Abschlusserklärung 2026

Die Klimakatastrophe gestalten – Die Zukunft als Programm

Abschlusserklärung des Bundestreffens der Ökologischen Plattform

Hannover – Pfingstsonntag, 24.5.26

Unser Fünf-Punkte-Plan für eine ökosozialistische Linke

1. Sozialpolitik ist untrennbar von Klimapolitik: Die Folgen des Klimawandels treffen die sozial Schwächsten zuerst. Das passiert schon heute, auch hier in Deutschland. Wir machen Politik, die planetare Grenzen ernst nimmt und darauf hinwirkt, so zu leben, dass die Erde in all ihrer Vielfalt überleben kann: keine Programme, die die physikalischen Realitäten des Planeten vergessen, ignorieren oder verschleiern. Wir arbeiten aktiv am Systemwechsel hin zu einem ökosozialistischen Wirtschaftssystem und einem demokratischen Ökosozialismus.
2. Ökosozialismus, der heute schon hilft: Wir arbeiten nicht an Scheinlösungen wie z. B. CO2-Entnahme aus der Luft, sondern an Maßnahmen, die das Leben der Menschen heute schon verbessern, z. B. Reduzierung der Feinstaubbelastung, mehr Bäume und Grünflächen, weniger Müll durch Kreislaufwirtschaft und einen flächendeckenden und günstigen öffentlichen Verkehr. Dabei ist es wichtig, dass reichen Verursacher der Klimakrise auch ihren fairen Anteil an diesen Maßnahmen bezahlen.
3. Die Realität anerkennen: Wir sparen unangenehme und beängstigende Wahrheiten nicht aus oder ignorieren sie gar, sondern unterstützen einander, das auszuhalten, was ist, und es so gut wir können zum Besseren zu wenden: Solidarität und Kreativität anstatt Kopf in den Sand und „nach mir die Sintflut“.
4. Sozialökologische Bildung: Wir investieren in ökologische Bildung – intern und extern – damit wir verstehen und informiert handeln können.
5. Sozial und ökologisch – niemals allein, immer gemeinsam! Wir sorgen so dafür, dass wir auch in der Öffentlichkeit als die Partei wahrgenommen werden, die die ökologische und Klimakatastrophe am besten adressieren kann, und verankern dies als zusätzlichen Fokus in unserer Kampagnenstrategie.

Die Ökologische Plattform in Die Linke erklärt

Die Klimakatastrophe und alle anderen ökologischen Katastrophen müssen von einer glaubhaften linken Partei offen, ehrlich und mit Nachdruck angesprochen werden. Wenn wir Menschen als solidarische Akteur*innen ernst nehmen wollen, müssen wir „sagen, was ist“ und dürfen die katastrophale Lage nicht aus Taktik, Ignoranz oder Angst verschweigen. Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern laut Doomsday Clock 85 Sekunden vor zwölf – die Zeit erlaubt es nicht, den Fokus von zentralen Bedrohungen zu nehmen. Es braucht heute mehr denn je eine starke ökologische Vernetzung und Programmatik innerhalb der Linken. Gerade die vielen Neumitglieder, viele aus der Klimabewegung und enttäuscht vom Märchen des grünen Kapitalismus, fordern ein klares Bekenntnis gegen den Raubbau an unserem Planeten und seinen Ökosystemen. Wenn wir wirklich „Kümmererpartei” sein wollen, müssen wir uns darum kümmern, dem Kapitalismus ein Ende zu setzen und die sozial-ökologische Wende in Politik und Leben voranzutreiben, bevor die 85 Sekunden aufgebraucht sind. Daher sagen wir allen Genoss*innen, Sympathisant*innen und Interessierten, aber auch denen, die uns noch nicht kennen, zu:

Wir sind wieder da

Aus dem Dunkeln ins Licht

Wir kommen aus dem Dunkel der vergangenen Jahre, in denen Die Linke dem Sterben näher schien denn je, ins Licht einer Partei, die größer und dynamischer ist denn je. Durch den brutalen Sozialabbau, die Kriegsgefahr und durch den generellen Rechtsruck in der politischen Landschaft ist Die Linke wieder Hoffnungsträger. Aber auch die Stagnation der Klimabewegung hat uns Eintritte gebracht. Viele in der Bewegung haben erkannt, dass die sozialen Themen mit Umweltfragen zusammenhängen und dass im kapitalistischen System keine „New Deal“-Lösungsoptionen zu finden sind.

