Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU

zeugt weder von Verbraucher- noch von Naturschutz, gewaltigen Subventionen zum Trotz.

Unter der Losung

Für eine europäische Agrarwende

hat der BUND eine EU-weite Bürgerbefragung zur GAP (https://aktion.bund.net/fuer-eine-europaeische-agrarwende) gestartet. Sie läuft noch bis zum 2.5.2017. Diese bietet allen Europäer*innen die Chance, die Reform des EU-Programms nach 2020 zu beeinflussen. Deshalb: Beteiligen Sie sich und nutzen Sie unser Angebot! Unser Antwort-Tool erleichtert Ihnen die Teilhabe. Die Zukunft der GAP darf nicht der Agrarlobby überlassen werden, sondern braucht Menschen, die ihre Stimme für Umwelt-, Klima- und Tierschutz erheben!

weiter lesen und teilnehmen: https://aktion.bund.net/fuer-eine-europaeische-agrarwende

Vogelgrippe im Agrarausschuss des Bundestags thematisiert

„Die aktuelle Vogelgrippe-Situation ist eine hohe Belastung. Nicht nur für die unmittelbar betroffenen Geflügelhaltungen, sondern auch die Behörden und die gesamte Region.“

bemerkt Dr. Kirsten Tackmann, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, die für die Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft das Thema auf die Tagesordnung setzten ließ. Tackmann weiter:

„Auch in meinem Heimatwahlkreis mit relativ hoher Geflügeldichte sowohl in der gewerblichen als auch privaten Haltung ist das angesichts der Dauer des Seuchezugs eine schwerwiegende Belastung, auch wenn die Behörden mit Augenmaß handeln.

Wenn es auch nach Einschätzung des Friedrich Loeffler Instituts der schwerste Vogelgrippe-Seuchezug überhaupt ist, muss dringend über Ursachen, aber auch Minimierung von Risiken und Schäden nachgedacht werden.

Stallpflicht ist für Privathaltungen oft schwierig und zum Beispiel bei Wassergeflügel-, Tauben- oder Straußenhaltungen aus Tierschutzgründen schwierig. Freilandhaltungen können nach 12 Wochen die Eier nicht mehr als Eier aus Freilandhaltungen vermarkten.

Megaställe und extrem hohe regionale Geflügeldichten müssen angesichts dieser Situation endlich wirksam verhindert werden.“

Berlin, 15.02.2017

Für Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Die Mitteilung wird auch auf der Homepage von Dr. Kirsten Tackmann veröffentlicht. Nutzen Sie die angegebene Kommentarfunktion für Ihre Fragen und Bemerkungen. (http://www.kirstentackmann.de/vogelgrippe-im-agrarausschuss-des-bundestags-thematisiert/)

Büro Dr. Kirsten Tackmann (MdB)
Sprecherin für Agrarpolitik
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: 030 – 227 74307
Fax: 030 – 227 76308
kirsten.tackmann.ma03@bundestag.de
http://www.kirstentackmann.de/

Düngerecht muss Schutz von Umwelt und Gewässern sicherstellen

Gemeinsame Pressemitteilung vom 16. Februar 2017

Berlin: Am späten Donnerstagnachmittag wird der Bundestag über eine Neufassung der Düngegesetzgebung abstimmen. Bereits zuvor hat sich der Landwirtschaftsausschuss mit den Stimmen der Großen Koalition für die Annahme des Beschlusses ausgesprochen. Damit gilt eine Zustimmung des Bundestags als sicher. Mehrere Umwelt- und Naturschutzverbände begrüßten den lange diskutierten und mehrfach verschobenen Gesetzentwurf als einen Schritt in die richtige Richtung. Er beinhalte eine Festschreibung zusätzlicher Beschränkungen in nitratsensiblen Gebieten, eine Reduzierung der Obergrenze für Stickstoff-Bilanzüberschüsse und verbesserte Kontrollmöglichkeiten für die Behörden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND; http://www.bund.net/), der WWF (http://www.wwf.de/), der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR; https://www.dnr.de/) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU; http://www.nabu.de/) bezweifeln jedoch, dass die vorgesehen Änderungen ausreichen werden, um die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie einzuhalten sowie Umwelt und Gewässer wirksam zu schützen. Damit drohten der Bundesrepublik weiterhin Strafzahlungen in Milliardenhöhe aufgrund zu hoher Nitratbelastungen der Umwelt, insbesondere des Grundwassers.

Die Verbände forderten weitere gesetzliche Nachbesserungen, verstärkte Kontrollen der Betriebe und die Einführung einer bundesweiten Gülle-Datenbank. Nicht zufrieden zeigten sich die Verbände mit der Einarbeitung von Wirtschaftsdüngern in den Boden und forderten eine maximal einstündige Einarbeitungsfrist. Außerdem bemängelten sie, dass für besonders belastete Regionen keine Stickstoff-Obergrenzen von maximal 130 Kilogramm Stickstoff pro Hektar und Jahr beschlossen wurden. Darüber hinaus sei es wichtig, dass für Betriebe, die mit Festmist arbeiten oder Tiere auf der Weide halten, günstigere Rahmenbedingungen geschaffen und bürokratische Hürden reduziert werden.

