Kapital gegen den Staat

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Klage vor einem internationalen Schiedsgericht

Die junge welt berichtet unter der Überschrift „TTIP lässt grüßen“ (klick) über die seit Montag in den USA laufende Anhörung zur Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der Konzern verlangt eine Entschädigung für die vorzeitige Abschaltung der maroden AKW Brunsbüttel und Krümmel.

ganzen Artikel auf der Seite der jungen Welt lesen (klick)

Auf seiner Internetseite schreibt Hubertus Zdebel dazu (klick):

Derzeit findet eine Anhörung vor dem ICSID statt, die auch online übertragen wird. …
Diese Anhörung sollte uns eine Warnung vor TTIP & Co. sein. Statt einer Anhörung wäre der Abbruch des Verfahrens durch Vattenfall angesagt.

Wikipedia erklärt (klick): „Das ICSID ist eine von fünf internationalen Organisationen, die der Weltbankgruppe angehören. Gründungsdokument und Rechtsgrundlage ist das „Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten“ von 1965.“

Wozu CETA und TTIP?

Heute hat der BUND eine Petition an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegen CETA mit mehr als 330.000 Unterschriften am Kanzleramt übergeben, denn „der Herr Minister“ war nicht bereit, die Unterschriften persönlich entgegen zu nehmen. Deshalb wurden sie zur Tagung des Bundeskabinett gebracht. Auf dieser soll über CETA entschieden werden.

Aktuell wurden mehr als 348.000 Unterschriften gesammelt.
Die Aktion geht weiter: Klick zur BUND-Seite „CETA werden wir verhindern“.


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1 Gedanke zu „Kapital gegen den Staat“

  1. Die Klage Vattenfalls auf vorzeitige Abschaltung der AKW Brunsbüttel und Krümmel fußt – und das wird nicht deutlich im aktuellen Hinweis auf unserer Homepage und im Beitrag der JW – auf dem üblen Energie-Charta-Vertrag. Der schwedische Konzern kann die Klage gegen Deutschland erheben, weil beide Länder diesen Vertrag ratifiziert haben. Der Energie-Charta-Vertrag ist der „kleine Bruder“ des TTIP. Ich habe dazu schon 2013 veröffentlicht (siehe Anlage – klick). Der Beitrag ist immer noch aktuell.
    Viele Grüße
    Detlef

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