Im Kampf gegen CETA und TTIP nicht nachlassen

Pressemitteilung, DIE LINKE. NRW, 15.2.2017

Grafik mit Abstimmungsverhalten
Abstimmung der deutschen EU-Parlamentarier

Anlässlich der heutigen Zustimmung des Europaparlaments zu dem zwischen der EU und Kanada verhandelten Handelsabkommen CETA, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in NRW und deren Spitzenkandidatin zur anstehenden Landtagswahl:

„Die Zustimmung zu CETA durch das EU-Parlament ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Kritikerinnen und Kritiker dieses Abkommens. Mit ihrer Unterstützung dieses neoliberalen Abkommens handeln vor allem die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der SPD-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Martin Schulz, klar gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung nicht nur in NRW. Im Gegensatz zu ihnen steht die Linke für den Ausbau sozialer und ökologischer Standards und nicht für deren Abbau und zugleich an der Seite von Gewerkschaften, Demokratieinitiativen und Sozialverbänden.

Die Wirkung dieses Abkommens wird auch in NRW auf allen Ebenen zu spüren sein. Während sich internationale Konzerne Vorteile versprechen, werden Beschäftigte Nachteile haben. Deren Arbeitsbedingungen drohen sich weiter zu verschlechtern. Das Abkommen verstärkt die soziale Ungleichheit. Würde die SPD es wirklich ernst damit meinen, wieder Politik für die ‚hart arbeitenden Menschen‘ machen zu wollen, hätte sie sich niemals für CETA stark machen dürfen.
Ungeachtet des heutigen Beschlusses, wird Die Linke daher auch weiterhin gegen CETA und auch TTIP kämpfen. Wir unterstützen nicht nur die Proteste auf der Straße und den von der ‚Volksinitiative gegen CETA und TTIP‘ geplanten Aktionstag am 1. April, sondern werden infolge der Landtagswahl im Mai umgehend auch parlamentarisch gegen CETA aktiv werden. Wir werden uns dafür stark machen, dass NRW im Bundesrat gegen CETA stimmen wird“,

so Demirel. Die Delegation der Linken im Europaparlament veröffentlichte vor Kurzem die Studie „CETA und TTIP an Rhein und Ruhr – Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen?“, die der Handelsexperte Thomas Fritz verfasst hat. Darin warnt der Autor vor den Folgen, die CETA und TTIP für NRW hätten.
Die Studie kann hier heruntergeladen werden: https://www.fabio-de-masi.de/de/article/1231.pr%C3%A4sentation-zur-studie-ceta-und-ttip-an-rhein-und-ruhr.html

Weitere Informationen: Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“: www.nrw-gegen-ceta.de

Freundliche Grüße
Jasper Prigge
Pressesprecher DIE LINKE.
NRW DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
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Mobil: 0152-53881513
E-Mail: jasper.prigge@dielinke-nrw.de
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Globale Ungleichheit bekämpfen: Attac mobilisiert zu G20-Gipfel in Hamburg

Der Widerstand gegen CETA, TTIP; TiSA und Co. geht auch 2017 weiter.

Gegenaktivitäten zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg sowie der weitere Widerstand gegen CETA, TTIP und andere Freihandelsabkommen werden im kommenden Jahr Schwerpunkte des Engagements von Attac Deutschland bilden. Das haben die Aktiven des globalisierungskritischen Netzwerkes bei ihrem Ratschlag am Wochenende in Frankfurt am Main beschlossen.

„Die Welt ist aus den Fugen – wer sie ändern will, braucht neue Ideen, nicht die alten Rezepte. Die G20 steht für eine Fortsetzung der Standortkonkurrenz, die Wettbewerbsfähigkeit durch Lohn- und Sozialdumping erkauft und damit die soziale Ungleichheit weltweit weiter verschärft – eine zentrale Ursache der weltweiten Krisen“,

sagt Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

„Wir werden den G20-Gipfel in Hamburg als Kristallisationspunkt nutzen, um den solidarischen Pol dieser Gesellschaft sichtbar zu machen und unsere Vorschläge für eine gerechte Weltwirtschaft in die Öffentlichkeit zu tragen.“

