SVV Welzow: Heftige Debatte um Geheimbrief der sogenannten „Lausitzrunde“

Die Bürgermeisterin verweigert Einsicht.

Pressemitteilung der Allianz für Welzow (klick), 7.7.2016

Die Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) verweigert sowohl den Stadtabgeordneten als auch den Bürgern der Stadt Einblick in den Brief der sogenannten Lausitzrunde an Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Der Brief bleibt geheim“, erklärte Zuchold am Mittwochabend bei der Sitzung der Stadtverordneten im Welzower Rathaus. Die Bürgermeisterin erläuterte auf Nachfrage von Hannelore Wodtke (Fraktion CDU/Grüne Zukunft Welzow) in der Sitzung kurz, dass es in dem Schreiben um den Strukturwandel in der Lausitz gehe. In der „Lausitzrunde“ haben sich Bürgermeister aus Brandenburg und Sachsen organisiert und wollen gegenüber dem Bund mit einer Stimme auftreten, um öffentliche Mittel für die Lausitz einzufordern. Zuchold begründete den Geheimbrief mit dem Argument, dass die Bundeskanzlerin keine „offenen Briefe“ beantworte.

„Es ist meinem Empfinden nach eine Frechheit, dass sich die Bürgermeisterin der Geheimdiplomatie verschreibt, sich aber anmaßt im Namen aller Bürger der Stadt zu sprechen“, kritisiert Karin Noack von der Grünen Zukunft Welzow. In der Fragestunde stellte Noack die Bürgermeisterin zur Rede. Warum selbst im Nachgang noch nicht einmal den Stadtverordneten Einsicht in das Schreiben gewährt wurde, ließ die SPD-Politikerin offen. Auch zur Frage der demokratischen Legitimität der Teilnahme an der ‚Lausitzrunde“ verweigerte die Bürgermeisterin die Aussage. „Wir hätten erwartet in solch eine wichtige Frage mit einbezogen zu werden“, kritisierte die Stadtverordnete Wodtke den Vorfall: „Wir haben aus der Zeitung erfahren, dass Welzow ein Mitglied der Lausitzrunde sein soll und dass Briefe im Namen der Stadt geschrieben werden“, erzürnt sich die Vorsitzende des Welzower Umweltausschusses.

„Wir haben erhebliche Zweifel an der Redlichkeit der Bürgermeisterin“, sagte Noack nach der Sitzung: „Ein Brief im Namen der Stadt, der vor den Stadtverordneten geheimgehalten wird, verliert jede Legitimation. Offenbar hat die sogenannte Lausitzrunde etwas vor den Bürgern zu verbergen, die sie zu vertreten vorgibt“. Die Stadtverordnete meint: „Die Argumentation der Bürgermeisterin ist nicht nachvollziehbar. Ein Brief wird durch die gebotene Transparenz gegenüber den Stadtverordneten nicht zu einem offenen Brief“.

Es lässt zudem Zweifel an den hehren Absichten der sogenannten „Lausitzrunde“ aufkommen. Im sozialen Netzwerk Facebook rühmt sich der umstrittene Industrielobby-Verein „Pro-Lausitzer Braunkohle“ Initiator der „Lausitzrunde“ zu sein, der gleichzeitig öffentlich propagiert, dass „die deutsche Energiewende scheitert“. Auch stimmte Zuchold in der Sitzung für eine Stellungnahme, die sich mit den Protesten in Welzow zu Pfingsten befasst. Darin heißt es unter anderem, dass ein Strukturwandel nur mit Braunkohle zu machen sei. „Wer vom Bund Geld für den Strukturwandel verlangt, muss sich auch mittelfristig von der Kohle lösen. Alles andere ist verlogen“, sagte Noack.

Facebook-Posting am 9. Juni 2016 11:38 Uhr: „Pro Lausitzer Braunkohle arbeitet sehr stark mit den Bürgermeistern und Landräten zusammen, ist z.B. Mitinitiator der Lausitzrunde“
https://www.facebook.com/ProLausitz/posts/1031639356915204?comment_id=1031654326913707&reply_comment_id=1031659830246490&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R3%22%7D

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Mitverantwortung des Braunkohletagebaus für Austrocknung des Pastlingsees unabhängig prüfen

Pressemitteilung der Grünen Liga Brandenburg

Die Grüne Liga Brandenburg wertet es als Erfolg des öffentlichen Druckes, dass ein Gutachten im Auftrag des Landes die Ursachen für die Austrocknung des geschützten Pastlingsees ermitteln soll. Trotz deutlicher Anzeichen für eine Verursachung durch den nahen Braunkohletagebau Jänschwalde leugnet der Vattenfall-Konzern bisher jede Verantwortung für den eingetretenen Schaden an dem Schutzgebiet von Europäischer Bedeutung. Die Grüne Liga Brandenburg zieht eine Klage gegen das Fehlen der Ursachenforschung zurück und wird die eingeleitete Prüfung kritisch begleiten.

„Zukünftig müssen die brandenburgischen Behörden verstärkt ihrer Kontrollpflicht gegenüber dem Tagebaubetreiber nachkommen“: sagt Heinz-Herwig Mascher, Vorsitzender der Grünen Liga Brandenburg. Mascher weiter: „Wir begrüßen das jetzt gegebene Versprechen des Landes, der Ursache für die Austrocknung auf den Grund zu gehen.  Sollte das Land Brandenburg eine Mitverantwortung des Tagebaues für die Schädigung des europäischen Schutzgebiets ignorieren, halten wir uns weiterhin rechtliche Schritte offen. Das Ziel unserer bisherigen Klage gegen den Landkreis Spree-Neiße war es, dass eine Prüfung der Ursachen der Austrocknung des Sees überhaupt stattfindet. Das ist nun erreicht.“

Hintergrund:

Im nach der europäischem FFH-Richtlinie geschützten Pastlingsee und -moor sanken die Wasserstände mit der Annäherung des Braunkohletagebaues Jänschwalde seit Jahren. Es kam 2015 zu einem Fischsterben und Trockenfallen großer Bereiche. Angler und zahlreiche weitere Bewohner der Region protestierten.

Als Sofortmaßnahme richtete der örtliche Gewässerverband eine künstliche Wassereinleitung ein. Da die Behörden eine Mitverantwortung des Tagebaues nicht geprüft hatten, genehmigte statt der Landesbergbehörde der Landkreis Spree-Neiße die Einleitung. Die Grüne Liga Brandenburg ging gegen diesen Bescheid rechtlich vor, da eine Ursachenprüfung und notwendige Auflagen zum Schutz vor überhöhter Phosphatbelastung fehlten.

Für eine Verursachung der Austrocknung durch den Tagebau spricht, dass wie bei den Feuchtgebieten in Tagebaunähe in keinem Moor oder See der Region im Sommer 2015 vergleichbare Austrocknungserscheinungen festgestellt wurden. Die Behauptung, das Pastlinggebiet sei nach unten komplett abgedichtet, wurde bisher nirgends bewiesen.

Dramatisch ist die Austrocknung auch im FFH-Gebiet Jänschwalder Laßzinswiesen. In dem gleichfalls in Tagebaunähe gelegenen Wiesengebiet geht der geschützte Feuchtwiesencharakter seit Jahren deutlich zurück. Aufgrund eindeutiger Aussagen im den Behörden vorliegenden Monitoringbericht hat die Grüne Liga Brandenburg hier im November 2015 gegenüber dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe einen Schaden nach Umweltschadensgesetz geltend gemacht. Eine inhaltliche Beantwortung steht bis heute aus.

Der Braunkohlentagebau Jänschwalde wird bis heute ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) betrieben. Die Grüne Liga Brandenburg hatte im Jahr 1994 gegen die ohne UVP erfolgte Zulassung des Rahmenbetriebsplanes geklagt, war aber im Jahr 2002 vor dem Bundesverwaltungsgericht unterlegen. Mit neuerer Rechtsprechung wäre das damalige Urteil des BVerwG jedoch nicht mehr vereinbar.

Ansprechpartner: René Schuster (0151-14420487)
Potsdam/Forst, 09.06.2016


Grüne Liga Brandenburg e.V.
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14467 Potsdam

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Die Lausitz braucht eine sozialverträgliche und umweltgerechte Zukunftsperspektive

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter und Birgit Wöllert, 3.5.2016

Anlässlich der Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Cottbus erklären die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Eva Bulling-Schröter, und die Cottbusser Bundestagsabgeordnete Birgit Wöllert:

„Für die Zukunft der Lausitz braucht es nach dem UN-Klimagipfel von Paris, und in Anbetracht der Unklarheiten über die Zukunft der Braunkohlesanierung sowie über den vereinbarten Übergang des Braunkohlegeschäfts von Vattenfall an EPH/PPF eine sozialverträgliche und umweltgerechte Zukunftsperspektive.“

Die Abgeordneten weiter:

