Klimacamp 2017

Das diesjährige Klimacamp wird vom 18. bis 29. August im Rheinland stattfinden. In diesem Zeitraum sollen im Rahmen des Flächenkonzeptes 2017 vielfältige Bildungs- und Kulturveranstaltungen sowie Protestaktionen verschiedener Akteure veranstaltet werden. Auch die Degrowth-Sommerschule wird 2017 wieder auf dem Camp zu Gast sein.

Nächste Vorbereitungstreffen 25.-28. Mai (möglichst zentral in Deutschland), 21.-23. Juli (Köln).

weiter lesen: http://www.klimacamp-im-rheinland.de/

SVV Welzow: Heftige Debatte um Geheimbrief der sogenannten „Lausitzrunde“

Die Bürgermeisterin verweigert Einsicht.

Pressemitteilung der Allianz für Welzow (klick), 7.7.2016

Die Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) verweigert sowohl den Stadtabgeordneten als auch den Bürgern der Stadt Einblick in den Brief der sogenannten Lausitzrunde an Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Der Brief bleibt geheim“, erklärte Zuchold am Mittwochabend bei der Sitzung der Stadtverordneten im Welzower Rathaus. Die Bürgermeisterin erläuterte auf Nachfrage von Hannelore Wodtke (Fraktion CDU/Grüne Zukunft Welzow) in der Sitzung kurz, dass es in dem Schreiben um den Strukturwandel in der Lausitz gehe. In der „Lausitzrunde“ haben sich Bürgermeister aus Brandenburg und Sachsen organisiert und wollen gegenüber dem Bund mit einer Stimme auftreten, um öffentliche Mittel für die Lausitz einzufordern. Zuchold begründete den Geheimbrief mit dem Argument, dass die Bundeskanzlerin keine „offenen Briefe“ beantworte.

„Es ist meinem Empfinden nach eine Frechheit, dass sich die Bürgermeisterin der Geheimdiplomatie verschreibt, sich aber anmaßt im Namen aller Bürger der Stadt zu sprechen“, kritisiert Karin Noack von der Grünen Zukunft Welzow. In der Fragestunde stellte Noack die Bürgermeisterin zur Rede. Warum selbst im Nachgang noch nicht einmal den Stadtverordneten Einsicht in das Schreiben gewährt wurde, ließ die SPD-Politikerin offen. Auch zur Frage der demokratischen Legitimität der Teilnahme an der ‚Lausitzrunde“ verweigerte die Bürgermeisterin die Aussage. „Wir hätten erwartet in solch eine wichtige Frage mit einbezogen zu werden“, kritisierte die Stadtverordnete Wodtke den Vorfall: „Wir haben aus der Zeitung erfahren, dass Welzow ein Mitglied der Lausitzrunde sein soll und dass Briefe im Namen der Stadt geschrieben werden“, erzürnt sich die Vorsitzende des Welzower Umweltausschusses.

„Wir haben erhebliche Zweifel an der Redlichkeit der Bürgermeisterin“, sagte Noack nach der Sitzung: „Ein Brief im Namen der Stadt, der vor den Stadtverordneten geheimgehalten wird, verliert jede Legitimation. Offenbar hat die sogenannte Lausitzrunde etwas vor den Bürgern zu verbergen, die sie zu vertreten vorgibt“. Die Stadtverordnete meint: „Die Argumentation der Bürgermeisterin ist nicht nachvollziehbar. Ein Brief wird durch die gebotene Transparenz gegenüber den Stadtverordneten nicht zu einem offenen Brief“.

Es lässt zudem Zweifel an den hehren Absichten der sogenannten „Lausitzrunde“ aufkommen. Im sozialen Netzwerk Facebook rühmt sich der umstrittene Industrielobby-Verein „Pro-Lausitzer Braunkohle“ Initiator der „Lausitzrunde“ zu sein, der gleichzeitig öffentlich propagiert, dass „die deutsche Energiewende scheitert“. Auch stimmte Zuchold in der Sitzung für eine Stellungnahme, die sich mit den Protesten in Welzow zu Pfingsten befasst. Darin heißt es unter anderem, dass ein Strukturwandel nur mit Braunkohle zu machen sei. „Wer vom Bund Geld für den Strukturwandel verlangt, muss sich auch mittelfristig von der Kohle lösen. Alles andere ist verlogen“, sagte Noack.