„Globale Ungleichheit bekämpfen: Attac mobilisiert zu G20-Gipfel in Hamburg“ weiterlesen

Ein Prozent ist genug

Jørgen Randers (klick), der bereits am Club of Rome-Bericht “Die Grenzen des Wachstums“ von 1972 als Koautor mitgearbeitet hatte, und der Generalsekretär des Club of Rome Graeme Maxton haben eine neuen Bericht an den Club of Rome gerichtet mit dem Titel: „Ein Prozent ist genug“. Ursprünglich sollte dieser Bericht den Titel bekommen „Ihre Kinder und wie sie vermeiden können, sie umzubringen“. Dieser Titel hätte aber dem Inhalt nicht entsprochen, denn das gegenwärtige kapitalistische System soll nicht ausgehebelt und beseitigt werden, was bei diesem Titel unbedingt notwendig gewesen wäre, sondern Ziel ist nur ein besserer Kapitalismus mit gedämpfter Marktradikalität und Wegen zur Nachhaltigkeit. Es geht den Autoren um eine gerechte Umverteilung von Arbeit, Wohlstand und Einkommen im kapitalistischen System.

Im Zeitraum von 1950 bis 1980 war Wirtschaftswachstum auch für die Arbeiter positiv. Danach entstanden keine neuen Arbeitsplätze mehr, aber es entstand mehr Ungleichheit. Heutzutage profitieren vom geringen Wirtschaftswachstum nicht mehr alle Bürger. Dabei verdoppelte sich das BIP der reichen Länder von 1980 bis 2010. Die Autoren weisen nach, dass seit den 1980er Jahren in den reichen Industrieländern durch Wirtschaftswachstum genau das Gegenteil eingetreten ist, was die neoliberalen Wirtschaftslehrer verkünden: Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, besonders unter Jugendlichen; die Jahresarbeitszeit hat sich verlängert; der Reallohn ist gesunken; die Zahl der in Armut Lebenden hat sich vergrößert; die Kluft zwischen Arm und Reich ist gewachsen. Nur die Reichen haben vom Wirtschaftswachstum profitiert. Das westliche Wirtschafts- und Konsummodell ist kein Zukunftsmodell mehr für die Welt. Ursache dieser Entwicklung ist die vollständige Okkupation des Staatsapparates durch Banken, Shareholder und Unternehmer mit Hilfe ihrer vorzüglichen Lobbyarbeit. Die Autoren kommen zum Schluss, dass das Wirtschaftswachstum vermindert werden muss, um die gegenwärtigen Probleme zu lösen. Verwundern muss, dass bei dieser Analyse für die reichen Industrieländer immer noch 1 % Wachstum vorgeschlagen wird, wo doch ein Schrumpfen der Wirtschaft angebracht und notwendig wäre. Jedes „Weiter so“ der kapitalistischen Wirtschaft bringt die Menschheit voran auf dem Weg in den Abgrund. Seit 30 Jahren funktioniert die marktradikale Doktrin nicht mehr. Aber zu einer Forderung nach Abschaffung des kapitalistischen Systems können sich die Autoren nicht durchringen, weil die Mehrheit der Bürger diesen Weg nicht mitgehen würde, weil sie Angst vor einem Zusammenbruch haben, denn ohne Wachstum würde das System des Kapitalismus zusammenbrechen.

Die Autoren widmen ein Kapitel den gegenwärtigen und zukünftigen Problemen und Bedrohungen, die die Menschheit lösen muss, um zu überleben: Bevölkerungswachstum, Ressourcenende und Rohstoffverknappung, Klimawandel, Umweltverschmutzung, sinkende Artenvielfalt, zunehmende Zahl der Armen, zunehmende Arbeitslosigkeit, Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich sowie Kriege, Terrorismus und Migration. Als Ursache aller dieser Probleme erkennen die Autoren das gegenwärtige Wirtschaftssystem. Der Marktradikalismus sorgt nicht nur für die Umverteilung der Gewinne hin zu den Reichen, sondern er führt auch zu einem egoistischen, gierigen und verschwenderischen Verhalten der Menschen. Die Belastbarkeit des Planeten wird überschritten, was von den Regierungen und den Unternehmern in Kauf genommen wird. Das Tempo auf dem Weg zum Kipppunkt wird immer schneller.