„Was wir jetzt fordern, ist ein neues Verwaltungsabkommen über die Braunkohlesanierung. Es muss dem aus DDR-Tagebautätigkeit herrührenden Sanierungsbedarf entsprechen und darf den Ländern anteilmäßig keine höhere Beteiligung an den Kosten abverlangen, als gegenwärtig vereinbart. Ab 2018 müssen die grundlegenden Organisations-, Struktur- und Finanzierungsgrundlagen des laufenden Abkommens fortgeführt werden.
Der laufende Kohle-Abbaubetrieb sichert Arbeit und Einkommen für tausende Menschen in der Region. Er produziert jedoch permanent neue Langzeitfolgen für Anwohner und Umwelt. Vor allem aber erfordern die Beschlüsse des UN-Gipfels von Paris genauso wie die langfristigen Klimaschutzziele der Bundesregierung –  nimmt man sie ernst – ein Auslaufen der deutschen Kohleverstromung bis spätestens 2035. Damit ist zügig zu beginnen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat Kernforderungen zu einem solchen Ausstieg und dessen arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Absicherung erarbeitet. In unserem Antrag ‚Kohleausstieg einleiten – Strukturwandel sozial absichern‘ (BT-Drucksache 18/8131) soll danach u.a. der letzte Kohlemeiler spätestens im Jahr 2035 vom Netz. Der Ausstieg soll spätestens im zweiten Halbjahr 2017 nach einem gesellschaftlichen Dialogprozess im Rahmen eines Runden Tisches und eines Gesetzgebungsprozesses (Kohleausstiegsgesetz) beginnen.
Der Neuaufschluss von Tagebauen (darunter versteht die Bundestagfraktion auch Welzow II Süd und Jänschwalde Nord) soll genauso untersagt werden wie der Neubau von Kohlekraftwerken.
Weiterhin sehen wir den letzte Woche vereinbarten Übergang des Lausitzer Braunkohlegeschäfts von Vattenfall auf EPH/PPF skeptisch und fordern in diesem Zusammenhang einen Stresstest für die Angemessenheit und Verfügbarkeit von Rückstellungen, die die Unternehmen für Bergbaunachsorge und ggf. für die Altersversorgung von Beschäftigten bilden müssen. Es ist unverständlich, dass sich die Bundesregierung bislang weigert, für die Rückstellungen von Bergbauunternehmen einen adäquaten Stresstest durchzuführen, wie sie es für die Atomrückstellungen getan hat. Dies gilt umso mehr, als in jüngster Vergangenheit Braunkohleunternehmen nach eigenen Angaben erhebliche Wertberichtigungen auf das Anlagevermögen wegen niedrigen Strommarktpreisen tätigen mussten.“

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Schutz des Pastlingsees vor dem Austrocknen

Die Grüne Liga Brandenburg e.V. streitet mit Widerspruch für besseren Schutz des Pastlingsees vor dem Austrocknen.

Pressemitteilung der Grünen Liga Brandenburg e.V.; Potsdam / Forst, 24.02.2016.

Landkreis hat Verursachung durch den Tagebau nicht geprüft und notwendige Schutzmaßnahme nicht angeordnet.

Der anerkannte Naturschutzverband Grüne Liga Brandenburg e.V. versucht mit einem Widerspruch gegen eine Genehmigung des Landkreises Spree-Neiße, einen besseren Schutz des austrocknenden Pastlingsees bei Guben durchzusetzen. Der See befindet sich im Grundwasserabsenkungstrichter des Vattenfall-Tagebaues Jänschwalde und wird nach seinem Trockenfallen im vergangenen Sommer künstlich mit Wasser befüllt. Die Hintergründe des Widerspruches fasst Heinz-Herwig Mascher von der Grünen Liga zusammen:

„Die Behörden drücken sich davor, der Mitverantwortung des Tagebaues Jänschwalde für die Austrocknung des Sees auf den Grund zu gehen. Zudem wird Wasser mit vierfach zu hohem Phosphatgehalt in den See gelassen. Die schnellstmögliche Nachrüstung einer Phosphatreinigung wurde von Fachleuten gefordert, vom Landkreis aber nicht angeordnet.“

Eine Phosphatreinigung bedeutet zusätzliche Kosten, die man dem Verursacher nur in Rechnung stellen kann, wenn man ihn überhaupt ermittelt. Heinz-Herwig Mascher vermutet daher:

„Es drängt sich der Verdacht auf, dass Vattenfall in deren Verkaufsverhandlungen der Rücken frei gehalten werden soll und dafür eine weitere Schädigung des Naturschutzgebietes wissentlich in Kauf genommen wird.“

Zudem wurde im Januar bekannt, dass die Wassereinleitung ab Dezember wegen Frostgefahr für mehrere Wochen unterbrochen wurde. Die Verlegung einer frostempfindlichen oberirdischen Leitung hat sich damit als Planungsfehler erwiesen.

Hintergrund:

Das FFH- und Naturschutzgebiet Pastlingsee (klick zur Übersichtskarte) umfasst ein Moor von landesweiter Bedeutung und den angrenzenden eutrophen (klick zur Erklärung) See. Hier sinkt der Wasserstand seit Jahren kontinuierlich, während sich gleichzeitig der Braunkohlentagebau Jänschwalde dem Gebiet nähert. Im Frühjahr 2015 kam es zu Fischsterben im See und öffentlichen Protesten der Anwohner und Angler. Im Herbst 2015 wurde eine künstliche Wassereinleitung in Betrieb genommen. Presseberichten zufolge beteiligt sich Vattenfall an den Kosten, leugnet aber jede Mitverantwortung für die Austrocknung. Angesichts der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens ist es allerdings wenig glaubwürdig, dass hier aus reiner Verbundenheit mit der Region gehandelt wird, zumal das Unternehmen gleichzeitig zahlreiche Investitionen auf Eis gelegt und selbst Sponsoringverträge gekündigt hat.

Die Behörden hätten bei der Festlegung von Schutzmaßnahmen zuerst prüfen müssen, aus welchen Gründen der Wasserstand abgesunken ist, um diese Verursachung möglichst schnell abzustellen. Insbesondere wäre dabei auch die Grundwasserentnahme durch den Bergbau zu prüfen gewesen. Das ist offensichtlich nicht erfolgt.

Die Gesamtphosphorkonzentration im Zuschusswasser liegt vierfach über dem Wert im Seewasser. Dadurch droht beispielsweise eine extreme Entwicklung von Algen im See und eine weitere Schädigung der Pflanzenwelt am Seegrund, die nach der FFH-Richtlinie geschützt ist (Lebensraumtyp 3150). Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Einleitung als Maßnahme gegen das akute Austrocknen des Sees dennoch genehmigt wurde. Die Einsichtnahme in die Verfahrensakten zeigte jedoch, dass die zuständige Fachbehörde (damals LUGV, jetzt LfU) die schnellstmögliche Nachrüstung einer Phosphateliminierung anmahnte. Ohne erkennbaren Grund enthält die Genehmigung des Landkreises keine solche Auflage

Ansprechpartner:  René Schuster

Grüne Liga Brandenburg e.V.
Haus der Natur
Lindenstraße 34
14467 Potsdam

Email: presse@grueneliga-brandenburg.de
Web: www.grueneliga-brandenburg.de

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Feinstaub – Warnung

Aus aktuellem Anlass der Luftverschmutzung in Ostbrandenburg und in Berlin – und insbesondere auch bei uns, die Messwerte in Herzfelde zeigen es ist – muss endlich das Hauptthema auf die Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub aufgrund der „Braunkohlenverstromung“ gelenkt werden – dieses tödliche Problem ist uns viel näher als der Kohle-Beitrag zur Klimaerwärmung. Feinstaub wird nicht nur emittiert, sondern in viel größerem Ausmaß erst sekundär gebildet aus den gasförmigen Stickoxidemissionen (NOx) der fossilen Kraftwerke, die sich in der Atmosphäre zu Feinstaub umwandeln.

Dieses Bundesthema betrifft uns ganz konkret hier in Brandenburg, und das Zentrum der Luftverschmutzung ist hier bei uns!

Die Messstation hier in Herzfelde weist von ganz Brandenburg die meisten PM10-Feinstaub-Überschreitungstage aus, mit dem heutigen Tag werden es 25 sein seit Februar.

Ähnlich wie bei einem Hochwasser sollte die Bundespolitik hierher kommen, Position beziehen und Hilfe anbieten – auch wenn man den schleichenden Tod nicht so offensichtlich sieht wie bei anderen Katastrophen. Aber sind ca. 430.000 Tote in Europa und 45.000 in Deutschland nicht genug, um endlich eine restriktive Politik gegen die Luftverschmutzung lautstark einzufordern, ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Partikulärinteressen und die Braunkohlenlobby?

Wie kann es sein, dass Presse/Rundfunk über angebliche Gefahren des Flüchtlingszustroms breit berichten, während von der gegenwärtig extrem hohen Luftverschmutzung die Bevölkerung überhaupt nichts erfährt und nicht gewarnt wird. Denn Risikopersonen in Ostbrandenburg und Berlin sollten derzeit die Innenräume nicht verlassen – das gehört in die Medien! –
Details dazu siehe Anlage (klick).

Beste Grüße
Jürgen Rudorf

Bürgerinitiative „Gesund Leben am Stienitzsee“ e.V.
http://www.gesund-am-stienitzsee.de/

Postanschrift:15378 Hennickendorf, Berliner Straße 11

Telefon: 033434 473380, 01520 1508195
e- mail: info@gesund-am-stienitzsee.de

Und: Immer dran denken, weitermailen, weitersagen:
Bürgerinitiative „Gesund Leben am Stienitzsee e.V.“ – Mitglied oder Sponsor werden !

 

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Klimacamp im Rheinland an neuem Ort

Der Camport hat sich kurzfristig geändert! Er befindet sich nun in Lützerath direkt an der L277 in der Nähe von Erkelenz-Holzweiler. Das ist, grob gesagt, zwischen Düsseldorf und der holländischen Grenze.

BUS/BAHN und ne Karte:

Der nächstgelegene Bahnhof befindet sich weiterhin in Erkelenz. An Wochentagen nehmt ihr den Bus EK3 vom Bahnhof Erkelenz in Richtung „Erkelenz, Keyenberg Schule“ und steigt nach 23 min. in „Lützerath Umgehung“ aus. Von dort sind es noch ca. 50m bis zum Camp.

