Die Grüne Lüge

Weltrettung als profitables Geschäftsmodell

Rezension von Werner Rätz (http://www.werner-raetz.de/)

Die Journalistin Kathrin Hartmann setzt sich schon seit einer Reihe von Jahren mit der „Märchenstunde“ des angeblichen „grünen Wachstums“ und dem damit verbundenen „Raubbau“ auseinander. Auf dieser Linie liegt auch ihr neuestes Buch. Es begleitet den gleichnamigen Film, an dem sie zusammen mit dem Regisseur Werner Boote gearbeitet hat.

Es geht um ein Produktions- und Konsummodell, bei dem immer mehr Wachstum erzielt werden muss und das dabei vor drei schwerwiegenden Problemen steht. Erstens bedeutet mehr Wachstum auch mehr Energie und Stoffverbrauch, was, wie jedem und jeder sofort einleuchtet, dauerhaft auf einem endlichen Planeten nicht funktionieren kann. Zweitens gibt es Grenzen beim Konsum, weil die zahlungskräftige Nachfrage für mehr oder weniger alle Produkte weitgehend gesättigt ist. Zwar leidet mehr als ein Viertel der Menschheit unter gravierenden Mängeln in der täglichen Versorgung, aber das liegt daran, dass sie nicht zahlen können. Für diejenigen, die Geld haben, ist die Welt voll von Dingen, die niemand braucht. Und weil viele das auch bemerken, stellt sich drittens die Frage, wie man die SkeptikerInnen doch noch dazu kriegt, immer weiter und immer mehr zu konsumieren.

Am Beispiel der „Nespresso“-Kaffeekapseln macht Hartmann das anschaulich klar. Natürlich „wäre es eigentlich ökologisch und sozial gerecht gewesen, wenn“ so etwas „gar nicht erst auf den Markt gekommen wäre… Aber solche Fragen stellen sich in der nachhaltig zertifizierten, fortgeschrittenen Konsumgesellschaft nicht. Im Gegenteil: Es geht eben darum, genau solche Widersprüche zu überwinden. Und so kommt es, dass ein überflüssiges, überteuertes Kaffeesystem, das eine Menge Müll produziert, Ressourcen verschwendet und Kleinbauern ausbeutet, nicht nur als ökologisch unbedenklich gelten kann. Sondern sogar als Wohltat für Mensch, Natur und Klima.“ (S. 14) Und weiter: „Wenn man ein bisschen … auf den Homepages von Konzernen und NGOs oder in den ungezählten Portalen für ’nachhaltigen Konsum‘ (stöbert,) stellt man schnell fest: Alles, was einmal als schädlich und schändlich galt, dient heute der Weltrettung. Thunfischsteaks, dicke Autos, die Formel 1, Aktienfonds, Flugreisen, Pelzmäntel, Gemüse aus Südspanien, Pflanzensprit, Palmöl, genetisch verändertes Soja, Kohlekraft, Staudämme, Erdöl aus der Arktis ‒ all das gibt es heute auch in ’nachhaltig‘, ‚grün‘ oder ‚verantwortungsvoll‘.“ (S. 15)

In fünf Kapiteln wird im Folgenden dann an unterschiedlichen Akteuren verdeutlicht, wie diese grünen Lügen im einzelnen funktionieren. Es wird erklärt, „wie BP die größte Ölpest aller Zeiten im Meer versteckte“ (S. 29-57, „warum Kleider aus Ozeanplastik der Modeindustrie bei der Verschwendung helfen“ (S. 59-84), „wie Industrie und NGOs die Waldvernichtung für Palmöl zum Umweltschutz erklären“ (S. 85-124), „wie die Politik Unternehmen beschützt und Menschenrechte verletzt“ (S. 125-156) und „wie die Agrarindustrie den Indigenen in Brasilien Land und Leben raubt“ (S. 157-191). In einem abschließenden Kapitel geht es darum, „warum ein gutes Leben für alle keine grüne Lüge ist“ (S. 193-217). Hier werden Beispiele von Bewegungen vorgestellt, die sich gegen diese Entwicklungen wehren.

Schon im ersten Kapitel hatte Hartmann nämlich argumentiert: „Auf verstörende Art und Weise haben sich Großkonzerne der Bilder und Begriffe der Umweltbewegung bemächtigt… Es ist ihnen sogar gelungen, NGOs vor ihren Karren zu spannen und Politiker im Namen der Nachhaltigkeit zu Verwaltern von Konzerninteressen zu machen. Der Bürger indes scheint sich mit seiner ökonomischen Rolle als Verbraucher abgefunden zu haben, hat politisches Engagement durch ‚ethischen Konsum‘ ersetzt und verbraucht munter weiter.“ (S. 21) Nachdem sie auf den imperialen Lebensstil im globalen Norden hingewiesen hat, fährt sie fort: „Um die Abhängikeits- und Ausbeutungsverhältnisse zu ändern, bräuchte es aber einen kollektiven Aufstand gegen das System, auf den wiederum eine radikale Änderung der Lebensweise des Westens folgen müsste.“ (S.24)

Aktivistinnen und Aktivisten können sich in dieser offen dargestellten Empörung und Wut der Autorin sehr gut wiedererkennen. In der Sache ist das allerdings alles nicht neu oder unbekannt. Schon vor mehr als 20 Jahren hatten wir in der „ila – Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika“ den „Fairen Handel“ (ila Nr. 199, Oktober 1996) als eine Art modernen Ablasshandel qualifiziert; man kauft sich für ein paar Cent ein gutes Gewissen und macht ansonsten mit demselben Scheiß weiter wie bisher. Und die Auseinandersetzung um die Gründung des „Round Table on Responsible Soy – Runder Tisch für verantwortungsvolle Soja“ war in der gentechnikkritischen Bewegung von einer jahrelangen Diskussion um die Verantwortungslosigkeit der Initiatoren begleitet worden. Die miese Rolle des WWF bei diesem und vielen anderen direkt den Konzerninteressen dienenden Runden Tischen arbeitet Hartmann allerdings sehr schön heraus.