Die Autoren fassen die Herausforderungen der reichen Welt zusammen: Automatisierung und im Gefolge mehr Arbeitslosigkeit, zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, alternde Bevölkerung, erschwerter Zugang zu Rohstoffen, nur noch geringe Produktivitätssteigerungen, Sinken des Wohlstands.
Gegenwärtig wird nichts unternommen, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

Weil weder die Herrschenden noch die Beherrschten an den gegenwärtigen Wirtschaftsverhältnissen aus Unkenntnis oder Verantwortungslosigkeit etwas verändern wollen, haben die Autoren 13 Vorschläge gemacht, die zu einer Milderung der Missstände führen können. Das sind Vorschläge, die im System des freien Marktes umgesetzt werden können, um Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und Klimawandel zu mildern: „Ein Prozent ist genug“ weiterlesen

Rechnung für Ressourcenverbrauch

Anlässlich des earth overshoot day (Erderschöpfungstag am 8.8.2016) haben Moskauer gestern in einigen Geschäften und Kaffees zusätzlich zu den normalen Rechnungen Quittungen bekommen, auf denen ausgewiesen ist, dass die Ressourcen der Erde erschöpft sind. Die Aktion wurde vom WWF iniitiiert und von verschiedenen Handelsketten durchgeführt. Insgesamt wurden auf diese Weise mehr als 4000 „Rechnungen der Erde“ ausgegeben.

Außerdem haben 2,7 Mio. Abonnenten des Moskauer Telefonnetzes Informationen über die Ressourcenerschöpfung auf normalen Telefonquittungen bekommen und lebensgroße Panda-Puppen haben diese Rechnungen in fünf Handelszentren ausgegeben.

Der CO2-Anteil am ökologischen Fußabdruck der Menschen wächst besonders schnell. In Russland ist er höher als im weltweiten Durchschnitt.
Andere Länder:

  • Schweiz: 54%
  • Großbritannien: 63%
  • China: 69%

 

Kapitalismus ohne Wachstum?

Oder: Warum kapitalistisches Wachstum und (Natur)zerstörungen untrennbar sind

Einblicke und Ausblicke aus politisch-ökonomischer Sicht

Wenn von Naturzerstörungen, vom Klimawandel oder vom Umweltschutz die Rede ist, werden sowohl in öffentlichen Diskursen als auch im wissenschaftlichen „Mainstream“ zumeist Fragen der technischen „Beherrschbarkeit“ von Natur thematisiert. Insbesondere geht es dabei um die Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz, aber auch um gesetzliche Forderungen oder normative und moralische Leitbilder, aus denen die Schonung der Natur folgen soll.

Wann

Donnerstag, 25. Februar 2016, 19:00 bis 21:00 Uhr

Wo

Helle Panke
Kopenhagener Str. 9
10437 Berlin (klick zur Karte)

 

Tod am Rio Doce

Brasilien: Nach Dammbruch an Eisenerzmine sind große Landstriche am Flusslauf ­verseucht. Die Betreiber wiegeln ab

Von Norbert Suchanek, Rio de Janeiro
Nachdruck aus: junge welt vom 19.11.2015 (klick)

Foto: Bento Rodrigues, Mariana, Minas Gerais - nach dem Dammbruch
Bento Rodrigues, Mariana, Minas Gerais (Foto: Senado Federal; cc-by 2.0)

