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Kersten Naumann
Zur sogenannten grünen Gentechnik

Kersten Naumann (PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin schon überrascht darüber, dass es die CDU/CSU und die FDP in stetigem Wechsel schaffen, den Deutschen Bundestag mit der grünen Gentechnik zu beschäftigen. Unbegreiflich bleibt mir allerdings, warum diese Fraktionen aus den vorangegangenen Diskussionen nicht gelernt haben. Warum ignorieren sie nach wie vor die negativen Erfahrungen zum Beispiel der 400 Landwirte in den USA, die gegen Monsanto prozessieren, oder die vielen Verunreinigungen im konventionellen Saatgut, die Deutschland bereits viel Geld und einigen Bauern die Ernten gekostet haben,

(Ulrich Heinrich [FDP]: Weil die Nulltoleranz gilt, die nicht durchzuhalten ist! Die ist nicht zu erfüllen!)

und nicht zuletzt die Fälle, in denen durch Pollenabdrift von Freisetzungsflächen Ökobauern ihre Produkte nicht mehr entsprechend vermarkten konnten?

Die Vorbehalte weiter Teile der Bevölkerung in der EU gegenüber der grünen Gentechnik nehmen ständig zu. Ich erinnere auch daran, dass sich weltweit Wissenschaftler gegen transgene Pflanzen, gegen Patentierung lebender Organismen und für ein Moratorium hinsichtlich der weiteren Freisetzung ausgesprochen haben.

(Beifall bei der PDS und der SPD)

Zu nennen sind solche Wissenschaftlerkreise wie die Allianz für Biointegrität, die Union besorgter Wissenschaftler oder jene 463 renommierten Wissenschaftler aus 56 Ländern, die gegenüber den Regierungen eine Stellungnahme abgegeben haben. Nicht von ungefähr fordern die Katholische Landjugend, die Sie sicherlich sehr gut kennen, Kollege Ronsöhr, und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft ein grundsätzliches Verbot der Gentechnik in der Landwirtschaft.

(Beifall bei der PDS)

Meine Damen und Herren, abgesehen davon, dass im Antrag nicht einmal eine Unterscheidung zwischen grüner und roter Gentechnik gemacht wird und Sie den Zuspruch zur roten Gentechnik gleich für die Masse der Verbraucher einfordern, geben Sie mit diesem Antrag das beste Zeugnis dafür ab, dass Sie selbst einen ideologischen Grabenkampf führen. Wissenschaft ist bei Ihnen - wen wundert das? - sehr einseitig, vor allem wirtschaftsfreundlich begründet. Im Sinne eines demokratischen Meinungsbildungsprozesses sollte ein Mindestmaß an Objektivität bewahrt und sollten wissenschaftliche Erkenntnisse in der gesamten Bandbreite beachtet werden. Sie jedoch holen die längst widerlegten Argumente wie „Hunger" und „Wirtschaftsstandort" aus der verstaubten Ecke hervor.

Fakt ist, Kollege Heiderich, dass weder ein Pharmakonzern noch ein Saatgutzüchter aus Deutschland abgewandert ist, sondern dass EU-weit in allen Ländern die Zahl der Freisetzungsversuche gesunken ist.

(Zuruf von der CDU/CSU: In Deutschland erst recht!)

Fakt ist, dass die Zahl von Biotechbetrieben auch in Deutschland gestiegen ist. Fakt ist, dass die staatlich geförderte Forschung - nicht nur beim Pflanzengenomprojekt GABI - gerade auf diesem Sektor im Vergleich zu allen anderen Haushaltstiteln überproportional gestiegen ist. Fakt ist auch, dass nicht auf mehr als 40 Millionen Hektar - da muss ich die Angabe in Ihrem Antrag berichtigen; die Zahl ist von 1999 -, sondern sogar auf 50 Millionen Hektar weltweit transgene Pflanzen angebaut werden.

(Ulrich Heinrich [FDP]: Das habe ich schon berichtigt!)

Man muss aber auch dazusagen, dass die Wachstumsraten erheblich zurückgegangen sind und dass ausgerechnet der Hauptanbau in den USA bei Bt-Mais und Raps sogar zurückgegangen ist. Warum? Weil der Insektendruck im Fall Mais gar nicht so hoch ist, weil die Ertragsversprechen gar nicht erreicht werden, weil es bereits Resistenzen bei Insekten und bei so genannten Superunkräutern aus ehemaligen Kulturpflanzen gibt, weil es technologisch-organisatorische Schwierigkeiten für die Bauern bei der Handhabung von Refugien gibt und weil der Verbraucher nicht mitspielt. Aussagen, dass der Verbraucher in einem Prozess des Umdenkens ist, stimmen einfach nicht.

(Ulrich Heinrich [FDP]: Überlassen Sie das doch dem Markt! Sie wissen schon wieder alles besser!)

Die Stadt Selm im Kreis Unna, übrigens CDU-geführt, machte mit einer Resolution an die Bundesregierung sehr deutlich, dass Kommunen bei Freisetzungen, insbesondere im vereinfachten Verfahren, Opfer eines Demokratiedefizits sind. Dort lehnen 92 Prozent der Bevölkerung die Freisetzung von herbizidresistentem Genmais ab.

(Beifall bei Abgeordneten der PDS)

Weder Monsanto noch das Landwirtschaftsamt konnten auf einer Podiumsdiskussion die Bedenken zerstreuen.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Ihr Antrag ist eine Farce. Man könnte ihn auch als „Argumentations-Uebersicht für wiederkehrende, erregende, weil irreführende Angaben" - abgekürzt: AUWEIA - bezeichnen.

(Beifall bei Abgeordneten der PDS und der SPD)

Auch Sie sollten es öfters mit Goethe halten, der schon 1829 schrieb:

Die Natur versteht gar keinen Spaß, sie ist immer wahr, immer ernst, immer strenge, sie hat immer Recht, und die Fehler und Irrtümer sind immer die des Menschen.

Danke schön.

(Beifall bei der PDS - Heinrich-Wilhelm Ronsöhr [CDU/CSU]: Die Linken zitieren heute Goethe! - Zuruf von der SPD: Ein schöner Schluss!) 

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Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik e.V.
WGG e, V. (WGG) Postfach 120127 D-60114 Frankfurt/ am Main

Sprecherlnnenrat der ökologischen Plattform
bei der PDS
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

Erklärung zur Gentechnik - tarantel Nr.14

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Interesse habe ich ihre Ausführungen zur Gentechnik in der Zeitschrift "tarantel" Nr.14 vom Oktober 2001 gelesen. Sie geben mir sicherlich Recht in der Auffassung, dass bei derlei Darlegungen schon im Sinne eines demokratischen Meinungsbildungsprozesses ein Mindestmaß an Objektivität bewahrt und wissenschaftlicher Erkenntnis beachtet werden sollten. Die Gentechnik - gleich ob Anwendungen in der Medizin oder Landwirtschaft - ist lediglich ein Instrument zur zielgerichteten Veränderung von genetischen Eigenschaften. Als eine isolierte Methode ist sie natürlich nicht in der Lage, generelle Probleme zu lösen. Erst im Kontext verantwortungsvollen menschlichen Handelns kann diese Technik mithelfen, ökologische, ökonomische und soziale Probleme zu lösen.

Auch in der Pflanzenzüchtung ist die Gentechnik somit ein weiteres Werkzeug zur Entwicklung von Sorten mit neuen Eigenschaften. Gentechnisch veränderte Pflanzen unterscheiden sich in ihrem Verhalten in der Natur grundsätzlich nicht von konventionell gezüchteten Pflanzen. Sie unterliegen den gleichen biologischen Bedingungen und das Ökosystem kann sich sehr wohl gegen transgene Pflanzen "wehren". Untersuchungen über einen Zeitraum von 10 Jahre haben sogar gezeigt, daß die ökologische "Fitness" transgener Pflanzen geringer ist als vergleichbarer konventioneller Pflanzen. Seit die Menschen seßhaft geworden sind, haben sie Organismen, die Natur, zu ihrem Nutzen verändert. Mit diesem Vorgehen der Menschen, nämlich immer nur das Beste zu nutzen, ging und geht ein Verlust der Artenvielfalt einher; dies ist somit keine Folge der Gentechnik. Die logische Konsequenz Ihrer Ausführungen. wäre zudem eine Beendigung jeglicher Züchtung, da hiermit ja immer genetisch Veränderungen verbunden sind. Sie müßten sich also auch vehement gegen den Import von ausländischem Obst, Gemüse, Blumen etc. aussprechen, da hier neues genetisches Material auf die heimische Flora und Fauna übertragen werden könnte.

Falsch ist ihre Darstellung, dass Antibiotika in transgene Pflanzen eingebaut werden bzw. Antibiotika durch die gentechnische Veränderung produzieren. Die faktisch existierende Problematik um Antibiotika-Resistenzen wird durch den Verzehr (zugelassener) gentechnisch veränderter Lebensmittel nicht verstärkt. Deren Wurzeln wiederum sind auf anderen Gebieten zu suchen. Falls Sie wirklich Sorgen um die Gesundheit der Menschen und die Wirksamkeit von Antibiotika machen, sollte die PDS sich mehr um die verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika in der Humantherapie einsetzen und dafür plädieren, dass der Verbrauch von Antibiotika reduziert wird und Antibiotika nur dann eingesetzt werden, wenn es wirklich medizinisch angezeigt ist.

Richtig ist, dass Allergien allgemein zunehmen. über die Ursachen wird weitgehend noch spekuliert. Mit Sicherheit besteht ein multifaktorieller Zusammenhang zwischen Lebensweise und Umwelt. Lebensmittelallergien im Speziellen nehmen offensichtlich allerdings nicht zu. Seit Jahrzehnten bewegt sich der Prozentsatz der echten Lebensmitteiallergiker in Deutschland und Großbritannien zwischen 2 - 3%. Durch gentechnisch veränderte Lebensmittel sind keine neuen Allergien aufgetreten. Dies liegt insbesondere daran, daß nur bei diesen Erzeugnissen das allergene Potential überprüft werden kann.

Eine sinnvolle Maßnahme zur Eingrenzung dieser Problematik wäre eine weitere Forcierung der Allergieforschung und eine verständliche, transparente Kennzeichnung allergener Lebensmittel. Allerdings erscheinen ihre Ausführungen zu Allergien mehr von der generellen Ablehnung der Gentechnik geprägt zu sein.

Nicht nachvollziehbar sind ihre Ausführungen zum generellen Verbot von Züchtung und Anbau transgener Pflanzen und gleich zeitig fordern Sie die Offenlegung aller gentechnologischen Forschungen. Wie soll dies vonstatten gehen?

Falsch und verantwortungslos schließlich ist Ihre Behauptung , dass Menschen durch den Verzehr von gentechnisch veränderten Lebensmitteln zu "Versuchskaninchen" der Großindustrie würden. Das Gegenteil ist der Fall. Nur gentechnisch hergestellte Lebensmittel unterliegen einer intensiven Sicherheitsbewertung und bedürfen für ihr Inverkehrbringen einer staatlichen Zulassung.

Prof. Dr. Kl.-D. Jany
Vorsitzender Wissenschaftskreis Grüne Gentechnik e.V.


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Antwort des Sprecherrates der Ökologischen Plattform auf den Brief der WGG eV

Sehr geehrter Herr Prof. Jany,

wir freuen uns sehr, dass die tarantel auch beim Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik e.V. gelesen wird. Sie nehmen Bezug auf einen in der Nummer 14 veröffentlichten Antrag, den die Ökologische Plattform an die letzte Tagung des 7. Parteitages der PDS zur Positionierung der PDS in dieser Frage gerichtet hat. Der Antrag enthielt tatsächlich einige unglückliche Formulierungen, weshalb er vom Parteitag auch nicht angenommen, sondern an den Parteivorstand mit der Maßgabe weiterer Festlegungen überwiesen wurde. Der Parteivorstand hat inzwischen beschlossen, dass eine zuständige Gruppe von Experten Vorschläge für die weitere Aufarbeitung des Themas vorlegen soll. Nun zu Ihren kritischen Anmerkungen.

Ich gebe Ihnen durchaus Recht, dass im Sinne eines demokratischen Meinungsbildungsprozesses ein Mindestmaß an Objektivität bewahrt und wissenschaftliche Erkenntnisse beachtet werden sollten.

Und weil dass so ist, muss man objektiv anerkennen, dass Verbraucher - wie sie ja selbst als Referent in einer Pro&Contra-Fernsehsendung erleben mussten und wie die Regensburger Studie mit Unterstützung des Lehrstuhls für Psychologie und dem Klinikum der Uni Regensburg aussagt, dass sich die Verbraucher mit den wissenschaftlich begründeten Argumenten der Protagonisten nicht überzeugen lassen. Es liegt einfach noch zu viel Risiko für viele Lebens- und Umweltbereiche in der Sache selbst.

Wenn tatsächlich eine demokratische Entscheidung im Sinne des Volkes möglich wäre, hätten transgene Pflanzen auf unseren Feldern keine Chance.

Aussagen, dass der Verbraucher durch breite Aufklärung in einen Prozess des Umdenkens geführt werden kann, stimmen einfach nicht.

Erst kürzlich machte die Stadt Selm im Kreis Unna, - übrigens CDU-geführt - mit einer Resolution an die Bundesregierung sehr deutlich, dass Kommunen bei Freisetzungen, insbesondere im vereinfachten Verfahren Opfer eines Demokratiedefizits sind. Dort lehnen 92 % der Bevölkerung herbizidresistente Gen-Mais-Freisetzungen ab. Und weder Monsanto noch das Landwirtschaftsamt konnten auf einer Podiumsdiskussion die Bedenken der Verbraucher zerstreuen.

Wenn wir richtig informiert sind, ist der Wissenschaftlerkreis GRÜNE GENTECHNIK ein ganz besonderer Kreis von Wissenschaftlern, der sich auch aus Mitarbeitern von Pharmakonzernen rekrutiert. Für den Fakt, dass Konzerne wie Monsatan und Co. in solchen von ihnen (mit-) finanzierten Vereinen die "Stimme der Wissenschaft" für sich beanspruchen, wehren wir uns vehement. Das ist wie zu Zeiten des kalten Krieges. Es gab die Wissenschaftler wie Teller und Co., die absolute Befürworter von Atomwaffen waren. Und es gab die Wissenschaftler der Pugwash Bewegung, die den Friedensnobelpreis bekamen, weil sie dagegen waren. Heute ist es unter anderem die UCS (Union of Concerned Scientists). Daneben sind solche Wissenschaftlerkreise zu nennen, wie die Alliance for Biointegrity und die ISIS-Stellungnahme (Open Letter) von 463 renommierten Wissenschaftlern aus 56 Ländern an alle Regierungen, die sich weltweit gegen transgene Pflanzen und Patentierung von lebenden Organismen und für ein Moratorium hinsichtlich der weiteren Freisetzung ausgesprochen haben.

Nicht von ungefähr fordern auch der Katholische Landjugendverband und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft ein grundsätzliches Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft.

Es ist schon seltsam, wenn Sie die Ansicht vertreten, die Gentechnik-Kritiker seien alle ideologisch geprägt, und die Befürworter seien rein rational.

