Bundestreffen der Ökologischen Plattform 2018

Einladung

Zeit

24. und 25.3.2018
Beginn 10 Uhr; Ende am Sonntag ca. 12 bis 13 Uhr

Ort

Jugendherberge Forchheim „Don Bosco“ (klick zur Karte)
Don-Bosco-Straße 4
91301 Forchheim
Tel: +49 9191 7071-0
Fax: +49 9191 7071-11
info@donbosco-forchheim.de
Webseite der Jugendherberge Forchheim „Don Bosco“ (klick)

vorgeschlagene Inhalte der Tagesordnung

  • Diskussion mit Eva Bulling-Schröter über ökologische Politik im Landtagswahlprogramm DER LINKEN in Bayern und
  • gemeinsam mit BUND (angefragt) Diskussion/Unterstützung zum Nationalpark Steigerwald.
  • Wahlen
    • zum Sprecher*innenrat,
    • der Koordinierungsratsmitglieder, sofern sie nicht von ihren Landesgruppen delegiert werden, und
    • unserer Delegierten zum Parteitag





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Arbeitsplan der Ökologischen Plattform – 2018

  1. Die Mitstreiter*innen der Plattform sehen 2018 zwei Schwerpunkte ihrer Arbeit:
    – die Stärkung ökologischer Positionen in DER LINKEN und
    – die Unterstützung von ökologisch orientierten Nichtregierungs­organisationen.
  2. Wir fordern DIE LINKE auf, sich intensiv mit dem Klimawandel auseinander zu setzen und ihn, wie im Parteiprogramm gefordert, als Querschnittsthema zu integrieren und zu kommunizieren.
  3. Innerhalb DER LINKEN nehmen wir gemeinsam mit anderen Zusammen­schlüssen darauf Einfluss, dass die Sicherung einer menschen­würdigen Zukunft, insbesondere durch Kampf gegen den Klimawandel auf dem Parteitag 8.-10.6.2018 in Leipzig und bei der Woche der Zukunft 13.-16.8.2018 die notwendige Berücksichtigung findet.
  4. In diesem Sinne werden wir mit der Bundestags­fraktion und dem Parteivorstand DER LINKEN zusammenarbeiten.
  5. Wir arbeiten aktiv zusammen mit dem Netzwerk Ökosozialisten.
  6. Wir sehen vor, die Sommerakademie der SL mit der Durchführung eines Workshop zu einem ökologischen Thema zu unterstützen.
  7. Attac Deutschland bieten wir an, bei der Sommerakademie einen Vortrag/ Workshop durchzuführen zum Thema
    „Degrowth und Verringerung des Ressourcenverbrauchs ohne Senkung des Wohlstandes“.
  8. Im Mai wird auf Einladung des Essener Friedensforums ein Vortrag in Essen gehalten zum Thema „Im Frieden und in Krieg – Militär zerstört Natur“.
  9. Wir unterstützen alle weiteren Aktivitäten von NROs, die einen Beitrag leisten zur sozial-ökologischen Umgestaltung der Gesellschaft.
  10. Das Bundestreffen der Ökologischen Plattform wird am 24.-25.03.2018 in der Jugendherberge Forchheim durchgeführt.
  11. Sitzungen des Koordinierungsrates finden am 23.3., 30.6., 29.9., und 24.11.2018 statt.
  12. Die Herausgabe der Tarantel erfolgt wie üblich zum Ende eines Quartals.
    Redaktionsschluss ist jeweils sechs Wochen vorher.
  13. In der Reihe „Beiträge zur Umweltpolitik“ werden erneut zwei Broschüren herausgegeben.
    Ihr Erscheinen wird rechtzeitig auf der Internetseite der Plattform bekannt gemacht.
  14. Die Plattform wird zu verschiedenen Gelegenheiten entsprechend ihren Möglichkeiten mit Infoständen auftreten, so z.B. in Berlin bei der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 14.1.2018, auf dem Parteitag und beim Umwelt-Festival in Berlin am 3.6.2018.
  15. Die Plattform wird auch 2018 weitere Anstrengungen zur Verstärkung der Mitgliederbasis und der Arbeit der Umweltgruppen in den Bundesländern unternehmen. Unsere Mitstreiter_innen in den Bundesländern sind aufgerufen, bei der Mitgliederwerbung für die Plattform zu helfen.
  16. In NRW plant die Ökologische Plattform Bildungsveranstaltungen zur ökologischen Fragen.

3. Sitzung des Koordinierungsrates 2017

Tagesordnung

  • Bericht des SprecherInnenrates über Aktivitäten seit dem Bundestreffen
  • Erfahrungsaustausch:
    Was hat sich in den Ländern im Wahlkampf bewährt und was nicht?
  • Gemeinsame Beratung mit dem Ältestenrat:
    langfristig wirkende ökologische Entwicklungen und Linkspolitik heute

Ort

Kleine Alexanderstraße 28
Karl-Liebknecht-Haus
10178 Berlin
(klicken zur Karte)

Beginn

2.9.2017; 10:30 Uhr

Einladung

… zum Treffen der LAG Umwelt Brandenburg der Partei DIE LINKE

Gäste aus anderen Bundesländern sind herzlich eingeladen.