Ein von Schlammassen weggerissenes Dorf, zehn Tote, 18 Vermisste und Tausende von Hektar fruchtbaren Bodens unter giftigem Schlamm begraben: Der in Südostbrasilien Richtung Atlantik fließende Rio Doce (»Süßer Fluß«) ist auf 666 Flusskilometern ökologisch zerstört. Das ist die vorläufige Bilanz einer Tragödie, die sich Anfang des Monats nahe der Stadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais ereignete. Sie wurde ausgelöst durch den Bruch zweier Staudämme, die Becken voller Abraum und Abwässer der Eisenerzmine Samarco begrenzt hatten. Minenbetreiber ist eine Gesellschaft, die zu gleichen Teilen den weltgrößten Bergwerkskonzernen Vale (Brasilien) und BHP Billiton (Australien/Großbritannien) gehört. Es war eine Katastrophe mit Ansage – die sich so oder ähnlich seit Jahren in nahezu regelmäßigen Abständen in Brasilien ereignet. Das größte Land Lateinamerikas hat sein enormes Wirtschaftswachstum der zurückliegenden 15 Jahre zu großen Teilen einer intensiven und oft rücksichtslosen Ausbeutung seiner natürlichen Ressourcen zu verdanken.

Am 5. November führte dies zur bislang größten Bergbaukatastrophe in der Geschichte Brasiliens. Zwei von insgesamt drei Dämmen brachen. Unaufhaltsam wälzen sich seitdem die Schlammassen entlang des Rio Doce über Hunderte von Kilometern durch Minas Gerais und den angrenzenden Bundesstaat Espirito Santo Richtung Meer.

Leichtes Erdbeben

Ersten Mitteilungen des Minenbetreibers zufolge wird ein leichtes Erdbeben der Stärke 3 auf der Richter-Skala als Ursache vermutet. Von Vale und BHP Billiton unabhängige Geologen und Bergbauexperten schließen dies allerdings aus. Jegliche Talsperre sollte solchen, in der Region nicht ungewöhnlichen, schwachen Erdbeben standhalten können. Wahrscheinlicher als eine vermeintlich natürliche Ursache seien Sicherheitsmängel. Solche waren von den Behörden bereits 2013 gerügt worden. Hinzu käme eine kürzlich erfolgte Erhöhung der Belastung der Talsperren: Trotz weltweiten Verfalls der Preise für Eisenerz hatten beide Multis die Produktion ihrer Samarco-Mine im vergangenen Jahr um fast 40 Prozent auf 30,5 Millionen Tonnen erhöht – mit entsprechender Zunahme des Minenabraums.

weiter lesen (klick)


Mehr Hintergrundinformationen

über die Rolle der großen multinationalen Konzerne, unter anderem der Miteigentümer des Bergbauunternehmens Samarco, BHP und Vale, liefert eine Reportage von Frederico Füllgraf auf RT Deutsch (klick) vom 4.12.2015.

Hier wird nicht nur gezeigt, wie die Menschen unter der Katastrophe leiden oder welche Umweltschäden entstanden sind, sondern auch, wie die Beteiligten Konzerne bzw. ihre Manager aus Profitgründen Auflagen ignoriert haben, sich vor ihrer Verantwortung drücken und sogar dass Voscovi, der Chef von Vale „über Nacht umgerechnet 80 Millionen Euro von den Samarco-Konten verschwinden ließ, die der Richter Frederico Gonçalves, vom Landgericht Mariana, als Rettungsfonds für die Bedienung der Opfer blockieren ließ.“

Kohlegespräche

Attac, Konzeptwerk Neue Ökonomie und Rosa-Luxemburg-Stiftung führen vom 8.6.2015 – bis 18.6.2015 in Hamburg, Aachen, Leipzig, Augsburg und Mainz eine Veranstaltungsreihe durch mit dem Titel

Kohlegespräche – über Wachstum und Klimagerechtigkeit

Aus der Ankündigung:

Wir müssen reden:

Über Klimawandel – Kohletagebaue – die Verwüstung ganzer Landstriche.
Darüber, was unser lokales Kohlekraftwerk mit den Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer zu tun hat. Darüber, dass der UN-Klimagipfel nicht die Lösung bringen wird.
Darüber, dass in Deutschland immer noch massenhaft Menschen zwangsumgesiedelt werden, um Tagebauen Platz zu machen – obwohl Braunkohle der Klimakiller Nr. 1 ist.
Darüber, was wir durch Wirtschaftswachstum verlieren – und wer davon profitiert.
Und darüber, wie wir eine Massenbewegung aufbauen können – gegen Kohle, für eine sozial gerechte Energiewende.