Dies ist für uns ein Zeichen der Hoffnung, dass in den nächsten Jahren eine sozial-ökologische Wende und konkrete Schritte hin zum Ökosozialismus möglich sind. Dafür stehen wir als Ökologische Plattform (ÖPF). Auch wir gehen mit neuem Elan in die nächsten Jahre und wollen viel erreichen.

Der aktuelle Weg, der Zustimmung erhält, setzt klar auf die Brot- und Streichfett-Themen. Die Linke punktet mit ihrem Kampf gegen immer teurere Mieten, für ein bezahlbares Leben und der Rückbesinnung auf die „Kümmererpartei“. All das ist gut und spricht die richtigen Leute an. Aber unsere aktuellen Erfolge können auch auf die falsche Fährte führen, wenn man sich zu sehr auf sie verlässt.

Die aktuelle harte Fokussierung auf Mieten, Bezahlbarkeit und Vermögensumverteilung ist eine reine Preiskampagne. Sie erzeugt die Vermutung, dass es im System selbst eine Lösungsvariante gibt. Sie vermeidet jegliche Frage danach, ob die Art und Weise der Güterproduktion an sich Probleme mit sich bringt. Die konkrete Kritik an dem System, das einen irren, kontinuierlichen Warenstrom und eine Überstrapazierung der Quellen des Reichtums (Natur und Arbeit) mit sich bringt, wird vermieden. Wo bei uns die Ausbeutung der Menschen problematisiert wird, wird die der Natur vermieden. Die durch den kapitalistischen Wachstumszwang erzeugten Bedürfnisse sollen scheinbar nicht angegriffen werden, um keine „Verbotsdebatte“ zu riskieren. Die Partei arbeitet an verschiedenen Stellen mit Begriffen wie Wohlstand – ein Propagandabegriff, der sich mehr daran misst, dass Menschen konsumfähig sind, um standardisierte, kurzlebige Produkte zu kaufen, als daran, dass er sich an echter Lebensqualität wie Versorgungssicherheit, gesunden Lebensumständen oder individueller Zufriedenheit misst. Die konkreten technischen Produktionsverhältnisse hinter dem ganzen System werden hinter der ökonomischen Ausbeutung selten angegriffen. Die Themen der Umwelt- und Klimazerstörung finden sich in unseren konkreten Erzählungen kaum. Der Leitantrag zum Parteitag bietet keine ausformulierten Beispiele; Umwelt und Klima finden als Stichworte, nicht als politische Konzepte, statt. Insbesondere vermeiden wir die konsistente Erzählung, dass sich im Umgang mit Natur und Konsum einiges dramatisch ändern muss, wenn wir ein gutes und soziales Leben erhalten wollen.

Was ist die Rolle der Linken

Die Aufgabe einer linken Partei ist es nicht in erster Linie, Wahlen zu gewinnen. Es kommt darauf an, die Welt mit klaren strategischen Zielen zu verändern. Unsere politischen Mittel müssen zuerst diesem Ziel dienen. Die Linke muss für die Menschen Verbesserungen im Alltag schaffen, zu einem sicheren, emanzipierten, respektvollen Leben beitragen, das in Gemeinschaft mit Spaß und Sicherheit bewältigt werden kann, und dabei die Weltgesellschaft im Blick haben. Eine linke Partei muss eine Kraft sein, die im kollektiven Irrsinn vernünftig ist. Sie muss kollektive Organisatorin für globale Verbesserungen und von Bewusstsein sein. Ihre Konzepte müssen auch im Morgen gelten – also auch die einschließen, die erst in zweihundert Jahren geboren werden. Momentan fokussieren wir wahltaktisch auf das Hier und Jetzt. Doch selbst im Jetzt machen wir nicht ausreichend klar, dass planetare Gesundheit auch menschliches Wohlsein ist.

Das Leid der Anträge

Die Tagespolitik der Linken folgt weiter diesem Weg, wie sich dem Leitantragsentwurf entnehmen lässt. Er klammert die Unterminierung unserer Politikkonzepte durch die Erzeugung eines globalen Chaos aus, beteiligt sich dann unbemerkt an globalpolitischen Machtspielchen, indem bei der Beschreibung der globalen Lage mehr der Verlust des Einflusses Europas beklagt wird als die Rolle der Umwelt- und Ressourcenprobleme an den aktuellen Kriegen. Es wird sogar eine neue Internationale gefordert – wohlgemerkt eine Internationale von Nationen unter Beteiligung Europas anstelle eines Klassenbündnisses über Staatsgrenzen hinweg. Am Ende ist der ganze Entwurf sehr staatstragend. Zentrale Forderungen sind industrielle Investitionen, ohne dabei genau auszubuchstabieren, welche Rolle diese Industrie letztendlich an der Zerstörung unserer Welt hat. Er vermeidet den Angriff auf Öl-, Kohle-, Zement-, Stahl- und Pharmaindustrie, ohne deren geplante und globale Reduzierung und Budgetierung wir das gute Leben, das wir wollen, kaum erreichen werden. Auf einem ausgeplünderten Planeten wird es keine guten Arbeitsplätze mehr geben.

