Gründungserklärung der Ökologischen Plattform bei der PDS

I. Für eine Kursänderung

Die Menschheit ist infolge eines gigantischen ökologischen Anschlages der großen Industrienationen auf unserem Planeten in ihrer Existenz bedroht. In tiefer Sorge über diesen Zustand wie auch über die offensichtliche Unfähigkeit der regierenden politischen Klassen zur ökologischen Umkehr in der Welt und in unserem Land haben sich Mitglieder und SympathisantInnen der PDS sowie VertreterInnen der ökologisch orientierten Linken zur Ökologischen Plattform bei der PDS konstituiert.
Wir, die Gründungsmitglieder der Ökologischen Plattform, wollen, daß unser Planet für unsere und die kommenden Generationen wieder bewohnbarer wird und das Verhalten der Gesellschaft bereits heute auf dieses Ziel eingestellt wird. Die offizielle Politik auf dem Gebiet des Umweltschutzes läuft letztendlich auf eine Alibipolitik hinaus. Sie kann die verhängnisvolle Entwicklung nicht stoppen. Wir sind jedoch entschlossen, gerade dies von den politisch Verantwortlichen einzufordern.
Die Ökologische Plattform bei der PDS will Fragen und Zusammenhänge, die sich aus der existentiellen Bedrohung der Menschheit infolge der ungelösten Umweltprobleme ergeben, zum Ausgangspunkt ihrer theoretischen, programmatischen und politischen Arbeit machen. Sie will dadurch vor allem erreichen, daß diese Fragen stärker als bisher ins Blickfeld der PDS und ihres Umfeldes gerückt werden und ihren Niederschlag im politischen Wirken dieser Partei finden. Dafür gibt es eine gute Grundlage im Programm der PDS, in dem es u.a. heißt:
„Die ökologische Krise spitzt sich in raschem Tempo zur weltweiten Überlebensfrage zu. Sie entspringt dem immer expansiveren Austausch zwischen Mensch und Natur, dem ausbeuterischen Charakter des kapitalistischen Produktions- und Konsummodells und der Zerstörung traditioneller Lebensformen in den unterentwickelt gehaltenen Ländern. In den nächsten Jahrzehnten drohen regionale und globale Zusammenbrüche der Ökosysteme. Deshalb muß alles getan werden, damit die Zeit zum radikalen Umbau der Produktions- und Lebensweise nicht unwiederbringlich verlorengeht.“
Ausgehend davon gilt es, eine zukunfts- und linksorientierte Strategie zu erarbeiten und konkrete Politikansätze für eine schrittweise ökologische Umgestaltung der Gesellschaft wie auch aktuelle Forderungen an die herrschenden Parteien für eine nachhaltig wirksame ökologische Politik abzuleiten.
Die Ökologische Plattform bei der PDSi kann sich bei ihrem Start bereits auf zahlreiche, an ökologischen Fragen interessierte Mitglieder und SympathisantInnen der Linkspartei wie auch auf umfangreiche Aktivitäten ihrer Mitglieder in Interessen- und Arbeitsgemeinschaften und in kommunalen und Landesparlamenten stützen. Wir sind jedoch der Auffassung, daß das bisherige Engagement der Partei für ökologische Fragen nicht ausreicht . Für eine Partei wie die PDS, die politisch keinen ökologiefeindlichen Profitinteressen verpflichtet ist, sehen wir auf diesem Gebiet eine besondere Aufgabe und Verantwortung, nicht zuletzt auch eine besondere Chance.
Jede linke Politik kann heute nur eine zutiefst ökologische sein. Deshalb wird und muß sich die Rolle einer linken Partei für die Durchsetzung einer wahrhaften Umweltpolitik verstärken. Ende des 20. Jahrhunderts einen demokratischen Sozialismus anzustreben, kann nur den Weg zu einer Gesellschaft bedeuten, die sich im Einklang mit der Umwelt entwickelt. Dieser Weg führt über tiefgreifende ökologisch orientierte Veränderungen, die an heutigen marktwirtschaftlichen Grenzen nicht haltmachen können.

