Pariser Klimaabkommen, sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft und Nachhaltiges Brandenburg

DIE LINKE hat sich darauf verständigt, den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft zu einem zentralen Anliegen ihres politischen Ringens zu machen. Das meint: Es muss Schluss sein mit der Verschleuderung der Rohstoffressourcen, mit dem exorbitanten Energieverbrauch, mit dem das Klima auf gefährliche Weise verändernden CO2-Ausstoß, aber es muss bei all den dazu notwendigen Maßnahmen dafür gesorgt werden, dass sie den Menschen zu Gute kommen und von ihnen auch getragen werden können.

Darüber müssen sich alle Beteiligten gemeinsam klar werden: die Politik wie auch die Zivilgesellschaft wie auch die Wirtschaftsunternehmen wie auch die Gewerkschaften, sonst drohen schwere Verwerfungen. Verwerfungen in der Gesellschaft, weil die soziale Spaltung zu tief wird und die Abstiegserfahrungen und Abstiegsängste die Menschen dazu treiben können, einen Ausweg im Kampf gegen die noch Schwächeren und im Extremismus zu suchen. Und Verwerfungen in der Umwelt, weil es nicht gelingt, zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Mensch und Natur zu gelangen.

Als Umweltministerin der ersten rot/roten Landesregierung war ich verantwortlich für das Zustandekommen einer Nachhaltigkeitsstrategie des Landes als Zukunftsstrategie für Brandenburg, die die Landesregierung im April 2014 verabschiedet hat (Nachhaltigkeitsstrategie_BB – klick). Nachhaltig zu leben und die gesellschaftlichen Veränderungen zu gestalten, dafür haben wir eine gute Basis gelegt für einen Such-, Lern– und Gestaltungsprozess in die Zukunft.

„Die bedeutenden Probleme, denen wir heute gegenüberstehen, können nicht auf der Ebene des Denkens gelöst werden, die sie hervorgerufen haben.“

Dieser Satz von Albert Einstein charakterisiert trefflich die Ausgangssituation für diesen Prozess. Klimawandel, fortschreitende Ressourcenvernichtung, Artensterben und eine weltweit zunehmende extreme soziale Ungleichheit zählen zu den ungelösten Problemen unserer Gegenwart. Sie stellen unsere Errungenschaften insgesamt in Frage. Längst wissen wir, dass die Umwelt-, die soziale und die Wirtschaftskrise nicht unabhängig voneinander wirken, sondern eng miteinander verflochten sind. Was wir zum Gegensteuern brauchen, das ist eine Nachhaltigkeitspolitik „aus einem Guss“.

Erst mit Hilfe des Prinzips der Nachhaltigkeit mit der systematischen Verknüpfung von sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Verantwortung, ökonomischer Entwicklung und demokratischer Teilhabe, was von einer großen Mehrheit der Bevölkerung längst bewusst oder unbewusst bejaht wird, spannen wir den nötigen Bezugsrahmen für die Landespolitik.

Mit der schrittweisen Umsetzung unserer Nachhaltigkeitsstrategie, die im übrigen in teils sehr harten Auseinandersetzungen mit unserem Koalitionspartner erstritten wurde, können wir unsere Finanz-, Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs-, Wissenschafts- und Umweltpolitik usw. in den nötigen Zusammenhang stellen und sichern ihre Kohärenz. So machen wir politische Entscheidungen zukunftssicher, gerechter und helfen, die Entwicklungspotentiale unseres Landes zu sichern. Mehr Nachhaltigkeit bedeutet so auch ein gutes Stück Verlässlichkeit und Beständigkeit in der politischen Planung.

Wir leben in einer Welt, in der Krisen allgegenwärtig sind. Täglich erreichen uns schlechte Nachrichten über Gewalt, Ungerechtigkeiten und Zerstörungen, und oft betreffen sie uns selbst. Seit der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Nachhaltigkeit in Rio de Janeiro 1992 ist bereits viel Zeit vergangen. Zwar gab es zwei Folgekonferenzen – die letzte 2012, an der ich teilnehmen konnte –, aber mit der in Rio vereinbarten „Agenda 21“ und dem Motto Global denken – lokal handeln ist der Aufbruch in ein Jahrhundert der Nachhaltigkeit noch nicht gelungen. Im Gegenteil: Die Bedingungen für eine Nachhaltige Entwicklung haben sich seither weiter verschlechtert.