„Mit den längst überfälligen Korrekturen geht eine jahrelange Hängepartie dem Ende entgegen. Erst nach Androhung von empfindlichen Vertragsstrafen durch die Europäische Kommission haben sich die Agrarpolitiker endlich auf das vorliegende Gesetzespaket verständigt“,

sagte DNR-Generalsekretär Florian Schöne.

„Die neue Düngeverordnung trägt nicht genügend dazu bei, die EU-Nitratrichtlinie tatsächlich einzuhalten. Die Stickstoffeinträge in Bäche, Flüsse, Meere und das Grundwasser müssen dringend und drastisch reduziert werden, dafür sind flächendeckende Hoftorbilanzen für alle Betriebe erforderlich. Leider haben sich die Koalitionsfraktionen lediglich auf die Einführung von Stoffstrombilanzen ab 2023 bzw. für besonders große oder viehintensive Agrarbetriebe ab 2018 geeinigt. Das kommt dann viel zu spät“,

sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

„Die Schwächen des neuen Düngegesetzes stellen eine Planungsunsicherheit für die Landwirte und ein finanzielles Risiko für den Steuerzahler dar. Wir gehen davon aus, dass die neue Gesetzgebung nicht dazu führt, die EU-Nitratziele einzuhalten. Landwirte werden sich also bald auf veränderte Regeln und die Steuerzahler auf eine Milliarden Euro teure Strafzahlung einrichten müssen“,

betonte Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland.

„Den Umweltverbänden ist nicht nur der Grundwasser-, sondern auch der Bodenschutz wichtig. Der Einsatz von hochwertigem Kompost zur Bodenverbesserung ist ein Gebot der Kreislaufwirtschaft. Bund und Länder sind daher gut beraten, in der jetzt entscheidenden Düngeverordnung klar zu formulieren, dass ausgewaschener Stickstoff aus Gülle und Gärresten das Grundwasser bedroht und Stickstoffverluste gar nicht erst toleriert werden sollten. Im Kompost ist Stickstoff jedoch mehrheitlich gebunden, ein moderates Aufbringen sollte für dieses Humus bildende Substrat in der Düngeverordnung möglich gemacht und dies eindeutig formuliert werden“,

sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Für Rückfragen:

  • Christian Rehmer, BUND-Agrarexperte, Tel. 0174-3932100 bzw.
  • Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425;
  • Matthias Meissner/WWF, Tel. 030-311777-220;
  • Florian Schöne/DNR, Tel. 030-6781775-99 bzw.
  • Angelika Lischka/NABU, Tel. 030-284984-1627

Stellungnahme des BUND

zum „Umweltbericht im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung – Nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat – Teilprogramm zur Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen“

Vorwort

Der BUND hat seit vielen Jahren mehrfach auf die notwendigen Verbesserungen des Düngerechts hingewiesen und kritisiert, dass die dringende Novellierung des Düngerechts so lange verschleppt wurde. Die gegenwärtig geltende Düngeverordnung weist massive Umsetzungsdefizite auf, wie der Klageschrift der EU-Kommission vom Oktober 2016 zu entnehmen ist.

Die Verpflichtungen Deutschlands, die sich aus der EU-Nitratrichtlinie, der EU-Wasser-Rahmen-Richtlinie (WRRL) und der NERC-Richtlinie ergeben, sind nur durch deutliche Verbesserungen des Düngerechts erreichbar. Die in der EU-Nitratrichtlinie formulierten Ziele zur Reinhaltung der Gewässer vor zu hohen Stickstoffeinträgen werden nicht ausreichend umgesetzt. Daher hat die EU-Kommission Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Aus der Klageschrift wird deutlich, dass die EU-Kommission davon ausgeht, dass die Novellierungsvorschläge der Dünge-Verordnung und des Dünge-Gesetzes vom Dezember 2015 ebenfalls nicht ausreichend sein werden, um die EU-Nitrat-Richtlinie einzuhalten.

Aus Sicht des BUND ist eine ambitionierte Novellierung des Düngerechts absolut unerlässlich. Der Umweltbericht im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung unterstreicht diese Notwendigkeit. Nur so könnten Vertragsverletzungsverfahren z.B. im Bereich der WRRL und der NERC-Richtlinie vermieden werden. Da der größte Teil der Nährstoffe aus der intensiven Landwirtschaft kommt, stellt die Düngeverordnung aus Sicht es BUND das wichtigste Instrument zum Schutz der Gewässer dar. In vielen Regionen ist der Stickstoffüberschuss durch intensive Tierhaltung und Biogasanlagen deutlich angestiegen. Ein Teil der Überschüsse gelangt in das Wasser und die Luft. Dadurch werden das Grundwasser belastet, sowie Flüsse, Seen und die Nord- und Ostsee verunreinigt. Eine deutliche Verschärfung des Düngerechts ist dringend geboten, um das Trinkwasser, sowie Natur und Umwelt besser zu schützen. Zentraler Baustein muss die verbindliche Einführung der Hoftorbilanz für alle Betriebe sein. Wir verweisen auf unsere Stellungnahmen vom 22. Juni 2015 1) und vom 9. März 2016 2).

