Pariser Klimaabkommen, sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft und Nachhaltiges Brandenburg

DIE LINKE hat sich darauf verständigt, den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft zu einem zentralen Anliegen ihres politischen Ringens zu machen. Das meint: Es muss Schluss sein mit der Verschleuderung der Rohstoffressourcen, mit dem exorbitanten Energieverbrauch, mit dem das Klima auf gefährliche Weise verändernden CO2-Ausstoß, aber es muss bei all den dazu notwendigen Maßnahmen dafür gesorgt werden, dass sie den Menschen zu Gute kommen und von ihnen auch getragen werden können.

Darüber müssen sich alle Beteiligten gemeinsam klar werden: die Politik wie auch die Zivilgesellschaft wie auch die Wirtschaftsunternehmen wie auch die Gewerkschaften, sonst drohen schwere Verwerfungen. Verwerfungen in der Gesellschaft, weil die soziale Spaltung zu tief wird und die Abstiegserfahrungen und Abstiegsängste die Menschen dazu treiben können, einen Ausweg im Kampf gegen die noch Schwächeren und im Extremismus zu suchen. Und Verwerfungen in der Umwelt, weil es nicht gelingt, zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Mensch und Natur zu gelangen.

Als Umweltministerin der ersten rot/roten Landesregierung war ich verantwortlich für das Zustandekommen einer Nachhaltigkeitsstrategie des Landes als Zukunftsstrategie für Brandenburg, die die Landesregierung im April 2014 verabschiedet hat (Nachhaltigkeitsstrategie_BB – klick). Nachhaltig zu leben und die gesellschaftlichen Veränderungen zu gestalten, dafür haben wir eine gute Basis gelegt für einen Such-, Lern– und Gestaltungsprozess in die Zukunft.

„Die bedeutenden Probleme, denen wir heute gegenüberstehen, können nicht auf der Ebene des Denkens gelöst werden, die sie hervorgerufen haben.“

Dieser Satz von Albert Einstein charakterisiert trefflich die Ausgangssituation für diesen Prozess. Klimawandel, fortschreitende Ressourcenvernichtung, Artensterben und eine weltweit zunehmende extreme soziale Ungleichheit zählen zu den ungelösten Problemen unserer Gegenwart. Sie stellen unsere Errungenschaften insgesamt in Frage. Längst wissen wir, dass die Umwelt-, die soziale und die Wirtschaftskrise nicht unabhängig voneinander wirken, sondern eng miteinander verflochten sind. Was wir zum Gegensteuern brauchen, das ist eine Nachhaltigkeitspolitik „aus einem Guss“.

Erst mit Hilfe des Prinzips der Nachhaltigkeit mit der systematischen Verknüpfung von sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Verantwortung, ökonomischer Entwicklung und demokratischer Teilhabe, was von einer großen Mehrheit der Bevölkerung längst bewusst oder unbewusst bejaht wird, spannen wir den nötigen Bezugsrahmen für die Landespolitik.

Mit der schrittweisen Umsetzung unserer Nachhaltigkeitsstrategie, die im übrigen in teils sehr harten Auseinandersetzungen mit unserem Koalitionspartner erstritten wurde, können wir unsere Finanz-, Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs-, Wissenschafts- und Umweltpolitik usw. in den nötigen Zusammenhang stellen und sichern ihre Kohärenz. So machen wir politische Entscheidungen zukunftssicher, gerechter und helfen, die Entwicklungspotentiale unseres Landes zu sichern. Mehr Nachhaltigkeit bedeutet so auch ein gutes Stück Verlässlichkeit und Beständigkeit in der politischen Planung.

Wir leben in einer Welt, in der Krisen allgegenwärtig sind. Täglich erreichen uns schlechte Nachrichten über Gewalt, Ungerechtigkeiten und Zerstörungen, und oft betreffen sie uns selbst. Seit der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Nachhaltigkeit in Rio de Janeiro 1992 ist bereits viel Zeit vergangen. Zwar gab es zwei Folgekonferenzen – die letzte 2012, an der ich teilnehmen konnte –, aber mit der in Rio vereinbarten „Agenda 21“ und dem Motto Global denken – lokal handeln ist der Aufbruch in ein Jahrhundert der Nachhaltigkeit noch nicht gelungen. Im Gegenteil: Die Bedingungen für eine Nachhaltige Entwicklung haben sich seither weiter verschlechtert.

Was ist der richtige Weg? Was sind die richtigen Mittel, um Gerechtigkeit, Sicherheit und Wohlstand, um unsere Entwicklungsfähigkeit zu bewahren? Müssen sich gesellschaftliche Verhältnisse und Lebensstile nicht ganz grundsätzlich ändern, um tragfähige Lösungen zu finden? Was können wir selbst dazu tun? Diese Fragen stellen sich viele Menschen.

Mit Facebook können wir uns in Echtzeit mit Freunden überall auf der Welt verbinden. Das ist gut. Doch wie können wir mit unseren Fähigkeiten die Welt in eine bessere Zukunft lenken? Wie soll sie aussehen, die bessere Zukunft?

Wir müssen uns am Leitbild einer Nachhaltigen Entwicklung (https://www.nachhaltigkeit.info/artikel/forum_nachhaltige_entwicklung_627.htm), wie es in Rio entwickelt worden ist, orientieren. Das ist der beste – und wahrscheinlich einzige – Ansatz, um unser Land enkeltauglich zu machen und für kommende Generationen lebenswert zu erhalten.

Dabei gilt es vier Dinge zu beherzigen:
Erstens. Unser Handeln darf die natürlichen Lebensgrundlagen nicht übernutzen. Als Maßstab dafür kennen wir den „ökologischen Fußabdruck“. Er erfasst, wie viele Land- und Wasserflächen notwendig sind, um den Ressourcenverbrauch zu decken und den Abfall aufzunehmen, wie es für unseren Lebensstil nötig ist. Aber der Fußabdruck der Industrienationen ist viel zu groß für die Erde. Und in anderen Regionen wächst er rasant.
Zweitens soll unser Handeln dazu beitragen, Wohlfahrt und Wohlbefinden zu mehren. Auch dafür gibt es umfangreiche Daten. Sie zeigen, dass unser Wohlbefinden trotz Wirtschaftswachstum längst nicht mehr steigt. Im Gegenteil haben wir es mit wachsenden Ungleichheiten zu tun, die unser Zusammenleben insgesamt untergraben. So zum Beispiel ist unser Ziel der Gleichstellung der Frauen längst nicht erreicht. Sich dafür stark zu machen ist so aktuell wie vor über 100 Jahren.
Drittens: Das internationale Handeln Brandenburgs muss zu einer größeren Solidarität und Entwicklungsstabilität in der Welt beitragen. Das betrifft insbesondere unser Agieren für eine humanistische Flüchtlingspolitik und ein nachhaltiger Einsatz zur Bekämpfung der Fluchtursachen in der Welt.
Und viertens: Unser Denken und Handeln soll die anderen mit einbeziehen und demokratisch sein. Tragfähige Antworten auf die komplexen Fragen unserer Zeit können nur in einem gemeinsamen Suchprozess gefunden werden. Der Staat allein wäre genauso wenig wie Wirtschaft, Wissenschaft, Parteien und Verbände allein nicht in der Lage, diese Aufgabe zu meistern. Wir brauchen zivilgesellschaftliches Engagement.

Fünf Handlungsschwerpunkte sind in unserer Nachhaltigkeitsstrategie  enthalten, die besonders wichtig für die Entwicklung unseres Landes sind.

  • Wirtschaft und Arbeit in der Hauptstadtregion Berlin Brandenburg,

  • Lebenswerte Städte und Dörfer,

  • Brandenburg als Modellregion Energiewende und Klimaanpassung,

  • zukunftsfähige Finanzpolitik sowie

  • Bildung und nachhaltige Entwicklung.

Genau das brauchen wir, um einen nachhaltigen Entwicklungspfad einzuschlagen. Und wichtig ist dann die Umsetzung: Nachhaltigkeit ist ein andauernder Prozess. Dazu brauchen wir das Mittun aller auf Dauer!

Im Auftrag der Umweltministerkonferenz konnte ich 2011 an der Weltklimakonferenz in Durban (Südafrika) teilnehmen, wo wir sehr gefragte Gesprächspartner zur Gestaltung der Energiewende bei uns in Brandenburg waren. Im Abschlussdokument von Durban wurde die Aufgabenstellung für den Klimagipfel 2015 in Paris festgeschrieben, die mit dem Abschlussdokument von Paris auch umgesetzt worden ist. Auf dem Weg von Durban nach Paris gab es sehr viele Hindernisse, dass mit dem 2015 erreichte Ergebnis kaum zu rechnen war. Alle 195 Länder bekennen sich zu einer gemeinsamen Verantwortung für den weltweiten Klimaschutz und die Einhaltung der Klimaschutzziele. Jetzt geht es um die globale Energiewende. Kein Land kann sich mehr raushalten und mit dem Finger auf andere zeigen, dass sie nicht genug tun.

