Globaler Aktionstag für Hasankeyf und Sûr/Amed

Aufruf

Zum 28.April 2018 rufen wir zu einem globalen Aktionstag zu Hasankeyf und Sur auf. Bisher haben sich viele Interessierte aus mehreren Ländern gemeldet und wir hoffen, dass diese Zahl wächst.
(Download des Aufrufes: https://www.oekologische-plattform.de/wp-content/uploads/2018/04/Aufruf_Aktionstag_HasankeyfSur_28April2018.pdf)

Angesichts des Angriffskrieges des türkischen Staates gegen Afrîn/Rojava wurde von vielen die Frage gestellt, ob dieser Aktionstag durchgeführt wird. Die Antwort ist ja, denn die Zerstörungen von Weltkulturerbestätten und die damit verbundene systematische Vertreibung von Menschen in Türkisch (Nord-)Kurdistan müssen weiterhin thematisiert werden. Ihr könnt die Zerstörung von kulturellen und natürlichen Kulturerbestätten in Afrîn in diesen Aktionstag mit aufnehmen. Türkische Flugzeuge haben die Unesco Weltkulturerbestätte „Antike Dörfer in Nordsyrien“ gezielt bombardiert. Siehe Details hierzu: http://whc.unesco.org/en/list/1348
Siehe auch den CNN Bericht zu dieser Zerstörung: https://edition.cnn.com/videos/world/2018/03/09/afrin-destruction-syria-gorani-pkg.cnn

In den nächsten Tagen werden wir Euch über aktuelle Entwicklungen zu Hasankeyf und den Ilisu Staudamm als auch zur Altstadt von Diyarbakir (Amed), Sur, informieren. Vielleicht gibt es auch nähere Informationen zur Welterbestätte in Afrîn.
Etwa am 23./24. April veröffentlichen wir einen Flyer, den Ihr beim AKtionstag verwenden könnt, aber natürlich nicht müsst.

In Berlin haben FreundInnen eine Bilderausstellung zu Hasankeyf auf deutsch vorbereitet. Diese 47 seitige Ausstellung hat auch etwas Text, Ihr könnt sie z.B. auf A3 ausdrucken und aufhängen. Wenn Ihr Interesse habt, kann ich sie Euch zuschicken.

Jetzt folgt eine Liste von Regierungen, Unternehmen, internationalen Organisationen etc, die beim Aktionstag zur politischen Zielscheibe bzw. Eurer Forderungen werden könnten:

  1. Türkische Regierung
    als Hauptverantwortlicher der Zerstörungen; insbesondere die Ministerien „Forst und Wassermanagement“ und „Umwelt und Städteplanung“, die hauptlich für den Ilisu Staudamm und die Zerstörung von Sur sind, und das „Tourismus- und Kulturministerium“, welches diese Zerstörungen absegnet.
  2. UNESCO und/oder die nationale UN Vertretung
    in Eurem Staat bzw. Bundesland. Dies ist sinnvoll, da die UNESCO und die UN insgesamt zur Zerstörung der Welterbestätten Sur und „Antike Dörfer in Nordsyrien“ als auch Hasankeyf (welches 9 von 10 Unesco Kriterien erfüllt) schweigen.
  3. Österreichisches Unternehmen Andritz.
    Nach dem Rückzug der europäischen Finanzierung 2009 hat Andritz die Anteile der anderen europäischen Firmen übernommen und ist Konsortialleiter des Ilisu Projektes. Die österreichischen Botschaften+Konsulate können  auch kritisiert werden, weil die österreichische Regierung nichts gegen die aktive Teilnahme von Andritz an Verbrechen gegen Natur, Kultur und Menschen getan hat.
  4. Das holländische Unternehmen Bresser,
    welches bei der Versetzung des Zeynel Bey Mausoleum im Mai 2017 mit ihrem Fachwissen entscheidend mitgewirkt hat und momentan sehr wahrscheinlich an der Planung zur Versetzung von weiteren sechs Monumenten teilnimmt.
  5. Die türkischen Banken Akbank, Garantibank und Halkbank,
    die für das Ilisu Projekt Kredite vergeben haben. Diese Banken haben auch in Europe Filialen und betreiben damit Geschäfte. Die spanische Bank BBVA, welche international viele Geschäfte betreibt und die Hälfte von Garantibank besitzt, könnte auch zur Zielscheibe werden.

Bisher haben wir nicht feststellen können, dass bei der Zerstörung von Sur internationale Unternehmen dabei sind. Wir haben aber eine kleine Recherche dazu.

Nun kommt eine Liste von möglichen Aktionen am 28. April:

  • Demonstration bzw. Kundgebung
  • Informationsstand an einem zentralen Ort Eurer Stadt, eventuell an einem wichtigen Baudenkmal oder Welterbestätte
  • Info/Diskussionsveranstaltung
  • Bilderausstellung (auch in Verbindung mit obigen Aktionsformen)
  • Filmvortrag (auch in Verbindung mit obigen Aktionsformen).
    Der 21 minütige Dokumentarfilm zu Hasankeyf hat nun deutsche Untertitel. den Link zum Film findet Ihr hier: https://vimeo.com/251548911. Der Film kann ohne Passwort angesehen werden (nicht downloadbar).
    Hier ist der Film mit türkischen und kurdischen Untertiteln: https://vimeo.com/239534068 und hier mit englischen Untertiteln: https://vimeo.com/245294539
  • Theater bzw Stand-Up Action in der Öffentlichkeit (auch in Verbindung mit obigen Aktionsformen)
  • Sammeln von Unterschriften gegen Bresser und Er-Bu gegen die Versetzung der Monumente in Hasankeyf
    (zum Download der Petition an Bresser hier klicken)
  • Ihr könnt ein Transparent (oder was Ähnliches) an einem bedeutenden/symbolträchtigen Ort in Eurer Stadt aufhängen.
  • Angebot an Kinder, wie zum Beispiel: Malen, Zeichnen, Spielen, Sport/Bewegung etc.

Zuletzt möchten wir betonen, dass wir uns über jede neue kreative Idee an diesem Aktionstag freuen.