Eine geänderte Düngegesetzgebung entbehrt jedoch nicht von der Notwendigkeit, die Tierhaltungsdichte der real vorhandenen, regionalen Fläche anzupassen und die Tierhaltung wieder an die Fläche zu binden. Anstatt die Gülle überregional zu verteilen, sollte die Tierhaltung wieder an die Fläche gebunden und Freilandhaltung gefördert werden. Neben den bekannten Problemen im Bereich der Haltungsbedingungen, Bestandsbetreuung und Tierzucht, trägt die Tierdichte an einigen Standorten und Regionen dazu bei, dass die Nutztierhaltung gesellschaftlich immer weniger akzeptiert wird. Hinzu kommt, dass insbesondere in den intensiven Tierhaltungsregionen die Wasserqualität durch die hohe Nitratbelastung gefährdet wird.

Darüber hinaus könnten die Anforderungen im Bereich der NERC-Richtlinie dazu führen, dass die Tierbestände in einigen Regionen Deutschlands reduziert werden müssten. Als zusätzliches dynamisch wirkendes marktwirtschaftliches Instrument neben dem Ordnungsrecht hält der BUND eine Abgabe auf Stickstoffüberschüsse für erforderlich. Diese Abgabe gibt einen Anreiz zur Verminderung der Stickstoffdüngung und fördert indirekt den betriebseigenen Eiweißpflanzenanbau. Sie würde den organischen Dünger konkurrenzfähiger machen, und hätte auch eine steuernde Wirkung zum möglichst gleichmäßigen Verteilung der organischen Dünger.

Hoftorbilanz für alle Betriebe einführen

Ein verbindlicher Nährstoffvergleich auf Berechnungsbasis der Hoftorbilanz ist aus Sicht des BUND unverzichtbar, um die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie mittelfristig einhalten zu können. Die Einführung der Stoffstrombilanz ab 2018 für viehintensive Betriebe, die mehr als 2.000 Mastschweine halten oder mehr als 3 GVE / Hektar haben, ist zu wenig (Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD von Ende Oktober 2016). Damit würden nach Einschätzung des BUND bspw. in Niedersachen über 90 Prozent aller Betriebe von der Hoftorbilanz befreit werden. Das BMEL geht davon aus, dass es in Deutschland 600 Betriebe gibt, die 2.000 und mehr Mastschweine halten (Mai 2016 3). Im Jahr 2013 wurden in Deutschland rund 11.400 Betriebe mit einem Viehbestand von mehr als drei GVE pro Hektar laut dem BMEL gezählt (teilweise Überschneidung mit den erstgenannten 600 Betrieben). Im Jahr 2015 gab es laut dem Statistischen Bundesamt 280.800 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland. Somit würden mit der vorgeschlagenen Regelung nur knapp über 4 Prozent aller Betriebe zur betrieblichen Stoffstrombilanz verpflichtet. Angesichts der gravierenden Umweltprobleme, die mit der Düngeausbringung und -lagerung einhergehen, ist das eine nicht akzeptable Regelung.

Der BUND fordert daher erneut, die sofortige Einführung einer verpflichtenden Hoftorbilanz für Stickstoff und Phosphor für alle Betriebe. Die maximal zugelassenen Nährstoffüberschüsse sollten auf 30 Kilogramm Stickstoff pro Hektar und Jahr, statt der jetzt diskutierten 60 bzw. 50 Kilogramm Stickstoff, festgelegt werden.

Lagerung und Einarbeitung von Wirtschaftsdüngern

Der BUND unterstützt die Empfehlungen, die Anforderungen an die Ausbringungstechnik und Einarbeitung von organischen Düngemitteln zu verschärfen, um Nährstoffverluste zu vermindern. Die meisten Ammoniakverluste entstehen unmittelbar nach der Ausbringung. Aus Sicht des BUND müssen ausgebrachte Wirtschaftsdünger unverzüglich in den Boden eingearbeitet werden um die klimaschädigende Auswirkung der Düngemittel zu reduzieren. Eine Einarbeitungszeit von bis zu vier Stunden ist daher inakzeptabel. Der § 6 Absatz 1 (DüV) sollte so geändert werden, dass spätestens nach einer Stunde nach Beginn des Aufbringens auf unbestelltes Ackerland die Einarbeitung erfolgt. Die Sperrzeiten und Lagerkapazitäten haben sich an der Forderung der EU-Kommission von fünf bis sieben Monaten zu orientieren, um das Risiko einer Wasserverunreinigung durch Stickstoffverluste bei der Düngung zu reduzieren.