Überhaupt darf als sicher gelten, dass das in der aktiven Bewegung recht weit verbreitete Wissen um die Zusammenhänge in der Bevölkerung insgesamt so gut wie gar nicht vorhanden sein dürfte. Insofern sind Hartmanns Buch und Bootes Film selbstverständlich eindringlich zu empfehlen. Sie können sehr viel zur Aufklärung beitragen und auch AktivistInnen nützlich sein, weil sie eine Menge an Fakten übersichtlich bündeln und leicht zugänglich machen.

Kathrin Hartmann: „Die Grüne Lüge. Weltrettung als profitables Geschäftsmodell“; Karl Blessing Verlag München 2018, 240 Seiten, 15€; ISBN 978-3-89667-609-2

Beiträge zur Umweltpolitik – Heft 27

Braunkohle-Chemie – Vergangenheit statt Zukunft

Zur Kritik der Verwertung von Braunkohle zu Treib- und Brennstoffen sowie Chemieprodukten

69 Seiten
Redaktionsschluss: April 2018
1. Auflage, 2018
Autor: Detlef Bimboes
Link zur Broschüre als PDF-Datei – 670 kB (klick)

Auszug aus dem Vorwort

… Und die LINKE? In ihrer Programmatik hat sie – auch dank der Arbeit linker Ökologen und Umweltaktivisten – nicht nur soziale, sondern auch ökologische Zielstellungen zum verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt formuliert. Doch in der Öffentlichkeit wird sie nach wie vor nur als soziale Kraft wahrge- nommen, da sie sich bezüglich ökologischer Themen kaum artikuliert.

Das Thema Braunkohle ist da ein typisches Beispiel. Die Brandenburger LINKE hat, wie im Anhang G. Brandt feststellt, „schon seit vielen Jahren ein zwiespältiges Verhältnis zur Braunkohle.“

Um so wichtiger ist es, dass bei den LINKEN keine Illusionen hinsichtlich einer weiteren Nutzung der Braunkohle geweckt werden. Der Autor D. Bimboes6 stellt die Fakten klar: Die Braunkohle statt zu verbrennen (d. h. zu verstromen) stofflich zu nutzen, würde keinen Unterschied machen. Damit würde der Klimawandel genauso weitergehen wie bisher. „Ein lokaler Umbau der Braunkohleregionen muss in eine großräumige sozial-ökologische Regional- und Strukturpolitik eingebettet werden, die zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft“, wie der Autor schreibt. …

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

5

1.

Einleitung

7

2.

Braunkohle zur Chemie- und Energieproduktion

11
2.1. Braunkohlechemie – gravierende Probleme für Natur und Gesellschaft 13
2.2. Hohe Investitionen für Chemieanlagen und Hinweise zu Produktkosten 14

3.

Das Verfahren der Kohlevergasung

16
3.1. Verfahrensbeschreibung 16
3.2. Klima- und Umweltprobleme der Kohlevergasung 19
3.2.1. Entstehung und Freisetzung von Kohlendioxid 19
3.2.2. Energiebedarf zur Aufbereitung von Braunkohle und Herstellung von Prozesssauerstoff 20
3.2.3. Wasserbedarf 20
3.2.4. Luftreinhaltung, Abwasser- und Abfallentsorgung 21
3.2.5. Abwärme 21

4.

Das Greenwashing-Konzept zur chemischen und energetischen Verwertung von Braunkohle

22
4.1. Prozessoptimierung und Gesamtmenge CO2 22
4.2. Verknüpfung mit erneuerbaren Energien 23

5.

Verbaute Zukunft – ein Konzept zur Braunkohlenutzung für die Lausitz

25
5.1. Konzeptgrundlagen und Folgen für den CO2 -Ausstoß 25
5.2. Hoher Stromverbrauch für großtechnische Wasserelektrolyse 26
5.3. Rosige Aussichten als Einstiegsdroge für die Kohlechemie 27
5.4. Standort Jänschwalde – Methangasproduktion und Ressourcenverbrauch 27

6.

Chemieproduktion – Erdöl und Erdgas effizienter als Kohle

29
6.1. Synthesegas aus Erdgas vorteilhafter als aus Kohle 30
6.2. Chemische Industrie setzt weltweit auf breitere Rohstoffbasis 31
6.3. Breitere Rohstoffbasis vertieft Ressourcenraubbau 32
6.4. Chemie ohne fossile Rohstoffe 33

7.

Regionalentwicklung ohne Braunkohle

34
7.1. Regionale Handlungsschwerpunkte 34
7.2. Diskussions- und Entscheidungsprozesse demokratisch vor Ort gestalten 35

8.

Zusammenfassung

36

9.

Anhang: Die Braunkohle und die Brandenburger LINKE.

Prof. Götz Brandt (Mitglied im Bundessprecherrat der Ökologischen Plattform). Referat auf der Tagung der LAG „Umwelt“ Brandenburg am 28.10.2017 in Fürstenwalde

39

Literatur

46

Tabellenverzeichnis

52

Abbildungsverzeichnis

53

Abkürzungsverzeichnis

54

Bibliographische Abkürzungen 54

Weitere Abkürzungen 54

Glossar

56

Autor

66

Übersicht über „Beiträge zur Umweltpolitik“

67

Zielstellung der Beiträge 67

Bisher erschienen 67

 

Giftschlammgrube Brüchau am 8.6.17 im Wirtschaftsausschuss

Tarnen, Täuschen, Verschleppen“ – wie gehabt?