ACHTUNG: In Nordrhein-Westfalen sind noch bis einschließlich 11.08.2015 Schulferien, bitte achtet auf den entsprechenden Busfahrplan. Außerdem fährt der Bus nicht immer direkt nach „Lützerath Umgehung“, wir empfehlen euch die Busfahrer*innen zu fragen, ob sie euch außerplanmäßig zwischen den Haltestellen „Holzweiler“ und „Keyenberg“ rauslassen können. Genauere Infos dazu findet ihr auf dieser Karte.

http://www.degrowth.de/wp-content/uploads/2015/06/what-to-do-when-the-bus-does-not-go-directly-to-the-camp.jpg

Am Wochenende fahren keine normalen Busse, jedoch Multibusse ( von diesen gibt es im Kreis Heinsberg aber nur vier, mit je 4 Plätzen). Diese „Busse“ müssen telefonisch eine Stunde im Voraus gebucht werden (02431-886688) und kosten den normalen Bustarif. In der Zeit von 11:30-21:00 wird es einen Shuttle vom Bahnhof in Erkelenz zum Camp geben. Bitte stellt euch auch da auf begrenzte Kapazitäten, d.h. ggf. längere Wartezeiten ein.  Versucht, je nachdem ob ihr es euch zutraut, das relativ kurze Stück zu trampen! Dafür von Erkelenz aus zuerst an der L 354 nach Keyenberg, dann an der L 277 bis Lützerath fahren.

 

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Andante an der Kante

Musikalische Baggerblockade am rheinischen Braunkohletagebau

Mit einer konzertanten Baggerblockade und anschließender musikalischer Nachtwache unterstützt Lebenslaute in diesem Jahr den Widerstand gegen den Braunkohletagebau im Rheinland. Wir werden konkret eingreifen.

  • Aktionsvorbereitungs- und Probewochenende in Buir: 26. bis 28. Juni 2015
  • Aktionstage Rheinisches Kohlerevier / Buir: 19. bis 24. August 2015

Für die Lebenslaute-Aktion 2015 suchen wir wieder geübte SängerInnen und Orchester-Musiker_innen sowie sehr gerne auch Unterstützer*innen!

Kontakt und Anmeldung:

lebenslaute2015@riseup.net

Aufruf, Konzertprogramm und mehr:

Aktion 2015

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symbolische Sitzblockade

Am 11.6.2015 haben 25 AntikohleaktivistInnen der Kampagne „Ende Gelände“ bei einem öffentlichen Aktionstraining mit einer Sitzblockade symbolisch einen Braunkohlebagger vor dem Tagungsort der Zwischenverhandlungen für ein UN Klimaabkommen blockiert. Die AktivistInnen kündigten an, im August mit mehr als Tausend Menschen im Rheinischen Braunkohlerevier einen Braunkohletagebau zu betreten und die Bagger zum Stillstand zu bringen.

Dorothee Häußermann, Pressesprecherin der Kampagne:

„Diese Zwischenverhandlungen in Bonn haben ebenso wie der G7 Gipfel erneut gezeigt, dass Klimakonferenzen und Gipfel alleine keinen echten Klimaschutz bringen. Deshalb legen wir selbst Hand an und stoppen mit einer Baggerblockade zumindest für eine Weile den klimaschädlichen Braunkohleabbau.“

Das Rheinische Braunkohlerevier ist mit seinen Tagebauen und Kraftwerken der größte CO2 Emittent in Europa. Dort laufen die ältesten und ineffizientesten Braunkohlekraftwerke Deutschlands. Die derzeit auf Bundesebene diskutierten Einsparungen von CO2 Emissionen durch eine Klimaabgabe würden als erstes bei diesen Kraftwerken ansetzen.

Martin Weis, Pressesprecher der Kampagne:

„Wenn es RWE und der Kohlelobby gelingt, selbst die kleinsten Ansätze für einen Kohleausstieg zu verhindern, können wir das nicht hinnehmen. Echter Klimaschutz braucht den Kohleausstieg und wir fangen damit vom 14.-16. August schon mal an. Für die Braunkohle ist „Ende Gelände“.“

Die Aktion „Ende Gelände – Kohlebagger stoppen, Klima schützen!“ findet vom 14.-16. August in einem Tagebau des Rheinischen Braunkohlereviers statt. Außer der Blockade der Bagger im Tagebau selbst sind auch niedrigschwelligere Aktionen auf Zufahrtsstraßen und im öffentlichen Raum geplant. Die Kampagne veranstaltet im Vorfeld der Aktion zahlreiche Informationsveranstaltungen.

Weitere Informationen zur Kampagne:

Dorothee Häußermann, Pressesprecherin
01577-0584656
Martin Weis, Pressesprecher
01575-3332728

presse@ende-gelaende.org
https://www.ende-gelände.org
Twitter: @ende__gelaende

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350 ppm

Am 1.12.2014 erhielt Bill McKibben, Gründer der Graswurzel-Bewegung 350.org, im Rahmen einer Zeremonie im Schwedischen Reichstag in Stockholm den Right Livelihood Award, den sogenannten „Alternativen Nobelpreis“. Die Jury ehrte den Autor, Dozenten und Umweltaktivisten‚ für die erfolgreiche Mobilisierung einer in den Vereinigten Staaten und weltweit wachsenden zivilgesellschaftlichen Bewegung für weitreichende Maßnahmen im Kampf gegen die Bedrohung durch den globalen Klimawandel.

350.org [1] hat darauf hingewiesen, dass

Kohle Zweifel an Deutschlands Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz weckt.

„Die Vorschläge der deutschen Regierung zur Reduzierung der Emissionen von Kohlekraftwerken sind in Gefahr, obwohl 4 von den 5 Kraftwerken Europas mit dem höchsten CO2-Ausstoß deutsche Braunkohlekraftwerke sind.

Die Entwürfe zur Begrenzung der Kohleemissionen, die vergangenen Monat durchgesickert sind, sind unter Beschuss von Landespolitikern und Energieversorgern, die mit übertriebenen Behauptungen, Ängste vor Arbeitsplatzverlusten schüren.

Tatsächlich zeigt eine aktuelle Studie des Internationalen Gewerkschaftsbund, dass durch den Klimawandel schon heute Tausende von Arbeitsplätzen bedroht sind und eine Energiewende, die diesen Namen verdient, neue Arbeitsplätze schaffen wird. …

Deutschland braucht ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus der Kohle, um sein Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40% zu senken, erreichen zu können – zusammen mit einem gerechten Strukturwandel. Ansonsten riskiert Deutschland, ein gefährliches Signal aus zu senden und seine internationale Glaubwürdigkeit zu verspielen – und das in einem für den Klimaschutz absolut kritischen Jahr mit dem G7-Gipfel unter Deutschlands Vorsitz im Juni und den UN Klimaverhandlungen im Dezember.

Kanzlerin Merkel hat die Chance, mutige neue Vorschläge zu machen, die sowohl den notwendigen Ausstieg aus der Kohle in Angriff nehmen als auch einen gerechten Strukturwandel sicher stellen, der Arbeiter unterstützt und ihnen neue Perspektiven eröffnet. Je früher der Strukturwandel eingeleitet wird, desto sozialverträglicher kann er gestaltet werden – und die Energiewende wird weit mehr Arbeitsplätze in einer neuen Wirtschaft schaffen, die gut für Mensch und Klima ist.“
zum weiter Lesen hier klicken

Karrikatur: Nach rechts, Klimakanzlerin bin ich ja schon

Die Klimaabgabe scheint vorerst vom Tisch zu sein. Die Dreckschleudern dürfen weiter laufen.

Der Gipfel im Tal („G7-Gipfel“) ist inzwischen auch beendet.
Die Mainstreammedien feierten, dass sich die Teilnehmer wieder einmal(!) darauf verständigt haben, die 2º-Grenzen der globalen Temperaturerhöhung nicht überscheiten zu wollen. Konkrete Schritte dazu wurden wieder einmal(!) nicht beschlossen.
Außer (mehr als 350 Millionen) Spesen nichts gewesen.

Ohne Druck von unten werden die Konzerne und ihre Interessenvertreter*innen in den Regierungen so weiter machen, wie bisher.

 


Fussnote(n)

[1↑] 350.org (hier klicken)
Die Zahl 350 bezeichnet den Grenzwert für das dauerhafte Überleben der Menschheit, die wichtigste Zahl auf dieser Erde. Die jüngsten wissenschaftlichen Ergebnisse zeigen, dass wir unserem Planeten enormen und irreversiblen Schaden zufügen, wenn wir es nicht sehr bald schaffen, die Kohlenstoffdioxidkonzentration in der Atmosphäre auf maximal 350 ppm (Teilchen pro Million) zu reduzieren. Die dafür erforderlichen Lösungen existieren. Rund um die Welt baut sich inzwischen eine Bewegung auf, die die Klimakrise angeht, eine Bewegung, die sich dafür einsetzt, die Menschheit aus der Gefahrenzone heraus und die CO2-Konzentration unter eben jenen Wert von 350 ppm zu bringen. Diese Bewegung ist von nie dagewesener Größe, sie ist vielfältig und sie ist visionär. Wir sind Aktivisten, Studenten und Wissenschaftler. Wir bekleiden Führungspositionen in unseren Schulen und Universitäten, unseren Unternehmen, unseren Kirchen und unseren Regierungen. Wir sind Verfechter sauberer Energie, vorausschauende, zukunftsorientierte Politiker und furchtlose Revolutionäre. Und wir sind eine Gemeinschaft, rund um die Welt vereint und angetrieben durch unser gemeinsames Ziel, diesen Planeten als Lebensraum zu erhalten für all jene, die nach uns kommen.
zurück zum Text hier klicken

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Ende Gelände

Nach der Anti-Kohle-Kette, bei der am 25.4.2015 über 6000 Menschen gegen die Ausweitung der Braunkohletagebaue demonstrierten, kündigt das „Ende Gelände“-Bündnis [1] an, am Wochenende 14. – 16. August in einer Massenaktion die rheinischen Braunkohlebagger zu blockieren. Die Blockade von Europas größten CO2 Emittent – dem rheinischen Revier – wird damit nur wenige Monate vor dem Klimagipfel in Paris stattfinden.

