Verpackung und Inhalt

Auf dem Weg zum sozialen und ökologischen Berlin lautet eine „Bilanz nach zwei Jahren linker Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung“. Leider ist der Inhalt aus ökologischer Sicht weniger anspruchsvoll, als der Titel verspricht.

Auf dem Weg zum sozialen und ökologischen Berlin

So lautet der Titel einer „Bilanz nach zwei Jahren linker Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung“. (2018_11_2_Jahresbilanz – klick)

Hurra! In der Berliner Parteiorganisation ist der sozial-ökologische Umbau als Ziel angekommen – könnten die ewigen Kritiker in der Ökologischen Plattform meinen.
Leider ist der Inhalt aus ökologischer Sicht weniger anspruchsvoll, als der Titel verspricht. Das Wort „ökologisch“ kommt auf den 44 Seiten ganze vier Mal vor – einschließlich Titel und zwei Mal in der Einleitung.

Inhaltlich gibt es nur die „ökologische Verkehrswende“ unter der Überschrift „Mobil in der Stadt“ – mit allerdings durchweg sinnvollen Ergebnissen und Vorhaben. Zwar gibt es in diesem Kapitel mit „Tarifen“ und „Inklusionstaxi“ nicht gerade berauschend viel soziale Aspekte, aber es immerhin ein Anfang. (Bei den aufgeführten Aktivitäten wird die Handschrift der Grünen im Berliner Senat sichtbar.)

Was fehlt, ist alles, was mit dem Pendlerverkehr aus dem Umland zusammenhängt. Täglich sind lt. VBB1 Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg 300.000 Pendler zwischen Berlin und Brandenburg in den Zügen unterwegs2https://www.morgenpost.de/berlin/article215872557/Zahl-der-Berufspendler-waechst-weiter.html. Laut Schätzung des ADAC fahren ²/3 der Pendler mit dem Auto3https://www.morgenpost.de/berlin/article213335513/Zahl-der-Pendler-in-Berlin-und-Brandenburg-waechst-rasant.html. Vorsichtig geschätzt entspricht das 2.555.000.000 km PKW-Fahrten4mittlere Entfernung 25km im Jahr oder 317.500t CO25127 g je km; https://www.kba.de/DE/Statistik/Fahrzeuge/Neuzulassungen/Umwelt/umwelt_node.html. Diese Emissionen ließen sich durch Geschwindigkeits­begrenzung bei gleichzeitiger konsequenter Einführung „grüner Wellen“ und Geschwindigkeits­kontrollen und folglich gleichmäßig flüssigem Verkehr deutlich reduzieren.
Der bisherige und geplante Ausbau des ÖPNV in Berlin ist notwendig aber nicht hinreichend. Vor allem fehlt ein die Umlandgemeinden und -kreise integrierender Ansatz.

Auch das Kapitel „Energie, Klima-, Umwelt- und Tierschutz“ klingt erst einmal gut, doch weder hier noch im Kapitel „Bezahlbare Mieten und soziale Stadtentwicklung“ wurde der Energieverbrauch bei Wohnungen auch nur erwähnt, von Wärmebedarf oder -dämmung ist keine Rede. Alles dreht sich um die Frage, mehr preiswerten Wohnraum bereitzustellen, kein Wort zur Qualität (z.B. Baustoffe, energetischer Standard). Tonnen­ideologie. Doch ein brennendes sozial-ökologisches und somit ein Kernthema DER LINKEN wäre entsprechend des Hefttitels die energetische Sanierung des Wohnungsbau­bestandes bei bezahlbaren Mieten. Es wird nicht einmal erwähnt, obwohl Raumwärme etwa 20% des Gesamt­energie­bedarfs verschlingt… Immerhin wird auf das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 als „Handlungsrahmen für die Klimaschutzpolitik des Landes“ verwiesen. Doch leider soll auch hier 6https://www.berlin.de/senuvk/klimaschutz/bek_berlin/download/umsetzung/Umsetzungskonzept_BEK2030.pdf Wärmedämmung „nur in Verbindung mit städtebaulichen Verträgen“ „in der städtebaulichen Planung vermehrt berücksichtigt“ werden (S. 43).

Was bleibt, ist ein schaler Nachgeschmack.
Alles, was in der Bilanz aufgeführt ist, ist nicht zu beanstanden.
Vor allem gefällt mir das Kapitel „Beste Bildungschancen“, aber wenn morgen wieder Schülerinnen und Schüler für eine andere Klimapolitik streiken, die auch ihnen eine lebenswerte Zukunft ermöglicht (siehe https://www.oekologische-plattform.de/2019/01/schulstreiks-fuer-einen-planeten-auf-dem-wir-gerne-leben/), frage ich mich, ob die Berliner LINKE schon begriffen hat, was ein Teilnehmer des Schulstreiks so formuliert hat:
„Es ergibt für uns keinen Sinn für die Zukunft zu lernen, wenn wir vielleicht keine haben.“7https://www.neues-deutschland.de/artikel/1108026.un-klimakonferenz-in-katowice-schueler-streiken-fuer-bessere-klimapolitik.html

Wolfgang Borchardt
17.1.2019

Fußnoten   [ + ]