Im Kampf gegen CETA und TTIP nicht nachlassen

Pressemitteilung, DIE LINKE. NRW, 15.2.2017

Grafik mit Abstimmungsverhalten
Abstimmung der deutschen EU-Parlamentarier

Anlässlich der heutigen Zustimmung des Europaparlaments zu dem zwischen der EU und Kanada verhandelten Handelsabkommen CETA, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in NRW und deren Spitzenkandidatin zur anstehenden Landtagswahl:

„Die Zustimmung zu CETA durch das EU-Parlament ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Kritikerinnen und Kritiker dieses Abkommens. Mit ihrer Unterstützung dieses neoliberalen Abkommens handeln vor allem die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der SPD-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Martin Schulz, klar gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung nicht nur in NRW. Im Gegensatz zu ihnen steht die Linke für den Ausbau sozialer und ökologischer Standards und nicht für deren Abbau und zugleich an der Seite von Gewerkschaften, Demokratieinitiativen und Sozialverbänden.

Die Wirkung dieses Abkommens wird auch in NRW auf allen Ebenen zu spüren sein. Während sich internationale Konzerne Vorteile versprechen, werden Beschäftigte Nachteile haben. Deren Arbeitsbedingungen drohen sich weiter zu verschlechtern. Das Abkommen verstärkt die soziale Ungleichheit. Würde die SPD es wirklich ernst damit meinen, wieder Politik für die ‚hart arbeitenden Menschen‘ machen zu wollen, hätte sie sich niemals für CETA stark machen dürfen.
Ungeachtet des heutigen Beschlusses, wird Die Linke daher auch weiterhin gegen CETA und auch TTIP kämpfen. Wir unterstützen nicht nur die Proteste auf der Straße und den von der ‚Volksinitiative gegen CETA und TTIP‘ geplanten Aktionstag am 1. April, sondern werden infolge der Landtagswahl im Mai umgehend auch parlamentarisch gegen CETA aktiv werden. Wir werden uns dafür stark machen, dass NRW im Bundesrat gegen CETA stimmen wird“,

so Demirel. Die Delegation der Linken im Europaparlament veröffentlichte vor Kurzem die Studie „CETA und TTIP an Rhein und Ruhr – Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen?“, die der Handelsexperte Thomas Fritz verfasst hat. Darin warnt der Autor vor den Folgen, die CETA und TTIP für NRW hätten.
Die Studie kann hier heruntergeladen werden: https://www.fabio-de-masi.de/de/article/1231.pr%C3%A4sentation-zur-studie-ceta-und-ttip-an-rhein-und-ruhr.html

Weitere Informationen: Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“: www.nrw-gegen-ceta.de

Freundliche Grüße
Jasper Prigge
Pressesprecher DIE LINKE.
NRW DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt Pempelfort 15
40211 Düsseldorf
Mobil: 0152-53881513
E-Mail: jasper.prigge@dielinke-nrw.de
http://www.dielinke-nrw.de/nc/politik/presseerklaerungen/detail_nachrichten/zurueck/nachrichten-1/artikel/linke-im-kampf-gegen-ceta-und-ttip-nicht-nachlassen/

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Globale Ungleichheit bekämpfen: Attac mobilisiert zu G20-Gipfel in Hamburg

Der Widerstand gegen CETA, TTIP; TiSA und Co. geht auch 2017 weiter.

Gegenaktivitäten zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg sowie der weitere Widerstand gegen CETA, TTIP und andere Freihandelsabkommen werden im kommenden Jahr Schwerpunkte des Engagements von Attac Deutschland bilden. Das haben die Aktiven des globalisierungskritischen Netzwerkes bei ihrem Ratschlag am Wochenende in Frankfurt am Main beschlossen.

„Die Welt ist aus den Fugen – wer sie ändern will, braucht neue Ideen, nicht die alten Rezepte. Die G20 steht für eine Fortsetzung der Standortkonkurrenz, die Wettbewerbsfähigkeit durch Lohn- und Sozialdumping erkauft und damit die soziale Ungleichheit weltweit weiter verschärft – eine zentrale Ursache der weltweiten Krisen“,

sagt Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

„Wir werden den G20-Gipfel in Hamburg als Kristallisationspunkt nutzen, um den solidarischen Pol dieser Gesellschaft sichtbar zu machen und unsere Vorschläge für eine gerechte Weltwirtschaft in die Öffentlichkeit zu tragen.“

„Globale Ungleichheit bekämpfen: Attac mobilisiert zu G20-Gipfel in Hamburg“ weiterlesen

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Ein Prozent ist genug

Jørgen Randers (klick), der bereits am Club of Rome-Bericht “Die Grenzen des Wachstums“ von 1972 als Koautor mitgearbeitet hatte, und der Generalsekretär des Club of Rome Graeme Maxton haben eine neuen Bericht an den Club of Rome gerichtet mit dem Titel: „Ein Prozent ist genug“. Ursprünglich sollte dieser Bericht den Titel bekommen „Ihre Kinder und wie sie vermeiden können, sie umzubringen“. Dieser Titel hätte aber dem Inhalt nicht entsprochen, denn das gegenwärtige kapitalistische System soll nicht ausgehebelt und beseitigt werden, was bei diesem Titel unbedingt notwendig gewesen wäre, sondern Ziel ist nur ein besserer Kapitalismus mit gedämpfter Marktradikalität und Wegen zur Nachhaltigkeit. Es geht den Autoren um eine gerechte Umverteilung von Arbeit, Wohlstand und Einkommen im kapitalistischen System.

Im Zeitraum von 1950 bis 1980 war Wirtschaftswachstum auch für die Arbeiter positiv. Danach entstanden keine neuen Arbeitsplätze mehr, aber es entstand mehr Ungleichheit. Heutzutage profitieren vom geringen Wirtschaftswachstum nicht mehr alle Bürger. Dabei verdoppelte sich das BIP der reichen Länder von 1980 bis 2010. Die Autoren weisen nach, dass seit den 1980er Jahren in den reichen Industrieländern durch Wirtschaftswachstum genau das Gegenteil eingetreten ist, was die neoliberalen Wirtschaftslehrer verkünden: Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, besonders unter Jugendlichen; die Jahresarbeitszeit hat sich verlängert; der Reallohn ist gesunken; die Zahl der in Armut Lebenden hat sich vergrößert; die Kluft zwischen Arm und Reich ist gewachsen. Nur die Reichen haben vom Wirtschaftswachstum profitiert. Das westliche Wirtschafts- und Konsummodell ist kein Zukunftsmodell mehr für die Welt. Ursache dieser Entwicklung ist die vollständige Okkupation des Staatsapparates durch Banken, Shareholder und Unternehmer mit Hilfe ihrer vorzüglichen Lobbyarbeit. Die Autoren kommen zum Schluss, dass das Wirtschaftswachstum vermindert werden muss, um die gegenwärtigen Probleme zu lösen. Verwundern muss, dass bei dieser Analyse für die reichen Industrieländer immer noch 1 % Wachstum vorgeschlagen wird, wo doch ein Schrumpfen der Wirtschaft angebracht und notwendig wäre. Jedes „Weiter so“ der kapitalistischen Wirtschaft bringt die Menschheit voran auf dem Weg in den Abgrund. Seit 30 Jahren funktioniert die marktradikale Doktrin nicht mehr. Aber zu einer Forderung nach Abschaffung des kapitalistischen Systems können sich die Autoren nicht durchringen, weil die Mehrheit der Bürger diesen Weg nicht mitgehen würde, weil sie Angst vor einem Zusammenbruch haben, denn ohne Wachstum würde das System des Kapitalismus zusammenbrechen.

Die Autoren widmen ein Kapitel den gegenwärtigen und zukünftigen Problemen und Bedrohungen, die die Menschheit lösen muss, um zu überleben: Bevölkerungswachstum, Ressourcenende und Rohstoffverknappung, Klimawandel, Umweltverschmutzung, sinkende Artenvielfalt, zunehmende Zahl der Armen, zunehmende Arbeitslosigkeit, Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich sowie Kriege, Terrorismus und Migration. Als Ursache aller dieser Probleme erkennen die Autoren das gegenwärtige Wirtschaftssystem. Der Marktradikalismus sorgt nicht nur für die Umverteilung der Gewinne hin zu den Reichen, sondern er führt auch zu einem egoistischen, gierigen und verschwenderischen Verhalten der Menschen. Die Belastbarkeit des Planeten wird überschritten, was von den Regierungen und den Unternehmern in Kauf genommen wird. Das Tempo auf dem Weg zum Kipppunkt wird immer schneller.

Die Autoren fassen die Herausforderungen der reichen Welt zusammen: Automatisierung und im Gefolge mehr Arbeitslosigkeit, zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, alternde Bevölkerung, erschwerter Zugang zu Rohstoffen, nur noch geringe Produktivitätssteigerungen, Sinken des Wohlstands.
Gegenwärtig wird nichts unternommen, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

Weil weder die Herrschenden noch die Beherrschten an den gegenwärtigen Wirtschaftsverhältnissen aus Unkenntnis oder Verantwortungslosigkeit etwas verändern wollen, haben die Autoren 13 Vorschläge gemacht, die zu einer Milderung der Missstände führen können. Das sind Vorschläge, die im System des freien Marktes umgesetzt werden können, um Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und Klimawandel zu mildern: „Ein Prozent ist genug“ weiterlesen

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Rechnung für Ressourcenverbrauch

Anlässlich des earth overshoot day (Erderschöpfungstag am 8.8.2016) haben Moskauer gestern in einigen Geschäften und Kaffees zusätzlich zu den normalen Rechnungen Quittungen bekommen, auf denen ausgewiesen ist, dass die Ressourcen der Erde erschöpft sind. Die Aktion wurde vom WWF iniitiiert und von verschiedenen Handelsketten durchgeführt. Insgesamt wurden auf diese Weise mehr als 4000 „Rechnungen der Erde“ ausgegeben.

Außerdem haben 2,7 Mio. Abonnenten des Moskauer Telefonnetzes Informationen über die Ressourcenerschöpfung auf normalen Telefonquittungen bekommen und lebensgroße Panda-Puppen haben diese Rechnungen in fünf Handelszentren ausgegeben.

Der CO2-Anteil am ökologischen Fußabdruck der Menschen wächst besonders schnell. In Russland ist er höher als im weltweiten Durchschnitt.
Andere Länder:

  • Schweiz: 54%
  • Großbritannien: 63%
  • China: 69%

 

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Ab heute sägen wir wieder

am Ast, auf dem wir sitzen

Tag im Jahr, an dem die Belastungsgrenze der Erde erreicht ist

In Deutschland haben wir damit bereits am 29.April begonnen.

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Kapitalismus ohne Wachstum?

Oder: Warum kapitalistisches Wachstum und (Natur)zerstörungen untrennbar sind

Einblicke und Ausblicke aus politisch-ökonomischer Sicht

Wenn von Naturzerstörungen, vom Klimawandel oder vom Umweltschutz die Rede ist, werden sowohl in öffentlichen Diskursen als auch im wissenschaftlichen „Mainstream“ zumeist Fragen der technischen „Beherrschbarkeit“ von Natur thematisiert. Insbesondere geht es dabei um die Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz, aber auch um gesetzliche Forderungen oder normative und moralische Leitbilder, aus denen die Schonung der Natur folgen soll.

Wann

Donnerstag, 25. Februar 2016, 19:00 bis 21:00 Uhr

Wo

Helle Panke
Kopenhagener Str. 9
10437 Berlin (klick zur Karte)

 

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Tod am Rio Doce

Brasilien: Nach Dammbruch an Eisenerzmine sind große Landstriche am Flusslauf ­verseucht. Die Betreiber wiegeln ab

Von Norbert Suchanek, Rio de Janeiro
Nachdruck aus: junge welt vom 19.11.2015 (klick)

Foto: Bento Rodrigues, Mariana, Minas Gerais - nach dem Dammbruch
Bento Rodrigues, Mariana, Minas Gerais (Foto: Senado Federal; cc-by 2.0)

Ein von Schlammassen weggerissenes Dorf, zehn Tote, 18 Vermisste und Tausende von Hektar fruchtbaren Bodens unter giftigem Schlamm begraben: Der in Südostbrasilien Richtung Atlantik fließende Rio Doce (»Süßer Fluß«) ist auf 666 Flusskilometern ökologisch zerstört. Das ist die vorläufige Bilanz einer Tragödie, die sich Anfang des Monats nahe der Stadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais ereignete. Sie wurde ausgelöst durch den Bruch zweier Staudämme, die Becken voller Abraum und Abwässer der Eisenerzmine Samarco begrenzt hatten. Minenbetreiber ist eine Gesellschaft, die zu gleichen Teilen den weltgrößten Bergwerkskonzernen Vale (Brasilien) und BHP Billiton (Australien/Großbritannien) gehört. Es war eine Katastrophe mit Ansage – die sich so oder ähnlich seit Jahren in nahezu regelmäßigen Abständen in Brasilien ereignet. Das größte Land Lateinamerikas hat sein enormes Wirtschaftswachstum der zurückliegenden 15 Jahre zu großen Teilen einer intensiven und oft rücksichtslosen Ausbeutung seiner natürlichen Ressourcen zu verdanken.

Am 5. November führte dies zur bislang größten Bergbaukatastrophe in der Geschichte Brasiliens. Zwei von insgesamt drei Dämmen brachen. Unaufhaltsam wälzen sich seitdem die Schlammassen entlang des Rio Doce über Hunderte von Kilometern durch Minas Gerais und den angrenzenden Bundesstaat Espirito Santo Richtung Meer.

Leichtes Erdbeben

Ersten Mitteilungen des Minenbetreibers zufolge wird ein leichtes Erdbeben der Stärke 3 auf der Richter-Skala als Ursache vermutet. Von Vale und BHP Billiton unabhängige Geologen und Bergbauexperten schließen dies allerdings aus. Jegliche Talsperre sollte solchen, in der Region nicht ungewöhnlichen, schwachen Erdbeben standhalten können. Wahrscheinlicher als eine vermeintlich natürliche Ursache seien Sicherheitsmängel. Solche waren von den Behörden bereits 2013 gerügt worden. Hinzu käme eine kürzlich erfolgte Erhöhung der Belastung der Talsperren: Trotz weltweiten Verfalls der Preise für Eisenerz hatten beide Multis die Produktion ihrer Samarco-Mine im vergangenen Jahr um fast 40 Prozent auf 30,5 Millionen Tonnen erhöht – mit entsprechender Zunahme des Minenabraums.

weiter lesen (klick)


Mehr Hintergrundinformationen

über die Rolle der großen multinationalen Konzerne, unter anderem der Miteigentümer des Bergbauunternehmens Samarco, BHP und Vale, liefert eine Reportage von Frederico Füllgraf auf RT Deutsch (klick) vom 4.12.2015.

Hier wird nicht nur gezeigt, wie die Menschen unter der Katastrophe leiden oder welche Umweltschäden entstanden sind, sondern auch, wie die Beteiligten Konzerne bzw. ihre Manager aus Profitgründen Auflagen ignoriert haben, sich vor ihrer Verantwortung drücken und sogar dass Voscovi, der Chef von Vale „über Nacht umgerechnet 80 Millionen Euro von den Samarco-Konten verschwinden ließ, die der Richter Frederico Gonçalves, vom Landgericht Mariana, als Rettungsfonds für die Bedienung der Opfer blockieren ließ.“

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Kohlegespräche

Attac, Konzeptwerk Neue Ökonomie und Rosa-Luxemburg-Stiftung führen vom 8.6.2015 – bis 18.6.2015 in Hamburg, Aachen, Leipzig, Augsburg und Mainz eine Veranstaltungsreihe durch mit dem Titel

Kohlegespräche – über Wachstum und Klimagerechtigkeit

Aus der Ankündigung:

Wir müssen reden:

Über Klimawandel – Kohletagebaue – die Verwüstung ganzer Landstriche.
Darüber, was unser lokales Kohlekraftwerk mit den Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer zu tun hat. Darüber, dass der UN-Klimagipfel nicht die Lösung bringen wird.
Darüber, dass in Deutschland immer noch massenhaft Menschen zwangsumgesiedelt werden, um Tagebauen Platz zu machen – obwohl Braunkohle der Klimakiller Nr. 1 ist.
Darüber, was wir durch Wirtschaftswachstum verlieren – und wer davon profitiert.
Und darüber, wie wir eine Massenbewegung aufbauen können – gegen Kohle, für eine sozial gerechte Energiewende.

Weitere Informationen bei den Veranstaltern Attac, Konzeptwerk Neue Ökonomie und Rosa-Luxemburg-Stiftung

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Das Cochabamba Protokoll

Heute ist der 21.7.2013.  In genau zwei Monaten findet die Bundestagswahl statt.

In der Öffentlichkeit spielen ökologische Fragen immer noch eine zu geringe Rolle. Im Zentrum stehen soziale Probleme und die deutsche Nabelschau. Beim Klimaschutz geht es jedoch um weit mehr.

Aus diesem Anlass erinnern wir hier an die globale Dimension der Probleme mit einem zeitgeschichtlichen Dokument von herausragender Bedeutung, der

Erklärung der Weltkonferenz über den Klimawandel und die Rechte der Mutter Erde
22. April 2010 Cochabamba, Bolivia
Abkommen der Völker

Cochabamba.jpg

Heute ist unsere Mutter Erde verletzt und die Zukunft der Menschheit in Gefahr.

„Sollte die globale Erwärmung auf mehr als 2°C steigen, wohin uns die so genannte „Kopenhagener Vereinbarung“ führen wird, gibt es eine 50 %ige Wahrscheinlichkeit, dass die unserer Mutter Erde zugefügten Verletzungen vollständig unumkehrbar werden.

Zwischen 10 und 30 % der Arten sind vom Verschwinden bedroht. Große Waldflächen werden betroffen sein, Dürren und Überschwemmungen werden verschiedene Gebiete des Planeten beeinträchtigen, die Wüsten werden sich ausbreiten und das Abschmelzen der Polkappen und der Gletscher in den Anden und im Himalaya wird sich verstärken. Viele Inselstaaten werden verschwinden und Afrika wird einen Temperaturanstieg von mehr als 3 °C erleiden. Damit wird sich die Erzeugung von Lebensmitteln auf der Welt mit katastrophalen Auswirkungen für das Überleben der Bewohner weiter Regionen des Planeten verringern und die Zahl der Hungernden in der Welt, die bereits 1,02 Millionen Menschen übersteigt, dramatisch zunehmen.

Die Konzerne und Regierungen der sogenannten „entwickelten“ Länder haben uns in Komplizenschaft mit einem Teil der wissenschaftlichen Gemeinsachaft dazu gebracht, den Klimawandel als Problem zu diskutieren, das sich auf den Temperaturanstieg beschränkt, ohne die Ursache, das kapitalistische System zu hinterfragen.

Wir stehen vor einer Endzeitkrise des Zivilisations-Modells, das auf Patriarchat und auf einer sich seit der Industriellen Revolution beschleunigenden Unterwerfung und Zerstörung der Menschen und der Natur beruht.

Das kapitalistische System hat uns eine Logik der Konkurrenz, des Fortschritts und grenzenloses Wachstum auferlegt. Dieses Regime der Produktion und des Verbrauchs strebt nach grenzenlosem Gewinn, Trennung des Menschen von der Natur, gebietet Überlegenheit über die Natur, verwandelt alles in Waren: Wasser, Erde, menschliches Erbgut, Kultur der Vorfahren, Artenvielfalt, Justiz, Ethik, Rechte der Völker und das Leben selbst.