Mit der Aktion kämpft das Bündnis für sofortigen Kohleausstieg und konsequenten Klimaschutz. Martin Weis, einer der Klimaaktivist*innen sagt: „In diesem Jahr werden Politiker*innen auf Bundesebene und beim UN-Gipfel in Paris wieder über das eskalierende Klimachaos reden, ohne angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Doch ungebremste globale Erwärmung führt zu einer unwiderruflichen Zerstörung von Ökosystemen und Lebensgrundlagen und trifft weltweit zuerst die Bevölkerungsgruppen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben.“

Um die deutschen Klimaschutzziele überhaupt noch zu erreichen, hatte das Bundeswirtschaftsministerium erst angekündigt, eine Klimaschutzabgabe zu erheben. „Die Debatte um die Klimaschutzabgabe und der massive Widerstand der Lobbyisten von RWE und Vattenfall dagegen haben nochmal klar gezeigt: Klimaschutz bleibt Handarbeit. Deshalb werden wir im August gemeinsam mit vielen Menschen die Kohlebagger im Rheinland blockieren. Es ist „Ende Gelände“ für die Braunkohle“, sagt Dorothee Häußermann aus dem Vorbereitungskreis der Kampagne.

Vom 14. – 16. August lädt das Bündnis alle Kohlegegner*innen ein, zur Aktion im Rheinland zu kommen. Es wird eine bunte Vielfalt von Aktionsformen geben, von angemeldeter Demonstration bis zur Blockade in der Grube, so dass sich alle beteiligen können. Bei Aktionstrainings in über 50 deutschen und europäischen Städten können sich Interessierte auf die Blockade vorbereiten. Das Bündnis legt Wert auf Transparenz und Sicherheit für alle Beteiligten.

„Ende Gelände – Kolebagger stoppen, Klima schützen“ ist ein Bündnis aus Umweltgruppen, sozialen Initiativen, Postwachstumsprojekten und Einzelpersonen. Es sieht sich als Teil einer internationalen Graswurzelbewegung, die gegen die Verbrennung von fossilen Energieträgern, für Klimagerechtigkeit und für eine globale Energiewende von unten eintritt.


Fussnote(n)


[1↑] „Ende Gelände“ ist eine Aktion im Rahmen der europäischen und weltweiten Graswurzel-Bewegung für Klimagerechtigkeit. Dieses Jahr demonstrieren Menschen überall auf der Welt, dass wirksamer Klimaschutz von unten kommt. Wir warten nicht auf COP 21 und internationale Klimaverträge, denn wir haben gelernt, dass es dort vor allem darum geht, mit dem Klimathema Geld zu verdienen. Ob Ausgleichsmaßnahmen für Zertifikatehandel im Regenwald, CCS (Carbon Capture & Storage), Geoengineering oder elektrifizierten Individualverkehr, immer geht es um Versuche, mit fragwürdigen Klimaschutzmethoden Profite zu machen, oft mit Inkaufnahme weiterer Umweltzerstörung, Vertreibung, Landgrabbing, weltweiter Ungerechtigkeit und Repression.

Die Graswurzel-Bewegung stellt die falschen Lösungen an den Pranger und nimmt nicht nur Regierungen, sondern auch die Corporate Conquistadors und die Corporate Criminals ins Visier.
[zurück zum Text hier klicken]

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Vattenfall-Betriebsrat täuscht Belegschaft über Inhalte des aktuellen Klimaschutz-Vorschlages

Pressemitteilung der Grünen Liga vom 25.03.2015

Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert, dass der Vattenfall-Betriebsrat die Belegschaft im Vorfeld der heutigen Belegschaftsversammlung offensichtlich mit falschen Informationen versorgt hat. Der Betriebsrat hat mit der Einladung zur Belegschaftsversammlung eine „Sonderinformation“ über angebliche Inhalte des Klimaschutzvorschlages aus dem Bundeswirtschafts-ministerium verteilt.

„Der Vattenfall-Betriebsrat täuscht die Beschäftigten. Insbesondere die neueren Lausitzer Kraftwerke wie Schwarze Pumpe müssten nach dem Vorschlag des Bundesministeriums im Jahr 2020 nur einen marginalen Klimabeitrag leisten. Es ist völlig schleierhaft, wie das zu einem „radikalen“ Ausstieg aus der „gesamten“ Braunkohlenwirtschaft führen soll, wie das der Betriebsrat behauptet.“ sagt René Schuster, Vertreter der Umweltverbände im Brandenburgischen Braunkohlenausschuss.

Der Betriebsrat behauptet: „Im Ergebnis wird kurzfristig ein radikaler Ausstieg aus der gesamten Braunkohlewirtschaft in Deutschland eingeleitet.“
Tatsächlich schreibt das BMWi: „Der Freibetrag ist so angesetzt, dass im Ergebnis ca. 90% der fossilen Stromerzeugung den „Klimabeitrag“ nicht leisten müssen.“

Der Betriebsrat behauptet: „Durch den Vorschlag wird keine absolute CO2-Minderung erreicht, stattdessen werden Emissionen ins Ausland verlagert.“
Tatsächlich heißt es in den Unterlagen des BMWI: „Für Emissionen, die in einem Jahr über den Freibetrag hinausgehen, müssen zusätzliche ETS-Zertifikate abgegeben werden; diese werden gelöscht.“ Dadurch „wird sichergestellt, dass die nationale Maßnahme auch europäisch zu Emissionsminderungen führt“.

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Vattenfalls Energieholzplantagen – Nullsummenspiel für Klimaschutz

Vattenfall kann’s nicht lassen und das Land Brandenburg auch nicht. Wie die Berliner Zeitung berichtet, soll nun in eigenen Heizkraftwerken des Konzerns und anderswo in kleinen Heizkraftwerken vermehrt Holz aus Schnellwuchsplantagen – auch Kurzumtriebs- oder Energieholzplantagen genannt – verfeuert werden. Das ist zwar wertlos für den Klimaschutz, aber wertvoll fürs Geschäftsklima von Vattenfall. Noch dazu werden die Plantagen vom Land Brandenburg gefördert. Verplempertes Geld, das besser für den ökologischen Waldumbau oder den ökologischen Landbau ausgegeben werden sollte. Das notwendige zwei Grad Ziel bis 2050 zur Stabilisierung des Weltklimas rückt mit solchem und anderem Unsinn immer weiter in die Ferne. Denn mit derartigen Plantagen wird kein Beitrag dazu geleistet, das im Überschuss in der Atmosphäre enthaltene, klimaschädliche Kohlendioxid wirksam zu reduzieren und dem aus den Fugen geratenen, globalen CO2-Kreislauf wieder ins Lot zu verhelfen. Warum? Das Kohlendioxid wird praktisch nur im Kreis gefahren, ohne wirksam aus dem Verkehr gezogen zu werden. Im Zuge des Wachstums der schnell wachsenden Pappeln und Weiden wird das Kohlendioxid aus der Luft geholt und in Form von Holz gespeichert. Das Holz verbleibt auf den Feldern nur für kurze Zeit (drei bis vier Jahre) und bei dessen Verbrennung wird dann das Kohlendioxid wieder frei gesetzt. Und das nicht zu knapp. So setzt die Verbrennung von Holz praktisch so viel Kohlendioxid frei wie schlechte Braunkohle. Hinzu kommt eine geringe Energie-Effektivität, sollten Biomasseheizwerke – die allein Wärme bereit stellen – mit Holzschnitzeln beliefert werden. Denn wenn die relativ hohe Verbrennungstemperatur nicht zur Stromerzeugung mit genutzt wird, entsteht lediglich energetischer Abfall in Form von Niedertemperaturwärme. Im Übrigen entstehen als ungewolltes Nebenprodukt der Verbrennung – selbst wenn es sauberes Wald- oder Plantagenholz ist – große Mengen an gesundheitsschädlichen Fein- und Feinststäuben, die mit Giftstoffen beladen sind. Noch dazu werden solche Stäube durch geltende Abgasregelungen für Verbrennungsanlagen ungenügend zurückgehalten und verschmutzen so weiträumig die Luft.

„Klimaneutrale“ Holzverbrennung muss auf den Prüfstand

Formal stimmt das wirkmächtige und eingängige Kreislaufbild, wonach bei der Holzverbrennung nur das Kohlendioxid frei gesetzt wird, welches zuvor durch die Photosynthese aus der Atmosphäre geholt wird. Deshalb wird immer wieder das hohe Lied von der klimaneutralen bzw. CO2-neutralen Holzverbrennung angestimmt, aber damit wird im konkreten Fall verschleiert, dass mit dieser Plantagenwirtschaft praktisch kein Kohlendioxid langfristig aus dem globalen CO2-Kreislauf gezogen und in langlebigen Speichern gebunden wird. Solches Holz kann deshalb im Falle seiner Verbrennung nicht den Stempel der Klimaneutralität bzw. Klimafreundlichkeit beanspruchen. Notwendige, langlebige Speicher sind ökologisch bzw. nachhaltig bewirtschaftete Wälder, die große Mengen an Kohlendioxid in Form von Holz über viele Jahrzehnte und Jahrhunderte speichern können. Und das sind langlebige Holzhäuser oder ebensolche Holzprodukte wie Dachstühle, Treppen, Fenster, Dielen etc. Es ist einer der notwendigen Schritte, die Klimaproblematik zu entschärfen.

