Brief an Bundestagsfraktion

Liebe Genossinnen und Genossen,

im letzten Jahr hat die Klimabewegung einen großen Aufschwung genommen.

Die Demonstrationen von FFF und XR zeigen, dass die Klimakrise im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen ist. Die Umweltprobleme müssen endlich angegangen werden, wenn die Menschheit auf Dauer auf diesem Planeten überleben will. Die ökologische Frage erweist als grundlegender Widerspruch, ohne deren Lösung auch alle Bemühungen um soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit obsolet werden.

Die Ökologische Plattform bei der LINKEN hat die Initiative der Fraktion für die Erstellung des „Aktionsplans Klimagerechtigkeit“1 sehr begrüßt. Sie beweist, dass die LINKE die Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit nicht nur in Ihrem Parteiprogramm aufzeigt, sondern sich auch in der praktischen Politik darum kümmert, endlich konkrete Konzepte für den sozialökologischen Umbau vorzulegen. Nicht von ungefähr haben auch die Umweltverbände dieses umfassende, konzeptionell ausgewogene und Weichen in die Zukunft stellende Papier gewürdigt.

Ursprünglich schon für die Veröffentlichung zum weltweiten Klimastreiktag am 29. November gedacht, um dort ein Signal setzen zu können, wurde bis zu diesem Zeitpunkt nur das erste grundlegende Kapitel verabschiedet. Leider gelang es Euch auch auf der Fraktionsklausur vor zwei Wochen nicht, den Gesamtplan zu verabschieden, da immer noch Konfliktlinien bei den Hauptkapiteln Energie und Mobilität auftreten.

Die Veröffentlichungen in den Medien wie „Neues Deutschland“ und „taz“ dazu bewegen uns, diesen offenen Brief zu schreiben.

Wir möchten an alle Bundestagsabgeordneten der LINKEN appellieren, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und den Klimaaktionsplan ohne weitere Verwässerungen am 28. Januar endlich zu verabschieden. Schon jetzt hat die mehrfache Verschiebung der Entscheidung bei vielen Beobachtern den Eindruck verfestigt, die LINKE meine es nicht ernst mit ihrer Programmatik.

Wir reden immer nur vom sozialökologischen Umbau. Er muss auch angegangen werden.

Es ist löblich, dass für Arbeitsplätze gestritten wird. Aber das Beharren auf Arbeitsfelder im fossilen Energiebereich oder bei der Autoproduktion für den Individualverkehr wird nicht zum notwendigen Umbau beitragen. Der Fokus ist vordringlich auf die zukunftsgerichteten Arbeitsplätze z. B. bei erneuerbaren Energien und für einen klimafreundlichen Verkehr mit Bahn und ÖPNV zu richten und für die Verringerung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich zu streiten. Wir sind die Partei, die konsequent für mehr soziale Gerechtigkeit einsteht. Und auch die individuelle Selbstverwirklichung ist ein wichtiger Gesichtspunkt, allerdings darf die Verwirklichung der eigenen Freiheit gerade nicht für das Ausleben des individuellen Egoismus auf Kosten aller anderen und der Natur missbraucht werden. Unsere soziale Empathie muss den heute hier Lebenden wie auch denen gelten, die in späteren Jahren auf einem Planeten leben wollen, der nicht durch eine rücksichtslose Wirtschaftsweise geplündert wurde. Wir müssen uns endlich bewusst werden, dass sich „Wohlstand“ nicht ausschließlich über den unbegrenzten„Konsumismus“, der letztlich der Bereicherung immer weniger dient, zu definieren ist und das wir die Lebensweise unserer natur- und menschenverschlingenden kapitalistischen Gesellschaft ändern müssen, um den Planeten und die Zukunft für unsere Kinder und Kindeskinder zu bewahren.