Warum findet in Ihren Kreisen nicht mal eine Unterscheidung zwischen roter (inkl. weißer) und grüner Gentechnik mit völlig verschiedenen Zielsetzungen in ihren Anwendungsgebieten statt? Liegt es nicht auch daran, dass Verbraucher und Patienten die eine eher befürworten und die andere eher ablehnen, weil in dem einen Fall möglicherweise in einem einzelnen Krankheitsfall geholfen werden kann und in dem anderen Fall der Masse der Verbraucher neben dem Biss ins Ungewisse das Unbehagen über ökologische Auswirkungen bleibt?

Ist nicht Ihre Aussage, dass die Gentechnik "lediglich ein Instrument zur zielgerichteten Veränderung von genetischen Eigenschaften" nicht schon hinreichend von Wissenschaftlern auf der ganzen Welt widerlegt worden? Was hat es denn auf sich mit der sogenannten zielgerichteten Veränderung - mit der Manipulation von Erbgut durch Einbringen fremder Gene durch Genkanone oder Virustransfer? Konventionelle Züchtung und gentechnische Manipulation ist ein Vergleich von Äpfel mit Birnen.

Es sind Wissenschaftler, die meinen, mit dem Einbau von Fremdgenen in Nutzpflanzen oder -tieren (z.B. Schneeglöckchen in Kartoffeln, menschliche Wachstumsgene in Lachsen, Bakteriengene in Mais, Baumwolle, Soja) ist der Positionseffekt in der Ziel-DNA nicht bekannt. Wenn Gentechnik so natürlich ist, wo ist er denn dann, der geheimnisvolle Ort, an dem Schneeglöckchen und Kartoffeln ekstatisch sich im Liebestanz vereinen?

Wo sind die wissenschaftlichen Studien, die zeigen, wie und welche Zellen auf fremdes Erbgut reagieren, welche Funktion sie übernehmen, ob mit der vermeintlichen Eigenschaft noch andere Eigenschaften übertragen werden, ob im Zusammenhang mit der Wirkungsweise anderer Gene im Zellkern neue Eigenschaften entstehen, ob die übertragene Eigenschaft in allen Zellen wirkt (z.B. Toxin-produktion). Warum gibt es denn so viele pleiotrope Effekte - Pleiten, Pech und Pannen - gerade in der grünen Gentechnik?

Das Zusammenspiel der Gene und ihrer Produkte - den Eiweißen und ihre Funktionsweise im Organismus oder in Fremdorganismen ist wissenschaftlich nicht hinreichend erklärt.

Wer sich einmal mit Ökologie beschäftigt hat, der merkt schnell, dass die Ökologie endlos kompliziert ist. Wenn einem klar wird, dass hier mit Systemen herumgespielt wird, von denen wir praktisch nichts wissen, dann kommt man automatisch zum starken Vorsorgeprinzip. Gerade in den übergreifenden Artgrenzen liegt ein Risiko, dass zu ökologischen Verschie-bungen führen kann.

Man springt in einer unbekannten Gegend nicht fröhlich in die Dunkelheit, wenn man nicht weiß, was vor einem liegt. Mit Ideologie hat das zunächst überhaupt nichts zu tun, wie viele behaupten - es sei denn, der schlichte gesunde Menschenverstand wird jetzt schon zur Ideologie erhoben.

Das auch deutsche Wissenschaftler wegen ihrer Funktionen in öffentlichen oder privaten Ämtern gerne als Fürsprecher eingekauft werden, mag da nicht überraschen: Einen Gewissenskonflikt scheinen Sie nicht zu erkennen, wenn Sie sich in starkem Maße für die Gen-Projekte von Monsanto einsetzen: "Bei einer PR-Veranstaltung am 18. Juli 1996 zum Auftakt der Monsanto-Kampagne zur Einführung von Gen-Soja in Deutschland plädierte er (Jany) entschieden für Monsantos Anliegen. Auch der 'deutsche Markt' könne sich solch neuartigen Lebensmitteln 'nicht verschließen'. Er wandte sich gegen eine übertriebene Kennzeichnungspflicht, etwa, wenn gentechnisch veränderte Sojaerzeugnisse in anderen Lebensmitteln verarbeitet werden. Er fühle sich dabei aber, sagt Jany, 'relativ neutral'." (Hans-Ulrich Grimm, Aus Teufels Topf: die neuen Risiken beim Essen; Stuttgart: Klett-Cotta 1999, S.272) Warum aber soll der Verbraucher nicht wissen, was er kauft und so eine eigene Entscheidung treffen dürfen? Die Antwort ist denkbar einfach: Die Industrie fürchtet die Einkaufskorb-Politik!

Bemühten Sie sich nicht, im Auftrag von Monsanto, deren Zulassungsantrag für Gen-Soja in Europa wissenschaftlich zu stützen und fassten den Stand der Forschung zusammen? Darüber hinaus veröffentlichten Sie gemeinsam mit Gabriele Sachse, der Hauptpropagandistin der Monsanto-Sojakampagne und Walter P. Hammes von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (Mitglied der 'Senatskommission zur Beurteilung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit von Lebensmitteln in der DFG und Vorsitzender der 'Novel-Food-Working Group' des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses der EU) einen Artikel in der FAZ (17.3.1999), der sich vehement gegen Arpad Pusztai richtete und darauf abzielte, die von Pusztai geforderten Tests seien ohnehin Standard in Europa - eine - mit Verlaub - glatte Lüge. Zur Erinnerung, die gentechnisch veränderten Kartoffeln, mit denen Pusztai Ratten in Langzeituntersuchungen (Prestudy) fütterte, waren diesen mehr als sehr schlecht bekommen und wären doch nach herkömmlichen Standards zulassungsfähig gewesen (ebd., S.272f.).

Vor solch gefährlichen Interessenverflechtungen von staatlichen Aufsichtsbehörden, wissenschaftlichen Institutionen und der Industrie, warnte sogar die Financial Times im Januar 1999: "Manche werden die Erklärungen von Monsanto, dass deren Soja sicher zu essen sei, für bare Münze nehmen. Und sie werden sich durch zahlreiche amtliche Äußerungen der zuständigen Kontrollbehörden ermutigt fühlen. Wir Zyniker aber vermuten, dass die großen Unternehmen Experten in der Lobbyarbeit und beim Bestechen der Behörden sind."

Ebenso unstrittig ist die Übertragung von Antibiotikaresistenzen. Bei fast allen transgenen Nutzpflanzen, die zur Zeit für eine Lebensmittelproduktion auf den Markt drängen, wurden Antibiotikaresistenz-Gene als Marker verwendet. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Markergene und somit die Unempfindlichkeit gegenüber Antibiotika von Mensch und Tier die bestehende Antibiotikaresistenzproblematik weiter verschärft:

Aus genau diesem Grunde, Herr Prof. Jany, sieht die Bundesregierung weitere Forschung zu neuartigen Markersystemen zum Nachweis der erfolgreichen gentechnischen Veränderung (als Ersatz für die bislang verwendeten Antibiotika-Resistenzmarker) als erforderlich an. (Entschließungsantrag der Koalition vom 9.11.2001 im Agrarausschuss)

Aus genau diesem Grunde stimmte das EU-Parlament für eine neue Freisetzungsrichtlinie mit einer verschärften Reglementierung für die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen. Antibiotikaresistenzgene dürfen gemäß der Richtlinie als Kotau vor der Industrie zwar noch bis 2004 in gentechnisch veränderten Organismen verwendet und in den Verkehr gebracht werden, sind aber ab 2005 verboten. Für Versuchszwecke sind sie allerdings noch bis Ende 2008 zulässig.

Gerade bei gentechnisch veränderten Pflanzen ist die Wahrscheinlichkeit besonders hoch, dass Bodenbakterien die Fremd-DNA-Stücke der veränderten Pflanze aufnehmen und im eigenen Organismus einbauen. Die Fremd-DNA ist oft so gestaltet, dass sie sowohl von Mikroorganismen wie auch von Pflanzen "gelesen" werden kann. Die gentechnisch veränderte (rekombinante) DNA aus den Mais-Pflanzen ist noch dazu im Boden besonders lange haltbar (im Vergleich zu normaler DNA). So wurde ein Antibiotikaresistenzgen aus transgenem Tabak noch ein Jahr nach dem Unterpflügen im Boden gefunden (Paget & Simonet nach Öko-Institut 1997). Das pat-Gen aus Basta-resistentem Mais wurde sogar 22 Monate nach Versuchsbeginn noch im Kompost gefunden (Ernst et al., 1996). Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit der Aufnahme durch ein Bakterium (Weber, Öko Institut Freiburg,1995). Obwohl lange Zeit angenommen wurde, dass DNA im Magen-Darmtrakt sehr schnell zerlegt wird, muss heute davon ausgegangen werden, dass sie selbst im Verdauungstrakt nur zum Teil fragmentiert wird (Öko-Institut Freiburg 1997).

Sie können uns glauben, Herr Professor, dass sich die PDS auch für einen verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika in der Humantherapie und in der Praxis von Tierfütterungsantibiotika als Leistungsförderer einsetzt. Ein Blick in das Internet www.pds-im-bundestag.de hätte Sie vielleicht vor ihrer Anschuldigung bewahrt, "die PDS sollte sich mehr um die (den!) verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika ...einsetzen". Die Argumentationslogik von Befürwortern der Gentechnik, von den Problemen bei der Gentechnik abzulenken, ist nur allzu bekannt.

Die "intensive Sicherheitsbewertung" - wie sie es nennen - ist eben nicht gerade hinreichend, denn:

Nicht nur die substanzielle Äquivalenz steht in der Wissenschaft als Prüfgrundlage zur Debatte, auch die derzeit praktizierte Methodik des Einbringens von Fremdgenen in einen Zielorganismus steht aufgrund der Vielzahl der unerwünschten pleiotropen und Positionseffekten unter Kritik.

Die FDA war gar nicht in der Lage nach Ursachen von erhöhten Allergien aufgrund des StarLink-Skandals zu suchen, weil es noch gar keine Untersuchungsmethodik für neue Allergene gibt.

Viele bereits sich abzeichnende ökologische Auswirkungen werden ignoriert und abgetan. Auswirkungen, die mit den transgenen Pflanzen im Huckepack kommen wie z.B. solche, dass Bestandteile von Totalunkrautvernichtungsmitteln wie Glyphosat Krebs forcieren, müssen als wissenschaftliche kritische Hinweise ernst genommen werden.

Im übrigen, wie kommen Sie darauf, dass nur gentechnisch hergestellte Lebensmittel einer Prüfung und Zulassung bedürfen?

Herr Prof. Jany, die ökologische Plattform bleibt mit einem Blick fürs Ganze aus einem hohem politischen Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Implementierung der Gentechnik in das gesellschaftliche System dabei:

Die grüne Gentechnik ist zu früh auf dem Markt. Sie ist eine Sackgasse und eine end-of-pipe-Strategie, eine Reparatur-technologie, die nicht die wahren Ursachen von Umweltzerstörung, Hunger in der Welt, Fehlernährung in den Industrieländern sowie wirtschafts- und sozialpolitischen negativen Tendenzen in Entwicklungsländern bekämpft. Man sollte nicht versuchen mit einer neuen Technik, die lange noch nicht ausgereift ist, den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben. Noch bestimmt bei transgenen Pflanze allzu oft der Zufall die Öko- und Lebensmittel-sicherheit.

Wenn Sie meinen, dass mit den bereits (vorsätzlichen) Kontaminationen - ob über Freisetzungsflächen oder den Großraumcontainern aus Übersee, die Menschen nicht zum "Versuchskaninchen" der Großindustrie werden, sondern das Gegenteil der Fall wäre - nämlich die Großindustrie ist Versuchskaninchen für die Bevölkerung, dann fragen wir uns, zum einen für wen werden eigentlich letztendlich Lebensmittel produziert und zum anderen, wie sind dann solche "Experimente an Menschen" mit hochwissenschaftlichen Gutachten der Risikofreiheit wie beispielsweise bei Contergan und Lindan zu erklären?

Mit freundlichen Grüßen
SprecherInnenrat

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Weiter Hermesbürgschaft für Ilisu möglich

Carsten Hübner, entwicklungs- und menschenrechtspolitischer Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion:

Nach der neuerlichen Beratung des Menschenrechtsausschusses über eine Hermesbürgschaft für deutsche Exporte zum Ilisu-Großstaudammprojekt erklärt Carsten Hübner, entwicklungs- und menschenrechtspolitischer Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion:

Wieder hat sich die Bundesregierung mit fadenscheinigen Gründen vor einem eindeutigen Statement zur Hermesvergabe für den Ilisu-Staudamm in der Südost-Türkei gedrückt. Mit Blick auf das überraschende Kanzler-Machtwort im Fall von Bürgschaften für das ebenfalls äußerst umstrittene indische Tehri-Großstaudamm-Projekt ist dies ein alarmierendes Zeichen. Insbesondere, weil sich erst in den letzten Tagen sowohl die britische Firma Balfour Beatty als auch die italienische Firma Impreglio aus dem umstrittenen Geschäft wegen ernster ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Probleme zurückgezogen haben. Die Bundesregierung hingegen will sich offenbar weiter alle Türen offen halten, um den Beitrag der Ravensburger Niederlassung von VA Tech-Escher Wyss (vormals Sulzer AG) doch noch mit einer Hermesbürgschaft absichern zu können - im Zweifelsfall per Kanzlerwort.

Ich fordere die Bundesregierung auf, dem entwicklungs-, menschenrechts- und kulturpolitisch unverantwortlichen Ilisu-Projekt endlich eine deutliche Absage zu erteilen. Eine Genehmigung würde die gerade erst verabschiedeten Hermes-Leitlinien des Bundeswirtschaftsministeriums neuerlich ad absurdum führen und jede Hoffnung in eine nachhaltige Reform der Hermesvergabe zunichte machen.

V.i.S.d.P. ist das erklärende Mitglied des Bundestages.

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Erklärung des PDS-Parteivorstandes zu den aktuellen atompolitischen Auseinandersetzungen und Fragen der Öffentlichen Sicherheit

1. Der Parteivorstand der PDS fordert die Bundesregierung und die Landesregierung in Niedersachsen auf, die geplanten Castor-Transporte von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins niedersächsische Gorleben sofort abzusagen. Diese Transporte stellen zusätzlich zu ihrer grundsätzlichen atompolitischen Bedenklichkeit in der gegenwärtigen Lage ein unsinniges vermeidbares Sicherheitsrisiko dar. Die Bundesregierung wird nicht müde, ein erheblich gewachsenes Sicherheitsrisiko zu erklären, dass sich aus möglichen terroristischen Anschlägen ergebe. Gleichzeitig verweigert sie aber, mögliche Gefährdungen der Bevölkerung durch spektakuläre Atomtransporte zu vermeiden. Die angekündigte Präsenz von ca. 18.000 Polizeibeamten wirft die Frage auf, ob die Bundesregierung es für einen Beitrag zur Verbesserung der Öffentlichen Sicherheit hält, wenn Polizeibeamte in dieser Größenordnung von ihren eigentlichen Aufgaben abgezogen werden.

