Parteivorstand der LINKEN und Klimapolitik

Gestern hat sich der Parteivorstand der LINKEN mit „Umsteuern für den Klimawandel/CO2-Besteuerung, Aktionen um den 20.9. und Ökobonus“ beschäftigt. Als Inputgeber/Gäste waren Ralf Lenkert und Jörg Cezanne da (Lorenz Gösta Beutin hat es wegen Zugausfalls nicht zu dem TOP geschafft.).

Ralf Lenkert führte ein und stellte fest, dass für uns das Klimaproblem ein soziales Problem ist und dass Friedenspolitik und Klimapolitik verknüpft werden müssen.

Die inhaltliche Strategie der Bundestagsfraktion vereint Ordnungsrecht und Verbrauchssteuern (CO2-Steuer). Jörg Cezanne hat mit seiner Arbeitsgruppe ein Papier dazu erarbeitet, die CO2-Steuer in ein Ökobonus-System einzubetten.

Es wurde kontrovers diskutiert, zum Teil völlig abgehoben und an der Sache vorbei, aber auch inhaltlich sehr kontrovers zur CO2-Bepreisung. Ich habe unsere Position eingebracht, und grundsätzlich Bepreisung als falsches Instrument entlarvt, ähnlich Janine Wissler und Ali Al Dailami.
Katja Kipping wollte eine Trendabstimmung, ob wir eher für oder gegen CO2-Steuer sind, das Ergebnis war unentschieden.

Katalin Gennburg erklärte, dass sie inzwischen auch überzeugt ist, dass wir einen Bundesparteitag mit dem Schwerpunktthema Klima brauchen (sie hat sich auf meine Intervention vor Jahren und auf ein Gespräch mit ÖPF in Berlin bezogen). Das habe ich natürlich unterstützt, und auch an unsere diesbezüglichen Anträge1 erinnert und auch angefragt, wie der vom Bundesausschuss verabschiedete Antrag2 nun umgesetzt werden soll. Dazu gab es noch keine Verständigung.

Zum Bundesparteitag lag ein Antrag aus Schleswig-Holstein für einen vorgezogenen Parteitag im März vor, der neben mehreren strittigen Themen auch unsere Klimapolitik behandelt.
Er wurde gegen 10 Stimmen (inklusive meiner) abgelehnt.

Johanna Scheringer-Wright

Nachtrag

Der Aufruf für die Beteiligung am Klimastreik am 20.9.20193 wurde stark verbessert und beschlossen.


  1. siehe

     

  2. siehe https://www.oekologische-plattform.de/2019/02/bonner-parteitag/ 

  3. siehe https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/aufruf-zum-globalen-klimastreik-von-fridays-for-future-am-20-september-2019/