Was ist der richtige Weg? Was sind die richtigen Mittel, um Gerechtigkeit, Sicherheit und Wohlstand, um unsere Entwicklungsfähigkeit zu bewahren? Müssen sich gesellschaftliche Verhältnisse und Lebensstile nicht ganz grundsätzlich ändern, um tragfähige Lösungen zu finden? Was können wir selbst dazu tun? Diese Fragen stellen sich viele Menschen.

Mit Facebook können wir uns in Echtzeit mit Freunden überall auf der Welt verbinden. Das ist gut. Doch wie können wir mit unseren Fähigkeiten die Welt in eine bessere Zukunft lenken? Wie soll sie aussehen, die bessere Zukunft?

Wir müssen uns am Leitbild einer Nachhaltigen Entwicklung (https://www.nachhaltigkeit.info/artikel/forum_nachhaltige_entwicklung_627.htm), wie es in Rio entwickelt worden ist, orientieren. Das ist der beste – und wahrscheinlich einzige – Ansatz, um unser Land enkeltauglich zu machen und für kommende Generationen lebenswert zu erhalten.

Dabei gilt es vier Dinge zu beherzigen:
Erstens. Unser Handeln darf die natürlichen Lebensgrundlagen nicht übernutzen. Als Maßstab dafür kennen wir den „ökologischen Fußabdruck“. Er erfasst, wie viele Land- und Wasserflächen notwendig sind, um den Ressourcenverbrauch zu decken und den Abfall aufzunehmen, wie es für unseren Lebensstil nötig ist. Aber der Fußabdruck der Industrienationen ist viel zu groß für die Erde. Und in anderen Regionen wächst er rasant.
Zweitens soll unser Handeln dazu beitragen, Wohlfahrt und Wohlbefinden zu mehren. Auch dafür gibt es umfangreiche Daten. Sie zeigen, dass unser Wohlbefinden trotz Wirtschaftswachstum längst nicht mehr steigt. Im Gegenteil haben wir es mit wachsenden Ungleichheiten zu tun, die unser Zusammenleben insgesamt untergraben. So zum Beispiel ist unser Ziel der Gleichstellung der Frauen längst nicht erreicht. Sich dafür stark zu machen ist so aktuell wie vor über 100 Jahren.
Drittens: Das internationale Handeln Brandenburgs muss zu einer größeren Solidarität und Entwicklungsstabilität in der Welt beitragen. Das betrifft insbesondere unser Agieren für eine humanistische Flüchtlingspolitik und ein nachhaltiger Einsatz zur Bekämpfung der Fluchtursachen in der Welt.
Und viertens: Unser Denken und Handeln soll die anderen mit einbeziehen und demokratisch sein. Tragfähige Antworten auf die komplexen Fragen unserer Zeit können nur in einem gemeinsamen Suchprozess gefunden werden. Der Staat allein wäre genauso wenig wie Wirtschaft, Wissenschaft, Parteien und Verbände allein nicht in der Lage, diese Aufgabe zu meistern. Wir brauchen zivilgesellschaftliches Engagement.

Fünf Handlungsschwerpunkte sind in unserer Nachhaltigkeitsstrategie  enthalten, die besonders wichtig für die Entwicklung unseres Landes sind.

  • Wirtschaft und Arbeit in der Hauptstadtregion Berlin Brandenburg,

  • Lebenswerte Städte und Dörfer,

  • Brandenburg als Modellregion Energiewende und Klimaanpassung,

  • zukunftsfähige Finanzpolitik sowie

  • Bildung und nachhaltige Entwicklung.

Genau das brauchen wir, um einen nachhaltigen Entwicklungspfad einzuschlagen. Und wichtig ist dann die Umsetzung: Nachhaltigkeit ist ein andauernder Prozess. Dazu brauchen wir das Mittun aller auf Dauer!

Im Auftrag der Umweltministerkonferenz konnte ich 2011 an der Weltklimakonferenz in Durban (Südafrika) teilnehmen, wo wir sehr gefragte Gesprächspartner zur Gestaltung der Energiewende bei uns in Brandenburg waren. Im Abschlussdokument von Durban wurde die Aufgabenstellung für den Klimagipfel 2015 in Paris festgeschrieben, die mit dem Abschlussdokument von Paris auch umgesetzt worden ist. Auf dem Weg von Durban nach Paris gab es sehr viele Hindernisse, dass mit dem 2015 erreichte Ergebnis kaum zu rechnen war. Alle 195 Länder bekennen sich zu einer gemeinsamen Verantwortung für den weltweiten Klimaschutz und die Einhaltung der Klimaschutzziele. Jetzt geht es um die globale Energiewende. Kein Land kann sich mehr raushalten und mit dem Finger auf andere zeigen, dass sie nicht genug tun.