Ort:

KiEZ Hölzerner See,
Weg zum Hölzernen See 1
15754 Heidesee OT Gräbendorf

Zeit:

5. Mai 2017, 17.00 Uhr bis 7. Mai 2017, ca. 13.00 Uhr

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Umweltinteressierte,

wie bereits angekündigt, wollen wir an frühere Zeiten anknüpfend uns wieder einmal an einem Wochenende zu intensiverem Gedankenaustausch, verbunden mit einer Exkursion, an einem schönen Ort unserer Brandenburgischen Heimat treffen. Dazu haben wir den Drehort des legendären DEFA-Filmes „Sieben Sommersprossen“ ausgewählt. Auch wer an unseren Treffen bisher noch nicht teilgenommen hat, ist herzlich willkommen.

Folgender Ablauf wird vorgeschlagen:

5. Mai 2017:

ab 16:00 Uhr: Anreise
18:00 Uhr: Abendessen
19:00 Uhr: Diskussion zu Energiepolitik, u. a. Information über ein im Bundestagswahlprogramm zu forderndes Gesetz für den Vorrang dezentraler Energieversorgung aus regenerativen Quellen (Vorschlag von Dieter Brendahl)
anschließend zwangloser Ausklang

6. Mai 2017:

08:00 Uhr: Frühstück
09:00 Uhr: KIEZ und Schullandheime und ihre Bedeutung für die Umwelterziehung
Christine Schilling, Leiterin des KiEZ Hölzerner See
10:00 Uhr: Der Naturpark Dahme-Heideseen im System der Großschutzgebiete Brandenburgs
Gunnar Heyne, Naturparkleiter
12:00 Uhr: Mittagessen
13:30 Uhr: Exkursion mit der Naturwacht im Naturpark Dahme-Heideseen
18:00 Uhr: Abendessen
19:00 Uhr: zwangloser Gedankenaustausch

7. Mai 2017:

08:00 Uhr: Frühstück
09:00 Uhr: Diskussion zum Wahlprogramm und zu weiteren Vorhaben der LAG Umwelt
12:00 Uhr: Mittagessen
anschließend Heimreise

Hinweise:

Anreise:

Informationen unter: http://www.hoelzerner-see.de

Das KiEZ Hölzerner See liegt ca. 10 km südöstlich von Königs Wusterhausen. Südlich der Ortschaft Pätz führt von der B179 nach Osten eine schmale ausgeschilderte Asphaltstraße in den Wald hinein direkt zum KiEZ.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln bis Bahnhof Königs Wusterhausen (Ankunft RB 29 aus Berlin 16:19 Uhr), Weiterfahrt 16:30 Uhr mit dem Linienbus Richtung „Teupitz, Markt“ (Linie 727) bis zur Haltestelle Hölzerner See (16:58 Uhr), dann noch ca. 15 Minuten zu Fuß bis zum KiEZ. Auf Wunsch organisieren wir auch eine Abholung vom Bahnhof Königs Wusterhausen oder vom Bahnhof Bestensee.

Unterbringung:

Wir haben hervorragende Tagungsbedingungen: Für die Zeit unseres Aufenthaltes stehen uns ein ganzes Haus (Fuchsbau) mit 53 Betten in 2- bis 5-Bettzimmern sowie in einem benachbarten Gebäude ein Tagungsraum mit Beamer zur Verfügung. Eventuelle Mitbewohner sind also ausgeschlossen. Bettwäsche kann im KiEZ ausgeliehen werden, wer eigene mitbringt, spart die Gebühren dafür (4 € plus Mwst.) ein.

Anmeldung:

Ich bitte um Anmeldung per E-Mail unter meiner Adresse peterengert@t-online.de mit der Angabe, ob die Anreise mit PKW erfolgt bzw. wann eine Abholung vom Bahnhof gewünscht wird. Anmeldeschluss: 3. Mai 2017

Unkosten:

Die Unkosten für Unterbringung und Vollverpflegung in Höhe von ca. 70 € je Person werden zunächst aus den Mitteln der AG beglichen. Mit dem Landesvorstand ist vereinbart, dass sich die Teilnehmenden nach ihren Möglichkeiten ganz oder teilweise mit einer Listenspende beteiligen.

Herzliche Grüße

Sprecher der LAG Umwelt

Norbert Wilke
norbert.wilke@dielinkebrandenburg.de

Stellv. Sprecher der LAG Umwelt
Peter Engert
peterengert@t-online.de

Bundestreffen der Ökologischen Plattform 2017

Einladung

Zeit

24. und 25.6.2017
Beginn 10 Uhr; Ende am Sonntag ca. 12 Uhr

Ort

Jugendherberge „Hochheimer Straße“ (klick zur Karte)
Hochheimerstr. 12
99094 Erfurt

Tel: +49 361 56267-05
Fax: +49 361 56267-06
erfurt@jugendherberge.de
Webseite der Jugendherberge „Hochheimer Straße“ (klick)

vorgeschlagene Inhalte der Tagesordnung

  • Arbeit der Plattform im letzten Jahr
  • Auswertung der Wahlen in Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfahlen
    „Welche Rolle hat die Ökologie für das Wahlergebnis DER LINKEN gespielt?“
  • Auswertung des Wahlparteitages
  • Bundestagswahlkampf
  • Umweltpolitik in Thüringen
  • Exkursion: Saatzucht Rose (http://www.rose-saatzucht.de)

Wie üblich trifft sich der Koordinierungsrat bereits am Freitag, dem 23.6.2017.