Die PDS unterstützt den Aufruf der Umweltverbände und Bürgerinitiativen zu friedlichen Protesten gegen die Castortransporte und die aktuelle Atompolitik der Bundesregierung und ruft ihre Mitglieder auf, sich an diesen Protesten zu beteiligen.

2. Der Parteivorstand stellt mit großer Besorgnis fest, dass die von früheren Bundesregierungen aufgestellten Behauptungen zur angeblichen Sicherung der westdeutschen Atomkraftwerke gegen Flugzeugabstürze und Terroranschläge als nicht zutreffend erwiesen haben. Die aktuellen Erklärungen der Sicherheitsexperten sowie von Bundesumweltminister Trittin und dem Niedersächsischen Umweltminister Jüttner, lassen keinen Zweifel mehr daran aufkommen, dass die Atomkraftwerke einem terroristischen Anschlag wie auf das WTC in New York oder das Pentagon in Washington nicht Stand halten könnten. Damit ist auch die genehmigungsrechtliche Grundlage für die Atomkraftwerke in Frage gestellt, die darauf beruhen, dass Flugzeugabstürze dem vernachlässigbaren Restrisiko zuzuordnen sind. In der zynischen Logik des Terrorismus müssen Atomkraftwerke als ein besonders attraktives Angriffsziel angesehen werden, da hier die "Schadwirkung" besonders groß ist. Der Parteivorstand fordert daher die Bundesregierung auf, die Genehmigungsgrundlagen aller deutschen Atomkraftwerke sofort aufgrund dieser veränderten Sicherheitslage zu überprüfen. Im Zweifel muss die Sicherheit der Bevölkerung Vorrang vor den betriebswirtschaftlichen Interessen der Betreiber dieser Anlagen haben und eine schnellstmögliche Stillegung aller deutschen Atomkraftwerke herbeigeführt werden.

Berlin, 29. Oktober 2001

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Castor macht Demokratie zur Farce

Anlässlich der Beendigung des jüngsten Castor-Transports nach Gorleben erklärt die umweltpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Eva Bulling-Schröter:

Auch dieser Bundesregierung ist wie früheren - trotz angeblichen Atomausstiegs - das Funktionieren der Atomindustrie viel wert. Mit einem Millionenaufwand werden Castoren vor protestierenden Menschen geschützt. Die Zeche für diesen gigantomanischen Schutz einer Dinosauriertechnik zahlen jedoch die SteuerzahlerInnen und nicht die Atomindustrie. Die Rigorosität von Polizeieinsatz und Verboten von Demonstrationen kann kaum noch übertroffen werden. Dieser Einsatz ließ jede Verhältnismäßigkeit vermissen, seine rechtliche Überprüfbarkeit wurde systematisch durch kurzfristige Demonstrationsverbote ausgehebelt: er dürfte daher verfassungswidrig gewesen sein. Dies umso mehr, als nach den Terroranschlägen am 11. September gerade die extreme Unsicherheit der Atomanlagen gegenüber Anschlägen deutlich geworden ist. Allein von daher sollte das Recht auf Versammlungsfreiheit und Demonstrationen gegen die Atomtechnik einen höheren Stellenwert bekommen als der reibungslose Transport von Castoren. Die Bundesregierung und nachfolgend die Landesregierung in Niedersachsen hat jedenfalls schon mal gezeigt, wie das sicherheitspolitische Konzept Schilys - Sicherheit vor Demokratie - in die Tat umgesetzt werden kann.

Für die PDS ist jedenfalls ihre Grundhaltung bestätigt worden: Der schnellstmögliche Atomausstieg ist dringender denn je. Die Weiterführung dieser risikoreichen Technik gefährdet nicht nur Menschenleben und die Umwelt als Ganzes sondern - wie jetzt vorgeführt - auch die Demokratie. Die PDS wird sich auch weiterhin entschieden gegen Atommülltransporte und den Weiterbetrieb der Atomanlagen wehren und für ein Atomausstiegsgesetz streiten, das diesen Namen verdient.

V.i.S.d.P. ist das erklärende Mitglied des Bundestages.

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NABU fordert Betriebspause für alle Atomkraftwerke

Flasbarth: Betreiber sind offensichtlich schon mit Routinebetrieb überfordert

Bonn. Der Naturschutzbund NABU hat seine Forderung nach einer einjährigen Betriebspause für alle deutschen Atomkraftwerke erneuert. "Die Pannen im Atomkraftwerk Philippsburg zeigen doch deutlich, dass die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke schon mit dem Routinebetrieb überfordert sind", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Die Versäumnisse offenbarten, dass selbst gravierende Sicherheitsdefizite jahrelang unentdeckt bleiben oder verschleiert werden könnten. Es sei daher nun dringender denn je, dass in einer Betriebspause der Sicherheitsstatus aller Atomkraftwerke geprüft und bewertet werde.

"Die aktuelle Situation mit realer Gefahr terroristischer Anschläge erlaubt keinen Aufschub. Jetzt ist es an der Zeit, unverzüglich eine breit angelegte gesellschaftliche Debatte über die Risiken der Atomergie neu anzuschieben", sagte Flasbarth. Die Betriebspause müsse daher auch für die Entscheidungsfindung darüber genutzt werden, mit welchen atomaren Risiken zu leben unsere Gesellschaft heute noch bereit ist. "Es sind doch noch längst nicht alle Möglichkeiten für einen schnelleren oder auch sofortigen Atomausstieg durchgespielt worden", so Flasbarth. Im Zweifelsfall dürfe dann auch die Frage von Entschädigungen kein Tabu bleiben.

Für Rückfragen:
Frank Musiol, NABU-Energieexperte, Tel. 0228-4036-164

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Europäisches Parlament stärkt Subsidiarität

In erster Lesung wurden die ÖPNV-Liberalisierungsvorhaben der Kommission vom Parlament abgelehnt
von Helmuth Markov, Strassburg, 15. November 2001

Mit der Annahme des Berichtes über die "Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr" in erster Lesung folgte das Plenum der Linie des holländischen Berichterstatters Erik Meijer der linken Fraktion (GUE/NGL), grundsätzlich den lokalen kommunalen Behörden die Entscheidungsbefugnis über Ausschreibungen zu übertragen. Kommissarin Loyola de Palacio hatte noch in der Diskussion vor der Abstimmung ihren Standpunkt bekräftigt, eine Ausschreibungspflicht für alle öffentlichen Dienstleistungsaufträge vorzusehen. Dies solle für die Gewährleistung der Rechtssicherheit im Wettbewerb erforderlich sein.

Eine relativ klare Mehrheit (317 ja zu 220 nein, bei 7 Enthaltungen) der Abgeordneten von Mitte-Links sah dies jedoch völlig anders. Sie gab dem öffentlichen Interesse den Vorrang vor dem besseren Zugang zum subventionierten Nahverkehrsmarkt der EU-Länder für internationale Nahverkehrsanbieter. Die generelle Pflicht zur Ausschreibung von Nahverkehrsleistungen für die lokalen oder regionalen Behörden hätte die Erbringung kommunaler Eigenleistungen im Personennahverkehr stark beeinträchtigt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer schrittweisen Verdrängung kleiner ortsgebundener Transportfirmen vom Markt geführt. Integrierte Verkehrsnetze in großen urbanen Räumen laufen durch den ursprünglich geplanten Zwang zur Ausschreibung nun nicht mehr Gefahr, Einschränkungen des Betreibens miteinander verknüpfter, verschiedener Verkehrsträger oder gar eine Aufsplitterung in Kauf zu nehmen.

Verbessert gegenüber dem Kommissionsvorschlag wurden eine Reihe von zeitlichen Fristen und Obergrenzen. So sollen jetzt öffentliche Verträge für Busunternehmen eine Laufzeit von acht Jahren umfassen und für Bahnunternehmen 15 Jahre betragen können. Die Kommission signalisierte bereits ihr Einverständnis mit dieser Änderung. Bei der zulässigen Möglichkeit der Direktvergabe von öffentlichen Aufträgen ohne Ausschreibung wurde der Umfang der Verträge mit einem geschätzten jährlichen Wert von 400.000 Euro auf 1 Million Euro und bei Bündelung aller Anforderungen in einem einzigen Auftrag von 800.000 Euro auf 3 Millionen Euro heraufgesetzt.

Aus Sicht der Beschäftigten besonders wichtig sind die eingeführten Verpflichtungen zur Garantie der sozialen Rechte und Regelungen im Falle eines Betreiberwechsels und zur Respektierung der Tarifverträge und sonstigen arbeits- und sozialrechtlichen Bedingungen am Ort der Leistungserbringung. Das bezieht ebenfalls bestehende Verpflichtungen im Zusammenhang mit Arbeits- und Gesundheitsschutzvorschriften ein. Sollten Unternehmen die von den öffentlichen Auftraggebern festgelegten Qualitätskriterien einschließlich der genannten arbeits- und sozialrechtlichen Bedingungen nicht einhalten, können die bestehenden Verträge außerordentlich vorzeitig gekündigt werden. Die Einhaltung dieser sozialen Aspekte bis zum Zeitpunkt der Vergabe von neuen öffentlichen Transportaufträgen soll darüber hinaus zu einem Kriterium bei der Auswahl der Bewerber gemacht werden. Mit der Aufnahme dieser Regelungen wollen die Parlamentarier das dringende Problem des Sozialdumpings in diesem Bereich des Transportgewerbes lösen.

Angemahnt wird vom Parlament die Berücksichtigung von umweltpolitischen Faktoren bei der Bewertung der Qualität von öffentlichen Personenverkehrsdienstleitungen, bei der Festlegung von Auswahlkriterien und der Auftragsvergabe selbst. Dabei werden solche Faktoren wie rationelle Nutzung von Energie, örtliche, nationale und internationale Standards des Umweltschutzes, vor allem emissionsschutzrechtliche Normen, Lärm und Treibhausgase genannt. Des weiteren formulieren die EU-Abgeordneten das Ziel eines substantiellen Wechsels vom Individualkraftverkehr auf nachhaltigere Formen des Landverkehrs.

Der Zeitplan für den Abschluss des parlamentarischen Verfahrens orientiert darauf, dass die Verordnung Ende 2002 in Kraft treten soll. Ob dieser Zielhorizont realistisch ist, darf angesichts sehr konträrer Positionen zwischen Kommission und Parlament einerseits, sowie erheblichen Meinungsverschiedenheiten im Rat und im Parlament bezweifelt werden.

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BUND begrüßt neues Naturschutzgesetz und fordert Bundesländer zur konsequenten Umsetzung auf

Pressemitteilung vom 15. November 2001

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die heute verabschiedete Reform des Bundesnaturschutzgesetzes.

Insbesondere die vom Umweltausschuss eingebrachten Änderungen hätten zu einer Verbesserung des Gesetzentwurfes geführt. Insgesamt biete das neue Gesetz eine Chance für mehr Naturschutz in Deutschland. Zu den positiven Neuerungen gehören nach Ansicht des BUND die Einführung eines bundesweiten Biotopverbunds, des Meeresschutzes, der flächendeckenden Landschaftsplanung, der Umweltbeobachtung und der Verbandsklage auf Bundesebene. Auch für Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft gelten jetzt mehr Naturschutzauflagen.

Dr. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: "Dass nach 20 Jahren nun endlich eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes erreicht wurde, ist ein großer Erfolg für die Umweltbewegung. Das neue Gesetz stellt eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Rechtslage dar. Allerdings ist mit dem Bundesnaturschutzgesetz nur ein grober Rahmen vorgegeben. Jetzt sind die Bundesländer gefordert. Sie müssen bei der Umsetzung für einen wirksamen Naturschutz sorgen. So liegt es z .B. in ihrer Verantwortung, den bundesweiten Biotopverbund zu realisieren."

Nach Ansicht des BUND geht das neue Gesetz aber auch in der aktuellen Fassung in einigen Teilen nicht weit genug. Zahrnt: "Vor allem die Änderung der Eingriffsregelung ist ein Rückschlag. Hier ist ein wichtiges rechtliches Instrument für den Naturschutz verloren gegangen. Faktisch ist es jetzt nicht mehr möglich, bauliche Vorhaben aus naturschutzrechtlichen Gründen zu verhindern. Auch die Verbandsklage ist nicht für alle relevanten Verfahren vorgesehen."

Der BUND begrüßt, dass durch die Nachbesserungen des Gesetzes zukünftig auch Meeresgebiete als Natura-2000- und Vogelschutzgebiete ausgewiesen werden können. Allerdings habe der Naturschutz im Meeresbereich nicht automatisch Priorität vor der wirtschaftlichen Nutzung bekommen. So bestehe die Gefahr, dass ein regelrechtes Wettrennen zwischen Windkraft und Naturschutz um Meeresgebiete entstehe. Bereits jetzt können Meeresflächen für den Bau von

Offshore-Windkraftanlagen frei gegeben werden und damit für den Naturschutz verloren gehen.

Der BUND kritisiert, dass eine Angleichung an die europarechtlichen Vorgaben der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie auch im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens nicht erfolgt sei. Außerdem werde beispielsweise durch die erleichterte Einfuhr von Vogeltrophäen der Artenschutz aufgeweicht.

Bei Rückfragen: BUND-Pressestelle, Daniel Kluge, Tel. 030-27586-464 / -489, Fax: -449, mobil: 0177-7190500, email: presse@bund.net; Presse-Archiv unter www.bund.net/archiv

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NABU begrüßt Verabschiedung des neuen Bundesnaturschutzgesetzes

Flasbarth: Großer umweltpolitischer Erfolg dieser Bundesregierung

Bonn. Der Naturschutzbund NABU hat die heutige Verabschiedung des Bundesnaturschutzgesetzes durch den Bundestag begrüßt. "Damit hat die Bundesregierung einen der wichtigsten umweltpolitischen Erfolge dieser Legislaturperiode erzielt", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Durch die parlamentarische Beratung seien noch wesentliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erzielt worden. Das neue Gesetz stärke wirksam den Schutz von einheimischen Tier- und Pflanzenarten sowie ihrer Lebensräume. "Besonders hervorzuheben ist die Einführung eines bundesweiten Biotopverbundes auf mindestens 10 Prozent der Landesfläche", so der NABU-Präsident.

Als weiteren wichtigen Schritt bezeichnete Flasbarth die Formulierung von Regelungen für eine naturnähere Landwirtschaft. Durch das Verbot der Heckenrodung oder der Umwandlung von Feuchtwiesen in Ackerland würden die Voraussetzungen für eine größere Artenvielfalt in der Kulturlandschaft deutlich verbessert. Darüber hinaus sei durch das neue Gesetz der unhaltbare Zustand eines bislang naturschutzrechtsfreien Raumes in Nord- und Ostsee außerhalb der 12-Seemeilenzone beendet, so Flasbarth weiter: "Die Genehmigung von Ölbohrinseln oder Windenergienanlagen wird künftig an der ausreichenden Berücksichtigung von Naturschutzinteressen nicht mehr vorbei kommen." Die Einführung der Verbandsklage oder die Verpflichtung für Energieversorgungsunternehmen, ihre Strommasten künftig gegen den vielfachen Vogeltod durch Stromschlag zu sichern, zählte Flasbarth zu den weiteren Pluspunkten des neuen Gesetzes.

