Erklärung der Teilnehmer des Bundestreffens 2017

der Ökologischen Plattform bei der LINKEN

in Erfurt, 24.6.2017

Die TeilnehmerInnen des Treffens bedauern die Aussparung ökologischer Themen bei den Hauptreferaten des Parteitages in Hannover (z. B. Riexinger, Kipping, Wagenknecht, Bartsch, Gysi). Eine ganze Reihe Änderungsanträge zur Stellung der Ökologie in der LINKEN fanden nicht den Weg ins Wahlprogramm. Die Ergebnisse der Landtagswahlen 2017 zeigen, dass allein mit sozialen Themen im Wahlkampf zu wenige Wähler angesprochen werden, die LINKE zu wählen. Ohne eine grundlegende sozial-ökologische Änderung der Wirtschaftsordnung und Wirtschaftsweise und ohne Brechung des kapitalistischen Wirtschafts- und Profitzwang wird es keine soziale Gerechtigkeit und keinen Schutz der Umwelt geben. Das spüren auch viele potentielle linke Wählerinnen und Wähler.

Dennoch ist das beschlossene Wahlprogramm (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/wahlprogramm2017.pdf) eine gute Grundlage, um auch auf ökologischen Gebieten einen erfolgreichen Wahlkampf führen zu können. Den Mitgliedern der Ökologischen Plattform, der Bundestagsfraktion und des Parteivorstandes, die an der Aufnahme klarer ökologischer Positionen in das Wahlprogramm mitgewirkt haben, sprechen wir unseren Dank aus.

Vielen links und ökologisch eingestellten Menschen ist für ihre Wahlentscheidung wichtig, was die LINKE zu den Überlebensfragen der Menschheit zu sagen hat und welche politischen Vorschläge sie bereits macht. Die LINKE muss die WählerInnen über ihre Vorstellungen zum sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und Wirtschaft aufklären, denn auch dieses Thema kommt im Wahlprogramm zu kurz, ist aber wesentlicher Inhalt der Programmatik der LINKEN.

Daher kommt es jetzt darauf an, dass die KandidatInnen, die zur Wahl stehen, die WahlkämpferInnen, Mitglieder der Ökologischen Plattform und alle ökologisch engagierten in der LINKEN die im Programm enthaltenen ökologischen Positionen kennen und im Wahlkampf aktiv vertreten.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens begrüßen deshalb die Aktivitäten des SprecherInnenrates zur Vervollständigung der Wahlkampfmaterialien durch Darstellung ökologischer Ziele in Flyern und Plakaten und die geplante Konferenz „Ökologisches Profil der LINKEN im Wahlkampf“.

Stellungnahme zur Zukunft der EU-Agrarpolitik

Anlässlich des EU-Rates der Agrarministerinnen und Agrarminister, welcher heute in Brüssel auch über die Zukunft der EU-Agrarpolitik beraten wird, haben über 140 Nichtregierungsorganisationen heute eine Stellungnahme zur Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2020 veröffentlicht.

Der BUND gehört zu den Unterzeichner*innen. Weitere Organisationen aus Deutschland sind: Bioland, Demeter e.V., Deutscher Naturschutzring, Die Freien Bäcker e.V., ECOVIN Bundesverband Ökologischer Weinbau, Wormser Institut für Welternährung – World Food Institute eV. Berlin, NABU Naturschutzbund Deutschland e.V., Naturland, Slow Food Deutschland e. V. und Slow Food Youth Deutschland.

Die Organisationen wollen gemeinsam mit Landwirt*innen, Bürger*innen und Regierungsmitgliedern, echte Veränderungen an der GAP erreichen. Daher appellieren sie an die europäischen Institutionen und nationalen Regierungen, die Rolle und Ausrichtung der europäischen Agrargesetze zu überdenken und die in der Stellungnahme beschrieben Grundsätze als Basis für den Reformprozess der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 zu nutzen.

Deutsch:
https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/landwirtschaft/landwirtschaft_europaeische_agrarreform_stellungnahme.pdf

Englisch (mit Logos):
https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/landwirtschaft/landwirtschaft_europaeische_agrarreform_stellungnahme_englisch.pdf

Für Fragen stehe  ich gerne zur Verfügung.