Anmeldung

Um besser planen zu können, bitten wir um verbindliche Anmeldung möglichst bis 15.5.2017.

Preise

eine Übernachtung mit Vollpension 36,30 Euro, zwei Übernachtungen mit Vollpension 72,60 Euro
Solidaritätspreis:
eine Übernachtung mit Vollpension 45,00 Euro, zwei Übernachtungen mit Vollpension 90,00 Euro






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Wichtiger Hinweis zum Datenschutz:

Ihre Daten werden ausschließlich für die Arbeit der Ökologischen Plattform verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.
Die Löschung der Daten können formlos Sie per E-Mail, Fax. oder schriftlich verlangen.
(Kontaktinformationen:
Ökologische Plattform bei DER LINKEN, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin
Fax: 030 / 241 10 46
E-Mail: kontakt@oekologische-plattform.de)

Programmdiskussion: Änderungsvorschläge.2

Änderungsvorschläge zum ersten Entwurf des LINKEN Programms zur Bundestagswahl 2017 von der Initiative Ökosozialismus

Die folgenden Vorschläge beziehen sich auf den Erstentwurf des LINKEN Bundestagswahlprogrammes 2017.
Er kann eingesehen werden unter: 2017-01-14_bundestagswahlprogramm2017_erster_entwurf

Seite 5, nach dem zweiten Absatz

„Wie wir diese Fragen beantworten, wird über unsere Zukunft und unser Zusammenleben entscheiden. Wir, DIE LINKE, wollen eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt: Wir wollen ein Land, in dem Alle ihren gerechten Anteil an der Gesellschaft haben. Wir wollen, dass alle Menschen frei von Armut sind und keine Angst vor sozia­lem Absturz haben. Wir wollen, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besser gestellt werden. Wir wollen ein Land, in dem Reichtum das ist, was Allen gehört: öffentliche Bildung, Gesundheit, Kultur. Wir wollen das Öffentliche stärken. Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Orientierung. In dem niemand ausgegrenzt wird. Dafür treten wir an. Gegen den Hass, die Abschottung und die Vorurteile der Rechten. Für soziale Gerechtigkeit und Frieden und einen Aufbruch der Demokratie.“

einfügen:

Die Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen muss als Vorzeichen alle anderen Politikfelder bestimmen. Sie ist die Grundvoraussetzung für alles andere. Wenn es uns nicht gelingt, die ökologischen Voraussetzungen für ein Leben in Würde aller Menschen zu gewährleisten, dann ist es müßig, sich über die Rentenformel und dergleichen zu streiten. Ökologiepolitik wird deshalb eine klare Priorität bilden, und alle Politikfelder sind daraufhin zu prüfen, ob sie mit dem Imperativ der Erhaltung unserer Lebensgrundlagen vereinbar sind.

Deutschland kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Die materielle Wohlstandsbasis in Deutschland verdankt sich zu einem guten Teil der Ausplünderung von Ressourcen und der Überbeanspruchung der Tragfähigkeit von Ökosystemen anderswo in der Welt, was jetzt schon dazu führt, dass die Lebensbedingungen vieler Menschen unerträglich geworden sind. Diese Situation droht sich in nächster Zeit noch zuzuspitzen. So ist etwa in den nächsten Jahren mit einer Flüchtlingswelle bisher nicht gekannten Ausmaßes aufgrund der klimabedingten Trockenheit in den Ländern des Mittleren Ostens und Nordafrikas zu rechnen.

Wir sind uns dessen bewusst: Soziale Gerechtigkeit darf nicht nationalchauvinistisch verengt werden. Ihr Maßstab müssen die Lebenssituation der Menschen weltweit und die Lebensmöglichkeiten der künftigen Generationen sein.

Seite 5, rechte Spalte Ende des ersten Absatzes,

„… Eine Politik, die sich daran bindet, die Bedingungen fürs Kapital möglichst günstig einzurichten, führt zu immer neuen Krisen: wirtschaftlichen und sozialen.“

ergänzen:

… führt zu immer neuen Krisen: wirtschaftlichen, sozialen und vor allem ökologischen.

Seite 5, rechte Spalte, Absatz 3, vierter Satz:

„Wir wollen einen Neustart in Europa. Wir brauchen ein anderes Europa, mit neuen Verträgen, neuen Strukturen, neuen Hoffnungen. Die neoliberale Politik von Privatisierung, Spekulation und Austerität wollen wir beenden. Wir wollen abrüsten und Waffenexporte verbieten. …“

ersetzen durch:

Wir wollen konsequent abrüsten und alle Waffenexporte ausnahmslos verbieten.