Weitere Informationen bei den Veranstaltern Attac, Konzeptwerk Neue Ökonomie und Rosa-Luxemburg-Stiftung

Das Cochabamba Protokoll

Heute ist der 21.7.2013.  In genau zwei Monaten findet die Bundestagswahl statt.

In der Öffentlichkeit spielen ökologische Fragen immer noch eine zu geringe Rolle. Im Zentrum stehen soziale Probleme und die deutsche Nabelschau. Beim Klimaschutz geht es jedoch um weit mehr.

Aus diesem Anlass erinnern wir hier an die globale Dimension der Probleme mit einem zeitgeschichtlichen Dokument von herausragender Bedeutung, der

Erklärung der Weltkonferenz über den Klimawandel und die Rechte der Mutter Erde
22. April 2010 Cochabamba, Bolivia
Abkommen der Völker

Cochabamba.jpg

Heute ist unsere Mutter Erde verletzt und die Zukunft der Menschheit in Gefahr.

„Sollte die globale Erwärmung auf mehr als 2°C steigen, wohin uns die so genannte „Kopenhagener Vereinbarung“ führen wird, gibt es eine 50 %ige Wahrscheinlichkeit, dass die unserer Mutter Erde zugefügten Verletzungen vollständig unumkehrbar werden.

Zwischen 10 und 30 % der Arten sind vom Verschwinden bedroht. Große Waldflächen werden betroffen sein, Dürren und Überschwemmungen werden verschiedene Gebiete des Planeten beeinträchtigen, die Wüsten werden sich ausbreiten und das Abschmelzen der Polkappen und der Gletscher in den Anden und im Himalaya wird sich verstärken. Viele Inselstaaten werden verschwinden und Afrika wird einen Temperaturanstieg von mehr als 3 °C erleiden. Damit wird sich die Erzeugung von Lebensmitteln auf der Welt mit katastrophalen Auswirkungen für das Überleben der Bewohner weiter Regionen des Planeten verringern und die Zahl der Hungernden in der Welt, die bereits 1,02 Millionen Menschen übersteigt, dramatisch zunehmen.

Die Konzerne und Regierungen der sogenannten „entwickelten“ Länder haben uns in Komplizenschaft mit einem Teil der wissenschaftlichen Gemeinsachaft dazu gebracht, den Klimawandel als Problem zu diskutieren, das sich auf den Temperaturanstieg beschränkt, ohne die Ursache, das kapitalistische System zu hinterfragen.

Wir stehen vor einer Endzeitkrise des Zivilisations-Modells, das auf Patriarchat und auf einer sich seit der Industriellen Revolution beschleunigenden Unterwerfung und Zerstörung der Menschen und der Natur beruht.

Das kapitalistische System hat uns eine Logik der Konkurrenz, des Fortschritts und grenzenloses Wachstum auferlegt. Dieses Regime der Produktion und des Verbrauchs strebt nach grenzenlosem Gewinn, Trennung des Menschen von der Natur, gebietet Überlegenheit über die Natur, verwandelt alles in Waren: Wasser, Erde, menschliches Erbgut, Kultur der Vorfahren, Artenvielfalt, Justiz, Ethik, Rechte der Völker und das Leben selbst.

Im Kapitalismus werden die Mutter Erde in eine Rohstoffquelle und Menschen zu Konsumenten und in Produktionsmittel verwandelt, in Menschen, die nur das wert sind, was sie besitzen, und nicht, was sie sind.

Der Kapitalismus erfordert eine leistungsfähige Rüstungsindustrie für seine Akkumulationsprozesse und die Kontrolle von Territorien, Naturressourcen und die Unterdrückung des Widerstandes der Völker. Es ist ein imperialistisches System der Kolonisierung des Planeten.

Die Menschheit steht vor einer großen Entscheidung: den Weg des Kapitalismus, von Plünderung und Tod fortzusetzen oder den Weg der Harmonie mit der Natur und den Respekt für das Leben zu wählen.