Welches Argument kann es denn z. B. geben, Kurzstreckenfluge nicht zu verbieten? Für sie gibt es Alternativen. Das Verbot kann sogar helfen, würde sich dann die Regierung endlich auf einen Regierungsstandort beschränken.
Schon im Erfurter Parteiprogramm von 2011 steht: “Der innerdeutsche Flugverkehr ist weitestgehend und der innereuropäische zu einem großen Teil auf die Schiene zu verlagern.“
Unter anderen sind dort auch folgende Passagen nachzulesen:
„… hin zur umweltgerechten Mobilitätsplanung … den motorisierten Individualverkehr reduzieren. … Einen unentgeltlichen Nahverkehr sehen wir als Vision, auf die wir langfristig hinwirken wollen.“
„… Umbau der Energiewirtschaft mit dezentralen Energieerzeugungs- und -versorgungsstrukturen. … Langfristig entsteht so eine sichere, umweltfreundliche, von Importen unabhängige und für alle bezahlbare Energieversorgung.“
Dies wurde vor schon beinahe einem Jahrzehnt festgehalten! Die Positionen, die wir darin vertreten, sollten selbstverständlich auch in unserer praktischen Politik sichtbar sein. Der Zustand unserer Natur zwingt uns bei Strafe des eigenen Untergangs dazu, diese Ziele endlich einzufordern und dafür beherzt zu streiten!

Wir müssen weg vom Wachstumswahn. Es ist schon wenig sinnvoll, die über 40 Millionen Autos mit Verbrennungsmotor durch 40 Millionen Elektroautos zu ersetzen, weil es bessere Lösungen über den ÖPNV geben kann. Aber massenhaft mit Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen betriebene Autos auf der Straße stellen eine ungeheure Energieverschwendung dar, da durch die mehrfache Umwandlung viel, viel mehr verbraucht wird. Und diese erforderlichen Energien dann über Importe bereitstellen zu wollen, entspricht weder den Intentionen unseres Parteiprogramms, ist unrealistisch (z. B. Desertec ist auch gescheitert) und bedeutet wiederum die Verfestigung neokolonialistischer Strukturen.

Vertraut dem Sachverstand unserer Umweltpolitiker, die wirklich eine sehr gute Vorlage geliefert haben!

Dass die LINKE bei den letzten Wahlen oft nicht gepunktet hat, liegt wesentlich auch mit daran, dass die ökologischen Aspekte in der Politik vernachlässigt wurden.
Ja, vielleicht wird auch der eine oder andere Altwähler und Autofahrer die LINKE beim nächsten Mal nicht wählen, dafür aber dann die Jugendlichen, die genau hinschauen und auch erkennen, dass die Grünen inzwischen mehr oder weniger nur noch eine Öko-FDP darstellen, die an den Grundfesten dieser Gesellschaft schon lange nicht mehr rütteln will.

Schon Oskar Lafontaine hat 2007 im Zusammenhang mit der Hamburger Konferenz „klima & energie macht arbeit“ betont, dass, wer die ökologische Frage stellt, die Systemfrage stellt.
Und dieses System wollen wir überwinden, nicht schonen. Das Alleinstellungsmerkmal der LINKEN muss es ja gerade sein, die ökologischen und sozialen Fragen zu verbinden. Die LINKE muss künftig mit den Farben rot und grün bei der Bevölkerung assoziiert werden.
Seid mutig! Stimmt dem Klimaaktionsplan in unveränderter Form zu!

„Entscheidend ist, dass der ökologische Fußabdruck eines jeden im global zulässigen Rahmen bleibt, also nicht mehr als etwa eine Tonne Kohlendioxid pro Jahr verursacht. Wie er entsteht, ist der individuellen Freiheit überlassen, aber nicht allein individuelle Aufgabe. Es kommt darauf an, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass ein ressoucenleichtes Leben für alle attraktiv wird.“
(Aus dem Erfurter Parteiprogramm 2011)

Der Sprecher*innenrat der ÖPF
27.1.2020


  1. https://www.oekologische-plattform.de/wp-content/uploads/2020/01/191114_Aktionsplan_Klimagerechtigkeit_Entwurf.pdf_c.pdf 

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