Seite 6, linke Spalte, zweiter Absatz, ersten Satz:

Mächtige Konzerninteressen verhindern auch, dass die Zerstörung des Klimas gestoppt wird. Sie sichern ihre Profite, indem sie wirtschaftliches Wachstum auf Kosten von Natur und Umwelt organisieren. Den Preis bezahlen andere. Wir halten es mit Naomi Klein: Kapitalismus oder Klima – wir müssen uns entscheiden. Wir wollen die Erzeugung und den Verbrauch von Energie umweltverträglich umbauen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die für ein anderes Wirtschaftssystem eintritt: Menschen vor Profite.“

präzisieren:

Mächtige Konzerninteressen verhindern auch, dass die Zerstörung des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen insgesamt gestoppt wird.

nach dem Absatz einfügen:

Gleichzeitig sind wir uns dessen bewusst, dass nicht nur der Kapitalismus als der entscheidende Wachstumstreiber, sondern auch unser Typ von Industriegesellschaft zur Disposition steht, wenn wir ein nachhaltiges und solidarisches Zusammenleben anstreben. Viele eingeschliffene Selbstverständlichkeiten unseres Typs von Industriegesellschaft sind mit echter Nachhaltigkeit nicht vereinbar. Der sozial-ökologische Umbau beinhaltet auch den Rückbau nicht nachhaltiger Strukturen, der auch radikale Veränderungen in der Lebensführung der Menschen nach sich ziehen wird. Von der Mehrzahl der Menschen mitgetragen werden diese Veränderungen nur, wenn es gerecht dabei zugeht. Soziale Gerechtigkeit ist deshalb nicht zuletzt auch eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen dieser notwendigen Umstrukturierung. Ökologische Nachhaltigkeit ist nur solidarisch zu erreichen.

Seite 7, linke Spalte, direkt unter der Zwischenüberschrift „Was wir dringend angehen“, einfügen:

■ Die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist ein unerbittlicher Wettlauf mit der Zeit. Hier muss es uns gelingen, kurzfristig erhebliche Veränderungen einzuleiten, wenn wir die Chance nicht verspielen wollen, den Prozess der ökologischen Zerstörung überhaupt noch steuern zu können. Es besteht die Gefahr, dass wir in eine Dynamik hineingeraten, die wir nicht mehr beherrschen können. Es wird deshalb eine dringliche Aufgabe der nächsten Jahre sein, den Schadstoffeintrag in die Natur drastisch zu reduzieren. Neben der Ausschöpfung technischer Potenziale ist die absolute Reduzierung des Naturverbrauchs und des Schadstoffeintrags das Gebot der Stunde (Suffizienz). So ist etwa die in hohem Maße Ressourcen verschlingende und Schadstoffe emittierende Rüstungsproduktion unverzüglich einzustellen. Es ist geradezu absurd, mit erheblichem Ressourcenaufwand die künftigen Kriege um die immer knapper werdenden Ressourcen vorzubereiten. Auch im zivilen Bereich gilt unser Augenmerk der Frage, welche energieintensiven und schädlichen Produkte und Produktionsverfahren insgesamt verzichtbar sind.

■ Die Verkehrswende spielt eine entscheidende Rolle für die ökologische Wende. Insbesondere der Flugverkehr ist besonders schädlich und muss deshalb rasch reduziert werden. Wir treten für ein unverzügliches Verbot von Kurzstreckenflügen und für die Aufhebung der Steuerprivilegien im Flugverkehr als unmittelbar umzusetzende Maßnahmen ein. Der Ausbau der entsprechenden Infrastruktur ist zu stoppen. Die Absurdität des motorisierten Individualverkehrs ist zügig zu beenden. Dies gilt auch für die Elektromobilität, die ökologisch völlig unsinnig ist. E-Autos verbrauchen bereits in der Produktion erheblich mehr Energie als vergleichbare Benzin- oder Dieselfahrzeuge (aufgrund der Leichtbauweise, die die schwere Batterie kompensieren muss), Lithium ist ein knapper Rohstoff, und der zusätzliche Stromverbrauch ist aus erneuerbaren Quellen nicht zu bestreiten. Wir greifen deshalb einen entsprechenden Vorschlag des Bundesrates auf und dehnen ihn auch auf E-Autos aus: Ab dem Jahr 2030 sollen in Deutschland keine PKW mehr für den rein privaten Gebrauch zugelassen werden. Im Gegenzug treten wir für einen massiven Ausbau attraktiver, öffentlicher Verkehrsmittel ein, die für alle erschwinglich sein müssen. Steuermittel im Verkehrsbereich dürfen für keinen weiteren Ausbau des Straßensystems verwendet werden.

