Liebe Genoss*innen und Freund*innen der Ökologischen Plattform,
nach einigen Wochen geben wir mal wieder ein Lebenszeichen der ÖPF. Was nach Winterschlaf aussieht, ist auf unserer Seite derzeit vor allem die Vorbereitung der nächsten Tarantel-Ausgabe, die mit der Nummer 100 ein Jubiläum begehen wird. Freuen könnt ihr Euch schon auf Artikel von vielen unserer langjährigen Mitwirkenden wie Judith Dellheim, Helge Peuckert, Brigitte Mahnkopf, Jürgen Tallig, Ralf Lenkert, Bruno Kern u.a.. Die Tarantel 100 wird Anfang 2025 erscheinen und leider können nicht alle Artikel in die aktuelle Ausgabe. Da dies auch lesenswerte Artikel betrifft, werden wir einige von denen hier veröffentlichen – den Anfang macht Jürgen Tallig mit seinen Überlegungen zu einer linken Sammlungsbewegung.
Viel Spass damit
Marcus für die ÖPF
Die Neue Linke– eine sozialökologische Sammlungsbewegung für Frieden, Klimaschutz, Demokratie und soziale Gerechtigkeit
Abrüsten, Umverteilen, Konzernmacht begrenzen, Demokratie und Gemeinschaft stärken, Klima schützen, Lebensgrundlagen erhalten
Sowohl die GRÜNEN, als auch die SPD erlebten, ibd. In Ostdeutschland, bei den Europa-Wahlen einen beispiellosen Absturz. Doch die LINKE, der eigentlich die Stimmen der enttäuschten Rot-Grün- Wähler zufließen müssten, stürzt sogar noch tiefer in den Keller,- selbst bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland. Dafür fahren die AfD und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) beispiellose Erfolge ein, obwohl sie die Überlebensfrage der Menschheit, die Klimakatastrophe, leugnen oder als nebensächliches Problem behandeln.
Wie kann das sein? Offensichtlich hat die LINKE ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt, sowohl betreffs konsequenter Friedens- und Abrüstungspolitik (es ist unsäglich, dass die Linke zur ersten Friedensdemo des Jahres nicht mit aufgerufen hat); als auch bezüglich einer konsequenten und konsistenten Klima- und Umweltpolitik.
Das Versagen der LINKEN
Wenn die lohnabhängige Bevölkerungsmehrheit keinen progressiven gesellschaftlichen Grundkonsens mehr bewahren kann, dann trägt auch die linke Führung eine wesentliche Mitverantwortung für den Erfolg der Reaktion. Wer nicht versteht, dass man erst den Planeten erhalten muss, bevor man Gewinn machen kann und soziale Umverteilungskämpfe führt, wer unfähig ist zu pluralistischer Disziplin, intelligenter Kommunikationsstrategie ist zum Scheitern verurteilt und verhindert progressive Einheitsfronten in der Bevölkerung (siehe Frankreich).
Es steht zu befürchten, dass sich das noch bitter rächen wird.
Linke Politik muss mehr sein, als nur besitzstandswahrende, gewerkschaftsnahe Arbeitnehmerpolitik und das Streben nach Regierungsbeteiligungen,- das reicht nicht. Man könnte sagen, es zeigte sich in der LINKEN eine ängstliche Profillosigkeit und ein beständiger vorauseilender Opportunismus, der es sich vor allem mit ev. künftigen Koalitionspartnern nicht verderben wollte und beständig Loyalität bekundet, um ja bloß „dazu zu gehören“.
Doch es gibt schon genug, die dazu gehören.
Damit hat sich die LINKE letztlich selbst überflüssig gemacht. Und wird selbst in ihren östlichen „Stammlanden“ inzwischen als „Systempartei“ wahr genommen. Die „Kümmerer- Partei“ war nützlich im Osten, wo ihre Klientel inzwischen aber einfach wegstirbt, hat aber gesamtdeutsch nie ein klares Profil entwickelt, z.B. ein ausgereiftes, detailliertes sozialökologisches Zukunftsprogramm.Dafür ist es jetzt allerhöchste Zeit, wenn die LINKE überleben will und wenn es eine handlungsfähige,progressive Einheitsfront gegen die Rechtsverschiebung und Militarisierung der Gesellschaft und gegen die Ignoranz angesichts der Klimakatastrophe geben soll.
Das Versagen der GRÜNEN und der SPD
Drei entscheidende Jahre im Kampf gegen die Klimakatastrophe wurden einfach verspielt. Die sogenannte „Fortschrittskoalition“ hat eine ernstgemeinte sozialökologische Transformation nicht einmal versucht und hat die fossile und politische „Konterrevolution“ schnell aufgegriffen und sich von fossil-mobilen Großkonzernen und einer populistischen, fremdenfeindlichen Rechten vor sich her treiben lassen. Den einzigen „Fortschritt“ gab es bei der Aufrüstung und beim Demokratie-Abbau. Wirtschafts- und Klimaminister Habeck, wurde als solcher nur in den ersten Wochen der Koalition so wahrgenommen und bezeichnet, dann gab es den Klimaminister in den Medien nicht mehr,- was ja auch den Tatsachen entsprach.