Rote Gebiete

In den besonders betroffenen so genannten „roten Gebieten“ sollte es ein einheitliches Vorgehen geben um bundesweit die Anforderungen der EU-Nitratrichtlinie und der EU-Wasser-Rahmen-Richtlinie einhalten zu können. Aus Sicht des BUND ist daher ein verpflichtender Maßnahme-Katalog für alle roten Gebiete in allen Bundesländern notwendig.

Festmist nicht benachteiligen

Die Ausbringung von festen Wirtschaftsdüngern (bspw. Festmist oder Kompost) bietet im Gegensatz zu flüssigen oder mineralischen Wirtschaftsdüngern viele Vorteile. Diese Düngung dient sowohl dem Tierschutz, dem Humusaufbau und der nachhaltigen Nährstoffversorgung der Pflanzen. Im Mist befinden sich ein hoher Anteil an organisch gebundenem Stickstoff und ein kleinerer an Nitrat und Ammonium. Durch diese Dünger werden geringere Probleme der Wasserqualität verursacht. Daher sollten Agrarbetriebe, die mit Festmist arbeiten, nicht benachteiligt werden. Festmist sollte nicht mit festen Gärrückständen gleichgesetzt werden (§5 Entwurf DüV).

Weidehaltung nicht benachteiligen

Während geschlossene Stallsysteme mit Gülle bei Durchschnittstemperaturen von 16 bis 22 Grad Celsius betrieben werden und hohe Emissionen aufweisen, emittieren Tierhaltungen im Außenklima wie Weide- bzw. Offenstallhaltung in der Regel weniger Stickstoff aufgrund der niedrigeren Durchschnittstemperaturen. Der BUND spricht sich daher gegen Verschärfungen für die Weidehaltung aus. Beispielsweise durch die Erhöhung der anzurechnenden Mindestwerte in der Anlage 2 der DüV (von vormals 25 Prozent auf 40-70 Prozent).

8.9.2016

Ansprechpartner

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (klick öffnet neues Fenster zur BUND-Seite)
Christian Rehmer
Leiter Agrarpolitik


Fussnoten

[1↑] http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/landwirtschaft/150722_bund_landwirtschaft_duengegesetz_duengeverordnung_stellungnahme.pdf
[2↑] http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/landwirtschaft/160309_bund_landwirtschaft_duengerecht_bundestag_anhoerung_stellungnahme.pdf
[3↑] Schreiben des BMEL an den BUND vom 15.11.2016

Steigende Gefahren durch Einsatz von Reserveantibiotika in der Massentierhaltung

Offener Brief

an

Christian Schmidt (CSU)
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (klick)

in Kopie zur Kenntnis an

Dr. Helmut Tschiersky
Präsident des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL – klick)

Betreff: Steigende Gefahren durch Einsatz von Reserve-Antibiotika in der Massentierhaltung

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

das zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft gehörende Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat am 3. August 2016 die Abgabenmengen von Antibiotika an Tierärzte und Tierärztinnen bekanntgegeben. Demnach ist die Gesamttonnage der Antibiotika für Veterinärzwecke gesunken.

Zugleich weist das BVL in seiner Veröffentlichung darauf hin, dass die eingesetzte Menge „für den Menschen besonders relevanter Antibiotika“ im Erfassungszeitraum deutlich angestiegen ist (Fluorchinolone: + 82 %; Cephalosporine: + 52 %), die Behörde macht aber die schwerwiegenden Folgen dieser Entwicklung nicht deutlich. Bei diesen Antibiotika handelt es sich um hochpotente, so genannte Reserve-Antibiotika, die für die Behandlung beim Menschen gegen resistente Keime zurückgehalten werden. Da Flourchinolone von der Weltgesundheitsorganisation WHO als für den Menschen besonders wichtig eingestuft werden, sehen die unterzeichnenden Organisationen in dem vom BVL dokumentierten Wirkstoffwechsel keinen Anlass für eine Erfolgsmeldung, sondern deutlichen Handlungsdruck mit Blick auf den steigenden Absatz sogenannter Reserve-Antibiotika für die Verwendung in der Fleisch- und Milchproduktion.

Durch den flächendeckenden Antibiotika-Einsatz in der Massentierhaltung ist die Entstehung resistenter Keime unvermeidbar, die z. B. über die Nahrungskette auch in den menschlichen Organismus gelangen können. Antibiotika-Resistenzen machen weder vor Grenzen noch vor Stall- oder Krankenhaustüren halt und selbst die Umwelt ist betroffen. Die Resistenzentwicklung in Intensivtierhaltungen und die Übertragung über tierische Lebensmittel sollten aus unserer Sicht weitaus stärker ins Bewusstsein rücken, zumal im staatlichen Zoonosen-Monitoring 2013 in 66 % der Proben von frischem Hähnchenfleisch ESBL-bildende E. coli (Kolibakterium) nachgewiesen wurden.

Ende der 1990er Jahre starben dem US-amerikanischen Wissenschaftler Dudley Williams zufolge weltweit bereits rund 200.000 Menschen, weil Antibiotika ihnen nicht mehr helfen konnten. In den USA sorgte 2005 allein ein multiresistenter „Staphylococcus aureus“-Keim für 18.650 Todesfälle. In der Bundesrepublik Deutschland sterben nach Angaben des Max-Planck-Institutes alljährlich ca. 15.000 Personen, weil Antibiotika nicht mehr wirken.