■ Was die Stromversorgung betrifft, ist ein radikales Umdenken vonnöten. Die Steigerung des Anteils an erneuerbarer Energie bei der Stromerzeugung hat kaum zur Verringerung des Gesamtverbrauchs und des CO2-Ausstoßes beigetragen. Dem Ausbau der erneuerbaren Energien muss mindestens im selben Maße eine Reduktion der fossilen Energiequellen gegenüberstehen, wenn tatsächlich der gewünschte ökologische Effekt erzielt werden soll. Ein Kohleausstiegsgesetz analog zum Atomausstiegsgesetz ist für uns hierbei das wichtigste Instrument. Auch im Bereich der Stromversorgung gilt unser Augenmerk deshalb der Reduktion des Verbrauchs.

■ Die Landwirtschaft ist ein Schlüsselbereich für ökologisher Nachhaltigkeit und eine gesunde Ernährung. Unser Ziel ist es, von der gegenwärtigen Agrarindustrie wieder zu einer bäuerlichen Landwirtschaft zu gelangen. Eine entsprechende Neudefinition der „guten fachlichen Praxis“ für den konventionellen Landbau ist hier mindestens ebenso wichtig wie die Förderung des ökologischen Landbaus.

■ Die Streichung ökologisch schädlicher direkter und indirekter Subventionen eröffnet einen erheblichen Spielraum für eine soziale Umverteilung. Allein diese Einsparung würde es ermöglichen, allen Hartz-IV-Empfängern 100 Euro mehr im Monat zusätzlich zu gewähren.

Seite 7, rechte Spalte, Absatz 6

„Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention wollen wir wiederherstellen. Der schmutzige Deal mit der Türkei muss aufgekündigt werden!“

ersetzen durch:

Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention wollen wir wiederherstellen. Darüber hinaus ist das Asylrecht über die bis jetzt anerkannten Gründe hinaus auszuweiten auf die Fluchtursache der Zerstörung von ökologischen Lebensvoraussetzungen. Bereits jetzt sind Millionen von Menschen aufgrund von klimabedingten Zerstörungen auf der Flucht. Diese Situation wird sich in Zukunft verschärfen. Wir tragen in den Industrieländern dafür unmittelbar Verantwortung, und deshalb ist es nur konsequent, für die Folgen einzustehen und den betroffenen Menschen eine Lebensperspektive bei uns zu eröffnen.

Seite 44, rechte Spalte, Absatz 5

„Der dringend notwendige sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft betrifft die gesamte Art und Weise, wie und was wir produzieren und wie der gesellschaftliche Reichtum verteilt und verwendet wird. An die Stelle blinden Wachstums müssen gezielte, am Gemeinwohl und dem Bedarf der Bevölkerung orientierte Investitionen in den sozialen und ökologischen Umbau von Produktion und Dienstleistungen treten. Das will DIE LINKE auf den Weg bringen durch eine Demokratisierung der Wirtschaft, eine andere Steuerpolitik und eine grundlegende Reform der staatlichen Wirtschaftsförderung.“

ergänzen durch:

… staatlichen Wirtschaftsförderung. Wir treten dem Irrglauben entgegen, dass das BIP-Wachstum in genügendem Maße vom Ressourcen- und Energiedurchsatz abgekoppelt werden könne. Notwendig ist vielmehr eine konsequente Abkehr vom undifferenzierten Wachstum. Es kommt darauf an, diesen Prozess solidarisch zu gestalten. Gerade weil das bisherige Wachstum des BIP auch mit „grüner“ Technologie nicht mehr möglich ist und weil in vielen Bereichen sogar ein Rückbau hin zu einem absolut sinkenden Ressourcenverbrauch erforderlich ist, stellt sich die Frage einer gerechten sozialen Umverteilung umso dringlicher.

Seite 47, rechte Spalte, erster Absatz:

„…Die Entwicklung und der Einsatz neuer Technologien muss unter dem Gesichtspunkt des Nutzens für die Menschen als Bürgerinnen und Bürger, Verbraucherinnen und Verbraucher und als Beschäftigte vorangetrieben werden. Die staatliche Technologie- und Forschungsförderung muss ihre Förderprogramme an diesen Kriterien ausrichten. Sozial schädliche Wirtschaftsbereiche wie die Rüstungsindustrie und fossile Energieversorgung wollen wir umbauen und durch eine Umstellung der Produktion Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.“

einfügen:

… diesen Kriterien ausrichten. Wir sind uns dabei dessen bewusst, dass nicht nur ein sozialökologischer Umbau, sondern in vielen Bereichen auch ein konsequenter Rückbau erfolgen muss. Sozial schädliche Wirtschaftsbereiche wie die Rüstungsindustrie wollen wir unverzüglich und vollständig beenden und durch eine Umstellung …

Seite 49, linke Spalte, 4. Absatz

„Die Stromsteuer für private Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir senken. Für zusätzliche Entlastungen wollen wir einen Energiewendefonds auflegen, der die Zahlungsverpflichtungen der Stromkunden über die EEG-Umlage über einen längeren Zeitraum streckt.“

ergänzen:

… über einen längeren Zeitraum streckt. Im Gegenzug ist die Befreiung oder teilweise Befreiung von energieintensiven Betrieben von der EEG-Umlage einzustellen. Sie verhindert den notwendigen Strukturwandel.