Die GRÜNEN und ihr grünes Projekt sind nicht wiederzuerkennen. Statt die Politik zu verändern, hat die Machtmaschine die Grünen zur Unkenntlichkeit verändert, zu vorauseilendem Gehorsam, fernab davon, die nötige Klimawende auf den Weg zu bringen. Die GRÜNEN haben kampflos progressive und ökologische Positionen preisgegeben und die Jugend und die kommenden Generationen verraten,- worauf die Jugend reagierte. Gerade die klimaengagierten Erstwähler und die jungen Wähler wenden sich inzwischen enttäuscht von der einstigen Friedens- und Klimapartei ab. Von 34% bei den Jungwählern bis 26, wie bei der vor- letzten Europawahl, stürzten die Grünen bei der letzten Europawahl auf etwa 11% ab. Ende September 2024 erklärte der zehnköpfige Vorstand der Grünen Jugend, der Jugendorganisation der GRÜNEN, seinen Austritt aus der Partei…, Vorstände der Landesverbände folgten. Nicht wenige sehen in der LINKEN eine neue politische Heimat… Auch in der SPD gibt es an der Basis eine große Unzufriedenheit mit der Klimapolitik der Partei und der Regierung und einen großen Widerstand gegen die Politik der Aufrüstung und der militärischen Eskalation.
Der Europäische Green Deal wurde entschärft und entsorgt und erweist sich letztlich als propagandistische Mogelpackung. Die Ampelregierung missachtet internationales und nationales Recht zum Klimaschutz und entsprechende Gerichtsbeschlüsse. Von der CDU hier ganz zu schweigen. Eigentlich gibt es derzeit keine etablierte Partei, die alles bietet: Friedenspolitik, starken Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Was also tun, wenn man nur eine Stimme hat? Die Zeit scheint reif für etwas Neues! Deutschland braucht endlich eine wirkliche soziale und ökologische Alternative für Klimaschutz, Frieden und soziale Gerechtigkeit.
Die Neue Linke- eine sozialökologische Sammlungsbewegung
Die Entwicklungen in Frankreich zeigen, was kurzfristig möglich ist, wenn man es denn ernsthaft will und entschlossen handelt. Es kann nicht sein, dass die einst progressive Jugend zunehmend in der AfD die Alternative sieht. Die Neue Linke könnte eine neue politische Heimat für viele enttäuschte (Ex-) Grüne und für viele enttäuschte friedensbewegte (Ex-) SPD ler sein und über einen offenen Bürgerbewegungsansatz (Klimaforum) viele, auch ältere Klimabewegte erreichen, die sich in den etablierten Parteien marginalisiert erschöpfen und eine neue politische Heimat suchen. Dass sie für die Klima- und Umweltbewegung natürlicher Verbündeter und möglichst auch politische Heimat sein sollte, versteht sich (noch nicht) von selbst, sollte aber so sein. Eine Neue Linke für Demokratie, Frieden, Klimaschutz, die Bewahrung der Lebensgrundlagen und soziale Gerechtigkeit, die sich in alle Richtungen weit öffnet und die zersplitterten progressiven Kräfte endlich vereint, könnte eine reale Wahlalternative zu den etablierten, von Wirtschafts- und Lobbyinteressen vereinnahmten, politischen Strukturen bieten. Es gibt sehr viele Menschen in diesem Land, die nach solch einer Alternative schon lange suchen und sie nicht finden. Es gilt diesen, seit mehr als dreißig Jahren nicht mehr hinreichend besetzten Platz auf der politischen Bühne endlich einzunehmen und auszufüllen.
Die neue Sammlungsbewegung sollte gemeinsam mit Klima, Umwelt, 3.Welt, Alternativ- und Friedensbewegung, Künstlern, Linken aller Couleur, mit der Wissenschaft, mit Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden ein breites Bündnis für eine gesellschaftliche Alternative bilden. Notwendig wäre so etwas, wie ein Historischer Kompromiss, -nunmehr angesichts der Klimakatastrophe und eines drohenden 3.Weltkrieges-, der das Gemeinsame betont und das Trennende zurückstellt. Es gilt eine geistige und natürlich auch eine politische Hegemonie in der Gesellschaft anstreben, eine politische Alternative für das Leben, eine Koalition der Vernunft auf den Weg zu bringen und die Machtfrage 2025 wirklich neu stellen.