II. Chancen für eine Rettung

Oberstes Ziel unserer Plattform ist die Verhinderung des ökologischen Zusammenbruchs des Planeten Erde. Die bisherige Produktions- und Konsumtionsweise der Industrieländer hat die Welt an den Abgrund gebracht. Die hemmungslose Verschwendung von Rohstoffen und Energie in einem Drittel der Welt, die durch Kriege und ein gigantisches Wettrüsten enorm verschärft wurde, beruht auf einer ungeheuren Ausplünderung der anderen zwei Drittel sowie der gesamten Biosphäre und vernichtet die Existenzgrundlage heutiger und kommender Generationen.
Die Ökologische Plattform erklärt die Abkehr von dieser Entwicklung zum Ziel ihres Wirkens . Die bisherige selbstzerstörerische Entwicklung auf unserem Planeten muß endlich beendet und in grundsätzlich andere, lebenserhaltende Bahnen einer „nachhaltigen Entwicklung“ gelenkt werden.
Dem politischen Handeln in Deutschland kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. In einem Land mit hoch entwickelter Industrie und Rüstung sowie einem der höchsten materiellen Lebensniveaus der Welt muß das Handeln darauf gerichtet werden, den hohen Pro-Kopf-Verbrauch an Rohstoffen (zweiter Rang in der Welt) und Energie deutlich zu senken, die Rüstungsproduktion sowie den Waffenexport schrittweise abzubauen und die gefährliche Nuklearpolitik zu beenden: Allein in deutschen nuklearen Zwischenlagern befinden sich schon heute etwa 60.000 Kubikmeter radioaktiven Mülls. Eine Änderung dieser gefährlichen Entwicklung in Deutschland hätte beträchtlichen Einfluß auf Europa und die gesamte Welt.
Die Durchbrechung der bisherigen Entwicklungs“logik“ ist nur durch einen grundlegenden ökologischen Umbau der Gesellschaft möglich. Die industrielle Grundlast, die sich die reichen Länder zumuten, ist weltweit untragbar. Unser Material- und Energieverbrauch ist auf einen Bruchteil des heutigen Standes zu senken und weitestgehend aus regenerativen Ressourcen zu decken. In vielen Bereichen der Produktion müssen entschiedene Schritte in Richtung auf eine Kreislaufwirtschaft unternommen werden. Das erfordert auch eine Energie- und Verkehrswende, denn bisherige überzentralisierte Produktions-, Ver- und Entsorgungsstrukturen sind auf Dauer nicht tragbar. Prestigeprojekte wie den Transrapid lehnen wir ab.
Wir wollen deshalb eine ökologische Politik befördern, die einerseits alle Möglichkeiten marktwirtschaftlicher Regularien voll ausschöpft, ja die Nutzung wirtschaftlicher Mechanismen sehr entschieden einfordert, andererseits jedoch über eben deren Barrieren hinausgeht. Dabei müssen die innovativen und effektiven Aspekte ökologischen Wirtschaftens entwickelt und für eine künftige Gesellschaft bewahrt werden. In dieser ist die Produktion durch die ProduzentInnen und KonsumentInnen demokratisch zu verwalten und zu kontrollieren. Die existierenden Tendenzen der Vollvermarktung des menschlichen Lebens und der Gewinnsucht als dominantes Menschenbild sind zurückzudrängen.
Darüber hinaus brauchen wir ein neues Verständnis von Lebensqualität. National begrenztes Wohlstandsdenken, das weltweit jedes Jahr Millionen Hungertote akzeptiert und zugleich immer höhere Lohn- und Profitbestände im eigenen Land einfordert, ist eine Form sozialer Apartheid. Für uns ist überhöhter materieller Konsum auf Kosten der natürlichen Umwelt, anderer Völker oder künftiger Generationen nicht akzeptabel.
Das bedeutet die radikale Änderung der Lebensweise in den Industrieländern. Ausgehend von der stofflichen Struktur der Produktion muß eine andere Konsumtionsweise entwickelt werden, die sich an Gebrauchswerten der Produkte orientiert und Qualität, Langlebigkeit und Nützlichkeit in den Vordergrund stellt. Das bedeutet eine Veränderung des Wertesystems , die Abkehr von der Wegwerfmentalität. Der öffentliche Verkehr muß Vorrang vor dem privaten erhalten. Vom Ersatz schädlicher Haushaltchemikalien bis hin zu ökologisch verträglichen Formen des Tourismus müssen viele Lebens- und Freizeitbereiche umgestaltet werden.