Flasbarth appellierte an die Bundesländer, das neue Bundesnaturschutzgesetz konsequent umzusetzen. "Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Eine Blockadetaktik mancher Länder wie bei der Agrarwende oder der Meldung europäischer Schutzgebiete will niemand mehr erleben."

Für Rückfragen:
Christoph Heinrich, NABU-Naturschutzexperte, 0228-4036-163, mobil 0172-5966098

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Tobin-Steuer Antrag abgelehnt

Zur abschließenden Debatte um den PDS-Antrag zur Tobin-Steuer, erklärt Ulla Lötzer, Mitglied des Wirtschaftsausschusses und Sprecherin in der Enquete-Kommission Globalisierung des Bundestages.

Die zunehmende öffentliche Diskussion über die Tobin-Steuer als ein Instrument zur Regulierung der Finanzmärkte hat auch die offizielle Seite nicht ganz unbeeindruckt gelassen. Zwar wurden die üblichen Scheinargumente ins Feld geführt, die eine Besteuerung kurzfristiger Devisentransaktionen für unmöglich erklären, aber zumindest diskutierten die Regierungsfraktionen differenzierter als die CDU/CSU und die FDP.

Die Bundesregierung muss endlich tätig werden. Die Diskussionen im Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister der EU in den nächsten Wochen über die durch die EU-Kommission zu erstellende Expertise u.a. zur Tobin-Steuer bietet hier einen Anlass. Statt aber nur weitere Expertisen in Auftrag zu geben, könnte Europa mit der Einführung einer Tobin-Steuer einen positive Vorreiterrolle spielen. Bereits jetzt ist der Euro bei 50% aller Devisengeschäfte beteiligt und der größte Teil der Währungsgeschäfte spielt sich als Euro-Dollar Geschäft ab. Angesichts der gestiegenen Volatilität der Wechselkurse zwischen Euro und Dollar seit der Währungsunion wird eine Stabilisierung dieses relevanten Bereiches der globalen Währungstransaktionen von besonderem Nutzen für alle Nationen sein.

Würde die Tobin-Steuer zunächst nur in der EU eingeführt, würde das Kapital auch nicht wie ein scheues Reh fliehen. Wer so argumentiert hat sich weder mit den fachlichen Diskussionen in den letzten Jahren auseinandergesetzt noch versteht er die ökonomischen Zusammenhänge in der Globalisierung. Die Entscheidung für oder gegen die Tobin-Steuer bleibt eine politische Entscheidung. Verboten ist die Regulation des Kapitalmarktes laut EU-Vertrag Art. 57-60 auch nicht. Es gibt keine garantierte "Freiheit der Spekulation". Die Tobin-Steuer ist also rechtlich sowie technisch möglich. Sie ist ökonomisch sinnvoll und stellt für uns einen Baustein zur Verhinderung von Finanzmarktkrisen dar. Wir werden uns deshalb auch weiterhin mit Vorschlägen in die politische Debatte einschalten.

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NABU fordert nachhaltige Entwicklung von Dörfern und Städten

Flasbarth: Vorhandene Siedlungsflächen konsequent nutzen

Bonn/Erfurt. Der Naturschutzbund NABU hat zum Start seiner Kampagne "Nachbar Natur" ein Umsteuern bei der Entwicklung von Dörfern und Städten in Deutschland gefordert. "Wir brauchen keine neuen Wohnsiedlungen oder Industriegebiete auf bislang unerschlossenen Flächen, sondern die konsequente Nutzung bereits bestehender Areale", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth in Erfurt während einer NABU-Fachtagung zur nachhaltigen Siedlungsentwicklung. Angesichts des täglichen Flächenverbrauchs von knapp 130 Hektar sowie der immer länger werdenden Roten Listen bedrohter Tier- und Pflanzenarten sei die Konzentration auf die Innenentwicklung von Städten und Dörfern dringend geboten, so Flasbarth: "Spätestens im Jahr 2010 muss die Neuversiegelung von Flächen beendet sein." Als zentrales Instrument für eine zukunftsfähige Siedlungsentwicklung bezeichnete Flasbarth die Steuer- und Finanzpolitik. "Mit der Umgestaltung der Grundsteuer und der zusätzlichen Einführung einer Abgabe auf die Neuversiegelung von Flächen kann dem Flächenverbrauch wirksam begegnet werden." Auch die Entfernungspauschale für PKW-Nutzer fördere die Zersiedelung und gehöre nach Auffassung des NABU gestrichen. Flasbarth forderte darüber hinaus erweiterteren Handlungsspielraum für die Regionalplanung: "Es ist absurd, dass heute mittlerweile jedes zweite Dörflein sein eigenes Gewerbegebiet ausweist." Die "Stadt der kurzen Wege" mit einer sinnvollen Verflechtung von Wohnen, Arbeiten, Versorgung und Freizeit sei für den NABU das Leitbild für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung. Doch auch jeder Einzelne könne seinen Beitrag zu einer lebenswerten Zukunft vor der eigenen Haustüre leisten, so der NABU-Präsident: "Es muss nicht immer ein Neubau sein - auch der Umzug in eine bereits bewohnte Wohnung oder ein altes Haus mit einem naturnahen Garten können zu einem deutlichen Plus an Lebensqualität beitragen."

Für Rückfragen: NABU-Pressestelle, Tel. 0228-4036-141, mobil 0172-5970749
Mit den Aktionen "Traumgarten" und "NABU-Baupreis" können sich Interessierte aktiv an der NABU-Kampagne "Nachbar Natur" beteiligen.
Ausführliche Informationen hierzu bei Brigitte Kempkens, Tel. 0228-4036-170.

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Hohe Erwartungen &endash; keine Strategie
Warum die Grünen in der Umweltpolitik nach knapp drei Regierungsjahren so schlecht dastehen
Achim Hurrelmann

An den Eintritt von Bündnis 90/Die Grünen in die Bundesregierung waren gerade in der Umwelt- und Energiepolitik große Hoffnungen geknüpft. Schließlich war die Regierungsverantwortung erstmals in die Hände der Partei übergegangen, der in Umfragen seit Jahren die größte umweltpolitische Kompetenz zugesprochen wird. "Gute Umweltpolitik" war den Wahlanalysen von 1998 zufolge der Hauptwählerauftrag an die Grünen. Doch wie der existenzbedrohende Abwärtstrend in der Wählergunst zeigt, hat die Partei die hohen Erwartungen ihrer Anhängerinnen und Anhänger bisher nicht erfüllen können.

Nach einer Untersuchung der Forschungsgruppe Wahlen waren Anfang 2001 nur 37 Prozent grün-naher Wählerinnen und Wähler der Meinung, die Grünen setzten in der Bundesregierung "ihre eigenen politischen Vorstellungen eher durch". Da von grüner Regierungsbeteiligung vor allem ökologische Akzente erwartet wurden, ist dies in erster Linie als Negativurteil über die grüne Umweltpolitik zu lesen.

Dieses Negativurteil kann &endash; im Gegensatz zur verbreiteten Wahrnehmung &endash; nicht damit begründet werden, dass die Regierungsgrünen keinerlei substanzielle Erfolge in der Umweltpolitik erzielt hätten. Zwar unterblieben viele wünschenswerte Weichenstellungen, doch trotz schwieriger Rahmenbedingungen kann die grüne Umweltpolitik einige Ergebnisse vorweisen, die unter Expertinnen und Experten Anerkennung finden: ein weltweit einzigartiges Förderprogramm für erneuerbare Energien, Fortschritte beim Klimaschutz, die Einführung der Ökosteuer und ihre Beibehaltung gegen starke Opposition, die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes. Analysiert man die grüne Regierungsbilanz aus einer Systemperspektive, orientiert man sich also an ökologischen Kriterien und fragt nach dem Einfluss der grünen Regierungspolitik auf längerfristige umweltpolitische Entwicklungen, so ergibt sich keine eindeutig negative Bilanz.(1)

Von größerer unmittelbarer Bedeutung für die Zukunft der Grünen ist jedoch die Frage, wie sich ihre Regierungspolitik auf die Profilbildung der Partei auswirkt &endash; und damit auf ihren kurz- und mittelfristigen Wahlerfolg: Welche Politikergebnisse werden den Grünen von den Wählerinnen und Wählern als Erfolge zugerechnet, welche als Misserfolge? Wie gelingt es ihnen, diese Erfolgszurechnungen zu beeinflussen? Wollen die Grünen die Regierungsmacht erhalten, sind sie gezwungen, die eigene Politik auch aus einer Akteursperspektive zu betrachten. Dass sie dies zu selten und zu wenig systematisch getan haben, ist eine der Hauptschwächen der grünen Umweltpolitikerinnen und Umweltpolitiker in der Bundesregierung.

In der Akteursperspektive tritt die Sachlogik der Umwelt- und Energiepolitik zurück hinter die strategisch-kommunikative Logik einer umfassenden Regierungssteuerung. Joachim Raschke hat in seiner kürzlich erschienenen Gesamtkritik grünen Regierens deutlich gemacht, was das bedeutet: Eine Partei muss ein zur politischen Steuerung fähiges "strategisches Zentrum" aufbauen, das sich kontinuierlich mit der gezielten Thematisierung der eigenen Inhalte, dem Aufbau bzw. der Reduktion von Erwartungen in der Anhängerschaft sowie der Entwicklung von Durchsetzungs- und Kommunikationsstrategien befasst.(2)

Mit einzubeziehen sind dabei institutionelle Rahmenbedingungen als &endash; nur schwer modifizierbare &endash; Kontexte politischen Handelns.

Eine solche Herangehensweise an die Umweltpolitik bedeutet nicht, dass inhaltliche Erwägungen völlig bedeutungslos werden. Erfolgreiches Regieren erfordert jedoch unter den Bedingungen von Mediengesellschaft und kooperativem Staat, dass eine Partei bei der Entscheidung über umweltpolitische Ziele und Instrumente von vornherein strategisch-kommunikative Aspekte mit reflektiert. Gegenstand von Kommunikationsstrategien ist in diesem Zusammenhang nicht nur das nachträgliche "Verkaufen" der erzielten Politikergebnisse, sondern auch die Steuerung von regierungsinterner und -externer Kommunikation bei der Vorbereitung, Gestaltung und Durchsetzung von Politik.

Vier Schwächen der grünen Umwelt- und Energiepolitik(3)

1. Schwäche: Den Grünen mangelt es an Durchsetzungsfähigkeit, weil sie weder in der Umwelt- und Energiepolitik noch auf der Ebene der Gesamtpartei über ein strategisches Zentrum verfügen.

Atomausstieg, Altautorichtlinie, Sommersmogverordnung, Tempolimit &endash; aus zahlreichen in der Öffentlichkeit viel beachteten umwelt- und energiepolitischen Konflikten innerhalb der Koalition gingen die Grünen als Verlierer hervor. Dabei fiel man häufig hinter die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zurück, der zwar für Expertinnen und Experten wenig Neues enthielt, aber zumindest in der Rhetorik durchaus ambitioniert wirkte. Die Grünen als ewige Verlierer &endash; dieser Eindruck zählt in der Wahrnehmung der Wählerinnen und Wähler mehr als das trotz allem Erreichte.

Was erklärt diese Durchsetzungsschwäche der Grünen? Ohne Frage sind die Chancen einer regierenden Kleinpartei, in koalitionsinternen Konflikten Zugeständnisse des großen Partners zu erzwingen, immer begrenzt. Die Durchsetzungsfähigkeit der Grünen in der Umwelt- und Energiepolitik hätte jedoch erhöht werden können, wenn es ihnen gelungen wäre, in diesem Politikfeld ein leistungsfähiges Steuerungszentrum aufzubauen. Kern eines solchen Zentrums hätte das Bundesumweltministerium sein müssen, das mit Abstand wichtigste von den Grünen besetzte Ressort in der Innenpolitik. Das Umweltministerium wurde jedoch in der rot-grünen Regierung weder institutionell gestärkt,(4) noch mit einem besonders durchsetzungsfähigen Politiker besetzt. Als umweltpolitischer Laie in einem strukturell schwachen Ministerium &endash; zudem noch mit einem als "tiefschwarz" verschrieenen Apparat &endash; hatte Jürgen Trittin vom ersten Tag an einen schweren Stand. Durch sein taktisch ungeschicktes Agieren in den ersten Monaten, sein teilweise arrogantes Auftreten, sein Kooperations- und Kommunikationsdefizit verlor er weiter an Boden, auch in der eigenen Fraktion.

Die Grünen versäumten es jedoch nicht nur in der Regierung, sondern auch in der eigenen Partei und Fraktion, geeignete Strukturen zur Stärkung der Durchsetzungsfähigkeit ihrer umweltpolitischen Akteure aufzubauen. Trittin und die umweltpolitischen Expertinnen und Experten in der Fraktion bildeten zu keinem Zeitpunkt eine gemeinsame Führungs- und Steuerungsgruppe. Vielmehr konzentrierten sie sich jeweils auf einzelne Projekte: Trittin war &endash; zumindest im ersten Regierungsjahr &endash; mit dem Atomausstieg weitgehend ausgelastet, Reinhard Loske war federführend bei der Ökosteuer, Michaele Hustedt befasste sich mit erneuerbaren Energien, Albert Schmidt mit der Verkehrspolitik, Winfried Herrmann machte beim "Rat für nachhaltige Entwicklung" Druck. Eine produktive Abstimmung zwischen den einzelnen Akteuren gab es nicht, oft arbeiteten sie deutlich sichtbar gegeneinander. So brüskierte Loske den Umweltminister im August 1999 mit der Veröffentlichung eines Strategiepapiers, in dem "Unzufriedenheit über die Umweltpolitik der Regierung" konstatiert und eine andere kommunikative Strategie &endash; "Kooperation" statt "moralischem Rigorismus" &endash; gefordert wurde.(5) Herrmann setzte sich mit Erfolg dafür ein, den "Rat für Nachhaltige Entwicklung" im Kanzleramt anzusiedeln &endash; und nicht im Umweltministerium, wie es Trittin bevorzugt hätte.

Die grünen Umweltpolitikerinnen und Umweltpolitiker unternahmen kaum Versuche, sich zur Stärkung der eigenen Position gezielt um Unterstützung zu bemühen &endash; sei es durch Mobilisierung der eigenen Parteibasis oder durch Allianzen mit gesellschaftlichen Interessengruppen, insbesondere natürlich mit den Umweltverbänden.(6) Zwischen dem Umweltministerium und den Verbänden wurden überhaupt erst im Mai 2000 intensive Gespräche auf der Leitungsebene aufgenommen, um zu einer produktiven Abstimmung zu gelangen.

