CETA – Urteilsverkündung des BVerfG
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 13.10.2020 am 2.3.2021 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts sein Urteil verkünden.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 13.10.2020 am 2.3.2021 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts sein Urteil verkünden.
Zum Auftakt des Superwahljahrs 2021 läuten wir im Januar die Proteste für den sozial-ökologischen Umbau der Landwirtschaft ein. Am 16.1. heißt es wieder: Wir haben Agrarindustrie satt!
Am 18. Januar 2020 demonstrieren wieder Zehntausende bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin für die Agrar- und Ernährungswende. Mit bunten Schildern, kreativen Kostümen und starken Botschaften fordern die Demonstranten – aufgerufen von rund 55 Organisationen aus Landwirtschaft und Gesellschaft – zum Auftakt der Grünen Woche im Regierungsviertel: Bauernhöfe nicht beim Umbau der Landwirtschaft alleine lassen, Veto gegen das Mercosur-Abkommen sowie Nein zu Industriemogelpackungen wie Gentechnik, Patent-Saatgut und routinemäßigem Pestizideinsatz.
Aktive aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und lokalen Bündnissen werden am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen am kommenden Wochenende in Bielefeld gegen das EU-Kanada-Abkommen CETA protestieren. Damit fordern sie die Partei auf, sich weiterhin und auf allen Entscheidungsebenen klar gegen CETA zu positionieren und damit ihrem Profil als Klimaschutzpartei auch in Bezug auf die Handelspolitik Rechnung zu tragen.
Die Kritik an der Agrarpolitik geht mittlerweile weit über Umwelt- und Tierschutzverbände hinaus. Die instrielle Massentierhaltung ist nicht zukunftsfähig; die industrielle Feldwirtschaft gefährdet das Grundwasser und damit die Wasserversorgung der nächsten Generationen. Die EU fördert die Profite der Agrarindustrie auf Kosten naturnaher und umweltscchonender Landwirtschaft. So kann und darf es nicht weitergehen.
Demonstration am 20. Januar ab 8.30 Uhr Traktoren-Demo zur Agrarministerkonferenz 11 Uhr Der Agrarindustrie die Stirn bieten! Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale Bauernrechte und Gerechten Welthandel! Treffpunkt: Hauptbahnhof Berlin (Washingtonplatz). Bitte Kochtopf mitbringen und pünktlich sein! Um 11.30 Uhr geht’s los zur Internationalen Agrarministerkonfererenz. Dort schlagen wir Alarm für die … Weiterlesen
Watsche für EU-Kommission Attac fordert grundsätzliche Demokratisierung der Handels- und Investitionspolitik Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat soeben der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben (Pressemitteilung des EuG: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf). „Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich … Weiterlesen