Bürger aus Brüchau und Mitglieder der BI „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ waren nach Magdeburg gereist, um in einer Kundgebung vor dem Landtag erneut zu mahnen: die in der Mergelgrube lagernden giftigen Abfälle nicht unter den Teppich kehren, sondern auf eine geeignete Deponie verbringen!

Das Ergebnis der nicht-öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschuss hörte sich allerdings anders an: Bis zur Entscheidung über den inzwischen vorliegenden Sonderbetriebsplan vergehen Monate. Die im Sonderbetriebsplan vorgesehenen Untersuchungen werden 1 Jahr beanspruchen. Erst gegen 2019 ist eine Entscheidung zu erwarten, ob die Abfälle verbracht oder an Ort und Stelle zugedeckt werden.

Eine Dichtigkeit der Mergelgrube wird also weiterhin unterstellt. Offenbar hat keine/r der im Ausschuss sitzenden Politiker/innen – wie von der Bürgerinitiative angeregt – den anwesenden LAGB-Präsidenten Schnieber gefragt, wieso die bisherigen Untersuchungen, die ausnahmslos den Austritt von Schadstoffen ins Grundwasser belegen, als nicht existent behandelt werden. Denn bei den vorgesehenen völlig neuen Untersuchungen muss man befürchten, dass sie so strukturiert werden, dass als Ergebnis herauskommt: „Es kann zugedeckt werden!“

Der bei einer Abdecklösung vorprogrammierte erhebliche Reparatur- und Erneuerungsaufwand wurde entgegen der Anregung durch die BI ebenfalls nicht angesprochen.

Die von der BI eingebrachte Frage, was die konkreten Verstöße gegen eine EU-Richtlinie waren, wegen denen der Betrieb der Grube zum 1.5.2012 – zum Leidwesen des Unternehmens – gestoppt werden musste, erhielt die lapidare Antwort, dass ein „Sickerwasser-Gutachten“ gefehlt habe. – Durch die von MdL Dorothea Frederking (Grüne) bereits am 5.6.2017 gestellte Kleine Anfrage wird man hoffentlich erfahren, um welches Wasser es sich handelt und wodurch dieses sickert.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende (und Mitglied im Wirtschaftsausschuss) Katja Pähle stand den Demonstranten vor dem Landtag Rede und Antwort. Sie war aufrichtig genug anzuerkennen, dass sich die BI tiefer in den Stoff eingearbeitet hat, als es ihr – und wohl auch den meisten anderen Politikern – möglich ist. Zurecht wies sie darauf hin, dass die Stellungnahmen zum Sonderbetriebsplan, die nun von der Stadt Kalbe, dem Altmarkkreis Salzwedel, dem Landesverwaltungsamt und dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft eingereicht werden können, einen wichtigen Einfluss auf den weiteren Verlauf der Dinge haben. Zusätzlich teilte sie mit, dass Wirtschaftsminister Willingmann entsprechend dem Landtagsbeschluss sich mit den hohen Zahlen von Krebs-Erkrankungen in Brüchau und Umgebung befassen wird.

Die BI fordert, dass die von ihr eingebrachten und bisher nicht behandelten Themen im Wirtschaftsausschuss auf die Tagesordnung kommen. Wir können nachvollziehen, dass Politiker angesichts der Vielzahl von Politikfeldern nicht in jedes Thema tief eingearbeitet sein können. Wenn es qualifizierte Zuarbeit durch eine BI gibt und diese nicht genutzt wird, ist es aber verantwortungslos.

Zusätzlich bemängeln wir, dass offenbar nicht nachgefragt wurde, auf welchen konkreten Rechtsvorschriften die vom LAGB angesetzten einzuhaltenden Fristen beruhen.

i.A. Christfried Lenz
Bürgerinitiative Saubere Umwelt & Energie Altmark
9.6.2017

Wie Monsanto die Welt vergiftet

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten. 20 Millionen Hektar Land werden mit Herbiziden, Insektiziden, Fungiziden und künstlichem Dünger überflutet.

Die Folge der Monokulturen sind Überschwemmungen riesiger Landesteile. Staatliche Kontrollen sind nicht vorhanden. Argentinien hält den weltweiten Rekord, was den Verbrauch an Glyphosat angeht. Was die Lebensmittelindustrie von diesen Feldern in die Supermärkte bringt und exportiert, ist giftig. Aber es gibt Alternativen zu dieser tödlichen Agri-Kultur.

Tödliche Agri-Kultur – Wie Monsanto die Welt vergiftet“ ist ein Dokumentarfilm, der auf Youtube angesehen werden kann. Darin kommen zahlreiche argentinische Betroffene und ExpertInnen zu Wort. Gaby Weber hat ihn ohne finanzielle Hilfe gedreht. In den 75 Minuten wird deutlich, warum Glyphosat nicht wieder zugelassen werden darf.

DokFilm „Wie Monsanto die Welt vergiftet“

Auswahl weiterer Videos auf Youtube zum Thema:

(Klick auf einen Link öffnet ein Fenster zu Youtube. Dabei werden Ihre Browserdaten an Google-Server und DoubleClick übertragen.)