Was für den notwendigen Aufbau von CO2-Speichern in Form von Wäldern und langlebigen Holzprodukten gilt, hat umgekehrt für den Erhalt der in erdgeschichtlich langen Zeiträumen gebildeten Speicher für fossile Energieträger zu gelten. Ihre weitere massive Entleerung verschärft die Klimaprobleme.

Deshalb muss für den Energieverbrauch im Wärmebereich gelten: möglichst viel Solar- und Erdwärme und zugleich möglichst wenig Holz- (beschränkt auf Rest-und Abfallholz) und Erdgasverbrennung dafür (nur für den Übergang ins solare Zeitalter), aber auf jeden Fall keine Kohle und kein Erdöl mehr. Diese Prioritätensetzung brauchen wir dringend für die Zukunft und kein kurzsichtiges Gerede über Nachhaltigkeit.

Zu weitergehenden Informationen, warum die energetische Nutzung von Biomasse nicht klimaneutral/-freundlich ist, sei auf das sehr gelungene Erklärungsmodell des Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (sfv) verwiesen: http://www.sfv.de/artikel/energetische_nutzung_von_biomasse_erhoeht_den_co2-gehalt_der_atmosphaere.htm

Dr. Detlef Bimboes, Diplombiologe, Mitglied der Ökologischen Plattform bei der Partei DIE LINKE

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Undemokratische Braunkohle

Ergänzung zur Kolumne von Jörg Staude im ND vom 12.11.2014

Faktisch kann mit Kohlestrom bereits heute nicht mehr genug Geld verdient werden, wenn die staatliche Stützung der Kohleverstromung aufgehoben wird. Nur wenige verdienen mit Braunkohlenverstromung Geld, indem sie den Irrtum ausnutzen, dass die energetische Daseinsvorsorge Bestandteil der sozialen Markwirtschaft ist.

Aufwand und Nutzen der von Konzernen beherrschten Energieversorgung werden mit Hilfe gekaufter „Wirtschaftswissenschaftler“ und Politiker völlig vernebelt. Angebot und Nachfrage sind von einem Preisdiktat der Konzerne ausgeschaltet. Von Parlamentsmehrheiten wird gesellschaftlich organisierte Nutzenergieproduktion zur Gewinnmaximierung stromintensiver privater Unternehmen gesetzlich geschützt – . Seit langem ist die Strombörse als Instrument des Oligopols der Stromerzeuger zur Erzielung von Spekulationsgewinnen durch Marktmanipulierung enttarnt, ohne in Frage gestellt zu werden. Es ist finanziell beteiligten Medien geschuldet, dass die Auswirkungen dieses Systems zur Vernichtung der Existenzbedingungen der Jugend und kommender Generationen von der Bevölkerungsmehrheit und einzelnen Gewerkschaften noch nicht erkannt wird. Lokale Energiepreisbildung nach Angebot und Nachfrage ist zur Befreiung der monopolistischen Preisdiktatur unverzichtbar.

Leider gibt es auch Linke, die sich diesen Zusammenhängen verschließen. Auf das Programm der Partei DIE LINKE können sie sich dazu nicht berufen. „Undemokratische Braunkohle“ weiterlesen

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Vattenfall präsentiert geänderten Antrag für das IKW Rüdersdorf

Erfolg für die Bürgerinitiative

Die Bürgerinitiative Gesund Leben am Stienitzsee e.V. spricht von einem ersten Schritt in die richtige Richtung
Beteiligung der Öffentlichkeit nach Bundesimmissionsschutzgesetz gefordert

In einer öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin am Abend des 11.11.2014 hat das Management der Vattenfall Europe Energy Ecopower GmbH, in einem dort gehaltenen Vortrag, Veränderungen im laufenden Genehmigungsverfahren angekündigt. Ende November soll der veränderte Genehmigungsantrag beim Landesumweltamt LUGV eingereicht werden.
So soll der Abfallannahmekatalog überarbeitet werden und auf verschiedene kritisierte Komponenten verzichtet werden. Quecksilberspitzen sollen frühzeitig erkannt und verhindert werden. Künftig soll durch ein kontinuierliches Probenahmeverfahren die vollständige Erfassung der Emissionen von Dioxinen, Furanen und Schwermetallen ermöglicht werden Auf die im bisherigen Antragsverfahren kritisierte erhöhte Abgasmenge um 20% wird verzichtet. Die Regelungen bei den Radioaktivitätsalarmen bleiben in der jetzigen Form erhalten. Die ab 2016 geltenden neuen gesetzlichen Grenzwerte bei der Emission von NOx (Stickoxiden) von 150 mg/Nm³ sollen bereits ein halbes Jahr früher eingehalten werden. Trotz des Fortschrittes will die Bürgerinitiative nicht hinnehmen, dass dann wieder am gesetzlichen Grenzwert die Anlage gefahren wird. Der anwesende Geschäftsführer der Vattenfall Europe Energy Ecopower GmbH Herr Dr. Reymann wurde aufgefordert, dem Vorbild anderer Anlagen in Deutschland zu folgen, die heute schon den Tagesmittelwert unter 100 mg/Nm³ unterschreiten, um so mehr Akzeptanz für den Betrieb der Anlage zu erhalten.

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Blauäugigkeit

Undemokratische Braunkohle

Die Ankündigung des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, den Verkauf der Lausitzer Braunkohle zu prüfen, stellt eine Zäsur dar. Erstmals gesteht ein führender Energiekonzern in Deutschland ein, dass sich mit Kohlestrom künftig nicht mehr genug Geld verdienen lässt. So stark hat die Energiewende die Marktverhältnisse bereits verschoben. Wie ernst die Lage ist, zeigt sich auch daran, dass sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nun selbst als Emissär nach Schweden aufmacht.

Da überrascht die Idee nicht, die Lausitzer Kohle in die öffentliche Hand zurückzunehmen und – zumindest in Brandenburg – ein rot-rotes Konversionsprojekt auf den Weg zu bringen. Eine vom Konzern finanzierte Stiftung solle sich dem ökologischen Wiederaufbau widmen, heißt es, und das Land solle als Besitzer für basisdemokratische Entscheidungen über das industrielle und kommunale »Danach« sorgen.

Die Idee lebt von der Annahme, dass Vattenfall dazu gebracht werden kann, so eine Stiftung zu finanzieren. Am ehesten ginge das, wenn der noch »lebendige« Bergbau mit (einem Teil) seiner Wertschöpfung die Konversion des »toten« Bergbaus finanzieren könnte. Bei der Braunkohle kann man sich aber keine kleine, feine Anlage in den Hof stellen und den Brennstoff im Minitagebau fördern. Rentabel ist sie nur in ganz großen Dimensionen. Die künftigen Konvertiten werden so bald wie die heutigen Braunkohlefans nach einem Fortbetrieb rufen. Die Braunkohle soll dann zwar keine Brücke mehr in eine lichte Energie-, aber wenigstens in eine Konversionszukunft sein.

Die Basis hat ihr demokratisches Votum allerdings längst gefällt: Kein Lausitzer Ort und kein Dorf darf mehr den Kohlebaggern zum Opfer fallen. Klimapolitisch ist ohnehin jede Tonne Kohle, die noch verbrannt wird, eine zu viel. Nehmen die Konversionsbefürworter das ernst, ist der Kohle kein langes Leben mehr beschieden. Dann bleiben nur die vorhandenen Rückstellungen des Kohlekonzerns für das »Danach«.

Die vergangenen 20 Jahre Braunkohlesanierung legten allerdings schonungslos offen, dass man mit keinem Geld der Welt die Landschaft im Sinne der Wortes wiederherstellen kann: Rutschende Böschungen, gesperrte Flächen, biologisch tote Grubenseen, verockerte Flüsse und steigende Grundwasserspiegel, die ganze Gebiete ins Wanken bringen, sind allzu gern verdrängte Ewigkeitskosten. Eine Konzernstiftung wäre da nicht mehr als ein finanzielles Feigenblatt.

Die schöne Konversionsidee geht letztlich auf den Glauben gerade von Linken zurück, auch Großtechnologien wie die Braunkohleverstromung »zähmen« zu können, wenn man nur genügend demokratisch und fortschrittlich an die Sache herangeht. Die Geschichte zeigt aber, dass es Großtechnologien gibt, die sich mit dem Ideal einer humanen, emanzipativen und selbstbestimmten Gesellschaft prinzipiell nicht vertragen. Es kann keine linksdemokratische Stadtautobahn, keinen linksökologischen Riesenairport, kein sozialistisch-demokratisches Atom- oder Kernfusionskraftwerk und auch keine kommunal mitbestimmte Braunkohlewirtschaft geben. Dieser Energieträger ist im Kern undemokratisch. Daraus lässt sich kein rot-rotes Vorzeigeprojekt, sondern nur eine höchst widersprüchliche Realpolitik generieren.

Das mag sein, werden die Konversionsbefürworter antworten und darauf verweisen, dass man doch im Interesse der Menschen für das »Danach« etwas tun müsse. Die gute Absicht gereicht zur Ehre, ihr fehlt aber die linke Grundierung. Nach der Wende hat der Staat es nicht nur versäumt, die Konzerne, die die Braunkohle übernahmen, für die Ewigkeitskosten zur Kasse zu bitten, sondern er hat diese auch noch subventioniert: keine Wasserabgabe, keine CO2-Steuer und keine durchgreifende Haftung für Bergschäden. Jetzt, wo die Gewinne unwiederbringlich privatisiert sind, soll Rot-Rot vorpreschen und die sozialen und ökologischen Kosten weitgehend sozialisieren?