Regelmäßige Kontrollen zur Einhaltung des Vertrages und notwendige Sanktionen bei Vertragsverstoß müssen da noch verabredet bzw. organisiert werden.

Besonders wichtig wird die zuverlässige finanzielle Ausgestaltung des Klimafonds sein, mit dem ab 2020 100 Mrd. Euro/a die Unterstützung der Länder der sogenannten dritten Welt erfolgen soll.

Im Ergebnis des Pariser Klimagipfels 2015 konnten wir feststellen, dass weltweit Einigkeit im Klimaziel besteht. Doch wie tragfähig ist dieser Beschluss?

Für Brandenburg heißt das, die Energiestrategie 2030 (siehe auch Tarantel 78, S. 14 – http://www.oekologische-plattform.de/2017/09/tarantel-nr-78-092017/ und http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/23651-brandenburg-entwirft-klima-ausstieg) mit dem Vorrang für Erneuerbare Energien und Einhaltung der Klimaschutzziele weiter konsequent umzusetzen, zu evaluieren, fortzuschreiben und schrittweise die Kohleförderung und Kohleverstromung zurückzufahren. Die LINKE in Brandenburg ist da mit ihrem Beschluss, spätestens bis 2040 aus der Kohleverstromung auszusteigen, auf dem richtigen Weg. Andere Bereiche wie z.B. der Verkehrssektor haben da ebenso große Anstrengungen zu unternehmen, um ihren Anteil an der Senkung des CO2-Ausstoßes zu erbringen.

Klimaschutz ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so wie sie in der Nachhaltigkeitsstrategie Brandenburg im Kapitel Brandenburg als Modellregion für Energiewende und Klimaanpassung untersetzt ist.

Dazu gehört auch eine konsequente Wende hin zu mehr Mobilität mit weniger Verkehr, Lärm und Luftverschmutzung. Die Mobilitätsstrategie 2030 der Landesregierung (http://www.mil.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.479021.de) ist dafür ein wichtiger Schritt.

Das Parlament hatte auf Initiative der LINKEN im Januar 2015 den Beschluss dazu gefasst. Zum ersten Mal gibt es damit eine im Ergebnis einer öffentlichen Diskussion mit Vereinen, Verbänden, Bürgern und der Kommunen erarbeitete langfristige Strategie zur Gestaltung der Mobilität im Land, um den Weg zu einer Mobilitätswende einzuleiten und den wachsenden und sich verändernden Mobilitätsbedürfnissen der Menschen Rechnung zu tragen. Diese Aussage will ich gleich wieder relativieren, da ich meine, dass die Strategie noch viele Lücken hat und somit nur ein erster Schritt sein kann. Viele Fragen und Probleme sind noch durch weitergehende Untersuchungen, Strategieansätze und Konzepte zu untersetzen und zu beantworten. Dabei wird es insbesondere darauf ankommen, mehr Mobilität mit weniger Schadstoffausstoß, weniger Energieaufwand, guter Standort- und Verkehrsträgerverknüpfung und mit mehr Verkehrssicherheit in der Region Berlin-Brandenburg zu gestalten und dabei die Mobilität im ländlichen Raum zu stärken.

Meine kritische Sicht bestätigt ein Gutachten der TU Dresden, das uns zugleich bei der Qualifizierung der Strategieansätze für eine zukunftsfähige Mobilität hilfreich sein wird.

Zur weiteren Diskussion lade ich herzlich ein, gerne in Gesprächen, Foren und auch schriftlich.

Ideen und Diskussionsansätze sind auch in meinem Buch ENKELTAUGLICH Nachhaltige Politik für Brandenburg, Verlag WeltTrends (http://welttrends.de/enkeltauglich/) nachzulesen.

Anita Tack, MdL
Sprecherin für Stadtentwicklungs-, Bau-, Wohnungs- und Verkehrspolitik
Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung
Mitglied im Sonderausschuss BER
Ministerin a.D.