Im Kapitalismus werden die Mutter Erde in eine Rohstoffquelle und Menschen zu Konsumenten und in Produktionsmittel verwandelt, in Menschen, die nur das wert sind, was sie besitzen, und nicht, was sie sind.

Der Kapitalismus erfordert eine leistungsfähige Rüstungsindustrie für seine Akkumulationsprozesse und die Kontrolle von Territorien, Naturressourcen und die Unterdrückung des Widerstandes der Völker. Es ist ein imperialistisches System der Kolonisierung des Planeten.

Die Menschheit steht vor einer großen Entscheidung: den Weg des Kapitalismus, von Plünderung und Tod fortzusetzen oder den Weg der Harmonie mit der Natur und den Respekt für das Leben zu wählen.

Es ist zwingend notwendig, dass wir ein neues System formen, das die Harmonie mit der Natur und unter den Menschen wieder herstellt. Und um im Gleichgewicht mit der Natur zu sein, muss zuerst Gerechtigkeit unter den Menschen herrschen. Wir schlagen den Völkern der Welt die Wiederherstellung, Wiederaufwertung und Stärkung der Kenntnisse, des Verstands und der überlieferten Praktiken der indigenen Völker vor, die auf dem Gedanken und den Methoden des „Guten Lebens“ beruhen, die Mutter Erde als ein Wesen anerkennen, mit dem wir eine unteilbare, voneinander abhängige, sich ergänzende und geistige Beziehung haben. Um den Klimaveränderungen zu begegnen, müssen wir Mutter Erde als die Quelle des Lebens anerkennen und ein neues System schmieden, das auf die Grundsätze gestützt ist:

  • Harmonie und Gleichgewicht unter allen und mit allen Dingen;
  • Komplementarität, Solidarität und Gleichheit;
  • Kollektives Wohlbefinden und Zufriedenheit der Grundbedürfnisse aller;
  • Menschen in Harmonie mit der Natur;
  • Anerkennung der Menschen für das, was sie sind, und nicht, was sie besitzen;
  • Beseitigung aller Formen von Kolonialismus, Imperialismus und Interventionismus;
  • Frieden unter den Völkern und mit der Mutter Erde;

Das Modell, das wir vorschlagen, ist nicht das einer destruktiven und unbegrenzten Entwicklung.  Die Länder sind darauf angewiesen, Güter und Dienstleistungen zu erzeugen, um die grundlegenden Bedürfnisse ihrer Bevölkerung zu befriedigen, aber sie dürfen auf keinen Fall weiter den Entwicklungsweg verfolgen, bei dem die reichsten Länder einen fünfmal größeren ökologischen Fußabdruck verursachen als unser Planet zu verkraften vermag. Derzeit ist dieser bereits auf mehr als 30 % der Regenierungsfähigkeit des Planeten angewachsen. Bei diesem Rhythmus der übermäßigen Ausbeutung unserer Mutter Erde würden für 2030 zwei Planeten benötigt.

In einem interdependenten System, in dem wir Menschen einer der Bestandteile sind, kann man nicht allein dem menschlichen Teil Rechte zugestehen, ohne dem Gesamtsystem Schaden zuzufügen. Um die Menschenrechte zu gewährleisten und die Harmonie mit der Natur wieder herzustellen, müssen die Rechte von Mutter Erde anerkannt und wirkungsvoll durchgesetzt werden.

Wir schlagen dazu das an der Universalen Erklärung der Rechte von Mutter Erde angefügte Projekt vor, in dem gefordert wird:

  • Recht auf Leben und auf Existenz;
  • Recht darauf, geachtet zu werden;
  • Recht auf Fortsetzung ihrer Zyklen und Lebensprozesse frei von menschlicher Beeinträchtigung;
  • Recht auf Wahrung ihrer Identität und Integrität als unterschiedliche, sich selbst steuernde und mit einander in Beziehung stehende Wesen;
  • Recht auf Wasser als Quelle des Lebens;
  • Recht auf saubere Luft;
  • Recht auf umfassende Gesundheit;
  • Recht auf Freiheit von Verseuchung und Verschmutzung durch toxische und radioaktive Abfälle;
  • Recht darauf, nicht genetisch beeinträchtigt oder in ihrer Struktur verändert zu werden, was ihre Integrität oder Lebens- und Gesundheitsfunktionen bedroht;
  • Recht auf rasche und vollständige Rückgängigmachungen der in dieser Erklärung anerkannten Verletzungen von Rechten durch menschliche Aktivitäten.

Die gemeinsame Vision besteht darin, die Konzentrationen von Treibhausgasen zu stabilisieren, um Artikel 2 des Rahmenabkommens der Vereinten Nationen über den Klimawandel zur Geltung zu bringen, in dem es heißt: „die Stabilisierung der Konzentrationen von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Niveau, das für das Klimasystem gefährliche antropogene Interferenzen ausschließt“. Unsere Vision besteht darin, auf der Grundlage des Prinzips der gemeinsamen, aber differenzierten historischen Verantwortung zu fordern, dass sich die entwickelten Länder zu messbaren Zielen bei der Verringerung der Emissionen verpflichten, die eine Reduzierung der Konzentrationen von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf 300 ppm ermöglicht und damit den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf maximal 1 °C beschränkt.

Das Bedürfnis nach dringendem Handlungsbedarf betonend, um diese Vision mit der Unterstützung von Völkern, Bewegungen und Ländern zu erreichen, sollten sich die entwickelten Länder zu ehrgeizigen Zielen verpflichten, um die Emissionen zu reduzieren, die das Erreichen der Kurzzeitziele erlauben, ohne unsere Vision für das Gleichgewicht im Klimasystem der Erde in Übereinstimmung mit dem Endziel aus den Augen zu verlieren.
[…]
Wir weisen die Welt darauf hin, dass die Emissionen der entwickelten Staaten ungeachtet ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Verringerung zwischen 1990 und 2007 um 11,2 % stiegen. Aufgrund des unbegrenzten Verbrauchs erhöhten die USA ihre Treibhausgas-Emissionen im Zeitraum von 1990 bis 2007 um 16,8 % und stießen im Durchschnitt zwischen 20 und 30 Tonnen CO2 pro Jahr und Einwohner aus, was das Neunfache der entsprechenden Emissionen eines Durchschnittsbewohners der Dritten Welt ausmacht und mehr als das Zwanzigfache eines Bewohners des subsaharischen Afrikas.

Wir weisen die unrechtmäßige “Verständigung von Kopenhagen” absolut zurück. Sie erlaubt diesen entwickelten Ländern das Angebot unzureichender Verringerungen von Treibhausgasen auf der Grundlage freiwilliger und individueller Kompromisse, die die Umweltintegrität von Mutter Erde verletzen und uns zu einem Temperaturanstieg von mehr als 4 ºC führen.
Die nächste Konferenz über den Klimawandel Ende des Jahren in Mexiko muss den Zusatz zum Kyoto-Protokoll bestätigen, für den zweiten Zeitraum von Verpflichtungen für 2013 bis 2017, in dem die entwickelten Staaten sich zu beträchtlichen verbindlichen Verringerungen ihrer eigenen Emissionen um mindestens 50 % in Bezug auf 1990 zu verpflichten haben, ohne Einbeziehung von Kohlenstoff-Märkten oder andere Ablenkungssysteme, die die Nichteinhaltung der realen Verringerung der Treibhausgasemissionen nur verschleiern sollen.
[…]
Die enorme Herausforderung, vor der wir als Menschheit bei der Begrenzung der globalen Erwärmung und der Abkühlung des Planeten stehen, kann nur bewältigt werden, wenn wir eine tiefgründige Umgestaltung der Landwirtschaft, hin zu einem Modell nachhaltiger, bäuerlicher und indigener/ursprünglicher Wirtschaft und anderer jahrhundertealter ökologischer Praktiken und Modelle, die dazu beitragen, das Problem des Klimawandels zu lösen und Lebensmittelsouveränität gewährleisten. Diese ist zu verstehen als das Recht der Völker auf Kontrolle ihres eigenen Saatguts, ihrer Böden, ihres Wassers und der Erzeugung von Lebensmitteln zur Gewährleistung einer Produktion im Einklang mit Mutter Erde, örtlich und kulturell angemessen, Zugang der Völker zu abwechslungsreichen und nahrhaften Lebensmitteln in ausreichendem Maße, in Ergänzung mit Mutter Erde und verbunden mit einer Stärkung der autonomen Erzeugung (partizipativ, gemeinschaftlich und arbeitsteilig) durch jede einzelne Nation und jedes einzelne Volk. eine jede Nation und jedes einzelne Volk.
[…]
Die UNO-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker ist bei den Klimaverhandlungen umfassend anzuerkennen, durchzusetzen und einzubeziehen. Die beste Strategie und Aktion zur Verhinderung von Abholzungen und Schädigungen und zum Schutz der ursprünglichen Wälder und Regenwälder besteht in der Anerkennung der kollektiven Rechte an Grund und Boden, insbesondere da die meisten Wälder und Urwälder in den Gebieten liegen, in denen indigene Völker und Nationen sowie bäuerliche und traditionelle Gemeinschaften leben.
[…]
Die den Entwicklungsländern derzeit zugedachten Finanzierungen für den Klimawandel und die Verständigung von Kopenhagen sind minimal. Die entwickelten Länder müssen sich zusätzlich zur offiziellen Entwicklungshilfe zu einer neuen jährlichen Finanzierung von mindestens 6 % ihres BIP verpflichten, um dem Klimawandel in den Entwicklungsländern zu begegnen. Das ist machbar, wenn man in Betracht zieht, dass sie eine ähnliche Summe für die nationale Verteidigung aufwenden und das Fünffache dieser Summer für die Rettung von bankrotten Banken und Spekulanten aufbrachten, was ihre weltweiten Prioritäten und ihren politischen Willen unter Beweis stellt. Diese Finanzierung muss direkt sein und darf weder an Bedingungen geknüpft sein, noch die nationale Souveränität und Selbstbestimmung der am meisten betroffenen Gemeinschaften und Gruppen beeinträchtigen.
[…]
Wir rufen die Völker dazu auf, eine tiefgreifende Reform der Organisation der Vereinten Nationen vorzuschlagen und voranzubringen, damit alle ihre Mitgliedstaaten an die Beschlüsse des Internationalen Tribunals für Klima- und Umweltgerechtigkeit erfüllen.
[…]
Der erfolgreiche Durchführung des Welt-Referendums, eines Volksentscheid oder einer Volksbefragung muss durch einen entsprechenden Vorbereitungsprozesses zum Erfolg geführt werden.
Zur Koordinierung unseres internationalen Vorgehens und zur Umsetzung der Ergebnisse der vorliegenden “Übereinkunft der Völker” rufen wir auf zur Schaffung einer Weltbewegung der Völker für Mutter Erde, auf der Grundlage der Prinzipien der Komplementarität und der Achtung der unterschiedlichen Herkunft und Visionen ihrer Mitglieder, durch Schaffung eines breiten, demokratischen Raums der Abstimmung und Artikulierung der Aktionen im weltweiten Rahmen.

Zu diesem Zweck nehmen wir einen Welt-Aktionsplan an, damit die entwickelten Länder des Anhangs I in Mexiko den geltenden rechtlichen Rahmen einhalten, ihren Treibhausgasausstoß um 50 % verringern und die einzelnen Vorschläge dieser Übereinkunft akzeptieren. Schließlich kommen wir überein, die 2. Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel und die Rechte von Mutter Erde 2011 als Teil dieses Prozesses der Schaffung einer Weltbewegung der Völker für Mutter Erde durchzuführen und auf die Ergebnisse der Konferenz über den Klimawandel Ende des Jahres in Cancún/Mexiko zu reagieren.“

vollständig hier lesen (in deutsch nach der englischen und französischen Fassung, etwa in Seitenmitte)

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attac-Sommerakademie

attac lädt ein zur

Sommerakademie 2013 in Hamburg

Termin
24. – 28. Juli 2013

„Die Macht der Märkte und die Ungleichverteilung nehmen immer weiter zu. Unter Maßgabe der Schuldensenkung werden zunehmend öffentliche Güter versilbert und Sozialsysteme in ganz Europa geschliffen. Mit bilateralen Verträgen sichern sich die reichsten Länder den Zugriff auf Rohstoffe auf dem ganzen Erdball. Schulen, Universitäten und die Arbeitswelt werden immer stärker nach wirtschaftlichen Bedürfnissen ausgerichtet. Doch seit kurzem gibt es auch andere Tendenzen: Obwohl sie jahrelang auf den freien Markt schworen, retten und verstaatlichen nun Regierungen auf einmal Banken. Daneben verweisen viele PolitikerInnen heute in ihren Reden auf eine „verantwortungsvolle“ Globalisierung. Was hat das zu bedeuten? Erleben wir eine neue Ausprägung von Globalisierung? …“

siehe auch

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Wirtschaft ohne Wachstum?!

Studenten der forstwissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg haben im Juni 2012  ihre Untersuchungsergebnisse in dem Buch „Wirtschaft ohne Wachstum?! Notwendigkeit und Ansätze einer Wachstumswende“ publiziert (Betreuer der Lehrveranstaltung: Dipl.-Forstwissenschaftler Boris Woynowski).

Auf der Seite der Uni heißt es dazu unter anderem:

„In dem vorliegenden Buch wird die These begründet und vertreten, dass – angesichts ökologischer, sozialer und ökonomischer Krisen – ein wirtschaftliches Wachstum, welches die Tragfähigkeit ökosystemarer Grenzen überschreitet, weder eine zukunftsfähige Option, noch eine anstrebenswerte Entwicklungsrichtung darstellt. Zur langfristigen Sicherung von Wohlstand und Lebensqualität, erscheint vielmehr eine Wachstumswende notwendig, weg von der Fokussierung auf die Steigerung des Wirtschaftswachstums und hin zu sozial wie ökologisch tragfähigen Wirtschaftsweisen und Lebensstilen.

Von ausgewählten AutorInnen werden dazu, auf theoretischer Ebene – speziell in den Bereichen Geld, Zins, Arbeit und Psychologie – die Ursachen und Zwänge des Wachstumsparadigmas dargelegt. Neben dieser ausführlichen Problembeschreibung, kommen in den gleichen Bereichen auch AutorInnen zu Wort, welche an theoretisch fundierten wie praktisch anwendbaren Alternativen und Visionen einer Wachstumswende arbeiten. Um aufzuzeigen, dass diese Ansätze bereits vielfach erfolgreich umgesetzt werden, wurden zusätzlich mit etlichen wichtigen Akteuren aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, Kultur und Grasswurzel-Initiativen vertiefende Interviews geführt.“

Das Buch kann von der Seite der Uni Freiburg als pdf-Datei (20,5 MB) heruntergeladen werden.

Wenn es auf der Uni-Seite heißt, dass die Überschreitung „ökosystemarer Grenzen … , weder eine zukunftsfähige Option, noch eine anstrebenswerte Entwicklungsrichtung darstellt„, so muss darauf verwiesen werden, dass selbst die Annahme, diese Grenzen überschreiten zu können eine Fiktion ist.

„Wirtschaft ohne Wachstum?!“ weiterlesen

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2052 – Eine globale Prognose für die nächsten 40 Jahre

Der neue Bericht an den Club of Rome von Jørgen Randers

Rezension von Götz Brandt

Randers hat für die Erarbeitung seines Berichtes 41 Fachleute herangezogen, die zu einzelnen Themen ihren Beitrag geleistet haben. Er kommentiert die Sichten der Mitarbeiter durchweg positiv und steuert Schlussfolgerungen und eine Zusammenfassung bei. Im Folgenden sind die Auffassungen der Mitarbeiter nicht gesondert ausgewiesen, sondern als einheitliche Aussage des Berichts gewertet worden. Es geht in diesem Buch um keine wissenschaftliche Prognose, sondern um eine „wohl begründete Vermutung“. Eine Vorausschau über 40 Jahre ist eben ein schwieriges Unterfangen.

„Heute wissen wir aber, was in den letzten 40 Jahren von 1972 bis 2012 getan wurde und was nicht“, seitdem der Bericht des Club of Rome „Die Grenzen des Wachstums“ 1972 erschienen war. Es wurde sehr wenig getan und die Forderungen des Clubs of Rome von 1972 wurden nicht erfüllt. Randers stellt fest, dass in der westlichen Welt das Paradigma des stetigen, auf fossilen Brennstoffen basierten Wachstum nach wie vor dominiert und die Ratschläge aus dem Jahr 1972 nicht beachtet wurden.

Nach Meinung des Autors besteht wenig Hoffnung, dass das Wahlvolk, die Regierungen und die Wirtschaft in den nächsten Jahrzehnten vom Wachstumskurs ablassen. Das kurzfristige Denken im Rahmen der Wahlperiode oder des Quartalgewinns macht Kurskorrektur unmöglich. Der unkontrollierte Kapitalismus, der nur das Ziel der schnellen Rendite hat, führe zur Konzentration des Reichtums in immer wenigen Händen, die Armen würden immer ärmer und zahlreicher, die Hungernden immer mehr. Diese Prognose stellt Randers in Kenntnis der Wirkungsweise des Kapitalismus. Erst nach 2052 könnte es kritische Situationen geben und uns erwartet dann ein „gesteuerter Niedergang“ oder gar ein „Zusammenbruch“. Damit befindet sich Randers im Widerspruch zu anderen Wissenschaftlern, die schon viel früher Katastrophen auf uns zukommen sehen. Randers ist sich aber mit seiner Prognose sicher, denn „es erfüllt mich aufrichtig mit großer Freude, dass der Weltuntergang nicht zu meinen Lebzeiten passieren wird“. Was aus seinen Enkeln wird, scheint Randers nicht sonderlich zu interessieren.

Von Randers werden dagegen keine gesellschaftliche Veränderungen erwartet. Über die Rolle des Kapitalismus machen sich die Berichterstatter des Club of Rome keine Illusionen. Die großen multinationalen Konzerne sind nicht in der Lage, sich von ihrem Quartalsgewinndenken und der geforderten Aktionärsrendite zu verabschieden. Aber auch von den Konsumenten wird nicht erwartet, dass sie überredet werden können, auf potentielles Konsumwachstum zu verzichten. Prognostiziert wird aber, dass auch in den Industrieländern der Konsum und damit der Wohlstand sinken werden. Durch eine Verschärfung der Ungerechtigkeit entstehen in der Gesellschaft Spannungen und Unfrieden. „Ist die Elite allerdings so dumm und löst das Problem der Arbeitslosigkeit nicht in einem annehmbaren Zeitraum, kommt es unweigerlich zu einer Revolution“. Ein Eingriff in die Verteilung von Einkommen und Wohlstand wird aber zukünftig nicht geschehen, es wird sich nichts ändern. Die Klima- und Armutsproblematik kann durch den freien Markt nicht gelöst, sondern nur verschärft werden. „Als einzige Lösung bleibt, den verfügbaren Kuchen neu zu verteilen, indem man von den Reichen nimmt und den Armen gibt“. Ein „modifizierter“ Kapitalismus ist zwar nach Randers möglich, aber wenig wahrscheinlich. Investitionen müssten nicht mehr durch die Profitabilität gesteuert werden und Rechenschaft müsste nicht über den Profit, sondern über die ökologischen und gesellschaftlichen Konsequenzen des Wirtschaftshandelns abgelegt werden. Den Kapitalismus kann man aber nach Randers nicht umkehren zu einer ethischen, ökologisch und gesellschaftlich verantwortlichen Tätigkeit. Kommt es allerdings zur finanziellen Kernschmelze, wenn die Kreditvergabe an die Realwirtschaft zusammenbricht, dann kann nur die Notenpresse diesen Vorgang stoppen. Dieser Ratschlag wird gegenwärtig von den Regierungen befolgt. Das Finanzsystem hätte sich bisher weder als selbstregulierend noch als selbstheilend erwiesen. Wenn es einem großen Schock ausgesetzt wird, könnte es sich nicht selbst erneuern. Finanzmärkte könnten nur überleben, weil sie reguliert und von der öffentlichen Hand subventioniert werden. Das ist die Auffassung der Autoren.

