteilung zur Verhandlung vor dem OLG Frankfurt

Der jahrelange Streit zwischen Verkehrsunternehmen, Justiz und Aktivist_innen, die für einen Nulltarif in Bussen und Bahnen streiten, erklimmt die für Hessen höchste richterliche Stufe. Entsprechend bedeutungsvoll wird die Entscheidung sein, welche das OLG Frankfurt nach einer Verhandlung am 23.12.2016 (Beginn: 11.30 Uhr) treffen muss. Gibt es dann freie Fahrt für viele, die sich bisher Mobilität nicht leisten können? Zwingt eine Gerichtsentscheidung die Politik dann zum Handeln, zur Streichung des § 265a StGB oder gar zum Nulltarif in Bussen und Bahnen?

„Das Fahrkartensystem ist weder gerecht noch effizient“, schimpft Jörg Bergstedt, dessen Aktionen und Freisprüche vor dem Landgericht Gießen dem jetzigen Verfahren am Oberlandesgericht Frankfurt vorausgingen. Gerecht seien die Fahrpreise nicht, weil Menschen gleich viel für ihre Mobilität ausgeben müssten, aber sehr unterschiedlich viel Geld hätten. Wer sich Mobilität nicht leisten könne, werde vom gesellschaftlichen Leben zu großen Teilen ausgeschlossen. Zumindest diese Kritik unterstützen viele Sozial-, Umweltverbände und Parteien. Einige fordern sogar als Abhilfe bereits seit Jahren den Nulltarif. Ebenso sei ungerecht, dass durch die Bestrafung Arme noch ein zweites Mal getroffen würden. Vor allem sie könnten die verhängten Tagessätze nicht bezahlen und müssten dann die Strafe im Gefängnis absitzen.

„Wer die Statistiken kennt, wie viele Menschen durch Knastaufenthalte sozial isoliert und damit in die Kriminalität getrieben werden, weiß dass hier individuelles Elend und gesellschaftlicher Schaden tausendfach produziert werden“,

sagt Bergstedt. Er sieht das Fahrkartenwesen zusätzlich noch als wenig effizient an: Automaten, Werbung, Kontrolleure, Buchhaltung usw. würden einen guten Teil der Einnahmen gleich wieder verschlingen. Rechne mensch die Kosten für Gerichtsverfahren und Gefängnisaufenthalte hinzu, würde kaum noch ein Sinn erkennbar bleiben. „Oberlandesgericht wird entscheiden: Schwarzfahren mit Hinweisschild straffrei?“ weiterlesen

Mobilitätsstrategie Brandenburg 2030

Online-Beteiligung

Hier (klick) gibt es eine Gelegenheit zur Beeinflussung der Verkehrspolitik des Landes Brandenburgs. Sie sollte im Sinne Ihrer Bürger nicht verpasst werden! Überlasst die Zielsetzungen nicht den Lobbyverbänden, die ihre Wirtschaftsinteressen bereits im Entwurf (klick) deutlich eingebracht haben.

Der demnach künftig noch viel stärker zunehmende LKW-Straßengüterfernverkehr ist ein Krebsgeschwür des Landes Brandenburgs: Verlärmung, Luftverschmutzung und Erschütterungen verhindern vielerorts die Entwicklung des Tourismus und machen die Häuser entlang unserer Straßendörfer und Stadtdurchfahrten zunehmend unbewohnbar und wertlos, Menschen verlassen frustriert diese Orte.

Diese Online-Beteiligung besitzt den methodischen Fehler, dass sie nicht nach der „Richtigkeit“ der vorgeschlagenen Ziele fragt, sondern nach deren „Wichtigkeit“. Dabei kann es doch von größter Wichtigkeit sein, ein falsches Ziel nicht zu verfolgen, wo sollen die Befragten dann in der vorgegebenen Auswahl das Pünktchen setzen?

Schlimmer ist es noch, wenn die Befragten mit Entsetzen feststellen, dass das Land Brandenburg sehr gut aufgestellt ist, um in sehr wichtigen Fragen die falschen Ziele zu verfolgen, welche die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt. Diese Ablehnung dürfte den Verfassern bekannt sein, daher vielleicht diese Fragetechnik?