Fünf programmatische Säulen einer Neuen Linken
Ich sehe fünf programmatische Säulen und Handlungsschwerpunkte für eine Neuorientierung der LINKEN bzw. einer sozialökologischen Sammlungsbewegung, die noch detaillierter auszuarbeiten wären:
Frieden
konsequente Friedens- und Abrüstungspolitik, Stärkung von UNO und KSZE; dreifache Abrüstung: militärisch, energetisch, ökonomisch
Soziale Gerechtigkeit
Soziale Gerechtigkeit/Reichensteuer/ Vergesellschaftung/ Ökosozialistische Umstrukturierung der Wirtschaft
Klimaschutz
Konsequenter Klima- und Umweltschutz, ökologische Rettungspolitik für die Erde, das Klima, die Biosphäre, Klimanotstand!? Siehe hierzu mein Artikel im jüngsten „Raben Ralf“:
fossile Subventionen umlenken, z.B. für kostenlosen ÖPNV, Verteuerung von Energie und Rohstoffen, wirksame CO2-Steuer, gerechte Lastenverteilung
Demokratie
demokratisch nicht legitimierte Sonderinteressen und informelle Machtstrukturen, wie die des Großkapitals, der Finanzlobbys, der Großkonzerne müssen demokratischer Kontrolle unterworfen, eingegrenzt und entmachtet werden. Notwendig ist eine demokratische Reform des Politischen Systems, die Schaffung eines Ökologischen Rates.
Solidarität
mit den kommenden Generationen, mit den Armen, mit dem Süden, mit unterdrückten Völkern. Die LINKE oder besser eine linksökologische, friedensbewegte Sammlungs- und Bürgerbewegung hätte damit ein Alleinstellungsmerkmal in der politischen Landschaft! Frieden, Klimaschutz, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Solidarität in einem Programm,- derzeit gibt es keine Partei, die auch nur zwei dieser Ziele/ Grundsätze gleichzeitig vertreten würde.
Gegenmacht und Wahlalternative
Man hat derzeit nur noch die Wahl zwischen verschiedenen Wachstumskonzepten, die transatlantisch oder transeurasisch sind, globalisierungsorientiert oder eher nationalkonservativ, die aber alle mit Menschenrechten und mit realem Klimaschutz nicht vereinbar sind. Es geht um den Aufbau einer starken Gegenmacht, einer politischen Bewegung, die tatsächlichen Druck auf die etablierte Politik ausüben kann. Statt weiter an die Klimaschutzunwilligen und wirtschaftsfreundlichen Parteien zu appellieren, wäre eine neue offene LINKE und Wahlalternative für entschlossenen Klimaschutz auf die Beine zu stellen, um die bisherige Alternativlosigkeit zu beenden. Es braucht dringend eine sozialökologische/ökosozialistische Alternative, die die Macht- und Wachstumsfrage neu stellt und neu beantwortet. Es gilt zunächst einen gemeinsamen Nenner für eine breite Bewegung zu Stande bringen und diesen breit zu popularisieren und so eine positive Energie eines gemeinsamen, solidarischen Aufbruchs zu erzeugen und auch den Ernst der Lage zu verdeutlichen.
Welche Gesellschaft und welche Wirtschaft wir brauchen und wollen, das ist eine Frage, die angesichts der Klimakatastrophe und der Kriegsgefahr neu entschieden werden muss!
Es gilt, eine breite Öffentlichkeit zu erreichen und zu überzeugen, dass eine andere, bessere Welt nicht nur immer dringender nötig wird, sondern auch möglich ist und wie diese Welt aussehen könnte. 91% der Befragten einer repräsentativen Umfrage von 2022 waren für mehr Klimaschutz.
Was für ein Potential!
AUFBRUCH 21- Eine Alternative für das Leben
Die Einbindung der GRÜNEN in die Regierung diente nur der Entschärfung der systemsprengenden Dimension einer wirklichen sozialökologischen Wende und verhinderte so möglicherweise die letzte Chance für die notwendige Große Transformation. Es gilt eine wirkliche Alternative für das Leben zu initiieren, ein neues, ganz anderes Rot-Grün muss in Erscheinung treten. Eine wirkliche ökologische Wende und wirklichen Klimaschutz kann es nur gegen die Großkonzerne geben, sie erfordert letztlich eine weitgehende Entmachtung des fossil-mobil-militaristischen Machtkomplexes in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Die Bundestagswahlen 2025 sind nun wahrscheinlich wirklich die allerletzte Chance um die Klimakatastrophe noch einzudämmen und eine progressive Einheitsfront gegen Rechts, gegen Militarisierung und den technofaschistischen Überwachungsstaat zu bewerkstelligen und eine erneute Wiederholung der Geschichte zu verhindern. Inzwischen es ist ernst,- sehr ernst. Die volle Wahrheit und schnelles Handeln sind nötig. Es ist ein politischer Neustart nötig, der nicht nur die LINKE betrifft:
Aktionsprogramm: Gemeinsam sind wir stark!