Es ist zwingend notwendig, dass wir ein neues System formen, das die Harmonie mit der Natur und unter den Menschen wieder herstellt. Und um im Gleichgewicht mit der Natur zu sein, muss zuerst Gerechtigkeit unter den Menschen herrschen. Wir schlagen den Völkern der Welt die Wiederherstellung, Wiederaufwertung und Stärkung der Kenntnisse, des Verstands und der überlieferten Praktiken der indigenen Völker vor, die auf dem Gedanken und den Methoden des „Guten Lebens“ beruhen, die Mutter Erde als ein Wesen anerkennen, mit dem wir eine unteilbare, voneinander abhängige, sich ergänzende und geistige Beziehung haben. Um den Klimaveränderungen zu begegnen, müssen wir Mutter Erde als die Quelle des Lebens anerkennen und ein neues System schmieden, das auf die Grundsätze gestützt ist:

  • Harmonie und Gleichgewicht unter allen und mit allen Dingen;
  • Komplementarität, Solidarität und Gleichheit;
  • Kollektives Wohlbefinden und Zufriedenheit der Grundbedürfnisse aller;
  • Menschen in Harmonie mit der Natur;
  • Anerkennung der Menschen für das, was sie sind, und nicht, was sie besitzen;
  • Beseitigung aller Formen von Kolonialismus, Imperialismus und Interventionismus;
  • Frieden unter den Völkern und mit der Mutter Erde;

Das Modell, das wir vorschlagen, ist nicht das einer destruktiven und unbegrenzten Entwicklung.  Die Länder sind darauf angewiesen, Güter und Dienstleistungen zu erzeugen, um die grundlegenden Bedürfnisse ihrer Bevölkerung zu befriedigen, aber sie dürfen auf keinen Fall weiter den Entwicklungsweg verfolgen, bei dem die reichsten Länder einen fünfmal größeren ökologischen Fußabdruck verursachen als unser Planet zu verkraften vermag. Derzeit ist dieser bereits auf mehr als 30 % der Regenierungsfähigkeit des Planeten angewachsen. Bei diesem Rhythmus der übermäßigen Ausbeutung unserer Mutter Erde würden für 2030 zwei Planeten benötigt.

In einem interdependenten System, in dem wir Menschen einer der Bestandteile sind, kann man nicht allein dem menschlichen Teil Rechte zugestehen, ohne dem Gesamtsystem Schaden zuzufügen. Um die Menschenrechte zu gewährleisten und die Harmonie mit der Natur wieder herzustellen, müssen die Rechte von Mutter Erde anerkannt und wirkungsvoll durchgesetzt werden.

Wir schlagen dazu das an der Universalen Erklärung der Rechte von Mutter Erde angefügte Projekt vor, in dem gefordert wird:

  • Recht auf Leben und auf Existenz;
  • Recht darauf, geachtet zu werden;
  • Recht auf Fortsetzung ihrer Zyklen und Lebensprozesse frei von menschlicher Beeinträchtigung;
  • Recht auf Wahrung ihrer Identität und Integrität als unterschiedliche, sich selbst steuernde und mit einander in Beziehung stehende Wesen;
  • Recht auf Wasser als Quelle des Lebens;
  • Recht auf saubere Luft;
  • Recht auf umfassende Gesundheit;
  • Recht auf Freiheit von Verseuchung und Verschmutzung durch toxische und radioaktive Abfälle;
  • Recht darauf, nicht genetisch beeinträchtigt oder in ihrer Struktur verändert zu werden, was ihre Integrität oder Lebens- und Gesundheitsfunktionen bedroht;
  • Recht auf rasche und vollständige Rückgängigmachungen der in dieser Erklärung anerkannten Verletzungen von Rechten durch menschliche Aktivitäten.

Die gemeinsame Vision besteht darin, die Konzentrationen von Treibhausgasen zu stabilisieren, um Artikel 2 des Rahmenabkommens der Vereinten Nationen über den Klimawandel zur Geltung zu bringen, in dem es heißt: „die Stabilisierung der Konzentrationen von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Niveau, das für das Klimasystem gefährliche antropogene Interferenzen ausschließt“. Unsere Vision besteht darin, auf der Grundlage des Prinzips der gemeinsamen, aber differenzierten historischen Verantwortung zu fordern, dass sich die entwickelten Länder zu messbaren Zielen bei der Verringerung der Emissionen verpflichten, die eine Reduzierung der Konzentrationen von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf 300 ppm ermöglicht und damit den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf maximal 1 °C beschränkt.