AfD-Fraktion für nachhaltige Sanierung der Giftschlammgrube Brüchau (Altmark)

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragt die „Vollständige  und  nachhaltige  Sanierung  der  Bohrschlammdeponie  Brüchau durch den Betreiber ENGIE E&P Deutschland GmbH“.

Die Bürgerinitiative Saubere Umwelt und Energie Altmark begrüßt das Anliegen des Antrags voll umfänglich (der vollständige Antrag hier: http://www.oekologische-plattform.de/wp-content/uploads/2017/05/Brüchau_Antrag_AfD_Brüchau_d1316aan.pdf), ist allerdings erstaunt, dass sich die AfD in dieser Richtung engagiert. Denn wenn sie die schädlichen Hinterlassenschaften der Erdgasnutzung (und auch der Kohleverstromung) einer menschen- und umweltfreundlichen Beseitigung zuführen will, kann sie nicht gleichzeitig dafür sein, dass solche Hinterlassenschaften weiterhin erzeugt werden. Das heißt: der Umstieg auf die erneuerbaren Energien ist logische Konsequenz.

Dies aber kontrastiert zu zentralen programmatischen Äußerungen der Partei, in denen der menschengemachte Klimawandel geleugnet und die Energiewende als ein überflüssiges und verfehltes Unterfangen betrachtet wird.

Doch wenn man nach unten geht und sich den konkreten Problemen der Menschen und der Bevölkerung ernsthaft zuwendet, löst sich so manche am grünen Tisch entwickelte Theorie auf. So durften wir es bezüglich der in der Altmark vorgesehenen CO2-Verpressung erleben, die durch eine gemeinsame Phalanx sämtlicher Parteien (aber nicht nur der Parteien!) verhindert wurde. Auch für die komplette Entsorgung der Giftschlammgrube Brüchau scheint sich nun eine parteiübergreifende Position herauszubilden.

Wenn die in der AfD organisierten Menschen auch hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik nach unten gehen und sich den Problemen der Bevölkerung ernsthaft zuwenden, welche in diesem Fall sich z.B. in Afrika befindet, werden sich vielleicht auch Theorien auflösen. Vielleicht werden sie dann darauf kommen, dass wir selber – die Europäer – es sind, die das Flüchtlingsproblem verursacht haben: Denn wir sind zuerst nach Afrika gegangen, haben die dortigen Völker kolonialisiert, unterdrückt und ausgebeutet, haben ihre Wirtschafts- und Lebensweise auf unsere Interessen zugeschnitten, haben ihre Umwelt zerstört und ihnen schließlich auch noch den Klimawandel beschert. Nun kann dort in weiten Gebieten kein Mensch mehr leben, und diejenigen, die im Mittelmeer nicht ertrunken sind, kommen zu uns. Sie haben hier keine Tritte verdient, sondern an ihnen haben wir sehr, sehr viel gut zu machen!

BI Saubere Umwelt & Energie Altmark
i.A. Christfried Lenz
2.5.2017

Vor der Kommissionsentscheidung über die Glyphosatzulassung

ein Schlag ins Gesicht der europäischen Bürger!

PRESSEMITTEILUNG von Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments – Brüssel, 25. April 2017

Die Absicht der EU-Kommission, den Wirkstoff Glyphosat weitere 15 Jahre ohne Auflagen zuzulassen, findet Martin Häusling (http://www.martin-haeusling.eu/), agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss skandalös:

„Die EU-Kommission beabsichtigt offenbar ohne weitere Abklärung Glyphosat für weitere 15 Jahre zuzulassen, und zwar ohne besondere Auflagen. Eine solche Entscheidung würde in keiner Weise mit dem europäischen Vorsorgeprinzip in Einklang stehen. Wissenschaftliche Institutionen sind sich immer noch nicht einig, ob Glyphosat krebserregend sein könnte. In den USA läuft ein Gerichtsverfahren, in dem Monsanto direkte Einflussnahme auf externe Studien und die wissenschaftlichen Entscheidungsprozesse der Zulassungsbehörde vorgeworfen wird. Solange es Hinweise gibt, dass Studien, die auch der Europäischen Lebensmittelagentur (EFSA) und der Europäische Chemikalienagentur (ECHA) zur Überprüfung vorlagen, einseitig oder sogar komplett im Sinne der Hersteller manipuliert sind, sollten auch diese beiden Agenturen ihre Ergebnisse vorläufig in Frage stellen. Alles andere wäre unwissenschaftlich.

Ganz unabhängig davon geht es aber auch um eine politische Entscheidung:

Weder hat sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für eine Wiederzulassung gefunden, noch entspricht das dem Wunsch europäischer Konsumenten. Mehr als 40 europäische Umwelt-, Naturschutz- und Gesundheits-Organisationen haben sich in einer Europäischen Bürgerinitiative für den Stopp der Zulassung ausgesprochen (https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/europaeische-buergerinitiative-stop-glyphosat.html). Knapp 700000 Bürger haben schon unterschrieben. Viele europäische Gemeinden haben Glyphosat auf ihren Flächen verboten, immer mehr Gartencenter nehmen es aus dem Programm. Und auch das Europäische Parlament hat bei seiner knappen Zustimmung für höchstens 7 Jahre für strenge Auflagen plädiert.