Die westliche Welt hat ein dominierendes Paradigma des stetigen, auf fossilen Brennstoffen basierten Wirtschaftswachstums. Randers schätzt ein, dass sich in den kommenden 40 Jahren das BIP mehr als verdoppeln wird, obwohl wir den Planeten bereits jetzt um 40 % übernutzen. Die Wachstumsraten werden aber sinken oder stagnieren. Deshalb wäre ein Wechsel zu einer „mehr vernünftig gesteuerten Wirtschaft“ gar nicht notwendig. Mit dieser Prognose kann jeder Politiker und Unternehmer gut leben. Allerdings könnte das auf Kredite gegründetes Konsumniveau der USA nicht ewig aufrecht erhalten werden. Das Wirtschaftswachstum würde auch durch die zusätzlichen Kosten gedämpft, die in den nächsten 40 Jahren auf uns zu kommen: Ersatz von Erdöl, Gas und Phosphordünger, Neutralisierung von Emissionen, Erhalt ökologischer Dienstleistungen, Entsorgung von Atomkraftwerken, Schutz vor Klimaschäden, Beseitigung von Extremwetterschäden, Abwehr von Immigranten, Verteidigung von Ressourcenvorräten. Dadurch werden Investitionsmittel gebunden, die Produktion von Waren wird sinken und damit der Wohlstand.

Die Klimaänderung durch hohe Schadgasemissionen wird in den nächsten 40 Jahren weiter voranschreiten. Die internationale Gemeinschaft wird aber auch in den nächsten 40 Jahren keine robuste Emissionsbegrenzung einführen. Das wurde schon in den letzten Jahrzehnten trotz internationaler Forderungen verhindert. Ursache wäre der Triumph des Finanzkapitalismus und die Übernahme der Regierungen durch eine Oligarchie aus Unternehmen und Finanzwirtschaft. Deshalb würde eine Internalisierung der Umweltverschmutzung in die Kosten der Produkte nicht stattfinden. Auch in anderen Bereichen, wie z. B. Energie, Landwirtschaft, Verkehr und Industrieproduktion würde es in den nächsten 40 Jahren keine Änderungen geben. Es bleiben also nach Randers noch 40 Jahre bis zur unvermeidlichen Katastrophe, obwohl er der Meinung ist, dass der ungebremste und unkontrollierte Klimawandel erst nach 2080 beginnt. Eine freiwillige Selbstregulierung der Märkte würde nicht staatfinden, die Umwelt verschmutzenden Industrien würden weiterhin von den Regierungen und den Parlamenten bevorzugt. Aber bereits nach 30 Jahren wird die 2°C-Grenze überschritten, wenn die Emissionen nicht verringert werden. Der Weltklimarat geht davon aus, dass wir 2100 ein Plus von 4,8°C erreichen. Was uns erwartet, haben die Klimawissenschaftler skizziert: Mehr Dürren, Hochwasser, Sturmfluten, Eisfreiheit der Arktis, Meeresspiegelerhöhung um 0,36 m durch Erwärmung der Ozeane. Das Klimaproblem könnte gelöst werden, wenn 1 bis 4 % des Welt-BIP verwendet würde, um den Energiewandel voranzubringen. Dafür müssten nur 1 % der Arbeitskräfte eingesetzt werden. In der realen kapitalistischen Welt hätte sich das aber als „nahezu unmöglich“ erwiesen. Diktaturen und staatskapitalistische Länder können da schneller reagieren, wie man bei China sieht. Randers meint: „Wir werden uns durchwursteln auf einem `hellgrünen` Wachstumspfad bis 2052“. Nur plötzliche und extrem auffallende Ereignisse könnten die Öffentlichkeit und die Politiker von energischen Maßnahmen überzeugen. Wir würden es nicht erleben, dass die Welt frühzeitig Geld investiert, um das Klimaproblem zu beheben. Daher besteht die reale Gefahr eines sich selbst verstärkenden Klimawandels, wenn die Tundra schmilzt und Methan in großen Mengen frei wird. „Es ist `kosteneffizient`, die Welt am Klimawandel zugrunde gehen zu lassen“, meint Randers, „solange der Zusammenbruch nur mehr als 40 Jahre in der Zukunft erfolgt“. Wenn ein sich selbst verstärkender Klimawandel nach 2052 zum durch die Natur ausgelösten Zusammenbruch führt, würde ein gesteuerter Niedergang nicht mehr möglich sein, es käme zum Zusammenbruch. Woher nimmt Randers die Gewissheit, dass das nicht früher eintritt?

Unser Planet hat Grenzen. Nicht alle könnten so leben und konsumieren wie die Leute in den USA. Etwa 2 Mrd. Menschen werden es nach Randers Einschätzung schaffen. Würden alle dieses Wohlstandsniveau in Anspruch nehmen, dann würden die Umweltbelastungen um das 5 – 10-fache steigen. Der Fußabdruck der Menschen übersteigt die Tragfähigkeit der Erde bereits heute um 40 %. Die früher vorhandenen zusammenhängenden Ökosysteme würden zu winzigen Habitatinseln zusammenschrumpfen. Große Teile des Planeten würden für Tier und Pflanzen und damit auch für Menschen unbewohnbar werden. Die mittleren und unteren Breitengrade werden 2050 unbewohnbare Wüsten und Halbwüsten. Dadurch würde „die illegale Einwanderung aus Afrika und Asien nach Europa explosionsartig zunehmen“. „Was von unberührter Natur noch übrig ist, wird mit rasanter Geschwindigkeit Richtung Pole gedrängt oder in Naturparken koserviert“. Natur würd kaum noch zu bewahren sein. Wenn die Leistungen der Natur zusammenbrechen (Nahrung, Wasser), würd der Wohlstand um die Hälfte schrumpfen, weil es diese Leistungen nicht mehr umsonst gibt.

Das Bevölkerungswachstum soll um 2040 seinen Höchststand mit 8,1 Mrd. Menschen erreichen. Danach soll es bis 2075 auf 7 Mrd. sinken, etwa so viel Menschen, wie es jetzt gibt. Ein großes Problem ist die zunehmende Urbanisierung. Die Stadtbevölkerung würde von jetzt 3,5 Mrd. auf 5 Mrd. anwachsen. Es würde etwa 1,5 Mrd. Slumbewohner geben. In den Slums erfolgt 70 % der Bevölkerungszunahme. In den Großstädten würde sich die Armut konzentrieren. 2052 würden 80 % der Menschen in Großstädten wohnen. Die Städte werden vom Klimachaos stärker getroffen. Drei Milliarden Menschen würden arm sein, also mehr als in den Slums zukünftig wohnen werden.

Der Energieverbrauch wird sich bis 2050 verdoppeln. 2050 würde erst 37 % der Wärmeenergie und des Stromes aus der Sonnenenergie gewonnen werden. Bereits 2020 würde erneuerbare Energie kostengünstiger gewonnen als fossile oder uranbasierte Energie. Die Energiegewinnungskosten würden bei den fossilen Energien erheblich steigen und diese Energiegewinnung wird klimaschädlicher werden. Die aufwendige Gewinnung von Schiefergas wird die Strompreise verdoppeln. Künftige Energie würde 30 % teurer sein als heutige fossile Energie. Kohle ist als Energieträger noch mehrere 100 Jahre vorhanden und würde in Verbindung mit CCS die Preise langfristig auf „annehmbarem Niveau“ halten. Es ist zu erwarten, dass sich in Europa Mikronetze lokaler Stromerzeugung etablieren und sich mit großen Netzen verbinden.

Rohstoffe werden zunehmend aufgezehrt. Die Rohstoffpreise würden schneller steigen als das Wirtschaftswachstum. Die Rohstoffknappheit führe zu „sozialen Verwerfungen“ mit Währungsverfall, Überschuldung, Insolvenzen, sozialen Unruhen und Bürgerkrieg. Recycling würde zunehmen, aber das Rohstoffproblem nicht lösen. Es wäre falsch zu glauben, dass eine Ressource durch eine andere ersetzt werden kann und die Technik einfach der nächsten Platz macht. Dennoch kommt Randers zur Überzeugung: „Auch in den nächsten 40 Jahren wird es keine unlösbaren Probleme geben bei Öl, Nahrung, Wasser oder anderen Ressourcen“. Eine bei den angeführten Fakten kaum verständliche Vermutung.

China wird nach Randers die neue Hegemonialmacht, 2050 die Arbeitsproduktivität der westlichen Länder erreichen und zur stärksten Wirtschaftsmacht aufsteigen. 2052 würd China weltweit führend sein und die treibende Kraft des Planeten. Insbesondere auf den Gebieten Solar- und Windenergie und Hochgeschwindigkeits-Massenverkehrsmitteln würd China die technologische Führung übernehmen. Eine globale Machtstruktur mit China als Führungsmacht könnte eine Katastrophe möglicherweise aufhalten.

Die Ernährung der Menschen wird immer schwieriger. Von 1970 bis 2010 hat sich zwar die Nahrungsmittelproduktion verdoppelt, von 2,4 auf 4,6 t/ha. Gegenwärtig werden weltweit 4 Mal so viel Nahrungsmittel verbraucht, wie das Existenzminium verlangt. Die Anbaufläche würde sich aber durch Ausbreitung von Wüsten, Steigen des Meeresspiegels und Degradation verringern. „Nur die werden genug Nahrungsmittel haben, die sich das leisten können“. „Weiterhin werden viele Menschen verhungern“. Die Armen der Welt werden sich keine ausgewogene Ernährung leisten können, eine Mrd. Menschen werden auch zukünftig unterernährt sein. Da zukünftig kein billiges Erdöl mehr zur Verfügung steht, werden die Preise für Nahrungsmittel erheblich ansteigen. Beim Fischfang werden die Fangmengen stagnieren. Aquakulturen hätten nur Zukunft, wenn sie mit Pflanzenfütterung auskommen. Die Fischbestände würden in den nächsten 20 Jahren zusammen brechen. Durch das Absinken des ph-Wertes in den Ozeanen durch Eintrag von mehr Kohlendioxid von jetzt 8,05 auf 7,97 werden das Phytoplankton und die Fische nordwärts wandern.

„Der Krieg ist im globalen Wirtschaftssystem fest verwurzelt, dass wir erwarten müssen, dass er so lange präsent bleibt, wie es Rohstoffe gibt, um die sich zu kämpfen lohnt“.

Randers gibt am Schluss seiner Betrachtungen „Empfehlungen“ für Leute, die genug Geld haben, um den negativen Auswirkungen der sich verschlechternden Situation zeitweilig zu entkommen: Legen Sie mehr Wert auf Zufriedenheit als auf Einkommen, vermeiden Sie eine Vorliebe für Dinge, die bald verschwunden sind, kaufen Sie hochwertige Unterhaltungselektronik als Ersatz für die Realität, erziehen Sie ihre Kinder nicht zu Naturliebhabern, weil es die Natur bald nicht mehr geben wird, genießen Sie das Leben, solange sie noch können, wohnen Sie an einem Ort, der vom Klimawandel möglichst wenig betroffen ist, ziehen Sie in ein Land, in dem Entscheidungen getroffen werden, wo mit Hilfe der Demokratie und der freien Marktwirtschaft die komplexen Probleme gelöst werden, finden Sie heraus, welche Folgen fehlende Nachhaltigkeit ihre Lebensqualität am meisten beeinträchtigen werden (Wetter, Flüchtlinge, Energieengpässe, hohe Steuern, kulturellen Zerfall), raten Sie ihren Kindern, Mandarin zu lernen, verabschieden Sie sich von der Vorstellung, jedes Wachstum sei gut, denken Sie daran, dass ihre fossilen Aktien eines Tages ihren Wert verlieren werden, investieren Sie in Dinge, die robust gegen soziale Unruhen sind usw. Für Unternehmer und Politiker werden gesonderte Empfehlungen gegeben. Rette sich wer kann und nach uns die Sintflut, kann man da nur sagen.

Zusammenfassend kann eingeschätzt werden, dass Randers mit dem Kapitalismus nicht einmal einen Green New Deal für möglich hält und ein Weiterbestehen der herrschenden Verhältnisse mit einem „hellgrünen“ Kapitalismus für die wahrscheinlichen Zukunftsverhältnisse einschätzt. Dass sich bei dieser Prognose die Widersprüche im kapitalistischen System zuspitzen werden, ist den Autoren nicht entgangen. Dass wir mit dem System der Profitwirtschaft und dem globalisierten freien Markt bestenfalls einem „Niedergang“ und schlimmstenfalls einem „Zusammenbruch“ entgegengehen, ist immanenter Bestandteil der Studie. Die von Lovelock in seinem Buch „Gaias Rache“ beschriebene Heißzeit über die nächsten 100.000 Jahre mit dem Untergang großer Teile der Menschheit und der weitgehenden Unbewohnbarkeit der Erde wird dann Realität.

Politisch ist diese Prognose als verschärfter „Plan A“ als kapitalhörig zu bewerten und die Autoren sind sich offenbar bewusst, dass diese neue Prognose des Clubs of Rome bei den Unternehmern genauso wenig Beachtung finden wird wie die Prognose in den „Grenzen des Wachstums“ von 1972.

Die LINKEN sehen im roten Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau, dem „Plan B“, die privatwirtschaftlichen Interessen der Kapitalfraktion und des Finanzmarktes als Haupthindernis für einen Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft. Im Unterschied zu Randers glauben die LINKEN aber, dass auf dem Wege der Demokratie eine Änderung dieser Verhältnisse in den nächsten 40 Jahren möglich und notwendig ist. Für alle fortschrittlichen, antikapitalistischen und ökologischen Kräfte ist dieses Buch ein Signal, den Kampf zur Rettung unserer Erde wesentlich zu verstärken.

2052 Der neue Bericht an den Club of Rome von Jørgen Randers. 2012
ISBN 978-3-86581-398-5, 24,95 €, www.oekom.de

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Piraten kritisieren Umweltrats-Gutachten. Wachstum soll auf „generativen“ Ressourcen basieren.

Am 4.6.2012 hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen sein inzwischen alle vier (bis 2005 alle zwei) Jahre erscheinendes Umweltgutachten 2012 mit dem Titel

Verantwortung in einer begrenzten Welt

übergeben. Ein Kernsatz lautet: „In einer begrenzten Welt kann es kein unbegrenztes Wachstum geben“.

Diese Aussage nehmen die Piraten zum Anlass der Kritik:

„Als Aufmacher einer dringend notwendigen Debatte ist die Aussage von Herrn Faulstich und des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) durchaus angemessen, auch wenn sie inhaltlich natürlich wenig differenziert. Sie ist in vielen Bereichen sogar falsch, denn bei unserem Wissen und bei vielen anderen Dingen leben wir im menschlichen Maßstab eben in keiner „begrenzten Welt“.

Essentiell für diese Diskussion ist, dass wir hinreichend genau unterscheiden. Piraten haben den Begriff generativ“ für die sich nicht verbrauchenden Ressourcen eingeführt.

Mit diesem Begriff kann man trennscharf behaupten, dass unser Wachstum auf der Verwendung generativer Ressourcen basieren muss. Nur so ist auch für die nachfolgenden Generationen die Freiheit, die wir uns heute bei der Nutzung von Stoffen erlauben, möglich.

Aber auch die weiteren Ansätze des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) sind ebenso einseitig. Die Forderung nach einer Fettsteuer für die Verbraucher als Mittel der Bevormundung, um die Sache mit dem CO2-Ausstoß der Viehzucht anzugehen, beispielsweise.

Die darin verborgenen Fehler sind offensichtlich, denn das was eine Tier an Nahrung zu sich nimmt, insbesondere Rinder, auf die sich der SRU beruft, entstammt der Landwirtschaft und wurde in der Regel innerhalb eines Jahres ebenso der Atmosphäre entnommen. Wo ist das Problem? Ist ja viel besser als bei jeder Holzheizung oder dem Pelletimport der großen Energieversorger, um CO2-Zertifikate zu sparen und sich damit grün zu tarnen, besser als bei jedem Tropfen E10, das wir verfahren, weil einfach inzwischen der Preis an der Tankstelle entscheidet, was gezapft wird.

Das wirkliche Problem liegt genau auf der anderen Seite, denn die Futtermittel werden global gehandelt und somit findet eine Nährstoffverfrachtung statt. Millionen von Tonnen Soja-Eiweiß verlassen Südamerika in Richtung Europa, um hier in den Ställen der Massentierhalter Fleisch in unglaublichen Mengen zu unerträglichen Bedingungen zu mästen.

Diese Nährstoffe finden über die Ausscheidungen den Weg auf die Äcker und in die Böden sowie die Gewässer, um dort echten Schaden anzurichten. In Mengen, die die Regionen dort eben nicht verkraften können.

Und: Nährstoffe, gerade Pflanzennährstoffe wie das Phosphat, sind eine sehr begrenzte Ressource, an die ein SRU zuerst denken sollte. Doch die in vielen Ebenen diskutierte und populistisch angehauchte „Fleisch ist böse“-Diskussion ist eben echte Oberflächenpolitik ohne Tiefgang.

So müssen wir an den Nährstoffkreislauf rangehen und diesen wo immer möglich lokal schließen. Damit lösen sich dann plötzlich viele Probleme auf, denn die Antworten liegen bei dieser Herangehensweise fast auf dem Tisch.

Antworten, die die Wasserqualität ebenso berühren wie die Frage der Tierhaltung, der Fleischqualität, der Preisgestaltung und letztlich auch der konsumierten Menge. Aber eben auch die des Energieverbrauches, denn 10% des Weltenergieverbrauches gehen nur für die Düngemittelerzeugung in die Landwirtschaft, während wir in Deutschland noch immer mit teuerem Trinkwasser die Nährstoffe hochverdünnt in noch viel teuere Klärwerke mit viel Strombedarf für Pumpwerke pumpen, um dort letztendlich die wertvollen Nährstoffe entweder wieder in die Luft zu blasen wie bei den Stickstoffverbindungen oder zu Sondermüll degradiert letztendlich nicht mehr nutzbar deponieren. Alternativ schwemmen wir sie in die Gewässer und wundern uns über die Wasserqualität in der Ostsee.

Und wenn wir da sinnvoll ansetzen, dann zahlen die Bürger nicht zusätzlich, sondern der Wertstoff häusliches Abwasser reduziert die Kosten jedes Haushaltes.

Diese inzwischen unerträgliche, an der Oberfläche verharrende Politik des Schubladendenkens ist das Kernproblem, das wir lösen müssen.