Facebook-Posting am 9. Juni 2016 11:38 Uhr: „Pro Lausitzer Braunkohle arbeitet sehr stark mit den Bürgermeistern und Landräten zusammen, ist z.B. Mitinitiator der Lausitzrunde“
https://www.facebook.com/ProLausitz/posts/1031639356915204?comment_id=1031654326913707&reply_comment_id=1031659830246490&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R3%22%7D

Mitverantwortung des Braunkohletagebaus für Austrocknung des Pastlingsees unabhängig prüfen

Pressemitteilung der Grünen Liga Brandenburg

Die Grüne Liga Brandenburg wertet es als Erfolg des öffentlichen Druckes, dass ein Gutachten im Auftrag des Landes die Ursachen für die Austrocknung des geschützten Pastlingsees ermitteln soll. Trotz deutlicher Anzeichen für eine Verursachung durch den nahen Braunkohletagebau Jänschwalde leugnet der Vattenfall-Konzern bisher jede Verantwortung für den eingetretenen Schaden an dem Schutzgebiet von Europäischer Bedeutung. Die Grüne Liga Brandenburg zieht eine Klage gegen das Fehlen der Ursachenforschung zurück und wird die eingeleitete Prüfung kritisch begleiten.

„Zukünftig müssen die brandenburgischen Behörden verstärkt ihrer Kontrollpflicht gegenüber dem Tagebaubetreiber nachkommen“: sagt Heinz-Herwig Mascher, Vorsitzender der Grünen Liga Brandenburg. Mascher weiter: „Wir begrüßen das jetzt gegebene Versprechen des Landes, der Ursache für die Austrocknung auf den Grund zu gehen.  Sollte das Land Brandenburg eine Mitverantwortung des Tagebaues für die Schädigung des europäischen Schutzgebiets ignorieren, halten wir uns weiterhin rechtliche Schritte offen. Das Ziel unserer bisherigen Klage gegen den Landkreis Spree-Neiße war es, dass eine Prüfung der Ursachen der Austrocknung des Sees überhaupt stattfindet. Das ist nun erreicht.“

Hintergrund:

Im nach der europäischem FFH-Richtlinie geschützten Pastlingsee und -moor sanken die Wasserstände mit der Annäherung des Braunkohletagebaues Jänschwalde seit Jahren. Es kam 2015 zu einem Fischsterben und Trockenfallen großer Bereiche. Angler und zahlreiche weitere Bewohner der Region protestierten.

Als Sofortmaßnahme richtete der örtliche Gewässerverband eine künstliche Wassereinleitung ein. Da die Behörden eine Mitverantwortung des Tagebaues nicht geprüft hatten, genehmigte statt der Landesbergbehörde der Landkreis Spree-Neiße die Einleitung. Die Grüne Liga Brandenburg ging gegen diesen Bescheid rechtlich vor, da eine Ursachenprüfung und notwendige Auflagen zum Schutz vor überhöhter Phosphatbelastung fehlten.

Für eine Verursachung der Austrocknung durch den Tagebau spricht, dass wie bei den Feuchtgebieten in Tagebaunähe in keinem Moor oder See der Region im Sommer 2015 vergleichbare Austrocknungserscheinungen festgestellt wurden. Die Behauptung, das Pastlinggebiet sei nach unten komplett abgedichtet, wurde bisher nirgends bewiesen.

Dramatisch ist die Austrocknung auch im FFH-Gebiet Jänschwalder Laßzinswiesen. In dem gleichfalls in Tagebaunähe gelegenen Wiesengebiet geht der geschützte Feuchtwiesencharakter seit Jahren deutlich zurück. Aufgrund eindeutiger Aussagen im den Behörden vorliegenden Monitoringbericht hat die Grüne Liga Brandenburg hier im November 2015 gegenüber dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe einen Schaden nach Umweltschadensgesetz geltend gemacht. Eine inhaltliche Beantwortung steht bis heute aus.

Der Braunkohlentagebau Jänschwalde wird bis heute ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) betrieben. Die Grüne Liga Brandenburg hatte im Jahr 1994 gegen die ohne UVP erfolgte Zulassung des Rahmenbetriebsplanes geklagt, war aber im Jahr 2002 vor dem Bundesverwaltungsgericht unterlegen. Mit neuerer Rechtsprechung wäre das damalige Urteil des BVerwG jedoch nicht mehr vereinbar.