Christian Rehmer
Leiter Agrarpolitik

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Friends of the Earth Germany
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Fon: +49 30 275 86-473
Mobil: +49 174 – 39 32 100
christian.rehmer@bund.net
https://www.bund.net/themen/landwirtschaft/

www.facebook.com/BUND.Bundesverband
http://twitter.com/BUNDagrar

Schwächung des Naturschutzes in Brandenburg

Erklärung der LAG Umwelt der Partei Die Linke, Landesverband Brandenburg,
zur Umsetzung des Abteilungsleiters Naturschutz im Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

Über die Presse wurde öffentlich, dass Axel Steffen, der langjährige Abteilungsleiter Naturschutz im Brandenburgischen Agrar- und Umweltministerium, umgesetzt werden soll.

Personalentscheidungen liegen in der Hoheit des zuständigen Ministers. Die LAG Umwelt teilt jedoch die Sorge, dass die Umsetzung des Abteilungsleiters Naturschutz ein Anzeichen für einen geringen Stellenwert des Naturschutzes im Ministerium ist. Die Personalpolitik des Ministers Vogelsänger erweckt den Anschein, dass die Aufgabenerfüllung im Sektor Naturschutz auf ein Minimum heruntergefahren und ihrer führenden Köpfe beraubt werden soll.

Die Zusammenführung der Ressorts für Landwirtschaft und für Umwelt war mit der Erwartung an einen konstruktiven Interessenausgleich zwischen den beiden Bereichen verbunden worden. Die LAG Umwelt sieht dies in Gefahr. Keinesfalls darf es dazu kommen, dass Naturschutz einseitig untergebuttert wird.

„Schwächung des Naturschutzes in Brandenburg“ weiterlesen

Brief an den Parteivorstand DER LINKEN

Liebe Genossinnen und Genossen

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens der Ökologischen Plattform am 16. und 17. April 2016 haben im Bericht des Sprecherrates zur Arbeit der Plattform auch eine Bewertung der Friedenskonferenz (klick) der Partei DIE LINKE zur Kenntnis genommen.
Diese Konferenz ist ein wichtiges Signal an die Öffentlichkeit dafür, dass DIE LINKE unverrückbar in ihrer Haltung als Friedenspartei in Deutschland gilt, die keinerlei kriegerische Aktivitäten wie Auslandseinsätze deutscher Soldaten und Waffenexporte akzeptieren kann und wird. Dieses wiederholte Signal an die Öffentlichkeit wird auch von der Ökologischen Plattform sehr begrüßt.

Die Konferenz hat mit einer Vielzahl von Workshops viele Aspekte der Friedenspolitik DER LINKEN berührt. Allerdings muss bei der gewählten Struktur der Konferenz auch bemängelt werden, dass die Aufteilung der wichtigen Aspekte der Friedenspolitik auf 19 Workshops keine kompakte Manifestation dieser Politik gegenüber der Öffentlichkeit zum Ausdruck bringen konnte.

Davon war auch der uns besonders interessierende ökologische Aspekt unserer Friedenspolitik betroffen. Wir hatten gehofft, dass der enge Zusammenhang zwischen Wirtschaft, Rüstung, Krieg und Umweltzerstörung allen Teilnehmern der Konferenz nahe gebracht werden kann, dass die umweltzerstörende Wirtschafts- und Lebensweise in den Industrieländern de facto Krieg gegen die ganze Menschheit bedeutet. Für die Darlegung dieser Zusammenhänge hätte es natürlich einer Plenartagung im Rahmen der Konferenz bedurft. Der Sprecherrat der Ökologischen Plattform hatte für die Vorbereitung des Konzepts der Konferenz in dieser Richtung einige Vorschläge unterbreitet.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens der Plattform bedauern, dass diesen Vorschlägen mit der durchgeführten Konferenz nicht entsprochen wurde. Damit hat unsere Partei eine weitere Gelegenheit verpasst, nach außen zu bekunden, dass der Umweltschutz neben dem Frieden in der Welt und der sozialen Sicherheit für alle Menschen eines unserer wichtigsten Anliegen und Politikfelder sein muss.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens
Mannheim, 16.April.2016