- Alle progressiven Menschen auch verschiedener Parteien müssen sich zu einem gemeinsamen Neustart zusammenfinden.
- Der Schulterschluss aller alternativ, sozial, ökologisch und pazifistisch orientierten Kräfte in Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden, Wissenschaft, Medien usw.usf. muss herbeigeführt werden.
- Der fossil-mobile, globalisierungsorientierte Machtkomplex und sein übermächtiger Einfluss auf alle Gesellschaftsbereiche muss zurückgedrängt werden.
- Eine breite Gegenöffentlichkeit ist herzustellen, z.B. auch neue Zeitungen/Zeitschriften herausbringen…, viel stärkere mediale Präsenz erreichen usw.
- Es braucht ein neues Projekt Aufklärung über die drohende Klimakatastrophe!
- Weitere vier Jahre „weiter so“ müssen unbedingt verhindert werden!
- „Ampel“ beenden, die Mogelpackung einer erneuten „GroKo“ verhindern!
- Eine Wahlalternative und eine gesellschaftliche Alternative (sozialökologisch/ökosozialistisch) breit popularisieren.
Vertiefend findet sich Einiges auch in meinem Artikel zur Bundestagswahl 2021 „Aufbruch 21- Eine Alternative für das Leben“, der in der Tarantel 91/92 veröffentlicht wurde.
Die LINKE, aber auch die progressiven Kräfte in der SPD, bei den GRÜNEN und anderswo,haben jetzt eine große Verantwortung für eine gesellschaftliche Mobilisierung gegen Militarisierung,
rechtspopulistische Manipulierung, gegen die eskalierende Klimakatastrophe.
Eine starke Neue Linke ist dafür unabdingbar.
Jürgen Tallig Oktober 2024
Der Autor war Mitbegründer des Neuen Forums in Leipzig und hat zahlreiche Artikel zu Klima und Klimapolitik veröffentlicht und betreibt den Klimablog Earthattack
Gemeinsam Kriegstreiber entwaffnen!
Wer sind die Kriegstreiber?
In Jahrtausenden hat sich erwiesen, dass Kriege ebenso wie Naturkatastrophen die menschlichen Existenzbedingungen zerstören. Von Mehrheiten, die sich dessen bewusst sind, werden Kriege nicht unterstützt. Es sind nur Wenige, die durch Ausbeutung Profite erzielen, um mit ihrer Geldmacht Politik und Öffentlichkeit beherrschen zu können. Sie sind die Kriegstreiber. Die Ökologie ist Wissenschaft von den Wechselbeziehungen und Wechselwirkungen zwischen den Lebewesen und ihrer Umwelt, vom Stoffhaushalt und den Energieflüsssen und von den Anpassungen der Organismen, die das Leben auf der Erde möglich machen (offizielle Definition). Daraus folgt: Von Kriegen werden alle Lebewesen und deren Verhältnis zur Natur betroffen. Sie führen zu antiökologischer menschlicher Brutalität. Menschliches Leid erstreckt sich auf ganze Völker und Familien. Soldaten und Soldatinnen kehren mit Traumata von Militäreinsätzen zurück und werden damit allein gelassen.
Kriege können verhindert werden, wenn ihre Verursacher und damit auch ihre Ursachen allgemein erkannt und durchschaut werden. Beides wird noch immer mit Tricks und Scheinargumenten unterbunden. Unter anderem sind das
• Erzeugung von Interessenkonflikten
• Spaltung und Isolierung von Parlamentsparteien durch Strömungen und Zusammenschlüsse (Beispiel
kommunistische Plattform und Forum demokratischer Sozialismus)
• Verbreitung gefälschter Kriegsursachen
• Personenkult
• Glaubensideologien
• ererbtes und durch Gesetzlosigkeit erworbenes Privateigentum (Ausbeutung und
Finanzspekulationen)
• sogenanntes Heldentum für Freiheit und Vaterland
• Lügen über territoriale Integrität
• vorgetäuschte Demokratie
• Marktgläubigkeit (Verschweigen unsozialer Marktwirkungen)
• Sicherheitsversprechen mit Verbrechen (Massenvernichtungswaffen und gezielte Drohnenmorde)
Grob verallgemeinert handelt es sich um Methoden, die teilweise noch der Sklaverei und folgenden demokratiefeindlichen Herrschaftsmethoden entstammen. Auch der Imperialismus als Träger weltweit herrschender Machtsysteme ist insgesamt demokratiefeindlich und aggressiv. Seine Methoden sind u.a. wegen Bildungsmangel bzw. Fehlbildung nicht erkennbar. Aufklärung und Erkenntnisse werden mit Desinformation unterdrückt.