So kann die Illusion einer Beteiligung hergestellt werden, indem die Befragten zwischen vorgegebenen Übeln wählen können – genauso wie in unserer repräsentativen Demokratie, die das Gegenteil der wahren, direkten Demokratie ist.

Jedoch gibt es zu jeder Frage die Möglichkeit, einen längeren Text einzufügen. Dadurch macht es die Online-Beteiligung trotzdem möglich, ein repräsentatives Meinungsbild der Bevölkerung einzuholen – aber dazu ist die Beteiligung möglichst vieler Bürger notwendig.

Herzliche Grüße
Jürgen Rudorf

Bürgerinitiative GLAS (Gesund Leben am Stienitzsee e.V.)
Web:                    http://www.gesund-am-stienitzsee.de/
E-Mail:                 info@gesund-am-stienitzsee.de

Zebrastreifen-Sterben verhindern – neue Vorschriften sinnvoll und flexibel anwenden

Pressemitteilung von FUSS e.V. (klick)

Durch geänderte Verwaltungsvorschriften der StVO sind für Zebrastreifen (im Amtsdeutsch „Fußgängerüberwege „kurz: „FGÜ“ genannt) erhöhte Anforderungen an die Beleuchtung Pflicht geworden. Das sei im Prinzip sinnvoll, meint die Fußverkehrslobby Fuss e.V anlässlich des Tags des Zebrastreifens am 1. September, da Fußgänger Zebrastreifen nutzen, damit sie für Autofahrer besser zu erkennen sind. Mit der neuen Vorschrift seien Zebrastreifen allerdings in vielen Kommunen gefährdet, da die Nachrüstung von Fußgängerüberwegen entsprechend den neuen Beleuchtungsnormen etwa je 10.000 Euro kostet. Das könnte klamme Kommunen veranlassen, Zebrastreifen zu entfernen.

Der Abbau von Zebrastreifen wegen Nichteinhaltung der Beleuchtungsvorschriften kann sich als Bumerang in Bezug auf die Verkehrssicherheit erweisen. Denn Untersuchungen zeigen: Die Anzahl, mehr noch als die Qualität, von Querungsanlagen beeinflusst die Verkehrssicherheit in einer Stadt.

FUSS e.V. wünscht sich daher möglichst viele Zebrastreifen. Um das zu erreichen, können nach Ansicht des Vereins in bestimmten Situationen Abstriche beim Beleuchtungsniveau in Kauf genommen werden. Besser wäre es allerdings, der Bund würde nicht einfach neue Vorschriften erlassen, sondern die Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln zu ihrer Umsetzung ausstatten.

Hintergrund-Info:

Seit 2013 überprüfen viele Städte ihren Zebrastreifenbestand. Anlass ist eine veröffentlichte Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur StVO (VwV-StVO). Diese geben nun ausdrücklich den Straßenverkehrsbehörden eine Verantwortung für die Einhaltung der Beleuchtungsvorschriften – auch bei bestehenden Altanlagen. Die Normen für die Beleuchtung werden in den „Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen 2001“ (R-FGÜ) des Bundesverkehrsministeriums definiert und in technischen Normen (DIN bzw. EN) präzisiert.

Interessantes zu Zebrastreifen und anderen Querungsanlagen für Fußgänger sind in der Broschüre „Querbuch – Wie Fußgänger sicher über die Straße kommen“ zu finden. Ein Probekapitel und weitere Informationen zu dieser Veröffentlichung des Fuss e.V. enthält www.querbuch.de (klick).

Download (klick) des Beitrags zum Thema Zebrastreifen und Beleuchtung aus der kommenden Ausgabe der mobilogisch mit Beispielen, in welchen Situationen von den Normen abgewichen werden könnte.