Momentan läuft die Diskussion, ob aus dem Aktionstag etwas Längerfristigeres (Kampagne, Initiative oder neuer Aktionstag mit erweiterten Inhalt) entstehen kann.

Ercan
Ökologiebewegung Mesopotamiens und Inititative zur Rettung von Hasankeyf
mehdiplo@riseup.net
www.hasankeyfgirisimi.net
www.mezopotamyaekoloji.org

Globaler Aktionstag für Hasankeyf und Sûr/Amed

Stoppt die Zerstörung von Hasankeyf und Sûr!

Wir rufen alle Menschen auf, am 28. April 2018 sich in einem globalen Aktionstag gegen die Zerstörung von Hasankeyf und Sûr (Altstadt in Amed/Diyarbakır) in Nord-Kurdistan (Südosten der Türkei), zu stellen. Hasankeyf und Sûr sind seit Jahrtausenden bewohnte Orte am Fluss Tigris in Obermesopotamien. Seit Jahren sind diese durch die von der AKP geführten türkischen Regierung systematischen Zerstörungen ausgesetzt. Doch beide sind auch zu Symbolen des Widerstandes sowohl gegen die ökologisch-soziale Zerstörung durch Mega-Investitionsprojekte als auch die seit 2015 laufende Kriegspolitik des türkischen Staates geworden.

Hasankeyf wird seit 12.000 Jahren ununterbrochen bewohnt und stellt mit dem bisher wenig beeinträchtigten Tigristal ein unvergleichbares Schauspiel an Geschichte, Kultur und Natur dar. Es übertrifft in vieles Ephesus, Troja und Kappadokien. Es erfüllt 9 von 10 Kriterien der UNESCO, die aber nichts gegen das Ilisu Staudammprojekt unternimmt. Das Ilisu Projekt ist eines der weltweit umstrittensten Staudämme und würde bei Stauung 80.000 Menschen ihrer Lebensgrundlagen berauben. Seit knapp 20 Jahren leisten Betroffene und andere Widerstand und konnten mehrmals das Projekt stoppen. Doch die AKP nahm immer wieder den Bau auf, weil sie Ilisu als ein strategisches Instrument für ökonomisch-politische Ziele betrachtet. Mit starker Militärpräsenz hat das Projekt heute fast sein Bauende erreicht und eine Katastrophe für Millionen Menschen wird erzwungen. Internationale Firmen sind sowohl beim Staudammbau (vor allem Andritz aus Österreich) als auch bei der Versetzung von einigen der mehr als 300 Monumente aus Hasankeyf beteiligt (siehe Unterschriftenkampagne gegen Bresser aus Holland unter www.hasankeyfgirisimi.net). Letzteres wird von der Türkei als Propaganda für die angebliche „Rettung Hasankeyfs“ genutzt.

Sûr ist die Altstadt vom antiken Amed (Diyarbakir) mit einer mindestens 7000 Jahre alten ununterbrochenen Besiedlung. Sûr ist sehr politisch und hat sich ab 2007 in rätedemokratischen Strukturen für mehr Demokratie und Frauenbefreiung organisiert. Als die AKP 2015 den Krieg einseitig gegen die kurdische Bevölkerung lostrat, wurden Sûr und andere selbstorganisierte Städte brutal angegriffen und durch das Militär Verbrechen gegen die Menschheit begangen. Die größte physische Zerstörung von Sûr erfolgte nach Ende jeglicher bewaffneter Auseinandersetzungen ab März 2016. Seitdem wurden die Häuser von 25.000 zwangsvertriebenen Menschen komplett abgerissen. Dasselbe erfuhren etwa 175.000 Menschen in anderen zerstörten Orten wie Cizre, Nusaybin und Sirnak. In diesen Orten und Sur wurden mehrere hundert Zivilisten gezielt getötet. Diese Verbrechen, die dem Bürgerkrieg der 90‘er Jahre erinnern, wurden vom UN Menschenrechtskommissiariat in einem Bericht im Februar 2017 dokumentiert!

Die Zerstörung von Hasankeyf und Sûr entspricht im Wesen der Zerstörung der Buddha Tempel durch die Taliban in Afghanistan und von Palmyra in Syrien durch den IS. Wenn ein Staat kulturelles und natürliches menschliches Erbe bewusst und systematisch zerstört, dürfen Staaten und internationale Organisationen wie die UN nicht schweigen. Insbesondere die EU ist gefordert, diese zieht aber ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei dem Schutz von Menschenrechten vor. Dies kann geändert werden, indem Menschen und Organisationen mit moralischen Bewusstsein in die Öffentlichkeit gehen. Wir fordern Euch auf, sich solidarisch mit den vielen Menschen in Kurdistan und der Türkei zu zeigen, die gegen die Zerstörung von Hasankeyf und Sûr kämpfen. Die Rettung beider Orte ist noch möglich und kann Hoffnung gegen weitere kulturell-sozial-ökologische Zerstörung geben und die Friedensperspektive wieder stärker werden lassen. Die AKP ist nicht so stark, wie sie vorgibt.

Kommt in euren Orten zusammen und führt eine Aktion am Samstag, den 28.4.2018, durch. Seid dabei kreativ und bindet weitere Kreise ein. Prangert die Rolle von Regierungen, Banken, internationalen Einrichtungen wie die UN und internationaler Firmen an. Zeitnah zum Aktionstag gibt es weitere Infos und Materialien.

11.02.2018
Ökologiebewegung Mesopotamien und Initiative zur Rettung von Hasankeyf
E-mail: mehdiplo@riseup.net
Webseite: www.hasankeyfgirisimi.net

Papst Franziskus und die Frankfurter Allgemeine

eine Analyse

Erstmalig steht der Umgang mit unserem „gemeinsamen Haus“, der Erde, im Zentrum einer päpstlichen Enzyklika. Auch die FAZ/F.A.S. („Die Elite in Politik, Wirtschaft und Kultur liest F.A.Z.“) konnte sie nicht ignorieren. Dem Grundgedanken zuzustimmen war dem Sprachrohr des Finanzkapitals jedoch noch weniger möglich. Die Leserschaft der FAZ/F.A.S. („Elite in Politik, Wirtschaft und Kultur„)  umfasst gemäß ihrer Selbstdarstellung einen besonders hohen Anteil „Experten in Politik oder Wirtschaft oder Steuerrecht“. Ihr wäre die Befürwortung der Enzyklika auch schwer zuzumuten, denn das widerspräche dem neoliberalen Mantra, das der Papst kritisiert.