Ansprechpartner: René Schuster (0151-14420487)
Potsdam/Forst, 09.06.2016


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Die Lausitz braucht eine sozialverträgliche und umweltgerechte Zukunftsperspektive

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter und Birgit Wöllert, 3.5.2016

Anlässlich der Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Cottbus erklären die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Eva Bulling-Schröter, und die Cottbusser Bundestagsabgeordnete Birgit Wöllert:

„Für die Zukunft der Lausitz braucht es nach dem UN-Klimagipfel von Paris, und in Anbetracht der Unklarheiten über die Zukunft der Braunkohlesanierung sowie über den vereinbarten Übergang des Braunkohlegeschäfts von Vattenfall an EPH/PPF eine sozialverträgliche und umweltgerechte Zukunftsperspektive.“

Die Abgeordneten weiter:

„Was wir jetzt fordern, ist ein neues Verwaltungsabkommen über die Braunkohlesanierung. Es muss dem aus DDR-Tagebautätigkeit herrührenden Sanierungsbedarf entsprechen und darf den Ländern anteilmäßig keine höhere Beteiligung an den Kosten abverlangen, als gegenwärtig vereinbart. Ab 2018 müssen die grundlegenden Organisations-, Struktur- und Finanzierungsgrundlagen des laufenden Abkommens fortgeführt werden.
Der laufende Kohle-Abbaubetrieb sichert Arbeit und Einkommen für tausende Menschen in der Region. Er produziert jedoch permanent neue Langzeitfolgen für Anwohner und Umwelt. Vor allem aber erfordern die Beschlüsse des UN-Gipfels von Paris genauso wie die langfristigen Klimaschutzziele der Bundesregierung –  nimmt man sie ernst – ein Auslaufen der deutschen Kohleverstromung bis spätestens 2035. Damit ist zügig zu beginnen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat Kernforderungen zu einem solchen Ausstieg und dessen arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Absicherung erarbeitet. In unserem Antrag ‚Kohleausstieg einleiten – Strukturwandel sozial absichern‘ (BT-Drucksache 18/8131) soll danach u.a. der letzte Kohlemeiler spätestens im Jahr 2035 vom Netz. Der Ausstieg soll spätestens im zweiten Halbjahr 2017 nach einem gesellschaftlichen Dialogprozess im Rahmen eines Runden Tisches und eines Gesetzgebungsprozesses (Kohleausstiegsgesetz) beginnen.
Der Neuaufschluss von Tagebauen (darunter versteht die Bundestagfraktion auch Welzow II Süd und Jänschwalde Nord) soll genauso untersagt werden wie der Neubau von Kohlekraftwerken.
Weiterhin sehen wir den letzte Woche vereinbarten Übergang des Lausitzer Braunkohlegeschäfts von Vattenfall auf EPH/PPF skeptisch und fordern in diesem Zusammenhang einen Stresstest für die Angemessenheit und Verfügbarkeit von Rückstellungen, die die Unternehmen für Bergbaunachsorge und ggf. für die Altersversorgung von Beschäftigten bilden müssen. Es ist unverständlich, dass sich die Bundesregierung bislang weigert, für die Rückstellungen von Bergbauunternehmen einen adäquaten Stresstest durchzuführen, wie sie es für die Atomrückstellungen getan hat. Dies gilt umso mehr, als in jüngster Vergangenheit Braunkohleunternehmen nach eigenen Angaben erhebliche Wertberichtigungen auf das Anlagevermögen wegen niedrigen Strommarktpreisen tätigen mussten.“

Schutz des Pastlingsees vor dem Austrocknen

Die Grüne Liga Brandenburg e.V. streitet mit Widerspruch für besseren Schutz des Pastlingsees vor dem Austrocknen.

Pressemitteilung der Grünen Liga Brandenburg e.V.; Potsdam / Forst, 24.02.2016.

Landkreis hat Verursachung durch den Tagebau nicht geprüft und notwendige Schutzmaßnahme nicht angeordnet.