Sagen, was ist – Was ist die aktuelle globale Lage

Rosa Luxemburg hat uns gelehrt, zu sagen, was ist. Linke Politik kann nicht eine reale Lage aus ihren Konzepten aussparen. Die reale Lage, die wir heute ins Auge fassen müssen, ist die physikalische Situation unseres Planeten. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur planetaren Gesundheit müssen eine zentrale Ausgangslage unserer Analysen sein.

Als ÖPF empfehlen wir hier, uns insbesondere mit dem Konzept der planetaren Grenzen zu beschäftigen. In diesem werden neun zentrale Systemelemente der Welt betrachtet und deren Grenzen definiert. Sieben von diesen planetaren Grenzen sind überschritten. Entglitten ist aktuell die Integrität der Biosphäre (Biodiversität), die biogeochemischen Kreisläufe (Phosphor- und Stickstoffkreislauf), die Verschmutzung der Lebensräume mit menschengemachten, neuartigen Stoffen, die Landnutzung (Anteil ursprünglicher Waldfläche), Veränderungen in Süßwassersystemen, die Versauerung der Ozeane und der Klimawandel. In dieser Aufzählung stecken unzählige Systeme im Zusammenspiel mit unseren Mitwesen, die ein menschliches, wirtschaftliches Handeln erst möglich machen. Wir steuern mit dem bereits erfolgten Überschreiten dieser Grenzen auf einen Kaskadeneffekt zu, der mit Heißzeit, Hochwasser, Naturkatastrophen und Wetterextremen das Wirtschaften im Kapitalismus wie im Sozialismus zu einem kaum planbaren Unterfangen mit deutlich steigenden Todesraten macht. Dieser Prozess hat bereits begonnen, auch wenn das vielerorts, vor allem da, wo Kapital Geld verdienen möchte, ignoriert wird. Hitzetote, Atemwegserkrankungen und Hunger steigen weiter. Ökosysteme, die sich über Jahrtausende eingestellt und Pläne erlaubt haben, brechen schrittweise zusammen und werden zu Chaos. Die Atlantische Meridionale Umwälzzirkulation (AMOC, auch bekannt als die Golfstromzirkulation) ist so schwach wie nie und droht komplett einzubrechen. Die Folgen wären verheerend: Hitzesommer in gewissen Erdregionen und sibirische Winter in Europa, Gefährdung der Landwirtschaft durch veränderte Niederschlagsmengen, Kollaps der Biodiversität und geringere Aufnahme von CO2 durch die Ozeane. All diese Konsequenzen würden sich nicht einzeln und unabhängig voneinander abspielen, sondern hängen eng zusammen und verstärken sich gegenseitig in einer katastrophalen Abwärtsspirale. Die Menschen werden in eine unplanbare Unsicherheit entlassen.

Als Linke, Soziales nie ohne Ökologisches: ehrliche Politik und Programme innerhalb der planetaren Grenzen

Wer heute wirklich Partei für unterdrückte, diskriminierte, armutsbetroffene und marginalisierte Menschen ergreifen will, muss daher Partei für das gesamte Ökosystem ergreifen, weil es ein unabdingbarer Teil von uns ist. Eine Partei, die zum Sozialismus will, muss sich gegen diese Zerstörung ihrer Pläne auflehnen. Wir alle sehen es: Kriege sind Macht- und Profitkämpfe des fossilen Kapitalismus; es sind Kämpfe um Ressourcen: um Land, Wasser und Bodenschätze.

Auf Basis des gesamten deutschen Energieverbrauchs von rund 2.400 TWh und durchschnittlicher Endkundenpreise ergeben sich jährliche Energieausgaben von etwa 400 Mrd. €, die wir als Gesellschaft gemeinsam aufbringen müssen. Und dennoch werden Kriege um Öl häufig als unvermeidbare Realität behandelt, während verkannt wird, dass Sonne und Wind keine Rechnung stellen, in keinem Jahr. Die fossile Wirtschaftsweise produziert damit nicht nur Emissionen, sondern auch geopolitische Abhängigkeiten und soziale Konflikte zum steigenden Preis.