Erklärung der TeilnehmerInnen des Bundestreffens

der Ökologischen Plattform bei der Partei DIE LINKE in Mannheim,
16. April 2016

Die Mitglieder der Ökologischen Plattform haben wie auch viele andere Menschen die Ergebnisse der Klimakonferenz in Paris, insbesondere das Klimaabkommen und die offensichtlich auch größere Einmütigkeit der teilnehmenden Länder als bei früheren Klimakonferenzen verhalten begrüßt.
Wir sind jedoch der Meinung, dass die Euphorie und die am Ende der Konferenz geäußerte Zuversicht in den Erfolg der Klimapolitik der Industrieländer nicht gerechtfertigt sind. Das bisherige Agieren der Industrieländer gibt dafür wenig Anlass zur Hoffnung.

Nötig sind verbindliche Schritte zur beschleunigten Dekarbonisierung der gesamten Wirtschaft, insbesondere aber der Energiebereitstellung.
Das wäre um so notwendiger, wenn die weitere Erderwärmung, wie auf der Konferenz bekundet, bereits bei 1,5 Grad gestoppt werden soll. Stattdessen verbreitet die Bundesregierung Selbstzufriedenheit und die Überzeugung, dass wir ohnehin auf dem richtigen Wege sind und unsere gesteckten Ziele nicht überprüfen müssen.
Wie bisher sprechen Regierungen und große Industrie dabei im Interesse des Profits eine andere Sprache als die Klimaforschung.
Neueste Studien von Klimaforschern besagen, dass eine weitere Erderwärmung auch viel schneller erfolgen kann als bisher angenommen, die Netto-Klimagasemissionen deshalb weltweit bis 2035 und in Deutschland bis 2030 beendet sein müssen.

Wir fordern daher von der Bundesregierung wie auch von den Regierungen der anderen Industrieländer, ihre abgesteckten Etappen zur Verringerung der CO2-Emissionen merklich und unter Berücksichtigung der beschleunigten Erderwärmung ständig weiter zu verkürzen.
Nur so kann vermieden werden, dass das auf der Konferenz angenommene Klimaabkommen – nicht so wie die Abschlussdokumente der vorhergehenden Konferenzen – bloße Absichtserklärung bleibt.
Eine solche Wiederholung und Fortsetzung alter Politik im Interesse des Kapitals können wir uns nicht mehr leisten. Das könnte für die Menschheit fatal werden.

Von DER LINKEN fordern wir, den Zusammenhang zwischen Klimawandel, Energie-, Ressourcen-, Sicherheits- und Sozialpolitik in der täglichen Praxis stärker zu berücksichtigen und Ressortdenken zu überwinden.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens der Ökologischen Plattform
Mannheim, 16. April 2016

Die Linke in Celle zum Treffen der Energieminister in Paris und die „Celler Erklärung“

Celle den 22.11.2015

Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, trafen sich in Paris Mitte der Woche die Energieminister der westlichen Industriestaaten. Alle 29 Mitgliedsstaaten der Internationalen Energieagentur (IEA) waren anwesend.

Energiethemen haben insbesondere in Celle mehr öffentliche Aufmerksamkeit verdient: Der Ölpreis ist so niedrig, dass zu wenig in die Erschließung neuer Felder und alternative Energien investiert wird.

Viele Unternehmen im Celler Landkreis und insbesondere deren Mitarbeiter und ihre Familien leiden zurzeit darunter.
Angekündigte Gebührenerhöhungen bei den KITAs in Celle geben eine Vorgeschmack auf das, was an Leistungskürzungen auf Grund von signifikant reduzierten Steuereinnahmen noch kommen wird.

Auch macht der voranschreitende Klimawandel – der vergangene Oktober war der wärmste seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen – einen raschen Umbau der globalen Energieversorgung immer dringender.

Betriebsräte und Politiker der Celler Region hatten sich schon am 19. Oktober in der „Celler Erklärung“ (klick) zu diesem Thema positioniert.