Seite 50, rechte Spalte, Absatz 4:

„Die Pendlerpauschale wollen wir in eine sozial gerechte Mobilitätszulage umwandeln, die zudem Anreize für den Umweltverbund schafft.“

ändern:

… Mobilitätszulage umwandeln, die ausschließlich für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel gewährt wird.

Seite 51, am Ende des Absatzes 8

„Den sozialen und ökologischen Dumpingwettbewerb im Luftverkehr wollen wir unterbinden.“

einfügen:

Kurzstreckenflüge unter 1000 Kilometern sind zu verbieten, ebenso selbstverständlich Privat- und Sportflugzeuge. Der Ausbau der Fluginfrastruktur ist zu stoppen.

Seite 52, linke Spalte, nach dem ersten Absatz

„… Leitendes Prinzip linker Agrarpolitik ist eine gemeinwohlorientierte Landwirtschaft, die auf Ernährungssouveränität ausgerichtet ist und einen angemessenen Beitrag zu einer nachhaltigen Versorgung mit erneuerbaren Energien leistet.“

einfügen:

■ Die Subventionierung des Exports von landwirtschaftlichen Produkten ist sofort einzustellen. Er trägt zur Zerstörung von gesunden landwirtschaftlichen Strukturen in vielen Ländern des Trikonts bei und verfestigt die Überschussproduktion hierzulande mit all ihren fatalen Folgen für die in der Landwirtschaft Beschäftigten und für die Natur.

■ Für die Energieerzeugung ist ausschließlich auf Sekundärrohstoffe zurückzugreifen. Der Anbau von Energiepflanzen steht in direkter Konkurrenz zu einer nachhaltigen Landwirtschaft, die zwangsläufig flächenextensiver ist, und zum ökologischen Erfordernis, Flächen zu renaturieren. Der Boom von Energiepflanzen treibt heute schon die Pachtpreise in die Höhe, was nicht zuletzt dem ökologischen Landbau erheblich schadet.

■ Die Vergabe von Subventionen ist an ökologische Kriterien zu binden.

Seite 52, linke Spalte, Ende des 5. Absatzes

„Wir wollen den Anbau und den Handel mit gentechnisch veränderten Pflanzen sowie das Klonen von Tieren verbieten. Den Import von gentechnisch verändertem Soja wollen wir verbieten. Die heimische Produktion von Eiweißfuttermitteln wollen wir stärken.“

ergänzen:

… und den Import von Futtermitteln für die Tierhaltung verbieten. Dies ist eine Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen, die in den Exportländern dringend für die eigene Ernährungssicherheit benötigt werden.

Seite 61, rechte Spalte, Absatz 3

„Geschlechtsspezifische Fluchtursachen dürfen nicht nur formell als Asylgrund anerkannt werden, sie müssen in der (Prüf-)Praxis umfassend berücksichtigt werden (vgl. Kapitel Linker Feminismus).“

ergänzen um:

■ Die anerkannten Asylgründe sind zumindest um klimabedingte Fluchtursachen zu erweitern.

Seite 68, linke Spalte, nach Absatz 10

„Wir wenden uns entschieden gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern.“

einfügen:

Unser Ziel ist eine Bundesrepublik ohne Armee. Angesichts unserer verhängnisvollen Geschichte steht es uns gut an, hier international zum Vorreiter zu werden. Die heutigen technischen Möglichkeiten der Destruktion auch bereits unterhalb der Schwelle von Massenvernichtungswaffen müssen zum Ausschluss jeglicher militärischen Option führen, auch im Sinne einer ultima ratio. Wir treten alternativ für direkt der UNO unterstellte Truppen ein, die im Sinne einer „Weltpolizei“ bei drohenden Genoziden intervenieren können.

Seite 68, rechte Spalte, Absatz 2

„Als ersten Schritt wollen wir alle Exporte von Kleinwaffen und Waffenfabriken verbieten. Mit diesen so genannten Kleinwaffen – darunter Sturmgewehre und Maschinenpistolen – werden die meisten Menschen in den Kriegen dieser Welt getötet. Sie sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts.“

ersetzen durch:

Rüstungsexporte wollen wir ohne Ausnahme und unverzüglich verbieten. Die Beschaffung für die Bundeswehr ist einzustellen. Damit wird die Rüstungsproduktion in Deutschland beendet.
Die Konversion der Betriebe soll aus den entfallenden Rüstungsausgaben finanziert werden.

Seite 68, linke Spalte, Absatz 4, erster Satz kann bei entsprechender Änderung von Absatz 2 entfallen:

„Unser Ziel ist, dass die gesamte Rüstungsproduktion in der Bundesrepublik Deutschland eingestellt wird. “

Seite 70, rechte Spalte, Absatz 2:

„… Wir wollen die NATO auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen, das auf Abrüstung zielt. Wir wollen, dass die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird und die Bundesrepublik aus den militärischen Strukturen des Bündnisses austritt.“

Der letzte Satz des Absatzes ist zu streichen, stattdessen ist als erste Forderung nach dem Absatz einzufügen:

■ Wir wollen den sofortigen und vollständigen Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO. Die NATO ist längst kein „Verteidigungsbündnis“ im traditionellen Sinne mehr, sondern dient nach eigener Definition der militärischen Absicherung ökonomischer Interessen. Eine Mitgliedschaft in der NATO ist deshalb mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Seite 70, rechte Spalte, Absatz 6:

„DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein (vgl. Frieden schaffen ohne Waffen)“

ergänzen:

… Abrüstung der Bundeswehr ein. Die Beendigung der Rüstungsbeschaffung ist hierfür der erste Schritt. Unser Ziel ist eine Bundesrepublik ohne Armee.