Wir sehen dringenden Handlungsbedarf für Nachbesserungen hinsichtlich der Regeln zum Antibiotikaeinsatz in Tierhaltungen. Anlässlich der anstehenden Agrarministerkonferenz vom 7. – 9. September in Rostock-Warnemünde bitten wir um Nachricht, inwieweit die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz vom April 2016 insbesondere zu sogenannten Reserve-Antibiotika umgesetzt wurden.

Das BVL wertet die Zahlen mit dem Verweis auf einen Rückgang der verwendeten Mengen als Erfolg. Das ist aus unserer Sicht voreilig, denn die erwähnte Reduktion um 401 Tonnen erlaubt keinen Rückschluss auf einen sparsameren oder sachgerechteren Umgang mit den Mitteln, da das BVL die höhere Effektivität gerade der neueren Mittel unzureichend berücksichtigt. Im Zuge dieses Wirkstoffwechsels können etwa mit Antibiotika wie BAYERs Baytril und anderen Arzneien wesentlich mehr Tiere behandelt werden als mit den herkömmlichen Antibiotika-Klassen. Eine Tonne des zur Gruppe der Fluorchinolone gehörenden Baytril von BAYER würde beispielsweise für die Behandlung von über zwei Millionen Mastschweine ausreichen, eine Tonne Tetrazyklin gerade einmal für 39.000 Schweine. Hinter der im BVL-Bericht vorgestellten „Halbierung“ des Antibiotika-Einsatzes in Tierställen kann sich somit tatsächlich sogar eine erhöhte Anzahl der mit Antibiotika behandelten Tiere verbergen.

Aus den genannten Gründen ist die nach der jüngsten Arzneimittelnovelle (16. AMG-Novelle) vorgeschriebene Angabe der Antibiotika-Verordnungen in Tonnen als Gradmesser eines Rückgangs oder Anstiegs des Antibiotikaeinsatzes irreführend und steht im Gegensatz zu einer transparenten Aufklärung, wie es das BVL leisten sollte. Es müssten vielmehr Kriterien verwendet werden, die sowohl die Wirksamkeit der Antibiotika, die Anzahl der behandelten Tiere und insbesondere die Risiken für Mensch, Tier und Umwelt berücksichtigen.

Um die Risiken für die „Eine Gesundheit“ (WHO: One Health-Prinzip) Mensch, Tier und Umwelt adäquat zu berücksichtigen, fordern wir die folgenden Maßnahmen zeitnah umzusetzen.

  • Als wichtigsten Schritt, der die Vergleichbarkeit der Antibiotika-Mengen sicherstellen würde, ist eine Angabe als „Defined Daily Doses“, als Erfassungskriterium notwendig, also der Zahl der pro Tag oder Tier verabreichten Antibiotika-Mengen.
  • Erfassung des Antibiotika-Einsatzes in allen Tierhaltungen, nicht nur in ausgewählten Mastbetrieben wie bisher.
  • Durchführung eines Antibiogramms (Wirksamkeitstest) als Pflichtvorgabe bei Antibiotikaeinsätzen (anstelle der bisher freiwilligen Durchführung).
  • Verbannung des Einsatzes von Reserve-Antibiotika aus Intensivtierhaltungen.
  • Einschränkung der Umwidmungsmöglichkeiten von Wirkstoffen.
  • Weiterhin ist eine notwendige Voraussetzung für einen deutlich geringeren Antibiotikabedarf in Tierhaltungen in Deutschland die Verbesserung des gesetzlichen Tierschutzes über die Nutztierhaltungs-Verordnung. Die Verwendung von (Reserve-)Antibiotika zur Kompensation von Haltungs-, Management- oder Hygienemängeln in der Intensivtierhaltung widerspricht dem One-Health-Prinzip.

Äußerst bedenklich stimmt uns in diesem Zusammenhang auch der weiterhin dutzende Tonnen betragende Einsatz von Colistin bei Tieren. Die aus humanmedizinischer Sicht unverzichtbaren Reserve-Antibiotika (siehe auch die „WHO list of Critically Important Antimicrobials [CIA]“) der Fluorchinolone, Cephalosporine der 3. und 4. Generation sowie von Colistin sollten nicht in der Massentierhaltung eingesetzt werden!

Wir gehen davon aus, dass Sie unsere berechtigten Sorgen nachvollziehen können und möchten Sie bitten, zeitnah folgende Fragen zu beantworten:

  • Welche Änderungen der Kriterien zur Erfassung der Antibiotika-Abgaben an Tierärzte und Tierärztinnen werden Sie veranlassen?
  • Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um den Einsatz von Antibiotika in der Massen-Tierhaltung generell und insbesondere der „Reserve-Antibiotika“ nachhaltig zu reduzieren?
  • Werden Sie sich für ein Verbot der Verwendung von „Reserve-Antibiotika“ in der Massen-Tierhaltung einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen,

Antonius Michelmann (Coordination gegen BAYER-Gefahren e. V. (CBG – klick))

Dr. Jutta Weinmann (Ärzte gegen Massentierhaltung – klick)

Susan Haffmans (Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany – klick))

Alexandra Caterbow (Health and Environment Justice Support e.V.)