Rechtsbruch und Ignoranz als Realitätssinn verkauft

„Der Klimawandel wird zum Kriminalfall. Weltweit leugnen die Trumps die Tatsache, dass es überhaupt einen Klimawandel gibt und weltweit beschwichtigen die Merkels, dass die Regierungen das Geschehen im Griff hätten. Über Trump darf man in Deutschland noch lachen.
Aber dass auch die Klimakanzlerin zu den Verharmlosern und damit zu den Helfershelfern gehört, ergibt sich jetzt aus einem Rechtsgutachten, das Professor Felix Ekardt von der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Rostock und Leipzig für den Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) erstellt hat.“

Mit diesen Worten begründet der sfv in seiner Mitteilung vom 4.1.2018 den Auftrag für das Gutachten (http://www.sfv.de/pdf/ParisSFV7.pdf).
Sein Kommentar zu dem Ergebnis:

„Aus dem Gutachten ergibt sich zweifelsfrei: Die in Regierungskreisen übliche Wiederholung der Floskel vom angeblichen 2°C Ziel ist aktive Sabotage am Paris-Abkommen, denn seit Paris 2015 gibt es kein 2°C Ziel mehr.
Lediglich die Fossil-Lobby weigert sich, dies anzuerkennen. Sie möchte weiteren Spielraum für ihre CO2-emittierende Energiebereitstellung. Ihr ist es gleichgültig, ob bei der weiteren Ausbeutung der fossilen Stoffe menschliches Leben auf dem ganzen Planeten ausgelöscht wird.“

Das war bereits bevor sich die CDU/CSU/SPD-Sondierer (angeblich?) darauf verständigt haben, das Ziel aufzugeben, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40% zu senken – und damit nicht nur gegen Merkels ausdrückliches Wahlversprechen, sondern auch gegen das Völkerrecht (Pariser Abkommen) zu verstoßen.

Verschiedene Vertreter von CDU/CSU feiern das als Anerkennung der Realität. In das gleiche Horn stößt Brandenburgs Ministerpräsident Woidtke (SPD). Ihn treibt einzig die Sorge um, dass für den Strukturwandel in der Lausitz nicht genug Geld vom Bund bereit gestellt werden könnte (Nachrichten von Antenne Brandenburg am 10.1.18). Dagegen hat der ehemalige Bundestagsabgeordnete Michael Müller, Umwelt- und Klimaexperte der SPD, in einem DLF-Interview (http://www.deutschlandfunk.de/abschied-von-klimazielen-zenit-der-traditionellen.694.de.html?dram:article_id=407945) seine Partei vor der Aufgabe dieses Zieles gewarnt.

Ja, es ist wahr (und wir warnen seit langem davor): Bei Fortsetzung der bisherigen Politik wird Deutschland sein selbst gestecktes Ziel nicht erreichen. Doch zur Realität gehören auch der Klimawandel und die sich daraus ergebenden Gefahren. Diese in der Politik zu ignorieren, soll Realitätssinn sein??? Das ist Betrug, Wahlbetrug.
Wir müssen uns das nicht bieten lassen. Es reicht allerdings nicht, nur irgend eine andere Partei zu wählen und sich dann für vier weitere Jahre zurückzulehnen und „die da oben“ machen zu lassen.

Christfried Lenz hat das im pv-magazine (https://www.pv-magazine.de/2018/01/09/wo-liegt-die-kraft/) folgendermaßen kommentiert:

Wo liegt die Kraft?

„Verheerende Entscheidung“ – „Klimaschutz auf dem Altar der Kohlelobby geopfert“ – „desaströse Idee“ – „Große Koalition des klimapolitischen Versagens“ – „Wenn Deutschland seine Klimaschutzziele nicht einhält, wer dann?“

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung will die Energiewende und wird vernehmbar durch die Organisationen, die für sie sprechen. Unfassbare Enttäuschung und maßloser Zorn auf die Verantwortungslosigkeit der Verantwortungsträger machen sich Luft.

Aber ist denn nicht lange klar, dass CDU und genauso die SPD in Wirklichkeit für Kohle und Atom stehen und dass die AfD nur lauthals ausposaunt, was die „Altparteien“ selber wollen, aber nicht sagen?

In einer Sternstunde der Menschheit war es ein paar vorausschauenden, mutigen und geschickten rot/grünen Politikern gelungen, mit dem EEG die Energiewende auf breiter Front einzuläuten und unumkehrbar zu machen. Doch die Überrumpelten sannen nicht bloß auf Revanche, sondern konnten – spätestens seit 2012 – auch praktisch eine ganze Menge Bremsen anziehen.