Ökologisch verträgliches Konsumverhalten kommt nicht primär durch Appelle an die Vernunft zustande, sondern durch die bewußte Einflußnahme auf alle ökonomischen, sozialen und kulturellen Prozesse. Die Ökologische Plattform setzt sich dafür ein, daß Rahmenbedingungen geschaffen werden für alternative Lebensweisen, die einen Bruch mit dem heutigen Konsummodell vollziehen wollen, denn um gesellschaftlich tragfähige Lösungen zu finden, bedarf es einer Vielzahl sozial-ökologischer Projekte und Experimente, in denen Alternativen erprobt werden. Die Ökologische Plattform versteht sich auch als Forum für die Verarbeitung und politische Umsetzung der verschiedensten Erfahrungen auf diesem Gebiet.
Eine neue Lebensweise ohne Verschwendung und Raubbau an der Natur kann nur schrittweise auf der Basis eines Konsenses erkämpft werden, der möglichst viele gesellschaftliche Kräfte umfaßt.
Bei Verwirklichung einer ökologisch verträglichen Produktions- und Konsumtionsweise werden viele existierende technische Systeme überflüssig, andere müssen erst entwickelt werden. Bisher sind Technik und Technologien weitestgehend auf die „immer bessere Beherrschung“ der natürlichen und gesellschaftlichen Umwelt des Menschen gerichtet. In einer scheinbar unendlichen Spirale wurden immer neue technische Lösungen gefunden, die immer mehr von den notwendigen Bedürfnissen abheben und neue Scheinbedürfnisse geweckt haben. Die Technik ist daher Ausdruck der patriarchalen, der „Beherrschung“ der Umwelt zugrundeliegenden Organisation der Menschheit. In Anbetracht der Begrenztheit unserer Welt ist offenkundig, daß diese Entwicklungsrichtung geändert werden muß.
Technik und Technologien befriedigen auch lebensnotwendige Bedürfnisse und tragen in vielfältiger Weise zur Erleichterung der Arbeits- und Lebensbedingungen bei. Aus dieser Ambivalenz der Technik ergeben sich Bedrohungen, auf die die Menschheit wirksam reagieren muß. Dazu ist ein geeigneter gesellschaftlicher Mechanismus zu entwickeln. Eine ökologisch verträgliche gesellschaftliche Entwicklung erfordert Neu- und Weiterentwicklungen „sanfter“ Technologien sowie die generelle Überprüfung und teilweise Veränderung der Nutzung vorhandener (z.B. regenerative Energien). Entwicklung und Nutzung von Wissenschaft und Technik sind auf eine aktive Reproduktion und Verbesserung der natürlichen Umweltbedingungen und den Erhalt der natürlichen Ökosysteme und Strukturen auszurichten.
Die Ökologische Plattform sieht es daher als eine wichtige Aufgabe an, ihren Beitrag zu einer differenzierten Technikdiskussion zu leisten und dabei die Kriterien der Überlebensfähigkeit unseres Planeten sowie sozialer Gerechtigkeit im globalen und lokalen Maßstab in den Mittelpunkt zu stellen.
Die angestrebten Ziele sind nur erreichbar, wenn ein neues Umweltbewußtsein weltweit wirksam wird . Dazu will die Ökologische Plattform einen Beitrag leisten.
Die Menschheit hat mit ihrer Fähigkeit, sich gegenüber der übrigen Natur durchzusetzen, eine schreiende Diskrepanz zwischen sich und ihren eigenen Grundlagen geschaffen. Aber die bisher erfolgreiche Strategie der Lösungen von Problemen, die aus ihren Zusammenhängen gerissen wurden, ist auch eine der Ursachen für die Gefahr, in einer zunehmend komplexen Welt nicht zu überleben. Daher bedarf es eines Bewußtseins, dem nicht isolierte Einzelprobleme, sondern Zusammenhänge wichtig sind. Die Zukunft verlangt nicht einfache Antworten, sondern das Ringen um die Beantwortung zunehmend komplexer Fragen. Altbewährte Lösungsstrategien taugen dafür immer weniger und wer so tut, als gebe es auf alle Fragen Antworten, betrügt sich und andere. Die Dialektik von Natur und menschlicher Entwicklung setzt sich jedoch durch – auch gegen die Lebensinteressen der Menschheit. In Gesamtzusammenhängen zu denken, heißt daher für uns, die fortschreitende Zerstörung unserer Lebensgrundlagen nicht nur zu begreifen, sondern ihr durch aktives Handeln entgegenzuwirken.
In Gesamtzusammenhängen denken und handeln bedeutet auch eine andere Kultursicht. Die sozialpsychologischen Dimensionen des Aufbruchs zu einer neuen Kultur (z. B. Sein statt Haben) gehören stärker in den Mittelpunkt menschlichen Handelns und politischen Disputs. Wie es gelingt, den kalten zwischenmenschlichen Umgang durch eine bewußt kommunikative innere Haltung zu überwinden, hat eine zentrale Bedeutung dafür, wie die Menschen miteinander und mit der natürlichen Umwelt umgehen.

