DIE LINKE – eine grüne Partei?

von

ein Schriftwechsel

Bezug:
ND Artikel vom 21.1.20 „Keine zweite grüne Partei werden“1

Lieber Genosse Korte!
Werter Genosse Lafontain!

Gerade wegen Eurer Argumente gegen die Partei DIE GRÜNEN M Ü S S E N wir eine zweite grüne Partei werden, eine Partei, die dem Klimaschutz zum Erfolg verhilft, eine Partei für den Systemwandel, eine Partei für Klimagerechtigkeit. Gerade weil die Grünen für Krieg und Waffenlieferung stimmten, muss den Wählern eine Möglichkeit geboten werden für Klimaschutz UND soziale Gerechtigkeit UND Frieden zu stimmen. Wer sonst als wir LINKEN stehen bisher als einzige Partei für den Systemwechsel. Kapitalismus und Klimaschutz schließen sich gegenseitig aus.

Wer sagt denn, eine grüne LINKE würde sich im Zweifel auch für den Krieg und gegen die wirtschaftlich Abgehängten entscheiden? Bisher doch nur die Gegner einer Modernisierung unserer Partei. Oder könnt Ihr ein Gremium, eine Mitglied in unserer Partei nennen, die dies fordern?

Mit solidarischen Grüßen
Reinhard Muth

Antwort

Lieber Reinhard,
vielen Dank für Deine E-Mail.

Ich glaube, dass Du mich und Oskar falsch verstanden hast und bei uns dreien kein wirklicher Dissens vorliegt. Natürlich muss DIE LINKE in diesem Land die Partei sein (oder werden), „die dem Klimaschutz zum Erfolg verhilft, eine Partei für den Systemwandel, eine Partei für Klimagerechtigkeit.“ Daran müssen wir arbeiten.
Die Bundestagsfraktion diskutiert deshalb u.a. seit längerer Zeit über einen »Aktionsplan Klimagerechtigkeit«, der soziale Gerechtigkeit in alle Ebenen des ökologischen Umbaus integriert.2

Deine Feststellung, dass sich Kapitalismus und Klimaschutz gegenseitig ausschließen, bringt mich aber auch zu dem entscheidenden Punkt: Eine antikapitalistische Partei waren die Grünen als Ganzes nie und auch das konsequente Eintreten für Ökologie, Frieden und Transparenz sind bei ihnen schon lange Geschichte. Seit der grünen Zustimmung zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 und Joschka Fischers üblen Ausschwitz-Relativierungen sowie den rot-grünen Hartz-Gesetzen hat sich die Partei Stück für Stück immer weiter nach rechts und klar ins bürgerliche Lager bewegt. Bei den GroKo-Verhandlungen Ende 2017 konnte man gut sehen, wie schnell die Grünen-Spitze dazu bereit war, progressive Ansätze für Machtoptionen aufzugeben. Ohne wirkliche Punkte zu landen, opferte man in vorauseilendem Gehorsam die Kohleausstiegsforderungen, akzeptierte die CSU-Obergrenze und am Ende hätte man der FDP noch die Entlastung von Reichen in Form des Soli-Abbaus geschenkt. Jamaika wäre jedenfalls an den Grünen nicht gescheitert, der Politikwechsel schon. Mietenwahnsinn, Kettenverträge, prekäre Jobs, unterfinanzierte Unis mit straffen auf die Interessen der Wirtschaft kanalisierten Studiengängen sind ja nicht trotz, sondern wegen der Politik der Grünen entstanden.

So dürfen wir LINKEN nie werden.

In diesem Sinne, Glück auf und solidarische Grüße
Jan Korte MdB
1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

  1. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131323.linke-keine-zweite-gruene-partei-werden.html ↩

  2. siehe https://www.oekologische-plattform.de/2020/01/umweltkatastrophen-massenvernichtungswaffen-und-wassermangel/191114_aktionsplan_klimagerechtigkeit_entwurf-pdf_c/ und https://www.oekologische-plattform.de/2020/01/brief-an-bundestagsfraktion/ ↩


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