Bei Konflikten mit der SPD konnten die umweltpolitischen Akteure der Grünen auch nicht auf Unterstützung durch die eigene Partei- oder Fraktionsführung setzen. Hier wirkte sich das Fehlen eines strategischen Zentrums für die Gesamtpartei aus. Es gab keine Strukturen, die es erlaubt hätten, Druck auf den Koalitionspartner auszuüben und die eigenen Leute in Konfliktfällen zu stützen. Ein Mitarbeiter Trittins berichtete im Interview mit Joachim Raschke: "Der politische Weg, zu sagen ,Das ist Koalitionsthema. So nicht!' blieb uns versperrt. Es gibt ja keine strukturierte Regierungsbeteiligung der Grünen. Es gibt keinen Ort, wo so etwas ausgetragen werden kann." Und weiter: "Es gibt keinen einzigen Fall, in dem sich die drei grünen Minister gegenseitig im Kabinett gestützt hätten. Immer dann, wenn es für Trittin wichtig wurde, traten die grünen Freunde ganz rasend in die Fensternische."

2. Schwäche: Die Grünen verfügen in der Umwelt- und Energiepolitik über kein ausreichend bestimmtes Leitbild als kontextsetzende Orientierung.

Die Defizite der Grünen bei der strategischen Regierungssteuerung lassen sich nicht nur an Strukturen und Personal, sondern auch an den Inhalten festmachen. Jenseits von Einzelmaßnahmen ist nicht hinreichend geklärt, was die grüne Umwelt- und Energiepolitik eigentlich erreichen will. Dies macht es den zuständigen Politikerinnen und Politikern schwer, einzelne Projekte in ein schlüssiges Gesamtkonzept einzuordnen und so in ihrer politischen Kommunikation beispielsweise deutlich zu machen, auf welche Weise populäre Themen wie die Förderung erneuerbarer Energien mit unpopulären Themen wie der Ökosteuer im Zusammenhang stehen.

An einem Orientierungsbegriff für die grüne Ökologiepolitik fehlt es nicht: Fast alle Grünen berufen sich auf das Leitbild der Nachhaltigkeit. Doch das Nachhaltigkeitskonzept allein ist zu unbestimmt, um größere Teile der Bevölkerung mobilisieren zu können.(7) Es bedarf der Konkretisierung. Bei den Grünen ist Nachhaltigkeit jedoch ein vages Schlagwort geblieben. Häufig scheint es, besonders bei den Realos, als bedeute es vor allem, dass zwischen Ökologie und Ökonomie kein Widerspruch besteht. Die Begriffe "nachhaltige Umweltpolitik" und "ökologische Modernisierung der Wirtschaft"(8) sind in der grünen Programmsprache oft austauschbar. Deshalb konnte Rezzo Schlauch im Mai 2000 seine Lobrede auf das "Null-Emissions-Auto" als einen Beitrag zur "nachhaltigen Mobilität" deklarieren.(9) Doch viele Umweltprobleme können bekanntlich nicht durch technische Innovationen, sondern nur durch grundlegende Strukturveränderungen gelöst werden &endash; auch Wasserstoffautos beispielsweise brauchen Straßen. "Win-win-Konstellationen" zwischen ökologischen und ökonomischen Belangen liegen nicht immer vor. Den Grünen fehlt eine Operationalisierung des Nachhaltigkeitskonzepts, die auch in Konfliktfällen eine handlungsleitende Orientierung vorgibt.

Was also verstehen die Grünen unter "nachhaltiger Umweltpolitik"? Obgleich als Fundamentalkritik grüner Umweltpolitik konzipiert, hat auch Loskes Strategiepapier von August 1999 auf diese Frage allenfalls eine Teilantwort gegeben. Es behandelte zwar ausführlich Form und Instrumente der Umweltpolitik, ging aber auf umweltpolitische Ziele kaum ein. Die Operationalisierung der Nachhaltigkeitsidee ist jedoch kein rein handwerkliches Problem, das allein durch die Bildung strategischer Allianzen und durch eine geschickte Öffentlichkeitsarbeit zu bewältigen wäre. Notwendig ist auch eine Debatte darüber, was eine nachhaltige Umweltpolitik inhaltlich ausmacht. Wie viel Verzicht, welche Einschränkungen des Lebensstandards müssen im Interesse einer global nachhaltigen Entwicklung hingenommen werden? Kommt eine nachhaltige Umweltpolitik ohne Wachstums- und Kapitalismuskritik aus? Kann es dauerhaft bei einer Umweltpolitik bleiben, die &endash; wie etwa das rot-grüne Klimaschutzprogramm &endash; (fast) niemandem wehtut? Auf diese und ähnliche Fragen hat die grüne Umweltpolitik bislang keine Antwort gefunden.

3. Schwäche: Die Grünen haben sich als unfähig zur Erwartungssteuerung erwiesen.

Die inhaltliche Unbestimmtheit grüner Ökologiepolitik hat dazu beigetragen, dass mit der Regierungsbeteiligung der Grünen nahezu unermesslich hohe Erwartungen verbunden wurden. Die grünen Wahlprogramme wirkten dem nicht entgegen: Mit Begriffen wie "Sofortausstieg aus der Atomenergie" oder "Verkehrswende" versprach oft schon die Metaphorik mehr, als die Grünen in der Regierung durchsetzen konnten &endash; von den konkreten Forderungen ganz zu schweigen. "Fünf Mark Benzinpreis" ist nur ein Stichwort.

Es war also absehbar, dass die Partei die in sie gesetzten Erwartungen nicht würde erfüllen können. Doch anstatt sich wenigstens nach Regierungsantritt darum zu bemühen, den eigenen Anhängerinnen und Anhängern ein realistisches Bild des in der Regierung Erreichbaren zu vermitteln, verfielen die Grünen häufig in ein Muster des Hochredens von Erwartungen &endash; paradoxerweise insbesondere dann, wenn es Enttäuschungen zu überdecken galt. So erlagen zahlreiche grüne Politikerinnen und Politiker bei der Ökosteuer der Versuchung, die zaghaften Beschlüsse der ersten Reformstufe mit Verweis auf weit reichende Ziele für die kommenden Stufen zu rechtfertigen &endash; und damit erneut unerfüllbare Erwartungen aufzubauen. Beim Atomausstieg suggerierte Jürgen Trittin monatelang, dass die rot-grüne Regierung keinesfalls Gesamtlaufzeiten von mehr als 30 Jahren akzeptieren würde &endash; und musste sich dann mit faktisch knapp 35 Jahren zufrieden geben. So werden Enttäuschungen programmiert.

Doch es gab auch das umgekehrte Muster, den Verzicht auf Erwartungsaufbau. Bei der Förderung neuer Energien versäumten es die Grünen beispielsweise, ihre Ziele zu konkretisieren und mit Nachdruck zu kommunizieren. Dies ist kommunikationsstrategisch genauso problematisch wie die Formulierung von überhöhten, unerfüllbaren Erwartungen, denn wenn die Öffentlichkeit nicht auf politische Erfolge vorbereitet wird, nimmt sie sie auch nicht wahr. So blieb weitgehend unbeachtet, was viele für den "größten grünen Erfolg dieser Legislaturperiode" halten: das im Februar 2000 verabschiedete Erneuerbare-Energien-Gesetz. Bei der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes droht nach meinem Eindruck eine ähnliche Entwicklung.

4. Schwäche: Die Grünen haben in der umweltpolitischen Kommunikation häufig versagt.

Wie bereits angesprochen, umfasst politische Kommunikation mehr als die bloße Rechtfertigung einmal getroffener Entscheidungen. Vielmehr geht es in einem umfassenden Sinne um die Frage, wie welche Fragen wann in der Öffentlichkeit thematisiert werden. In diesem Zusammenspiel von Thematisierung und Öffentlichkeitsarbeit haben die Grünen in der bisherigen Regierungszeit ein schwaches Bild abgegeben.

Mängel gab es beispielsweise in den Bereichen Themenökonomie und Thementiming. So standen im Frühsommer 1999 mit Altautorichtlinie, Sommersmogverordnung, Atomausstieg und Ökosteuer gleich vier höchst brisante umweltpolitische Themen zur selben Zeit auf der Tagesordnung. Bei sämtlichen dieser Themen ging es zudem um negativ besetzte Beschränkungs- und Besteuerungsfragen; ein "weiches", positiv besetzbares Thema wie der Naturschutz war nicht darunter. Auch ein talentierterer Kommunikator als Jürgen Trittin hätte eine solche Themenkonstellation kaum bewältigen können, zumal dann, wenn er sich zugleich Querschüssen aus der eigenen Fraktion erwehren muss.

Insbesondere fehlte es den Grünen aber an einer bewussten Diskurssteuerung, also an einer Strategie zur Einflussnahme darauf, über welche Aspekte eines Themas in der Öffentlichkeit gesprochen wird. Positive Seiten der kommunizierten Themen, Chancen und Anreize, wurden &endash; zumindest im ersten Regierungsjahr &endash; kaum betont. So redete man beispielsweise in der Energiepolitik fast immer nur vom "Ausstieg" aus der Atomenergie, und der parallele "Einstieg" in erneuerbare Energien geriet aus dem Blick. Als man diesen Fehler Mitte des Jahres 2000 erkannte, hatte sich der Eindruck, es ginge den Grünen nur ums Verhindern statt ums Gestalten, bei den Wählerinnen und Wählern schon verfestigt.

Hinzu kommt, dass bei umweltpolitischen Themen meist nicht über Probleme und Ziele, sondern über Instrumente und Mittel gesprochen wurde. Also beispielsweise nicht über die Gefahren der Klimaerwärmung oder die Unerlässlichkeit sauberer Luft, sondern über Tempolimits und Fahrverbote. Diese Zurückhaltung der Grünen bei der Thematisierung von Problemen ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass sie um jeden Preis vermeiden wollen, was Jürgen Trittin "Alarmismus" nennt: eine allzu apokalyptische Weltsicht. Werden jedoch die bestehenden Umweltprobleme nicht klar benannt, müssen Lösungsversuche zwangsläufig als Schikane oder "Abzockerei" erscheinen.(10)

Die Problematik der Diskurssteuerung wird bei keinem umweltpolitischen Thema deutlicher als bei der Ökosteuer. Mit dem Magdeburger Benzinpreisbeschluss hatten die Grünen schon vor der Bundestagswahl ausgerechnet den angreifbarsten Punkt der Steuerreform besonders in den Vordergrund geschoben. Auch nachdem dieser Fehler korrigiert worden war, gab es keine Verständigung auf kommunikative Leitlinien für die politische Auseinandersetzung, insbesondere nicht auf die wichtigsten Argumente für die Steuerreform. In Reaktion auf die Gegenkampagnen verzichtete man weitgehend auf positive Argumente, sondern stellte vor allem die "Verlogenheit" der CDU/CSU und die "Preistreiberei" der "Erdölmultis" in den Mittelpunkt. Der Eindruck des staatlichen "Abkassierens" ließ sich mit dieser Sündenbock-Strategie nicht zerstreuen.

Mangelhaft war häufig auch die Art und Weise, wie die Grünen ihre Regierungserfolge an die Wählerinnen und Wähler vermittelten. Insbesondere verfielen sie regelmäßig in eine "blinde Erfolgskommunikation": Selbst Politikergebnisse, die &endash; gemessen an vorher vertretenen grünen Positionen &endash; als Niederlagen erscheinen mussten, wurden als historische Erfolge dargestellt. Besonders deutlich zeigte sich dies beim Atomausstieg. Obwohl nach Umfragen nur ein Viertel der Grünen-Anhänger die Ausstiegsvereinbarung befürworteten, redete die grüne Spitze das Ergebnis schön. Dies lief darauf hinaus, die eigene Basis für dumm zu verkaufen &endash; und öffentlich als uneinsichtig anzugreifen.

Fazit: Strategisch-kommunikative Erwägungen in der Umwelt- und Energiepolitik

Die vier strategisch-kommunikativen Schwächen, die bei der Analyse zu Tage traten, haben entscheidend dazu beigetragen, dass die Regierungspolitik der Grünen im Umweltbereich bisher so negativ bewertet wird. Vom Urteil der Wählerinnen und Wähler über die grüne Umweltpolitik wird es aber wesentlich abhängen, wie die Partei bei der kommenden Bundestagswahl abschneidet.

Natürlich haben die Grünen dies mittlerweile selbst erkannt. In Partei, Fraktion und Umweltministerium wurden beträchtliche Anstrengungen unternommen, um die hier beschriebenen Mängel abzustellen. Dabei ist es durchaus zu Verbesserungen gekommen. Die Durchsetzung des Klimaschutzprogramms beispielsweise kam nur zu Stande, weil Jürgen Trittin sowohl innerhalb der Regierung als auch in Verhandlungen mit der Wirtschaft behutsam und geschickt taktierte &endash; und in der Öffentlichkeit nicht mit Maximalforderungen vorpreschte. Die jüngste Entscheidung des grünen Parteirats, bei der Ökosteuer nicht mehr primär auf eine weitere Erhöhung der Steuersätze, sondern auf den Abbau von Ausnahmen zu setzen, kann als Versuch der Erwartungsreduktion im Hinblick auf mögliche Koalitionsverhandlungen 2002 gewertet werden. Doch trotz solcher "Lernerfolge" bleiben die hier geschilderten Fehler der Vergangenheit bedeutsam: Wählereindrücke und Wählererwartungen ändern sich nur langsam. Sie zu modifizieren, erfordert kontinuierliche Anstrengungen über einen längeren Zeitraum.

Die in diesem Aufsatz gewählte Akteursperspektive ist aber nicht nur für Politikberatung und Parteienforschung relevant. Sie leistet vielmehr auch einen sinnvollen Beitrag zur wissenschaftlichen Analyse von Umweltpolitik &endash; und zwar in Ergänzung zur Systemperspektive. Erstens kann sie helfen, das Verhalten von umweltpolitischen Akteuren zu erklären, insbesondere dann, wenn es scheinbar eindeutigen sachlichen Imperativen zuwiderläuft. Zweitens sind &endash; und dies ist noch entscheidender &endash; die in der Akteursperspektive betonten strategisch-kommunikativen Aspekte der Umweltpolitik auch für die Systemperspektive von Bedeutung.

Dies zeigt sich, wenn man sich die Bedingungen klar macht, unter denen Umweltpolitik in Deutschland im frühen 21. Jahrhundert betrieben wird. Wie insbesondere Martin Jänicke herausgestellt hat, hat die heutige Umweltpolitik vor allem mit dem Entwarnungseffekt zu kämpfen, der eingetreten ist, seit viele der sichtbarsten Umweltprobleme gelöst werden konnten.(11) Obwohl nicht minder drängend, eignen sich die nicht gelösten, weniger sichtbaren Probleme wie die Klimaerwärmung oder der anhaltende Flächenverbrauch zur politischen Mobilisierung deutlich schlechter als etwa verpestete Luft oder tote Fische in den Flüssen. Der gesellschaftliche Druck, sich für die Umwelt einzusetzen, ist trotz des nach wie vor recht hohen Umweltbewusstseins in der deutschen Bevölkerung zurückgegangen. Auch wenn sie sich allein an ökologischen Kriterien orientieren, stehen umweltpolitische Akteure daher heute vor der Aufgabe, gesellschaftliche Unterstützung zu mobilisieren, um auf diese Weise den Druck selbst zu schaffen, dem sie folgen wollen. Dies setzt voraus, dass es ihnen gelingt, die mangelnde "Sichtbarkeit" heutiger Umweltprobleme durch kommunikative Vermittlung und "Inszenierung" (Jänicke) zu kompensieren. Strategisch-kommunikative Erwägungen sind dafür unverzichtbar.