Regelmäßige Kontrollen zur Einhaltung des Vertrages und notwendige Sanktionen bei Vertragsverstoß müssen da noch verabredet bzw. organisiert werden.

Besonders wichtig wird die zuverlässige finanzielle Ausgestaltung des Klimafonds sein, mit dem ab 2020 100 Mrd. Euro/a die Unterstützung der Länder der sogenannten dritten Welt erfolgen soll.

Im Ergebnis des Pariser Klimagipfels 2015 konnten wir feststellen, dass weltweit Einigkeit im Klimaziel besteht. Doch wie tragfähig ist dieser Beschluss?

Für Brandenburg heißt das, die Energiestrategie 2030 (siehe auch Tarantel 78, S. 14 – http://www.oekologische-plattform.de/2017/09/tarantel-nr-78-092017/ und http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/23651-brandenburg-entwirft-klima-ausstieg) mit dem Vorrang für Erneuerbare Energien und Einhaltung der Klimaschutzziele weiter konsequent umzusetzen, zu evaluieren, fortzuschreiben und schrittweise die Kohleförderung und Kohleverstromung zurückzufahren. Die LINKE in Brandenburg ist da mit ihrem Beschluss, spätestens bis 2040 aus der Kohleverstromung auszusteigen, auf dem richtigen Weg. Andere Bereiche wie z.B. der Verkehrssektor haben da ebenso große Anstrengungen zu unternehmen, um ihren Anteil an der Senkung des CO2-Ausstoßes zu erbringen.

Klimaschutz ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so wie sie in der Nachhaltigkeitsstrategie Brandenburg im Kapitel Brandenburg als Modellregion für Energiewende und Klimaanpassung untersetzt ist.

Dazu gehört auch eine konsequente Wende hin zu mehr Mobilität mit weniger Verkehr, Lärm und Luftverschmutzung. Die Mobilitätsstrategie 2030 der Landesregierung (http://www.mil.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.479021.de) ist dafür ein wichtiger Schritt.

Das Parlament hatte auf Initiative der LINKEN im Januar 2015 den Beschluss dazu gefasst. Zum ersten Mal gibt es damit eine im Ergebnis einer öffentlichen Diskussion mit Vereinen, Verbänden, Bürgern und der Kommunen erarbeitete langfristige Strategie zur Gestaltung der Mobilität im Land, um den Weg zu einer Mobilitätswende einzuleiten und den wachsenden und sich verändernden Mobilitätsbedürfnissen der Menschen Rechnung zu tragen. Diese Aussage will ich gleich wieder relativieren, da ich meine, dass die Strategie noch viele Lücken hat und somit nur ein erster Schritt sein kann. Viele Fragen und Probleme sind noch durch weitergehende Untersuchungen, Strategieansätze und Konzepte zu untersetzen und zu beantworten. Dabei wird es insbesondere darauf ankommen, mehr Mobilität mit weniger Schadstoffausstoß, weniger Energieaufwand, guter Standort- und Verkehrsträgerverknüpfung und mit mehr Verkehrssicherheit in der Region Berlin-Brandenburg zu gestalten und dabei die Mobilität im ländlichen Raum zu stärken.

Meine kritische Sicht bestätigt ein Gutachten der TU Dresden, das uns zugleich bei der Qualifizierung der Strategieansätze für eine zukunftsfähige Mobilität hilfreich sein wird.

Zur weiteren Diskussion lade ich herzlich ein, gerne in Gesprächen, Foren und auch schriftlich.

Ideen und Diskussionsansätze sind auch in meinem Buch ENKELTAUGLICH Nachhaltige Politik für Brandenburg, Verlag WeltTrends (http://welttrends.de/enkeltauglich/) nachzulesen.

Anita Tack, MdL
Sprecherin für Stadtentwicklungs-, Bau-, Wohnungs- und Verkehrspolitik
Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung
Mitglied im Sonderausschuss BER
Ministerin a.D.

Notstandsgesetze zum Schutz der Demokratie?

Es könnte möglich werden …

meinen die Macher von Perspective Daily 1) in einem Gedankenexperiment (https://perspective-daily.de).

So abwegig diese Idee auch manchen auf den ersten Blick erscheinen mag – ganz weit hergeholt ist er nicht, denn wenn wir, die GESAMTE Bevölkerung, nicht in kürzester Zeit umsteuern, drohen weit größere Gefahren.

Der amerikanische Klimaaktivist Bill McKibben „vergleicht das Ausmaß der Bedrohung durch die Globale Erwärmung und das Überschreiten der planetaren Grenzen mit dem Faschismus und Adolf Hitler während der NS-Zeit und kommt zu dem Schluss: Die aktuelle Bedrohung ist größer.“ Daher muss ALLES auf die Abwendung dieser Bedrohung ausgerichtet werden.

Empfehlung:

den gesamten Text lesen: https://perspective-daily.de/article/154/probiere

Fussnote(n)

[1↑]Perspective Daily ist ein Web-Magazin, das nach den Prinzipien des konstruktiven Journalismus arbeitet. Pro Tag erscheint nur ein einziger Artikel, insgesamt fünf pro Woche. Diese Artikel sollen neben den Fakten auch Lösungsmöglichkeiten aufzeigen und zur Diskussion anregen.“ Quelle: Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Perspective_Daily)

Rechtsbruch und Ignoranz als Realitätssinn verkauft

„Der Klimawandel wird zum Kriminalfall. Weltweit leugnen die Trumps die Tatsache, dass es überhaupt einen Klimawandel gibt und weltweit beschwichtigen die Merkels, dass die Regierungen das Geschehen im Griff hätten. Über Trump darf man in Deutschland noch lachen.
Aber dass auch die Klimakanzlerin zu den Verharmlosern und damit zu den Helfershelfern gehört, ergibt sich jetzt aus einem Rechtsgutachten, das Professor Felix Ekardt von der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Rostock und Leipzig für den Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) erstellt hat.“

Mit diesen Worten begründet der sfv in seiner Mitteilung vom 4.1.2018 den Auftrag für das Gutachten (http://www.sfv.de/pdf/ParisSFV7.pdf).
Sein Kommentar zu dem Ergebnis:

„Aus dem Gutachten ergibt sich zweifelsfrei: Die in Regierungskreisen übliche Wiederholung der Floskel vom angeblichen 2°C Ziel ist aktive Sabotage am Paris-Abkommen, denn seit Paris 2015 gibt es kein 2°C Ziel mehr.
Lediglich die Fossil-Lobby weigert sich, dies anzuerkennen. Sie möchte weiteren Spielraum für ihre CO2-emittierende Energiebereitstellung. Ihr ist es gleichgültig, ob bei der weiteren Ausbeutung der fossilen Stoffe menschliches Leben auf dem ganzen Planeten ausgelöscht wird.“

Das war bereits bevor sich die CDU/CSU/SPD-Sondierer (angeblich?) darauf verständigt haben, das Ziel aufzugeben, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40% zu senken – und damit nicht nur gegen Merkels ausdrückliches Wahlversprechen, sondern auch gegen das Völkerrecht (Pariser Abkommen) zu verstoßen.

Verschiedene Vertreter von CDU/CSU feiern das als Anerkennung der Realität. In das gleiche Horn stößt Brandenburgs Ministerpräsident Woidtke (SPD). Ihn treibt einzig die Sorge um, dass für den Strukturwandel in der Lausitz nicht genug Geld vom Bund bereit gestellt werden könnte (Nachrichten von Antenne Brandenburg am 10.1.18). Dagegen hat der ehemalige Bundestagsabgeordnete Michael Müller, Umwelt- und Klimaexperte der SPD, in einem DLF-Interview (http://www.deutschlandfunk.de/abschied-von-klimazielen-zenit-der-traditionellen.694.de.html?dram:article_id=407945) seine Partei vor der Aufgabe dieses Zieles gewarnt.

Ja, es ist wahr (und wir warnen seit langem davor): Bei Fortsetzung der bisherigen Politik wird Deutschland sein selbst gestecktes Ziel nicht erreichen. Doch zur Realität gehören auch der Klimawandel und die sich daraus ergebenden Gefahren. Diese in der Politik zu ignorieren, soll Realitätssinn sein??? Das ist Betrug, Wahlbetrug.
Wir müssen uns das nicht bieten lassen. Es reicht allerdings nicht, nur irgend eine andere Partei zu wählen und sich dann für vier weitere Jahre zurückzulehnen und „die da oben“ machen zu lassen.