Der Einsatz von Totalherbiziden wie Glyphosat trägt erheblich zum Rückgang der Biodiversität bei. Der Mythos, dass das Totalherbizid dem Boden- oder Klimaschutz zu Gute käme, ist hinlänglich widerlegt. Es schädigt Regenwürmer im Boden, die jahrelang postulierte vermehrte CO2-Speicherung im Boden gibt es trotz Pflugverzicht nicht (dafür aber mehr Unkraut) und Erosions- und Hochwasserschutz bekommt man anders besser hin. Das zeigen Biobauern täglich. Die Zeit der Totalherbizide ist endgültig vorbei. Solch eine Entscheidung der Kommission wäre nicht nur gesundheitlich fahrlässig, sie würde auch eine rückwärtsgewandte und uninnovative Sicht auf die Landwirtschaft der Zukunft zementieren. Eben ganz „good old fashioned“ –  wie Kommissar Hogan selber schon gesagt hat.“

Link zur Aussage Kommissar Hogans (klick)


Das Umweltinstitut München dokumentiert auf seiner Webseite den Skandal um die Studien:

Klick öffnet Fenster zu Youtube mit dem Video. Dabei werden Ihre Browserdaten an Google-Server und DoubleClick übertragen.

„Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

der Unkrautvernichter Glyphosat zerstört ganze Ökosysteme, ist wahrscheinlich krebserregend beim Menschen und findet sich als Rückstand in vielen Lebensmitteln. Noch in diesem Jahr wird über die Wiederzulassung entschieden. Für Monsanto und Co steht viel auf dem Spiel. Deshalb zieht die chemische Industrie alle Register, um das Geschäft mit dem Gift zu retten. Der Toxikologe Dr. Peter Clausing und unsere Agrarreferentin Christine Vogt erklären in einem neuen Video, wie Studienergebnisse manipuliert und WissenschaftlerInnen bezahlt wurden, um die Gefahren des Ackergifts zu vertuschen.

Schauen Sie sich jetzt das Video an und teilen Sie es mit Freunden und Bekannten, um sie über den Glyphosat-Skandal zu informieren.“

Am 13. Mail 2017 findet ein europaweiter Aktionstag statt, bei dem weitere Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative gesammelt werden.

Setzen wir schon vor der BAYER-Hauptversammlung am 28.4.17 ein Zeichen, indem wir die Zahl der Unterschriften deutlich erhöhen!

gemeinsame Online-Aktion

Rettet unser Wasser – neue Tagebaue ausschließen

Online-Petition – bitte unterzeichnen und gern auch weiterleiten

Die Versalzung der Spree und andere Langzeitfolgen des Kohlebergbaus sind schon heute kaum zu beherrschen und für Jahrzehnte mit hohen Kosten verbunden. Die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) strebt trotzdem an, noch einen neuen Braunkohletagebau zu eröffnen. Durch die Neuaufstellung des Gemeinsamen Landesentwicklungsplans von Berlin und Brandenburg haben wir jetzt die Chance, weitere Tagebaue verbindlich auszuschließen. Der Schutz des Trinkwassers muss außerdem vom Bergbaukonzern als Hauptverursacher der Sulfatbelastung bezahlt werden. Fordern Sie deshalb mit uns Ministerpräsident Woidke, Bürgermeister Müller und die zuständigen Regierungsmitglieder auf:

  1. Neue Tagebaue in der gemeinsamen Landesplanung verbindlich auszuschließen, damit keine neuen Quellen für Sulfat und Eisenocker entstehen.
  2. Die zuständige Bergbaubehörde anzuweisen, die Sanierungsgelder der LEAG öffentlich zu sichern. Alle Kosten für die Tagebausanierung, bei der auch die Wasserqualität der Spree zu schützen ist, sind nach dem Verursacherprinzip aufzubringen.

Die Petition kann auf der Plattform WeAct unterzeichnet werden: https://weact.campact.de/petitions/rettet-unser-wasser-neue-tagebaue-ausschliessen-1

Mit freundlichen Grüßen,

Kohleausstieg Berlin (http://www.kohleausstieg-berlin.de/), Grüne Liga Berlin (https://www.grueneliga-berlin.de/), Grüne Liga Brandenburg (http://www.hausdernatur-potsdam.de/vereine/liga/liga.html), BUND Berlin (http://www.bund-berlin.de/), BUND Brandenburg (http://www.bund-brandenburg.de/)
(die Initiator*innen) und weitere Unterstützer


Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94;
03046 Cottbus
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de
Unterstützen Sie uns:
IBAN: DE17 4306 0967 1145 3769 00
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck „Lausitzer Kohle“

Jeder Tropfen zählt

… Stadt für Stadt, Kommune für Kommune…

Maude Barlow, Trägerin des alternativen Nobelpreises stellt ihr Projekt
„Blue Community“ vor. Kann diese internationale Wasserinitiative auch für Berlin sinnvoll sein?

29. März 2017, 18-20 Uhr

in Saal 376 des Berliner Abgeordnetenhauses Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Bereits 1995 prophezeite der Vizepräsident der Weltbank, Ismail Seralgeldin, dass die Kriege des 21. Jahrhunderts nicht um Öl, sondern um Wasser geführt würden. Um der Not und den Konflikten um Wasser zu begegnen, haben die Vereinten Nationen 2010 Wasser zum Menschenrecht erklärt. Maßgeblich daran beteiligt war die damalige Sonderbeauftragte der UN-Vollversammlung für Wasser, Maude Barlow (klick). Für ihr Engagement als „Water Warrior“ wurde ihr bereits 2005 der alternative Nobelpreis verliehen.

