CETA: EU-Kommission und Italien umgehen nationale Parlamente

von Evelyn Rottengatter, 19. Juni 2016 Einer Meldung der Deutschen Wirtschaftsnachrichten (klick) zufolge will die EU-Kommission das mit Kanada geplante Abkommen CETA nun ohne die Zustimmung der 28 Mitgliedsstaaten durchdrücken. Der Trick sei wohl, das Abkommen als “nicht gemischt” oder „EU-only“ einzustufen. Bei sogenannten „nicht gemischten“ Abkommen bleibt den jeweiligen nationalen Parlamenten die Abstimmung darüber…
CETA: EU-Kommission und Italien umgehen nationale Parlamente

Verhandelt und verkauft

Der Einfluss der Handels- und Investitionspolitik auf Energiewende und Klimaschutz ist gewaltig. Oder, um es mit Naomi Kleins Worten zu sagen: „Die derzeitigen Handels- und Investitionsvorschriften geben ausländischen Konzernen rechtliche Mittel in die Hand, mit denen so gut wie jeder Versuch vonseiten des Staates, den Abbau fossiler Brennstoffe einzuschränken, bekämpft werden kann.“ Die neue Studie…
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