Bernd Schreiner“

Es geht mir hier um die Gesamtaussage  von Herrn Schreiner und insbesondere um einige Begriffe und Passagen.
Versuchen wir also „hinreichend genau (zu) unterscheiden„:

Ist die Feststellung, dass wir (damit meine ich, sofern nicht anders vermerkt, immer die Menschheit als Ganzes) in einer begrenzten Welt leben, „inhaltlich natürlich wenig differenziert„? Ist unsere Welt begrenzt oder nicht – das ist eine Alternativfrage, die genau so gut zu differenzieren ist, wie die nach einer Schwangerschaft, denn hierbei gibt es nicht viel zu differenzieren. Der Lebensbereich der Menschheit ist (bis auf wenige zeitlich begrenzte  Ausnahmen, z.B. Bergleute, Flugpersonal oder -Passagiere) die Erdoberfläche mit ca. 510.000.000 km2. Das ist ein endlicher Wert und stellt eine Grenze dar. Die Erde ist nicht nur Grenze für die Besiedelung, sondern auch für Land- und Forstwirtschaft, Rohstoffgewinnung (selbst unter Berücksichtigung der Explorationstiefen), Solar- und Windkraftanlagen usw..
Aber die Piraten behaupten das Gegenteil: Unsere Welt sei nicht begrenzt. Als Begründung führen sie „unser Wissen und viele andere Dinge“ an. Hier handelt es sich um eine Verwechslung von Erkennbarkeit und Erkanntem (=Wissen): Wir können zwar alles erkennen (im Prinzip, irgendwann mal) aber wir wissen auf keinen Fall alles. Unser Wissen ist endlich, begrenzt – und das zu jedem beliebigen Zeitpunkt. Diese Grenze kann zwar immer weiter verschoben werden, aber sie verschwindet nicht.
Bleibt der „menschliche Maßstab„. Hier sind zwei Fragen von Interesse:
1.   Was sind die Grundbedürfnisse von Menschen? Werden Menschen vom Wissen um Nahrung satt, wird ihnen von der Kenntnis der Herstellung von Kleidern, Bau und Beheizung bzw. Dämmung von Gebäuden warm? Offenbar nicht: Die Grundbedürfnisse müssen materiell – stofflich und energetisch – befriedigt werden. dazu sind Ressourcen erforderlich, die nicht so, wie potentiell unbeschränktes Wissen, unbegrenzt zur Verfügung stehen.
2.   Wenn wir den einzelnen Menschen zu Grunde legen, ist die Grenze zwar scheinbar nicht mehr da. Das Problem dabei ist aber, dass ein einzelner Mensch kaum überlebensfähig ist, denn wir sind Gattungswesen, die alles, was wir errungen haben, im sozialen Mit- (und Gegen-)einander erreicht haben – in jedem Fall in der Wechselwirkung mit anderen. Sofern wir nicht einen Teil der Menschhheit als Teil des „menschliche(n) Maßstab(es)“ willkürlich ausschließen (und damit einen unmenschlichen Maßstab verwenden) kann nur die Rede von der ganzen Menschhheit sein.
Das Global Footprint Network (GFN) berechnet jedes Jahr den „Earth Overshoot Day“, das ist der Tag im Jahr, an dem die Ressourcen, die die begrenzte Erde in einem Jahr zur Verfügung stellen kann, verbraucht sind. Im vorigen Jahr war das der 27.11.2011. Das heißt: „Wir“ verbrauchen bereits jetzt die Ressourcen von 1,5 Erden – und das, obwohl jährlich bereits mehr als 30 Mio. Menschen an Hunger sterben. Würden wir wirklich einen menschlichen Maßstab anlegen und allen Menschen auf der Erde die gleichen Rechte zugestehen, die wir in den Industriestaaten als selbstverständlich für uns in Anspruch nehmen, bräuchten wir nicht 1,5 Erden, sondern drei.
Nach dieser Betrachtung mag jeder  für sich entscheiden, ob es sich lohnt, weiter über die „viele(n) andere(n) Dinge“ nachzudenken.

Warum haben „Piraten … den Begriff „generativ“ für die sich nicht verbrauchenden Ressourcen eingeführt“ ?
Weil es darum geht, „das Wachstum“ zu retten: „Mit diesem Begriff kann man trennscharf behaupten, dass unser Wachstum auf der Verwendung generativer Ressourcen basieren muss. Nur so ist auch für die nachfolgenden Generationen die Freiheit, die wir uns heute bei der Nutzung von Stoffen erlauben, möglich.“
Die Freiheit, die wir uns erlauben, geht bereits jetzt auf Kosten vom Millionen Menschen (auf unserer begrenzten Erde) und nachfolgende Generationen sollen das fortführen? Und damit das möglich wird, verwenden sie einfach den Begriff „generativ“ anders, als üblich und trennen regenerative und generative Energien, um dann im Parteiprogramm (Anträge #BPT12 55 und #BPT12 108) Wind, Sonne und Wasser, aber auch Gezeiten und Geothermie zu differenzieren vom „begrenztem Umfang Biomasse“ (und anderen regenerativen Energien, die im Rahmen der Nachhaltigkeit genutzt werden sollen)?
Der Vorteil, der sich daraus ergibt, ist begrifflich zu unterscheiden zwischen den Energiequellen, die in unbegrenztem Umfang zur Verfügung stehen und denen, die zwar regenerativ (oder besser regenerierbar), aber nicht immer nachhaltig sind. Das hat Vorteile in der Polemik gegen „Biosprit“, Holzverbrennung in Kraftwerken usw., aber es löst keinesfalls das Problem „Wachstum“, denn hier ist wirklich zu differenzieren: Der Begriff wird im Allgemeinen als Wirtschaftswachstum gebraucht, das als BIP gemessen wird. Abgesehen davon, dass das BIP  Komponenten enthält, die keinen Beitrag zum Wohlstand des Volkes leisten (siehe unseren Flyer Lebensqualität statt „Wohlstand durch Wachstum“) ist das BIP-Wachstum der Industriestaaten weltweit nicht tragbar (siehe oben). Legt man den weltweiten „menschlichen Maßstab“ an, dann ist Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern zweifellos notwendig, hier jedoch höchstens in einigen Branchen bei insgesamt sinkendem BIP!
Zu den Energien, die auf der Erde praktisch unbegrenzt zur Verfügung stehen und demzufolge in der Terminologie der Piraten „generativ“ sind, ist weiterhin anzumerken, dass ihr Vorhandensein noch lange nicht bedeutet, dass sie für unsere Bedürfnisse nutzbar sind. Auch mit der Sonnenenergie ist es nicht so, wie in dem Märchen, in dem das kleine, nur mit einem Hemdchen bekleidete Mädchen mit diesem die herabfallenden Sterntaler aufsammeln und reich werden kann. Die Nutzbarmachung der (re)generativen Energien erfordert ebenfalls Ressourcen, deren Nutzung zum Teil bereits jetzt an ihre Grenzen stösst (siehe z. B. “Oben hui, unten pfui? – Rohstoffe für die ‘grüne’ Wirtschaft”).

Die Aussage: „was eine Tier an Nahrung zu sich nimmt, insbesondere Rinder, auf die sich der SRU beruft, entstammt der Landwirtschaft und wurde in der Regel innerhalb eines Jahres ebenso der Atmosphäre entnommen“ zeugt von – nennen wir mal – Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse. Diese Aussage ist nicht einmal richtig für die Klimabilanz, denn das Gras, das eine Kuh frisst, entspricht gebundenem CO2, aber ein Teil davon wird bei der Verdauung in Methan umgewandelt, das eine 21-fach höhere Klimawirksamkeit hat als CO2. Völlig unberücksichtigt bleibt dabei, dass für die Produktion eines Kilogramm Fleisch im Durchschnitt 20.000 l Wasser benötigt werden (1 Kilogramm Weizen: 50 l Wasser), d.h. dass die Herstellung von 5 kg Fleisch dem Jahres-Wasserbedarf von zwei Menschen entspricht.
Richtig ist, dass Futtermittel in Ländern der dritten Welt produziert und nach Europa (und USA, Kanada, …)  exportiert werden (wobei dei Piraten unterschlagen, dass dadurch in den Erzeugerländern die Ernährungsgrundlagen untergraben werden). Aber wenn dann daraus das Problem abgeleitet wird, dass die in Europa importierten Nährstoffe „über die Ausscheidungen den Weg auf die Äcker und in die Böden sowie die Gewässer( finden), um dort echten Schaden anzurichten„, dann wird damit die Realität verkehrt in die Behauptung: Nicht unser Fleischkonsum ist das Problem, sondern der globale Handel der Futtermittel.
Es ist schon eine gehörige Portion Ignoranz nötig, um diese Problematik als „populistisch angehauchte „Fleisch ist böse“-Diskussion“  und „echte Oberflächenpolitik ohne Tiefgang“ zu bezeichnen.

Zum Abschluss eine kurze Bemerkung zur Abwasserproblematik:
Die Einführung  der zentralen Kanalisation in den Städten war ein gewaltiger hygienischer Fortschritt – erkauft mit dem Transportmedium Wasser für die Fäkalien. Dazu ist allerdings keine Trinkwasserqualität erforderlich; Regenwasser reicht. Es ist aber leichter so zu tun, als wäre das gesamte System falsch und mit einem man könne es einfach neu machen, als es wirklich zu ändern. Auch Regenwasser für Toilettenspülung benötigt Speicher, Pumpwerke, Verrohrung – zusätzlich zur Trinkwasserleitung mit zusätzlichen Kosten. Für Körperpflege ist in Deutschland aus hygienischen Gründen Trinkwasserqualität vorgeschrieben – ob die Piraten das ändern wollen, bleibt unklar.
Die wertvollen Nährstoffe im Abwasser verbleiben zum großen Teil im Klärschlamm, der deponiert oder verbrannt wird. Das ist sicher kritikwürdig. Warum aber wird der nicht in nenenswertem Umfang auf die Felder ausgebracht? Weil (fast) kein Bauer das akzeptiert, denn seine Abnehmer verlangen entweder die Grarantie, dass die Felder klärschlammfrei sind oder sehr kostenintensive Bodenuntersuchungen. Der Hintergrund ist, dass der Klärschlamm, insbesondere aus großen städtischen Abwasserwerken, Schadstoffe enthalten kann. Und solange Menschen die Toilette als billigen Müllschlucker verwenden, wird sich daran kaum etwas ändern.
Es ist wohlfeil, so zu tun als könnte „der Wertstoff häusliches Abwasser … die Kosten jedes Haushaltes“ reduzieren („dann zahlen die Bürger nicht zusätzlich„), ohne klar zu machen, dass „die Bürger “ wenigstens zum Teil selbst die Ursachen sind.

Wolfgang Borchardt
16.6.2012

 

 

 

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Nanotechnologie, Klima und Energie: Leere Versprechungen und heiße Luft

In der Studie „Nanotechnologie, Klima und Energie: Leere Versprechungen und heiße Luft“ von Friends of the Earth Europe wird ein Versprechen der Nanotechnologie untersucht. Die Verheißung der Befürworter lautet, mit sehr genauer Nanoproduktion und extrem geringen Verbrauch leistungsfähiger (Nano-) Materialien Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch abzukoppeln.

Die Studie berichtet ausführlich über die Komplexität der Nanotechnologie und demonstriert, dass der gegenwärtige Einsatz keinen Nutzen in den Bereichen Erderwärmung, Quellenerschöpfung und Verschmutzung bietet. Stattdessen werden der Energiegebrauch vergrößert und Umweltgefahren geschaffen. Die Nanotechnologie wird die Energieeffizienz nicht wesentlich steigern oder helfen, den Klimawandel in seiner gegenwärtigen Form zu stoppen.

Download der Studie FoEE_nanotech_climate_energy_1110.pdf

 

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Die Glücksformel

Das folgende Interview aus Südlink 159 (INKOTA-Brief) drucken wir mit freundlicher Genehmigung von INKOTA netzwerk e.V.  ab:

Bhutan richtet seine Politik nicht am Wirtschaftswachstum aus, sondern an der Zufriedenheit seiner BewohnerInnen

Das kleine Königreich Bhutan hat weltweit eines der niedrigsten Bruttoinlandsprodukte (BIP) – und doch gehören die Bhutaner zu den glücklichsten Menschen überhaupt. Seit ein junger König 1974 das „Bruttoglücksprodukt“ erfand, erklärt sich die Regierung für die Zufriedenheit der BürgerInnen verantwortlich – heute erobert seine Idee die Welt. Interview mit Karma Ura, der die Regierung in Fragen des Glücks berät.

Karma, sind Sie ein glücklicher Mensch?
(lacht) Ja, ich bin glücklich! Nun, ich halte meine Erwartungen niedrig. Ich versuche, mich komplett auf die Gegenwart zu konzentrieren und lebe von einem Tag zum anderen. Unsere Erinnerungen und Zukunftspläne können uns nur allzu leicht vom Hier und Heute ablenken. Ich gehe jeden Morgen eine Stunde im Wald spazieren; da nimmt mich die Gegenwart ganz gefangen.

Offenbar gehören Sie in Bhutan zu einer Mehrheit: 88 Prozent der Menschen in Ihrem Land bezeichneten sich in einer Umfrage 2010 als glücklich – viel mehr als in Deutschland. Dabei ist Bhutan bitterarm und wird erst seit vier Jahren demokratisch regiert.
Unsere Wirtschaftsleistung ist nicht das Maß aller Dinge. Das Bruttoinlandsprodukt kann sie ohnehin nicht abbilden: Unsere starke Subsistenzwirtschaft und immaterielle Kultur kommen darin zum Beispiel gar nicht vor. Unser Wohlbefinden wird durch viele Faktoren bestimmt. In Bhutan lernen schon Sechsjährige meditieren, um eine ruhige positive Haltung zu entwickeln und der Rastlosigkeit zu entkommen.

Das von Ihnen geleitete Forschungsinstitut misst im Auftrag der Regierung das Glück der BewohnerInnen. Wie definieren Sie Glück?
Konsum und äußere Stimuli können kurzfristige Glücksgefühle auslösen; uns geht es aber nicht um Hedonismus, sondern um eine reflektierte, nachhaltige Form des Glücks. Wir haben acht Faktoren gefunden, anhand derer wir durch Umfragen das Bruttoglücksprodukt bestimmen: Dazu zählt das psychische Wohlbefinden, eine ausgewogene Zeitnutzung, kulturelle Vielfalt, vitale Gemeinschaften, gute Regierungsführung, eine widerstandsfähige Umwelt, Bildung, Gesundheit und ein angemessener Lebensstandard.

Macht die Möglichkeit, einen Volksvertreter zu wählen, glücklich? Wie zufrieden waren die Bhutaner zu Zeiten der Monarchie?
Die Aussagen zum Glück haben sich seit den Siebziger Jahren kaum geändert. Ein gut regierender Monarch, der durch sein einfaches Leben zum Vorbild wird und klare Visionen für die Zukunft hat, kann eine kleine Gesellschaft offenbar genauso glücklich machen wie ein Parlament.

Langsam, aber sicher erobert die Moderne auch Bhutan: Seit 1999 gibt es dort Fernsehen und gerade öffnet sich das Land dem Tourismus. Wie sorgt die Regierung dafür, dass die BewohnerInnen glücklich bleiben?
Jede Entscheidung des Parlaments – der Bau einer Straße oder die Öffnung für den Güterverkehr – wird auf der Grundlage unserer Glücksfaktoren daraufhin geprüft, ob sie die BewohnerInnen zufriedener machen wird. Andernfalls kommt der Beschluss nicht zustande. Im Laufe der Geschichte haben sich die meisten Regierungen von ihrem ursprünglichen Ziel entfernt: Sie steuern das Wirtschaftswachstum, kontrollieren die Inflation, schaffen Arbeitsplätze und Infrastruktur. Zufriedenheit, so glauben sie, komme dann schon automatisch. Das Streben nach Glück wird entkoppelt und ins Private verschoben.
Die Regierung von Bhutan geht genau andersherum vor: Sie führt sich ihr oberstes Ziel vor Augen – das Glück ihrer BürgerInnen – und schafft dann die entsprechenden Bedingungen. Unsere Regierung dient den Menschen, nicht dem Wirtschaftswachstum an sich.

Eine Kleinbäuerin im Himalaya würde sich über eine arbeitssparende Maschine aber sicher freuen. Wie lange trägt Wirtschaft zum Wohlstand bei?
Ohne Zweifel müssen erst einmal die Grundbedürfnisse der Menschen gestillt werden: Nahrung, eine angemessene Unterkunft, Bildung, Gesundheit. Doch die Art, wie die Menschen im Westen ihr Geld ausgeben, entfernt sich immer mehr von diesen Grundbedürfnissen: So wird nur noch ein Bruchteil des Einkommens für Nahrung verwendet, sehr viel hingegen für Unterhaltung, Freizeit und Reisen. Wir müssen arbeiten, um uns die Freizeit zu erkaufen – klingt das nicht paradox?
In sogenannten modernen Gesellschaften arbeitet man heute weniger Stunden als früher, aber die Arbeit ist intensiver, konzentrierter, anstrengender geworden. Trotz kürzerer Arbeitszeiten klagt jeder über Zeitmangel, fühlt sich einem größeren Druck ausgesetzt – und spart beim Schlaf. Das trägt nicht eben zum Glück bei. Und wie nutzen wir die Freizeit? Wir tun anstrengende Sachen wie fernzusehen. Der Ausweg ist, Freizeit- und Kulturangebote zu schaffen, die unser Budget, unser Zeitkonto und die Umwelt nicht belasten. Durch den Wald laufen zum Beispiel.

Sie sprechen immer von „wir“. Im Westen ist die Suche nach dem Glück sehr individualisiert.
Glück ist ein kollektives Gefühl; es kann nur entstehen, wenn die Beziehungen zwischen den Menschen stimmen. Die Vorstellung, alleine glücklich zu sein, finde ich seltsam. Zeit für sich zu haben kann wertvoll sein, wenn es eine freie Entscheidung ist – aber nicht, wenn ich zwangsläufig Jahr für Jahr alleine verbringe und in Gedanken hin- und herirre. Das Internet kann Beziehungen von Angesicht zu Angesicht nicht ersetzen. Wir müssen Freizeit zurück in den öffentlichen Raum bringen.

Sie haben selbst in Europa gelebt – was können wir von Bhutan lernen?
Aus meiner Erfahrung ist das Bewusstsein, dass sich etwas ändern muss, im Westen stärker verbreitet als in vielen Entwicklungsländern. Nach Bhutan haben auch andere Länder die Suche nach Alternativen in Gesetze und Verfassungen übernommen. Deutschland ist dabei, Verschwendung und unnötigen Konsum zu minimieren, regenerative Energien zu erzeugen und den globalen Fußabdruck zu verkleinern. Der Westen ist in der Lage und in der Pflicht sein Verhalten zu ändern.

Karma Ura leitet das unabhängige Centre for Bhutan Studies, das zum Bruttosozialglück forscht. Außerdem ist er Mitglied der Reflection Group der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Rio-Prozess. Er hat Wirtschaftswissenschaften in Delhi und Oxford studiert.

Das Gespräch führte Christina Felschen Anfang Februar am Telefon. Übersetzung aus dem Englischen.

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Energieeffizienz-2

Aufgabe erkannt, aber nicht gelöst!

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat die heutige (29. 2 2012) Kabinettsentscheidung der Bundesregierung für ein Deutsches Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) begrüßt. Deutschland greift damit neben Österreich in der EU zuerst das Thema Rohstoffsicherung auf.