Heute führt Barlow als Vorstandsvorsitzende des Council of Canadians, der größten zivilgesellschaftlichen Vereinigung Kanadas, die Initiative Blue Community an. Mit ihr verpflichten sich Städte, Gemeinden und Organisationen zu den Grundsätzen der Anerkennung von Wasser als Menschenrecht, des Erhalts des Wassers als öffentlichem Gut und der Bereitstellung von gutem Leitungswasser an Stelle von Flaschenwasser. Bern, Paris und die Wasserbetriebe von Thessaloniki sind bereits ebenso wie der Weltkirchenrat Teil des Projektes geworden. Kann und soll auch Berlin Blue Community werden? Dieser Frage wollen wir im Rahmen einer Informationsveranstaltung mit Podiumsdiskussion nachgehen, zu der wir Sie herzlich einladen. Maude Barlow wird dabei das Projekt Blue Community vorstellen und im Anschluss in eine Diskussion eintreten mit Jens Feddern, dem Leiter Wasserversorgung der Berliner Wasserbetriebe, Dorothea Härlin vom Berliner Wassertisch sowie den Abgeordneten Daniel Buchholz (SPD), Silke Gebel (Bündnis 90/Die Grünen) und Marion Platta (Die Linke). Darüber hinaus haben sich auch Vertreterinnen und Vertreter von ver.di, AöW, der Verein a tip:tap und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) angekündigt.

Durch den Abend führen wird das ehemalige Mitglied des Abgeordnetenhauses Heidi Kosche.

Im Anschluss an die Veranstaltung wird es einen kleinen Empfang geben. Um Voranmeldung wird gebeten unter: buero.gebel@gruene-fraktion-berlin.de
Daniel Buchholz, SPD-Fraktion
Silke Gebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Marion Platta, Fraktion Die Linke

Mitteilungen der Umweltgruppe Cottbus e.V.

1. Landes-CDU schwört LEAG-Chef die Treue, Mitglieder vor Ort sind entsetzt

Am 7. März trafen die Vorstände der CDU-Landtagsfraktionen Sachsen und Brandenburg in Schwarze Pumpe mit LEAG-Chef Dr. Helmar Rendez zusammen. Dass die „Gespräche zur Zukunft der Lausitz“ ausschließlich mit Vertretern der bisherigen Struktur geführt wurden, ließ bereits erahnen, wie wenig Zukunft und Wandel dabei bezweckt war. Tatsächlich trat die CDU in ihren anschließenden Veröffentlichungen „ein für eine Strukturentwicklung der Lausitz mit der Braunkohle“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Frank Kupfer sprach von „sogenannten erneuerbaren Energien“. Ziel müsse es sein, „zuerst den Strukturwandel voranzubringen und danach über einen Ausstieg aus der Braunkohle zu entscheiden.“ Dabei fehlen natürlich klare Kriterien, wann der Strukturwandel denn ausreichend „vorangebracht“ sei und der bereits erreichte Wandel wird verschwiegen. In dieser Logik muss es dann eigentlich immer zu früh für den Kohleausstieg sein.

Nachdem sie aus der Presse von der Veranstaltung erfahren hatte, schrieb die CDU-Ortsgruppe Proschim an ihre Landtagsfraktion einen Brief, in dem es heißt: „Meine Heimat Brandenburg und Zukunft der Lausitz – Ein wunderbarer Slogan. Aber wer ist hier am 7. März 2017 in Schwarze Pumpe aufgerufen, über seine Heimat Lausitz zu debattieren, auf welcher Grundlage und zu welchen Zielen? Eine Einladung an die Betroffenen aus der CDU-Ortsgruppe Welzow bzw. Proschim zu dieser Debatte ist mir nicht bekannt und sicher auch nicht auf dem Postweg verlorengegangen. Ist der fachkundige Rat und die Expertise unserer seit Jahrzehnten vom Braunkohle-Tagebau bedrohten Ortsgruppe nicht mehr gewünscht? (…) Die CDU möge nun endlich aufhören, Teil des Problems zu sein!!!“

2. Braunkohle-Folgekosten: Bericht des Sächsischen Rechnungshofes geheim?

Der energie- und klimapolitische Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Gerd Lippold, kritisiert in einer Pressemitteilung, dass ein aktueller Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Thema „Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen“ in Gänze als geheim eingestuft wurde.
Lippold: „Es geht um Milliardenrisiken – Milliarden an Steuergeldern, die für öffentliche Aufgaben wie Schulen, Kindergärten und öffentliche Infrastruktur gebraucht werden. Der Freistaat kann es sich nicht leisten, mit diesem Geld möglicherweise für jene Unternehmen einspringen zu müssen, die zuvor Milliarden aus dem Abbau sächsischer Braunkohle in private Taschen internationaler Investoren transferiert haben.
Ich habe die Staatsregierung danach gefragt, wer die Geheimhaltung entschieden hat und warum. Außerdem werde ich die Offenlegung aller Berichtsteile fordern, die keinerlei Betriebs-, Geschäfts- oder Steuergeheimnisse enthalten.
Der einfachste und wirksamste Weg zur Absicherung der öffentlichen Hand gegen Folgekosten im Bergbau ist die Erhebung von Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz, die im Bergbau die Regel sind und nicht etwa die Ausnahme. Gleichwohl macht das sächsische Oberbergamt gerade in der Braunkohle, wo die finanziellen Risiken besonders hoch sind, diese Ausnahme und fordert keinerlei Sicherheiten von den Braunkohleunternehmen ein.
Angesichts der klaren Ziele des nationalen Klimaschutzplans und der abnehmenden Geschäftsperspektiven für träge Grundlastkraftwerke mit weiterem Ausbau der Erneuerbaren Energien fallen die bisherigen Annahmen für die langfristige wirtschaftliche Zukunft der Braunkohlenunternehmen wie ein Kartenhaus in sich zusammen. In Anbetracht der Risiken im Braunkohlebergbau wäre weitere Tatenlosigkeit das Heraufbeschwören von Belastungen für öffentliche Kassen, die den teuren Skandal der Sächsischen Landesbank noch in den Schatten stellen würden.“ (Quelle: Pressemitteilung 1. März 2017, gekürzt)