Der anerkannte Naturschutzverband Grüne Liga Brandenburg e.V. versucht mit einem Widerspruch gegen eine Genehmigung des Landkreises Spree-Neiße, einen besseren Schutz des austrocknenden Pastlingsees bei Guben durchzusetzen. Der See befindet sich im Grundwasserabsenkungstrichter des Vattenfall-Tagebaues Jänschwalde und wird nach seinem Trockenfallen im vergangenen Sommer künstlich mit Wasser befüllt. Die Hintergründe des Widerspruches fasst Heinz-Herwig Mascher von der Grünen Liga zusammen:

„Die Behörden drücken sich davor, der Mitverantwortung des Tagebaues Jänschwalde für die Austrocknung des Sees auf den Grund zu gehen. Zudem wird Wasser mit vierfach zu hohem Phosphatgehalt in den See gelassen. Die schnellstmögliche Nachrüstung einer Phosphatreinigung wurde von Fachleuten gefordert, vom Landkreis aber nicht angeordnet.“

Eine Phosphatreinigung bedeutet zusätzliche Kosten, die man dem Verursacher nur in Rechnung stellen kann, wenn man ihn überhaupt ermittelt. Heinz-Herwig Mascher vermutet daher:

„Es drängt sich der Verdacht auf, dass Vattenfall in deren Verkaufsverhandlungen der Rücken frei gehalten werden soll und dafür eine weitere Schädigung des Naturschutzgebietes wissentlich in Kauf genommen wird.“

Zudem wurde im Januar bekannt, dass die Wassereinleitung ab Dezember wegen Frostgefahr für mehrere Wochen unterbrochen wurde. Die Verlegung einer frostempfindlichen oberirdischen Leitung hat sich damit als Planungsfehler erwiesen.

Hintergrund:

Das FFH- und Naturschutzgebiet Pastlingsee (klick zur Übersichtskarte) umfasst ein Moor von landesweiter Bedeutung und den angrenzenden eutrophen (klick zur Erklärung) See. Hier sinkt der Wasserstand seit Jahren kontinuierlich, während sich gleichzeitig der Braunkohlentagebau Jänschwalde dem Gebiet nähert. Im Frühjahr 2015 kam es zu Fischsterben im See und öffentlichen Protesten der Anwohner und Angler. Im Herbst 2015 wurde eine künstliche Wassereinleitung in Betrieb genommen. Presseberichten zufolge beteiligt sich Vattenfall an den Kosten, leugnet aber jede Mitverantwortung für die Austrocknung. Angesichts der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens ist es allerdings wenig glaubwürdig, dass hier aus reiner Verbundenheit mit der Region gehandelt wird, zumal das Unternehmen gleichzeitig zahlreiche Investitionen auf Eis gelegt und selbst Sponsoringverträge gekündigt hat.

Die Behörden hätten bei der Festlegung von Schutzmaßnahmen zuerst prüfen müssen, aus welchen Gründen der Wasserstand abgesunken ist, um diese Verursachung möglichst schnell abzustellen. Insbesondere wäre dabei auch die Grundwasserentnahme durch den Bergbau zu prüfen gewesen. Das ist offensichtlich nicht erfolgt.

Die Gesamtphosphorkonzentration im Zuschusswasser liegt vierfach über dem Wert im Seewasser. Dadurch droht beispielsweise eine extreme Entwicklung von Algen im See und eine weitere Schädigung der Pflanzenwelt am Seegrund, die nach der FFH-Richtlinie geschützt ist (Lebensraumtyp 3150). Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Einleitung als Maßnahme gegen das akute Austrocknen des Sees dennoch genehmigt wurde. Die Einsichtnahme in die Verfahrensakten zeigte jedoch, dass die zuständige Fachbehörde (damals LUGV, jetzt LfU) die schnellstmögliche Nachrüstung einer Phosphateliminierung anmahnte. Ohne erkennbaren Grund enthält die Genehmigung des Landkreises keine solche Auflage

Ansprechpartner:  René Schuster

Grüne Liga Brandenburg e.V.
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Feinstaub – Warnung

Aus aktuellem Anlass der Luftverschmutzung in Ostbrandenburg und in Berlin – und insbesondere auch bei uns, die Messwerte in Herzfelde zeigen es ist – muss endlich das Hauptthema auf die Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub aufgrund der „Braunkohlenverstromung“ gelenkt werden – dieses tödliche Problem ist uns viel näher als der Kohle-Beitrag zur Klimaerwärmung. Feinstaub wird nicht nur emittiert, sondern in viel größerem Ausmaß erst sekundär gebildet aus den gasförmigen Stickoxidemissionen (NOx) der fossilen Kraftwerke, die sich in der Atmosphäre zu Feinstaub umwandeln.