„ProgRess ist aber nicht konkret genug und verwendet Indikatoren, die wenig über die tatsächliche Ressourceneinsparung aussagen“, kritisierte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. So diene zur Messung der Ressourceneffizienz der Indikator Rohstoffproduktivität, das Verhältnis von Bruttoinlandsprodukt zum Materialeinsatz. Auf der Basis des Jahres 1994 will die Bundesregierung die Verdoppelung der Rohstoffproduktivität bis 2020 erreichen.

Der DNR weist aber darauf hin, dass sich die Rohstoffproduktivität sofort erhöht, sobald Wirtschaftssektoren wachsen, die keinen oder nur einen geringen Bezug zum Ressourcenverbrauch aufweisen, wie zum Beispiel der Finanz- oder Dienstleistungssektor. Der Indikator kann sich in diesem Fall positiv entwickeln, obwohl gar keine reale Effizienzsteigerung erfolgt ist. Der DNR schlägt daher als Maßstab das sogenannte Total Material Requirement (TMR) vor, das den absoluten Ressourcenverbrauch misst und den im Im- und Export von Gütern enthaltenen Rohstoffverbrauch berücksichtigt.

Auch zum öffentlichen Beschaffungswesen mache ProgRess leider kaum konkrete Aussagen, so Röscheisen, obwohl dieses einen Anteil von 17 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder 360 Mrd. Euro pro Jahr laut den Daten des Jahres 2002 hatte.

Weitere Informationen:
Dr. Helmut Röscheisen, DNR-Generalsekretär
Tel.: 0160/97209108

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Tim Jackson: Wohlstand ohne Wachstum – Leben und Wirtschaften in einer endlichen Welt

Rezension von Götz Brandt

Gleich drei Prominente haben ein Vorwort zum Buch des Engländers Tim Jackson geschrieben: Jürgen Trittin, Uwe Schneidewind und Barbara Unmüßig. Kein Wunder, wird doch von Ökonomen eingeschätzt, dass hier das Grundlagenwerk der Postwachstumsökonomie vorliegt.

Das Buch enthält eine kritische Einschätzung bisher bekannter Theorien und praktischer Vorschläge, wie ein dauerhafter Wohlstand in den Grenzen unserer Welt möglich sein könnte. Die Grenzen sind seit Jahrzehnten bekannt, aber das globale neoliberale Kapital „kann weder für die finanzielle, geschweige denn die gesellschaftliche oder ökologische Nachhaltigkeit sorgen“, so der Autor. Das Gewinnstreben wird als Motor des Wachstums ausgemacht und ohne Wachstum ist die kapitalistische Wirtschaft nicht stabil. Eine „Reparatur“ der Makroökonomie der kapitalistischen Wirtschaft wird als Lösung empfohlen. Eine Revolution und Abschaffung dieses Wirtschaftssystems wird abgelehnt, weil es sonst zum Chaos kommen würde. Den Weg einer relativen oder absoluten Entkopplung von Ressourcenverbrauch und Wachstum durch Effizienzerhöhung, wie von Ökonomen und Politikern vielfach vorgeschlagen, bezeichnet der Autor als „Wahnvorstellung“. Der Staat soll es also richten und die Wirtschaft begrenzen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, die der Staat ergreifen müsste, um eine solche ökologische Makroökonomie herzustellen, decken sich mit sozialdemokratischen, grünen und linken Vorschlägen zur Milderung der Auswüchse neokapitalistischer Ausbeutung der Menschen und der Natur.

Neben den Analysen und Vorschlägen zur Gestaltung einer Wirtschaft, die dauerhaften Wohlstand garantieren kann, wird das Verhalten der Käufer, die in einem „stahlharten Gehäuse“ des Konsumismus gefangen sind, analysiert und Möglichkeiten des Ausstiegs aus der Wegwerfgesellschaft besprochen.

Dass wir sehr schnell eine andere Wirtschaftsstruktur brauchen, ist heute eigentlich jedem verantwortungsbewussten Politiker und Bürger bekannt. Die vom Autor vorgeschlagene Reparatur des kapitalistischen Systems hebt aber das zerstörende Gewinnstreben der nur in Privatökonomie denkenden und handelnden Kapitalisten nicht auf und es ist fraglich, ob die geforderte „robuste Makroökonomie“ uns retten wird. Das das in einem einzelnen Land im Zeitalter der globalen Wirtschaft nicht funktionieren kann, weil andere Länder nach wie vor die Ressourcen rücksichtslos ausbeuten, wie z. B. die USA, wird im Buch ausgeblendet.

Dieses Buch gibt eine kritische Übersicht zum bisherigen Wissensstand der Postwachstumsökonomie, ist verständlich geschrieben und gut übersetzt und alle besorgten Bürger sollten dieses Buch lesen.

Tim Jackson: Wohlstand ohne Wachstum – Leben und Wirtschaften in einer endlichen Welt
Engl. 2009, Deutsch 2011 , ISBN 978-3-86581-245-2, 19,95 €

April 2011

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Die “Ver-rücktheit” unserer Kultur

Friedrich W. Sixel

Wer wie ich über ‚Die „Ver-rückheit“ unserer Kultur’ schreiben will, ist allem Anschein nach mit einem mundtot machenden Dilemma konfrontiert. Auf den ersten Blick hört der Titel sich so an, als ob der Versuch unternommen werden sollte, sich an den eigenen Haaren aus einem Morast zu ziehen. Kann ein „Ver-rückter“, gleichgültig ob mit dem ungewöhnlichen Trennungszeichen geschrieben oder nicht, denn überhaupt seinen eigenen Zustand erkennen ? Geschweige denn sich von ihm befreien ! Verblüffenderweise aber hat es zumindest seit Karl Marx nicht an Theoretikern gefehlt, die uns gesagt haben, wie tiefgreifend unsere Gesellschaft in Theorie und Praxis an unheilvollen Widersprüchen erkrankt ist. Diese auch für die heutige Zeit zu verstehen scheint zu verlangen, dass man jetzt gleichfalls den beschwerlichen Weg des Theoretisierens einzuschlagen hat. Bei einem solchen Unterfangen zeigt sich dann jedoch – weitere Verblüffung – wieder eine Schwierigkeit, nämlich die, dass das theoretisierende Denken heute selbst, trotz intellektuell klarer, wenngleich negativer Ergebnisse, auch an der grundlegenden Mangelhaftigkeit unserer Kultur leidet, insofern als diese Art des Denkens keinesfalls, auch nicht wenn kritisch betrieben, zum praxis-relevanten Sinneswandel führt (1). Bei dem Versuch, die Schwierigkeiten der theoretischen Gesellschaftsanalyse zu skizzieren, offenbart sich dann die alte Weisheit, allerdings auf neue Weise, dass es nicht darauf ankommt, die Welt bloß zu interpretieren, sondern sie zu verändern, und das heißt, sie verändern zu wollen.

Niklas Luhmann, der vielgelesene, wenngleich nicht kritisch zu nennende Theoretiker moderner Gesellschaftssysteme, schrieb einst: Alles ist relativ, und das ist eine relative Aussage. Letzteres bedeutete ihm, dass diese seine Erkenntnis relativ zu unserem Zeitalter ist, nicht zu anderen. Erst heute sind wir so weit, den Bezugsrahmen des Denkens uneingeschränkt dann variieren zu können, wenn Interesse an veränderten Interpretationen auftritt. Dies verlangt, nach Luhmann, eine evolutionär erst jüngst erreichte Abstraktions- und Individuationsebene und gewährt jetzt jedem Individuum beliebige begriffliche Kreativität. Es macht demnach die Modernität unserer Kultur aus, dass sie das begriffliche Rüstzeug dafür zur Verfügung stellt, Information von Sachen – und nur sie, nicht die Sachen selbst – jederzeit umdeuten zu können.

Offensichtlich wird hier zwischen der materiell-konkreten Sache und dem von ihr abstrahierten Begriff eine Trennungslinie so gezogen – „beliebige Kreativität“ – , als ob Sache und Begriff nichts gemeinsam hätten, sie von völlig verschiedener Art seien. Hierzu aber darf gefragt werden, ob es nicht der Mensch ist, der den Begriff von der Sache erschafft und ob nicht wenigstens der Mensch ein Gemeinsames mit der materiell-konkreten Sache haben muss, von der er sich einen Begriff macht. Auf keinen Fall, so darf man sagen, würde der Mensch eines Begriffes fähig sein, wenn er nicht selbst Sache, also Teil der materiell-konkreten Natur wäre. Ja, wir müssen soweit gehen zu sagen, dass der Gedanke selbst nur existiert, wenn er selbst zur Sache wird. Ein Gedanke, der nicht gedacht wird, also nicht von einem Gehirn „getan“ wird, und/oder nicht in einem Zeichen, sei es in einem Wort oder in eingeritzten Kerben materialiter in Erscheinung tritt, ist nicht von dieser Welt. Mensch, Begriff und Sache haben also ein Gemeinsames: sie sind von dieser Welt, sind Natur, sind Materie.

Das heißt nicht, dass eine Sache und der Begriff von ihr dasselbe sind. Dem Begriff haftet ein die bloße Sache „Übersteigendes“ an, nämlich Bedeutung. Als Produkt der Arbeit des Gehirns existiert auch sie nur dort und nur dann, wenn ein Gehirn sie denkt. Selbst das gedruckte Wort oder der gesprochene Satz enthalten keine Bedeutung. Sie muss von denen, die miteinander kommunizieren, immer wieder neu erstellt werden. Andernfalls wären das bloße Sehen und Hören schon genug, um etwas zu verstehen. Auch in dieser Hinsicht muss die Arbeit des Gehirns dazukommen, um Bedeutung zum Leben zu verhelfen. Nur in dieser in der Tat materiellen Arbeit existiert sie für uns. Ob es Bedeutung noch sonst wo gibt, ist eine müßige Frage. Wenn ja, läge sie in Bereichen, die wir nicht betreten können (2).

Schon seit langem, mindestens seit Kant, haben uns Philosophen gelehrt, dass das Erkennen, und damit auch das Wissen und Denken, eines Bezugsrahmens („Kategorien“) bedarf, um auf den Weg zu kommen. Auch Bezugsrahmen leben nur dann und nur im Gehirn, wenn sie von ihm gedacht werden. Ohne auf diesen Umstand des weiteren eingegangen zu sein, waren es vor allem Hegel und Marx, die den Gedanken an Bezugsrahmen dynamisiert haben, wenngleich aufgrund markant unterschiedlicher Ansätze zwischen beiden, dann aber immer noch in dem von ihnen geteilten Sinne, dass historischer Wandel mit dem Wandel kategorialer Bezugsrahmen einhergeht. Heute sprechen wir, wie wir beim Hinweis auf Niklas Luhmann sahen, von der beliebig häufigen Flexibilisierung solcher Bezugsrahmen. Ja, unsere heutige Praxis in Bereichen wie Politik, Wirtschaft, Recht etc. ist bis hin zum individuellen Agieren ohne diese Art von „Kreativität“ nicht mehr denkbar.

Die Notwendigkeit kategorialer Bezugsrahmen mag zwar offensichtlich sein, aber es bleibt dann immer noch die Frage, ob das bloße In-Betrieb-Nehmen solcher Bezugsrahmen hinreichend ist, um Erkenntnis- und Denkprozesse in Gang zu bringen, oder gar vorhandene Bezugsrahmen zu wandeln. Diese Fragen sind nur selten mit der notwendigen Gründlichkeit aufgeworfen worden. Man hat zwar als treibende Kraft „hinter“ Erkenntnisprozessen immer wieder Begriffe ins Feld geführt, wie etwa Kants „Spontaneität“, Habermas „Erkenntnisinteresse“ oder jüngst den Hinweis der Hirnforscher auf das „Zünden der Neuronen“, aber man hat sie nicht hinreichend eruiert. Auch zur Erklärung des Wandels geistiger Bezugsrahmen hat man eine Reihe von Begriffen vorgeschlagen, z. B. den der „Krise“ und auch den der „Kritik“. Aber die Frage bleibt, was sich denn materialiter hinter all diesen Begriffen versteckt. So weit zu sehen ist, hat man den Bezug dieser Konzepte zur innermenschlichen Natur, unter anderem dem Gehirn und den Kräften, die das „Zünden“ stimulieren, nur selten in Augenschein genommen. Zur Klärung dieses Bezuges ist sicher noch viel Forschungsarbeit zu leisten, und die geht selbstverständlich über die hier anzustellenden Überlegungen weit hinaus.

Wenn wir aber das Wenige in Betracht ziehen wollen, das hierzu an Arbeit erbracht worden ist, dann kommen einem zwei Denker in den Sinn, die nur auf den ersten Blick weit voneinander entfernt sind, nämlich Goethe und Marx. Ihre Überlegungen zu diesem Problemkreis sollen deswegen hier skizziert werden.

Gemeinsam ist beiden, dass sie der Natur den Primat über den Geist geben. In diesem Sinne ist auch Goethe Materialist. Diese Gemeinsamkeit reicht „hinunter“ in eine Schicht, zu der nur selten und fast nie von Theoretikern vorgedrungen wird, auf die aber gerade wir Heutigen vorstoßen müssen. Diese Schicht liegt „vor“ allem Erschaffen von Begriffen, unterliegt ihm aber und ist konstitutiv für alles Erkennen und Denken.

Goethe spricht davon, dass es „der Wille“ vor allem anderen ist (3), der uns mit der Natur verbindet. Es muss hervorgehoben werden, dass Goethe Wille und Entscheidung klar auseinander hält. Wille liegt vor aller Entscheidung (4), ist rein körperlich, während eine Entscheidung sehr wohl gegen den Willen gefällt werden kann. Wille als körperlich-naturhafter Antrieb ist jedenfalls für Goethe unverzichtbare Bedingung allen Erkennens und Wissens. Diese körperlich-naturhafte Bedingung des menschlichen Bezuges zur Welt gilt es nach Goethe zu kultivieren, damit sie in all ihren geistigen „Steigerungen’ (Goethe) mit der Natur „da draußen“ und damit auch der im Mitmenschen im Einklang bleibt. Die von ihm als sein Hauptwerk angesehene „Farbenlehre“ beginnt nicht ohne Grund mit den Worten „Die Lust zum Wissen“ (5). All dies heißt für ihn nicht nur, dass er beim Erforschen und Erkennen der Natur von seiner eigenen Sinnlichkeit, also seiner inneren Natur ausgeht, es heißt auch, dass er bei dem, was er „Theoretisieren“ über die Natur nennt, immer wieder prüft, ob er im Begriffsbildungs- und weiteren Forschungsprozess seiner eigenen Natur und der um ihn herum als wahrheitsweisende Instanz treu bleibt. In dieser Weise versucht er, Natur in seinem Erkennen und Denken bis in höchste Abstraktionen hinein „aufzuheben“. Erkennen, Wissen und Denken gelten ihm nur als wahr (6), wenn sie ihm „bequem“ bleiben. Wenn das nicht mehr der Fall ist, also eine ihm unerträgliche Diskrepanz zwischen innerer erkennender und äußerer Natur aufkommt, ist das für ihn der körperlich empfundene Anstoß zum Wandel seines Denkens.

Hier wäre zwar der richtige Ort, aber definitiv nicht der Raum, die Diskrepanz zwischen Goethes Naturwissenschaft und der heute vorherrschenden zu diskutieren (7). Auch will ich auf keinen Fall hier das von Rudolf Steiner in seiner „Goetheanischen“ Anthroposophie propagierte Verständnis von Natur in Betracht ziehen. Wie ein kluger Kopf mal sagte: Rudolf Steiner hat Goethe durch sein Spekulieren vor allem „versteinert“, eben dogmatisiert. Dies aber wäre in keiner Weise in Goethes Sinn gewesen, hätte er es erlebt. Hat doch Goethe, wie selten gesehen wird, gerade den Pluralismus und die Flexibilität im Erfassen der Natur so sehr betont (8).

Ungeachtet der schwierigen Frage, ob Erkenntnisse von der Natur überhaupt plural oder flexibel sein können, darf an dieser Stelle dennoch gefragt werden: Beruhen unsere Probleme mit der „Umwelt“ etwa auf dem Nicht-Zutreffen unserer Naturwissenschaften ? Wenn sie uns aber trotz Zutreffens nicht vor einem falschen Umgang mit der Natur bewahren, so muss man weiter fragen, ob es nicht sein kann, dass mit den Naturwissenschaften insofern etwas nicht stimmt, als sie in ihren Erkenntnisprozessen die menschliche Natur verdreht und sie dadurch zu falschen, weil der Natur des Menschen schadenden Ergebnissen führt (9). In diesem Zusammenhang möchte ich es hier nur noch mit einer weiteren Frage sein Bewenden sein lassen: Könnte es nicht sein, dass der Konkurrenzkampf nicht nur unter den Naturwissenschaftlern, sondern in weitesten Bereichen unserer Gesellschaft dazu beiträgt, die Forschung in Richtungen zu treiben, die dem Menschen, der doch Teil der Natur ist, zuwider gehen ? Dieser wichtigen Frage kann hier nicht im einzelnen nachgegangen werden. Es dürfte aber plausibel sein (10), dass Konkurrenzkampf generell Entscheidungen für die Sicherstellung von Mitteln fordert und damit die notwendig erstrangige „Lust zum Wissen“ zweitrangig werden lässt. Durch Instrumentalisierung wird Lust, also unsere innere Natur, offensichtlich frustriert und erlebt nicht ihre Befriedigung. Im Instrumentalismus der herrschenden Kultur zum Prinzip erhoben, wird die Natur in uns von ihrer ersten Stelle „ver-rückt“ und erlaubt damit einen nur „ver-rückten“ Zugang zur Natur um uns.

Hier ist es nun an der Zeit, sich Karl Marx zuzuwenden, dem ja die Entfremdung des Menschen von der Natur, herbeigeführt vom Kapitalismus, so geläufig war.

Der tiefgründige, ja vor dem Erkennen selbst gelegene Ort des Anstoßes zum Wandel im Erkennen und Denken, der, wie wir oben sahen, bisher so selten in der dominanten Denktradition ausgemacht werden konnte, ist auch von Marx klar identifiziert worden. Zwar kann man es in unserem Kontext als ein Produkt von Oberflächlichkeit ansehen, wenn er den Anstoß zur Revolutionierung der kapitalistischen Lebenswelt im unerträglich werdenden Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital entdeckt hat, aber er hat dabei auf keinen Fall übersehen, dass der Entschluss zum Nein zu den herrschenden Verhältnissen aus einer ähnlich tiefen Schicht kommt, die Goethe auf andere Weise erreicht hat. Auch Marx identifiziert diese Schicht als die, die allem Denken und Erkennen voraufgeht, nämlich die Schicht der körperlichen Natur. Hunger und Elend sind es für Marx (11), also ein Leiden der innermenschlichen Natur, die den Willen des Menschen zum Aufbegehren erwecken und damit zum bewussten Entschluss führen, die Verhältnisse zu wandeln. Es ist dabei keine Frage, dass für Marx das tödliche Missverhältnis des Bezugs zwischen Arbeit und Kapital erst dann zur Richtigstellung reif ist, wenn der Mensch aus seiner inneren Natur („Hunger“) heraus dieses Missverhältnis richtig stellen will, also aus „wahrem Bewusstheit“ handelt.