3. Sulfat in LEAG-Tagebausee kostet den Steuerzahler 3 Millionen Euro mehr

Wegen des vom Braunkohleabbau verursachten hohen Sulfatgehaltes verteuert sich die Kaimauer am geplanten Cottbuser Tagebausee um etwa 3 Millionen Euro. Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht darin nur einen Vorgeschmack auf künftige Folgekosten der Tagebaue.
„Schon jetzt muss der Steuerzahler offenbar für Folgen des privatwirtschaftlichen Braunkohlebergbaus aufkommen. Und wir müssen leider damit rechnen, dass der LEAG-See noch mehr böse Überraschungen bereit hält. Es erweckt zudem kein Vertrauen, wenn die Cottbuser Stadtverwaltung erst auf mehrfache Nachfrage von Stadtverordneten den Grund für die Kostensteigerung überhaupt benannte.“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus. „Wir fordern, dass die Landesbehörden den Tagebaubetreiber LEAG auch in Zukunft nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern die Zahlung von  Sicherheitsleistungen anordnen, von denen spätere Folgeschäden für den Wasserhaushalt bezahlt werden können.“
Zur Flutung des Ende 2015 stillgelegten Tagebaues Cottbus-Nord läuft ein noch nicht abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren. Im Wasser des geplanten Sees werden laut Antragsunterlagen des Tagebaubetreibers 600 Milligramm pro Liter Sulfat erwartet. Weil Sulfat Beton angreift, plante die Stadtverwaltung die Kaimauer nun mit anderen Materialien um. Darüber wurde der Wirtschafts-, Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt in der vergangenen Woche informiert.
Noch im Mai 2015 hatten die Stadtverordneten den Bau einer 831 Meter langen Kaimauer für 4,4 Millionen Euro beschlossen, jetzt soll die den Sulfatwerten angepasste Variante mehr als 7 Millionen Euro kosten. Während die LEAG als Tagebaubetreiber die Flutung des Sees durchführt, muss jegliche touristische Infrastruktur von den Anliegerkommunen bezahlt werden, die dazu Fördermittel des Landes Brandenburg in Anspruch nehmen wollen. Der Fördermittelgeber habe den Mehrkosten bereits zugestimmt, hieß es dazu aus der Cottbuser Stadtverwaltung.
Durch den Braunkohleabbau wird aus dem Untergrund Sulfat gelöst, dass  in die Tagebauseen und die Spree gelangt. Neben der Aggressivität für Betonbauwerke wie Brücken und Wehre stellt es auch die Einhaltung des Trinkwassergrenzwertes von 250 Milligramm pro Liter für Berlin und Frankfurt (Oder) in Frage, die Wasser aus dem Uferfiltrat der Spree benutzen. Eine Studie im Auftrag der bundeseigenen Sanierungsgesellschaft LMBV bestätigt, dass der größere Teil der Sulfatbelastung im Spreegebiet dem aktiven Bergbau der LEAG zuzuordnen ist. (Pressemitteilung 8. März 2017)

4. Geheimniskrämerei um Gutachten zu Wasserverlust des Pastlingsees

Erste Ergebnisse zum massiven Wasserverlust im europäischen Naturschutzgebiet „Pastlingsee“ am Tagebau Jänschwalde liegen offenbar vor. Diese würden von der Landesregierung aber nicht veröffentlicht, teilte Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky mit. Der Grund dafür sei, dass der Bericht zur Verdunstungsmessung sich im Eigentum des Bergbaubetreibers LEAG befinde. Derzeit würden die Daten durch das Landesumweltamt und das Bergamt geprüft. Ende März sollen die Ergebnisse einer nicht-öffentlichen tagenden Arbeitsgruppe zum Pastlingsee vorgestellt werden.
Die Erklärung von Minister Vogelsänger, „im Anschluss daran [an die Sitzung der AG, Anm.d.Verf. ] wird die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über das Ergebnis der Arbeitsgruppensitzung informiert“ sei bemerkenswert, sagte Heide Schinowsky. „Es ist dem Wortlaut nach also nicht geplant, das Gutachten vorzustellen, sondern lediglich über die Ergebnisse der Sitzung zu informieren. Das ist definitiv nicht ausreichend.“
Schinowsky wies darauf hin, dass nach dem Umweltinformationsgesetz Behörden verpflichtet sind, Umweltinformationen zu veröffentlichen. Seit 2004 sind außer den Behörden auch nicht staatliche Stellen auskunftspflichtig.
Von mehreren betroffenen Gewässern in der Umgebung verzeichnete der im Grundwasserabsenkungsbereich des Tagebaus Jänschwalde liegende Pastlingsee im Jahr 2015 den massivsten Wasserrückgang. Dies hatte ein dramatisches Fischsterben zur Folge. Der damalige Eigentümer der Braunkohlesparte Vattenfall wies seinerzeit zwar einen Zusammenhang zwischen der bergbaulichen Grundwasserabsenkung und dem Wasserverlust in dem Seen zurück; übernahm aber dennoch die Kosten für die Zuleitung von Wasser.
Sollte der Tagebaubetreiber tatsächlich die Verantwortung für den Wasserverlust tragen, könnten hohe Kosten auf das Unternehmen zukommen. „Um diese wertvollen Landschaftsbestandteile in ihrer spezifischen Ausstattung zu erhalten, sind nachteilige Auswirkungen der Grundwasserabsenkung mit wirkungsvollen Gegenmaßnahmen aufzufangen“, heißt es in der Verordnung über den Braunkohlenplan Tagebau Jänschwalde vom 5. Dezember 2002, (Punkt 2.3.2.). (Pressemitteilung 9. März 2017, gekürzt)

Hier die oben zitierte Antwort des Ministers im Internet: http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/muendliche-anfragen/2017/verdunstungsmessung-zum-wasserverlust-im-pastlingsee/?L=0

5. „Berlinska droha“ spielen bei Kohleprotesten in Rohne

Die Proteste gegen neue Tagebaue am 23. April (klick) in Schleife und Rohne werden musikalisch von Berlinska Droha (klick) begleitet. Das beliebte sorbische Folk-Punk-Duo sagte ein Konzert bei der Kundgebung auf dem Rohner Sportplatz zu.

