Karl-Heinz Peil untersucht in der IMI-Analyse 2020/041 die
Ignoranz, Hilflosigkeit und fehlende Strategien zur Anpassung
in den Abschnitten
- Klimawandel als strategisches Sicherheitsproblem
- Bedrohung der militärischen Infrastruktur und Logistik
- Wirbelstürme als multiples Katastrophenszenario
- Krisen als globale Schockwellen
- Geopolitische Konflikte durch abschmelzendes Eis
- Keine Option: „Grüne“ Technologien
- Deutsche Diskurse und Defizite
und kommt zum
Fazit
Der politische Diskurs zur sicherheitspolitischen Relevanz des Klimawandels über die letzten 15 Jahre in Deutschland gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass dieser auf absehbare Zeit zu den notwendigen Konsequenzen führen wird. Dieses lässt sich auf zwei Ebenen festmachen:
- Der politischen Klasse in Deutschland muss immer noch eine erschreckende Ignoranz gegenüber dem Klimawandel, dessen absehbaren Folgen und dem daraus resultierenden Handlungsbedarf bescheinigt werden, was sich zuletzt bei dem Ende 2019 im Bundestag beschlossenen „Klimapaket“ gezeigt hat.
- Bei dem aktuellen Fähigkeitsprofil für die Bundeswehr gemäß dem Weißbuch 2016 und der darauf aufbauenden „Konzeption der Bundeswehr“ (2018) bleibt der Klimawandel außen vor.
Damit vergrößert sich auch der Abstand zur politischen Wahrnehmung und vorhandenen Strategien in anderen Ländern, wo die Folgen des Klimawandels für das Militär bereits eingehend untersucht worden sind. Spitzenreiter ist hier ausgerechnet das US-Militär trotz der offiziellen Blockade durch die Trump-Administration. Selbstredend geschieht das nicht aus Engagement für den Umweltschutz, sondern aufgrund umfangreicher Erfahrungen mit der Realität des Klimawandels, der sich auch negativ auf die Einsatzfähigkeit auswirkt, während gleichzeitig ein erhöhter Bedarf nach „militärischem Krisenmanagement“ diagnostiziert wird.
Der Kontrast zu Deutschland ist augenfällig: Hierzulande scheinen selbst die spezifischen Auswirkungen des Klimawandels für das Militär kaum Beachtung zu finden. Hemmschuh für einen notwendigen generellen politischen Kurswechsel in Deutschland sind dabei die Großmachtambitionen mit verstärkten Forderungen nach mehr Bundeswehreinsätzen weltweit, um damit deutsche Wirtschaftsinteressen abzusichern, mit denen vor allem Unterbrechungen von Lieferketten verhindert werden sollen. Zugrunde liegende Konfliktursache ist aber in zunehmenden Maße der Klimawandel, wie derzeit in der Sahel-Zone Westafrikas. Damit hat die verstärkte Aufrüstung Deutschlands eine fatale Wirkung: Der Rüstungshaushalt entzieht notwendige Ressourcen für den Kampf gegen den Klimawandel und geht einher mit ideologisch bedingter Ignoranz gegenüber dem Klimawandel als dem – zusammen mit der Atomkriegsgefahr – aktuell dringendsten Menschheitsproblem. Um gegen den Klimawandel anzugehen, bedarf es internationaler Kooperation, wie bereits 2007 vom WBGU angemahnt wurde. Schon damals wurden – auch wenn militärische „Lösungen“ nicht kategorisch ausgeschlossen wurden – Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und Armutsbekämpfung als zentrale Strategien zur Bekämpfung der sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels propagiert:
„Unstrittig ist ferner ein allgemeiner Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung eines Staats und seiner Konfliktanfälligkeit. […] Verstärkte Bemühungen um eine entschlossene, faire und zielgerichtete internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Klimaschutz und Armutsbekämpfung würden zudem eine Festigung multilateraler Institutionen insgesamt fördern und somit auch einen Beitrag zur friedlichen Entwicklung der Welt leisten.“
Stattdessen wird aber mit steigenden Rüstungsausgaben und entsprechendem propagandistischem Begleitfeuer global eine wirtschaftliche, politische und militärische Konfrontation vorangetrieben. Es bedarf deshalb erhöhter Anstrengungen, um mit der Darstellung dieses Zusammenhangs den politischen Widerstand zu verbreitern.
gesamte Analyse lesen: http://www.imi-online.de/2020/01/29/klimawandel-und-militaerische-planungen/