Zwangsjacke EU-Recht – Zur Kritik der EU-Struktur- und Investitionsfonds

Der Entwurf des Parteivorstandes für das Wahlprogramm zielt auf einige notwendige Verbesserungen der EU-Fonds und ihrer Förderprogramme ab, doch die EU bleibt insgesamt in ein zu rosiges Licht getaucht. Deshalb bleiben auch die Forderungen für Verbesserungen im Entwurf des Parteivorstandes auf halbem Wege stehen und reichen ganz und gar nicht aus für eine lokale und regionale sozial-ökologische Politik.

Power-Shift: Wahlprüfsteine

zur Bundestagswahl 2017 – Parteipolitische Positionen zu Rohstoffpolitik, Rohstoffverbrauch, Unternehmen und Menschenrechte Power-Shift hat seine Wahlprüfsteine zu Rohstoffpolitik, Rohstoffverbrauch, Unternehmen und Menschenrechten sowie die Antworten der angefragten Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, DIE.LINKE, FDP und SPD) auf seiner Internetseite veröffentlicht: https://power-shift.de/wahlpruefsteine-zur-bundestagswahl-2017-parteipolitische-positionen-zu-rohstoffpolitik-rohstoffverbrauch-unternehmen-und-menschenrechte/

Vergleich der ökologischen Aussagen

im Erfurter Programm und im Wahlprogramm 2017 DER LINKEN Das Erfurter Programm (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/grundsatzdokumente/programm_formate/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011.pdf) ist ein „integriertes“ Programm des sozial-ökologischen Umbaus. Durchgängig werden sozialpolitische, Demokratie-, Friedens- und nicht zuletzt ökologische Fragen im Zusammenhang behandelt. Das Wahlprogramm 2017 (die_linke_wahlprogramm_2017) ist demgegenüber konkreter, aber Soziales, Friedenspolitik, Demokratie und Ökologie stehen eher eklektisch nebeneinander. Das ist natürlich auch der … Weiterlesen

Welche Partei wählen?

Antworten der Parteien auf die energiepolitischen Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) hat gemeinsam mit befreundeten Nicht-Regierungs-Organisationen energiepolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 zusammengestellt. Die Antworten der Parteien zu ein- und derselben Frage wurden so untereinander angeordnet, dass die Leser den unmittelbaren Vergleich durch Hinunter-Scrollen vornehmen können. Ganz unten finden Sie dann jeweils … Weiterlesen

Ökologie im Parteiprogramm und im Wahlkampf DER LINKEN

Einige Ergebnisse der Diskussion (siehe Konferenzeinladung https://www.oekologische-plattform.de/2017/06/oekologisches-profil-der-linken-im-wahlkampf/) Angeregt durch die drei inhaltsreichen und problembeladenen Referate entspann sich eine rege Diskussion, an der sich mehr als die Hälfte der Tagungsteilnehmer beteiligte. Es wurde angeregt, die Ergebnisse der Wahlforschung insofern zu berücksichtigen, dass ökologische Themen an wichtige Entscheidungskriterien der Wähler angehängt werden. Zum Beispiel könnte man mit … Weiterlesen

Erklärung der Teilnehmer des Bundestreffens 2017

der Ökologischen Plattform bei der LINKEN in Erfurt, 24.6.2017 Die TeilnehmerInnen des Treffens bedauern die Aussparung ökologischer Themen bei den Hauptreferaten des Parteitages in Hannover (z. B. Riexinger, Kipping, Wagenknecht, Bartsch, Gysi). Eine ganze Reihe Änderungsanträge zur Stellung der Ökologie in der LINKEN fanden nicht den Weg ins Wahlprogramm. Die Ergebnisse der Landtagswahlen 2017 zeigen, … Weiterlesen