Wie hat die FAZ/F.A.S. also über „Lautato si“ berichtet? Sie verteilte ihre Berichterstattung auf Einzelbeiträge verschiedener Autoren über mehrere Tage in unterschiedlichen Rubriken (Ausland/Europa, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik, Feuilleton/Medien). Der Effekt: Die Leser bekommen das Gefühl umfassender Information und verlieren das Interesse, die Enzyklika eventuell selbst zu lesen und sich ein eigenes Bild zu machen. Sie könnten womöglich nachdenklich werden. Im Verlauf der Berichterstattung wird die Enzyklika immer mehr auf Ökonomie reduziert und zum Teil werden bereits im Anreißer Zweifel an der Enzyklika gestreut. Nach Tagen sortiert liest sich das so:

erster Tag

Über den „Warnschrei für die Schöpfung“ gibt Jörg Bremer, politischer Korrespondent für Italien und den Vatikan, einen klaren, sachlichen Überblick. Unklar bleibt allerdings,was das in den Bericht eingebettete Video „Papst empfängt Putin zu Privataudienz“ auf dieser Seite soll – war Bremers Beitrag zu positiv? Wurde Franziskus deshalb in Zusammenhang mit dem „Buhmann Putin“ gebracht? (wer es nicht glaubt: hier klicken)

Dem Wirtschaftsjournalist Jan Grossarth obliegt es, die Auseinandersetzung zu führen. Er schreibt mehrere Beiträge, zunächst – offenbar basierend auf der italienischen geleakten Fassung – noch vor der Vorstellung der autorisieren Ausgabe in seinem Artikel „Ökologie-Enzyklika“ unter anderem:

… Wenn Unternehmen von Nachhaltigkeit sprächen, gehe es ihnen oft bloß um „Marketing und Image“, meint Franziskus. Er beklagt ein vermeintliches eindimensionales technisches Paradigma und führt aus, der „moderne Anthropozentrismus“ – die Vorstellung vom Menschen als Dreh- und Angelpunkt der Welt – habe paradoxerweise einen technischen Zugang zur Welt gebracht, so dass der Mensch sich nicht mehr als Teil der Natur wahrnehme. Dem setzt der Papst eine holistische Sicht entgegen.…“ (Hervorhebung von mir)

Grossarths Kritik drückt sich hier lediglich darin aus, dass er mit der Bezeichnung „vermeintlich“ Zweifel sät. Doch Franziskus beschreibt nicht nur das Mensch-Natur-Verhältnis, seine „holistische Sicht“ drückt sich darin aus, dass er eine Bestandsaufnahme der Umwelt- und der sozialen Probleme vornimmt und aus Mitgefühl und Verantwortung für die Armen (Menschen und Länder) und zukünftige Generationen argumentiert. Grossarth hat das offensichtlich gelesen, denn er schreibt weiter: „Papst Franziskus und die Frankfurter Allgemeine“ weiterlesen

Öko-Papst Franziskus – eine Fehlinterpretation

Die Zeitungen sind voll von Berichten über die „Umweltenzyklika“ „Laudato si“, die Papst Franziskus heute vorgestellt hat. Das ist nicht verwunderlich. Enzykliken sind die wichtigsten Schreiben eines Papstes, laut Wikipedia: bis heute eine wichtige Verlautbarungsform des kirchlichen Lehramtes der römisch-katholischen Kirche.“ Dass Prof. Schellnhuber, Direktor des Potsdamer Institus für Klimafolgenforschung zum Mitglied der päpstlichen Akademie der Wissenschaften berufen wurde – was die Ernsthaftigkeit Franziskus‘ in ökologischen Fragen unterstreicht – ging dagegen etwas unter – oder hat den Focus auf den Klimaschutz besonders deutlich gemacht.

einiges zum Inhalt

Franziskus wendet sich NICHT NUR an Katholiken:  „Ich lade dringlich zu einem neuen Dialog ein über die Art und Weise, wie wir die Zukunft unseres Planeten gestalten … In dieser Enzyklika möchte ich in Bezug auf unser gemeinsames Haus in besonderer Weise mit allen ins Gespräch kommen. … Alle können wir als Werkzeuge Gottes an der Bewahrung der Schöpfung mitarbeiten, ein jeder von seiner Kultur, seiner Erfahrung, seinen Initiativen und seinen Fähigkeiten aus.“

Zum ersten Mal in der über 2000-jährigen Geschichte der katholischen Kirche steht jetzt die Umwelt im Zentrum einer päpstlichen Enzyklika – wenngleich sich bereits  Johannes Paul II. und Benedikt XVI. mit der Bewahrung der Schöpfung beschäftigt haben[1].

Die Situation heute

Franziskus fordert, „auf die Situation heute zu schauen, indem man die neuesten Ergebnisse der Wissenschaft zu Hilfe nimmt“. Das bedeutet für ihn:

  • Die Klimaänderung ist ein globales Problem mit schwerwiegenden Umwelt-Aspekten und ernsten sozialen, wirtschaftlichen, distributiven und politischen Dimensionen; sie stellt eine der wichtigsten aktuellen Herausforderungen an die Menschheit dar.“ Er meint viele, „die mehr Ressourcen oder ökonomische oder politische Macht besitzen, scheinen sich vor allem darauf zu konzentrieren, die Probleme zu verschleiern oder ihre Symptome zu verbergen … Der Mangel an Reaktionen angesichts dieser Dramen unserer Brüder und Schwestern ist ein Zeichen für den Verlust jenes Verantwortungsgefühls für unsere Mitmenschen, auf das sich jede zivile Gesellschaft gründet“.
  • Die Wasserfrage: Für Franziskus ist „der Zugang zu sicherem Trinkwasser ein grundlegendes, fundamentales und allgemeines Menschenrecht, weil es für das Überleben der Menschen ausschlaggebend und daher die Bedingung für die Ausübung der anderen Menschenrechte ist“
  • Schutz der Biodiversität“: „Jedes Jahr verschwinden Tausende Pflanzen- und Tierarten, die wir nicht mehr kennen können, die unsere Kinder nicht mehr sehen können, verloren für immer“. Er lobt zwar „die Anstrengungen der Wissenschaftler und Techniker, die versuchen, Lösungen für die vom Menschen verursachten Probleme zu schaffen“, aber wenn menschliches Eingreifen nur der Welt der Finanzen und des Konsum dient, wird „die Erde, auf der wir leben, in Wirklichkeit weniger reich und schön, immer begrenzter und trüber“.
  • „Die ökologische Schuld“ gibt Franziskus den Industrieländern: Er nennt für den Klimawandel „diversifizierte Verantwortlichkeiten“, und sieht die größere Verantwortlichkeit bei den „entwickelten Ländern“. Doch es fehlt auch eine angemessene Kultur des Umgangs mit dem Problem und die Breitschaft, Lebensstile, Produktionsweisen und Konsum zu ändern.

Ursachen

Im dritten Kapitel geht Franziskus im „Dialog mit Philosophie und den Humanwissenschaften“ auf die „tiefsten Ursachen“ der gegenwärtigen Situation ein. Sein Ausganspunkt sind Technologien, die „denen, welche die Kenntnis und vor allem die wirtschaftliche Macht besitzen, sie einzusetzen, eine beeindruckende Gewalt über die gesamte Menschheit und die ganze Welt“ geben. Inhaltlich startet er somit beim Mumfordschen Konzept der „Megamaschine“ bzw. Illichs „radikalem Monopol“ und nennt das „technokratisches Paradigma“. Dieses ist für ihn das Hindernis zu erkennen, dass „der Markt von sich aus … nicht die ganzheitliche Entwicklung des Menschen und die soziale Inklusion“ sichert. Als Hauptursache macht er den „exzessiven Antropozentrismus“ aus, demzufolge „Menschen … nicht mehr ihren wirklichen Ort in der Welt [erkennen], sondern … selbstbezogen [denken] und … nur sich selbst und die eigenen Möglichkeiten [sehen].“ Daraus folgen für ihn Erscheinungen, wie Wegwerfmentalität, Naturverschwendung, Kinderausbeutung, Einsamkeit älterer und allein gelassener Menschen, Sklaverei, Marktradikalität, Menschenhandel, Handel mit Fellen vom Aussterben bedrohter Tiere und mit Blutdiamanten, Organe- und Drogenhandel sowie „Wegwerfen“ von unerwünschten Kindern. Eine „ganzheitliche Ökologie“ muss den Menschen und den Wert seiner Arbeit einbeziehen, daher ist es nötig, aufzuhören „in den Menschen zu investieren, um einen größeren Sofortertrag zu erzielen“[2].

Eine weiteres Problem ist die Begrenztheit des wissenschaftlichen Fortschritts: So hat die (grüne) Gentechnik zu wirtschaftlichem Wachstum in einigen Regionen geführt, aber auch zu „bedeutenden Schwierigkeiten, die nicht relativiert werden dürfen“. Er wendet sich gegen eine technizistische Sicht und fordert „eine verantwortungsbewusste und breite wissenschaftliche und gesellschaftliche Debatte, … die in der Lage ist, alle verfügbaren Informationen in Betracht zu ziehen und die Dinge beim Namen zu nennen“.[3]

Eine ganzheitliche Ökologie

… bezieht die menschliche Umwelt in ihrer Gesamtheit ein, d.h. nicht nur die Natur, sondern auch unsere Mitmenschen ebenso, wie Ökonomie und Politik: „Heute ist die Analyse der Umweltprobleme nicht zu trennen von einer Prüfung des menschlichen Umfelds, des familiären Kontextes, der Arbeitsbedingungen und der urbanen Verhältnisse sowie der Beziehung jedes Menschen zu sich selbst. … Es gibt nicht zwei Krisen nebeneinander, eine der Umwelt und eine der Gesellschaft, sondern eine einzige und komplexe sozio-ökologische Krise.“ – wobei sich Franziskus konkret auf die weltweite Gesellschaft bezieht.

Leitlinien für Orientierung und Handlung

Doch Analysen alleine reichen nicht, wir benötigen „ausführliche Leitlinien für Dialog und Aktion, die sowohl jeden von uns als auch die internationale Politik betreffen, … die uns helfen sollen, aus der Spirale der Selbstzerstörung herauszukommen, in der wir untergehen“. Diese Leitlinien können nur im Dialog gefunden werden, nicht auf ideologischen oder oberflächlichen Positionen beruhen. Es ist nicht der Anspruch der Kirche, „die wissenschaftlichen Fragen zu lösen, noch die Politik zu ersetzen, doch ich fordere zu einer ehrlichen und transparenten Debatte auf, damit Sonderbedürfnisse oder Ideologien nicht das Gemeinwohl schädigen“. Mit Blick auf den bevorstehenden Klimagipfel in Paris meint er, dass die „Umwelt-Gipfeltreffen der letzten Jahre nicht den Erwartungen entsprochen [haben], denn aus Mangel an politischer Entscheidung haben sie keine wirklich bedeutungsvollen und wirksamen globalen Umweltvereinbarungen erreicht“. Das Kapitel schließt mit einem Appel an die politisch Verantwortlichen, die sich zur Zeit der an „Effizienz und Unmittelbarkeit ausgerichteten Logik“ unterwerfen.

Ökologische Erziehung und Spiritualität

Ausgangspunkt einer „ökologischen Umkehr“ sind für Franziskus Bildung und ein „anderer Lebensstil, … der die Möglichkeit eröffnet, einen heilsamen Druck auf diejenigen auszuüben, die politische, wirtschaftliche und soziale Macht besitzen“. Als Beispiele dienen ihm Produktboykotte, die die Politik der Produzenten beinflussen, “ sie zwingen, die Umweltbelastung und die Produktionsmuster zu überdenken“.