Der verheerende Beitrag des Militarismus zum menschheitsbedrohenden Klimawandel wird verschwiegen. Die gemeinwohlschädigenden Kosten werden dem Volk aufgedrückt. Militäraufwand sowie dessen verursachte Klimafolge- und Kriegsschäden bleiben im Staatshaushalt anonym, weil vertuscht werden soll, dass sie den erforderlichen Investitionsaufwand für klimaneutrales Wirtschaften und konfliktlose Kooperation der Völker um ein Mehrfaches übersteigen. Alle von der Ampelregierung beschlossenen Maßnahmen können die Klimakatastrophe nicht verhindern. Leider finden sich immer wieder selbsternannte Berufspolitiker, die daran keinen Anstoß nehmen.
Mit Aufbauschen sekundärer Probleme lenkt die deutsche Bundesregierung von Krieg und Klimaschäden ab (Ablenkung vom Wesentlichen verzögert den erforderlichen Widerstand der Bevölkerung!).
Vorverurteilungen und unbewiesene Behauptungen dienen der Meinungsmanipulation und ideologischen Kriegsführung. Das bedeutet gegenwärtig Klassenkampf von oben nach unten. Durchschaubare Methoden für jeden Wahrheitsliebenden sind Leugnung nachgewiesener Kriegsverschwörungen, Faktennachweise als „Verschwörungstheorien“ zu bezeichnen und Hetztiraden.
Um Frieden zu bewahren, muss anstelle Feindseligkeit und Kriegshetze Völkerverständigung herrschen. Nur selbstsüchtige Potentaten und ihre Vasallen können nicht auf Militarismus verzichten!
Wie können Kriegstreiber entwaffnet werden?
Voraussetzung ist systematische faktenbasierte Bildung in Gesellschafts– und insbesondere Naturwissenschaften.
Damit können Erkenntnisse verbreitet werden, die Quellen überbordenden Reichtums verhindern, z.B. Privateinkommen aus leistungsloser Kapitalvermehrung und unangemessene Vergütung für deren Hilfsdienstleister in Politik und Wirtschaft.
Gemeinschaftliches Handeln gegen Kriegstreiber zu organisieren, bedarf vorrangig Wissen über
• private Aneignung gemeinschaftlicher Arbeitsergebnisse zur Kapitalanhäufung
• Versteuern angesammelten Privatkapitals (Beschränkung verfügbaren Privatkapitals, mit dem von
Banken und Finanzoligarchien der Staatshaushalt beeinflusst werden kann)
• gekaufte Knebelgesetze
• Kommunalisierung des Bodens und Grundeigentums und dessen Verpachtung
Zur Entmachtung der Nutznießer von Kriegstreiberei darf es keine Zwänge für Kriegsdienste geben. Das schließt die Weigerung ein, sich für Rüstungsproduktion verdingen zu lassen. Waffen in Privatbesitz gefährden die Sicherheit aller.
Frieden schaffen ohne Waffen
Die Überwindung der kapitalistischen Energieausbeutung ist wesentliche Bedingung zur Rettung der Zivilisation in eine friedliche Zukunft. Von vielen Politikern wird die Illusion verbreitet, in Deutschland leben wir in einer Demokratie. Dabei wird ausgeblendet, dass es bei Mitbestimmung der Bevölkerung ständigen Demokratieabbau gibt. Das betrifft insbesondere Ausschluss von Mitbestimmung über Kriegsbeteiligungen ohne UNO-Mandat. Es gab und gibt dazu keine Volksabstimmungen. Das gleiche gilt für Rüstungspolitik, insbesondere Rüstungswettlauf und Waffenexporte.
Politiker entscheiden über Krieg und Frieden und behaupten, die Kriegsgründe würden von außen oktroyiert. Zur Begründung werden andere zum Sündenbock abgestempelt. Mit Hetze und Lügen entziehen sie sich demokratischen Entscheidungen und ihrer Verantwortung. Damit machen sie sich zu Erfüllungsgehilfen der herrschenden Diktatur des Großkapitals. Das Volk lassen sie glauben, nur parlamentarisch demokratische Verhältnisse bestimmen die Regierungspolitik.
Viele Politiker reden nur von sozialer Gerechtigkeit.
Aufklärung wird verhindert und verfolgt (siehe Julian Assange). Private und öffentliche Medien betreiben massive Meinungsmanipulation, um die Realität zu verbergen bzw. davon abzulenken. Mit Aufbauschung sekundärer Folgen lenken sie bewusst von Beseitigung wesentlicher Missstände ab und verzögern diese. Nur mit Irreführung gelingt Rechtfertigung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen. Ungezählte Kriegstote und unmenschliche Verhältnisse sind wesentliche Fluchtursache, die mit drastischer Abschottung bekämpft wird. Das Leben der im Krieg Getöteten zählt nicht.
Die Finanzierung dieser imperialistischen Ressourcenkriege wird der Bevölkerung auferlegt: Sie wird benutzt, um Kriegstreibern zu unverdientem Reichtum zu verhelfen und deren Herrschaft zu erhalten.