System- und Akteursperspektive stehen also nicht völlig unverbunden nebeneinander. Erfolge auf der Akteursebene können durchaus auch Erfolge auf der Systemebene bedeuten &endash; und umgekehrt. Vor einer harmonisierenden Sichtweise ist jedoch zu warnen: In vielen Fällen besteht zwischen der Sachlogik der Systemperspektive und der strategisch-kommunikativen Logik der Akteursperspektive ein unüberbrückbarer Widerspruch. Ein Beispiel ist die Einführung der Ökosteuer in mehreren vorhersehbaren Schritten. Das schrittweise Vorgehen ist sachlich sinnvoll, um Privatleuten und Unternehmen Möglichkeiten zur Anpassung zu geben, es ist jedoch andererseits geradezu eine Einladung zu wiederholten Gegenkampagnen &endash; die nächste werden wir mit Sicherheit Anfang 2002 im Vorwahlkampf erleben. Unter solchen Bedingungen ist zu befürchten, dass sich auf längere Sicht die "sachfremde" Logik der Akteursperspektive als die wirkungsmächtigere erweist.

  1. Vgl. Martin Jänicke: "Umweltpolitik unter hohem Erwartungsdruck. Eine erste Bewertung der rot-grünen Regierung", in: Günter Altner u. a. (Hrsg.): Jahrbuch Ökologie 2001, München: Beck 2001, S. 46-53. Martin Jänicke/Lutz Mez/Annette Piening: A piecemeal approach under pressure of high expectations. A preliminary evaluation of the energy and environmental policy of the German Red-Green government, Grenoble 2001 (Vortragsmanuskript). zurück zum Text
  2. Joachim Raschke (mit einem Beitrag von Achim Hurrelmann): Die Zukunft der Grünen. "So kann man nicht regieren", Frankfurt/New York: Campus 2001. zurück zum Text
  3. Die Analyse beruht auf ausführlichen Fallstudien, die ich zu Joachim Raschkes Buch beigesteuert habe. Vgl. Achim Hurrelmann: "Politikfelder und Profilierung", in: Raschke a. a. O., S. 143-170 und S. 206-265. zurück zum Text
  4. Zur institutionellen Schwäche des Bundesumweltministeriums vgl. Heinrich Pehle: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Ausgegrenzt statt integriert? Das institutionelle Fundament der deutschen Umweltpolitik, Wiesbaden: DUV 1998. zurück zum Text
  5. Reinhard Loske u. a.: "Thesen zur Erneuerung bündnisgrüner Umweltpolitik", veröffentlicht in Auszügen in: Frankfurter Rundschau, 13.8.1999. zurück zum Text
  6. Ausnahme ist ein von Michaele Hustedt schon zu Oppositionszeiten geschaffenes Bündnis für eine neue Energiepolitik, für das sie neben dem Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) u. a. den Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), die IG Metall und den Bauernverband gewann. zurück zum Text
  7. 85 % der Deutschen gaben 1998 an, den Begriff der Nachhaltigkeit noch nie gehört zu haben. Vgl. Peter Preisendörfer: Umwelteinstellungen und Umweltverhalten in Deutschland. Empirische Befunde und Analysen auf Grundlage der Bevölkerungsumfragen "Umweltbewusstsein in Deutschland 1991-1998", Opladen: Leske+Budrich 1999, S. 15. zurück zum Text
  8. Zum Konzept der "ökologischen Modernisierung" (und seinen Grenzen) vgl. Martin Jänicke/Philip Kunig/Michael Stitzel: Lern- und Arbeitsbuch Umweltpolitik, Bonn: Dietz 1999, S. 125-129. zurück zum Text
  9. Vgl. Rezzo Schlauch, Michaele Hustedt, Albert Schmidt: "Auto-Fahren mit Sonne und Wasser", veröffentlicht in: Frankfurter Rundschau, 5.6.2000. zurück zum Text
  10. Vgl. Martin Jänicke: "Die hohen Trauben pflücken", in: Politische Ökologie, Heft 63/64 (1/2000), S. 48-50. zurück zum Text
  11. Ebenda. zurück zum Text

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Nachhaltige Entwicklung
Rettungsversuch für eine sterbende Illusion
von Saral Sakar

Nachhaltige Entwicklung, wie sie z.B. im Brundtland-Bericht definiert wird, will einerseits ökologische Probleme einer globalen Industrialisierung eindämmen, andererseits soll an der Maxime eines weiteren weltweiten Wirtschaftswachstums nicht gerüttelt werden. VerfechterInnen einer so definierten nachhaltigen Entwicklung verschließen jedoch die Augen vor einer wesentlichen und alten Erkenntnis: Die Erde ist und bleibt begrenzt. Weder verstärktes Recycling noch technologischer Umweltschutz noch eine zunehmende Nutzung von Sonnenenergie führen an dem Problem vorbei, dass quantitatives Wirtschaftswachstum an stoffliche Grenzen stößt. Selbst wenn die stofflichen Probleme gelöst werden könnten, bleiben soziale und politische Probleme der weltweiten Marktwirtschaft ungelöst: die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Ein Ausweg aus dem Dilemma könnte in der Schaffung einer nachhaltigen Gesellschaft bestehen, die auf einer nicht-industriellen, stationären Ökonomie, auf Herrschaftsfreiheit und gerechter Verteilung basiert.

Entwicklung war das Rezept gegen zwei alte Konflikte: den zwischen Arm und Reich in jedem Land und den Nord-Süd-Konflikt. Als in den achtziger Jahren der Konflikt zwischen Entwicklung und Ökologie manifest wurde, erweiterte man das Rezept zur „nachhaltigen Entwicklung". Aber weder das alte Rezept noch das neue funktioniert richtig. Das alte ist schon ausführlich kritisiert worden. Ich prüfe hier hauptsächlich das neue Element an dem neuen Rezept.

Die Zeitdimension der Diskussion

„Auf lange Sicht sind wir alle tot", sagte Keynes. Wie lange sollte also Entwicklung nachhalten? Die Milliarden Jahre bis zum Wärmetod der Biosphäre und die geologischen Zeiträume, in denen neue Lagerstätten von Mineralien entstehen, können wir uns nicht vorstellen. Aber geschriebene Geschichte gibt es seit 5000 Jahren. Sollen wir also an weitere 5000 Jahre Entwicklung denken? Oder an weitere 200 Jahre, wie es Herman Kahn 1976 tat? (1) Ist das möglich? Ist das wünschenswert? Das hängt davon ab, was wir mit „Entwicklung" meinen. Verschiedene Interpretationen des Begriffs sind möglich. Doch ich werde hauptsächlich und zuerst die Interpretation prüfen, die sich durchgesetzt hat und populär geworden ist, nämlich wirtschaftliche Entwicklung.

Die Grundidee des Begriffs „nachhaltige Entwicklung" ist einfach die Versöhnung zwischen Ökologie und Ökonomie sowie die Lösung des Ressourcenproblems. Die Idee hat seit Anfang der achtziger Jahre mehrere Ausdrücke gefunden. 1982 schrieb Joseph Huber, ein namhafter Publizist der Alternativbewegung: „Die Industrie passt sich ökologisch an, und die Ökologie verliert ihre industrielle Unschuld. Wenn die Ökologie eine Zukunft hat, dann nur in industrieller Form ... Es gibt Alternativen in der Industriegesellschaft, aber keine zu ihr." (2) Gleiches schrieb der DGB 1985 (3). 1986 erklärten die Grünen, ihr Programm sei ökologischer und sozialer Umbau der Industriegesellschaft, und redeten qualitativem und selektivem Wachstum das Wort. (4) 1987 forderte die World Commission on Environment and Development (WCED) in ihrem „Brundtland-Bericht" weiteres weltweites Wirtschaftswachstum, d.h. auch in den hochentwickelten Ländern. Sie meinte, das sei möglich, ohne die Umwelt zu zerstören. (5) Die Idee kam auch bei „Sozialisten" an. Jablokow, ein Perestroika-Ökologe, schrieb 1988, „dass der Hinweis auf die Unvermeidbarkeit ökologischer Probleme bei der Entwicklung von Industrie und Volkswirtschaft nicht der Kritik standhält" (6).

In all diesen Ausdrücken der Idee heißt Ökonomie industrielle Ökonomie, die nur etwas Umbau und Reform benötigt. Nachhaltige Entwicklung heißt also nachhaltige Industriegesellschaft und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Letzteres soll die heute noch unterentwickelten Gesellschaften zu Industriegesellschaften machen. Huber sprach von einer Superindustrialisierung, die allerdings dank der modernen Technologien ganz ökofreundlich sein würde. Jablokow meinte, die Gesellschaft brauche dazu nur etwas mehr, d.h. 5 &endash; 6% ihres BSP, auszugeben.

Das Problem ist aber erheblich komplizierter. Denn es gibt nicht nur Probleme des Umweltschutzes, sondern auch Ressourcenprobleme. Man kann ausrechnen, welche Menge Ressourcen notwendig sein wird, wenn die Weltwirtschaft jährlich um 3 &endash; 4% (WCED) wachsen soll &endash; 5000 oder 200 Jahre lang. Gibt es so viel auf bzw. in der Erde? Und wie viel Umweltbelastung wird das verursachen?

Nun, man könnte sagen, die Gesellschaft soll bis zu einem bestimmten Punkt wachsen und dann nicht mehr &endash; wie ein Baum. Auch nach Kahns äußerst optimistischer Prognose werden das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum „in etwa 100 bis 200 Jahren auf mehr oder weniger natürliche und schmerzlose Weise in einem Null-Wachstum enden" (7). Aber dann ist das Attribut „nachhaltig" unsinnig, oder man kann dann nicht mehr von Entwicklung reden. Dann sollte man eher von einer „stationären (steady-state) Ökonomie" reden.

Wieviel Ressourcen gibt es?

Es ist logisch und methodisch sinnvoll, zwei Aspekte der Kritik auseinander zu halten: den politischen und den stofflichen. Zuerst muss geprüft werden, ob nachhaltige Entwicklung überhaupt, d.h. stofflich möglich ist. Wenn ja, dann erst kommt die Frage nach ihrem politischen und sozialen Charakter, die Frage nämlich nach der Verteilung, Ausbeutung, Hierarchie, Herrschaft, Emanzipation usw. Was die Machbarkeit betrifft, gibt es keine prinzipielle Schwierigkeit seitens der Menschen. In ihrer Geschichte hat die Menschheit ja sowohl in stationären als auch in wachsenden Ökonomien gelebt. Aber gibt es eine gesicherte stoffliche Basis für nachhaltige Entwicklung?

Schon am Anfang muss eine wissenschaftliche Binsenweisheit wiederholt und betont werden: Die Erde ist, abgesehen vom Sonnenschein, ein geschlossenes System. Sie ist begrenzt und erhält keine Materie von außen. Dies muss wiederholt werden, weil einige Leute die Tatsache nicht so richtig zu akzeptieren scheinen. Joseph Huber wetterte gegen die „Ressourcenhysterie". Er behauptete: Dass der Planet endlich sei, ist noch nicht einmal geometrisch ganz richtig. Kreis und Kugel haben weder Anfang noch Ende. Die Erdoberfläche ist zwar begrenzt, aber deswegen ist das irdische Ökosystem noch lange kein geschlossenes System. Die menschliche Gesellschaft ist es noch weniger. Mensch und Umwelt sind in Wirklichkeit entwicklungsfähige offene Systeme." (8) Ich hörte einmal einen jungen Akademiker sagen, Ressourcen seien kein Problem. Auch Verttrauen sei eine Ressource. Ich denke, über solchen Unsinn müssen wir einfach hinwegsehen.

Es ist aber sinnvoll, einige der frühen Reaktionen auf den Hinweis auf Grenzen des Wachstums in Erinnerung zu rufen. Denn auf beiden Seiten werden noch Argumente der siebziger Jahre wiederholt.

1972 schrieb z.B. Prof. Beckermann optimistisch, dass das gesamte Vorkommen der Ressourcen in der obersten Meile (1,61 km) der Erdkruste für die nächsten 100 Millionen Jahre ausreichen würde. (9) Einige Ergebnisse wirtschaftsgeschichtlicher Forschung über Rohstoffpreise schienen ihm Recht zu geben. Barnett und Morse &endash; haben bereits 1963 &endash; ausgehend von Stückkosten des exttraktiven Sektors als dem optimalen Knappheitsindikator &endash; gezeigt, dass zwischen 1870 und 1957 im extraktiven Sektor im Allgemeinen und im Bereich mineralischer Rohstoffe im Besonderen ein rückläufiger Kostentrend, also keine zunehmende, sondern abnehmende Knappheit feststellbar sei. (10)

Es schien also überhaupt kein Ressourcenproblem zu geben. Wir haben aber Berichte über die jüngste Vergangenheit gelesen, die belegen, dass Ressourcen faktisch knapper werden und dass die Ressourcenknappheit verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft haben kann. Abel Aganbegyan schrieb 1988 über die sowjetische Bergbauindustrie: „1971 &endash; 1975 stieg die Produktion in der Bergbauindustrie um 25%. Aber 1981 &endash; 1985 stieg sie nur um 8%. Die Verringerung der Wachstumsrate ... hing hauptsächlich mit der Verschlechterung der geologischen und wirtschaftlichen Bedingungen des Bergbaus zusammen ... die Sowjetunion erschöpft rapide die zugänglichsten ihrer Naturressourcen ... es ist notwendig, tiefer zu graben, neue Lagerstätten zu entdecken und an ungünstigere Orte zu ziehen. Die Energie- und Rohstofflager in den bevölkerten Regionen des Landes sind schon nicht mehr in der Lage, unseren Bedarf zu decken. Es ist also notwendig, ... Transportverbindungen zu bauen, neue Städte zu bauen, neue Territorien zu entwickeln und Menschen dahin anzuziehen." (11) Nur eines muss hier hinzugefügt werden: Da zuerst die hochwertigen Vorräte abgebaut werden, nehmen im Laufe der Zeit der Erzgehalt des Gesteins und der Metallgehalt des Erzes allmählich ab.