Reinhild Benning (Germanwatch e.V. – klick)

Dr. Claudia Preuß-Ueberschär (Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e.V. – klick)

Düsseldorf, den 6. September 2016

Kontakt:

Antonius Michelmann (Coordination gegen BAYER-Gefahren e. V. (CBG))
Postfach 150418, D-40081 Düsseldorf, Tel.: 0211 333 911, Fax.: 0211 – 33 39 40)

Tierwohl jetzt in den Vergaberichtlinien der Weltbank

Nicolas Entrup teilt auf seinem Blog (klick) mit, dass die Weltbank in ihren neuen Vergaberichtlinien vom 4.8.16 (klick) das Tierwohl in den Kriterienkatalog für Projektfinanzierungen mit aufgenommen hat. Das hat Auswirkungen auf internationale Finanzinstitutionen, also Banken, die mit öffentlichen Geldern agieren und auch politische und ökonomische Lenkungsfunktionen übernehmen.

Bereits 2014 hat die European Bank for Reconstruction and Development die EU-Tierhalterichtlinien als Mindeststandards für Projektvergaben vorgeschrieben. 2016 wurde der Tierschutz Bestandteil der Exportkredit-Richtlinien der Organisation for Economic Co-operation and Development.

Mit den neuen Richtlinien hat Humane Society International (HSI klick) einen weiteren Meilenstein erreicht, denn damit wird ein starkes Signal gesetzt für die Beendigung zumindest der schlimmsten Auswüchse intensiver Nutztierhaltung. Chetana Mirle von HSI sagt dazu in der Presseerklärung (klick):

„Die Good Practice Note der IFC hält fest, dass die Umsetzung höherer Tierwohlstandards die Kosten reduzieren, die Produktivität erhöhen und Wettbewerbsvorteile bringen kann. Nahrungsmittelfirmen und Verbraucher, in Industrie- wie in Entwicklungsländern, verlangen zunehmend nach ethisch höherwertigen Produkten. Die Tierwohlanforderungen der Safeguard Policies gelten zwar nur für Großanlagen, aber wir hoffen, dass die Weltbank und andere Entwicklungsorganisationen auch die Kleinbauern dabei unterstützen werden, höhere Tierwohlstandards umzusetzen und davon zu profitieren.“

systematisches Töten männlicher Eintagsküken – der Ausstieg ist machbar

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann, 12.4.2016

„Die Bundesregierung erwartet bei der Geschlechterbestimmung im Ei als Alternative zum Töten männlicher Küken der Legelinien ein kostenneutrales Verfahren. Da stellt sich die Frage, warum diese tierschutzwidrige Praxis ohne Not so lange geduldet wurde statt sehr viel früher Druck für die Entwicklung dieses Verfahrens zu machen. Diese Antwort der Bundesregierung auf meine Nachfrage ist ein politischer Offenbarungseid, der das Staatsziel Tierschutz zum Nebenschauplatz erklärt,“

kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage, welche Mehrkosten pro Ei erwartet werden, wenn als Alternative zum systematischen Töten männlicher Eintagsküken von Legelinien das Verfahren der Geschlechtsbestimmung im Ei in die Praxis umgesetzt wird. Laut Bundesregierung seien Mehrkosten zu vernachlässigen, weil die Anwendung des Verfahrens Kostenvorteile durch Einsparungen von Brutkapazitäten und bei den Energiekosten bringe.

Tackmann weiter:

„Ob die Geschlechtsbestimmung im Ei und die anschließende Aussortierung der männlichen Hühnerembryos tatsächlich kostenneutral sein wird, bleibt abzuwarten. Das Verfahren ist auch eher eine Scheinlösung. Als LINKE und Tierärztin sehe ich das Zweinutzungshuhn mit einer ausgewogenen Fleisch- und Legeleistung als einen Ausweg aus dem alljährlichen Töten von 50 Millionen Eintagsküken in unserem Land. Weil so nicht nur das Kükentöten vermieden, sondern auch mehr Tierwohl erreicht wird. Österreich, die Niederlande und selbst die USA sind uns auf diesem Weg meilenweit voraus.

Auch die Aufzucht und Vermarktung der Brüder der Legehennen ist ein akzeptabler Weg. Eine Erzeugergemeinschaft in Finkenthal, Landkreis Rostock hat bereits hunderttausend Bruderhähne eingestallt. Zwei bis vier Cent mehr pro Ei als Querfinanzierung der Hälfte der Mehrkosten ist ein verkraftbarer Beitrag für mehr Tierschutz.“

Berlin, 12.04.2016

Forderungen des brandenburgischen Volksbegehrens gegen Massentierhaltung umsetzten!