Schlußfolgerung

Franziskus ruft nicht nur auf zum globalen Kampf gegen den Klimawandel, für politische Programme, um den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen drastisch zu reduzieren, zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern und eine schnellstmögliche Umstellung auf erneuerbare Energien, zum Schutz des Wassers und der biologischen Vielfalt.
Indem er nicht zwischen Umwelt- und Armutsproblemen trennt, sondern beide auf eine Wurzel zurückführt, geht seine Enzyklika weit über den herkömmlichen Umweltschutz hinaus. Franziskus liefert die Bergründung dafür, dass beide gemeinsam gelöst werden müssen und ist insofern kein „Öko-Papst“, sondern ein Beispiel ganzheitlichen Denkens – auch für viele Politiker DER LINKEN, für die Ökologie immer noch ein Spezial- bzw. Randproblem ist.

Dabei geht er allerdings nicht so weit, den Kapitalismus als Wurzel allen Übels zu benennen; er bleibt beim Appell an jeden Einzelnen. Dieser Appell ist berechtigt, aber unzureichend.
Die Hoffnung, dass sich die politisch Verantwortlichen von der an „Effizienz und Unmittelbarkeit ausgerichteten Logik“ trennen, d.h. über Wahlperioden hinaus denken und bereit sind, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen – sofern ihnen „die Wirtschaft“ das überhaupt ermöglicht[4] – diese Hoffnung teile ich nicht.

Ohne Druck von der Straße wird der Appell wirkungslos bleiben.

Wolfgang Borchardt
18.6.2015

 


Fussnote(n)


[1↑] Johannes Paul II.: Enzykliken „Centesimus annus“, „Evangelium vitae“
Benedikt XVI.: Enzyklika „Caritas in veritate“ [zurück zum Text hier klicken]

[2↑] Marx nennt das kurz Ausbeutung. [zurück zum Text hier klicken]

[3↑] Wir nennen das „Wirtschaftsdemokratie“ [zurück zum Text hier klicken]

[4↑] Ich denke nur an das aktuelle Gezerre um die Klimaabgabe für die ältesten Kohlekraftwerke. [zurück zum Text hier klicken]

Climate Crimes

Der Regisseur und Naturschützer Ulrich Eichelmann zeigt in seinem neuen Film „Climate Crimes“, wie unsere Umwelt im Namen des Klimaschutzes zerstört wird. Im Interview mit der Berliner Zeitung erklärt er auf die Frage:
Warum ist für Sie die Ausweitung der Bioenergieerzeugung kontraproduktiv für das Klima?:

„Wasserkraft, Biogas und Biosprit zerstören nicht nur die Natur, sie leisten auch keinen Beitrag zum Klimaschutz. Im Gegenteil, sie tragen oft noch zur Erwärmung bei.
Stauseen etwa emittieren gleich viel Klimagase wie der gesamte Flugverkehr weltweit.
Biogasanlagen sind Landfresser, die größten überhaupt bei der Energieerzeugung. Um die gleiche Menge Strom zu produzieren, braucht die Windenergie nur vier Prozent der Fläche. Die Energiebilanz beim Biogas wird noch schlechter, wenn ich alles berücksichtige, was für die Maisproduktion nötig ist. Wenn ich dann auch noch einberechne, dass feuchtes Grünland umgepflügt wird, ist die Bilanz sogar negativ, das heißt klimaschädlich.“

Starke Worte, denen es sich lohnt, nachzugehen. Der Trailer kann hier angesehen werden. 1)

Die Vollversion auf Youtube finden Sie hier (klick).


[1↑] Bei der Gelegenheit könnte mensch sich auch gleich noch über die humorvolle Erklärung der Zusammenhänge durch Volker Pispers bei der Verleihung des Deutschen Kleinkunstpreises 2011 erfreuen.

Siemens: Menschenrechte missachten und Gewinne einstreichen

Pressemitteilung Nr. 3/2013  München, 23. Januar 2013

Organisationsbündnis protestiert bei Aktionärsversammlung gegen Beteiligung von Siemens am brasilianischen Belo Monte-Staudamm

Anlässlich der heutigen Hauptversammlung der Siemens AG in München demonstriert ein Bündnis von Menschenrechts- und Umweltorganisationen gegen den verantwortungslosen Einsatz von Siemens beim Staudammprojekt Belo Monte in Brasilien. Vor dem Eingang der Olympiahalle begrüßten Vertreter des Bündnisses die Aktionärinnen und Aktionäre u.a. mit dem Banner „Keinen Profit auf Kosten von Amazonas und Menschen“ und verteilten Flugblätter. Auf der Hauptversammlung wurden von zwei Vertreterinnen Redebeiträge angemeldet, um ihre Forderungen direkt an die Entscheidungsträger in Vorstand und Aufsichtsrat zu richten.

„Die Rechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen müssen ein Ende haben. Wenn Siemens dies nicht herbeiführen kann, muss der Konzern aus dem Projekt aussteigen“, so Heike Drillisch von GegenStrömung. „Auch ein Unternehmen wie Siemens muss sich an die internationalen Umwelt und Menschenrechtsstandards halten. Dafür müssen Strukturen im Konzern etabliert werden, die eine Beteiligung an zerstörerischen Projekten wie Belo Monte in Zukunft ausschließen“, fordert Drillisch.

Mit der Lieferung von Turbinen, Generatoren und Transformatoren ist Siemens, über sein Joint Venture Voith Hydro, für die Inbetriebnahme des Wasserkraftwerks mitverantwortlich und somit auch für die damit einhergehende Missachtung grundlegender internationaler Menschen- und Arbeitsrechte sowie nationaler Gesetzgebung: Das Staudamm-Projekt verstößt gegen UN-Leitprinzipien und Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Darüber hinaus werden die Empfehlungen der Weltstaudammkommission außer Acht gelassen. „Siemens missachtet selbst die eigenen Corporate-Governance-Richtlinien. Im Zusammenhang mit dem Staudamm-Projekt kann weder von einer verantwortungsbewussten, wertebasierten Führung noch von einem angemessenen Umgang mit Risiken die Rede sein“, so Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

„Belo Monte ist der Todesstoß ins Herz der indigenen Völker am Xingu. Auch wenn europäische Firmen mit diesem Wahnsinnsprojekt astronomische Gewinne machen, ist dadurch Belo Monte noch lange nicht ethisch vertretbar. Jede Firma, die sich an Belo Monte beteiligt, zeichnet mitverantwortlich für diese Menschenrechts- und Umweltkatastrophe“, empört sich Erwin Kräutler, katholischer Bischof am Xingu, dessen Beitrag von einer Vertreterin des Bündnisses vorgestellt wurde.