Dieses Bundesthema betrifft uns ganz konkret hier in Brandenburg, und das Zentrum der Luftverschmutzung ist hier bei uns!

Die Messstation hier in Herzfelde weist von ganz Brandenburg die meisten PM10-Feinstaub-Überschreitungstage aus, mit dem heutigen Tag werden es 25 sein seit Februar.

Ähnlich wie bei einem Hochwasser sollte die Bundespolitik hierher kommen, Position beziehen und Hilfe anbieten – auch wenn man den schleichenden Tod nicht so offensichtlich sieht wie bei anderen Katastrophen. Aber sind ca. 430.000 Tote in Europa und 45.000 in Deutschland nicht genug, um endlich eine restriktive Politik gegen die Luftverschmutzung lautstark einzufordern, ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Partikulärinteressen und die Braunkohlenlobby?

Wie kann es sein, dass Presse/Rundfunk über angebliche Gefahren des Flüchtlingszustroms breit berichten, während von der gegenwärtig extrem hohen Luftverschmutzung die Bevölkerung überhaupt nichts erfährt und nicht gewarnt wird. Denn Risikopersonen in Ostbrandenburg und Berlin sollten derzeit die Innenräume nicht verlassen – das gehört in die Medien! –
Details dazu siehe Anlage (klick).

Beste Grüße
Jürgen Rudorf

Bürgerinitiative „Gesund Leben am Stienitzsee“ e.V.
http://www.gesund-am-stienitzsee.de/

Postanschrift:15378 Hennickendorf, Berliner Straße 11

Telefon: 033434 473380, 01520 1508195
e- mail: info@gesund-am-stienitzsee.de

Und: Immer dran denken, weitermailen, weitersagen:
Bürgerinitiative „Gesund Leben am Stienitzsee e.V.“ – Mitglied oder Sponsor werden !

 

Klimacamp im Rheinland an neuem Ort

Der Camport hat sich kurzfristig geändert! Er befindet sich nun in Lützerath direkt an der L277 in der Nähe von Erkelenz-Holzweiler. Das ist, grob gesagt, zwischen Düsseldorf und der holländischen Grenze.

BUS/BAHN und ne Karte:

Der nächstgelegene Bahnhof befindet sich weiterhin in Erkelenz. An Wochentagen nehmt ihr den Bus EK3 vom Bahnhof Erkelenz in Richtung „Erkelenz, Keyenberg Schule“ und steigt nach 23 min. in „Lützerath Umgehung“ aus. Von dort sind es noch ca. 50m bis zum Camp.

ACHTUNG: In Nordrhein-Westfalen sind noch bis einschließlich 11.08.2015 Schulferien, bitte achtet auf den entsprechenden Busfahrplan. Außerdem fährt der Bus nicht immer direkt nach „Lützerath Umgehung“, wir empfehlen euch die Busfahrer*innen zu fragen, ob sie euch außerplanmäßig zwischen den Haltestellen „Holzweiler“ und „Keyenberg“ rauslassen können. Genauere Infos dazu findet ihr auf dieser Karte.

http://www.degrowth.de/wp-content/uploads/2015/06/what-to-do-when-the-bus-does-not-go-directly-to-the-camp.jpg

Am Wochenende fahren keine normalen Busse, jedoch Multibusse ( von diesen gibt es im Kreis Heinsberg aber nur vier, mit je 4 Plätzen). Diese „Busse“ müssen telefonisch eine Stunde im Voraus gebucht werden (02431-886688) und kosten den normalen Bustarif. In der Zeit von 11:30-21:00 wird es einen Shuttle vom Bahnhof in Erkelenz zum Camp geben. Bitte stellt euch auch da auf begrenzte Kapazitäten, d.h. ggf. längere Wartezeiten ein.  Versucht, je nachdem ob ihr es euch zutraut, das relativ kurze Stück zu trampen! Dafür von Erkelenz aus zuerst an der L 354 nach Keyenberg, dann an der L 277 bis Lützerath fahren.