Sämtliche Bundestagsparteien – mit Ausnahme der Grünen und (hoffentlich) der Linken – lassen sich von den Lobbies der konventionellen Energien leiten. Den Interessen des Wählervolks entsprechen sie nur insoweit, als ihnen das unumgänglich erscheint, um wieder Stimmen zu erhalten (was allerdings zunehmend weniger gelingt). Insofern ist das jetzige desaströse Vorhaben nicht wirklich überraschend.

Natürlich muss es maximal gegeißelt werden, und vielleicht kann eine genügend heftige Empörungswelle auch bewirken, dass die Parteispitzen es doch noch zurückziehen, wenn sie befürchten müssen, dass sich ihre Vertrauensbasis in der Bevölkerung andernfalls noch mehr pulverisiert.

Uns „Energiebürgern“ sollte durch all dies aber auch deutlicher werden, dass wir nicht von Appellen an derartige Regierungskräfte leben. Die erneuerbaren Energien – und gerade die Photovoltaik – bringen uns auf den Weg zur Unabhängigkeit. Millionen Mieter eines Balkons können ihre Stromrechnung – sehr zum Verdruss der Konzerne – durch ein Kleinkraftwerk reduzieren. Und wer ein Dach sein Eigen nennt, ist selber schuld, wenn er noch teuren Netzstrom kauft. Überall ist jede Menge Luft nach oben. Ganz viele Menschen können dazu beitragen, dass diese immer weniger durch klimaschädliche und schadstoffhaltige Abgase fossiler Kraftwerke kontaminiert wird und dass den politischen Kräften, die am Alten festhalten wollen, die Felle davon schwimmen. –
Hier liegt die Kraft!

CCS und Kohletagebaue in Brandenburg unter Rot-Rot

Stellungnahme des Koordinierungsrates der Ökologischen Plattform bei der LINKEN zum Koalitionsvertrag des Landes Brandenburg zwischen SPD und LINKEN

Der Koordinierungsrat der Plattform stellt enttäuscht und mit großem Bedauern fest, dass wichtige Wahlziele der LINKEN in Brandenburg in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht konsequent durchgesetzt werden konnten.

Die klaren energiepolitischen Positionen

  • Keine Vorbereitung von Kohlendioxidlagerstätten in Brandenburg
  • Keine neuen Tagebaue
  • Keine Abbaggerung von weiteren Dörfern
  • Mittelfristiger Ausstieg aus der Kohleverstromung

haben der LINKEN zu ihrem Wahlerfolg verholfen, weil viele Menschen in Brandenburg große Hoffnungen in diese Haltung der LINKEN gesetzt haben. Sie fanden die Zustimmung und Unterstützung aller ökologisch bewussten Menschen, so auch der MitstreiterInnen der Ökologischen Plattform. Sie befanden sich darüber hinaus auch in Übereinstimmung mit den im Bundestagswahlprogramm der LINKEN beschlossenen energiepolitischen Zielen. Ein Abrücken davon muss daher von Vielen als Wahlbetrug wahrgenommen werden, dessen Folgen die LINKE – nicht nur in Brandenburg – bei nächsten Wahlen zu spüren bekommen wird.

Im Unterschied zu Vorstand und Fraktion in Brandenburg sehen wir durchaus auch die Gefahr, dass auf der Grundlage dieses Koalitionsvertrages bei nicht konsequenter Politik im Sinne der mittelfristigen Ziele der LINKEN deren Aufweichung eingeleitet wird. Offensichtlich hatten bei der Verhandlungsgruppe eingegangene dringende Bitten um Nachverhandlungen keinen Erfolg.

Deshalb fordern wir, dass die LINKE in Brandenburg in ihrer Regierungsfunktion klare Zeichen in Richtung Einhaltung ihrer Wahlversprechen setzt:

Genehmigungen der zuständigen Ministerien sind nur in diesem Sinne zu erteilen, so z.B., dass zukünftig Investitionen nur noch in den Ausbau der erneuerbaren Energie aber nicht mehr in die Kohleverstromung gestattet werden. Insbesondere erwarten wir, dass alles dafür getan wird, die Erkundung von Möglichkeiten für die Speicherung von Kohlendioxid und die Erschließung entsprechender Lagerstätten zu verhindern. Die Ökologische Plattform lehnt diese Technologie wegen der tödlichen langfristigen Gefahren für die Bevölkerung durch unbeabsichtigte Freisetzungen entschieden ab.

29.11.2009