Wir, Die Linke, Kreisverband Celle, unterstützen den ersten Teil der Celler Erklärung mit dem Inhalt der unmittelbaren Unterstützung der Unternehmen durch einen Verlängerung der Kurzarbeitsregelung und die verstärkte Nutzung von alternativen Energien wie der Geothermie in Europa.

Die Verbindung dieser Forderung mit der Forderung einer Nutzung der „Fracking“-Technology zur Ausbeutung von unkonventionellen heimischen Kohlenwasserstoffen wird von uns im Gegensatz dazu verurteilt.

Warum?

  1. Die Krise der heimischen Erdölservice Industrie liegt nicht, wie in der Celler Erklärung dargestellt, an der „verzögerten“ Genehmigung der großflächigen Anwendung der „Fracking“-Technologie in Deutschland, sondern an den internationalen Märkten und der Exportabhängigkeit der Industrie.
    Die Anwendung der „Fracking“-Technologie in Verbindung mit einem hohen Ölpreis, ausgehebeltem Umweltschutz und geringerem Wirtschaftswachstum hat zu einer Überproduktion an Kohlenwasserstoffen geführt.
    Die Folge, ist ein weltweiter starker Rückgang der Bohrtätigkeit nach Öl und Gas worunter nun die Celler Öl- und Gas-Serviceindustrie leidet. Mehr Angebot aus deutschem „Fracking“ würde sich zum einen nicht rechnen, und zum anderen den Preis weiter unnötig nach unten drücken.
  2. Die Anwendung der „Fracking“-Technology löst nicht das Problem der zukünftigen Energieversorgung in Deutschland. Vorausgesetzt die Erkundung der Lagerstätten ist erfolgreich, würde die daraus resultierende Produktion voraussichtlich nur einen geringen Teil des Bedarf an Erdgas in Deutschland (ca. 5% oder 2%), und das über einen geringen Zeitraum (ca. 25 oder 50 Jahre), abdecken. Und dann?
  3. Die Risiken der Produktion durch die Entsorgung der hoch kontaminierten Produktionswässer, nicht der vergleichsweise harmlosen „Fracking“-Flüssigkeiten, und die mechanischen Schädigungen des Erdmantels werden wie bei der Atomtechnology zukünftigen Generationen überlassen.
  4. Aus Sicht der IEA gehört die Reduktion von Methanemissionen zu einer der »fünf großen Chancen«, die Staaten kurzfristig haben, um den Treibhausgasausstoß zu vermindern. Die Nutzung der „Fracking“-Technologie bei der Erschließung von unkonventionellen Gaslagerstätten erhöht dagegen die Gefahr von Emissionen von Methan.

Wir, Die Linke in Celle, fordern den Erhalt und die Förderung der Bohrtechnologie in Europa mit dem Ziel der Entwicklung von sicheren, nachhaltigen und wirtschaftlichen Geothermie- und Speichertechnologien.

Die Entwicklung von Speichertechnologien schließt die verstärkte Nutzung von Erdgas zur Stromerzeugung in dezentralen Kraftwerken mit ein. Wirtschaftlich ist nur, was auch für nachfolgende Generationen Bestand hat.

Sofortige Investitionsprogramme des Bundes und der Länder sind nötig, um Technologiestandorte wie Celle mit deren hochqualifizierten Arbeitsplätzen zu erhalten, als auch die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren.

Der Vorstand
Die Linke Kreisverband Celle

Zusatzinformationen:

Der Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung macht immer mehr konventionelle Kraftwerke überflüssig.
Im Oktober und November ist der Strombedarf stundenweise schon zu über 50 Prozent nur von der Windenergie gedeckt worden.
Insgesamt werden Sonne, Wind, Wasser und Biomasse in diesem Jahr voraussichtlich 35 Prozent des deutschen Strombedarfs decken. Weltweit stellen sie inzwischen die Hälfte aller neuen Erzeugungskapazitäten. (Junge Welt 20.11.2015)

Tarantel Nr. 69 (6/2015)

Deckblatt_Tarantel_69
32 Seiten,
3 Abbildungen
Redaktionsschluss: 15.5.2015
Link zur Ausgabe (PDF-Datei 1,7 MB)
Link zur Ausgabe (epub-Datei – zip-komprimiert 704,3 kB)