III. Laßt uns gemeinsam beginnen!

Alle, die sich mit der ökologischen Problematik befassen oder an ihr interessiert sind, werden gebraucht , um das Raumschiff Erde in Richtung einer „nachhaltigen Entwicklung“ umzusteuern, die auch unseren Kindern und Kindeskindern eine lebenswerte Zukunft sichert. Die Gründungsmitglieder der Ökologischen Plattform bei der PDS streben im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine breite Öffentlichkeit für ihre Arbeit an. Im Rahmen von Arbeitsgruppen werden sie sich sowohl mit Fragen der Zukunftsgestaltung und alternativer Lebensweisen, mit mittel- und langfristig anstehenden Fragen einer ökologischen Umgestaltung der Gesellschaft als auch mit aktueller politischer und ökologischer Bildungsarbeit befassen. Anzahl und inhaltliche Ausrichtung der Arbeitsgruppen wie auch die Mitarbeit in ihnen sollen abhängig von den bestehenden Interessenlagen und politischen Erfordernissen prinzipiell variabel gestaltet werden.
Die Gründungsmitglieder wenden sich an alle, die sich den in dieser Erklärung dargelegten Aufgaben und Zielen verpflichtet fühlen, und laden sie zur Mitarbeit ein. Zur Beförderung und Durchsetzung übereinstimmender Ziele bieten sie politischen Parteien und Organisationen, Kreisen und Strömungen, wie auch Verbänden, Bürgerinitiativen, sozialen Bewegungen und anderen ökologisch tätigen Gruppierungen Zusammenarbeit und Aktionsgemeinschaft an.
Die Ökologische Plattform will sowohl auf parlamentarischem als auch auf außerparlamentarischem Gebiet die Diskussion und einen kulturvollen Meinungsstreit zu ökologischen Fragen fördern und den Konsens in der Sacharbeit suchen. Dabei sollen Identität und Autonomie jeder Gruppierung und jedes Mitstreiters gewahrt bleiben und die Suche nach neuen Lösungsmöglichkeiten von gegenseitiger Achtung und Toleranz geprägt sein. Für die Weiterentwicklung des ökologischen Ansatzes ist es jedoch gleichzeitig erwünscht, daß unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen, sich aneinander reiben und entzünden.
Inwieweit die heutige Kapitaldominanz eingedämmt und durchbrochen werden kann, muß die Praxis zeigen. Der Streit darüber, ob und inwieweit es einen „grünen Kapitalismus“ geben kann, sollte keinen hindern, hier und heute für die Bewohnbarkeit unseres Planeten aktiv zu werden. Entscheidend ist nicht, auf der Grundlage welcher demokratischen Gesellschaftsordnung ökologischer Fortschritt errungen, sondern daß das Überleben unseres Planeten gesichert wird .
Wir sind uns bewußt, daß es für diese Auseinandersetzung, für das Auffinden geeigneter Lösungsmöglichkeiten, die von gesellschaftlichen Mehrheiten getragen werden können, eines langen Atems bedarf. Laßt uns dennoch gemeinsam beginnen!

Berlin, den 24. Juni 1994



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