Es wirkt schon komisch, dass Linke immer dann schnell mit dem Verstaatlichen bei der Hand sind, wenn die privaten Eigner in der Krise sind. Das ist bei den Pleitebanken so und scheint so bei kommenden Pleitebranchen wie der Braunkohle zu sein. Wenn die LINKE eine Stiftung gründen will, die sich um die Zukunft einer Region kümmert, dann gehörten da die Zukunftsbranchen hinein: Erneuerbare, Bio- und Sharing-Firmen oder die ganzen Internethändler. An der Braunkohle wird sich die LINKE nur (erneut) verheben.
Jörg Staude
nd 12.11.2014

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Vattenfall – Klimaschädigung mit staatlichem Segen

Holz für das Berliner Heizkraftwerk Moabit ist weder CO2-neutral noch nachhaltig

Seit geraumer Zeit ist Vattenfall dabei, seinen Kohlekraftwerken neuen Glanz mit Holz zu verleihen (Bimboes, 2011). Die Konzernstrategie setzt bis 2020 darauf, die Freisetzung von Kohlendioxid aus seinen Steinkohlekraftwerken durch Riesenmengen an Brennholz angeblich verringern zu können. „Das Ziel lautet: 3 – 4 Millionen Tonnen Kohle durch 4 – 5 Millionen Tonnen veredelte Holzpellets ersetzen“, so der für im Konzernvorstand in Stockholm für Biomasse zuständige Projektentwickler Wouter Bakker (Bakker, 2013). Für den Bau von Holzpellets-Anlagen werden geeignete Standorte in Kanada, Brasilien, Afrika, in den Baltischen Staaten und den USA gesucht.

Holzmengen für Moabit sind kaum regional beschaffbar

Ein Anfang ist inzwischen gemacht, offenbar mit Holz aus der „Region“. Im Heizkraftwerk Moabit wird seit Januar 2014 ein Teil der Steinkohle durch naturbelassene Holzhackschnitzel ersetzt. Mit behördlicher Genehmigung dürfen bis zu 40 Prozent Holz mit verbrannt werden. Damit lässt sich nach Angaben des Konzerns der Ausstoß an CO2 im Kraftwerk um mehr als 200.000 Tonnen pro Jahr reduzieren (Nordic-Market, 2013). Da als Richtwert gilt, dass jede eingesetzte Tonne Holz rund eine Tonne CO2 spart, wären das mehr als 200.000 Tonnen und damit mehr als 400.000 Kubikmeter Holz (Vattenfall, 2014). Unabhängig davon, ob das überhaupt (s. u.) stimmt, ist zu bezweifeln, ob sich diese Holzmenge noch regional – selbst bei einem großen Umkreis – beschaffen lässt. Schließlich gibt es in und um Brandenburg herum eine große Anzahl von Verbrennungsanlagen, die sehr viel Holz brauchen. Hier hat Vattenfall alle Karten auf den Tisch und sämtliche Bezugsquellen offen zu legen. Holz im Übermaß eingesetzt, egal wo es herkommt, torpediert nicht nur den Klimaschutz, sondern untergräbt auch alle Anstrengungen für eine ökologische Waldwirtschaft und notwendigen Umwelt- und Naturschutz. Was Vattenfall aber keinesfalls torpedieren und versenken will mit dem hohen Holzeinsatz, das sind seine Gewinne. So können die einst kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate inzwischen am Markt verkauft werden. Das ist seit Anfang 2013, dem Beginn des Emissionshandels, möglich und zwar in Höhe der durch Holz eingesparten CO2-Mengen. Es bleibt abzuwarten, ob und welchem Umfang hier für den Konzern die Kassen klingeln.

Holzverbrennung ist weder klimaneutral noch ressourcenschonend und gesund

Der starke Anstieg der Holzverbrennung ist in den letzten Jahren immer mehr in die Kritik geraten. Noch handelt Vattenfall ganz im Einklang mit der herrschenden Meinung und allen Rechtsvorschriften, wonach Holz ein CO2-neutraler Brennstoff und damit vorteilhaft für das Klima sei. Dahinter verbirgt sich das so eingängige und wirkmächtige Bild vom ewigen Kreislauf in der Natur, wonach beim Verbrennen von Biomasse die gleiche Menge an CO2 freigesetzt wird, wie von Bäumen bzw. allgemein Pflanzen während ihres Wachstums gespeichert wurde. Allerdings stimmt das in dieser Schlichtheit nicht. Die Denkfigur zeigt erste Risse, denn zwei Dinge werden geflissentlich übersehen. Zum einen handelt es sich hier um zwei unterschiedlich lange Zeiträume. So läuft die Verbrennung sehr schnell ab und die Speicherung erstreckt sich über mehr oder minder lange Zeiträume. So lässt sich beispielsweise ein 100 Jahre alter Baum binnen Stunden verbrennen und setzt dabei das in diesem Zeitraum aufgenommene und in Holzmasse umgewandelte CO2 über den Verbrennungsprozess wieder frei. Zum anderen ist für eine vollständige Bilanzierung der Speicherleistung des Waldes für CO2 immer jene mit zu berücksichtigen, die ohne Nutzung, also ohne das Einschlagen von Holz, erbracht worden wäre. Denn wären die Bäume nicht gefällt worden, dann hätten sie durch Aufnahme und Verarbeitung von CO2 aus der Luft weiterwachsen können und der Holzvorrat im Wald wäre – wichtig für Klima- und Naturschutz – größer geworden.

Doch damit nicht genug. Drei problematische Dinge kommen noch hinzu. Holz setzt, wird es verbrannt, mit 360 Gramm CO2 pro Kilowattstunde praktisch genauso viel CO2 wie schlechte Braunkohle frei, mehr als Steinkohle mit 335 Gramm CO2 pro Kilowattstunde und weit mehr als leichtes Heizöl mit 266 Gramm CO2 pro Kilowattstunde. Erdgas schneidet hier mit 198 Gramm CO2 pro Kilowattstunde noch am besten ab. Außerdem ist der Heizwert von Holz gering. Er beträgt beispielsweise für Brennholz nur 3500 kcal/kg und ist damit mehr als doppelt so niedrig wie der von Steinkohlenbriketts mit 7500 kcal/kg. Ferner entstehen bei der Holzverbrennung – selbst wenn es sauberes Waldholz ist – große Mengen an gesundheitsschädlichen Feinstäuben, die noch dazu ungenügend durch gültige Abgasregelungen zurückgehalten werden.

„CO2-neutrales Holz“ auf dem Prüfstand der Wissenschaft

Was eben in etwas einfacheren Worten erklärt wurde zum Thema fehlender CO2-Neutralität von Holz, das wird in der Wissenschaft seit geraumer Zeit genauer diskutiert. Hier sei als erstes die Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats der Europäischen Umweltagentur (EEA) erwähnt, die bereits vom 15. September 2011 stammt. Danach weisen alle Rechnungssysteme zur Berechnung der Treibhausgas-Emissionen von Bioenergie schwere Fehler auf (s. Anlage). So haben „die meisten Bioenergieträger erheblich größere Treibhausgasemissionen als ihnen derzeit zugerechnet werden“. Die Ursprünge dafür liegen in einer fehlerhaften Anwendung der Vorgaben zur Klimaberichterstattung unter der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCC). Sie ist weltweit übernommen worden und findet sich auch im Kyoto-Protokoll wieder. Damit stehen die fachlichen Grundlagen der EU-Richtlinien zur Förderung erneuerbarer Energien, zu Biokraftstoffen und zum Emissionshandel auf dem Prüfstand und mit ihnen zentrale Regelwerke der EU, die zugleich inhaltlich diesbezügliche nationale Gesetze, Verordnungen und Ausführungsvorschriften regeln. „Sie alle fördern Bioenergie unter der Annahme, dass die Verbrennung von Biomasse nicht zu einer Anreicherung von Kohlendioxid in der Atmosphäre beiträgt und weitgehend klimaneutral sei“. Aufgrund der schweren Fehler „könnten die Folgen eines massiven Umstiegs von fossilen zu erneuerbaren Energieträgern laut Beirat „immens“ sein und zu einem weiteren Anstieg der Treibhausgase und damit zu stärkerer globaler Erwärmung führen“. Der Beirat der EEA fordert deshalb eine grundlegende Überarbeitung der Rechnungssysteme und eine strategische Neuausrichtung der Förderung von Bioenergie, die eine erheblich geringere Nutzung bedeuten wird.

Die Kritik fand ihre Fortsetzung im Umweltgutachten 2012 des Sachverständigenrates für Umweltfragen. Der Rat setzte sich hier auch direkt mit Positionen des Konzerns Vattenfall auseinander (SRU, 2012). Die obigen Darlegungen am Beispiel der Verbrennung eines Baumes und der Speicherleistung des Waldes basieren auf den dort vertretenen fachlichen Ausführungen. Inzwischen hat auch die in Halle ansässige, renommierte Wissenschaftsakademie „Leopoldina“ in ihrer Stellungnahme zum Ausbau der Bioenergie überzeugend aufgezeigt, dass im Übermaß betriebene Holzverbrennung weder klimaneutral noch nachhaltig ist (Leopoldina, 2013). Hieran sind nicht nur große Holzverbrennungsanlagen und Kraftwerke, sondern auch private Holzheizungen und Kamine seit Jahren maßgeblich beteiligt.

Solarzelle schlägt Photosynthese – noch ein guter Grund gegen zu viel Holzverbrennung

Es gibt noch einen weiteren triftigen Grund, sich von der Holzverbrennung in großem Stil zu verabschieden. So ist die Effizienz der Energieumwandlung von Pflanzenzellen im Rahmen der Photosynthese sehr gering. Über den Daumen gepeilt, enthält die Menge an Biomasse, die in einem Jahr pro Bodenfläche aufwächst, nur 0,6 % der Sonnenenergie. Das ist im Vergleich zur Leistung von Solarzellen sehr gering. In der Praxis beträgt die Energieausbeute von Solarzellen inzwischen 10 bis 15 Prozent (die modernsten erreichen bis zu 30 Prozent), wobei im Gegensatz zur Photosynthese das gesamte Spektrum der eingestrahlten Sonnenenergie genutzt wird. Damit wird deutlich, dass die direkte Verwendung von Biomasse als Energiequelle keinen Sinn macht. Die gleiche Energiemenge wäre technisch auf einem Hundertstel der Fläche zu gewinnen (Schulze et al, 2013).