Seite 70, rechte Spalte, nach Absatz 7

„DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines Deutschlands und eines Europas ohne Armeen und einer Welt ohne Kriege.“

einfügen:

Das Aufenthaltsrecht US-amerikanischer Truppen auf deutschem Boden ist unverzüglich aufzukündigen. Deutschland darf kein Aufmarschgebiet und keine logistische Basis für imperialistische Kriege und Völkerrechtsbruch sein. Mit dem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg von Ramstein aus haben die USA die Grundlagen des Aufenthaltsrechts verlassen. Daraus sind unverzüglich die Konsequenzen zu ziehen.

Initiative Ökosozialismus
http://www.oekosozialismus.net/

Programmdiskussion: Änderungsvorschläge.1

Der Erstentwurf des LINKEN Bundestagswahlprogrammes 2017 ist veröffentlicht.
Er kann eingesehen werden unter: 2017-01-14_bundestagswahlprogramm2017_erster_entwurf.

Uns erreichten erste Meinungsäußerungen und Änderungsvorschläge, die wir als Anregung zur Diskussion auf der Sitzung des Koordinierungsrates gern bekannt geben.

Bemerkungen zum Wahlprogramm der LINKEN 2017

(Einige Diskussionspunkte zum Koordinierungsratstreffen am 11.2.2017)

Das Problem der Erderhitzung wird in seiner Bedeutung und Dimension völlig unterbelichtet und z.T. falsch dargestellt. „Mächtige Konzerninteressen verhindern, dass die Zerstörung des Klimas gestoppt wird“ (S. 6). „Die dringende Klima- und Energiewende wird blockiert“ (S. 44). Klima kann man nicht zerstören. Es wird immer da sein, wenn auch für die Menschen nicht mehr zuträglich. Es werden die neoliberalen kapitalistischen Begriffe verwendet, die den Sachverhalt falsch darstellen. Statt „Klimawende“ sollten wir „Erderhitzung“ oder besser noch „Selbstverbrennung“ (Schellnhuber) wählen. Es muss im Wahlprogramm dargelegt werden, welche Konsequenzen die zukünftige Erderhitzung für uns und die Welt hat. Es ist eine zentrale bedeutende politische Aufgabe der LINKEN, diese zu verhindern, mindestens zu begrenzen. In diesem Zusammenhang muss der Begriff der „Dekarbonisierung“ der Wirtschaft auftauchen als wichtigste wirtschaftliche Maßnahme.

Die Wirkung des Kapitalismus wird einseitig auf den Menschen bezogen: „Der Kapitalismus zerstört die Gesundheit der Menschen, den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie“ (S.6). Schon Marx hatte erkannt, dass der Kapitalismus den Menschen und die dem menschlichen Leben zuträgliche Natur zerstört. Die LINKE bleibt hinter dieser Erkenntnis zurück. Das muss breiter ausgeführt werden.

Beim Verkehr wird das Problem der individuellen Mobilität ausgeklammert. „Wir verbessern die Ausstattung (warum nur die?) des öffentlichen Nahverkehrs“ (S. 24). Erforderlich sind „intelligente und für alle zugängliche Mobilitätssysteme“ (S.50). Es wird Programm nur auf den ÖPNV und das Radfahren orientiert. Warum wird hier nicht wenigstens gesagt, dass der individuelle Autoverkehr ab 2030 nicht mehr fossil betrieben werden darf? Warum wird nicht eine elektrische und materialsparende individuelle Mobilität verlangt? Warum wird nicht verlangt, die Infrastruktur der Städte fahrradgerecht zu gestalten? Verlangt wird auf S. 50 den „CO2– Grenzwert für Neuwagen in Europa ab 2025 auf maximal 60 g CO2/km“ festzulegen. Da sollte man doch gleich sagen, dass ab dann nur noch Kleinwagen produziert werden dürfen. Das Dienstwagenprivileg soll nach CO2-Ausstoß differenziert werden (S.50) aber es soll nicht abgeschafft werden. Das sind alles Forderungen, mit der eine „ökologische Mobilität“ (S. 48) nicht erreicht werden kann.

Auf Seite 44 wird postuliert: „Menschen vor Profite“. Hier sollte an gleicher Stelle gesagt werden, dass auch die Natur vor Profite gehen sollte. „Die Macht der Großkonzerne brechen, um den notwendigen ökologischen Umbau der Wirtschaft zu gestalten“ (S. 44). Der Umbau wird definiert „als die Art und Weise, wie und was produziert, verteilt und verwendet wird“ (S.44). Das reicht nicht aus. Wir sollten schon sagen, dass nur langlebige, reparaturfreundliche, material- und enrgiesparende und für das Leben unbedingt notwendige Produkte hergestellt werden dürfen.