Schadlose Energieversorgung ist absolute Friedensbedingung.
Bestandteil der herrschenden Scheindemokratie ist die Behauptung, unsere nukleare und fossile Energieversorgung sei soziale Marktwirtschaft. Sobald die Energiekonzerne damit Profit erzielen, handelt es sich um Ausbeutung. Nur Unabhängigkeit von Netzen mit Schadensenergien ermöglicht vollständigen Verzicht auf fossile und nukleare Energieträger.
Gestreute Desinformationen sollen das Festhalten an klimaschädlicher Energieversorgung begründen:
• Deutschland könne niemals auf Energieimporte verzichten (Damit wird Speicherung überschüssiger
kostenloser Primärenergien verhindert).
• Strom aus Atomkraftwerken neuester Bauart sei billig, sicher und ohne strahlende Rückstände (Viele
Tote und gesundheitlich durch Radioaktivität geschädigte Menschen sprechen dagegen).
• Weiterbetrieb vorhandener Atomkraftwerke als Brückentechnologie für erneuerbare Energien sei
unvermeidlich (umweltschädliche Zwischenlager mit abgelaufener gefahrloser Nutzungsdauer
eingeschlossen).
Mit Falschinformationen soll erreicht werden, dass in nukleare Stromerzeugung investiert wird, um mit Atomwaffen weiterhin Ängste zu schüren und sie als Massenvernichtungsmittel zu erhalten. Kostengünstig vorhandene und mengenmäßig unbegrenzte Verfügbarkeit friedlich nutzbaren Atomstroms von der Sonne wird geleugnet.
Der Kostenvergleich gespeicherten Atomstroms von der Sonne mit Kosten von Strom aus Atomkraftwerken wird vermieden. Mit Forschung für Stromerzeugung aus Kernfusion werden Milliarden Steuergelder verschleudert. Auf Atomkraftwerke will die herrschende Militarismuklique als getarnter Quelle waffenfähiger Massenvernichtungsmittel nicht verzichten.
Sogar eine Partei, die menschengemachten Klimawandel leugnet und damit notwendige Investitionen für den Klimaschutz verhindert (AFD), wird aus Mitteln des Staatshaushaltes finanziert.
Energieversorgung der Geldmacht von Milliardären entziehen! Die Energieverwertung muss dem herrschenden Diktat der Kartelle entzogen werden, um friedliche Entwicklung zu ermöglichen.
So lange es mit Macht von Geldreichtum gelingt, Regierungen als Gesetzgeber für Konzerninteressen zu kaufen und Parteifunktionäre mit Spenden und Karriereversprechen zu ködern, scheitern die Aufklärungsbemühungen kapitalistischer Verbrechen und Täuschungsmanöver. Die Faktenanalyse von Rainer Mausfeld trifft leider überwiegend auf Ignoranz und Gleichgültigkeit. Manipulierte bzw. „zum Selbstschutz“ auferlegte Denkverbote verstärken die passive Duldsamkeit.
Vertuschung von Kriegsverbrechen verhindern! Nicht sämtliche Kriegsverbrechen lassen sich vertuschen. Auch wenn gut bezahlte Politiker versuchen, Fakten ausbeuterischer Energieaneignung durch Konzerne als “Verschwörungstheorien“ zu diffamieren.
Die Alternativen liegen auf der Hand: Unmittelbare Umwandlung erneuerbarer Energie in Arbeits- und Nutzenergie vermeidet sämtliche Gemeinwohlnachteile fossiler und nuklearer Energieausbeutung. Eigentlich sollte niemand mit elementaren naturwissenschaftlichen Grundkenntnissen der Zweckbehauptung aufsitzen, ohne Importe sei 100 % regenerative Energieversorgung nicht möglich.
Notwendiger Verzicht auf klima- und umweltschädliche Energieversorgung erfordert:
• Speicherung wetterabhängiger und saisonaler Überschussenergie
• Nutzung von Sonnenenergie nicht für private Kapitalakkumulation zuzulassen.
Die Behauptung, Arbeitsplätze gingen ohne Kohleverstromung verloren, ist eine Lüge. Sie wird
insbesondere von Politikern verbreitet, die sich mit kapitalistischer Unmenschlichkeit abfinden und
Qualifikationsanpassung für die Energiewende verhindern. Damit unterstützen sie Kriege,
Massenflucht und vermeidbare Arbeitslosigkeit.
• Energieversorgungsgesetze im Dienst des Klimaschutzes und der Kriegsverhinderung
(Energiegesetzgebung darf nicht den Verfechtern leistungsloser Geldvermehrung überlassen bleiben.
Sie muss auf 100 % erneuerbare Energien abzielen.) Langfristige Energie-Importverträge sind zu
annullieren.