Christfried Lenz hat das im pv-magazine (https://www.pv-magazine.de/2018/01/09/wo-liegt-die-kraft/) folgendermaßen kommentiert:

Wo liegt die Kraft?

„Verheerende Entscheidung“ – „Klimaschutz auf dem Altar der Kohlelobby geopfert“ – „desaströse Idee“ – „Große Koalition des klimapolitischen Versagens“ – „Wenn Deutschland seine Klimaschutzziele nicht einhält, wer dann?“

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung will die Energiewende und wird vernehmbar durch die Organisationen, die für sie sprechen. Unfassbare Enttäuschung und maßloser Zorn auf die Verantwortungslosigkeit der Verantwortungsträger machen sich Luft.

Aber ist denn nicht lange klar, dass CDU und genauso die SPD in Wirklichkeit für Kohle und Atom stehen und dass die AfD nur lauthals ausposaunt, was die „Altparteien“ selber wollen, aber nicht sagen?

In einer Sternstunde der Menschheit war es ein paar vorausschauenden, mutigen und geschickten rot/grünen Politikern gelungen, mit dem EEG die Energiewende auf breiter Front einzuläuten und unumkehrbar zu machen. Doch die Überrumpelten sannen nicht bloß auf Revanche, sondern konnten – spätestens seit 2012 – auch praktisch eine ganze Menge Bremsen anziehen.

Sämtliche Bundestagsparteien – mit Ausnahme der Grünen und (hoffentlich) der Linken – lassen sich von den Lobbies der konventionellen Energien leiten. Den Interessen des Wählervolks entsprechen sie nur insoweit, als ihnen das unumgänglich erscheint, um wieder Stimmen zu erhalten (was allerdings zunehmend weniger gelingt). Insofern ist das jetzige desaströse Vorhaben nicht wirklich überraschend.

Natürlich muss es maximal gegeißelt werden, und vielleicht kann eine genügend heftige Empörungswelle auch bewirken, dass die Parteispitzen es doch noch zurückziehen, wenn sie befürchten müssen, dass sich ihre Vertrauensbasis in der Bevölkerung andernfalls noch mehr pulverisiert.

Uns „Energiebürgern“ sollte durch all dies aber auch deutlicher werden, dass wir nicht von Appellen an derartige Regierungskräfte leben. Die erneuerbaren Energien – und gerade die Photovoltaik – bringen uns auf den Weg zur Unabhängigkeit. Millionen Mieter eines Balkons können ihre Stromrechnung – sehr zum Verdruss der Konzerne – durch ein Kleinkraftwerk reduzieren. Und wer ein Dach sein Eigen nennt, ist selber schuld, wenn er noch teuren Netzstrom kauft. Überall ist jede Menge Luft nach oben. Ganz viele Menschen können dazu beitragen, dass diese immer weniger durch klimaschädliche und schadstoffhaltige Abgase fossiler Kraftwerke kontaminiert wird und dass den politischen Kräften, die am Alten festhalten wollen, die Felle davon schwimmen. –
Hier liegt die Kraft!

Wir haben es satt! 2018

Demonstration am 20. Januar

ab 8.30 Uhr

Traktoren-Demo zur Agrarministerkonferenz

11 Uhr

Der Agrarindustrie die Stirn bieten!

Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale Bauernrechte und Gerechten Welthandel!

Treffpunkt:

Hauptbahnhof Berlin (Washingtonplatz).

Bitte Kochtopf mitbringen und pünktlich sein! Um 11.30 Uhr geht’s los zur Internationalen Agrarministerkonfererenz. Dort schlagen wir Alarm für die globale Agrar- und Ernährungswende!

alle weiteren Informationen: https://www.wir-haben-es-satt.de/

‚Wir können die Menschen auf auf den Fidschi-Inseln und in Peru nicht alleine lassen…‘

Pressemitteilung DIE LINKE.NRW

Diese Äußerung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Hamm, Rolf Meyer, verdeutlichte die Haltung des Senats in der Berufungsverhandlung zur Rechtssache Liuya / RWE. Ein peruanischer Landwirt verlangt Schadensersatz, weil die RWE als großer Treibhausgasemmittent des Klimagases CO2 für die schmelzenden Gletscher in seiner Heimatstadt und der Gefahr eines drohenden Dammbruchs oberhalb seines Wohnhauses mitverantwortlich sei.

„Es müssen jetzt Sachverständigengutachten belegen, ob eine Kausalität, eine Ursächlichkeit im Rechtssinne für die Gefährdung des Lebensraumes des Klägers vorliegt“,

erklärt der energiepolitische Sprecher des Landesvorstands Linken Nordrhein-Westfalen, Michael Aggelidis, in Düsseldorf, der als Prozessbeobachter vor Ort war.

„Da wird zunächst noch Zeit ins Land gehen und die RWE wird alles tun, um eine Zurechenbarkeit ihrer Handlungen für die Gefährdung des Staudammes, unter dem der Kläger wohnt, durch Treibhausgasemmisssionen zu verleugnen.

Wer beobachten konnte, wie die RWE-Prozessvertreter unter Berufung auf das Allgemeinwohl, das angeblich jede Haftung für die RWE ausschließe, ihren Auftraggeber heilig zu sprechen versuchten und die trockenen Reaktionen des Senats auf diese Abwehrversuche, war sich schnell der Besonderheit dieses Augenblicks in der deutschen Rechtsprechung bewusst. Jetzt kommt es darauf an, die Klimaschutzbewegung zu stärken. Es besteht Hoffnung, dass die Öffentlichkeit, auch die deutsche Justiz sich ihrer Verantwortung für die Menschheit bewusst werden und die Menschen in aller Welt nicht alleine lassen.“

Jasper Prigge
Pressesprecher DIE LINKE. NRW

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt Pempelfort 15
40211 Düsseldorf
Mobil: 0152-53881513
jasper.prigge@dielinke-nrw.de
www.dielinke-nrw.de

Das Zeitfenster wird kleiner

Klima- und Energiepolitik in EU müssen auf drastische Reduktion der Emissionen zielen!

Straßburg, 4. Oktober 2017

Heute stimmte eine Mehrheit der Europaabgeordneten für eine gemeinsame Resolution zur Klimakonferenz 2017 der Vereinten Nationen in Bonn. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Wir haben der gemeinsamen Resolution zugestimmt, denn sie enthält wichtige Forderungen: Wir brauchen endlich zusätzliche Finanzmittel für den Klimaschutz, zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer – eine große Mehrheit der Abgeordnete stimmte dafür.

Für Produkte, die aus Ländern importiert werden, die ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nicht erfüllen, könnten zusätzliche CO2-Grenzausgleich-Abgaben fällig werden – auch dafür stimmte eine große Mehrheit.

Alle Vertragsparteien werden aufgefordert, auf eine CO2-arme Wirtschaft umzusteigen, und zwar durch einen Kohleausstieg! Dies muss sozial begleitet werden, damit er auch tatsächlich gesellschaftlich durchsetzbar ist, und zwar durch einen Fonds für ‚gerechten Übergang‘ (Just Transition) – auch dafür machen wir uns seit Jahren stark.“

Am Montag, den 4. Dezember 2017, wird die linke Fraktion im Europaparlament, GUE/NGL, gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel und in Zusammenarbeit mit transform!europe eine Konferenz zu ‚Just Transition / Gerechter Übergang‘ in Brüssel durchführen. Der Bericht zur Konferenz des vergangenen Jahres (5. Dezember 2016) findet sich hier: https://www.dielinke-europa.eu/kontext/controllers/document.php/674.2/4/dc42b3.pdf.

Kontakt
Büro Cornelia Ernst
Mitglied des Europäischen Parlaments
Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP
Frau Manuela Kropp, wissenschaftliche Mitarbeiterin
manuela.kropp@ep.europa.eu
+33 388 1 75660
+32 2 2847660
cornelia.ernst@ep.europa.eu
http://www.cornelia-ernst.de/
@ErnstCornelia

Bilanz der Umweltverbände

Verkehrs-, Agrar- und Klimapolitik unter Kanzlerin Merkel ist ohne Weitblick. Künftige Bundesregierung muss umsteuern

Gemeinsame Pressemitteilung vom 5. September 2017

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) hat gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), Greenpeace und WWF Deutschland eine Bilanz der Umweltpolitik in der zurückliegenden Legislaturperiode gezogen und zentrale Forderungen an die künftige Bundesregierung vorgestellt.