Inhaltsverzeichnis

Editorial 2
In eigener Sache 3
Bericht vom Bundestreffen am 20./21.6.2015 in Lutherstadt Wittenberg 3
Erklärung der TeilnehmerInnen des Bundestreffens der Ökologischen Plattform bei der Linken am 21.06.2015 in Lutherstadt Wittenberg 3
Aus den Ländern 4
Ist der Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze eigentlich inzwischen umgesetzt? 4
Positionen 8
Gysi fehlte der Mumm 8
Gesellschaftsperspektive 10
Interview mit Sahra Wagenknecht 10
Endspiel – Vernunft wär‘ schon der Schritt voran … Graeme Maxton im Gespräch Schattenblick (SB) 13
Eindrücke von der Linken Woche der Zukunft 18
Energie 19
Betr.: „Die kommende Demokratie: Sozialismus 2.0“ Vorschlag für eine manipulationsfreie digitale Energiemarktordnung 19
Abfall 22
Peinlich, dieser Kaffee! 22
Bücherecke 23
Karl Marx. Texte – Schriften. 23
Die Entscheidung. Kapitalismus versus Klima 23
Buen Vivir. Vom Recht auf ein gutes Leben. 27
Alles lebt vom Boden! 28
nach Redaktionsschluss: Papst Franziskus‘ Enzyklia Laudato si 29
Impressum 30
Kontaktadressen 31

Erklärung der TeilnehmerInnen des Bundestreffens 2015

der Ökologischen Plattform bei der Linken in Lutherstadt Wittenberg

Die Teilnehmer des Bundestreffens der Ökologische Plattform hatten am 20. und 21. Juni 2015 in der Lutherstadt Wittenberg Gelegenheit, sich eingehend mit Fragen des Hochwasser- und Gewässerschutzes an der Elbe vertraut zu machen. Unter ökologischen Gesichtspunkten diskutierten sie Fragen der Gewässerökologie, des nachhaltigen Umgangs mit der Kulturlandschaft Elbaue im gesamten Stromeinzugsgebiet, des Schutzes der außerordentlich hohen Biodiversität, des vorbeugenden Hochwasserschutzes und einer möglichen wirtschaftlichen Nutzung vor dem Hintergrund der Auswirkungen des immer wahrscheinlicher werdenden Klimawandels. Im Ergebnis dessen stellen sie fest:

Die sich aus den Hochwasserereignissen der vergangener Jahre ergebenden dringenden Maßnahmen sind noch immer nicht ernsthaft in Angriff genommen worden. Teurer technischer dominiert noch immer gegenüber vorbeugendem Hochwasserschutz. Statt den Flüssen wieder mehr Raum zu lassen, wird aus wirtschaftlichen Gründen nach wie vor in von Hochwasser potenziell gefährdeten Bereichen gebaut. Stattdessen ist es jedoch notwendig, einstige Retentionsflächen zu reaktivieren und weitere Polderflächen zu schaffen. Oft steht aber leider Eigentumsverwertung vor Hochwasserschutzmaßnahmen. Doch Belange des Hochwasserschutzes müssen zum Anliegen des gesamten Einzugsgebiet eines Fließgewässers werden. Es ist wichtig, dass alle anliegenden Bundesländer zusammenarbeiten und der Bund ebenso seine Verantwortung wahrnimmt. So kann Hochwasserereignissen sicher am besten entgegengewirkt werden.

Die Pläne zum Elbausbau sind noch immer nicht endgültig zu den Akten gelegt und mögliche Staustufen beflügeln nach wie vor die Fantasien der verladenden Wirtschaft.

Eine wirtschaftliche Nutzung des Flusses, insbesondere die Binnenschifffahrt, muss sich aber dem Fluss anpassen, nicht umgekehrt.

Dringend geboten erscheint es, die Umsetzung von EU-Wasserrahmen-, Hochwassermanagement- und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie mit komplexen Maßnahmeprogrammen endlich voranzubringen. Es geht darum, dass alle zuständigen Institutionen und gesellschaftlichen Kräfte diese Aufgaben möglichst kurzfristig und zielstrebig in Angriff nehmen, damit für alle Beteiligten und möglichen Betroffenen zukünftige Hochwasser beherrschbar bleiben, damit sich Mensch und Natur zunehmender Qualität des Wassers und der Flusslandschaften erfreuen können.