• Energieversorgung ist vorrangig dezentral mit Basisdemokratie zu organisieren. Einschluss von
Gleichstrom-Mininetzen verringert den Aufwand für Energieumwandlung und deren Verteilung.
Gemeinnützige Anwendung der Technik zur Energieumwandlung, Energiespeicherung und Energietransport ohne Behinderung durch Patente Der Handel mit Technik zur Nutzung natürlichen Energieaufkommens in Arbeitsenergie ist auf gegenseitigem Vorteil gegründet. Diskriminierende Handelsabkommen zwischen Staaten sind ausgeschlossen, wenn sich Politiker nicht mehr als Steuereintreiber für verdeckte Subventionierung der Kartelle missbrauchen lassen.
Handel mit nuklearer und fossiler Energie ist im Grunde gesetzlich organisierte Kriminalität.
Handel mit klima- und umweltschädlichen Energien richtet sich nicht nur gegen die Natur und Selbsterhaltung der Menschheit. Die Energiegesetzgebung privater Lobbyisten ist u.a. vom Staat geduldeter Diebstahl von Steuergeld. Mit Cum-Ex der Netzbetreiber werden Steuerzahler und Verbraucher doppelt zur Kasse gebeten. Damit wird Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien ökonomisch weitgehendst ausgebremst. Konzerne wie RWE, EON und LEAG liefern offensichtliche Beispiele von Ausschaltung der Konkurrenz regenerativer Energieselbstversorgung. Nur wenn sie selbst die Energiepreise bestimmen, haben sie die Möglichkeit zur Bewaffnung der Kriegstreiber und zur Einschüchterung der Bevölkerung.
Energieselbstversorger von Einbeziehung in Energiepreisbildung der Märkte mit Schadensenergien befreien! Anstelle Beteiligung an Strommärkten der Konzerne sollte das Bündnis Bürgerenergien (BBEn) kooperative Selbstversorgung einfordern. Zum Beispiel erzeugt die Stadt Simmern im Hunsrück 180 Prozent ihres Energiebedarfs regenerativ. Die überschüssigen 80 Prozent müssen (nach von Energiekonzernen diktiertem Gesetz) zu Dumpingpreisen in das Verbundnetz eingespeist werden. Damit verhindern asoziale Marktgesetze den kooperativen Austausch mit Nachbarn.
Sonnenenergie ist keine Ware. Stromversorgung aus natürlichen Quellen ist deshalb keine Marktwirtschaft, sondern Daseinsvorsorge! Leider ist das Bündnis Bürgerenergien (BBEn) mit Nischenausnutzung noch überwiegend an asozialer Marktwirtschaft beteiligt.
Per Gesetz verbotene Vermischung klimaschädlicher mit naturerhaltender Energieversorgung befördert stetige Energiepreisdegression für Endverbraucher und verhindert Ausbeutungsverhältnisse.
Frieden erfordert gemeinnützige Volkswirtschaften mit 100 Prozent schadloser Energieversorgung aus natürlichen Quellen.
Verursacher von Kriegen um elitäre Macht-Erweiterung und Macht-Erhaltung propagieren Sicherheit durch Abschreckung mit Massenvernichtungswaffen.
Dringend erforderlich sind stattdessen Friedensverhandlungen sowie Einstellung von Waffenproduktion und Waffenlieferung an Kriegstreiber. Lackmustest für Friedenspolitik sind Verhandlungsangebote. Verhandlungen müssen für Kooperation zur Verhinderung der Verletzung von Menschen und deren Tötung, Vernichtung von Natur- und Kulturgütern sowie Vermeidung von unabsehbaren Klimafolgeschäden und damit verbundenen Fluchtursachen geführt werden. Jeder Krieg ist ein Kapitalverbrechen, jederart Kriegsbeteiligung Mord und Selbstmord. Im Zeitalter ferngesteuerter automatischer Waffensysteme verselbständigen sich Kriege und sind ohne Entmachtung der Kriegstreiber nicht mehr steuerbar.
Solange nukleare und fossile Energieträger für Produkte der Rüstungsindustrie zur Verfügung stehen, finanzieren Kriegstreiber gewaltbereite Extremisten für Demokratieabbau, Um Zugang zu waffenfähigen Energieträgern für Kriegsverbrechen zu erhalten, schließen machtgierige Despoten Verträge mit anderen Kriegsverbrechern ab.
Vom Volk gewählte Regierungen müssen gesetzliche Grundlagen zur Bildungspolitik und zum Verbot privatkapitalistischer Einflussnahme auf Bildungsprogramme beschließen.
Lehrpläne der Allgemein- und Hochschulbildung sollen „Organisation dezentraler regenerativer Energieversorgung“ enthalten.
Die Anregung und Ausarbeitung ökologischer Regelungen und Gesetzesvorlagen zur Energiewende und deren Verbreitung unter Nichtregierungsorganisationen, Kommunen und Bevölkerung sollte vorrangige Aufgabe der ökologischen Plattform bei der Partei Die Linke sein.