Ähnlich wie Goethe hat auch Marx sich nicht dagegen wehren können, dass seine Vorstellungen und Vorschläge dogmatisiert worden sind. Stalin hatte in dieser Hinsicht wohl am meisten die Hand im Spiel. Aber dies heißt auch für Marx’ Denken nicht, dass es nicht von Dogmatisierung befreit werden kann.

Missverhältnisse zwischen Mensch und Natur – innerer wie äußerer – zu verspüren haben wir Heutigen noch viel mehr Grund als unsere Vorfahren, inklusive Karl Marx. Er sprach schon – nicht immer, aber hier und da und in grundlegender Weise – vom Menschen als der „Anderen Natur“, die aber selbst noch in ihrem Anderssein, in ihrer Geistigkeit, Teil der Natur bleibt (12). In diesem Sinne ist Natur für Marx das einigende Band zwischen Natur, Mensch und Mitmensch. Wenn wir aber heute allen Grund haben, dieses einigende Band, wenn auch in seiner Verdrehung, leidvoll zu spüren (Klimawandel, Ressourcenknappheit, Abwärme etc. bis hin zu Prekarisierung und Hungertod von Millionen von Menschen) und trotzdem weiter so verfahren, als sei alles in Ordnung, dann erheben sich zwei Fragen: einerseits, warum uns das nicht bis ins Gebein hinein beunruhigt, und andererseits, ob wir nicht einer Immunisierung erliegen, die dahin geführt hat, dass wir z. B. das Reden von „Umwelt“-schutz, „Umwelt“-schäden, „Umwelt“-ministerien etc. hinnehmen und nicht als täuschendes Geschwätz erkennen. Könnte es nicht geradezu der Zweck solchen Geredes sein, den Irrsinn zu „kultivieren“, der Mensch sei nicht selbst Natur ?

Wer diesen grundlegenden Irrsinn unseres Erkennens und Denkens nicht nur theoretisch einsieht, sondern ihn vor allem leid ist und auf der Grundlage dieses körperlich empfundenen Leids sein Leben neu gestalten bzw. umgestallten will, bedarf nicht mehr primär des philosophischen oder gar kritischen Theoretisierens. Er weiß auf neue Weise, dass es nicht darauf ankommt, die Welt zu interpretieren, sondern sie verändern zu wollen. Deswegen führt Theorie, wie oben kurz dargelegt, allenfalls zur Erkenntnis von Problemen, z. B. denen, die wir mit der „Umwelt“ haben, kann aber nicht den Willen zum Wandel ins Leben rufen. Diese Einsicht, also der in die begrenzte Kraft der Theorie, hat in der Tat weit reichende Konsequenzen.

Die „Ver-rücktheit“ des jetzt dominierenden Erkennens durchdringt selbstverständlich nicht nur ein paar Begriffsbildungen, sondern hat längst zu Metastasen im gesamten Körper unserer Kultur geführt. Wer sich z. B. den Medien aussetzt und damit den „ver-rückten“ Äußerungen unserer „Eliten“, läuft Gefahr, vor lauter Widersprüchlichkeiten den gesunden Menschenverstand zu verlieren. Man bedenke nur ein zentrales Beispiel: Einerseits soll die „Umwelt“ geschützt, andererseits soll das Wirtschaftswachstum gesteigert werden. Wehe dem Politiker, der diesen irrsinnigen Widerspruch nicht mitträgt und gar ins Land hinaus posaunt ! Seine Wiederwahl kann er getrost vergessen; er wird weder von seiner Partei noch einmal als Kandidat aufgestellt, noch vom Wähler gewählt werden.

Dies ist schon genug als Zeichen dafür, dass der dominierende Globalkapitalismus längst den Wähler, sei er Arbeiter oder Boss, über das Hirn hinaus bis in Mark und Bein durchdrungen hat und damit den alten Klassenkampf „aufgehoben“, jedoch keineswegs abgeschafft hat. Dummes Geschwätz kann ja nicht nur „verkauft“ werden, es findet auch begierige „Käufer“. Nicht nur im geographischen Sinne des Wortes ist also der herrschende Kapitalismus „global“ geworden. Gegen ihn bloß mit der guten alten Vernunft anzugehen, ist zwecklos. Deswegen ist es heutzutage nur Zeichen falschen Bewusstseins, weiterhin den einstmals vielleicht vernünftigen Versuch zu machen, den Menschen mit Worten zu kommen. Was haben denn die unzähligen Verlautbarungen zum „Umwelt“-schutz – oder auf höherem Niveau – zur „Ökologischen Krise“ bisher erbracht? Mit solchen kritischen Übungen wird man heute allenfalls zum Vertreter in Sachen Moral und hat dann bestenfalls die Chance, sich als Moralunternehmer Anerkennung zu verschaffen, bleibt aber dann Mitspieler im globalkapitalistischen Zirkus.

Wenn diese Überlegungen nicht grundverkehrt sind – wenig spricht dafür – , dann besagen sie, dass ein Durchbruch in eine gangbare Zukunft nur dort und mit denjenigen Menschen gefunden werden kann, die den Hunger danach verspüren, endlich mit sich und der Welt ins Reine zu kommen. Nochmal sei es gesagt: Die Welt bloß als „ver-rückt“ zu interpretieren nutzt nichts; es gilt sie verändern zu wollen. Keiner sage aber, Menschen diesen Willens gäbe es nicht! Trotz widriger Verhältnisse sind Beispiele hierfür publik geworden. Aber – und das sei schon jetzt hervorgehoben – dies sind immer vereinzelt und isoliert bleibende Fälle gewesen. Dementsprechend hatten sie keinen verändernden Einfluss über ihren eigenen Horizont hinaus. Von ihnen jetzt eine nur kleine Auswahl !

Frisch werden vielen Menschen noch die Ereignisse in Erinnerung sein, die sich mit dem Schlagwort „Stuttgart 21“ verbinden. Trotz ihrer wie üblich verzerrten Darstellung in den System konformen Medien kam es für eine breite Öffentlichkeit ans Tageslicht, dass die kapital- und machtbesitzende Elite ihre Interessen auch dann durchzusetzen versucht, wenn dies gegen „Umwelt“ und Mitmenschen geht. Und dies unter Anwendung rohester Gewalt ! Auf den Nenner gebracht: es stört die „ver-rückten“ Eliten nicht, den Einigkeit stiftenden Bezug Natur – Mensch – Mitmensch brutal durcheinander zu bringen, wenn es ihren Partikularinteressen dient. Das geschah in Stuttgart im Namen von „freiem Unternehmertum in einer freiheitlichen Demokratie“, was von den dort Protestierenden aber nur als Hohn empfunden werden konnte. Gleichzeitig machten die Demonstranten aber auch eine lebensbereichernde Erfahrung: über Alters- und Einkommensstufen hinweg versorgte der eine den anderen Teil der Demonstranten, die ja monatelang „im Einsatz“ waren, mit Speis und Trank, erster Hilfe und anderen Notwendigkeiten. Sinnlich wurde so von Tausenden von Menschen erlebt, was es heißt zusammen ein Volk zu sein und nicht eine Agglomeration Vereinzelter.

Zu unterstreichen ist, dass der Verlauf der Demonstrationen die Menschen buchstäblich am eigenen Leib erfahren ließ, dass der Klassenkampf, wie er im traditionellen Kapitalismus herrschte, nicht zuende, sondern bloß „aufgehoben“ ist. Diese Erfahrung wurde in zwei Schritten gemacht. Zunächst mussten die Menschen, die für den Erhalt eines zumindest erträglichen Stadtareals waren, feststellen, dass sachgemäßes Miteinanderreden zwischen ihnen und den Kapital- und Machthaltern an den partikular bleibenden Interessen der letzteren scheiterte. Wussten diese doch zunächst mit allen möglichen Interpretationen ihres Vorhabens dessen großen Allgemeinnutzen zu „verkaufen“. Als das Volk darauf nicht mehr hereinfiel, wurde von den Bauherren rohe Gewalt „wie in alten Zeiten“ eingesetzt, genau so wie es sich im traditionellen Klassenkampf gehörte. Zum anderen wurde vielen Menschen dabei klar, dass ihr Glaube an die Mär von „freiheitlicher Demokratie“ nur ein zusätzlicher Betrug an Menschen ist. Sie sahen, dass sie mit ihrem Glauben an diese Mär des klaren Blickes beraubt waren. Mehr als je zuvor erhält der Kapitalismus sich heute durch das Stehlen des Denkvermögens, also des geistigen Kapitals (13). Nicht Ideologiekritik oder sonstiges Philosophieren bescherte ihnen diese Erkenntnis, sondern Wasserwerfer und Gummiknüppel.

Auf die Frage, ob diese Erkenntnis den Menschen in politisch wirksamer Weise haften blieb, ja haften bleiben konnte, gibt es als Antwort nur ein klares Nein. Der Grund dafür ist ein doppelter, in jedem Aspekt aber sachlich-konkret fassbar: Einerseits wurde durch einen regierungsamtlichen Vermittler in der Auseinandersetzung zwischen Volk und Machthabern, aber auch durch die Etablierung von langatmig vorgehenden Sachverständigenkommissionen und schließlich durch das Berichten über diese Schlichtungsversuche in den Medien der Widerstand des Volkes eingeschläfert. Der Sinn für das Zusammengehören legte sich zur Ruh. Andererseits blieb der Fall „Stuttgart 21“ trotz, oder besser: wegen der „offenen Berichterstattung“ darüber, isoliert. Nachrichten in Wort und Bild sind eben keine sinnlichen Erlebnisse für Konsumenten von Medienberichten. Für sie blieb „Stuttgart 21“ ein „event“ neben vielen anderen. Eine wirklich konkrete soziale Vernetzung mit Menschen, die Ähnliches an anderen Orten oder zu anderen Zeiten erlebt hatten, fand nicht statt. So wurde in der Sache „Stuttgart 21“ ein Durchbruch in eine gangbare Zukunft von denen, die mit dem Erhalt des Status quo ihren Gewinn machen, erfolgreich vereitelt.

Bei einer Betrachtung von „Stuttgart 21“ darf auch nicht übersehen werden, dass diese Aktionen von politischen Parteien und ihren Ideologien weder eingeleitet noch angeführt worden sind. Sie gingen von niemandem anderen aus als vom Volk. Dies muss aus zwei Gründen festgehalten werden: 1.- Wie in allen anderen hier noch zu analysierenden Fällen waren Politiker allenfalls Teilnehmer, gewissermaßen im zweiten oder dritten Glied, ansonsten aber haben sie entweder Abstand gehalten oder gar Ablehnung geäußert. Deswegen aber muss 2.- gefragt werden, ob Parteien noch eine Aufgabe haben bei Versuchen, den herrschenden Globalkapitalismus zu überwinden. In dem Zusammenhang gilt zu klären, ob selbst die Politiker, die ebenfalls aus der heutigen Situation eine Zukunft eröffnen wollen, nicht erst noch ihre Rolle gegenüber denjenigen Menschen finden müssen, die sich ihrerseits um einen Weg in die Zukunft bemühen. Darauf wird noch einzugehen sein.

Eine ähnliche Erfahrung wie „Stuttgart 21“, aber angereichert mit zusätzlichem Lernstoff, machten vor mehr als 35 Jahren die Arbeiter und Angestellten der britischen Firma „Lucas Aerospace“ (14). Dieser Betrieb sollte wegen einer Absatzkrise geschlossen und die Belegschaft von zum Teil hochqualifizierten Luftfahrttechnikern entlassen werden. Nun war kein Zweifel, die Gesamtwirtschaft des Westens war während der frühen 70er Jahre in einer Krise und diese schlug sogar auf die Rüstungsindustrie durch. „Lucas Aerospace“ blieb davon nicht verschont. Die Belegschaft erfasste indes die Lage in einem größeren Zusammenhang und dies in aller Klarheit: nicht sie waren in einer Krise, sondern die Unternehmerinteressen. Die im Betrieb schaffenden Menschen vom Arbeiter bis zum Ingenieur verfügten nach wie vor über ihr Wissen und ihre Handfertigkeiten. Sich dessen bewusst bleibend schlugen sie vor, statt für die Kriegs- („Verteidigungs“-) industrie an der Herstellung umweltpolitischer [sic!] und gesellschaftlich nützlicher Produkte zu arbeiten. Eine Palette von 150 Produktideen wurde von der Belegschaft erstellt und hätte den Betrieb mit großer Wahrscheinlichkeit am Leben erhalten. Die Unternehmensleitung ging darauf jedoch nicht ein, und an deren „Recht“ wollte die damalige britische Labourregierung (!) nicht rütteln. Politische Macht und Kapitalinteressen marschierten auch hier, wie in Stuttgart, in Reih und Glied. Dies lag klar auf der Hand, und die Belegschaft hatte das Nachsehen.

Autoren, die diesen Fall Jahre später analysierten (15), machen dazu noch einige höchst bemerkenswerte Beobachtungen, und zwar: Nicht-kommerzielle soziale Netzwerke im Internet (damals noch nicht vorhanden) hätten in dieser Situation gewiss ihren Nutzen gehabt (wie sich bei den jüngsten politischen Umschwüngen in Nordafrika und im Nahem Osten gezeigt hat). Aber es wurde auch gesehen, dass sie nicht genügen in Situationen, die das Potential zu tiefgreifendem Wandel in sich bergen. Vielmehr bedürfen sozio-ökonomisch relevante Aktionen, wie schon vor über 30 Jahren eingesehen, der physisch greifbaren Zentren. Wieder gilt, wie bei „Stuttgart 21“, dass wahrhaft in die Zukunft weisende Aktionen ohne direkten sinnlich erlebten Verbund unter Menschen sich nicht weithin durchsetzen können und damit zum Scheitern verurteilt sind. Konkret-punktuelle Aktionen bedürfen der geographisch und sozial weiter gespannten Vernetzung in der Bevölkerung. Ob hierbei die herrschenden Medien von Nutzen sind, darf, wie oben erwähnt, bezweifelt werden. Es geht hier vielmehr darum, dass Versuche, die darauf zielen, zukunftsvereitelnde Machtstrukturen zu beseitigen, in direkten Kontakt zueinander treten müssen. In Isolation gehalten werden sie neutralisiert und mutieren später allzu oft zu nostalgischen Erinnerungen der einst Beteiligten.

Die Einsicht, dass eine grundlegende Veränderung der kapitalistischen Produktionsweise sozial, und das heißt, von weiten Kreisen der Bevölkerung, mitgetragen werden muss, erwuchs ebenfalls, als es in den frühen 80er Jahren in Norddeutschland zu einer Werftenkrise u. a. bei Blohm & Voss kam (16). „Arbeitskreise Alternativer Produktion“ wurden gegründet, und sie wurden angesehen als „Typ der Interessenvertretung mit allgemein-politischer Orientierung“ (meine Hervorhebung, FWS). Eines der zentralen Ziele dieser Arbeitskreise war die Wendung weg von quantitativem Wirtschaftswachstum hin zu einem qualitativen. Auch dieser recht breit angelegte Konversionsversuch von Wirtschaft und Gesellschaft scheiterte, nicht nur am Widerstand der Unternehmensführer, sondern auch an dem der Gewerkschaftsspitzen. Dabei war an eine Verstaatlichung von Firmen nicht gedacht, wohl vor allem weil eine Verstaatlichung überflüssig wird, wenn in den Betrieben demokratisch produziert wird.

Noch ein letztes Beispiel für einen versuchten grundlegenden Wandel sei hier angefügt. Seine spezifische Bedeutung liegt neben anderem darin, dass er über den Bereich der Produktionsbeziehungen hinaus auch den der Konsumption ins Spiel zu bringen versuchte.

Stephan Krull, ehemaliger Betriebsrat bei VW Wolfsburg und jetzt Mitglied im Attac Rat, berichtet darüber, wie die seitens der Betriebsführung von VW in den Jahren 1996 bis 2004 eingerichtete 4–Tage–Woche mit 6–Stunden–Tagen von der Belegschaft erlebt wurde (17). Diese Arbeitszeitverkürzung war nicht, wie behauptet wurde, ein Beitrag zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit angesichts erhöhter Produktivität. Im Verständnis der Belegschaft wurde indes diese Arbeitszeitverkürzung „umfunktioniert“ in ein „emanzipatorisches und demokratisches Projekt“. Es war für sie vor allem ein Zuwachs an „Zeitreichtum und Zeitsouveränität“. Zusammen mit sozialer Grundsicherung verstand sie diesen Zuwachs als „… die Voraussetzung … zu einer Lebensführung neuer Art“, mit „…weniger Konsum von dem, was uns ohnehin nicht glücklich macht“ (meine Hervorhebung, FWS). Krull drückt ein Empfinden, das allgemein vorherrschte, per Zitat so aus: Wenn die Zeit „nicht fremdbestimmt ist. Das nenne ich Leben“.

Kann man deutlicher sehen, dass Fremdbestimmung bei der Arbeit und beim Konsum kein Leben ist ? In der hier von mir gewählten Terminologie heißt das, dass ein Leben ohne eigenen Willen eine Verdrehung der eigenen inneren Natur bedeutet, also „ver-rückt“ ist, und so den nie satt machenden Konsumwahn auslöst. So häufig nur das zu konsumieren, wonach einem der wirklich eigene Wille nicht steht, lässt den eigenen Willen ja immer wieder leer ausgehen, so dass er den Menschen als wirklich eigener Wille sogar abhanden kommt. Aber dann gibt es auch keine echte Befriedigung mehr, und das führt dazu, dass immer mehr konsumiert wird. So werden sich, wie allerorten zu beobachten ist, Verbraucher leicht mit den kapitalistischen Produzenten darin einig, dass Wirtschaftswachstum das allein selig machende Prinzip ist. In demjenigen, der von hier aus den Zusammenhang zwischen „ver-rückter“ Konsumption und „ver-rückter“ Produktion wahrnimmt, „(b)eginnt … die Bereitschaft, über Veränderungen nachzudenken …“ , so jedenfalls sagt Stephan Krull. Und wir wollen auch hier beachten, dass er dies erfährt, ohne von Philosophie, Theorie oder gar Ideologie dazu angeleitet worden zu sein.

Stephan Krull sieht aber auch, was es bedeutete, dass „…dem ‚Modell Volkswagen’ keine anderen Betriebe folgten“. Hierzu hätte es seiner Erfahrung nach der Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Gruppen und eines „Branchenrates“ bedurft. Der Wille zum Umdenken scheitert in der Tat, wo er auf die Masse der Mitmenschen nicht überspringen kann. So wurden dann im Jahre 2006 die menschenwürdigeren Arbeitszeiten bei VW wieder aufgehoben; der Umsatz musste schneller wachsen. Das alte, fremdbestimmte Leben feierte ungute Wiederauferstehung mit allen seinen Konsequenzen. Heute „schwimmt“ VW so sehr in Gewinnen (2010 war das Jahr des höchsten Gewinns in der Firmengeschichte !), dass es die Aktienmehrheit bei Porsche erwerben konnte und seine Kapazitäten weiter ausbaut ! Keine Sorge: Auch bei diesem „Wachstum“ wird im Sinne der heute vorherrschenden Weisheit dem „Umwelt“-schutz Rechnung getragen werden, auch dies wie bisher.