„Mit einer Landwirtschaft, die die Gewässer verseucht, einer Verkehrspolitik, die die Luft vergiftet und einer Klimapolitik, die Wirtschaftsinteressen statt des Klimas schützt, liegen die Herausforderungen auf der Hand. Mit Lippenbekenntnissen sind die umweltpolitischen Krisen nicht zu bewältigen. In der kommenden Legislaturperiode müssen endlich die Ziele, die sich die Bundesregierung gesetzt hat, in konkrete Maßnahmen übersetzt werden. Wer jetzt erneut auf die Strategie der langen Bank setzt, ohne die Probleme im Kern anzugehen, handelt grob fahrlässig. So verliert nicht nur die Umweltpolitik jede Glaubwürdigkeit, sondern die Politik insgesamt“,

sagte DNR-Präsident Kai Niebert.

Die Verbände sind sich einig, dass die Ziele des Pariser Weltklimavertrages und der beim G7-Gipfel in Elmau 2015 beschlossene Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas durch den Umbau von Schlüsselsektoren wie Verkehr, Energie und Landwirtschaft umgesetzt werden müssen. Dazu gehören ein sozialverträglicher Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Kohle und eine Agrar- und Verkehrswende hin zu umweltfreundlicheren Formen der Landwirtschaft und Mobilität sowie ein Ende umweltschädlicher Subventionen. Die Umweltverbände fordern insbesondere in der Landwirtschaftspolitik einen Paradigmenwechsel.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte:

„Die Bundesregierung muss sich endlich von dem Leitbild agrarindustrieller Entwicklung verabschieden. Das derzeitige Agrarsystem produziert Billigfleisch mit hohen gesellschaftlichen Kosten. Von der Massentierhaltung über den Verlust der Artenvielfalt bis zum Höfesterben: Die ökologischen und wirtschaftlichen Probleme in der Landwirtschaft sind allesamt verknüpft. Deshalb muss die nächste Bundesregierung sie in der Gesamtheit angehen. Ohne ein konsequentes Umsteuern in der Agrarpolitik und besonders bei der Massentierhaltung haben wir bei den drängendsten Umweltthemen unserer Zeit, dem Schutz des Klimas und der Artenvielfalt, kaum eine Chance.“

Auch NABU-Präsident Olaf Tschimpke betonte, dass aus Umwelt- und Verbrauchersicht der Kurswechsel in der Agrarpolitik ganz oben auf der Prioritätenliste stehen müsse.

„Rund die Hälfte Deutschlands wird landwirtschaftlich genutzt. Auf Millionen Hektar hat hier eine fehlgeleitete Subventionspolitik dazu geführt, dass Flächen immer intensiver genutzt werden, Insekten rasend schnell verschwinden und Grundwasser verschmutzt wird. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung diese Alarmsignale anerkennt und die Agrar-Lobby ihr kurzsichtiges Festhalten am Status Quo und dem Prinzip ,wachse oder weiche‘ aufgibt. Am Ende sind es auch die Bauern, die auf eine intakte Natur angewiesen sind, auf die Leistungen der Bienen und gesunde Böden. Die Agrarwende muss daher im Interesse von Landwirten und Verbrauchern gleichermaßen liegen. Mit ihr muss eine deutlich bessere Förderung der wichtigen Naturschutzleistungen der Landwirte einhergehen.“

Angesichts knapper werdender Ressourcen und umweltschädlicher Subventionen von über 57 Milliarden Euro in den vergangenen Jahren sprechen sich die Verbände zudem für eine nachhaltige Finanzreform aus. Am effektivsten sei diese, wenn sich Steuern und Abgaben am Verursacherprinzip orientieren. Darüber hinaus sollten Subventionen für fossile Energieträger und der Steuervorteil für Dieselfahrzeuge zurückgenommen werden, um dem Staat finanzielle Freiräume für den Klimaschutz und den sozialen Ausgleich zu verschaffen.

Um das Klimaziel für das Jahr 2020 noch zu halten, sei es nötig, endlich aus der schädlichen Kohleverstromung auszusteigen und einen sozial gerechten Strukturwandel in den Braunkohleregionen einzuleiten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse vorangetrieben werden, ohne den Naturschutz zu vernachlässigen.

„Die Klimaschutzbilanz der aktuellen Bundesregierung ist verheerend: Wenn jetzt nichts geschieht, wird das Klimaziel für 2020 weit verfehlt. Deutschland verbrennt mehr schmutzige Braunkohle als jedes andere Land der Welt und unser CO2-Ausstoß ist seit 2009 nicht gesunken. Damit die Bundesregierung international glaubwürdig für den Klimaschutz kämpfen kann, muss sie endlich auch zu Hause handeln. Deutschland braucht ein Sofortprogramm Klimaschutz 2020 – mit dem Kohleausstieg im Mittelpunkt“,

sagte Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland.

Die Verbände fordern die neue Bundesregierung auf, die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in den Mittelpunkt einer Verkehrswende zu stellen und auch im Verkehrsbereich einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

„Die Bundesregierung muss heute den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor planen, damit die deutschen Autokonzerne auch übermorgen noch ein Geschäftsmodell haben. Mobilität muss künftig ohne Öl auskommen. Nur so leisten die Hersteller einen Beitrag zum Klimaschutz und zu besserer Luft in unseren Städten“,

sagt Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss.

Die Umweltverbände treten als Interessenvertretung von über zehn Millionen Mitgliedern auf und sind eine bedeutende zivilgesellschaftliche Stimme in Deutschland.

Für Rückfragen:

Deutscher Naturschutzring (DNR), Nina Slattery, DNR-Pressesprecherin, Tel. 030-6781775-78, nina.slattery@dnr.de
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Annika Natus, BUND-Pressesprecherin, Tel. 030-27586464, annika.natus@bund.net
Greenpeace, Constanze Klinghammer, Greenpeace-Pressesprecherin, Tel. 0175-3454113; constanze.klinghammer@greenpeace.org
Naturschutzbund Deutschland (NABU), Kathrin Klinkusch, NABU-Pressesprecherin, Tel. 030-284 984-1952, Kathrin.Klinkusch@NABU.de
WWF, Corinna Seide, Leiterin Presse, Tel. 030-311 777 422,

Die Klimafrage im Kanzlerduell

Liebe Grüne Linke!

Dass die entscheidende Zukunftsfrage, der Klimaschutz, im Kanzlerduell kein Thema war, haben bereits Grüne und Linke kritisiert. – (Hoffentlich verbindet es – insbesondere auch die Linke – dort, wo sie Regierungsverantwortung mitträgt, z.B. in Brandenburg, auch mit den entsprechenden Handlungen!)

Der Geschäftsführer des Solarfördervereins (sfv), Wolf von Fabeck, hat folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Die Klimafrage im Kanzlerduell – Merkel und Schulz konzeptlos
– Moderatoren uninteressiert

Die Klimafrage wurde im Kanzlerduell nur einmal und nur völlig beiläufig gestreift und zwar im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Auf den Vorwurf, sie habe im Zusammenhang mit dem Betrug der Automobilhersteller zu wenig unternommen, schilderte Angela Merkel nicht, was sie unternommen habe, sondern wie sie sich fühle:

„Ich bin entsetzt, ich bin stocksauer, weil genau das passiert, was Herr Schulz gesagt hat: Ein Pfeiler, ein Hauptpfeiler unserer Wirtschaft – des Exportweltmeisters Deutschland – ist in Gefahr geraten, und damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen und Menschen, die nichts und gar nichts dafür können. Dazu noch haben wir politisch gesagt – und dazu stehe ich auch: Wir brauchen den Diesel, um die Klimaschutzziele einzuhalten.“

Der letzte Satz ist ein klimapolitischer Skandal, denn das Gegenteil ist richtig. Mit dem Diesel kann Deutschland die Klimaschutzziele eben NICHT einhalten, denn Diesel-, wie auch Benzinfahrzeuge, emittieren bekanntlich das Klimagas CO2!

Kein Widerspruch von Martin Schulz! Keine Nachfrage der Moderatoren!

Weder von Angela Merkel noch von Martin Schulz auch nur ein Wort zur Förderung der Elektromobilität und zur Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs!

Weder von Merkel noch von Schulz ein Wort zur Verpflichtung der Automobilhersteller, die bereits verkauften Diesel-Autos technisch so nachzurüsten, dass sie im Fahrbetrieb die staatlich vorgeschriebenen Emissionswerte einhalten, wie nach den ersten Gefängnisstrafen in USA neuerdings jedes deutsche Exportauto für die USA.

Sowohl Merkel als auch Schulz bestätigten, dass es sich um Betrug handelt. Aber mit ihrer Untätigkeit stellen sie sich schützend vor die Betrüger anstatt vor die betrogenen Dieselkäufer.

Ist Deutschland kein Rechtsstaat mehr, gehen Konzerninteressen vor?

Lediglich die Möglichkeit von Musterklagen der betrogenen Dieselfahrer gegen die betrügerischen Autofirmen wurde zwischen Merkel und Schulz kurz aber ohne Ergebnis diskutiert.