 

Andante an der Kante

Musikalische Baggerblockade am rheinischen Braunkohletagebau

Mit einer konzertanten Baggerblockade und anschließender musikalischer Nachtwache unterstützt Lebenslaute in diesem Jahr den Widerstand gegen den Braunkohletagebau im Rheinland. Wir werden konkret eingreifen.

  • Aktionsvorbereitungs- und Probewochenende in Buir: 26. bis 28. Juni 2015
  • Aktionstage Rheinisches Kohlerevier / Buir: 19. bis 24. August 2015

Für die Lebenslaute-Aktion 2015 suchen wir wieder geübte SängerInnen und Orchester-Musiker_innen sowie sehr gerne auch Unterstützer*innen!

Kontakt und Anmeldung:

lebenslaute2015@riseup.net

Aufruf, Konzertprogramm und mehr:

Aktion 2015

symbolische Sitzblockade

Am 11.6.2015 haben 25 AntikohleaktivistInnen der Kampagne „Ende Gelände“ bei einem öffentlichen Aktionstraining mit einer Sitzblockade symbolisch einen Braunkohlebagger vor dem Tagungsort der Zwischenverhandlungen für ein UN Klimaabkommen blockiert. Die AktivistInnen kündigten an, im August mit mehr als Tausend Menschen im Rheinischen Braunkohlerevier einen Braunkohletagebau zu betreten und die Bagger zum Stillstand zu bringen.

Dorothee Häußermann, Pressesprecherin der Kampagne:

„Diese Zwischenverhandlungen in Bonn haben ebenso wie der G7 Gipfel erneut gezeigt, dass Klimakonferenzen und Gipfel alleine keinen echten Klimaschutz bringen. Deshalb legen wir selbst Hand an und stoppen mit einer Baggerblockade zumindest für eine Weile den klimaschädlichen Braunkohleabbau.“

Das Rheinische Braunkohlerevier ist mit seinen Tagebauen und Kraftwerken der größte CO2 Emittent in Europa. Dort laufen die ältesten und ineffizientesten Braunkohlekraftwerke Deutschlands. Die derzeit auf Bundesebene diskutierten Einsparungen von CO2 Emissionen durch eine Klimaabgabe würden als erstes bei diesen Kraftwerken ansetzen.

Martin Weis, Pressesprecher der Kampagne:

„Wenn es RWE und der Kohlelobby gelingt, selbst die kleinsten Ansätze für einen Kohleausstieg zu verhindern, können wir das nicht hinnehmen. Echter Klimaschutz braucht den Kohleausstieg und wir fangen damit vom 14.-16. August schon mal an. Für die Braunkohle ist „Ende Gelände“.“

Die Aktion „Ende Gelände – Kohlebagger stoppen, Klima schützen!“ findet vom 14.-16. August in einem Tagebau des Rheinischen Braunkohlereviers statt. Außer der Blockade der Bagger im Tagebau selbst sind auch niedrigschwelligere Aktionen auf Zufahrtsstraßen und im öffentlichen Raum geplant. Die Kampagne veranstaltet im Vorfeld der Aktion zahlreiche Informationsveranstaltungen.

Weitere Informationen zur Kampagne:

Dorothee Häußermann, Pressesprecherin
01577-0584656
Martin Weis, Pressesprecher
01575-3332728

presse@ende-gelaende.org
https://www.ende-gelände.org
Twitter: @ende__gelaende

350 ppm

Am 1.12.2014 erhielt Bill McKibben, Gründer der Graswurzel-Bewegung 350.org, im Rahmen einer Zeremonie im Schwedischen Reichstag in Stockholm den Right Livelihood Award, den sogenannten „Alternativen Nobelpreis“. Die Jury ehrte den Autor, Dozenten und Umweltaktivisten‚ für die erfolgreiche Mobilisierung einer in den Vereinigten Staaten und weltweit wachsenden zivilgesellschaftlichen Bewegung für weitreichende Maßnahmen im Kampf gegen die Bedrohung durch den globalen Klimawandel.

350.org [1] hat darauf hingewiesen, dass

Kohle Zweifel an Deutschlands Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz weckt.