Presseerklärung von Dr. Kirsten Tackmann (klick)

„Das Brandenburgische Volksbegehren gegen „Massentierhaltung“ (klick) hat politisch viel bewegt. DIE LINKE Brandenburg hat die Forderungen unterstützt. Unterdessen sind viele umgesetzt oder auf dem Weg. Beim Verbandsklagerecht bleiben wir dran.“ betont Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Landesvorstandsmitglied zum Abschluss des Volksbegehrens.

Tackmann weiter: „Es ist gut, dass die zu Beginn sehr zugespitzte Diskussion unterdessen zu einem sehr wichtigen gesellschaftlichen Dialog geworden ist, der längst auch auf bundesweites Interesse stößt. Dass ist auch das Verdienst der Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens, das ich persönlich unterstützt habe.
Mit dem vom Landeswahlleiter veröffentlichten vorläufigen Ergebnis von 103.891 Stimmen wird das Quorum sehr deutlich erreicht. Das ist auch ein Sieg der direkten Demokratie.

Mega-Stallbauprojekte haben auch in Brandenburg nichts mit regionaler Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung oder Verbesserung des Tierwohls zu tun. Sie Verschlechtern die Lebensbedingungen vor Ort und vernichten im Saldo Arbeitsplätze durch Verdrängung ortsansässiger Tierhaltung. Damit dienen sie vor allem dem Interesse von Agrarinvestoren, nicht aber dem der Regionen oder der regionalen Landwirtschaft.“

Berlin, 15.01.2016

Was kann, was will Rot-Rot?

Es ist

  • nicht einmal drei Monate her, dass sich über 40 000 Menschen in Berlin zu der bisher machtvollsten Demonstration für eine Agrarwende und gegen Massentierhaltung versammelt haben. Sie haben genug von Überdüngung und Monokulturen, Pestizid­einsatz, immer neuen Versuchen gentech­nisch modifiziertes Saatgut anzubauen, von Mega-Ställen, die durch weitere Fleisch-Überproduktion in Deutschland Dumping-Preise auf dem Weltmarkt schaffen und die Existenz von kleineren Erzeugern in anderen Ländern ruinieren, vom damit verbundenen Medikamenten­ein­satz, der unsere Gesundheit durch resistente Keime gefährdet;
  • eine Woche her, seit Brandenburgs Umwelt- und Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger mitteilte, auf die Einsetzung eines die Landesregierung beratenden Nachhaltigkeits­beirats[1] zu verzichten.

Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung für die Volksinitiative Brandenburg “Stoppt Massentierhaltung” mit knapp 34 000 Unterschriften wurden die Forderungen am 4.3.2015 wiederholt im parlamentarischen Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft behandelt: Die Volksinitiative fordert: Brandenburg soll nur noch artgerechte Tierhaltung fördern und das Abschneiden von Schnäbeln und Schwänzen in der Tierhaltung verbieten. Ein Verbandsklagerecht und die Stelle eines Tierschutzbeauftragten sollen den Tierschutz wirksam umsetzen. Zudem soll über Bundesratsinitiativen der Antibiotikaeinsatz stark eingeschränkt und Immissionsschutzgrenzwerte verschärft werden.
Bis auf Bündnis 90 / die Grünen haben alle Fraktionen dem Landtag empfohlen, die Volksinitiative abzulehnen.

Damit setzt die rot-rote Landesregierung nur konsequent ihren antiökologischen Kurs fort. Von der SPD, die den brandenburgischen Chef-Lobbyisten der (konventionellen) Landwirtschaft, den Präsidenten des Landesbauernverbandes Brandenburg e.V. und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes Udo Folgart zu ihrem agrarpolitischen Sprecher gemacht hat, war wohl nichts anderes zu erwarten. Aber DIE LINKE? War der Verzicht auf das Umweltministerium – der Bereich wurde jetzt dem Landwirtschaftsminister zugeordnet – der Preis für die Aufnahme in die Regierung? Vor allem: Was kann sie bewirken? Was will sie? Auf die Menschen hören, die ihre Sorgen und Nöte vortragen oder weiterhin auf abstraktes Wirtschaftswachstum setzen?

Kommentar

`Was will die Linke und was kann sie bewirken`? Es ist geradezu lächerlich – die Linke ist an der Regierung beteiligt und schon ist der `Mainstream` angesagt. Hauptsache regieren!
Das sind keine guten Perspektiven. Denn so wird die Linke nicht mehr gebraucht und damit nichts bewirken.
Es wird mir unheimlich, wenn ich an eine Beteiligung der Linken an der Bundesregierung denke!
Ich finde das alles ziemlich frustrierend.