Heizkraftwerk Moabit auf Erdgasbetrieb umstellen

Vom Klimaschutz her ist es zwingend, den Betrieb des Heizkraftwerks mittelfristig auf umwelt- und klimafreundlicheres Erdgas umzustellen. Im Rahmen einer sozial verfassten Energiewende sind höhere Preise dementsprechend auszugleichen. Für die Umrüstung auf Erdgas spricht noch ein anderer interessanter Gesichtspunkt. Langfristig kann importiertes Erdgas durch erneuerbares Methan ersetzt und damit die bestehende, weit verzweigte Erdgasinfrastruktur mit ihrem große Speichervolumen im Bundesgebiet weiter genutzt werden. Erneuerbares Methan kann mit erneuerbarem Strom hergestellt werden, der mit Sonne oder Wind erzeugt wird. Dafür wird Wasser mit Strom zerlegt und der erzeugte Wasserstoff in einer nachfolgenden Reaktion gemeinsam mit CO2 zu Methan (sog. Power-to- Gas-Verfahren) umgesetzt. Das CO2 kann beispielsweise aus der Atmosphäre, Klärwerken oder großen industriellen Quellen (z. B. Kalkbrennereien, Zementwerken oder Ziegeleien) stammen, wobei Kohlekraftwerke auszuschließen sind. Auf diesem Wege ist entweder ein tatsächlich CO2-neutraler oder zumindest CO2-armer Kraftwerksbetrieb in Moabit und anderswo möglich. Erneuerbares Methan dürfte langfristig beim Versiegen der fossilen Energievorräte im Bundesgebiet und darüber hinaus eine wichtige Rolle für die Energieversorgung und für die Chemische Industrie zur Stoffherstellung spielen. Dafür wird aber in Abhängigkeit von der Menge viel erneuerbarer Strom gebraucht, nicht zuletzt auch deshalb, weil der Herstellungsprozess mit erheblichen Energieverlusten (insbes. Wärme) verbunden ist. Diese Verluste können aber größerenteils durch Kraft-Wärme-Kopplung aufgefangen werden. Für solche großen Strommengen dürfte wohl in Abhängigkeit vom benötigten Methan ein europäischer Stromverbund notwendig werden. Inzwischen ist ein höchst anregender Vorschlag erarbeitet worden, erneuerbares Methan oder auch Kraftstoffe direkt auf hoher See mit Schiffen, die in windreichen Gebieten kreuzen, mittels Windstrom herzustellen (Sterner, Michael; Raith, Thomas, 2013).

Dr. Detlef Bimboes

Literatur:

  1. Bimboes, Detlef: Auf dem Holzweg – zur Kritik der Klimaschutz-Vereinbarung des Landes Berlin mit Vattenfall (klick öffnet Seite von Detlef Bimboes)
  2. Bakker, Wouter: Interview zu „Wouter arbeitet in Schweden“; http://www.vattenfall.de/de/welcome-to-vattenfall/biomass.htm, abgerufen am 12.02.2013
  3. Nordic Market: Vattenfall: Weg frei für den Ausbau des Einsatzes von Biomasse im Heizkraftwerk Moabit, Pressemitteilung vom 28.12.2013; abgerufen am 21.02.2014
  4. Vattenfall: Eine Brücke für die Biomasse im Heizkraftwerk Moabit; abgerufen am 21.02.2014: http://www.vattenfall.de/de/berliner-energiewende/meldungen-oktober.htm;
  5. Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU): Verantwortung in einer begrenzten Welt, Kap. 6.2.3, Nr. 360 ff., Berlin 2012;
  6. Leopoldina: Bioenergie – Möglichkeiten und Grenzen (übersetzte und ergänzte Fassung der Stellungnahme aus 2012), siehe Kap. Einleitung und die beiden Kapitel in der Anlage, Halle 2013;
  7. Schulze, Ernst-Detlef; Körner, Christian: Nettoprimärproduktion und Bioenergie, in: Leopoldina: Bioenergie – Möglichkeiten und Grenzen (übersetzte und ergänzte Fassung der Stellungnahme aus 2012), S. 107, Halle 2013;
  8. Sterner, Michael; Raith, Thomas: Konzept Segelenergie „Follow the wind“; abgerufen am: 09.03.2014: http://segelenergie.de/. Bearbeitungsschluss: 09.03.2014

Anlage:

Pressemitteilung der Universität Klagenfurt vom September 2011

Schwerer Fehler bei der Berechnung der Treibhausgas-Emissionen von Bioenergie

Der wissenschaftliche Beirat der Europäischen Umweltagentur EEA berichtet über schwere Fehler bei der Berechnung der Einsparung von Treibhausgasen durch Bioenergie und verlangt eine wesentliche Änderung der europäischen Bioenergiepolitik. Weltweit gibt es Bemühungen, die darauf abzielen, Fossilenergie durch Bioenergie zu ersetzen, um so Treibhausgasemissionen einzusparen. Mehrere EU-Direktiven fördern Bioenergie unter der Annahme, dass die Verbrennung von Biomasse nicht zu einer Anreicherung von CO2 in der Atmosphäre beiträgt. Eben wurde eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates der Europäischen Umweltagentur (EEA) veröffentlicht, die weitreichende Konsequenzen für die Bioenergiepolitik haben wird (s. unten). Konkret geht es darum, dass praktisch alle europäischen Rechnungssysteme zur Berechnung der Treibhausgasemissionen von Bioenergie massive Fehler aufweisen. Die meisten Bioenergieträger haben erheblich größere Treibhausgasemissionen als ihnen auf Grund der gegenwärtigen Berechnungssysteme zugerechnet werden. Die bisherigen Berechnungen basieren auf der Annahme, dass Bioenergie weitgehend klimaneutral ist, da bei ihrer Verbrennung nur so viel Kohlendioxid freigesetzt wird, wie beim Wachstum der Pflanzen aus der Atmosphäre aufgenommen wurde. Dabei wird vergessen, dass Land, welches zur Produktion von Pflanzen für Bioenergie verwendet wird, in der Regel keine Pflanzen für andere Nutzung – etwa Nahrungsmittelerzeugung oder Bindung von Kohlendioxid – produziert. Die aktuellen EU- Regeln berücksichtigen daher die Folgen von Landnutzungsänderungen, die durch den Umstieg auf Energiepflanzenproduktion entstehen, nur unzureichend. Nach Meinung der Wissenschaftler des Wissenschaftlichen Beirates der EEA könnten die Folgen eines massiven Umstiegs von Fossilenergie zu Bioenergie „immens“ sein und zu einem weiteren Anstieg der Treibhausgas-Emissionen und damit zu stärkerer globaler Erwärmung führen. Der Wissenschaftliche Beirat der EEA fordert daher ein Umdenken in der europäischen Bioenergiepolitik, und eine weit reichende Überarbeitung der Berechnungssysteme. Bioenergiepolitik sollte die Energieproduktion aus Biomassenebenprodukten, Abfällen und Rückständen fördern und darauf achten, dass die Produktion von Energiepflanzen nicht die Produktion von Nahrungsmitteln verdrängt. Die globalen Erwartungen an die Biotreibstoffe sollten an die Möglichkeiten unseres Planeten angepasst werden und nicht eine Gefahr für die natürlichen Ökosysteme darstellen.

Kontakt: a. o. Univ.-Prof. Dr. Helmut Haberl,
Institute of Social Ecology Vienna (SEC), Alpen-Adria Universitaet Klagenfurt, Wien, Graz (AAU) helmut.haberl@aau.at, http://www.aau.at/socec Phone +43 699 140 776 58

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Abfallverbrennungsanlage IKW Rüdersdorf

Vom 06.02. bis 19.02.2014 können die präzisierten Antragsunterlagen für die „Abfallverbrennungsanlage IKW Rüdersdorf“ mit dem Titel „Wesentliche Änderung einer Abfallverbrennungsanlage/ Industriekraftwerk in 15562 Rüdersdorf OT Herzfelde“ im Bürgerbüro der Gemeinde Rüdersdorf eingesehen oder  werden.

Folgende Präzisierungen sind in den Antragsunterlagen (auf Seite 3-3) hervorgehoben.

„Die Erweiterungen der Anlage betreffen die Abfallarten

  • Abfälle aus der Herstellung und Verarbeitung von Zellstoff, Papier, Karton und Pappe,
  • Bau- und Abbruchabfälle,
  • Abfälle aus der humanmedizinischen oder tierärztlichen Versorgung und Forschung,
  • Abfälle aus Abfallbehandlungsanlagen, öffentlichen Abwasserbehandlungsanlagen sowie der Aufbereitung von Wasser für den menschlichen Gebrauch und Wasser für industrielle Zwecke und
  • Siedlungsabfälle.


Gefährliche Abfälle sind weiterhin von der Annahme ausgeschlossen. Für alle neu beantragten Abfälle sind, analog den derzeit genehmigten Abfällen, die Annahmekriterien des IKW hinsichtlich Verbrennungseigenschaften, Schadstoffgehalt (vgl. Tabelle 1-2) und Stückigkeit zu beachten.“

Interessant ist die Begründung für die Ausweitung der zu verbrennenden Abfälle:

„Die Erweiterung des Annahmekatalogs ist notwendig, weil

  • Abfallausschreibungen z.B. der öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger, zunehmend für Abfälle ohne Vorbehandlung zur direkten energetische Verwertung, oft auch mit mehreren Abfallschlüsseln, durchgeführt werden,
  • die Vorbehandlung/Aufbereitung von Abfällen zurückgeht,
  • Anteil der Wertstoffe in Siedlungsabfällen erheblich zurückgeht.