Abhängigkeit von Medien und Wissenschaftsorganisationen, deren Auftraggeber und Finanzierung intransparent sind, muss zu Gunsten der ehrenamtlichen Mitarbeit unabhängiger Wissenschaftler und Journalisten vermieden werden.
1 Fabian Scheidler
DAS ENDE DER MEGAMASCHINE, Seite 115 bis 121
CHAOS – DAS NEUE ZEITALTER DER REVOLUTIONEN, Seiten 70 und 71
Harald Schumann, Christiane Grefe
„Der globale Countdown“ Seite 408 bis 410
2 Rainer Mausfeld
„Warum schweigen die Lämmer“, Seiten 20 und 21
„Hybris und Nemesis“ Wie uns die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt –
Einsichten aus 5000 Jahren, Seiten 354 und 355
3 Daniele Ganser IMPERIUM USA – Die skrupellose Weltmacht, Seite 321 bis 325
4 Peter Becker „Vom Stromkartell zur Energiewende“ 3.Auflage, Seiten 530 und 531
5 Dieter Brendahl, Tarantel Nr. 95/96, Zeitschrift der Ökologischen Plattform bei der
Partei Die Linke, Seiten 44 bis 48
Lieber Marcus, es tut mir weh, wenn jemand vom Sprecherrat der ÖP vorbelastete Ausdrücke wie „Kollaborateure“ und “Volksfront“ verwendet. Mit dem übers Ziel hinaus schießen kann man nicht vorsichtig genug sein, um unbeabsichtigte Wirkungen zu vermeiden, die unserer Partei schaden. Sind die Vorschläge von Jürgen Tallig nicht eher dem BSW zuzuordnen? Ich würde mich freuen, wenn wir zu einer konstruktiven Zusammenarbeit kommen. Wenn du „ähnliches“ willst wie ich, solltest du wenigstens die Petition 125665 an den Deutschen Bundestag mit 363 Mitunterzeichnern „Legalisierung autonomer Selbstversorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien per Gesetz“ vom 20.08.2021 unterstützen. Ohne Selbstversorgung der Wirtschaft und Privatpersonen bleiben wir immer von der Strompreisgestaltung der Konzerne für Energieversorgung abhängig. Wir sollten aber souverän und unabhängig handeln.
Gruß Dieter
Nun war das „Kollaborateure“ ein semantischer fauxpas der umgehend beseitigt wurde (ich war geistigt beim italienischen collaborare – zusammenarbeiten). Aber die Volksfront… das muss mal einer erklären, warum die front populaire (Frankreich), Unidad popolar (Chile) oder die Nationale Front einem Linken weh tun??? Tallig in das BSW zu verordnen halte ich für vollkommen belegfrei, abgesehen davon sollten wir auch eine gewisse Breite wahren – und die Ziele der Satzung der ÖPF oder der Partei werden durch den Artikel in keinster Weise tangiert. Letztendlich sind das Fragen der Taktik – so wie auch die Frage ob es dem strategischen Ziel dient 2024 auf einer Petition herumzureiten, die 2021 wegen geringer Partizipation gescheitert ist und nicht mal mehr zeichenbar ist.
@Dieter Brendahl
Da schießt du wohl mit einem deutlich überdimensionierten Kalliber – finde ich unter Genossen, die ähnliches wollen, dann doch unangebracht. Man sollte den Vorschlag wohl eher als eine Art Volksfront nach aktuell französischen Vorbild sehen – das ist diskussionswürdig. Aber de Ansicht, Jürgen Tallig wolle von Ressourcenkriegen ablenken ist nicht durch den Text und nicht durch den Blog (link oben) belegt und läuft ins Leere wie der letzte Vorwurf. Es geht im Ganzen Text ja wohl eher um die Frage, wie man wieder zu einer Kraft werden kann, mit der die Herrschenden genötigt werden können eine gemeinnützige Gesetzgebung zu tätigen.
Jürgen Tallig bewirbt in seinem Beitrag eine „Neue Linke- eine sozialökologische Sammlungsbewegung für Frieden, Klimaschutz, Demokratie und soziale Gerechtigkeit“. Sie ist eine weitere von vielen vorhandenen Illusionen zur Veränderung der regierenden Klimapolitik, ohne dafür wirksame Machtinstrumente (z.B. Ablösung der Herrschenden durch gemeinnützige Gesetzgebung) zu nennen. Damit reiht er sich in eine Vielzahl, den Herrschenden willkommenen Heilspredigern ein. Mit dem Anschein von Sammlung und Kritik wird reale Spaltung der Gesellschaft betrieben. Eines der Hauptziele ist es, von den Ressourcenkriegen abzulenken und Wähler von der Partei Die Linke abzuhalten.