Das Bedürfnis nach dringendem Handlungsbedarf betonend, um diese Vision mit der Unterstützung von Völkern, Bewegungen und Ländern zu erreichen, sollten sich die entwickelten Länder zu ehrgeizigen Zielen verpflichten, um die Emissionen zu reduzieren, die das Erreichen der Kurzzeitziele erlauben, ohne unsere Vision für das Gleichgewicht im Klimasystem der Erde in Übereinstimmung mit dem Endziel aus den Augen zu verlieren.
[…]
Wir weisen die Welt darauf hin, dass die Emissionen der entwickelten Staaten ungeachtet ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Verringerung zwischen 1990 und 2007 um 11,2 % stiegen. Aufgrund des unbegrenzten Verbrauchs erhöhten die USA ihre Treibhausgas-Emissionen im Zeitraum von 1990 bis 2007 um 16,8 % und stießen im Durchschnitt zwischen 20 und 30 Tonnen CO2 pro Jahr und Einwohner aus, was das Neunfache der entsprechenden Emissionen eines Durchschnittsbewohners der Dritten Welt ausmacht und mehr als das Zwanzigfache eines Bewohners des subsaharischen Afrikas.

Wir weisen die unrechtmäßige “Verständigung von Kopenhagen” absolut zurück. Sie erlaubt diesen entwickelten Ländern das Angebot unzureichender Verringerungen von Treibhausgasen auf der Grundlage freiwilliger und individueller Kompromisse, die die Umweltintegrität von Mutter Erde verletzen und uns zu einem Temperaturanstieg von mehr als 4 ºC führen.
Die nächste Konferenz über den Klimawandel Ende des Jahren in Mexiko muss den Zusatz zum Kyoto-Protokoll bestätigen, für den zweiten Zeitraum von Verpflichtungen für 2013 bis 2017, in dem die entwickelten Staaten sich zu beträchtlichen verbindlichen Verringerungen ihrer eigenen Emissionen um mindestens 50 % in Bezug auf 1990 zu verpflichten haben, ohne Einbeziehung von Kohlenstoff-Märkten oder andere Ablenkungssysteme, die die Nichteinhaltung der realen Verringerung der Treibhausgasemissionen nur verschleiern sollen.
[…]
Die enorme Herausforderung, vor der wir als Menschheit bei der Begrenzung der globalen Erwärmung und der Abkühlung des Planeten stehen, kann nur bewältigt werden, wenn wir eine tiefgründige Umgestaltung der Landwirtschaft, hin zu einem Modell nachhaltiger, bäuerlicher und indigener/ursprünglicher Wirtschaft und anderer jahrhundertealter ökologischer Praktiken und Modelle, die dazu beitragen, das Problem des Klimawandels zu lösen und Lebensmittelsouveränität gewährleisten. Diese ist zu verstehen als das Recht der Völker auf Kontrolle ihres eigenen Saatguts, ihrer Böden, ihres Wassers und der Erzeugung von Lebensmitteln zur Gewährleistung einer Produktion im Einklang mit Mutter Erde, örtlich und kulturell angemessen, Zugang der Völker zu abwechslungsreichen und nahrhaften Lebensmitteln in ausreichendem Maße, in Ergänzung mit Mutter Erde und verbunden mit einer Stärkung der autonomen Erzeugung (partizipativ, gemeinschaftlich und arbeitsteilig) durch jede einzelne Nation und jedes einzelne Volk. eine jede Nation und jedes einzelne Volk.
[…]
Die UNO-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker ist bei den Klimaverhandlungen umfassend anzuerkennen, durchzusetzen und einzubeziehen. Die beste Strategie und Aktion zur Verhinderung von Abholzungen und Schädigungen und zum Schutz der ursprünglichen Wälder und Regenwälder besteht in der Anerkennung der kollektiven Rechte an Grund und Boden, insbesondere da die meisten Wälder und Urwälder in den Gebieten liegen, in denen indigene Völker und Nationen sowie bäuerliche und traditionelle Gemeinschaften leben.
[…]
Die den Entwicklungsländern derzeit zugedachten Finanzierungen für den Klimawandel und die Verständigung von Kopenhagen sind minimal. Die entwickelten Länder müssen sich zusätzlich zur offiziellen Entwicklungshilfe zu einer neuen jährlichen Finanzierung von mindestens 6 % ihres BIP verpflichten, um dem Klimawandel in den Entwicklungsländern zu begegnen. Das ist machbar, wenn man in Betracht zieht, dass sie eine ähnliche Summe für die nationale Verteidigung aufwenden und das Fünffache dieser Summer für die Rettung von bankrotten Banken und Spekulanten aufbrachten, was ihre weltweiten Prioritäten und ihren politischen Willen unter Beweis stellt. Diese Finanzierung muss direkt sein und darf weder an Bedingungen geknüpft sein, noch die nationale Souveränität und Selbstbestimmung der am meisten betroffenen Gemeinschaften und Gruppen beeinträchtigen.
[…]
Wir rufen die Völker dazu auf, eine tiefgreifende Reform der Organisation der Vereinten Nationen vorzuschlagen und voranzubringen, damit alle ihre Mitgliedstaaten an die Beschlüsse des Internationalen Tribunals für Klima- und Umweltgerechtigkeit erfüllen.
[…]
Der erfolgreiche Durchführung des Welt-Referendums, eines Volksentscheid oder einer Volksbefragung muss durch einen entsprechenden Vorbereitungsprozesses zum Erfolg geführt werden.
Zur Koordinierung unseres internationalen Vorgehens und zur Umsetzung der Ergebnisse der vorliegenden “Übereinkunft der Völker” rufen wir auf zur Schaffung einer Weltbewegung der Völker für Mutter Erde, auf der Grundlage der Prinzipien der Komplementarität und der Achtung der unterschiedlichen Herkunft und Visionen ihrer Mitglieder, durch Schaffung eines breiten, demokratischen Raums der Abstimmung und Artikulierung der Aktionen im weltweiten Rahmen.