Als Abhilfe fordern weder Merkel noch Schulz eine Rückrufaktion mit kostenloser Nachrüstung auf den Stand, den neuerdings die Exportfahrzeuge in die USA haben, sondern lediglich ein Update der betrügerischen Abschalteinrichtungen.

Das muss man sich einmal so richtig vorstellen:

Kanzlerkandidaten schlagen ein Update der Betrugssoftware vor!!!

Vergleich der ökologischen Aussagen

im Erfurter Programm und im Wahlprogramm 2017 DER LINKEN

Das Erfurter Programm (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/grundsatzdokumente/programm_formate/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011.pdf) ist ein „integriertes“ Programm des sozial-ökologischen Umbaus. Durchgängig werden sozialpolitische, Demokratie-, Friedens- und nicht zuletzt ökologische Fragen im Zusammenhang behandelt.
Das Wahlprogramm 2017 (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf) ist demgegenüber konkreter, aber Soziales, Friedenspolitik, Demokratie und Ökologie stehen eher eklektisch nebeneinander. Das ist natürlich auch der Notwendigkeit geschuldet, dass Verbände und NROs die Möglichkeit haben sollen, „ihre“ Themen im Programm wiederzufinden und „abhaken“ zu können.
Doch auch die Schwerpunktsetzung des Wahlprogramms ist „diskussionswürdig“:

  • Die Krisen des Kapitalismus und der menschlichen Zivilisation sind nicht Ausgangspunkt des Wahlprogrammes, ebenso unter „ferner liefen“: Kap. XV „Nein zum Krieg. Für eine demokratische und gerechte Welt“. Leider lehnte auch der Wahlparteitag eine Umstellung der Kapitel ab.
  • Soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft werden abgehandelt als Zukunftsaufgabe – und nicht als jetzt zu beginnende.

Anscheinend ist das analytische Niveau in DER LINKEN gering entwickelt – ob zu gering, um den komplexen Anforderungen zukünftiger gesellschaftlicher Entwicklung in dem verfügbaren Zeitfenster gerecht zu werden, muss noch widerlegt werden. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob und auf welche Weise eine Mosaik-Linke (https://www.rosalux.de/publikation/id/5268/) sich so organisieren und so koordiniert wirksam werden kann, dass sie in der Lage ist, den Kapitalismus zu überwinden.

Trotz dieser kritischen Anmerkungen ist festzustellen, dass alle wesentlichen Aussagen des Parteiprogramms zur Ökologie im Wahlprogramm mindestens enthalten, oftmals präzisiert sind, einige wurden ergänzt und erweitert.
Programmatisch hat DIE LINKE auch auf ökologischem Gebiet ein gutes Fundament. Entscheidend ist jetzt, ob der Kandidat*innen auch die ökologischen Forderungen des Programms im Wahlkampf vertreten und ob sie nach der Wahl in der Tagespolitik umgesetzt werden.

Wolfgang Borchardt
4.8.2017

Erfurter Programm 2011

Wahlprogramm 2017

Präambel

Wir wollen alle gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt werden und in denen ihre sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden.

  • Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität…
  • Unterordnung der Wirtschaft unter die solidarische Entwicklung und den Erhalt der Natur (…) erfordert einen sozialökologischen Umbau zu nachhaltiger Entwicklung anstelle profitorientierten Wachstums
  • … ist ein längerer emanzipatorischer Prozess, in dem die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden wird …

– demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet.

– für einen sozial-ökologischen Umbau in Richtung eines nachhaltigen, ressourcensparenden und umweltbewahrenden Wirtschaftens und Lebens

– + 14 weitere Punkte

Einleitung / Zeit für grundlegende Veränderung

DIE LINKE kämpft … für Alternativen zum Kapitalismus. Wir wollen einen neuen Sozialismus, einen demokratischen, ökologischen, feministischen und lustvollen Sozialismus.

  • Programm für die Zukunft
    (Wir investieren in Bildung und Gesundheit, in mehr Personal in Pflege und Erziehung, in sozialen Wohnungsbau … erneuerbare Energien, öffentlichen Nahverkehr, schnelle Internetverbindungen und in Barrierefreiheit. Wir schaffen einen sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft. Wir bekämpfen Massenerwerbslosigkeit und schaffen neue Arbeitsplätze in kurzer Vollzeit.)
  • Den Klimawandel stoppen (Wir wollen den Umstieg auf erneuerbaren Energien, eine ökologische Verkehrswende und den Schutz unserer Umwelt.)
  • Neustart der Europäischen Union mit grundlegend veränderten EU-Verträgen: solidarisch, friedlich, demokratisch, ökologisch
  • + 16 weitere Punkte

Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation

Die Zentralität der ökologischen Frage

Der Kapitalismus wird sozialen Bedürfnissen, ökonomischen Herausforderungen und ökologischen Lösungen nicht gerecht. Er orientiert Entscheidungen auf immer kürzere Zeithorizonte….

XIV. Menschen und Natur vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft[1↑]

Der dringend notwendige sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft betrifft die gesamte Art und Weise, wie und was wir produzieren und wie der gesellschaftliche Reichtum verteilt und verwendet wird. An die Stelle blinden Wachstums müssen gezielte, am Gemeinwohl und dem Bedarf der Bevölkerung orientierte Investitionen in den sozialen und ökologischen Umbau von Produktion und Dienstleistungen treten. Diese müssen dazu beitragen, den Verbrauch natürlicher Ressourcen und den Energieverbrauch zu reduzieren. Das will DIE LINKE auf den Weg bringen durch eine Demokratisierung der Wirtschaft, eine andere Steuerpolitik und eine grundlegende Reform der staatlichen Wirtschaftsförderung. Umweltschädliche Subventionen wollen wir beenden.

Eine ökologisch nachhaltige Entwicklung steht im Widerspruch zur kapitalistischen Wachstumslogik. Die ökologische Frage ist zugleich eine ökonomische, soziale und kulturelle – eine Systemfrage. (…) Massenerwerbslosigkeit und Armut im globalen Maßstab, Kriege, rechter und islamistischer Terror, Millionen Menschen, die vor Verfolgung, Armut, Krieg und den Folgen des Klimawandels fliehen und ihre Heimat verlassen müssen – all das zeigt: Der globale Kapitalismus führt zu immer mehr Verwerfungen und Krisen. Dieses System im Interesse einer Klasse von Kapitaleigentümern und Superreichen steht den Interessen der Mehrheit der Menschen entgegen. DIE LINKE kämpft daher für Alternativen zum Kapitalismus. Wir wollen einen neuen Sozialismus, einen demokratischen, ökologischen, feministischen und lustvollen Sozialismus.
Die soziale und die ökologische Frage können nur gemeinsam gelöst werden. Um den ökologischen Umbau unserer Energieversorgung, der Mobilität, der Nahrungsmittelproduktion und der gesamten Wirtschaft zu ermöglichen, braucht es eine Politik, die zugleich sozial gerecht, ökologisch und radikal demokratisch ist.
Die große Herausforderung zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist der Klimawandel. Mächtige Konzerninteressen verhindern, dass Umweltzerstörung und Klimawandel gestoppt werden. … Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Deutschland die Klimaziele für das Jahr 2020 nicht einhalten. … entscheiden, was wir retten wollen: Kapitalismus oder Klima. Wir wollen die Erzeugung und den Verbrauch von Energie umweltverträglich umbauen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die für ein anderes Wirtschaftssystem eintritt: für einen wirklichen sozialen und ökologischen Umbau.
Energie für industrielle Großverbraucher teuer …, um den Einsatz energiesparender Technologien zu begünstigen …

ärmere Haushalte müssen dagegen von hohen Energiekosten entlastet und bei der Energieeinsparung unterstützt werden …

Strom, Gas, Wasser, Heizung dürfen nicht abgestellt werden!

… preisgünstige Sockeltarife

Stromsteuer für private Verbraucherinnen und Verbraucher … senken.