Diese wenigen Beispiele von Wandlungsversuchen der bestehenden Verhältnisse zeigen, dass dort, wo die „Ver-rücktheit“ unseres Lebens tief genug, also leiblich erfahren wird, auch der Wille entspringt, diese „Ver-rücktheit“ zu überwinden. Dieser Wille ist von solch grundlegender Qualität, dass er wie der Globalkapitalismus auch global ausgreift. Er kann nicht anders, als auf den Wandel von Kultur und Gesellschaft in ihrer Gesamtheit zu zielen, also auf die „Polis“. Menschen dieses Willens bedürfen aber, wie wir sahen, der Bündnispartner. In der Vereinzelung ist da im Wortsinne nichts zu machen. Damit kommt die Frage auf, wo Menschen dieses Willens in der real existierenden politischen Landschaft zu finden sind. Es scheint, dass dies in Deutschland allenfalls in der Partei „DIE LINKE“ möglich sein wird. Ihre Publikationen, vor allem die ihrer „Ökologischen Plattform“, zeigen zwar nicht immer aber oft an, dass es ihr nicht bloß um „Umwelt“-schutz als einem unter vielen anderen Problemen geht, sondern dass es ihr um das allem anderen zugrundeliegende Problem des naturgemäßen Lebens zu tun ist. Die Zurechtrückung des, wenn man so will, dialektischen Verhältnisses zwischen Natur und Mensch, ist ihr das Anliegen.

Wer dies versteht, der weiß auch, dass ein „Fahrplan“ für richtige Politik, im Voraus aufgestellt, nur wieder die Gewissheit vom Vorrang der Natur zunichte macht. Papierene Festschreibung des Vorranges der Natur, etwa in einem Parteiprogramm, würde nur wieder den Vorrang der Natur verneinen. So ließe sich die Flexibilität modernen Denkens, hinter die ja niemand zurück kann, bestimmt nicht „aufheben“. Es muss darüber hinaus die Frage aufgeworfen werden, ob Politik überhaupt noch in den alten Formen der bürgerlich-kapitalistischen Demokratie mit Parteien, Parlamenten, Parteiprogrammen etc. gangbar ist. Zuvor aber muss ausprobiert werden, ob DIE LINKE als eine, zumindest in einigen ihrer Teilgliederungen, fortschrittlichen Kraft, in dieser Hinsicht eine Zukunft eröffnende Rolle spielen kann. Deswegen geht es vor allem darum, ob DIE LINKE Glaubwürdigkeit hat oder gewinnt als eine Vereinigung solcher Menschen, die wie die zukunftsorientierten Menschen in den oben geschilderten Fällen, frei von jedem Dogma auf der Höhe der Zeit ist. Der Weg zu diesem Ziel soll hier keinesfalls festgeschrieben, höchstens als Vorschlag skizziert werden.

Glaubwürdiger linker Politik muss indes klar sein, was sie zum jetzigen Zeitpunkt bestimmt nicht wollen kann, nämlich sich an der Macht beteiligen, die den Status quo zu erhalten sucht. Eine Beteiligung an so eingestellten Regierungskoalitionen, gleichgültig ob im Bund, in Ländern oder Städten, ist heute fraglos nicht akzeptabel. Positiv gewendet heißt das in Anbetracht der oben skizzierten Fälle von Kapitaldiktatur, dass eine Regierungsbeteiligung der LINKEN nur mit solchen Partnern möglich ist, die sich für die sofortige Herstellung von Demokratie in der Wirtschaft einsetzen. Das muss, wie oben bemerkt, nicht bedeuten, dass Firmen in Staatseigentum überführt werden, aber Arbeit und Kapital müssen im Namen einer gangbaren Zukunft das gleiche „Sagen“ haben. Einzelheiten hierzu müssen wegen der Unterschiedlichkeit lokaler Gegebenheiten den Beteiligten überlassen werden.

Glaubwürdigkeit bei zukunftsorientierten Menschen verlangt aber auch, dass DIE LINKE ihre Parlamentsarbeit neu bedenkt. Es ist publiziertes Wissen (18), dass die Verfilzung von Politik und Wirtschaft zu einer systemisch zu nennenden Korruptheit der Parlamente und Parteien geführt hat. Diese Korruptheit gehört nicht nur zu den „Machenschaften der Macht“ (Arnim), sondern wird – nicht immer aber meist – auch vom Volk hingenommen, „gekauft“. Diese Art von Geschlossenheit des herrschenden Systems hat die Parlamente zu Trutzburgen des Globalkapitalismus gemacht. Abgeordnete bekennen, wenn auch nur vereinzelt öffentlich (19), dass sie nur noch zum „Abnicken“ von Gesetzesvorlagen benötigt werden. Damit haben die Machthaber ihre Reihen fest geschlossen und das Parlament zu einer Quasselbude degradiert. Mitarbeit in einer solchen Art von Parlament erzwingt fast den Verdacht, dessen Unglaubwürdigkeit zu teilen. Dort und unter den dort vertretenen Parteien Verbündete zu suchen, kann Menschen, die außerhalb von Parlamenten und Regierungen den Status quo unserer Gesellschaft, also ihre „Ver-rücktheit“, überwinden wollen, kaum in den Sinn kommen. Deshalb wären auch Parlamentarier der LINKEN derzeit nicht frei von dem Verdacht, dass es ihnen bei eventueller Beteiligung an fortschrittlichen Aktionen nur darum ginge, dort vor allem Stimmen zu fangen, um wiedergewählt zu werden. DIE LINKE muss sich deswegen überlegen, nicht unbedingt ob sie in Parlamenten mitarbeiten will, sondern wie sie dies mit Glaubwürdigkeit tun kann. Ja, sie muss sich entscheiden, ob sie den Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit nicht woanders platzieren sollte als in den Parlamenten.

Es ist gewiss ein erschreckender Beweis für die Hinnahme der systemischen Korruptheit der Parlamente, dass die Öffentlichkeit sich jüngst sogar für den eines Diebstahls und des lügnerischen Betruges überführten Ministers demonstrierend einsetzte. Dieser Minister, Freiherr zu Guttenberg nennt er sich, hatte nicht bloß, zum ersten, Betrug begangen – er stahl geistiges Eigentum en gros -, bestritt das, zum zweiten, lügnerisch über eine Woche lang, musste danach aber wegen überwältigender Evidenz diesen Betrug gestehen, verstand es aber am Ende auch noch, sein unvermeidbar gewordenes Entlassungsersuchen als das Martyrium seines Lebens darzustellen („die schwerste Entscheidung meines Lebens“). Von seinesgleichen wurde er nicht trotz, sondern vielleicht gerade wegen seiner Taten, in allen Ehren mit dem „Großen Zapfenstreich“ verabschiedet. Dieses jüngste Beispiel für Kreativität im Uminterpretieren von Sachverhalten – siehe oben die Charakterisierung dieser modernen Fähigkeit – zeigt uns im Klartext nur die immer schon existierende Notwendigkeit kapitalistischer Ideologieproduktion an, jetzt allerdings in globalkapitalistischer Variante: Wer stiehlt, muss lügen, und wer lügt, hat etwas davon. Das mag ja so „laufen“, aber nur für den Einzelnen und nur für den Augenblick. Auf die Dauer jedoch kann das angesichts der jetzigen Sachlage – „ver-rücktes“ Verhältnis zur Natur – so nicht mehr weitergehen. Und das ist nicht einmal eine moralische Forderung, sondern eine ästhetische, weil mit sich selbst, mit anderen und den Dingen ins Reine zu kommen, in der Natur des Menschen, also sinnlich, gegründet ist. Diesem Gedanken wollen wir jetzt nachgehen, nicht zuletzt im Schlaglicht des verlogenen Freiherrn zu Guttenberg. Bedenken wir doch wie sehr ihm sein Gel durchsetztes Haar und forciert flottes Auftreten, also seine schaustellerische Optik, zum Rang des populärsten Politikers der BRD verholfen haben.

Beginnen wir beim Erwähnen trügerischer Ästhetik mit den „Diskussionen“ im Bundestag und in anderen Parlamenten. „Atmen“ sie etwa nicht Verlogenheit ? Die dargebotene Emotionalität, die Sprechweise, die Körperhaltung der Redner und etliche Erscheinungsformen mehr sind angesichts des formell oder informell praktizierten Fraktionszwanges ohne jede Glaubwürdigkeit. Man fragt sich: Wozu das Theater ? Abstimmungsergebnisse liegen doch schon vorher fest. Zwar tun die Medien, ungewollt, ihr Möglichstes dieses Spektakel zu zeigen, aber müsste DIE LINKE sich nicht in einer solchen Weise an dem Betrieb in den Parlamenten beteiligen, dass sichtbar wird, was sie von diesen Machenschaften und Schauspielereien hält ? Dies würde in der Öffentlichkeit seine Wirkung nicht verfehlen, jedenfalls nicht bei Menschen, die noch klar sehen können. Dem müssten seitens der LINKEN allerdings auch noch andere, in der politischen Landschaft heute ungewöhnliche Verhaltensweisen zugesellt werden, vor allem dort, wo es um direkten Kontakt mit dem Volke geht.

Hier ist zu allererst an die Art und Weise der Kandidatenaufstellung für Wahlen zu denken. Angesichts der Verfilzung, die in den Systemparteien herrscht und die sich dadurch immer wieder regeneriert, dass Wahlkandidaten in den Parteien „von oben herunter“ bestimmt werden, weil sie sich dort eifrig angepasst haben, würde es für die Öffentlichkeit beeindruckend sein, wenn DIE LINKE ihre Kandidaten von allen Parteimitgliedern in den Wahlkreisen selbst bestimmen ließe. Für solche Kandidaten wäre die Ochsentour durch die Parteigremien überflüssig, und DIE LINKE würde überrascht sein, welche und wie viele fortschrittliche Menschen dann zu ihr stießen. Dies vor allem auch dann, wenn die Partei als undogmatisch der Zukunft zugewandt sichtbar wäre. Notwendig und weitgehend neu wäre es dann auch, wenn so gefundene Abgeordnete ihre Wahlkreisbüros ständig für das Volk offen hielten. Wie viel mehr würde dann die Stimme des Volkes für die Partei DIE LINKEN vernehmbar sein.

Damit wäre dann ein weiteres geradezu unabdingbares Erfordernis zukunftseröffnender Demokratie erfüllt, nämlich das unvoreingenommenen Zuhören dem Volke gegenüber. Dieses Erfordernis ergibt sich aus den oben skizzierten Beispielen. Soziale Konflikte entstehen nicht nur innerhalb lokaler Grenzen, sondern variieren ihrer Form und Sachlage nach oft beträchtlich voneinander. Sie brechen zudem an kaum vorhersagbaren Stellen im sozialen Gefüge auf. Dies mögen, wie oben gesehen, Bahnhöfe oder Betriebe sein, aber auch Schulen, Altenheime, Krankenhäuser, Bauvorhaben, AKWs, Transporte und Lagerung nuklearen Abfalls etc., etc. Überall dort herrschen spezifische Bedingungen, die nur dann scheinbar „klar“ sind, wenn sie von einer Ideologie her schablonisiert werden. Aber aus dem Volk heraus bestimmte und ihnen täglich verbundene Parlamentarier könnten sich, eben nicht ideologisch gebunden und dadurch beschränkt, durch Zuhören und Zusehen sachlich-konkret, also echte Klarheit verschaffen. Verlauf und Resultat dieses Zugewandtseins und dann auch des gemeinsamen Beratens – nicht des Besserwissens ! – sind natürlich nicht im Voraus wissbar. Verstehen verlangt hier die eben schon zitierte Flexibilität, jetzt aber eine solche, die insofern die globalkapitalistisch eingeübte überwindet, als sie aus den „Sachen“ heraus und von den Menschen her Verstehen übt (20). Partikularinteressen werden sich dann, wieder sind die obigen Fälle Beispiele, oft überraschend leicht greifen und beim Namen nennen lassen. Vernetzungen in andere Gesellschaftsbereiche hinein werden sich dann aus konkreten Sachverbindungen heraus ergeben – und nicht entlang ideologischer Leitplanken. In dieser Richtung liegen die Chancen dafür, dass DIE LINKE als ein Verbund von Menschen wahrgenommen wird, die die moderne „Ver-rücktheit“ flexibler Umdeutungen und die dahinter sich versteckender Klasseninteressen aufzudecken und „aufzuheben“ vermag.

In den zunächst punktuellen, aber zukunftsweisenden Aktionen entsteht – siehe die oben aufgeführten Beispiele – schon bald ein stärker und stärker werdendes Zusammengehörigkeitsgefühl. Miteinander zu sein erweist sich als Erlebnis tiefer, oft längst vergessener Befriedigung und führt zu neuen Formen des Miteinanderumgehens. Vernetzungen wiesen hier und da schon über betriebliche oder örtlich begrenzte Zusammenhänge hinaus und überstiegen „Branchenräte“ oder „Arbeitskreise Alternativer Produktion“. Neues und neue Wege wurden sogar in Bereichen wie „… Erziehungsarbeit, Kulturarbeit, Bildungsarbeit oder Pflegearbeit“ gesucht (21). Dies zielte auf Beteiligung der dort Tätigen an einem reicher werdenden Leben. Es sollte „ein Anfang sein, um viel Zeit zum Leben zu gewinnen“ (22), sagt Stephan Krull, nachdem er zusammen mit anderen gelernt hat, „was man“ über wüste Produktion und Konsumption hinaus „Leben nennen“ kann.

Wie hier mehr als einmal betont, können Form und Richtung zukunftsweisender Bemühungen nicht am Schreibtisch ausgedacht werden. Schon gar nicht sind die ästhetisch-künstlerischen Manifestationen eines neu entstehenden gesellschaftlichen Lebens vorhersagbar. Hier und da kündigen sie sich schon in neuen Demonstrationsformen, in Graffiti und auch Liedern an. Es wird sich aber erst allmählich zeigen, welche Art von Kunst, Erziehung, Wissenschaft – gerade auch die von der Natur ! – , Ingenieurswesen und Verkehrsausbau sich in einer wieder vom Volk in Freiheit bestimmten Gesellschaft entwickeln wird. Aber eines scheint trotzdem schon jetzt zu gelten: Sich bloß für den „Umwelt“-schutz mit moralisierender Rede einzusetzen fördert allenfalls die Karriere im dann weiterhin dominanten „ver-rückten“ System. Wer kann das schon wollen?

Anmerkungen:

  1. Dies war auch Marx klar. Siehe Marx, Karl: „Grundrisse der Kritik der Politischen Ökonomie“, Frankfurt o. J., pp. 30f.; siehe hierzu auch Sixel, Friedrich W.: „Understanding Marx“, New York, London, 1995, pp. 97ff, 105.
  2. Siehe hierzu besonders Adams, Richard N.:  „Energy & Structure“, Austin (Texas), London 1975; ders.: „The Eighth Day“, Austin (Texas) 1988; siehe hierzu auch Sixel, Friedrich W.: „Die Natur in unserer Kultur“, Würzburg 2030, pp. 30, 115ff.
  3. Goethe, Johann Wolfgang v.: „Newtons Persönlichkeit“, in: „Farbenlehre“, Bd. III, Stuttgart 1988, p. 232. Siehe auch Sixel, Friedrich W.: „Die Natur in unserer Kultur“, Würzburg 2003, pp. 107ff.
  4. Diese begriffliche Unterscheidung wird oft verwischt. Goethe teilt sie in kaum untersuchter Weise mit Martin Luther; siehe Luther, Martin: „Dass der freie Wille nichts sei“, München 1954.
  5.  5.- Goethe, J. W. v.: „Farbenlehre“, Bd. I, Stuttgart 1988, p. 55.
  6. Zu der Unterscheidung zwischen den Begriffspaaren wahr/falsch und zutreffend/unzutreffend siehe Sixel, F. W.: „Die Natur in unserer Kultur“, Würzburg 2003, pp.140f, 177f. In der Sache übereinstimmend, aber in anderer Terminologie siehe Habermas, Jürgen: „Erkenntnis und Interesse“, Frankfurt (Main) 1973, pp. 19ff; und ders.: „Zur Rekonstruktion des Historischen Materialismus“, Frankfurt (Main) 1976, pp. 338ff.
  7. Siehe hierzu Sixel, F. W.: „Die Natur in unserer Kultur“, Würzburg 2003, vor allem pp. 140ff und die dort angegebene Literatur.
  8. Es würde zu weit führen, hier darzulegen, wie und warum Goethe Newton von seinem Pluralismus ausschließt; siehe hierzu Sixel, op. cit., vor allem pp. 311ff.
  9. Siehe hierzu Anmerkung 6.
  10. Siehe Sixel, op. cit., pp. 82ff, 96ff und die dort angegebene Literatur.
  11. Die weitgehende Eliminierung von Elend in den industriekapitalistischen Ländern ist durch den „Export“ von Armut in die Kolonien gelungen. Im Globalkapitalismus sind Hunger und Elend wieder in die „reichen“ Länder zurückgekehrt und haben dort, neben anderen Umständen, eine potentiell revolutionäre Situation geschaffen.
  12. Dieser Gedanke liegt Marx’ gesamtem Werk zugrunde und geht auf seine Feuerbach-Thesen und seine Ökonomisch-Philosophischen Manuskripte von 1844 zurück. Siehe Marx, Karl: „Frühe Schriften“, Bd. I, Darmstadt 1971, pp. 506ff.
  13. Der Vorschlag, Geist als mentales Kapital zu verstehen, ist nicht selten gemacht worden, z. B. von Franck, Georg: „Mentaler Kapitalismus“, München, Wien 2005 und auch von Bourdieu, Pierre: „Ökonomisches Kapital – Kulturelles Kapital – Soziales Kapital“, in: Soziale Welt, Sonderband Göttingen 1983. Zu diesem Thema scheint aber noch etliches an Arbeit vonnöten zu sein.
  14. Wainwright, Hilary & Bowman, Andrew: „Lucas Combine, Erfahrungen mit betrieblicher Konversion“, in:  Luxemburg, Nr. 3, 2010, pp. 80 – 85.
  15. Ibid., besonders p. 85.
  16. Röttger, Bernd:  „Konversion ? Strategieprobleme beim Umbau kapitalistischer Produktion“, in: Luxemburg, Nr. 3, 2010, pp. 70 –75.
  17. Krull, Stephan: „Radikale Arbeitszeitverkürzung. Zwischen Traum und Albtraum“, in: Luxemburg, Nr. 3, 2010, pp. 94 – 97.
  18. Arnim, Hans Herbert v.: „Das System. Die Machenschaften der Macht“, München 2001, passim.
  19. Bülow, Marco: „Wir Abnicker. Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter“, Berlin 2010, passim. Ders.: „Um Volkes Willen“ in: Der Freitag“, Nr. 4, 27. Januar 2011, p. 11.
  20. Sehr aufschlussreich ist hierzu Marx, Karl: „Grundrisse“, Frankfurt (Main), o. J.. „Einleitung“, insbesondere „Die Methode der Politischen Ökonomie“, pp. 21ff.
  21. Krull, op. cit., p. 95.
  22. Ders., p. 97.

 

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Kann die Linke Wachstum wollen?

