Wer es bisher noch nicht geglaubt hat – jetzt sollte es jedeR begriffen haben: Der SPD sind die Interessen der Menschen, die sie angeblich vertritt, egal.
Unter Kanzler Schröder wurde die Agenda 2010 mit massiven Einschnitten ins Sozialsystem und den Hartz IV-Gesetzen verabschiedet. Heute – zwei Tage, nachdem bundesweit 320.000 Menschen GEGEN CETA und TTIP demonstrierten – hat sich der SPD-Parteikonvent in Wolfsburg nun grundsätzlich für CETA ausgesprochen. Zwar wollen die Sozialdemokraten im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen erreichen, doch wie das bei einem ausverhandelten Vertrag möglich sein soll, bleibt unklar. Eine „rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum CETA-Vertrag mit bestimmten Klarstellungen“ ist im CETA-Vertrag nicht vorgesehen.
Auf den Nachdenkseiten (klick) weist Jens Berger nach, dass die geplanten „Zusatzerklärungen“ nichts am Geist des Abkommens ändern. Vor allen widerspricht CETA den SPD-eigenen Beschlüssen. Berger schrieb daher vor einer Woche:
„Wenn der Partei Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit wichtig sind, dann führt kein Weg daran vorbei, anzuerkennen, dass CETA die von der SPD selbst gezogenen roten Linien überschreitet. Was zur Konsequenz hat, dass die Partei das Abkommen ablehnen muss. Die Beschlussvorlage des SPD-Parteivorstands aber mogelt sich um dieses Eingeständnis herum.“
Der Parteikonvent macht bei der Mogelei mit.
Weiterhin soll es vor der vorläufigen CETA-Anwendung einen „ausführlichen Anhörungsprozess“ geben, an dem das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente und gesellschaftliche Gruppen beteiligt werden sollen. Doch die Ignoranz der Proteste vom Sonnabend zeigt, was dieses Versprechen der „Beteiligung“ wirklich wert ist.
Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf die Entscheidung des SPD-Parteikonvents, dem EU-Kanada-Abkommen CETA zuzustimmen. Attac-Handelsexperte Roland Süß:
„Mit dieser Entscheidung stimmt die SPD einer weiteren Machtausweitung der großen Konzerne zu und beschneidet gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten. Die SPD verleugnet die von ihr selbst gezogenen roten Linien: Mit CETA würde eine Klagewelle multinationaler Konzernen und Investoren gegen Staaten ausgelöst. Der Ausnutzung unbestimmter Rechtsbegriffe wurde in dem Abkommen kein Riegel vorgeschoben. Selbst die öffentliche Daseinsvorsorge würde durch Konzernklagerechte unter Beschuss geraten. Auch für Verletzungen von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards gibt es in CETA keine Sanktionsmöglichkeiten.“
Die SPD ist allerdings nicht zu beneiden. Nachdem sie ihre ursprünglichen sozialdemokratischen Ziele aufgegeben hat und Politik im Interesse der Großkonzerne betreibt, ist der Wählerzuspruch immer weiter gesunken. Das Rumoren in den eigenen Reihen ist nicht zu überhören. In der Politikerbeliebtheit hat Gabriel gegen Merkel trotz ihrer Verluste keine Chance. Nachdem die SPD ihren „Majestix“ auf den Schild gehoben hat, hätten ihn die Genossen mit „Nein zu CETA“ auf dem Parteikonvent nicht nur fallengelassen; sie hätten vor allem sich selbst ihre Fehler eingestehen müssen.