Rabatte bei der EEG-Umlage für energieintensive Industrien abschaffen

Strompreise stärker überwachen und sozial gerechter …
Beirat aus Verbraucher, Umwelt- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften
Energiewendefonds: Zahlungsverpflichtungen der Stromkunden über die EEG-Umlage über längeren Zeitraum strecken

Mobilität für alle – ökologische Verkehrswende

eine deutliche Steigerung der Lebensqualität … durch Umwidmung von Verkehrsflächen: Naherholung statt Lärm- und Abgasbelastung

Bahn und Unternehmen des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs … attraktive, barrierefreie, preisgünstige und umweltverträgliche Alternative zum Individualverkehr … Energieverbrauch im Verkehrs- und Transportwesen entscheidend (…) senken

Gerechte Verkehrsverhältnisse: flexibel, ökologisch, barrierefrei und bezahlbar für alle

Verkleinerung bzw. der Rückbau von Straßen bei Unterschreitung von Mindestnutzungsfrequenzen

ÖPNV muss flächendeckend und barrierefrei ausgebaut … mehr Mittel vom Bund und Nahverkehrsabgabe für Unternehmen

Mobilität für alle – mit weniger Verkehr

keine Erweiterung des Autobahn- und Straßennetzes Statt neue Autobahnen … Ausbau des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs

Bei Planung … Bürgerinnen und Bürger und Interessenvertretungen von Anfang an voll einbeziehen … Bürgerräte auf Bundes-, regionaler und kommunaler Ebene, um die Verkehrsplanung zu demokratisieren

Investitionen in Verkehrsinfrastruktur: Belastung und Gesundheitsgefährdung vieler Menschen durch Verkehrslärm und Luftschadstoffe … reduzieren … Verkehrslärm durch strenge Grenzwerte und aktiven Lärmschutz deutlich verringern geplante Infrastruktur-GmbH … ist der Kontrolle des Bundestages entzogen und ermöglicht Privatisierung durch die Hintertür. … lehnen alle direkten oder indirekten Privatisierungen von Verkehrsinfrastruktur ab

gegen drohende Privatisierung der Bundesfernstraßen

Pkw-Maut … ist Voraussetzung für Privatisierung

EU-weit einheitliche Kerosinsteuer und eine internationale Flugticketabgabe staatliche Subvention von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und »Biokraftstoff« abschaffen … Internationale Flugtickets mit Mehrwertsteuer … Mehrwertsteuersatz für Bahntickets halbieren
Dienstwagenprivileg nach ökologischen Kriterien umgestalten

sozial gerechte Mobilitätszulage statt Pendlerpauschale … frei werdende Mittel in den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs

rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen und erweitern, um die in den Abgasskandal involvierten Manager sowie die Eigentümer der Konzerne auch mit ihren Privatvermögen heranzuziehen.
allgemeines Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen Tempolimits: 120 km/h auf Autobahnen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h in Ortschaften.
Wildtierbrücken auch an Bundesstraßen ab drei Fahrspuren
kommunale, demokratisch kontrollierte Nahverkehrsunternehmen
Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum
deutlich günstigere Fahrpreise, flächendeckend Sozialtickets, Sozial-Bahncard. kostenlose Schüler- und Azubitickets
„Schwarzfahren“ entkriminalisieren
Mobilitätskonzept … Umweltverbund – zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn Radfahren und Zufußgehen im Alltag attraktiver und sicherer: Mehr Platz auf den Straßen, mehr sichere und intakte Rad- und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen

Radschnellwege mit grüner Welle

Straßenverkehrsordnung fahrradfreundlicher

bedarfsdeckende Finanzierung der Bahn … barrierefreie und nutzerfreundliche Bahnhöfe mit Servicepersonal, verlässliche, getaktete Fahrpläne … Geschäftspolitik der Deutschen Bahn-AG am Gemeinwohl ausrichten und nicht am Bilanzgewinn.
Güterverkehr deutlich reduzieren … verbleibenden Güterverkehr vorrangig auf die Schiene und auf eine umweltverträgliche See- und Binnenschifffahrt verlagern nein zum Abbau von Eisenbahninfrastruktur! Güterverkehr auch unter 300 km wieder auf die Bahn … Kein Stellenabbau bei DB-Cargo … bundesweites Investitionsprogramm zur zügigen Elektrifizierung der bisher nur von Dieselfahrzeugen genutzten Bahnstrecken
europäisches Nachtzugnetz … Halbierung der Trassenpreise … Stuttgart 21 stoppen … kein Fehmarnbelt-Tunnel
Schienenverkehr öffentlich organisiert… weiteren Schritte in Richtung Liberalisierung und Privatisierung im Schienenverkehr stoppen … Alle erfolgten Privatisierungen, Ausgliederungen und Aufspaltungen bestehender Eisenbahngesellschaften rückgängig … demokratische Bürgerbahn
Güterverkehr deutlich reduzieren, die externen Kosten den Transportpreisen anlasten …

höhere Mineralölsteuer und verbindliche Lkw-Maut in ganz Europa …

verbleibenden Güterverkehr vorrangig auf die Schiene und auf eine umweltverträgliche See- und Binnenschifffahrt verlagern

Güterverkehr: Transporte verteuern und regionale Wirtschaft stärken.

Lkw-Maut auf alle Straßen ausweiten und erhöhen … externe Kosten der Luftverschmutzung und Lärmbelästigung einbeziehen

Lkw-Fahrverbot ab Freitagnachmittag und nachts … die Nutzung von Bundes- und Landstraßen untersagen, wenn eine Bundesautobahn parallel vorhanden ist. keine Gigaliner

längere Ruhezeiten und bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer

Innenstädte vom Lieferverkehr entlasten … E-Lastenfahrräder und Kombibusse, die auch Pakete transportieren.

Staatliche Hilfen für die Schifffahrt entspr. sozialen und ökologischen Kriterien … Billigflaggen für deutsche Reedereien verbieten … Konkurrenz der Häfen durch eine enge Kooperation ablösen

In Hoheitsgewässern der EU nur noch mit Diesel oder umweltfreundlicheren Antriebsarten betriebene Fracht- und Kreuzfahrtschiffe

Nachtflugverbot striktes Nachtflug-Verbot von 22 bis 6 Uhr, insbesondere für stadtnahe Räume … im Bundesluftverkehrsgesetz verankeren … Flugrouten in einem transparenten, öffentlichen, demokratischen und bundesländerübergreifenden Verfahren ausarbeiten

innerdeutschen und innereuropäischen Flugverkehr so weit wie möglich auf die Schiene … öffentliche Zuschüsse für Flughäfen streichen … einheitliche Kerosinsteuer in der EU … voller Mehrwertsteuersatz auf Flugtickets …

Subventionierung von Flughäfen beenden Ausbau weiterer Flugkapazitäten sofort beenden

Lärm- und Umweltschutz

Lärmschutzgesetz

CO2-Grenzwert für Neuwagen in Europa ab 2025 deutlich unter 60 Gramm … ab 2030 nur noch Pkw mit Null CO2-Emiss. … keine Kaufprämie für Elektroautos … Förderung von Elektromobilität im öffentlichen Verkehr … Import von »Biokraftstoffen« verbieten

Nachhaltige Agrarwirtschaft und ländliche Entwicklung

agrarwirtschaftliche Primärproduktion … nachhaltige Produktionsmethoden und -verfahren die Nachfrage nach Rohstoffen für sichere, gesunde Lebens- und Futtermittel sowie Biomasse zur energetischen und stofflichen Nutzung … die Böden fruchtbar, das Wasser sauber und die Luft rein halten sowie die biologische Vielfalt in den Kulturlandschaften … innovative, ressourcenschonende Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau und Fischerei im Einklang mit der Natur … gegen die fortschreitende Überfischung und Ausbeutung der Meere und Binnengewässer … nachhaltig wirtschaftende bäuerliche Familienbetriebe, genossenschaftliche und kommunale Betriebe stärken, keine Konzentration privaten Grundeigentums … Errungenschaften der Bodenreform verteidigen und vielfältige Formen überbetrieblicher, regionaler und überregionaler Zusammenarbeit der Agrar- und Nahrungsmittelbetriebe … sozialökologisch ausgerichteter Strukturwandel durch Kooperation

nachhaltige Agrarwirtschaft und gesunde Nahrungsmittel

Export von Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln nicht subventionieren

sozial gerechte und ökologische Landwirtschaft mit dem Schwerpunkt auf regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung

Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft … gute Arbeits- und Einkommensbedingungen in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft … gesetzliche Rahmenbedingungen, die einen respektvollen Umgang mit Mensch, Natur und Tier sicherstellen … regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen als Gegenstrategie zur Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen … Hofabgabeklausel abschaffen … Bodeneigentum für regional verankerte Landwirtschaftsbetriebe und ländliche Bevölkerung … umfassende Reform der ordnungs-, steuer-, förder- und preisrechtlichen Regelungen zum Boden: Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen grundsätzlich an Landwirtinnen und Landwirte sowie gemeinnützige Landgesellschaften … zu Preisen, die dem Ertragswert entsprechen … wirksame Preismissbrauchsgrenze … bundeseinheitliche Regelung zum Genehmigungsverfahren für Anteilskäufe von Landwirtschaftsbetrieben … keine Möglichkeit zur Steuervermeidung gem. Grunderwerbssteuergesetz

gentechnikfreie Landwirtschaft … Koexistenz von Gentech-Anbau einerseits und biologischem oder konventionellem Anbau andererseits nicht möglich … unverzügliches Verbot von Agrogentechnik – bei uns, auf europäischer Ebene und weltweit … Nulltoleranz bei Saatgut … Terminator-Saatgut verbieten.