Kontakt:

FUSS e.V.
Fachverband Fußverkehr Deutschland
Stefan Lieb
Exerzierstr. 20
D-13357 Berlin
Mo – Fr: 9.00 – 15.00 Uhr
Tel 030/ 492 74 73
Außerhalb der Bürozeiten: 0176/ 80 235 524
Fax 030/ 492 79 72
info@fuss-ev.de (klick öffnet E-Mail-Fenster)
http://www.fuss-ev.de (klick)

Kopf hoch im Straßenverkehr

Pressemitteilung von FUSS e.V.; Fachverband Fußverkehr Deutschland (klick)

23.3.16

Der Fachverband Fußverkehr Deutschland Fuss e.V. bittet alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um mehr Achtsamkeit bei der Benutzung mobiler Endgeräte. Von den etwa 2,4 Millionen Verkehrsunfällen in Deutschland pro Jahr wurden etwa ein Drittel durch Ablenkung verursacht, davon sind nach wissenschaftlichen Schätzungen wiederum mehr als ein Drittel der Handy-Nutzung zuzurechnen. Sie behindert die im komplexen Verkehrsgeschehen notwendigen schnellen Reaktionen.

Noch immer scheint vielen Autofahrerinnen und Autofahrern nicht klar zu sein, dass sich ihr Fahrzeug selbst bei Tempo 30 in nur einer Sekunde Unaufmerksamkeit mehr als 8 Meter weiter bewegt, bei 50 km/h sind es sogar fast 14 Meter! Nach der Rechtsprechung der letzten Jahre ist selbst im Stand bei laufendem Motor das Ablesen der Uhrzeit vom Display untersagt und kann mit einem Bußgeld von 60 Euro belegt werden. 1)

Der Fußgängerverband bemängelt insbesondere die Unaufmerksamkeit beim Einbiegen in eine andere Straße, bei dem der absolute Vorrang der diese Fahrbahn querenden Fußgänger zu beachten ist. Im Jahr 2014 war bei etwa jedem 10. Verkehrsunfall mit Personenschäden und auch mit Getöteten innerorts Fehlverhalten der Kraftfahrzeugführer beim Abbiegen die Unfallursache. Darüber hinaus weist der Bundesgeschäftsführer Stefan Lieb darauf hin: „Auch ein kurzes Halten für ein Telefonat an einer Haltestelle oder im 5-Meter-Bereich an StraßenkreFUSS e.V.
Fachverband Fußverkehr Deutschlanduzungen oder Einmündungen ist unakzeptabel, gefährdet insbesondere Kinder und mobilitätseingeschränkte Fußgänger und ist laut StVO untersagt.“

Die Fußgängerlobby stellt allerdings klar, dass auch Fußgängerinnen und Fußgänger Verantwortung für die Verkehrssicherheit tragen. Deshalb ruft der Fuss e.V. die Fußgängerinnen und Fußgänger auf, insbesondere vor und beim Queren der Fahrbahnen stets jedwede Beschäftigung mit dem Handy zu unterbrechen. Durch mangelnde Aufmerksamkeit kann man sich selbst und andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gefährden oder sogar in Lebensgefahr bringen. Auch auf Gehwegen sollte beachtet werden, dass Menschen mit Sehbeeinträchtigungen besondere Rücksicht und Aufmerksamkeit von den anderen Verkehrsteilnehmern erwarten müssen, da sie selbst nicht kurzfristig ausweichen können.

Daneben sind allerdings nach Ansicht des Verbandes auch die Kommunen aufgerufen, soweit wie möglich die Gefahren für den Fußverkehr insbesondere durch den Abbiegeverkehr an Kreuzungen und Einmündungen zum Beispiel durch Gehwegvorstreckungen zu vermindern. Auf für den Fußverkehr vorgesehenen Flächen sollte eine weitestgehende Barrierefreiheit angestrebt werden. Es ist nach Stefan Lieb „grundsätzlich davon auszugehen, dass Menschen zu Fuß sich hier frei und unaufmerksam bewegen können. Hier bewegen sie sich nicht geradlinig wie Fahrzeuge, sondern verweilen, sprechen miteinander oder telefonieren.“

Kontakt:

FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland (klick)
Stefan Lieb
Exerzierstr. 20
D-13357 Berlin
Mo – Fr: 9.00 – 15.00 Uhr
Tel 030/ 492 74 73
Außerhalb der Bürozeiten: 0176/ 80 235 524
Fax 030/ 492 79 72
info@fuss-ev.de (klick zum Schreiben einer E-Mail)


Fussnote(n)

[1↑] Datenquelle: Schätzung von Verkehrsforscher Prof. Michael Schreckenberg, Universität Duisburg-Essen, aus: Hamburger Abendblatt 3.9.2015 (klick)