Dazu gehört auch, die Schadstoffeinträge in die Gewässer noch weiter zu reduzieren, wozu die entsprechenden Auflagen für Industrie und Landwirtschaft weiter zu präzisieren und ggf. zu verschärfen sind.

Die Teilnehmer des Bundestreffens rufen alle politischen Parteien, insbesondere ihre eigene, DIE LINKE, auf, sich entschieden für einen ökologischen Umgang mit dem Fluss und seinem Umland einzusetzen.

TeilnehmerInnen des Bundestreffens
21.06.2015

Einschätzung der sieben Schwerpunkte der parla­men­tarischen Arbeit für DIE LINKE im Jahre 2015

Positionspapier  (Beschluss der Fraktion vom 20.1.2015)

Vorbemerkung:

Wir messen das Positionspapier der Fraktion am Bundestagswahlprogramm, weil darin die Ziele der LINKEN für die Dauer der Legislaturperiode des Bundestages festlegt sind. Die „Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit“ müssten sich darin einbetten und Schritte zur Erreichung seiner Ziele sein. Ein weiterer Maßstab ist das Parteiprogramm, das die grundsätzlichen Ziele vorgibt.

Das Positionspapier folgt aber diesen nur zu einem sehr geringen Teil. Fast ausschließlich geht es um Forderungen zu graduellen Verbesserungen im täglichen Leben des benachteiligten Teils der Bevölkerung. Das ist keinesfalls falsch, aber damit werden keine grundsätzlichen Veränderungen der kapitalistischen Gesellschaft (Parteiprogramm: „Wir kämpfen für einen Systemwechsel…“) erreicht. Eine systemkritische Position wird nur auf dem Gebiet der Banken und Finanzmärkte sichtbar und wenn es darum geht, „die Macht der großen Energiekonzerne zu brechen“. Doch dass die Fraktion „die Arbeit an unserem Projekt ,Plan B´ für einen sozial-ökologischen Umbau“ nur „fortsetzen“ will, und keine Vorschläge zur sofortigen Umsetzung wenigstens von Teilen dieses Plans hat, ist ein entscheidender Mangel des Positionspapiers.

Die schwache Erwähnung von Aufgaben ökologischer Politik leistet der immer noch vorhan­denen Meinung über die Nichtzuständigkeit der LINKEN für Ökologie Vorschub. Diese Meinung sollten wir nicht stützen, zumal sich DIE LINKE auch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 als „sozialistisch-ökologische Partei“ bezeichnet und dieses Wahlprogramm eine Fülle von ökologischen Aufgaben enthält, von denen es mehrere wert wären, zu Schwerpunktaufgaben erklärt und mit größerem Nachdruck vorangebracht zu werden.

Folgende wichtigen Ziele, deren Umsetzung unbedingt begonnen werden muss, sind im Positionspapier nicht enthalten:

  1. Im Parteiprogramm wird „die schnelle Erschöpfung vieler natürlicher Rohstoffe“ kritisch eingeschätzt und die Forderung erhoben: „Reduktion des Ver­brauchs fossiler Ressourcen um 90 Prozent“. Dieses Programmziel ist auch unter den gegenwärtigen Verhältnissen umsetzbar, indem eine Ver­län­gerung der Garantiezeit, die Möglichkeit der Reparatur und bei Demontage am Ende der Lebenszeit der Produkte und Wiederverwendung der gewonnenen Materialien gesetzlich vorgeschrieben werden. Entsprechende Gesetz­entwürfe wurden von Greenpeace bereits vorgelegt. Mit einer solchen politischen Kampagne könnten bis zu 50 % des heute eingesetzten Materials eingespart und der Materialverbrauch entsprechend verringert werden. Der Widerstand der Industrie würde das unsinnige Wachstumsstreben bloßstellen und die wahren Absichten der Industrie deutlich machen, mit Herstellung von Wegwerfartikeln den Warenabsatz zu erhöhen und ihren Profit zu steigern. Das kapitalistische System als Totengräber der Menschheit würde dann offensichtlich.
    Die Ressourcenerschöpfung ist für die Bundestagsfraktion offenbar kein Problem.
  2. Im Parteiprogramm ist dem Klimaschutz und der Energiewende ein ganzes Kapitel gewidmet. Im Wahlprogramm haben wir versprochen: „Wir wollen […] ein Kohleausstiegsgesetz durchsetzen, […]“ Der entsprechende Antrag wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Energie abgelehnt. Damit scheint es jetzt zu den Akten gelegt.
    Im Parteiprogramm gehen die Forderungen viel weiter: „100 % Erneuerbare Energie“, „Überführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum“, „demokratische Kontrolle der Unternehmen“ und „gesetzliche Regelungen bei der Verbesserung der Energieeffizienz bei Elektrogeräten“. Das Wahlprogramm verspricht: „[…] sollen die Strom- und Wärme­versorgung aus 100 Prozent erneuerbaren Energien (im ersten Schritt Stromver­sorgung bis 2020 50 Prozent, Wärme­versorgung auf 20 Prozent ) erfolgen.“
    Im Positionspapier fehlen dafür zumindest Ansätze. Die Forderungen im Positionspapier beschränken sich auf Beihilfen zu Energierechnungen (Sozialpaket), Entbindung der Mieter von Kosten für die energetische Gebäudesanierung und die Förderung von Stadtwerken und Energiegenossenschaften.
  3. Im Wahlprogramm gibt es einen ganzen Abschnitt „Mobilität für alle – mit weniger Verkehr: flexibel, ökologisch, barrierefrei, bezahlbar“
    Zu dieser Zielstellung ist im Positionspapier nichts enthalten. Es werden weder die Probleme der Deutschen Bahn (Verspätungen, Ausdünnung der Netze, Stuttgart 21, Infrastrukturausbau/Streckenelektrifizierung und Finanzierung, konkurrierendes Busfernnetz, usw.) angesprochen, noch der ÖPNV, noch der Flugverkehr, noch die Schifffahrt, noch die Pkw- und Lkw-Fahrzeugflotte mit ihren ökologischen Problemen. Mobilität als „wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge“ (Programm), spielt im Positionspapier keine Rolle, ist aber mit Maut und Investitionsstruktur für den Verkehr ein durchaus aktuelles Thema in der Legislaturperiode. Vermisst werden eigene Vorschläge der Fraktion, wie die Loslösung von fossilen Kraftstoffen beim Verkehr schrittweise gelingen kann. Von der Industrie sind Lösungen zu fordern, wie die individuelle Mobilität mit Fahrzeugen, die nur noch 10 % der Masse der „Renn-Reise-Limousinen“ ausmachen und ohne Erdöl als Kraftstoffgrundlage auskommen, durch Neukonstruktionen gesichert werden kann.
  4. Auch zur „rasanten Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechniken und des Internets“ (Parteiprogramm) bzw. den „demokratischen und sozialen Potenziale[n], die die digitale Revolution ermöglicht,“ (Wahlprogramm) hat das Positionspapier nichts zu bieten. Im Zeitalter der umfassenden Ausspähung aller Bürger durch den Überwachungsstaat und der Nutzung von persönlichen Daten für die „Kundenbetreuung“ durch Industrie und Handel hätte man erwartet, dass DIE LINKE hierzu ihren Standpunkt darlegt und diese Probleme als wesentlich einstuft.
    Dass mit der Realisierung des Projektes „Industrie 4.0“ eine weitere massenhafte Entlassung von Arbeitskräften einhergeht, wird nicht einmal erwähnt, obwohl es dem Kernziel der LINKEN Politik diametral zuwider läuft. Ebenso wenig werden die Möglichkeiten des Cyberkriegs thematisiert, obwohl sich DIE LINKE als konsequente Friedenspartei versteht.
  5. „Unter den entfesselten kapitalistischen Bedingungen schlagen immer rascher und weitreichender Produktivkräfte in Destruktivkräfte um“– steht im Parteiprogramm. Auch dieses Problem, obwohl aktuell, wird im Positionspapier ausgeblendet. Es geht hier nicht nur um Atomstrahlung durch AKW und Atommülllagerprobleme, sondern auch um die Schädigung der Gesundheit von Mensch und Tier durch die Nahrungsmittel-, Pharma- und Chemieindustrie und die industrielle Landwirtschaft. Die Menschheit wird von diesen Industrien dauerhaft gesundheitlich vergiftet, in den Industrieländern flächendeckend, in den Entwicklungsländern örtlich, aber intensiv. Diese gesamte Problematik, die im EU-Parlament eine Rolle spielt, wird von der LINKEN im Bundestag nicht als Schwerpunktproblem wahrgenommen.
  6. Die „Zentralität der ökologischen Frage“ (Parteiprogramm) muss auch in den Schwerpunkten der politischen Arbeit der LINKEN im Bundestag zum Ausdruck kommen. Im Parteiprogramm wird festgestellt, dass wir von der Substanz zehren, dass Hunger und Unterernährung zunehmen, die Weltmeere überfischt werden, die Klimakatastrophe droht, dass sich die natürlichen Rohstoffe erschöpfen und die sich biologische Vielfalt beschleunigt verringert. „Eine ökologische nachhaltige Entwicklung steht im Widerspruch zur kapitalistischen Wachstumslogik“ (Programm).