„Die Vorschläge der deutschen Regierung zur Reduzierung der Emissionen von Kohlekraftwerken sind in Gefahr, obwohl 4 von den 5 Kraftwerken Europas mit dem höchsten CO2-Ausstoß deutsche Braunkohlekraftwerke sind.

Die Entwürfe zur Begrenzung der Kohleemissionen, die vergangenen Monat durchgesickert sind, sind unter Beschuss von Landespolitikern und Energieversorgern, die mit übertriebenen Behauptungen, Ängste vor Arbeitsplatzverlusten schüren.

Tatsächlich zeigt eine aktuelle Studie des Internationalen Gewerkschaftsbund, dass durch den Klimawandel schon heute Tausende von Arbeitsplätzen bedroht sind und eine Energiewende, die diesen Namen verdient, neue Arbeitsplätze schaffen wird. …

Deutschland braucht ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus der Kohle, um sein Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40% zu senken, erreichen zu können – zusammen mit einem gerechten Strukturwandel. Ansonsten riskiert Deutschland, ein gefährliches Signal aus zu senden und seine internationale Glaubwürdigkeit zu verspielen – und das in einem für den Klimaschutz absolut kritischen Jahr mit dem G7-Gipfel unter Deutschlands Vorsitz im Juni und den UN Klimaverhandlungen im Dezember.

Kanzlerin Merkel hat die Chance, mutige neue Vorschläge zu machen, die sowohl den notwendigen Ausstieg aus der Kohle in Angriff nehmen als auch einen gerechten Strukturwandel sicher stellen, der Arbeiter unterstützt und ihnen neue Perspektiven eröffnet. Je früher der Strukturwandel eingeleitet wird, desto sozialverträglicher kann er gestaltet werden – und die Energiewende wird weit mehr Arbeitsplätze in einer neuen Wirtschaft schaffen, die gut für Mensch und Klima ist.“
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Karrikatur: Nach rechts, Klimakanzlerin bin ich ja schon

Die Klimaabgabe scheint vorerst vom Tisch zu sein. Die Dreckschleudern dürfen weiter laufen.

Der Gipfel im Tal („G7-Gipfel“) ist inzwischen auch beendet.
Die Mainstreammedien feierten, dass sich die Teilnehmer wieder einmal(!) darauf verständigt haben, die 2º-Grenzen der globalen Temperaturerhöhung nicht überscheiten zu wollen. Konkrete Schritte dazu wurden wieder einmal(!) nicht beschlossen.
Außer (mehr als 350 Millionen) Spesen nichts gewesen.

Ohne Druck von unten werden die Konzerne und ihre Interessenvertreter*innen in den Regierungen so weiter machen, wie bisher.

 


Fussnote(n)

[1↑] 350.org (hier klicken)
Die Zahl 350 bezeichnet den Grenzwert für das dauerhafte Überleben der Menschheit, die wichtigste Zahl auf dieser Erde. Die jüngsten wissenschaftlichen Ergebnisse zeigen, dass wir unserem Planeten enormen und irreversiblen Schaden zufügen, wenn wir es nicht sehr bald schaffen, die Kohlenstoffdioxidkonzentration in der Atmosphäre auf maximal 350 ppm (Teilchen pro Million) zu reduzieren. Die dafür erforderlichen Lösungen existieren. Rund um die Welt baut sich inzwischen eine Bewegung auf, die die Klimakrise angeht, eine Bewegung, die sich dafür einsetzt, die Menschheit aus der Gefahrenzone heraus und die CO2-Konzentration unter eben jenen Wert von 350 ppm zu bringen. Diese Bewegung ist von nie dagewesener Größe, sie ist vielfältig und sie ist visionär. Wir sind Aktivisten, Studenten und Wissenschaftler. Wir bekleiden Führungspositionen in unseren Schulen und Universitäten, unseren Unternehmen, unseren Kirchen und unseren Regierungen. Wir sind Verfechter sauberer Energie, vorausschauende, zukunftsorientierte Politiker und furchtlose Revolutionäre. Und wir sind eine Gemeinschaft, rund um die Welt vereint und angetrieben durch unser gemeinsames Ziel, diesen Planeten als Lebensraum zu erhalten für all jene, die nach uns kommen.
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