Soziale Verwerfungen und Schieflagen entstehen schon heute. Schon jetzt haben wir mehr Hitzetote als Verkehrstote, steigende umweltbedingte Gesundheitsprobleme durch Stäube und Stoffe mit unkalkulierbaren Wirkungen. Schon heute werden Menschen vertrieben, weil ihre Nahrungsquellen versiegen; der Stress steigt durch kontinuierlichen Lärm, Lichtverschmutzung und unnatürliche Lebensräume. Die ersten, denen das passiert, sind die Armen in ökonomisch abgehängten Nachbarschaften und Regionen. Das passiert nicht nur im globalen Süden, sondern auch hier in Deutschland. Sie, die unter dem Druck leben, zu einem würdevollen Überleben im Kapitalismus Geld verdienen zu müssen, sind den am meisten krankmachenden Arbeitsverhältnissen ausgesetzt. Das Ökosystem Erde, dessen wir ein Teil sind, ist über seine Grenzen hinaus strapaziert. Wir befinden uns in einer existenziellen ökologischen Katastrophe, von der die Klimakatastrophe nur ein Teil ist. Daher müssen wir als Linke Ökologie, also Umwelt- und Klimafragen und ihre Zusammenhänge, immer mitdenken und in unsere Programme, Strategien und Kampagnen sichtbar einbauen.

Ohne Mietshäuser mit Wärmepumpe oder anderen nachhaltigen Energieträgern wird es in Zukunft keine bezahlbaren Mieten geben. Ohne Hitzeschutz – ob durch Verschattung durch Bäume, Windschneisen in unseren Städten, Entsiegelung von zubetonierten Flächen oder gut erreichbaren Grünflächen für alle – keine Gesundheit, egal für wie viele Polikliniken und kommunale Ärztehäuser wir uns einsetzen. Ohne intakte Böden und Artenvielfalt keine gesunden und preiswerten Lebensmittel. Ohne saubere Luft und Schutz vor Licht- und Lärmverschmutzung keine erholsame Nachtruhe für Arbeiter*innen. Ohne eine ökologische Revolution der Energiewirtschaft hin zu günstigen erneuerbaren Energien gibt es keine finanziellen Ressourcen für den Erhalt und Ausbau sozialer Infrastruktur. Ohne einen ökologischen Umbau der Landwirtschaft keine Ernährungssicherheit und Gesundheit für alle Menschen und Tiere. Ohne Klimaanpassungsmaßnahmen und einen wirklichen Umbau unseres Lebens innerhalb planetarer Grenzen kein Frieden und gesellschaftlicher Zusammenhalt, denn: Wenn unsere physische Welt sich so verändert, dass menschliches Leben bedroht ist, dann stellt sich die Frage nach Überleben, nicht nach gutem Leben.

Der Versuch, diese Problemlage nicht zu fokussieren, weil sie aktuell scheinbar nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit steht, verkennt, dass es sich um akute Probleme handelt, die schon in zwei Wochen durch dramatische Entwicklungen wieder mehr als bewusst sein können. Die Linke kann nicht damit zufrieden sein, dass uns in Umfragen immer wieder gespiegelt wird, die Menschen trauen uns keine Klimapolitik zu – wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen die Gewissheit bekommen, dass es die Linke ist, die echte Lösungen für eines der zentralen Probleme der Welt im Programm hat. Dies geht nur, indem wir unsere durchaus vorhandenen Konzepte, für die wir auch immer wieder aus Umweltbewegungen gelobt werden, in unsere Kommunikation überführen. Wir müssen weiterhin das Mögliche organisieren. Die drohende Katastrophe wird nur dann zu ertragen sein, wenn es kollektive Systeme gibt, in denen wir uns solidarisch auf die Instabilitäten vorbereiten.

Das heißt dann auch: Alle unsere Politikansätze müssen darauf geprüft werden, ob sie uns näher an ein Leben innerhalb der planetaren Grenzen bringen bzw. dieses irgendwann auch ermöglichen. Das geht nur, wenn wir darüber diskutieren und die sozial-ökologische Wende konsequent angehen. In unserer Partei, an den Haustüren, auf Plakaten, in Interviews und überall.