Einrichtung von gentechnikfreien Zonen und Schaffung von Erzeuger- und Vermarktungsgemeinschaften für gentechnikfreie Produktion – aus konventioneller oder biologischer Landwirtschaft … Eiweißfuttermittel aus eigenem Anbau … keine Gentechnik auf dem Acker, im Futtertrog, auf dem Teller oder im Tank

Anbau und den Handel mit gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten … Kennzeichnung von importierten Lebensmitteln, die aus geklonten Tieren und ihren Nachkommen hergestellt werden … Anbau und den Handel mit sowie den Import von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten
einheimische Anbau von Eiweißfuttermitteln stärken heimische Produktion von Eiweißfuttermitteln stärken und den Import für die Tierhaltung verbieten …
artgerechte Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere und Ablösung von Tierversuchen Nutztierhaltung, die flächengebunden, auf die einheimische Nachfrage bezogen und tiergerecht … Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte …
strengere Auflagen und demokratische Kontrolle für Transporte von Tieren, Züchtung und Haltung in Zoos … Tierschutzsiegel auf Lebensmitteln ein … keine Agro-Gentechnik … Kennzeichnungspflicht bis auf die technisch mögliche Nachweisgrenze senken Formen der Nutztierhaltung mit quälerischen Produktionsweisen und einem hohen Bedarf an Antibiotika verbieten … Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft auf zwingend notwendige Behandlungen begrenzen, Kontrollen verschärfen, Verstöße härter bestrafen
deutliche Steigerung des ökologischen Landbaus und ein umweltverträgliches Wirtschaften aller Betriebe … ökologischen Landbau … systematisch preislich bevorzugen, finanziert etwa durch Umlagen bei nicht-ökologischer Erzeugung Ökolandbau ausbauen und regionale Produktions- und Verkaufsstrukturen stärker fördern … alte Pflanzensorten und Nutztierrassen erhalten und freie Nachbaurechte sichern … Anbausysteme fördern, die Boden, Tiere und Pflanzen besonders berücksichtigen … praxisorientierte, ökologische Landwirtschaftsforschung
wollen eine Gemeinsame Europäische Agrarpolitik, die konsequent sozial und ökologisch ausgerichtet ist und stärker die Belange der Entwicklungsländer berücksichtigt grundliegende Reform der EU-Agrarpolitik … nur noch Geld für konkret nachweisbare öffentliche Leistungen … sozialpflichtige Arbeitskräfte berücksichtigen und Investoren ausschließen … höhere Erzeugerpreise wollen … gerechte Gewinnverteilung in der Wertschöpfungskette

bezahlbare und gesunde Nahrungsmittel für alle, gerechte Übergänge und nachhaltige Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft … Förderung bäuerlicher, genossenschaftlicher und ökologischer Landwirtschaft statt Agrarkonzerne

Unternehmen im Eigentum von Bund, Ländern oder Kommunen (…) müssen sozialen und ökologischen Vorgaben unterliegen
solidarische Ökonomie durch geeignete Rahmenbedingungen, regionale Wirtschaftspolitik und Existenzgründungshilfen fördern stärkere Konzentration auf den Binnenmarkt, auf regionale Wirtschaftskreisläufe und ökologisch zukunftsfähige alternative Produktion
Wirkungsvolle demokratische, soziale und ökologische Rahmensetzung verbindliche ökologische Zielvorgaben und mehrjährige Stufenpläne.
gesamte Wirtschafts- und Lebensweise und insbesondere das Energiesystem naturverträglich umgestaltet und auf regenerative Quellen umgestellt Damit der technologische Fortschritt zum Wohle aller Menschen und zur Entwicklung einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsweise eingesetzt werden kann, ist eine umfassende Demokratisierung der Wirtschaft erforderlich.

öffentliche und genossenschaftliche Eigentumsformen … in Zukunft im Mittelpunkt einer nicht-kapitalistischen Wirtschaftsweise…, einer demokratischen, sozialistischen und ökologisch nachhaltigen Zukunftswirtschaft

… ökologisch verträgliche Lebensweise für alle Menschen ermöglichen und bezahlbar

Runde Tische und Wirtschafts- und Sozialräte auf allen Ebenen (…) sollen an der Entwicklung regionaler Leitbilder für die demokratische, soziale und ökologische Rahmensetzung beteiligt werden und die Möglichkeit zu gesetzgeberischen Initiativen erhalten Wir wollen Wirtschaftsräte einführen, die den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fachlich begleiten. Sie sollen auf den unterschiedlichen Ebenen von der Region bis zur bundesweiten Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik Initiativrecht haben. In ihnen sind Wissenschaft, Umwelt- und Konsumentenverbände, Gewerkschaften sowie zur Hälfte direkt gewählte Bürgerinnen und Bürger und Vertreterinnen und Vertreter der Belegschaften vertreten.

Aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik

neue Vollbeschäftigung, höhere Masseneinkommen und die Stärkung der öffentlichen Finanzen (…) Dabei darf es keine sozial und ökologisch blinde Wachstumsfixierung geben, sondern dies muss mit einem zukunftsfähigen Umbau der Strukturen, mit sinkendem Rohstoffverbrauch und sinkenden Umweltbelastungen verbunden werden.

öffentlicher Zukunftsfonds (…) sozial-ökologische Umbau gefördert

Wirtschaft sozial und ökologisch umbauen

Die LINKE will einen Zukunftsfonds einrichten, um für eine Übergangszeit den sozial-ökologischen Umbau der Industrie, Genossenschaften und die Übernahme von Betrieben in kollektives Belegschaftseigentum, gemeinwohlorientierte und regionale Wirtschaftsstrukturen zu fördern. In dem Leitungsgremium, das über die Investitionsmittel entscheidet, sollen neben Vertretern des Bundes zur Hälfte Gewerkschaften, Umweltverbände und Akteure gemeinwohlorientierter Ökonomie vertreten sein.

ein Wirtschaften, das den Unternehmenserfolg am langfristigen Wachstum, an den Interessen der Beschäftigten sowie der ökologischen Nachhaltigkeit misst Wirtschaftsförderung … demokratischer gestalten und an verbindliche Anforderungen binden: an gute Arbeit und Löhne, Tarifverträge, ökologisch sinnvolle Produktion und die Förderung solidarischer Ökonomie … auch für die Vergabe öffentlicher Aufträge
verbesserte Zusammenarbeit und Verflechtung von Wachstumszentren und strukturschwachen ländlichen Gebieten vorrangig für ökologische Modernisierung, regionale Strukturpolitik in wirtschaftlich abgehängten Regionen und für Genossenschaften … Im Forschungsförderungsgesetz verbindlichen Anteil für Grundlagenforschung im Bereich der solidarischen Ökonomie verankern … sozial-ökologische Wirtschaftskammer, die regionale Leuchtturmprojekte und Unternehmensgründungen im Bereich solidarischer Ökonomie unterstützt.
wollen sämtliche Politikbereiche am sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft orientieren Einstieg in einen sozial gerechten und demokratisch durch die Menschen gestalteten ökologischen Umbau: hin zu erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, ökologischer Mobilität, Klimaschutz und gerechten Übergängen zu einem nachhaltigen Wirtschaften.
die Treibhausgas-Emissionen ohne Vorbedingungen gegenüber 1990
bis zum Jahr 2020 halbieren
Senkung um mindestens 90 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts
Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber dem Jahr 1990 verringern
bis 2020 um 40 Prozent,
bis 2030 um 60 Prozent
bis 2050 um 95 Prozent
Klimaschutzgesetz
Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung darüber hinaus den Ambitionen des UN-Klimaschutzabkommens von Paris entsprechen verschärfen und mit wirksamen Maßnahmen untersetzt werden. Die Umsetzung der universellen UN-Agenda 2030 und der darin formulierten »17 Nachhaltigkeitsziele« muss die Verantwortung des Nordens verstärkt ins Zentrum rücken. Sie muss auf strukturelle Veränderungen zielen, um Armutsbekämpfung, Entwicklung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen weltweit zu ermöglichen.
Unser Ziel ist die 100-prozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien vorrangig bei Ausschöpfung der regional nutzbaren Quellen bis zum Jahr 2050. Dies erreichen wir durch festgelegte Grenzwerte für den CO2-Ausstoß und nicht durch den marktbasierten Emissionshandel. strukturelle Reform des EEG mit sozialen Komponenten … Ökostromanteil auf
43 Prozent bis zum Jahr 2020,
70 Prozent bis 2030 und auf
100 Prozent bis 2040
kommunale Stadtwerke unter direkter demokratischer Mitgestaltung der Bevölkerung … ökologische Energiegewinnung und bezahlbare Energiepreise … damit Grundlagen zur Förderung regionaler Wirtschaftsstrukturen
Wir fordern ein schärferes Wettbewerbs- und Kartellrecht für Strom-, Gas- und Mineralölkonzerne. Unberechtigte Industrierabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel oder im Erneuerbare-Energien-Gesetz zu Lasten der Privathaushalte und öffentlichen Haushaltes wollen wir abschaffen.
EEG: … setzen uns für dessen Erhalt und Ausbau ein, … Kosten für die … steigende Umlage müssen … vornehmlich von den Vielverbrauchern in Industrie und Privathaushalten gezahlt werden. Ein Basisverbrauch muss erschwinglich für alle bleiben und von der Mehrzahlung der Vielverbraucher finanziert werden. Wir wollen eine strukturelle Reform des EEG mit sozialen Komponenten und wollen den Ökostromanteil auf 43 Prozent bis zum Jahr 2020, 70 Prozent bis 2030 und auf 100 Prozent bis 2040 erhöhen.
Ausstieg aus der Atomkraft ins Grundgesetz … alle in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke unverzüglich abschalten … für gesamteuropäischen Plan zur Stilllegung von Atomkraftwerken Ausstieg aus der Atomkraft ins Grundgesetz … alle in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke unverzüglich abschalten … für gesamteuropäischen Plan zur Stilllegung von Atomkraftwerken
unverzügliche Stilllegung aller Atomkraftwerke und ein Verbot für den Export von Atomtechnik