Anscheinend hat die LINKE im Bundestag so wie die anderen Parteien nur ein Blickfeld bis zum Ende der Legislaturperiode, und die Gefährdung des Weiterbestandes der Menschheit durch das Wirken der kapitalistischen Ökonomie wird ausgeblendet.

Gerade auf diesem Gebiet hätte die Fraktion in der Opposition ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber den Grünen, die sich von einer Kritik der kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse verabschiedet haben.

Anmerkung

Diese Stellungnahme wurde am 28.2.2015 vom Koordinierungsrat der Ökologischen Plattform beschlossen.

Tarantel Nr. 68 (3/2015)

Tarantel 68
32 Seiten,
4 Abbildungen
Redaktionsschluss: 15.2.2015
Link zur Ausgabe (PDF-Datei 475 kB)
Link zur Ausgabe (epub-Datei – zip-komprimiert 444 kB)

 Inhaltsverzeichnis

Inhalt Seite
Editorial 2
In eigener Sache 3
Bericht von der Sitzung des Koordinierungsrates 3
Einschätzung der sieben Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit für DIE LINKE im Jahre 2015. Positionspapier 4
Aus den Ländern 6
Bürgerinitiative „Kein CO2-Endlager Altmark“: CO2-Verpressung bisher verhindert 6
Schwerpunkt: Ernährung 9
Treten Sie zurück 9
Fleisch tötet nicht nur die Tiere „Initiative Tierwohl“ – Schlachten zum Wohle der Tiere? 10
Billiges Hähnchen – globale Folgen 11
Gesellschaftsperspektive 13
Was erwarte ich von der Zukunftswoche der LINKEN? 13
Ökosozialismus oder Barbarei —- Thesen 15
Energie 17
Diskussionsbeitrag für eine gemeinsame Position der Energiewende-Akteure zum „Grünbuch Strommarktdesign“ und zur Vorbereitung des EEG 3 17
Abfall 19
Beuteldeutsche 19
Klima 22
Das Ende der Ozeane 22
Das Jing, das Jang, das Jahr, der Gang 22
Bücherecke 24
Grüne Lügen. Nichts für die Umwelt, alles fürs Geschäft – wie Politik und Wirtschaft die Welt zugrunde richten. 24
Ökologie und Landbau 25
Krisenkiller. Chancen einer klugen Wirtschaftspolitik 26
Green New Deal, Suffizienz oder Ökosozialismus? Konzepte für gesellschaftliche Wege aus der Ökokrise. 26
Das Strompreiskomplott. Warum die Energiekosten wirklich steigen und wer dafür bezahlt. 27
Eine Reise durch die Ozeane – Werden die Wasserwelten von morgen ein Eldorado für Schwefelbakterien? 28
Impressum 30
Kontaktadressen 31