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Düngerecht muss Schutz von Umwelt und Gewässern sicherstellen

Gemeinsame Pressemitteilung vom 16. Februar 2017

Berlin: Am späten Donnerstagnachmittag wird der Bundestag über eine Neufassung der Düngegesetzgebung abstimmen. Bereits zuvor hat sich der Landwirtschaftsausschuss mit den Stimmen der Großen Koalition für die Annahme des Beschlusses ausgesprochen. Damit gilt eine Zustimmung des Bundestags als sicher. Mehrere Umwelt- und Naturschutzverbände begrüßten den lange diskutierten und mehrfach verschobenen Gesetzentwurf als einen Schritt in die richtige Richtung. Er beinhalte eine Festschreibung zusätzlicher Beschränkungen in nitratsensiblen Gebieten, eine Reduzierung der Obergrenze für Stickstoff-Bilanzüberschüsse und verbesserte Kontrollmöglichkeiten für die Behörden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND; http://www.bund.net/), der WWF (http://www.wwf.de/), der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR; https://www.dnr.de/) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU; http://www.nabu.de/) bezweifeln jedoch, dass die vorgesehen Änderungen ausreichen werden, um die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie einzuhalten sowie Umwelt und Gewässer wirksam zu schützen. Damit drohten der Bundesrepublik weiterhin Strafzahlungen in Milliardenhöhe aufgrund zu hoher Nitratbelastungen der Umwelt, insbesondere des Grundwassers.

Die Verbände forderten weitere gesetzliche Nachbesserungen, verstärkte Kontrollen der Betriebe und die Einführung einer bundesweiten Gülle-Datenbank. Nicht zufrieden zeigten sich die Verbände mit der Einarbeitung von Wirtschaftsdüngern in den Boden und forderten eine maximal einstündige Einarbeitungsfrist. Außerdem bemängelten sie, dass für besonders belastete Regionen keine Stickstoff-Obergrenzen von maximal 130 Kilogramm Stickstoff pro Hektar und Jahr beschlossen wurden. Darüber hinaus sei es wichtig, dass für Betriebe, die mit Festmist arbeiten oder Tiere auf der Weide halten, günstigere Rahmenbedingungen geschaffen und bürokratische Hürden reduziert werden.

„Mit den längst überfälligen Korrekturen geht eine jahrelange Hängepartie dem Ende entgegen. Erst nach Androhung von empfindlichen Vertragsstrafen durch die Europäische Kommission haben sich die Agrarpolitiker endlich auf das vorliegende Gesetzespaket verständigt“,

sagte DNR-Generalsekretär Florian Schöne.

„Die neue Düngeverordnung trägt nicht genügend dazu bei, die EU-Nitratrichtlinie tatsächlich einzuhalten. Die Stickstoffeinträge in Bäche, Flüsse, Meere und das Grundwasser müssen dringend und drastisch reduziert werden, dafür sind flächendeckende Hoftorbilanzen für alle Betriebe erforderlich. Leider haben sich die Koalitionsfraktionen lediglich auf die Einführung von Stoffstrombilanzen ab 2023 bzw. für besonders große oder viehintensive Agrarbetriebe ab 2018 geeinigt. Das kommt dann viel zu spät“,

sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

„Die Schwächen des neuen Düngegesetzes stellen eine Planungsunsicherheit für die Landwirte und ein finanzielles Risiko für den Steuerzahler dar. Wir gehen davon aus, dass die neue Gesetzgebung nicht dazu führt, die EU-Nitratziele einzuhalten. Landwirte werden sich also bald auf veränderte Regeln und die Steuerzahler auf eine Milliarden Euro teure Strafzahlung einrichten müssen“,

betonte Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland.

„Den Umweltverbänden ist nicht nur der Grundwasser-, sondern auch der Bodenschutz wichtig. Der Einsatz von hochwertigem Kompost zur Bodenverbesserung ist ein Gebot der Kreislaufwirtschaft. Bund und Länder sind daher gut beraten, in der jetzt entscheidenden Düngeverordnung klar zu formulieren, dass ausgewaschener Stickstoff aus Gülle und Gärresten das Grundwasser bedroht und Stickstoffverluste gar nicht erst toleriert werden sollten. Im Kompost ist Stickstoff jedoch mehrheitlich gebunden, ein moderates Aufbringen sollte für dieses Humus bildende Substrat in der Düngeverordnung möglich gemacht und dies eindeutig formuliert werden“,

sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Für Rückfragen:

  • Christian Rehmer, BUND-Agrarexperte, Tel. 0174-3932100 bzw.
  • Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425;
  • Matthias Meissner/WWF, Tel. 030-311777-220;
  • Florian Schöne/DNR, Tel. 030-6781775-99 bzw.
  • Angelika Lischka/NABU, Tel. 030-284984-1627