Zu diesem Zweck nehmen wir einen Welt-Aktionsplan an, damit die entwickelten Länder des Anhangs I in Mexiko den geltenden rechtlichen Rahmen einhalten, ihren Treibhausgasausstoß um 50 % verringern und die einzelnen Vorschläge dieser Übereinkunft akzeptieren. Schließlich kommen wir überein, die 2. Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel und die Rechte von Mutter Erde 2011 als Teil dieses Prozesses der Schaffung einer Weltbewegung der Völker für Mutter Erde durchzuführen und auf die Ergebnisse der Konferenz über den Klimawandel Ende des Jahres in Cancún/Mexiko zu reagieren.“

vollständig hier lesen (in deutsch nach der englischen und französischen Fassung, etwa in Seitenmitte)

attac-Sommerakademie

attac lädt ein zur

Sommerakademie 2013 in Hamburg

Termin
24. – 28. Juli 2013

„Die Macht der Märkte und die Ungleichverteilung nehmen immer weiter zu. Unter Maßgabe der Schuldensenkung werden zunehmend öffentliche Güter versilbert und Sozialsysteme in ganz Europa geschliffen. Mit bilateralen Verträgen sichern sich die reichsten Länder den Zugriff auf Rohstoffe auf dem ganzen Erdball. Schulen, Universitäten und die Arbeitswelt werden immer stärker nach wirtschaftlichen Bedürfnissen ausgerichtet. Doch seit kurzem gibt es auch andere Tendenzen: Obwohl sie jahrelang auf den freien Markt schworen, retten und verstaatlichen nun Regierungen auf einmal Banken. Daneben verweisen viele PolitikerInnen heute in ihren Reden auf eine „verantwortungsvolle“ Globalisierung. Was hat das zu bedeuten? Erleben wir eine neue Ausprägung von Globalisierung? …“

siehe auch