Wochenlang überhäuften Bürgerinnen und Bürger die Europaabgeordneten mit Post, um die Pläne zur europaweiten Privatisierung von Wasser zu verhindern (siehe hier). Ohne Erfolg. Eine Mehrheit der Abgeordneten aus Konservativen und Sozialdemokraten im federführenden Binnenmarktausschuss stimmte heute für die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen. DIE LINKE. im Europäischen Parlament lehnt diese ab.
Hierzu Thomas Händel (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz und Binnenmarkt:
„Es geht jetzt darum, die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zu gewinnen – damit das Allgemeingut Wasser weiter in öffentlicher Hand bleibt. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht.“
Die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen erhöht den Druck zur europaweiten Ausschreibung von Konzessionen, zum Beispiel bei der städtischen Wasserversorgung erheblich. Dies betrifft insbesondere Stadtwerke und kommunale Zweckverbände.
Thomas Händel: „Bisher konnten Konzessionen mangels eines europäischen Rechtsrahmens auch direkt von der öffentlichen Hand vergeben werden. Dies möchte die Europäische Kommission ändern. Ab einer Auftragshöhe von 8 Mio. Euro wird eine europaweite Ausschreibung von Konzessionen Pflicht, auch bei einer Neuvergabe von bereits bestehenden Konzessionen.“ Zwar ließe dies auch die Bewerbung von städtischen Unternehmen zu – bewerben können sich allerdings auch große, europa- und weltweit tätige private Konzerne mit all ihren Möglichkeiten, so Händel.
Soziale Kriterien oder gar eine Tariftreue schreibe die Richtlinie entgegen unserer Forderungen nicht vor. „Da viele Gemeinden verschuldet sind, könnte das zu Druck zur Vergabe von Konzessionen und damit Liberalisierung und Privatisierung führen, den Preis zahlen die Arbeitnehmer durch Druck auf die Löhne und die Bürger durch explodierende Wasserpreise.“ so der Abgeordnete.
„Nach der heutigen Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz reiben sich Großkonzerne wie Nestlé bereits die Hände“, fügt die umweltpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament, Sabine Wils, hinzu, „Wasser als Spekulationsobjekt wäre ein Milliardengeschäft. Im Privatisierungs- und Sparwahn der neoliberalen Regierenden in der EU wird Stück für Stück die allgemeine Daseinsvorsorge zum Privatgut multinationaler Konzerne, die nur Profitmaximierung im Sinn haben. Neben der Wasserversorgung geht es dabei auch um die Privatisierung von Post, Bahn und Transportgesellschaften.“