Solidarische Grüße
Uschi Kappeler
9.3.15


[1↑] Der Nachhaltigkeitsbeirat wurde im März 2007 unter der rot-schwarzen Regierung berufen. Seine Internetseite besteht (am 9.3.15) nach wie vor. Dort steht mit Stand vom 9.9.14:

„Ein zukunftsfähiges Brandenburg braucht eine Politik, die sich am Leitbild einer Nachhaltigen Entwicklung orientiert. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, bedarf es auch des Sachverstands von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der Region. „

Das scheint für die neue rot-rote Regierung nicht mehr zu gelten. Oder war die auf der gleichen Seite formulierte Kritik an der bisherigen rot-roten Politik zu unbequem?

„Nach Auffassung des Beirats für Nachhaltige Entwicklung sollte die Landespolitik einen grundlegenden Perspektivwechsel vornehmen, um den Herausforderungen vor allem des Klimawandels und der demografischen Entwicklung begegnen zu können und die Lebensqualität für die Menschen in Brandenburg zu verbessern. Dazu bedarf es einer klaren Neuorientierung der Politik am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. Erste Anhaltspunkte für die Ausrichtung der Landespolitik am Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung liefern die in der Landesnachhaltigkeitsstrategie entwickelten vier Kernfragen:

  • Werden die natürlichen Lebensgrundlagen so genutzt, dass die ökologische Tragfähigkeit der Erde bewahrt bleibt?
  • Dienen das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Handeln dazu, die Wohlfahrt und das Wohlbefinden zu erhöhen?
  • Tragen die internationalen Beziehungen Brandenburgs zu einer größeren Solidarität und Entwicklungsstabilität in der Einen Welt bei?
  • Fördert das Handeln von Politik, Verwaltung und Unternehmen die Teilhabe Aller an den Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen und damit die Demokratie als Lebensform?“

„Wir haben es satt!“-Sommeraktion

Liebe Aktive für eine bäuerliche, faire und gesunde Landwirtschaft,

nach den erfolgreichen „Wir haben es satt!“-Demonstrationen im Januar 2011, 2012 und 2013 in Berlin, wird es dieses Jahr zum ersten Mal eine „Wir haben es satt!“-Sommeraktion geben.

Vor den Bundestagswahlen wollen wir die „Wir haben es satt!“-Bewegung an einen Brennpunkt der Agrarindustrie bringen: an den größten Geflügelschlachthof Europas in Wietze/Celle, Niedersachsen, in dem 430.000 Hühner täglich ge­schlach­tet werden sollen. Der Schlachthof ist ein Symbol für die verfehlte Agrarpolitik der Bundesregierung und steht für Exportdumping auf der einen Seite und Importe von gentechnisch veränderten Futtermitteln auf der anderen Seite, für Megaställe mit qualvoller Tierhaltung, hohe Umweltbelastungen und Bauern, die von der Agrarindustrie verdrängt werden. Das haben wir satt!

Am 31. August 2013 rufen wir gemeinsam mit vielen Partnerinnen und Partnern zur Demonstration und Menschenkette um den Schlachthof in Wietze auf. Parallel dazu findet vom 29. August bis 1. September 2013 das „Wir haben es satt!“-Sommercamp statt mit einem vielfältigen Workshop-Programm und Musik. Neben Kundgebung, Demonstration und der Menschen­kette wird ein weiterer Höhepunkt das Konzert mit der Band „Ratatöska“ sein. Für gutes Essen sorgen Wam Kat und die Fläming Kitchen.

Damit wir in Wietze mit vielen Menschen ein starkes Zeichen setzen können, braucht es Unterstützung! Kommen Sie zur Demonstration und laden Sie Ihre Freunde und Familie ein. Was Sie außerdem tun können: Machen Sie auf die Demonstration aufmerksam, verteilen Sie Flugblätter oder hängen Sie Plakate auf!

Den Aufruf zur Aktion gibt es unter: http://www.wir-haben-es-satt.de/start/sommeraktion-wietze/aufruf/.
Flyer und Plakate können über unsere Homepage bestellt werden: http://www.wir-haben-es-satt.de/material
Größere Mengen bitte per E-Mail bestellen (info@wir-haben-es-satt.de).
Informationen zur Anreise finden Sie unter http://www.wir-haben-es-satt.de/start/sommeraktion-wietze/anreise/
Dort wurden bereits zahlreiche Busse und Radtouren nach Wietze angemeldet. Auch von Berlin aus fährt ein Bus nach Wietze! Bei Interesse bitte bei Luise Körner anmelden: koerner@meine-landwirtschaft.de oder 030-28482437.
In der Mitfahrbörse können Sie auch Mitfahrgesuche eingeben oder selbst einen Bus organisieren.

Wir freuen uns auf eine starke und bunte Demonstration und Menschenkette! Seien Sie dabei!

Herzliche Grüße,

Iris Kiefer, Jochen Fritz, Luise Körner und Julian Maguhn
für das „Wir haben es satt!“-Team

PS:

Und im Vorfeld starten wir die erste bundesweite Grill-Demo – vom 23.-25. August 2013 wird gegen die Agrarindustrie gegrillt. Es wurden bereits über 560 Grill-Partys angemeldet. Sie wollen auch mitmachen? Weitere Infos unter: http://www.wir-haben-es-satt.de/grillen/