Weidetierprämie jetzt auf den Weg bringen

Am 19.4. haben die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/GRÜNE einen gemeinsamen Antrag „Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen“ ins Plenum des Deutschen Bundestags eingebracht.

Dazu erklärten Kirsten Tackmann, Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion die LINKE und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis90/GRÜNE:

Die Bundesregierung muss jetzt ihre Möglichkeit zur Einführung von gekoppelten Zahlungen für Halterinnen und Halter von Schafen und Ziegen nutzen und dies der Europäischen Kommission bis zum 1. August 2018 mitteilen. Somit könnte ab Anfang 2019 eine Weidetierprämie eingeführt werden.

Die Arbeit der Schäferinnen und Schäfer ist zentral für den Natur-, Arten-, Hochwasser- und Klimaschutz sowie zum Schutz der biologischen Vielfalt. Sie versorgen uns mit hochwertigen natürlichen Produkten. Gleichzeitig ist die Weidetierhaltung die in der Gesellschaft anerkannteste Nutztierhaltung. Trotzdem sinkt die Zahl der schafhaltenden Betriebe und besonders der Wanderschäferinnen und -schäfer durch deren prekäre Einkommenssituation dramatisch.

„Oft genug erhalten die Schäferinnen und Schäfer keine Flächenprämie, weil sie entweder über keine eigenen Flächen verfügen oder aber auf nicht beihilfefähigen Flächen wie Truppenübungsplätzen Landschaftspflege betreiben. Um die gesellschaftlich wichtige Schafhaltung einigermaßen tragfähig zu gestalten, muss es eine gekoppelte Stützung geben. Die schafhaltenden Betriebe brauchen uns, und sie brauchen uns jetzt“,

so Dr. Kirsten Tackmann. Friedrich Ostendorff ergänzt:

„Wir können und wollen auf die Schafhaltung in Deutschland nicht verzichten. Sie ist nicht nur ein kulturelles Erbe sondern unverzichtbar für die Landschaftspflege und den Naturschutz. Die Bundesregierung verschließt die Augen vor diesem dramatischen kulturellen, ökologischen und wirtschaftlichen Verlust. Bundesministerin Julia Klöckner hat die Möglichkeiten dies zu ändern! Sie muss diese Möglichkeiten jetzt auch nutzen“.

Hier finden Sie den gemeinsamen Antrag „Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen“: http://www.kirstentackmann.de/27012-2/

Tarantel Nr. 80 (3/2018)

 

 
32 Seiten,
6 Abbildungen
Redaktionsschluss: 15.2.2018
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Inhaltsverzeichnis

Editorial

2

Schwerpunkt: Landwirtschaft

3
Eine andere Landwirtschaftspolitik ist nötig 3
Ist Bio-Landwirtschaft in Großbetrieben möglich? 5
Nur Ökolandbau kann zukünftig die Welt ernähren! 8
Die Bauern und ihr Boden 11
Der Glyphosat-Ausstieg beginnt im Kopf 14
Ein neues Agrarleitbild für Brandenburg! 17

Klima

19
Die Linke und der Klimaschutz 19
Kohle-Ausstieg: Ankündigen von CO2-Bepreisung führt zu Divestment 20

Bücherecke

21
Die Nadelöhre der Evolution. Frühere Erdzeitalter halten harte Lektionen bereit 21
Wir sind dran 24
Warum Götz Brandts Broschüre „Entfremdung von der Natur“ mir fremd geworden ist 25
Michael Löwy: Ökosozialismus 28
Natur gegen Kapital 28

Leserbrief

29
Fremdeln mit der Entfremdung 29

Impressum

30

Kontaktadressen

31

Das große Halali

Bundesagrarminister und Bauernverband lenken mit ihrem großem Halali nur vom eigenen Versagen ab

Pressemitteilung von MdB Kirsten Tackmann (http://www.kirstentackmann.de/bundesagrarminister-und-bauernverband-lenken-mit-ihrem-grossem-halali-nur-vom-eigenen-versagen-ab/)