Diese Darstellung der Problematik trifft sicher auch für die Bergbauindustrie des Westens zu. Warum gab es also dort keine Ressourcenknappheit? Es gibt einen Unterschied zwischen den zwei Berichten. Während Aganbegyan von tatsächlichen Mengen und Schwierigkeiten spricht, sprechen Barnett und Morse von durchschnittlichen Stückkosten. Volker Schneiders bemerkt: „Theoretisch können ... die Stückkosten heute geringer sein als gestern, während morgen eine Mine erschöpft ist." (12) Stückkosten hängen von vielen Faktoren ab, die nichts mit unserer Fragestellung zu tun haben, z.B. Steuern, Lohnkosten inklusive Lohnkosten in der Dritten Welt. Aber die Haupterklärung dafür, warum der Westen keine Ressourcenprobleme hatte, ist wie folgt: Während im extraktiven Sektor überall zunehmend widrigere geologische und Naturbedingungen die Produktion erschweren, fand im Westen und in seinem Einflussbereich bei „Energiegewinnung als einem zentralen und universellen Produktionsfaktor der extraktiven Industrie eine genau umgekehrte Entwicklung der natürlichen Produktivität statt" (13). Mit anderen Worten: Das billige, reichlich sprudelnde Öl in Texas, am Persischen Golf usw. machte es möglich. Offensichtlich konnte in der letzten Zeit in der Sowjetunion die natürliche Produktivität im Energiesektor die Schwierigkeiten im übrigen Sektor nicht kompensieren. Aber F.E. Trainer zitiert Daten aus der Zeit nach 1957, die belegen, dass auch in den USA die Produktivität in der Bergbauindustrie besorgniserregend abnimmt. (14)

Wenn also Energie sehr billig und sehr reichlich vorhanden wäre, wäre es vielleicht möglich, bis zu einer Tiefe von einer Meile zu gehen, die Erdkruste zu zermalmen und auch aus minderwertigem Erz alle notwendigen Rohstoffe in jeder Menge zu gewinnen. „Alles, was wir zu tun brauchen, ist, dem System genügend Energie zuzuführen, und wir können dann so viel Material bekommen, wie wir uns wünschen", so formulieren Brown u.a.15), was Nicholas Georgescu-Roegen „das energetische Dogma" nennt. (16)

Hoffnung Recycling

Eine alternative Lösung des Problems ist: alles mögliche rezyklieren. In den siebziger Jahren hoffte André Gorz, dass „sämtliche Rohstoffe" rezykliert werden könnten. (17) Aber es gibt auch Grenzen des Recyclings. In einem Bericht des Club of Rome hieß es 1976: „Während viele Verwendungsarten die Metalle in so konzentrierter Form belassen, dass ... ihrer Wiederverwendung nichts im Wege steht, werden bei einer großen Zahl von Metallen diese so eingesetzt (etwa Zink als Farbzusatz), dass jegliche Wiedergewinnung praktisch ausgeschlossen ist. (dissipative Verwendung). Zwischen diesen Extremen gibt es zahlreiche Verwendungen ..., bei denen die Wiedergewinnung zwar nicht unmöglich, dennoch recht schwierig ist, so dass gegenwärtig zumeist aus wirtschaftlichen Gründen auf ihre Wiedergewinnung verzichtet wird ... Von diesen immer knapper werdenden Metallen gehen im Durchschnitt gegenwärtig noch etwa 70% der jährlich geförderten Mengen verloren. Auch wenn der Rest von 30% früher oder später wiedergewonnen wird, bleiben davon nach zehn ‚Lebenszyklen' nur 0,1% übrig." (18) Dieses Zitat sagt fast alles über Recycling. Die Verlustrate wird sich sicher entsprechend der Preis- und Technologieentwicklung ändern. Aber grundsätzlich bringt Recycling nur Aufschub, keine Lösung des Ressourcenproblems.

Was in dem Zitat „dissipative Verwendung" heißt, ist das unvermeidliche Ergebnis des von Georgescu-Roegen formulierten 4. Hauptsatzes der Thermodynamik, mit dem er das Entropiegesetz auch auf Materie übertrug. Aber auch hier könnte man behaupten, mit genügendem Energieinput lasse sich alles immer wieder rezyklieren. Aber woher soll genügend Energie kommen? Energie selbst kann doch nicht rezykliert werden.

Hoffnung auf Solarenergie

Der Glaube an unbegrenztes Wachstum kann also nur aufrechterhalten werden, wenn unbegrenzte Energiemengen zu spottbilligen Preisen verfügbar wären. Mit dem Begriff „nachhaltig" ist zwar eine neue Bedingung hinzugekommen, nämlich dass die Umwelt nicht ruiniert werden darf. Aber auch hier könnten Energiedogmatiker behaupten, Umweltschutz sei nur eine Funktion der Energieverfügbarkeit. Mit ausreichendem Energieaufwand lasse sich jede Umweltbelastung rückgängig machen oder verhindern.

Nun, die fossilen Energieträger werden in der Zukunft erschöpft sein. Und die Hoffnung auf Brutreaktoren ist aus bekannten Gründen gestorben. (Aber auch sie sind keine unerschöpfliche Quelle. Mit ihrer Hilfe könnte das Uranvorkommen der Erde auf nur 3600 Jahre gestreckt werden. (19)). Erneuerbare Energiequellen müssen also her, und die müssen zudem sauber und mengenmäßig ausreichend sein. Ob der Fusionsreaktor je klappen wird, weiß niemand. Der einzige Hoffnungsträger zur Zeit ist Solarenergie.

Bei keiner anderen Ressource ist die Diskrepanz zwischen Hoffnung und Wirklichkeit so groß wie bei der Solarenergie. 1976 behauptete Barry Commoner, "dass die Sonnenenergie nicht nur einen großen Teil und vielleicht sogar sämtlichen derzeitigen Verbrauch konventioneller Brennstoffe ersetzen und damit Umweltschäden weitgehend ausschalten, sondern auch den Trend in Richtung eskalierender Energiekosten umkehren kann, die das Wirtschaftssystem ernstlich bedrohen" (20). Wasserstoff betrachtete er als „den Schlüssel" zur Speicherung. Joseph Huber schrieb: „Durch die automatische Massenproduktion der Solarzellen und durch den Umstand, dass sie 20 Jahre lang halten sollen, rechnet die Firma Arco Solar ... damit, dass der Sonnenstrom aus ihren Zellen Mitte der 80-er Jahre genauso viel kostet wie herkömmliche Elektrizität." (21) Mitte 1993 sind die Produktionskosten des Solarstroms in Deutschland immer noch DM 2,- pro KWh. Wie viel mehr werden sie sein, wenn aus Solarstrom über den Umweg von Wasserstoff nachts wieder Strom produziert wird?

Aber es ist nicht nur eine Frage von hohen Preisen. Das Problem ist ein grundsätzliches. Doch zuerst noch das modernste Beispiel der diesbezüglichen Illusion. In ihrem jüngsten Werk geben Meadows, Meadows und Randers zustimmend eine „einfache Grundregel" von Herman Daly wieder, die eine wunderbare Lösung aller Probleme wäre, wenn sie funktionieren würde: „Sich nicht regenerierende Quellen wie Lagerstätten fossiler Energieträger und hochwertiger Erze sowie Vorräte an fossilem Grundwasser dürfen nicht rascher abgebaut werden, als gleichzeitig sich regenerierende Quellen für dieselbe Art von Nutzung geschaffen werden. Z.B. sollte ein Erdöllager nicht rascher ausgebeutet werden, als man Sonnenkolektoren mit derselben Kapazität installiert und aus Erträgen des gewonnenen Erdöls finanziert. Wenn man so vorgeht, wird aus dem Ölfeld im Endeffekt eine sich regenerierende Energiequelle: Ist die Ölquelle erschöpft, so liefert dafür die nicht erschöpfbare Energiequelle die gleichen Energiemengen." (22)

Das gleicht einem Glauben an Wunder. Das beinhaltet auch einen Widerspruch. Wenn das möglich wäre, bräuchten wir doch überhaupt keine Ressourcen zu sparen, was Meadows und Randers fordern! Auch Umweltschutz als Begründung für Ressourcen-Sparen würde entfallen, da bekanntlich sich regenerierende Ressourcen die Umwelt nicht verschmutzen bzw. leicht abbaubar sind. Aber wichtiger ist die Frage: Was passiert nach zwanzig Jahren, wenn die Solarzellen und, früher oder später, die anderen Teile des Solarkraftwerkes ersetzt werden müssen? Die Sonne scheint zwar fast ewig, aber die Verfügbarkeit der Materialien, aus denen das Kraftwerk gebaut ist, ist doch, wie wir gesehen haben, erschöpflich! („Matter matters", sagte Georgescu-Roegen. (23)). Und die Ölquellen, die die erste Generation von Solarkraftwerken finanziert haben, sind doch erschöpft! Kann mit der gewonnenen Solarenergie eine zweite Generation von Solarkraftwerken gebaut werden? Georgesu-Roegen hat diese Frage untersucht. Seine Antwort ist: nein, zumindest noch nicht. Er unterscheidet zwischen „machbaren" und „lebensfähigen" Technologien (das von ihm gebrauchte Wort „viable" kann auch mit „sustainable" umschrieben werden). Eine lebensfähige Technologie ist eine, die imstande ist, sich zu reproduzieren, nachdem sie durch die frühere Technologie zustande gebracht worden ist. Bei Solarenergie ist das nicht der Fall. Denn jedes gegenwärtige Rezept für die direkte Nutzung der Solarenergie verursacht ein Defizit in der allgemeinen Energiebilanz; das heißt, jedes solches Rezept verbraucht indirekt mehr Energie in (einer) anderen Form(en) als es direkt produziert." Das ist der Grund dafür, „dass jedes im Moment machbare Rezept zur direkten Nutzung der Sonnenenergie .. hauptsächlich auf fossilen Brennstoffen basiert. Die gesamte notwendige Ausstattung (einschließlich der Kollektoren) wird mit Verfahren produziert, die auf anderen Energiequellen als der Sonne beruhen." Solarenergie ist also nur machbar, solange andere Energiequellen verfügbar sind. Das Problem dürfte unlösbar sein, denn „die extrem geringe Intensität der Sonnenstrahlung, die die Erde erreicht", ist „eine kosmologische Konstante" jenseits unserer Kontrolle. (24) Es gibt noch eine zweite kosmologische Konstante: Die Sonne scheint nicht in der Nacht.

Der Unterschied zwischen den fossilen Energieträgern und dem täglichen Sonnenschein ist, dass der niedrigentropische Zustand der ersteren das Ergebnis jahrmillionenlanger Konzentrierung und Speicherung der Solarenergie durch die Natur ist, während das letztere (auf der Erde) im hochentropischen Zustand zu finden ist und daher durch aufwendige künstliche Verfahren und durch die Zufuhr von fremder Energie erst konzentriert und gespeichert werden muss. Sogar Pflanzen sind in dieser Hinsicht den Solarzellen überlegen. Sie sind auch über längere Zeit durch die Natur konzentrierte und gespeicherte Solarenergie. Wenn wir Pflanzen zu schnellerem Wachstum bringen wollen, dann müssen wir auch fremde Energie in Form von Kunstdünger zuführen. Aber da gibt es auch eine Grenze.

Sollte in der Zukunft kontrollierte Kernfusion machbar sein, würde diese Energie auch eine riesige materielle, alle 20 oder 30 Jahre zu ersetzende Ausstattung benötigen, wahrscheinlich so groß wie weiland das Manhattan-Projekt. Wer weiß, wie dann die Energiebilanz dieser Technologie aussehen würde? Das Energieproblem des Wirtschaftswachstums und der Industriegesellschaft ist also noch lange nicht gelöst, es sei denn, wir akzeptieren radioaktive Verseuchung der Welt durch unzählige Brutreaktoren.

Hoffnung Technologie

Die Schwierigkeiten mit dem Energieproblem deuten klar auf Grenzen der Technologie. Trotzdem wird von ihr die Lösung neuer, schwieriger Aufgaben erwartet. In den 70-er Jahren wurde erwartet, dass die Technologie uns ermöglichen würde, alle zur Neige gehenden Rohstoffe durch Eisen und Aluminium, die reichlich in der Erdkruste vorhanden sind, und durch Kunststoffe zu ersetzen. Zwar brauch man für das letztere Erdöl oder Erdgas. Aber Kohlenstoffverbindungen könnten, so die Hoffnung, durch Aufnahme von CO-2 aus der Luft oder Verwendung von Plankton der Meere hergestellt werden &endash; „genauso, wie die fossilen Brennstoffe entstanden sind" (25).

Da aber der Glaube an eine endgültige Lösung des Energie- und mithin des Ressourcenproblems inzwischen schwächer geworden ist, heißt heute die Devise: sparen &endash; auch wegen des Umwelt- und Müllproblems. Aber das darf keine Wohlstandsminderung nach sich ziehen. Franz Steinkühler forderte 1988, der gleiche Wohlstand müsse mit weniger Energie- und Ressourcenverbrauch erzielt werden. (26) Es wird behauptet, das sei möglich.

Die WCED stellte „ermutigende Trends" fest, die angeblich belegen, dass „künftige Modelle der land- und forstwirtschaftlichen Entwicklung, des Energieverbrauchs, der Industrialisierung und menschlichen Besiedlung weniger materialintensiv und damit ökonomisch effizienter und ökologisch verträglicher gestaltet werden können" (27). Kapitel 8 ihres Berichts hat die Überschrift: „Industrie. Mehr produzieren mit weniger". 1983 hatte André Gorz pauschal vom Wunder der „technischen Revolution" geschrieben, die angeblich ermöglicht, „sowohl Investitionen ... und Arbeitskraft als auch Rohstoffe ..., insbesondere Energie, einzusparen". Er versprach uns auf deren Grundlage sogar „das Paradies" auf der Erde. (28) Seitdem hört man überall das Schlagwort „Effizienzrevolution". Kein Zweifel, in der Wirtschaft gibt es noch Verschwendung, die beseitigt werden kann. Es ist wohl noch möglich, dass durch geniale Erfindungen ab und zu die Ressourcenproduktivität schlagartig gesteigert wird. Aber normalerweise erreichen alle Technologien irgendwann das Optimum. Danach tritt auch bei diesem Produktionsfaktor das Gesetz des abnehmenden Grenzertrags in Kraft. Wir mögen soviel in Forschung investieren, wie wir wollen, einen Verbrennungsmotor, der nur mit Luft betrieben wird, wird es nicht geben. 1985 zitierte Trainer Wissenschaftler, die berichteten, dass technologiebedingter Ertrag im Allgemeinen zurückgehe.(29)

Wie schon erwähnt, technologischer Fortschritt schafft es nicht mehr, den Produktivitätsrückgang in der Bergbauindustrie zu verhindern. Es wird bezweifelt, dass die heutige Effizienz der Energieproduktion (Energie-Output-Input-Verhältnis) aufrechterhalten werden kann. (30) In der Nordsee und in Sibirien ist dieses Verhältnis sicher sehr viel schlechter als am Persischen Golf. Bei der industriellen Landwirtschaftstechnologie braucht man immer mehr Dünger und nichterneuerbare Energie, um gleich viel Getreide zu erhalten. (31)

Technologischer Fortschritt wurde in der Vergangenheit durch zwei Motoren angetrieben: den Geist und immer üppigeren Verbrauch von Ressourcen. Ein Presslufthammer z.B. verkörpert nicht nur höhere Erfindungen, sondern erfordert bei seiner Herstellung und seinem Betrieb auch viel mehr Ressourcen als ein einfacher Hammer. Aber die Aufgabe heute ist es, Ressourcen zu sparen, d.h. sozusagen auf den zweiten Motor weitgehend zu verzichten. Auch so ist manches möglich. Durch die Arbeit des Geistes ist z.B. der Computer kleiner geworden, und die Programme können mehr Daten verarbeiten. Aber in einem Computer kann man nicht wohnen, und Daten kann man nicht essen.