Der Bedarf zur Kapazitätserhöhung ergibt sich daraus, dass die Verfügbarkeit der Anlage steigt und die Heizwerte der eingesetzten Abfälle sinken. Bei gleicher thermischer Leistung der Anlage sind dafür ein höherer Durchsatz und, sofern der Heizwert im Abfallmix unter 10 MJ/kg sinkt, eine Primärluftvorwärmung zur Verbesserung des Zünd- und Ausbrandverhaltens notwendig.“

Im Klartext: Bessere Mülltrennung, insbesondere getrennte Erfassung der sogenannten Leichtfraktion (Kunststoffe) und von Papier/Kartonagen senken den Heizwert der Restabfälle, die zur Verfügung stehen. Da die Anlage aber steht, muss mehr verbrannt werden.

Übrigens: Die Müllverbrennung im IKW nennt Vattenfall euphemistisch „thermische Abfallverwertung“, andere verwenden gern den Begriff „energetisches Recycling“ – und tatsächlich: In den Energiebilanzen der AGEB wird die Stromerzeugung aus Abfällen den erneuerbaren Energie zugeordnet. Zwar hat der aus Müllverbrennung erzeugte Strom keinen Einspeisevorrang nach EEG, aber Vattenfall kassiert trotzdem zwei Mal: für die Abfallentsorgung und beim Energieverkauf. Und der Abnehmer dieser Energie – CEMEX, für den das IKW gebaut wurde (siehe Müllverbrennung durch die Hintertür) – ist zusätzlich von der EEG-Umlage befreit (siehe EEG-Befreiungen 2013) – die Trennung zwischen Energiebereitstellung und -verbrauch ist eine feine Konstruktion!

Eric Wittmann, Vorstandsvorsitzender der CEMEX Deutschland AG, droht indes mit Arbeitsplatzverlust und Deindustrialisierung in Deutschland, wenn die Befreiung von der EEG-Umlage infolge des Verfahrens der EU-Kommission gestrichen werden sollte:

„Sollte die Befreiung von der EEG-Umlage für die Zementindustrie entfallen, entstände eine zusätzliche Kostenbelastung von rund 7 €/t Zement. Der daraus resultierende Wettbewerbsnachteil macht eine Zementproduktion in Deutschland zunehmend unwirtschaftlich. In der Konsequenz müssen Zementwerke stillgelegt und Mitarbeiter entlassen werden. Der Zement wird für die Kunden ohne Mehrwert teurer und muss über immer längere Strecken transportiert werden. Letztlich führt dies zur Entindustrialisierung in Deutschland.“
(Quelle: CEMEX-Presseinfos 2014: „Baumarktentwicklung 2014 – Auf dem Weg zu einem neuen Bauboom?“)

 

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Die gekaufte Republik

(Braunkohle-) Lobby diktierte den Koalitionsvertrag

Wie das Hamburger Abendblatt heute berichtet, hat der Vattenfall-Aufsichtsrat  und langjährige Vizechef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Ulrich Freese den Satz

„Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar.“

in den Koalitionsvertrag lanciert. Darauf ist er besonders stolz. Das Blatt zitiert seine Aussage gegenüber dem Finanzdienst Bloomberg:

„Der Satz ist ein Bekenntnis, dass Kohlekraft weiter erforderlich ist.
Es geht hier nicht nur um die Umwelt, es geht auch
um Geld.“

Dass derartig massive Lobbytätigkeit die Demokratie untergräbt, stört ihn offenbar wenig. Für aufmerksame Leser unserer Seiten ist Ulrich Freese kein Unbekannter. In dem von Greenpeace am 11.4.2013 veröffentlichten “Schwarzbuch Kohle” ist auch ihm ein Abschnitt gewidmet.

Das Hamburger Abendblatt berichtet in seinem Artikel über weitere Verbindungen zwischen Lobbyisten und Regierung(en). Doch das sind nicht die ersten und auch sicherlich nicht die letzten derartigen Veröffentlichungen. Auffällig ist die Ruhe, mit der die breite Masse der Bevölkerung das hinnimmt. Dafür sehe ich nur zwei Erklärungen:

  • Die Vorstellungen von Moral, Demokratie und politischem Engagement sind so weit am Boden, dass das Niemanden mehr aufregt.
  • Eine allgemeine Resignation hat sich breit gemacht.

Doch Grabesruhe kann täuschen. Das wissen ehemalige DDR-Bürger am besten.

W. Borchardt
13.12.2013

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Flucht nach vorn

Vier Jahre lang hat die Bezeichnung „Industriekraftwerk“ ihren Zweck erfüllt und die Bevölkerung um Rüdersdorf eingelullt. Erst mit der beantragten „Anpassung“ (Einstellung der Annahmekontrolle des angelieferten Mülls) bildete sich eine BI (siehe Müllverbrennung durch die Hintertür – klick). Nun hat Vattenfall die Flucht nach vorn angetreten, die von uns zitierte Selbstdarstellung „verschwinden“ lassen und gibt freimütig zu: Das IKW Rüdersdorf ist schlicht und ergreifend eine Müllverbrennungsanlage (die auch Strom liefert). Von dem „Industriekraftwerk“, unter dem Beantragung, Genehmigung, Bau und Förderung liefen, blieb nur die Abkürzung IKW übrig. Mit dem jetzt aktuellen Text („Seit Januar 2009“) wird darüber hinaus der Eindruck suggeriert, dass damit die Bürger nie getäuscht wurden.

IKW-2

Quelle: Vattenfall (http://corporate.vattenfall.de/uber-uns/geschaftsfelder/erzeugung/Energie-aus-Abfall/ikw-rudersdorf/); 10.12.2013

Nebenbei wurde durch die Neugestaltung der Vattenfall-Seite der Link zu der Selbstdarstellung des IKW obsolet. Damit ist das Zitat in unserem oben zitierten Beitrag vom 4.9.13 nicht mehr direkt nachprüfbar und so entsteht der Eindruck, dass die Darstellung zumindest zweifelhaft sein könnte – eine beliebte Methode, Kritiker zu diskreditieren. Doch ganz so einfach ist das nicht:

IKW

Das Internet vergisst eben nie.

Wenn der der Vorsitzende der BI, Alfred Possin, auf der Pressekonferenz am 26.8.2013 noch sagte: „Mülltourismus ist vorprogrammiert“, dann bestätigt das der Konzern in seiner neuen Imagebroschüre
„Abfälle im Griff – zur Schonung der Ressourcen“ (klick) auf Seite 8:

„Der unterbrechungsfreie Betrieb der Anlage setzt eine kontinuierliche Beschickung mit Abfällen voraus. Die angelieferten Ladungen aus Abfallaufbereitungsanlagen im Raum Berlin-Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden im Abfallbunker gesammelt und von dort direkt der Verbrennung zugeführt.“

Vattenfall versucht, dem Vorwurf der Täuschung keinen Raum zu geben und Transparenz zu demonstrieren. Das geht sogar so weit, dass der Konzern das zugibt, was die erfahrenere Müllverbrennungslobby immer bestrebt ist, unter dem Deckel zu halten: Wenn Müllverbrennungsanlagen erst einmal existieren, benötigen sie Müll.

Müllverbrennungsanlagen führen daher tendenziell zu geringerer Trennung und Sortierung, schlechteren stofflichen Recyclingraten, zu weniger Abfallvermeidung und erhöhten Transporten. Eine Ökobilanz, die all diese Faktoren erfasst, gibt es (noch) nicht. Daher ist Vattenfalls Behauptung

„Die VE ECO [1] leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung des Konzernziels der Vattenfall Gruppe, die Energieerzeugung auf CO2-arme Energieproduktion umzustellen.“

leeres Greenwashing. Der Aussage wäre nur dann zuzustimmen, wenn Müll gewissermaßen ein „jungfräulicher“, CO2-unbelasteter Energieträger wäre und außerdem konkurrierende alternative Entsorgungs-/Recyclingwege ausgeblendet werden.

Vattenfalls CO2-arme Energieproduktion – des Kaisers neue Kleider

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Montage unter Verwendung von „Wolkenmacher“ (yetdark; CC BY-SA 2.0; http://www.flickr.com/photos/yetdark/6059159167/sizes/m/in/photostream)


[1↑] Vattenfall Europe New Energy Ecopower GmbH

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Auch die Trinkwasserversorgung ist gefährdet

Hinweis auf ein Interview in der Jungen Welt mit der Greenpeace-Sprecherin Anike Peters am 4.12.2013 (Interview: Gitta Düperthal)

Eine neue Greenpeace-Studie belegt: Der Braunkohleabbau in der Lausitz beschädigt die Natur.

Hier ist ein Auszug aus den Fragen:

  • Ein neues Greenpeace-Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der vom Energiekonzern Vattenfall geplante Braunkohletagebau Welzow-Süd II in der Lausitz das Grundwasser schädigt. In welcher Weise? Und was würde das für die Region bedeuten?
  • Sie fordern die Landesregierung aus SPD und Linkspartei auf, den Konzern in die Pflicht zu nehmen, um Spätschäden seiner Tagebaue zu vermeiden. Sie hat aber nun exakt das Gegenteil beschlossen und ein Energiekonzept bis 2030 verabschiedet, das die Nutzung von Braunkohle weiter vorsieht. Wie beurteilen Sie das?
  • Greenpeace fordert weiterhin den Verzicht auf Braunkohle. Wie ist das durchsetzbar?

 

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