Berlin, 12.01.2018

„Dass mit der Afrikanischen Schweinepest nun die in Europa für Schweine verheerendste Tierseuche an die Tür klopft, ist eine ernsthafte Bedrohung sowohl für das Schwarzwild als auch für die Hausschweinehaltung. Die historisch hohen Schwarzwildbestände potenzieren das Einschleppungsrisiko, aber auch die katastrophalen Folgen eines Ausbruchs. Ihre tierschutzgerechte Reduzierung ist insbesondere angesichts der seit Jahren wachsenden Gefahr längst überfällig und muss nun endlich umgesetzt werden.“,

kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, Agrarexpertin der LINKEN im Bundestag, die Pressemitteilung des Deutschen Bauernverbands zur Afrikanischen Schweinepest (http://www.bauernverband.de/asp-forderungen).
Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Allerdings darf nicht vergessen werden, dass diese bedrohliche Situation auch Ergebnis eines verfehlten EU–Agrarmodells ist. Zum Beispiel ist die massive Ausweitung des Maisanbaus in den vergangenen 10 Jahren sowohl eine exzellente Futtergrundlage für das Schwarzwild als auch eine ernsthafte Behinderung einer waid- und tierschutzgerechten Regulierung des Bestandes durch die Jägerschaft. Zusätzlich wird das außerhalb von Notzeiten bestehende Fütterungsverbot für Wild nur begrenzt durchgesetzt. Regionen mit extrem hohen Hausschweinebeständen oder Mega-Anlagen mit mehreren 10.000 Schweinen machen die Bekämpfung zum Horrortrip für alle Betroffenen. Die hohe Exportabhängigkeit der Schweinehaltung führt zu exorbitanten wirtschaftlichen Kosten als Folge von Bekämpfungsmaßnahmen oder Handelsrestriktionen.
Deshalb sollten der geschäftsführende Bundesagrarminister und der Bauernverband zum Rückzug blasen aus einer verfehlten Ausrichtung der Agrarpolitik der letzten Jahre, die das große Halali auf das Schwarzwild erst nötig gemacht hat.“

 

Wir haben es satt! 2018

Demonstration am 20. Januar

ab 8.30 Uhr

Traktoren-Demo zur Agrarministerkonferenz

11 Uhr

Der Agrarindustrie die Stirn bieten!

Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale Bauernrechte und Gerechten Welthandel!

Treffpunkt:

Hauptbahnhof Berlin (Washingtonplatz).

Bitte Kochtopf mitbringen und pünktlich sein! Um 11.30 Uhr geht’s los zur Internationalen Agrarministerkonfererenz. Dort schlagen wir Alarm für die globale Agrar- und Ernährungswende!

alle weiteren Informationen: https://www.wir-haben-es-satt.de/

Tarantel Nr. 79 (12/2017)

 

32 Seiten,
7 Abbildungen
Redaktionsschluss: 15.11.2017
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Inhaltsverzeichnis

Editorial

2

In eigener Sache

3

Einladung zum Bundestreffen 3
Umfrage zur Weiterentwicklung der Tarantel 3
Arbeitsplan der Ökologischen Plattform – 2018 4

Aus den Ländern

5

Entwurf Eilantrag an AG Umwelt der Partei DIE LINKE.Brandenburg‚ Tagung zum 28.10.2017 5

Schwerpunkt: Erderhitzung in Deutschland

6

Schön warm heute 6
Die Erderhitzung verändert den Alltag in Deutschland bereits in 20 Jahren. 10
Kipp-Punkte des Klimasystems 14
Ungebremste Erderhitzung 17

Gesellschaftsperspektive

18

Ein Buch trifft den Parteiapparat mitten ins Herz 18

International

19

Just Transition und der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien 19

Gedicht

23

Die beste der möglichen Welten 2.0 23

Energie

24

Das EEG muss weg 24

Land- und Forstwirtschaft

24

Stark machen für eine ökologische Waldbauwende 24

Nachrichten

25

UN-Konferenz COP 23 25
Sonnenstrom auch nachts lieferbar 26
Beobachtung durch den Verfassungsschutz 27

Bücherecke

28

17 Widersprüche und das Ende des Kapitalismus 28

Impressum

30

Kontaktadressen

31

LINKE fordert Aktuelle Stunde zu Glyphosat

Kirsten Tackmann

Agrarpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zur Beantragung der Aktuellen Stunde am 12. Dezember zum Thema

„Haltung der Bundesregierung zum deutschen Ja zur Glyphosat-Verlängerung der EU“

„Die Eigenmächtigkeit des geschäftsführenden Bundesagrarministers Schmidt ist ein einmaliger Vorgang. Durch Verletzung sämtlicher demokratischen Regeln hat er gegen alle gesundheitlichen und ökologischen Bedenken im Namen der Bundesrepublik eine EU-weite Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat ermöglicht. Das muss stärkere Konsequenzen haben als eine harmlose Kritik der Kanzlerin. Aus Sicht der LINKEN hat Christian Schmidt spätestens jetzt seine persönliche und politische Eignung für ein so verantwortungsvolles Amt wie das eines Bundesministers widerlegt, von der Verletzung seines Amtseids mal ganz zu schweigen. Deshalb muss Kanzlerin Merkel die Frage beantworten, warum sie ihn dennoch im Amt hält und wie sie einen solchen ungeheuerlichen Vorgang in Zukunft verhindern wird. Wenn die Kanzlerin ihren Amtseid ernst nimmt, müssen Taten folgen.