Einzelne Erfolge können uns über die Gesamtlage hinwegtäuschen. Während ein Auto heute weniger Treibstoff braucht als vor zehn Jahren, muss die amerikanische Ölindustrie heute mehr Energie und Material aufwenden, um einen Liter Öl von Alaska zu holen anstatt von Texas.

Gelegentliche Innovationen können diesen überall zu findenden säkularen Trend nicht ausgleichen. Technologischer Fortschritt kann also das Problem bestenfalls aufschieben, nicht lösen.

Technologischer Umweltschutz

Klar, wenn der Ressourcenverbrauch sinkt, sinkt auch die Umweltbelastung. Aber ersteres geschieht per Saldo nicht, erst recht nicht, wenn die Wirtschaft wächst. Kann Technologie wenigstens direkt die Umweltbelastung reduzieren?

Was technologischer Umweltschutz in den meisten Fällen bietet, ist Problemverschiebung &endash; mediale, lokale und temporale. Schadstoffe werden von der Luft in die Medien Wasser und Boden verlagert oder umgekehrt. Oder sie werden weiträumig verteilt. Stichwort Politik der hohen Schornsteine. Oder sie werden verdünnt durch Hinzufügen von Frischluft oder Frischwasser. Helmut Weidner zieht das folgende Fazit: „Die Grenzen einer nicht am ökologischen Gesamtkontext orientierten Umweltpolitik sind darin zu sehen, dass sie mit ihren Mitteln des selektiven und peripheren Eingriffs zwar eine kurz- bis mittelfristige Entlastung erreichen kann, dass langfristig jedoch die erreichten Erfolge gefährdet werden oder gar die alten Sorgen auf einem höheren Niveau wieder auftauchen. Die Erklärung hierfür liegt in dem Prozess der wachstumsbedingten Akkumulation der Restschadstoffe (aber das geschieht auch bei Null-Wachstum; S.S.) und vor allem in den Phänomen der Problemverschiebung." (32)

Zudem müssen wir uns vor Augen führen, dass alle Filteranlagen, Vorrichtungen und Bauten, die für diese Art Umweltschutz eingesetzt werden, selber Industrieprodukte sind. Deren Herstellung und Betrieb erfordern Ressourcenverbrauch und verursachen somit zusätzliche Umweltbelastung &endash; nur anderswo und anderer Art. Und sie müssen auch alle 10, 15 oder 20 Jahre ersetzt werden. 1988 betrugen in der BRD die „defensiven Ausgaben" für Umweltschutz etwa 3,4% des BSP. (33) Mit so viel Aufwand wurde also nur Problemverschiebung erreicht.

Nun, es ist nicht möglich, Schadstoffe durch chemische Verfahren in unschädliche oder nützliche Stoffe zu verwandeln. Petryanov, ein führender Wissenschaftler der alten Sowjetunion, stellte sich 1977 „die Industrie von morgen" als „Fabriken ohne Schornstein" vor. (34) Aber erstens können nicht die gesamten Schadstoffe aufgefangen werden (4. Hauptsatz der Thermodynamik), und zweitens erfordern solche Verwandlungen einen etwa ebenso großen Energieeinsatz wie zur vorangegangenen Herstellung des jeweiligen Produkts. (35) Aber zumindest bis in die absehbare Zukunft wird vermehrter Einsatz von Energie vermehrte Emission von CO-2 oder radioaktiven Stoffen/Strahlungen verursachen.

Was bleibt der Menschheit übrig?

Inzwischen ist wohl klar geworden, dass nachhaltige(s) Entwicklung/Wachstum stofflich nicht möglich ist. Selbst wenn das Ressourcenproblem gelöst wäre, stieße eine wachsende Weltwirtschaft gegen die Klimagrenze. Längst bevor der Vorrat an fossilen Energieträgern zur Neige geht, müssen wir deren Verbrauch wegen des CO-2-Problems stark drosseln. Aber auch ohne das CO-2-Problem gäbe es bei kontinuierlichem Wachstum eine gefährliche globale Erwärmung, denn wo auch immer Energie eingesetzt wird, ... in jedem Falle geht fast der gesamte Energieeinsatz nach kurzer Zeit als Wärme in die Atmosphäre über" (36).

Es gibt aber auch den Begriff „nachhaltige Gesellschaft". Hier wird nicht von Entwicklung oder Wachstum geredet. Wäre also eine stationäre Ökonomie nachhaltig? Sofern damit eine stationäre industrielle Ökonomie gemeint ist, wäre auch das nicht möglich. Denn eine industrielle Wirtschaft benutzt größtenteils nichterneuerbare Ressourcen, die auch bei Null-Wachstum im Laufe der Zeit erschöpft sein werden.

Durch eine Effizienzrevolution könnte natürlich einiges erreicht werden. Aber alle wissen, dass Effizienzsteigerung nur „bis zu einem gewissen Ausmaß realisierbar" ist. (37) Ernst Ulrich von Weizsäcker erwartet „eine Halbierung oder Drittelung der Verbräuche"(38). Das kann aber das Ende der industriellen Wirtschaft nur aufschieben, nicht verhindern.

Eine Gesellschaft ist nur „dann nachhaltig, wenn sie so strukturiert ist und sich so verhält, dass sie über alle Generationen existenzfähig bleibt" (39). Im Prinzip kann sie also nur nachhaltig sein, wenn ihre Wirtschaft (wenn nicht ausschließlich, so doch) hauptsächlich auf erneuerbaren Ressourcen basiert. Es gibt keine Regel, dass eine Wirtschaft eine industrielle sein muss. Industriegesellschaften gibt es erst seit 200 Jahren. Und wenn wir an alle kommenden Generationen denken, dann ist es sicher, dass auf lange Sicht die Menschheit wieder in nichtindustriellen Gesellschaften leben wird. Die Wirtschaft einer solchen Gesellschaft wird hauptsächlich auf indirektem und langsamem Gebrauch von Solarenergie basieren &endash; in der Form von Biomasse, menschlicher und tierischer Arbeitskraft, Wind- und Wasserkraft. Da Eisen auf der Erdoberfläche reichlich vorhanden ist, wird es sicher lange und großzügig benutzt werden, wahrscheinlich auch Kohle, für noch ein paar Jahrhunderte. Aber die anderen, knapperen, nichterneuerbaren Ressourcen werden nur benutzt werden, wenn sie absolut notwendig sind. Das Tempo des Wirtschaftens wird nicht das langsame Tempo überschreiten, in dem regenerierbare Ressourcen sich regenerieren. Die Frage „wie viel pro Jahr?" ist also sehr wichtig. Es gibt keine Hoffnung, dass wir die nichterneuerbaren Ressourcen mengenmäßig auch annähernd durch die erneuerbaren werden ersetzen können.

Die Zeit bis dahin ist Übergangszeit. Sparsamkeit und Effizienz bei Ressourcenverbrauch, langlebige Güter, Mehrwegflaschen, Reparieren, Bahn statt Auto usw. &endash; das alles sind nur Mittel, um Zeit zu gewinnen und den allmählichen Übergang möglichst friedlich und geordnet zu vollbringen. Letzteres ist das wichtigste Kriterium zur Beurteilung der Wirtschafts- und Ökologiepolitik, aber auch der Sozialpolitik jeder Regierung der Welt. Die Verteilungsfrage &endash; wer wie viel bekommt und wer auf wie viel verzichten muss &endash; ist wohl die wichtigste Frage der Übergangszeit. Das meint auch die Verteilung zwischen Nord und Süd. Aber ich kann hier auf diese Frage nicht eingehen. Es gibt auch nichtmaterielle Gründe für den Ausstieg aus der Industriegesellschaft. Echte Demokratie, Emanzipation, Herrschaftsfeiheit, solidarishe zwischenmenschliche Beziehung usw. sind schlecht mit einer solchen Gesellschaft vereinbar. Aber auch dieser Punkt kann hier nicht behandelt werden. (40)

Ob in einer solchen Ökonomie auch der Wohlstand der Ersten Welt möglich sein wird? Der „Realist" Ernst Ulrich von Weizsäcker schreibt: „Europäern, Amerikanern und Japanern zu empfehlen, sich in Sack und Asche zu kleiden und auf Wohlstand zu verzichten, ist eine zum Scheitern verurteilte Strategie." Er fordert ein „neues Wohlstandsmodell", das man, „ohne die Erde zu ruinieren, auf fünf oder zehn Milliarden Menschen ausdehnen könnte" (41). Um dieses Modell zu konkretisieren, gibt er ein Beispiel mit Zeichnung: Kurze „Citycars" und Fahrräder könnten in zweistöckigen Autoreisezügen zusammen mit Passagieren befördert werden. (42) So etwas kann der erste Schritt des Übergangs in der Ersten Welt sein, nicht aber ein Element einer nachhaltigen Gesellschaft. So etwas kann auch nicht auf f5 Milliarden Menschen ausgedehnt werden, auch nicht mit einer „Effizienzrevolution". Das ist einfach ein eurozentristischer Unsinn. Es ist klar: In einer nachhaltigen Gesellschaft würde sich die Mensvchheit mengenmäßig viel weniger leisten können, als das, was sie sich heute dank fossilen Energieträgern und Uran leistet. Aber das besagt bekanntlich wenig über die Lebensqualität.

Die WCED hat eine bessere moralische Grundlage für ihren Wachstumskurs, nämlich Beseitigung der Armut, aber eine schlechte Logik. Sie behauptet, Armut sei eine der Hauptursachen der Umweltzerstörung. Das stimmt nur für lokale, nicht aber für die globalen Umweltkrisen, für die hauptsächlich die Reichen verantwortlich sind. Wenn z.B. Inder zum Kochen anstatt Holz Strom und zum Pflügen statt Tiere Traktoren verwenden würden, würden die indischen Wälder zwar ein längeres Leben haben, die CO-2-Produktion würde aber erheblich steigen. In einigen wenigen Regionen, die noch sehr unterentwickelt sind, gibt es vielleicht noch Spielraum für Wirtschaftswachstum auch bei Beachtung der ökologischen Grenzen und Anwendung ausschließlich erneuerbarer Ressourcen. Aber im globalen Maßstab ist das nicht mehr möglich. Für die Beseitigung weltweiter Armut bleiben uns also nur gerechte Verteilung und Stopp des Bevölkerungswachstums übrig. (43)

Weizsäcker meint, „mehr und nicht weniger Technologie" sei notwendig, „da in Zukunft die große Fülle der Ressourcen gar nicht mehr zur Verfügung stehen wird" (44). Aus einer richtigen Prognose ist hier ein falscher Schluss gezogen worden. Die Wirtschaftsweise der Zukunft sollte eigentlich aus diesem Grund mehr arbeitsintensiv sein als technikintensiv, denn auch die effizienteren Technologien werden knappe, nichterneuerbare Ressourcen beanspruchen und erschöpfen, viel mehr und viel schneller als die arbeitsintensiven Technologien, die in der Dritten Welt schon längst vorhanden sind.

Niemand weiß, wie viel Wohlstand in einer nachhaltigen Gesellschaft verloren gehen und um wie viel die Lebensqualität steigen würde. Niemand weiß, wie viele Stunden pro Woche wir dann arbeiten werden müssen und wie viele von welchen Freiheiten dann noch erhalten bleiben werden. Es ist müßig, all das schon jetzt ausrechnen zu wollen. Wenn die Menschheit noch einige Jahrtausende existieren will, dann ist eine nachhaltige Gesellschaft eine absolute Notwendigkeit. Und Freiheit ist, sagte Hegel, die Einsicht in die Notwendigkeit.

Eine Freiheit, die unbedingt eingeschränkt wserden muss &endash; sowohl in einer nachhaltigen Gesellschaft als auch während des Übergangs zu ihr -, ist die des Unternehmertums. In der Marktwirtschaft versteht eine Firma per definitionem nur eine Logik, die der Profitmaximierung, Kapitalakkumulation und Expansion, sonst nichts. Auch das Gebot der Armutsbeseitigung durch Verteilungsgerechtigkeit statt durch Wirtschaftswachstum verlangt diese Einschränkung. Wie stark sie sein muss und wie viel Plan und Kontrolle notwendig ist, kann hier nicht diskutiert werden. Aber zwei Illusionen müssen beseitigt werden: die Illusion einer „wirtschaftsverträglichen Strategie" (Weizsäcker) und die Illusion, dass das Markt-und-Preis-System alles bestens regeln könne.

Eine Wirtschaft, in der der Durchsatz von Energie und Materialien zurückgeht, kann dem Unternehmertum als ganzen nicht gut bekommen. Zwar werden einzelne Branchen wie z.B. die Fahrradindustrie davon profitieren. Aber die meisten anderen Branchen werden Verluste machen. Viele Firmen werden pleite gehen.

Der auf dem Markt entstandene Preis &endash; selbst wenn er durch Umweltsteuern usw. erhöht wird &endash; kann die Probleme nicht lösen. Den auch ein solcher Marktpreis kann bestenfalls nur die Nachfragen der jeweils lebenden Generationen berücksichtigen, nicht aber die der noch nicht geborenen. Zudem müssen wir zwischen Bedarf und Nachfrage unterscheiden. Bedarf wird nur mittels Kaufkraft zur Nachfrage. Der Bedarf der Armen bleibt also ganz unberücksichtigt. Weizsäcker will aber sein neues Wohlstandsmodell auf alle 5 &endash; 10 Milliarden Menschen ausdehnen. Wie wird er das können, wenn er auf die Marktwirtschaft und freie Preise setzt? Aus allen Gründen sind also eher quantitative Festlegungen notwendig.

Viele reden heutzutage von Natur, Umwelt, Rechte der anderen Spezies, Solidarität usw. Meadows und Randers reden von Visionen, Zusammenarbeit, Wahrheitsliebe und Brüderlichkeit (45), Weizsäcker will eine neue Kultur (46). Wunderbar! Aber wie kann das alles mit der Kultur des Kapitalismus, Egoismus und Konkurrenzkampfes um Profit, Job und Aufstieg vereinbart werden?

Anmerkungen

  1. H. Kahn, Vor uns die guten Jahre, Wien 1976. zurück zum Text
  2. J. Huber, Die verlorene Unschuld der Ökologie, Frankfurt a.M. 1982, 12 u. 10. zurück zum Text
  3. DGB, Umweltschutz und qualitatives Wachstum, Düsseldorf 1985, 7. zurück zum Text
  4. Die Grünen, Umbau der Industriegesellschaft, Bonn 1986. zurück zum Text
  5. World Commission on Environment and Development, Our Common Future, Oxford 1987. zurück zum Text
  6. A. Jablokow, Ökologische Ignoranz und ökologisches Abenteurertum, in: J. Agfanassjew (Hg.), Es gibt keine Alternative zur Perestroika, Nördlingen 1988, 311. zurück zum Text
  7. Kahn, aaO. 47; Zit. Nach J. Grün/D. Wiener, Global denken, vor Ort handeln, Freiburg 1984, 106. zurück zum Text