„Der Versuch des Siemens Konzerns, sich als Vorreiter im Bereich sauberer Energie zu profilieren, wirkt durch die Beteiligung an Belo Monte grotesk“, kommentiert Martin Glöckle von Pro REGENWALD. Durch die Flutung der Staubecken würden 400 km² Regenwald vernichtet, dabei einzigartige Schutzgebiete zerstört und gleichzeitig klimaschädliche Treibhausgase in großem Ausmaß freigesetzt. Das Amazonasgebiet ist eines der sensibelsten Ökosysteme der Erde und wirkt stabilisierend auf das globale Klima. „Eine Zerstörung ist nicht umkehrbar und zeigt die Missachtung der Rechte künftiger Generationen durch den Siemens-Vorstand“, so Glöckle.

AnsprechpartnerInnen:

GegenStrömung, Heike Drillisch, Tel: 0331 / 70 48 212, Mobil: 0177 / 345 26 11,
heike.drillisch@gegenstroemung.org

urgewald, Katrin Ganswindt, Tel: 02583 / 1031, Mobil: 0176 / 324 111 29, katrin@urgewald.de

Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Markus Dufner,
Tel: 0221 / 599 56 47, mobil: 0174 / 403 8806, dachverband@kritischeaktionaere.de

Unterstützende Organisationen:

Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Earth Peoples, Brasilieninitiative Freiburg, FDCL, GegenStrömung, POEMA Stuttgart, Pro REGENWALD, Rettet den Regenwald, Robin Wood, urgewald

Weitere Informationen:

Den Gegenantrag finden Sie auf der Homepage der Kritischen Aktionäre: www.kritischeaktionaere.de.
Einen ausführlichen Bericht über die Hauptversammlung werden Sie nachträglich auf www.urgewald.org finden.

Hintergrund – Staudamm Belo Monte:

Mit dem Belo Monte-Projekt soll am Xingu-Fluss im brasilianischen Amazonasbecken der drittgrößte Staudamm der Erde realisiert werden. Für eine Kapazität von bis zu 11.000 MW soll er eine Fläche von 668 km² (z.Vgl.: Bodensee = 536 km²) fluten, während ein anderer Flussabschnitt, die „Volta Grande“ oder „Große Flussschlinge“, deutlich weniger Wasser erhalten wird. Die ökologischen Folgen sind die Zerstörung von Schutzgebieten und Regenwaldflächen, mit gleichzeitiger Emission klimaschädlicher Treibhausgase.

Zudem sind die sozialen Folgen des Dammbaus verheerend: Mehr als 30.000 Menschen steht die Zwangsumsiedlung bevor. Die Lebensweisen indigener Völker sind bedroht und tausende Fischer stehen vor dem Verlust ihrer Existenzgrundlage. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) stellte fest, dass die brasilianische Regierung bei dem Projekt Menschenrechte verletzt. Der Widerstand vor Ort gegen die Gesetzesbrüche ist immens: Die regionale Staatsanwaltschaft macht sich seit langem mit Gerichtsklagen gegen das Projekt stark; Demonstrationen, Streiks und Bauplatzbesetzungen wegen schlechter Arbeitsbedingungen und Missachtung von gesetzlichen Vorschriften sind an der Tagesordnung.Der Bau des Damms wurde dadurch wiederholt unterbrochen, konnte aber bisher nicht verhindert werden.

Der Belo Monte-Staudamm wird voraussichtlich nicht der letzte sein, der den Xingu bedroht: UmweltschützerInnen befürchten, dass weitere Staudämme gebaut werden sollen, um die Wirtschaftlichkeit des Wasserkraftwerks sicherzustellen. Dessen geplante Leistung kann durch die unbeständige Wasserführung des Xingu nur 3–4 Monate voll genutzt werden. Insgesamt sind noch über 50 Wasserkraftwerke im brasilianischen Amazonasbecken geplant.

Hintergrund – Siemens-Beteiligung am Belo Monte-Projekt:

Siemens ist über das Joint Venture Voith Hydro mit der Lieferung von vier Francisturbinen und Generatoren sowie allen Transformatoren am Belo Monte-Projekt beteiligt. Darüber hinaus wird die gesamte Automatisierung von Voith Hydro ausgestattet. Das Auftragsvolumen für Voith Hydro liegt bei rund 443 Millionen Euro. Das Joint Venture entstand im Jahr 2000 aus dem Zusammenschluss der Wasserkraftsparten von Siemens und dem Heidenheimer Familienunternehmen Voith. Siemens hält 35 % der Anteile, Voith 65 %. 2009 wurde der Name von Voith Siemens Hydro Power zu Voith Hydro geändert. Auch in der Vergangenheit waren die Unternehmen schon an hoch umstrittenen Großstaudämmen beteiligt, z.B. den Itaipu- und Estreito-Staudämmen in Brasilien, dem Drei-Schluchten-Staudamm in China (2003), dem Omkaresh-war-Staudamm in Indien (2007).

