ÖPF auf dem Bundesparteitag – Anträge und Co.

Liebe Freund*innen und Genoss*innen der Ökologischen Plattform,

vom 18. bis 21. Oktober findet in Halle der nächste, vielleicht einer der wichigsten Bundesparteitage der Linken statt. Wir haben im Vorfeld einige Energie darauf verwendet, Anträge zu entwickeln.

Wir möchten euch unsere Anträge vorstellen:

Antrag P11: Die nächsten Aufgaben für die Partei DIE LINKE.

Den Antrag stellen wir gemeinsam mit dem OV Gera,  Partnern aus unserem Umfeld wie Gabi Zimmer, Judith Delheim, Michael Brie, Dieter Hausold, Peter Porsch  und anderen.

Der Antrag ist Produkt von schon lange stattfindenden Debatten in der Partei und der ÖP über die Frage, wie in die Strategie- und Strukturdebatte der Partei auch die Basis besser eingebunden werden kann. Der Antrag ruft, ausgehend von der aktuellen Notwendigkeit sich wieder stärker mit antifaschismus auseinander zu setzen, die Basisorganisationen auf, diesen Prozess gemeinsam, strukturiert zu führen.

Antrag P18: Solidarisch leben und wirtschaften – sozial- ökologischen Umbau vorantreiben!

 Dieser Antrag, der auf dem Bundestreffen der Ökologischen Plattform verabschiedet wurde, stellt das Angebot der ÖP an die Partei dar, sich stärker als bisher auf den sozialökologischen Umbau zu konzentrieren, indem die Dramatik der endenden Rohstoffe und die Biodiversitätskatastrophe zentraler adressiert werden, als in Papieren der Linken sonst üblich. Dabei nimmt er die selben Debatten mit auf, die auch den Antrag P11 inspirieren, nämlich dass sich eine ökosozialistische Partei von der Basis aus entwickeln muss. Wir denken, dass es notwendig ist sich den Fragen der Biodiversität, der Ressourcenknappheit, dem Klimawandel unbedingt zügiger als bisher zu nähern und hier vor allem den Erfahrungen vor Ort die Verantwortung zu übertragen konkrete Modelle zu entwickeln und auf diesen die Strategien der gesamten Partei zu fußen.

Änderungsantrag R 1 und R2 – Änderung der Tagesordnung

Wer die Debatte vor und um das Bundestreffen verfolgt hat, weiß, dass die Kritik des Leitantrags in der ÖP sehr stark war und debattiert wurde zu beantragen, den Leitantrag durch einen Artikel von Ines Schwerdtner und Jan von Aken im ND zu ersetzen. Unsere Sicht auf den Leitantrag wurde nicht besser, sondern wurde durch viele Gespräche eher verstärkt. Wir sind weiter der Ansicht, dass man diesen Text kaum in einem Parteitagsprozess in eine der Zeit angemessene Form bringen kann. Auch andere Genoss*innen, wie der KV Köln, haben ähnliche Debatten geführt, mit vergleichbaren Ergebnissen. In der ÖP sind wir nach der Lektüre des Antragshefts 2 zum Ergebnis gekommen, dass uns eine intensive Debatte über den Leitantrag am Ende zu Lasten von vielen Anträgen gehen würde, denen sich Hunderte Genoss*innen an der Basis gewidmet hatten und die bereits die Leerstellen füllten (siehe oben). Die Debatte würde darüber hinaus Zeit aus der Generaldebatte ziehen, die gerade jetzt in Zeiten des Schwächelns an den Wahlurnen notwendig ist, um über Ursachen und Ziele zu debattieren. Gleichzeitig war uns  klar, dass ein Ersetzungsantrag oder Streichungsantrag letztendlich bedeuten würde, dass  die Ansätze der Genoss*innen, die sich an die Arbeit gemacht haben, diesen Antrag durch Änderungsanträge zu verbessern, an keiner Stelle mehr diskutiert werden würden. Ein Dilemma, das wir dadurch zu lösen versuchen, dass wir die Verschiebung des Antrags an den Bundesausschuss beantragen. Wir gehen davon aus, dass der Antrag durch die Verschiebung in den Bundesausschuss und  auf der Basis der erzielten Ergebnisse vom Bundesparteitag und mit den vorliegenden Änderungsanträgen, wie der Möglichkeit zeilgerichtet weitere Änderungen zu beantragen ein für die Partei produktiver Prozess entsteht, aus dem die Linke gestärkt hervorgeht.

Wir möchten euch bitten, an allen Stellen an denen Ihr mit Delegierten interagiert, für diesen Antrag zu werben.

Wir haben ansonsten viele weiter Anträge eingebracht. Da in unserem Projekt auch die weitere Debatte des Leitantrags eine Rolle spielt, wurden von verschiedenen Genoss*innen auch weitere Änderungsanträge zum Leitantrag entwickelt:

In L01-01 Z 39 füllen wir mit Antikapitalismus, Umweltkatastrophe und Tierschutz auf und wollen nicht, dass die Erde sauer wird.

Wir bringen die ökologische Katastrophe, in verschiedenen Anträgen stärker zum tragen, pushen die Bahn und  kombinieren Energie- und Verkehrswende.

Wir erweitern die Versprechen der Partei um Frieden und sozialökologischen Umbau, und bringen auch Fragen der internationalen Gerechtigkeit stärker ins Spiel und korrigieren Flüchtigkeitsfehler.

Wir würden uns freuen, wenn ihr uns bei der Umsetzung dieser Anträge tatkräftig unterstützt und ihr insbesondere bei euch bekannten Delegierten für die Anträge werbt. Ihr findet alle auch im Antragsheft 3 auf der Seite des Parteitages veröffentlicht.