Elmar Altvater

Die Arbeitsgesellschaft verlangt eine kleine Kulturrevolution: Arbeitszeitverkürzung
Die Partei DIE LINKE hat mit der Debatte um ihr Grundsatzprogramm begonnen, das sie im Herbst 2011 beschließen will. Neues Deutschland begleitet die Debatte – in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung – mit einer Artikelserie. Nachdem zum Auftakt sechs »Offene Fragen« behandelt wurden, geht es nun quer durch die Themen. Heute: Der Politikwissenschaftler Elmar Altvater sieht die kapitalistische Gesellschaft in einer Wachstumsfalle. Ein linkes Projekt müsse sich demgegenüber im Einklang mit der Natur befinden und die Grenzen des Wachstums anerkennen. Ein zentraler Hebel dabei wäre eine Verkürzung der Arbeitszeit und eine grundlegende Reorganisation von fremdbestimmter Arbeit, Freizeit und Gemeinwesenarbeit. Zu den jüngsten Buchpublikationen des Autors gehören »Krisen-Analysen« (145 Seiten, 14,80 Euro) und »Staat und Krise« (208 Seiten, 16 Euro).
Gewerkschafter und linke Ökologen, »Modernisierer« und »Traditionslinke«, West-Linke mit sozialdemokratischer oder grüner und Ost-Linke mit DDR-Vergangenheit werden sich nicht leicht über ein zentrales Thema bei der Entwicklung strategischer Optionen zur Bewältigung der vielfachen Krisen verständigen können. Ist eine kapitalistische Wirtschaft ohne Wachstum vorstellbar? Hat expansive Kapitalakkumulation auf einem endlichen Planeten Erde eine Zukunft? Kann eine post-kapitalistische Wirtschaft, kann der im Entwurf des Grundsatzprogramms angesprochene »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« ohne Wachstum auskommen? Kurz: Kann die Linke Wachstum wollen?
Mit einer wachsenden Wirtschaft scheinen viele der drängenden Probleme der Menschheit lösbar. Die Wirtschaft könnte aus den immensen Schulden, die die Staaten zur Rettung der Finanzvermögen derzeit machen, herauswachsen. Auf expandierenden Märkten können mehr Waren abgesetzt und zu deren Produktion neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Kampf gegen Armut und Hunger wäre vielleicht doch noch erfolgreich und die Millenniums-Entwicklungsziele der UNO aus dem Jahr 2000 wären vielleicht zu erreichen. So wichtig ist Wachstum, dass die FAZ in einem Artikel am 25. März 2010 bettelt: »Ach, gäbe es doch nur ein kräftiges Wirtschaftswachstum!«

Sinkende Wachstumsraten

Doch entgegen aller Wachstumsbeschwörung sind die Wachstumsraten überall in der Welt rückläufig. In Deutschland wuchs das Bruttoinlandsprodukt in den 1950er Jahren mit mehr als 8 Prozent pro Jahr. Die Zuwachsraten halbierten sich im nächsten Jahrzehnt auf etwas mehr als 4 Prozent, um in den folgenden Jahrzehnten nochmals auf fast die Hälfte, nämlich 2,6 Prozent abzusacken. In den 1990er Jahren waren es dann nur noch die Hälfte von der Hälfte, nämlich 1,2 Prozent und die werden im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts mit Sicherheit nicht erreicht. Eine deutsche Krankheit oder Symptom der »Eurosklerose«? Nein, für die in der längerfristigen Perspektive tendenziell abnehmenden Wachstumsraten der Wirtschaft gibt es eine Reihe von nachvollziehbaren Gründen.
Einige sind trivial. Allein die Aufrechterhaltung von konstanten Wachstumsraten verlangt zusammen mit der Niveausteigerung immer höhere absolute Zuwächse des Bruttoinlandsprodukts. Das gilt auch für den Verbrauch von Ressourcen und für die Emissionen von Schadstoffen. Wenn die globalen Ölressourcen gerade angezapft worden sind, ist die Steigerung der Ölförderung problemlos möglich, weil ja durch Exploration immer neue Reserven hinzukommen. Jenseits eines Höhepunktes (der als »Peak Oil« diskutiert wird) jedoch gehen die Reserven nach und nach zur Neige. Neue Ölfelder werden nicht mehr gefunden. Die Erde ist bereits gelöchert wie ein Schweizer Käse. Und die Förderung von so genanntem »nicht-konventionellem« Öl, z. B. aus der Tiefsee, ist teuer und extrem gefährlich. Das beweist die Havarie der Ölplattform Deepsea Horizon vor der Südküste der USA. Dann entsteht Wachstum durch die Aufräumarbeiten, aber ein überzeugender Beleg für mehr Wohlstand ist das nicht.
Wachstum ist also an den Grenzen des Umweltraums kein Rezept ohne gefährliche Nebenwirkungen. Können die in Kauf genommen werden, weil doch Arbeitsplätze entstehen? Unter kapitalistischen Verhältnissen werden Arbeitskräfte nur eingestellt, wenn mit ihnen Gewinn gemacht werden kann. Die Produkte ihrer Arbeit müssen als Waren auf globalen Märkten konkurrenzfähig sein. Preis und Qualität müssen stimmen und die Nachfrage muss da sein. Daher kommt es immer auch auf die Arbeitsproduktivität und die Einkommensverteilung an, wenn die Beschäftigung gesteigert werden soll.
Die Erhöhung der Produktivität der Arbeit ihrerseits ist ein höchst komplexer Prozess. Er verlangt nicht nur technischen Fortschritt, sondern Bildung und Ausbildung der Arbeitskräfte, neue soziale und organisatorische Arrangements, entsprechende politische Rahmenbedingungen, auch kulturelle Veränderungen. Der Markt ist dazu wenig geeignet, da Marktakteure kurzsichtig und nicht weitsichtig sind und sich von kurzfristigen Profiterwartungen treiben und nicht von langfristigen Entwicklungsperspektiven leiten lassen.
Auch sind ökonomische Abschreibungen veralteter und Investitionen in neue Anlagen notwendig. In aller Regel steigt die Arbeitsproduktivität, aber zugleich auch die Kapitalintensität (Kapitaleinsatz je Arbeitskraft) – oder in der Begrifflichkeit von Karl Marx: die organische Zusammensetzung des Kapitals. Daher kann mit der Steigerung der Produktivität die Wachstumsrate der Wirtschaft angehoben werden, zumal dann, wenn die Produktion konkurrenzfähig ist. Doch die steigende organische Kapitalzusammensetzung lässt die Profitrate sinken. Wenn dies dann dazu führt, dass weniger investiert wird, nimmt die Akkumulationsrate ab. Liquides Kapital wird dann auf liberalisierten Kapitalmärkten eher im Finanzsektor als in der realen Wirtschaft investiert. Dann gehen im weiteren Verlauf der Entwicklung die realen Überschüsse zurück, während die finanziellen Forderungen steigen. Das ist eine Konstellation, in der die Finanzkrise nahezu unvermeidlich wird, wie die Erfahrung der Gegenwart lehrt.
Die Erhöhung der Produktivität der Arbeit hat die Steigerung des »Wohlstands der Nationen« zur Folge. Doch die unvermeidliche Kehrseite ist die Freisetzung von Arbeitskräften. David Ricardo, ein Klassiker der Politischen Ökonomie, bezeichnet die Freigesetzten als »Überflussbevölkerung« (»redundant population«). Das sind die prekär Beschäftigten, die Arbeitslosen und informell Arbeitenden unserer Tage. Als Folge des Produktivitätsfortschritts ist von allem zu viel da, die Kaufkraft hält nicht mit und die Zahl der normal beschäftigten Arbeitskräfte auch nicht.

Verkürzung der Arbeitszeit

Die Annahme, dass die »Überflussbevölkerung« durch Wachstum (durch eine Ausdehnung des Arbeitsvolumens) wieder beschäftigt werden könne, hatte schon Marx in seiner Auseinandersetzung mit der »Kompensationstheorie« kritisiert. Denn die Kapitalisten wollen bezahlte Arbeit einsparen und daher muss der Freisetzungseffekt größer sein als die Ausweitung der Produktion. Die volle Kompensation der Freisetzung würde den Zweck, nämlich Arbeitskosten zu senken, hintertreiben.
Heute ist anders als im Kapitalismus des 19. Jahrhunderts eine andere »Kompensation« in der Diskussion, und das ist die Arbeitszeitverkürzung. Tatsächlich ist diese die einzige Möglichkeit, um das Anwachsen der »Überflussbevölkerung« als Folge des Produktivitätsfortschritts zu vermeiden. Die Arbeitszeitverkürzung in der Arbeitsgesellschaft verlangt eine kleine Kulturrevolution: statt Wachstum die Reduktion der Arbeitszeit, also die Transformation von fremdbestimmten Zeiten in Eigenzeit, eine Reorganisation von Arbeit, die Ausdehnung von Freizeit und Gemeinwesenarbeit, eine grundlegende Veränderung des Verhältnisses zur äußeren und zur inneren Natur.
Gleichzeitig aber ist von allem zu wenig da, vor allem zu geringe Kaufkraft. Der Ökonom Joseph A. Schumpeter hat zu Beginn des 20. Jahrhunderts ironisch darauf hingewiesen, dass im modernen Kapitalismus nicht für Königinnen, sondern für den Bedarf von Arbeiterinnen produziert werde. Damit deren Bedarf sich in kaufkräftige Nachfrage verwandelt, brauchen sie entsprechende Einkommen, die aber von Kapital und konservativer Regierung als »Arbeitskosten« gekappt werden.
Daher ist es nicht verwunderlich, dass wirtschaftliches Wachstum noch niemals in der Geschichte des kapitalistischen Systems eine dauerhafte Steigerung der Beschäftigung oder gar Vollbeschäftigung gesichert hat. Ausnahmen waren die Jahre der Wirtschaftswunder und der Aufholjagd einiger Schwellenländer.

Der »ökologische Fußabdruck«

Jede und jeder weiß, dass Bäume nicht in den Himmel wachsen, dass die Natur zwar eine Wachstumsgrenze kennt, aber weder Schuldenbremse noch gesetzlich verordnete Wachstumsbeschleunigung. Die schwarz-gelben Vorhaben sind widernatürlich und schon deshalb zum Scheitern verurteilt. Ein linkes Projekt, dies wäre die Konsequenz, muss anders aussehen, es muss sich im Einklang mit der Natur befinden und die Grenzen des Wachstums, von denen spätestens seit der Publikation des ersten Berichts des Club of Rome zu Beginn der 1970er Jahre die Rede ist, anerkennen.
Die natürlichen Grenzen des kapitalistischen Reproduktionsprozesses geraten ins Blickfeld, wenn wir den von Marx so genannten »Springpunkt« jeder politisch-ökonomischen Analyse beachten, den Doppelcharakter der Arbeit, der Produktion, der Waren, ja allen Wirtschaftens. Wirtschaften ist Wertbildung und Verwertung, aber auch Transformation von Stoffen und Energie, Naturverbrauch. Der lässt sich messen. Studien über den »ökologischen Fußabdruck« oder über den genutzten Umweltraum zeigen unmissverständlich, dass wir schon heute mehr Ressourcen verbrauchen und Ökosysteme mit Schadstoffen belasten, als der Planet Erde auf Dauer, also auch für die nachfolgenden Generationen, darzubieten hat. Insbesondere in den reichen Industrieländern leben wir ökologisch weit über unsere Verhältnisse. Unser Wohlstand ist der absehbare Missstand nachfolgender Generationen.
Einige Schlaumeier meinen nun, dass zur Vermeidung der Negativeffekte der wachsenden Wirtschaft hohe Umweltschutz-Investitionen anstehen und schon deshalb Wachstum unvermeidlich sei. Investitionen erhöhen schließlich den »Kapitalstock« und die laufenden Einkommen. Das ist richtig. Doch haben die Investitionen, wenn sie erfolgreich sind, eine Absenkung des Stoff- und Energiedurchsatzes in Produktion und Konsumtion zur Folge, und dann könnte monetäres Wachstum nur noch zustande kommen, wenn der Geldwert inflationär aufgebläht wird.
Andere meinen, dass das Wachstum nicht materiell, sondern virtuell sein könne. In einer post-materialistischen Dienstleistungsökonomie sei der Naturverbrauch gering. Doch mache man sich keine Illusionen. Die meisten »post-materiellen« Dienste lösen erhebliche Materialströme und den dazugehörigen Energieverbrauch aus. Man kann zwar in der Internet-Apotheke per Mausklick Arzneien bestellen, aber dann müssen diese doch zum Kunden transportiert werden, und dabei verlängern sich die Wege oftmals beträchtlich. Zwar werden in Bruchteilen von Sekunden Milliardenbeträge um die Erde geschickt. Doch die dabei virtuell gemachten Spekulationsgewinne können sich nur materialisieren, wenn ein Überschuss produziert wird – ganz materiell durch Wachstum.
Wir befinden uns also in der Wachstumsfalle. Einerseits ist der Wachstumszwang im modernen Kapitalismus präsent. Andererseits wissen wir von den natürlichen Grenzen des Wachstums. Die Wachstumswirtschaft kann nicht auf Dauer fortgesetzt werden. Dieser »ehernen« Tatsache muss eine linke Partei Rechnung tragen und akzeptieren, dass Politik an den Grenzen des Umweltraums schwieriger zu gestalten ist als weit davon entfernt.
Das zeigt sich auch in der gegenwärtigen Krise. Noch vor 80 Jahren war es möglich, in einem »New Deal« wie in den USA mit Investitionen Wachstum anzuregen und Arbeitsplätze zu schaffen, auch wenn weniger ein »welfare capitalism« als ein »warfare capitalism« das Ergebnis war. Die heutige Finanz- und Wirtschaftskrise hat mahnende Begleiter, die vor acht Jahrzehnten noch nicht dabei waren: die Energie-, Ernährungs- und Klimakrise. Ein politisches Projekt gegen die Krise kann nicht auf Wachstum setzen, wenn dadurch Energiekonflikte geschürt, die Klimakrise zugespitzt und die Ernährung von Menschen gefährdet werden.
Die LINKE kann also nicht einfach »Wachstum wollen«. Sie kann aber auch nicht ratlos an den Grenzen des Wachstums verharren. Die Grenzen, die uns die Natur setzt, müssen respektiert werden. Dann ist es aber zwingend notwendig, die Gesellschaft so umzugestalten, dass in diesen Grenzen das gute Leben für alle Menschen möglich ist.

Neues Deutschland, 14.06.2010
(mit freundlicher Genehmigung des Autors)

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Zum vorliegenden Entwurf eines Parteiprogramms

Erklärung des Bundestreffens der Ökologischen Plattform bei der LINKEN

Die Teilnehmer des Bundestreffens vertreten die Auffassung, dass ein Parteiprogramm einer sozialistischen Partei im 21. Jahrhundert den Anforderungen dieser Zeit zum Schutz der natürlichen Lebensbedingungen Priorität einräumen muss. Das Programm muss also die Richtung zu gesellschaftlichen Umbrüchen hin zu einer neuen Produktions- und Lebensweise aufzeigen, die ökologisch und sozial zukunftsfähig ist. Zukunftsfähig können nicht Denkrichtungen sein, die wie auch immer in Gleisen und Gegebenheiten der kapitalistischen Profit- und Wettbewerbsinteressen verhaftet sind. Es muss daher klar werden, dass ein menschenwürdiges Weiterleben für alle Bewohner dieser Erde möglich ist, dies aber nur dann, wenn ein rigoroser Kurs zur Erhaltung der natürlichen Umwelt und Verringerung des Ressourcenverbrauchs in den Industrieländern eingeschlagen wird. Dafür sind die Möglichkeiten einer neuen und besseren Lebensqualität jenseits von steigendem bzw. hohem materiellem Verbrauch sichtbar zu machen.

Die Teilnehmer des Bundestreffens begrüßten, dass der vorliegende erste Entwurf des künftigen Parteiprogramms bereits eine Reihe grundsätzlicher Aussagen enthält, die in diese hier skizzierte Richtung weisen. So sieht der Entwurf vor, dass die LINKE den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und in Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen ansieht. Als eine von drei Grundideen, die gemeinsam das Programm bestimmen sollen, wird die Unterordnung von Wirtschafts- und Lebensweisen unter den Erhalt der Natur genannt. Allerdings konnte der Wesensgehalt dieser Aussagen den Text noch nicht in seiner Ganzheit bestimmen, noch nicht in den programmatischen Aussagen jedes Politikbereichs umgesetzt werden. Aussagen, die in ihrer Wirkung in unterschiedliche Richtungen zielen, schaden der Homogenität und damit der Gesamtwirkung des Programms.

Auf einige wichtige Aspekte wurde auf dem Bundestreffen verwiesen: Im vergangenen Jahr haben die Wahlprogramme der LINKEN für das Europaparlament und den Bundestag bewusst auf den Begriff Wirtschaftswachstum verzichtet. Im künftigen Parteiprogramm kann es nicht nur darum gehen, nicht mehr hinter diese erreichte Erkenntnis zurück zu fallen, sondern es kommt darauf an, endlich offensiv ein Wirtschaften ohne wachsenden, ja mit stark rückläufigem Ressourcenverbrauch einzufordern. Und nicht nur das: Es müssen die Konturen einer Gesellschaft der Genügsamkeit, der Harmonie zwischen Menschen und Natur, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit skizziert werden. Ein Wirtschaften mit stark rückläufigem Ressourcenverbrauch ist sofort und dann möglich, wenn überflüssige Produktionen beginnend mit Rüstung und Luxusgütern, einschließlich der Werbung, rigoros abgeschafft werden und wenn bei lebensnotwendigen Artikeln wieder auf Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit umgestellt wird. Im Programm einer sozialistischen Partei muss auf diese Wege hingewiesen werden, auch wenn die Widerstände für ihr Begehen noch schier unüberwindlich scheinen.

Das Programm muss klar machen, dass weiteres Wirtschaftswachstum in dieser Zeit in den hochentwickelten Ländern nicht mehr als Voraussetzung für Arbeitsplatzsicherung und menschenwürdiges Leben gilt und auch nicht gelten kann. Es muss Aufgabe der Gesellschaft sein, bei kontinuierlicher Schrumpfung des Ressourcenverbrauchs und der materiellen Produktion das Lebensnotwendige zu produzieren und bereit zu stellen sowie durch eine gerechte Verteilung der zu leistenden Arbeit und ihrer Ergebnisse allen Bürgern ein erfülltes Leben in gesunder Umwelt zu sichern.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens bedauern, dass im Programm nicht dargestellt wird, dass aufgrund des nahen Endes einer mehr als 200-jährigen Periode mit wirtschaftlichem Wachstum und Übernutzung der Ressourcen auch das kapitalistische System nicht zukunftsfähig ist, da es auf Wachstum angewiesen ist.
Erst wenn wir in den Fragen Wachstum und eigene Ansprüche an den materiellen Verbrauch zu einer eindeutigen Umkehr gekommen sind, können wir auch glaubhaft reale und wirksame Positionen in Bezug auf soziale und ökologische Gerechtigkeit für alle Länder und Erdbewohner beziehen. Diese gehören aber als die andere Seite des Problems gleichermaßen klar und rigoros in unser Programm. Die Wege dazu sind die Umstellung der sogenannten Entwicklungshilfe auf Hilfe zur Selbsthilfe. Durch die Herstellung gerechter Wirtschaftsbeziehungen sind die Bedingungen zu schaffen, die den Entwicklungsländern die Eigenversorgung mit dem Lebensnotwendigen, die Verfügung über ihre eigenen Ressourcen und gleichberechtigte Teilnahme am internationalen Warenaustausch möglich machen.

Wir werden auf einer Programmkonferenz im Herbst 2010 auch diskutieren, welche konkreten ökologischen Aussagen das Programm zusätzlich enthalten sollte.

Rödinghausen, 30.05.2010

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