Im Grundgesetz (…) Verbot jeglicher – friedlicher wie militärischer – Nutzung der Atomenergie

Im- und Export von Uranbrennstoffen zum Betrieb von Atomkraftwerken und Atommüll verbieten
Anlagen in Gronau und Lingen schließen. … keine Förderung von AKW im Ausland durch Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
Endlagersuche (…) ergebnisoffen und transparent, unter Einbeziehung der Bevölkerung (…) der Atommüll auf Kosten der Verursacher an Orten mit den geringsten Risiken verwahrt Keine Lagerung im »Endlager« Schacht Konrad in Salzgitter … Gorleben als ungeeigneten und politisch verbrannten Standort aufgeben

offene Debatte unter Beteiligung aller Betroffenen über die Lagerung aller Arten von Atommüll mit der größtmöglichen Sicherheit und dem Ziel eines gesellschaftlichen Konsenses

Die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Atomanlagen müssen die Atomkonzerne tragen … Höchstmaß an Strahlenschutz und Sicherheit … umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung, die über das bestehende Atomrecht hinausgeht …

Atomausstieg in Europa und überall auf der Welt
Neubau von Kohlekraftwerken (…) Untertagespeicherung von Kohlendioxid (…) verhindern. Einsatz von Kohle (…) so verteuern, dass der Betrieb laufender und die Planung neuer Kohlekraftwerke unwirtschaftlich werden Raus aus der Kohle, Übergänge gerecht gestalten

nationales Kohleausstiegsgesetz

Optimierung des Energieverbrauchs von Gebäuden energetische Sanierung von Bestandsgebäuden darf nicht zu höheren Warmmieten oder gar Verdrängung führen. … Altbaubestand bis 2050 nahezu vollständig energetisch zu sanieren, … Sanierungsrate von derzeit 1,1 Prozent auf zwei Prozent im Jahr verdoppeln. … verbindlicher Plan … Förderprogramme für energetische Gebäudesanierung deutlich und dauerhaft erhöhen … vorrangig … gefördert …umweltfreundliche Dämmstoffe

Natur ist unser Leben

Die Vielfalt der Natur und Tiere schützen

natürliche Lebensräume erhalten, in Deutschland, Europa und weltweit… NATURA2000-Schutzgebiete in Nord- und Ostsee … frei von Fischerei, militärischer Nutzung, Ressourcenabbau und sonstigen wirtschaftlichen Eingriffen … Fangmethoden … lebensraumschädliche Methoden verzichten
biologische Vielfalt bewahren, um ihrer selbst willen und als Grundlage unseres Lebens … Bewahrung und Schutz der verbliebenen großen Naturräume der Erde ebenso wie die Vernetzung von Schutzgebieten Nutzinsekten erhalten und fördern … biologische Vielfalt erhalten … EU-Naturschutz-Richtlinien und ihre nationalen Entsprechungen umsetzen und finanziell stützen … „Nationale Strategie für Biologische Vielfalt“ zügig vorantreiben … länderübergreifend zusammenhängender Biotopverbund … Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ mindestens 50 Millionen Euro jährlich
Naturerbe-Fonds
Umweltorganisationen sowie Bürgerinnen und Bürger … mehr demokratische Planungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände: umfassendes Verbandsklagerecht (betr. Unternehmensmitbestimmung)

siehe auch oben:

  • „Strompreise“
  • „Wirtschaftsräte“
  • „Zukunftsfonds“
natürliche Flussläufe als Schutz vor Hochwasser, aber auch, um die typischen Tier- und Pflanzenarten und den landschaftsästhetischen Wert der Auenlandschaften Erhaltung bzw. Wiederherstellung naturnaher Strukturen, die Reduzierung des Schadstoffeintrags durch Düngemittel und Pestizide in Flüsse und Meere und die Sicherung von Auenflächen … besonders umweltschädliche Pestizide wie Glyphosat und Neonikotinoiden sowie von Mikroplastik in Kosmetik und Reinigungs- und Pflegeprodukten sofort verbieten … „Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz“ (NAP) zu einem wirkungsvollen Plan zur Reduktion von Pestiziden in Deutschland umgestalten

Bundesprogramm „Blaues Band“ weiterführen, umsetzen und finanziell absichern

Versiegelung von Landschaften Neuversieglung von Boden … mindestens ebenso großen Flächenentsiegelung … Entsiegelungspotenziale erarbeiten
Schutz freilebender und in Obhut des Menschen lebender Tiere Wilderei und illegalen Wildtierhandel bekämpfen … Haltung bestimmter Wildtierarten und Dressur von Wildtieren in Zirkussen und Delfinarien … beenden ebenso Handel mit Wildfängen auf gewerblichen Tierbörsen

Schreddern von Küken, die Anbindehaltung für Rinder und Kühe verbieten … Zuchtsauen im Deck- und Abferkelbereich nicht im Kastenstand halten

Rupfung von lebenden Tieren und Import von Produkten aus Zwangsfütterung (Stopfen) verbieten

bundesweites Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände Verbandsklagerechte für Umwelt-, Natur- und Tierschutzvereinigungen und Einzelne
keine Tier- und Pflanzenpatente Patente auf Leben verbieten

Abfallwirtschaft, die Ressourcen schont

Umgestaltung der Abfallwirtschaft in eine energieeffiziente Ressourcenwirtschaft … Kreislaufwirtschaftsgesetz … weiterentwickeln … Export von Abfällen verbieten regionale Wirtschaftskreisläufe … Ressourcenverbrauchsabgabe für nicht erneuerbare Primärrohstoffe und Einwegverpackungen

Näheprinzip der Abfallentsorgung und -verarbeitung

Pfandsystem für Energiesparlampen, Einwegbecher, Mobiltelefone und Fernseher

Zertifizierungsgebot für seltene Rohstoffe (keine Konfliktregionen)

EU-Ökodesignrichtlinie auf das Produktdesign erweitern

Umweltdaten über Ressourcennutzung sollen für die gesamte Lebenskette eines Produkts … Offenlegungspflicht … öffentliche Berichterstattung

Kandidaten fragen

Um den Wünschen der Deutschen nach einem sozialen, demokratischen und ökologischen Leben Nachdruck zu verleihen, hat Campact (https://www.campact.de/) zehn Forderungen an eine neue Bundesregierung zusammengefasst.

In 1.264 Diskussionsrunden haben Campact-Aktive mit Freund*innen und Bekannten darüber diskutiert, welche Projekte eine neue Bundesregierung nach der Wahl angehen muss. Insgesamt kamen 11.183 Vorschläge dafür zusammen. In einem längeren Auswahlprozess (siehe https://blog.campact.de/2017/07/prozesstransparenz-so-verlief-der-redaktions-und-abstimmungsprozess/) wurden schließlich die zehn Forderungen ermittelt, die den meisten Teilnehmenden am wichtigsten sind (siehe https://www.campact.de/aufbruch-2017/bundestagswahl/kompass/)

Der Verein regt jetzt alle an, Gespräche mit Kandidat*innen zu suchen und immer wieder die gleichen Fragen zu drei Themenkomplexen zu stellen:

  • Sozialer Fortschritt: Ein gutes Leben für alle sichern.
  • Demokratischer Fortschritt: Faire Regeln für alle durchsetzen.
  • Ökologischer Fortschritt: Den Krisen zuvorkommen.