Hintergrund – UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

Im Mai 2011 hat die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte angenommen. In diesen ist die Verpflichtung von Unternehmen, die Menschenrechte zu achten, klar festgelegt,und zwar nicht nur bei den eigenen Aktivitäten, sondern auch im geschäftlichen Umfeld. Unternehmen sind gefordert, Prozesse zu etablieren, mit denen sie Abhilfe für die Menschenrechtsverletzungen schaffen können, die sie verursachen oder zu denen sie beitragen. Können sie das Projekt nicht beeinflussen, sind sie gefordert, daraus auszusteigen. (http://www.business-humanrights.org/SpecialRepPortal/Home/Protect-Respect-Remedy-Framework/GuidingPrinciples)

Hintergrund – Empfehlungen der Weltstaudammkommission:

Die aus Wissenschaftlern, Unternehmensvertretern und Projektkritikern zusammengesetzte Weltstaudammkommission (WCD) hat nach zweijähriger umfangreicher Analyse zahlreicher Fallstudien im Jahr 2000 Empfehlungen für den Bau weiterer Staudämme vorgestellt. Hierzu gehört vor allem, einen rechtebasierten Ansatz zu verfolgen und sieben strategische Prioritäten zu berücksichtigen, darunter andere Optionen umfassend zu prüfen, öffentliche Akzeptanz zu erreichen, bestehende Staudämme zu optimieren, den Nutzen des Projekts mit den Betroffenen zu teilen sowie Flüsse und Existenzgrundlagen zu erhalten.

Baustopp für Ilisu-Staudamm

Mitteilung der Initiative zur Rettung von Hasankeyf und von GegenStrömung

Mit einem unerwarteten Urteil verhängte das Oberste Verwaltungsgericht der Türkei am vergangenen Montag einen Baustopp für den hoch umstrittenen Ilisu-Staudamm im Südosten des Landes. Das Gericht folgte damit der Klage der türkischen Architekten- und Ingenieurskammer (TMMOB), dass bei dem Projekt die Umweltgesetzgebung nicht eingehalten wurde.

Für das Projekt war keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach türkischem Gesetz erfolgt. Bereits 2011 hatte daher das Oberste Gericht der Architekten- und Ingenieurskammer Recht gegeben, doch reagierte die türkische Regierung darauf mit einem Erlass, der das Ilisu-Projekt und weitere Staudammarbeiten von Umweltverträglichkeitsprüfungen ausnahm. Auch bei anderen Projekten, wie dem Yortanli-Staudamm, der 2011 das antike Bad Allianoi überflutete, ignorierte oder umging die Regierung zahlreiche Gerichtsurteile. Nun hat sie sieben Tage Zeit, gegen den Baustopp für den Ilisu-Damm Berufung einzulegen.

„Das Urteil bestätigt unseren langjährigen Widerstand gegen das Projekt, das den Menschen aus 200 Dörfern die Lebensgrundlage entziehen und die 10.000 Jahre alte Stadt Hasankeyf zerstören würde“, freut sich Ercan Ayboga von der Initiative zur Rettung von Hasankeyf. „Dies ermutigt uns, noch mehr für die Einhaltung unserer Rechte zu kämpfen.“ Die Initiative umfasst über 80 Organisationen aus dem betroffenen Gebiet, darunter auch die Regionalverbände  von TMMOB.

Im Jahr 2009 hatten die Regierungen Deutschlands, der Schweiz und Österreichs Exportbürgschaften für das Projekt zurückgezogen, da die türkische Regierung Auflagen, die das Vorhaben mit internationalen Standards in Einklang bringen sollten, nicht erfüllte. Der österreichische Anlagenbauer Andritz und Schweizer Consultants verblieben dennoch im Projekt und treiben es voran. „Nach dem jetzigen Gerichtsurteil können die europäischen Unternehmen endgültig nicht mehr die Augen davor verschließen, dass sie sich an einem Rechtsbruch beteiligen und müssen Konsequenzen daraus ziehen“, stellt Heike Drillisch von der Initiative GegenStrömung fest, die sich dafür einsetzt, dass  Unternehmen und Finanzinstitutionen bei ihren Auslandsaktivitäten Menschenrechte und Umweltschutz beachten.

Kontakt

Ercan Ayboga: e.ayboga@gmx.net
Heike Drillisch: heike.drillisch@gegenstroemung.org

Weitere Informationen

www.stopilisu.com

Staudämme für die Sicherheit oder zur Verschärfung des Konflikts?

Die Türkei baut seit drei Jahren Staudämme an der Grenze zum Irak – mit dem Ziel, die HPG-Guerilla zu bekämpfen

Seit 2009 und verstärkt seit 2011 wird in der türkischen und kurdischen Öffentlichkeit immer wieder von Staudämmen berichtet, die an der Grenze zum Irak gebaut werden sollen oder bereits gebaut werden, um aus Sicht des türkischen Staates einen Beitrag zur „Sicherheit“ zu leisten. Sowohl türkische als auch kurdische Medien erwähnen insgesamt elf Staudämme auf Flüssen und Bächen in den bergigen Provinzen Şirnex (Şırnak) und Colemêrg (Hakkari), die die Bewegungsmöglichkeiten der kurdischen Guerilla HPG (Volksverteidigungskräfte), die seit vielen Jahren mit der türkischen Armee in militärischen Auseinandersetzungen steht, eingrenzen sollen. Verschiedene bürgerliche türkische Medien schreiben offen darüber, dass die Grenzen mit Hilfe dieser Staudämme besser gegen das „Einsickern“ von HPG-Guerillas gesichert werden könnten und zum „Kampf gegen den Terror“ damit ein nennenswerter Beitrag geleistet werden würde. 1)

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Marsh Arabs protestieren in Hasankeyf gegen Ilisu Projekt

Wiege der Menschheit würde zur Wüste – Tigris Deklaration an die Vereinten Nationen geschickt

Unterzeichnet die Unesco Petition für den Erhalt des Welterbes in Mesopotamien und gegen das Ilisu Staudammprojekt:

http://www.change.org/petitions/unesco-world-heritage-committee-save-world-heritage-on-the-tigris-river-in-mesopotamia

Hasankeyf /Türkei 22.5.2012

Weil niemand zu uns in den Irak kommt, um uns zu hören, kommen wir zu euch, um zu sprechen. Wir leben einer der bedeutendsten Regionen der Welt – den Mesopotamischen Sümpfen – und die ist wegen Ilisu in Gefahr.“ Mit diesen Worten begann heute Scheich Sayed Abbas in der türkischen Felsenstadt Hasankeyf  eine Protestveranstaltung, die es so noch nie gegeben hat. Er ist mit acht weiteren Stammesführern (Scheichs) der Marsh Arabs nach Hasankeyf gekommen, um gegen Ilisu zu protestieren.