Das Problem der Flüchtlinge wird nicht klar genug dargestellt (S. 36). Es muss schon unterschieden werden zwischen Asylanten (gem. Flüchtlingskonvention), Wirtschaftsflüchtlingen, Klimaflüchtlingen und Kriegsflüchtlingen. Es muss schon etwas dazu gesagt werden, dass Deutschland nicht alle diese Flüchtlingsarten aufnehmen kann und es nur für Asylanten keine Obergrenze gibt.

Für mich ist das Wahlprogramm eine Forderung nach einer gerechten Verteilung des Proviants auf dem sinkenden Schiff. Kein Lotse, kein Hafen, kein Leuchtturm in Sicht.

Götz Brandt
25.1.2017

Tarantel Nr. 75 (12/2016)

 
32 Seiten,
8 Abbildungen
Redaktionsschluss: 15.11.2016
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Inhaltsverzeichnis

Inhalt Seite
Editorial 2
In eigener Sache 3
Arbeitsplan der Ökologischen Plattform 2017 3
Sitzung des Koordinierungsrates (KR) am 12.11.2016 3
Aus den Ländern 4
Unser Widerstand hat sich gelohnt: Konzerne verzichten auf Ölförderung in Schleswig-Holstein! 4
NGOs 4
2. Europäisches Nyéleńi-Forum für Ernährungssouveränität mit 500 Teilnehmenden in Rumänien zu Ende gegangen 4
Mensch und Gesellschaft 6
Worte und Gedanken, subtil und manchmal subversiv 6
Gespräch mit Michael Succow 8
Energie 12
Großbatterien statt Netzausbau 12
Klima 13
Blitzkrieg gegen die Erde 13
Permafrost 21
Bücherecke
Von Mauerläufern und Umweltaktivisten 29
Ein Prozent ist genug 24
„Energiewende. Aber fair!“ Wie sich die Energiezukunft sozial tragfähig gestalten lässt 25
Der Mensch und das Meer 27
Impressum 30
Kontaktadressen 31

Arbeitsplan der Ökologischen Plattform – 2017

  1. Die Mitstreiter_innen der Plattform werden sich entsprechend ihren Möglichkeiten für gute Ergebnisse für die Partei DIE LINKE bei den Bundestagswahlen im Herbst 2017 einsetzen. Dazu werden sie u.a. die vorliegenden Materialien der Plattform (Broschüren, Tarantel-Ausgaben, Faltblätter) nutzen. Entsprechend des Aufrufes der Vorsitzenden der LINKEN im Brief an die Mitglieder vom September 2016 werden sie dem Vorstand auch Hinweise und Vorschläge aus ihrem Umfeld für ein Wahlprogramm der Partei zukommen lassen.
  2. Der Sprecher_innenrat wird wie auch in der Vergangenheit die Mitarbeit der Plattform an der Erstellung des Textes des Wahlprogramms sichern.
  3. Die Ökologische Plattform richtet eine Mailingliste zum Thema „Die LINKE und Ökologie“ ein, um weitere Anregungen für linke Umweltpolitik zu diskutieren und aufzunehmen.
  4. Die Mitglieder der Ökologischen Plattform werden ihre Aktivitäten in umweltpolitischen Verbänden und Vereinen verstärken und dazu beitragen, die umweltpolitischen Positionen in DER LINKEN weiter auszubauen.
  5. Das Bundestreffen der Ökologischen Plattform wird am 24. und 25.6.2017 in Erfurt, Jugendherberge „Hochheimer Straße“ durchgeführt.
  6. Sitzungen des Koordinierungsrates finden am 11.2.; 23.6.; 2.9.; und 25.11.2017 statt.
  7. Die Ökologische Plattform wird dafür sorgen, dass die ökologische Thematik auch in der Arbeit des Parteitages 2017 und in seinen Beschlüssen in gebührendem Maße Beachtung findet.
  8. Die Herausgabe der Tarantel erfolgt wie üblich zum Ende eines Quartals. Redaktionsschluss ist jeweils sechs Wochen vorher.
  9. In der Reihe „Beiträge zur Umweltpolitik“ werden erneut zwei Broschüren herausgegeben: Ihr Erscheinen wird rechtzeitig auf der Internetseite der Plattform bekannt gemacht.
  10. Die Plattform wird zu verschiedenen Gelegenheiten entsprechend ihren Möglichkeiten mit Infoständen auftreten, so z.B. in Berlin bei der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration und in Essen bei der Konferenz „GENUG für ALLE“ im Januar, auf dem Parteitag und dem Fest DER LINKEN sowie beim Umwelt-Festival in Berlin am 4.6.2017.
  11. Die Plattform wird auch 2017 weitere Anstrengungen zur Verstärkung der Mitgliederbasis und der Arbeit der Umweltgruppen in den Bundesländern unternehmen. Unsere Mitstreiter_innen in den Bundesländern sind aufgerufen, bei der Mitgliederwerbung für die Plattform zu helfen.