Die Sheichs vom Iraqi Marsh am 22. Mai 2012 mit Ulrich Eichelmann in Hasankeyf, Türkei. © Agata Skowronek
Die Sheichs vom Iraqi Marsh am 22. Mai 2012 mit Ulrich Eichelmann in Hasankeyf, Türkei. © Agata Skowronek
Scheichs vom Iraqi Marsh signieren die Tigris Deklaration am 22. Mai 2012 in Hasankeyf, Türkei. © Agata Skowronek
Scheichs vom Iraqi Marsh signieren die Tigris Deklaration am 22. Mai 2012 in Hasankeyf, Türkei. © Agata Skowronek

Zusammen mit den Bewohnern von Hasankeyf, ECA Watch, der türkischen Umweltorganisation Doga Dernegi und der irakischen NGO Nature Iraq unterzeichneten sie heute die  „Tigris Deklaration“, in der die Vereinten Nationen (UNEP) zur Unterstützung im Kampf gegen Ilisu aufgerufen werden. „Die Folgen von Ilisu sind weitaus größer, als bisher angenommen. Wir hoffen, die UNO bringt die Türkei und den Irak an den Verhandlungstisch. Sonst wird die Wiege unserer Zivilisation zur Wüste,“ so Ulrich Eichelmann von ECA Watch.

Wird das im Bau befindliche Ilisu wie geplant fertig gestellt, hätte das über 1.000 Kilometer flussabwärts des Dammes verheerende Folgen. Im Stausee würde nämlich das Wasser zurückhalten, dass die Sümpfe und deren Bewohner so dringend brauchen. Besonders die Frühjahrshochwässer sind entscheidend für die Überschwemmungsgebiete nahe Basra. Und genau die sollen im Stausee abgefangen werden. Im Irak und vor allem in den Sümpfen würde dann nur noch ein schmutziges Rinnsal ankommen. Doch in den jahrelangen Debatten um Ilisu waren die Konsequenzen für dieses Gebiet bisher nie ein Thema. Das soll sich ändern.

Die Marsh Arabs sind die Bewohner der wohl bedeutendsten Kulturlandschaften der Welt, den Mesopotamischen Sümpfen im Süden des Irak. Am Zusammenfluss von Euphrat und Tigris entwickelten vor über 6.000 Jahren die Sumerer die erste Schrift, die ersten Gesetze und die Grundzüge unserer Landwirtschaft. Der Sage nach soll dies der Garten Eden gewesen sein, das Paradies. In der nahen Stadt Ur soll Abraham geboren sein, der Stammvater des Christentums, Judentums und des Islams. Trotz zahlreicher Eingriffe existiert hier noch eine einmalige Landschaft, in der die Menschen wie eh und je in ihren Schilfhäusern leben, fischen, jagen und Wasserbüffel züchten, von denen es hier über 200.000 Tiere gibt.

„Wir sind aus Hasankeyf und den Mesopotamischen Sümpfen, wir sind Menschen aus Mesopotamien, wir sind verbunden über den Tigris. Dieser Fluss ist unsere gemeinsame Wurzel, unsere Lebensader und unsere Zukunft,“ so Scheich Sayed Abbas und macht zum Abschluss noch einen einfachen Vorschlag: „Wir müssen den Staudamm gar nicht ganz verhindern. Reduzieren wir die Stauhöhe von 130 Meter soweit, dass Hasankeyf nicht überflutet und unsere Sümpfe nicht austrocknen würden.“  Das würde etwa eine Reduktion von 65 Metern bedeuten. 65 Meter für die Wiege der Menschheit. Zuviel verlangt?

Asien, Irak, Basra, Schilfhütten der Ma´dan Araber in Al Wnais am 5. Mai 2010 in Irak. (c) Agata Skowronek
Asien, Irak, Basra, Schilfhütten der Ma´dan Araber in Al Wnais am 5. Mai 2010 in Irak. (c) Agata Skowronek

Fotos von Agata Skowronek; ECA Watch Österreich

Weitere Information:

  • Ulrich Eichelmann – ECA Watch              ulrich.eichelmann@eca-watch.at  0043 676 6621512

 

ILISU-Petition an die UNESCO

Vier zivilgesellschaftliche Organisationen der Türkei, dem Irak und dem Iran

haben die Ilisu-UNESCO Petition an das UNESCO-Welterbe-Komitee (s.u.) verfasst:

„Das gewaltige kulturelle und natürliche Erbe Mesopotamiens ist in großer Gefahr durch den Bau des Ilisu-Staudamms auf dem türkischen Abschnitt des Tigris. Der geplante Stausee mit  mehr als 310 km² würde das Recht auf Essen und Wasser von Tausenden Menschen in und um das geplante Reservoir sowie stromabwärts beschneiden. Das Projekt gefährdet auch wertvolle Flussökosysteme mit zahlreichen gefährdeten Arten, Hunderte von archäologischen Standorten einschließlich der alten türkischen Stadt Hasankeyf sowie die Sümpfe im irakischen Teil Mesopotamiens.
Wir sind tief besorgt über die zu erwartenden Schäden des von der türkischen Regierung geplanten Ilisu-Staudammprojektes.

Darum wir bitten Sie, diese Petition an das UNESCO-Welterbe-Komitee zu unterzeichnen, damit es gegen den Bau des Ilisu-Staudamms aktiv wird.

Die Petition liegt in mehreren Sprachen vor: englisch, arabisch, türkisch, spanisch

Für Offline-Unterschriften kann die Unterschriftenliste hier heruntergeladen werden (in englisch).“

Diese Übersetzung dient nur zur Ihrer Information, verbindlich sind die verlinkten Fassungen.

Die Ökologische Plattform hat sich bereits 2009 gegen das Projekt gewandt und unterstützt natürlich auch die hier abgedruckte Petition an das UNESCO-Komitee.
Wir rufen Sie daher auf, die Ilisu-UNESCO Petition zu unterzeichnen.