Nach dem Vorsorgegrundsatz müssen nun kurzfristig die gesundheitlichen und ökologischen Gefahren im Land minimiert werden. Dazu gehört, unverzüglich alle nationalstaatlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel zu verbieten. Als Sofortmaßnahmen müssen nun endlich die seit langem vorliegenden Forderungen zur Risikominimierung umgesetzt werden. Dazu gehört ein vollständiges Verbot der Vorerntebehandlung (Sikkation), weil dies der direkte Eintragsweg in die Lebensmittelkette ist. Der Verkauf zur privaten Anwendung und für öffentliche Flächen ist ebenso zu untersagen wie der kaum kontrollierbare Verkauf im Internet und die öffentliche Werbung.

DIE LINKE fordert darüber hinaus seit vielen Jahren, das Zulassungsverfahren so zu verändern, dass kritische Wirkstoffe gar nicht erst zugelassen werden. Außerdem müssen endlich repräsentative Studien initiiert und finanziert werden, die sowohl das Risiko des Eintrags von Glyphosat in Lebens- und Futtermittel als auch das Risiko direkter oder indirekter Kontakte der Bevölkerung zu diesem Wirkstoff bewerten.

Zusätzlich erwartet DIE LINKE von der Bundesregierung ein Konzept zur Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe bei klima- und bodenschützenden Anbaumethoden ohne Glyphosateinsatz.“

So isser eben

Am 27.11.2017 hat sich der geschäftsführende – das heißt, bereits abgewählte – Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ein Denkmal gesetzt: Er hat dafür gesorgt,

  • dass wir weitere fünf Jahre mit Glyphosat verunreinigte Lebensmittel kaufen können,
  • dass weitere fünf Jahre Insekten sterben, weil Beikräuter, die ihre Nahrungsgrundlage bilden, vernichtet werden,
  • dass damit auch das Nahrungsangebot für Vögel und Fledermäuse zurückgeht usw..

Doch Schmidt meint, sachgerecht zu entscheiden (0:30 Min ab Start):

Offenbar ist seine Sachkenntnis (vorsichtig formuliert) eingeschränkt.
Dr. Kirsten Tackmann (MdB), Sprecherin für Agrarpolitik, stellte klar:

„Die vollmundige Behauptung des geschäftsführenden Landwirtschaftsministers Schmidt, die Biodiversitätsklausel und ein geändertes Genehmigungsverfahren bei der Wiederzulassung von Glyphosat reinverhandelt zu haben, ist überhaupt nicht erkennbar. Im Gegenteil, die uns vorliegenden Dokumente aus dem EU-Vermittlungsausschuss zeigen, dass in den Verhandlungen der kleinste gemeinsame Nenner – und der ist wirklich sehr klein – gesucht und gefunden wurde. Es geht um rein freiwillige Maßnahmen beim Schutz von Menschen, Landwirbeltieren und Nichtzielpflanzen. Mussbestimmungen gibt es nicht, Insekten als hauptsächliche Opfer der glyphosathaltigen Herbizide kommen überhaupt nicht vor. Der Beschluss ist ein einziges Trauerspiel. Der Katalog der Nebenabsprachen zeigt die Risiken, die mit Glyphosat verbunden sind: Deutschland hätte der erneuten Zulassung niemals zustimmen dürfen – sie ist unvereinbar mit dem Vorsorgeprinzip. Deutschland hat sich über den Tisch ziehen lassen und seine Zustimmung zur Wiederzulassung viel zu billig verkauft.

Die geschäftsführende Bundesregierung ist nun in der Pflicht, nationale Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Einsatz von Glyphosat auf das absolute Minimum reduzieren und tatsächlich die biologische Vielfalt verpflichtend erhalten. Dazu gehören ein Verbot von privatem Gebrauch, Verbot des Einsatzes bei der Vorerntebehandlung, Verbote von Online-Handel und -werbung und das Verbot des Einsatzes auf Flächen des Gemeinguts. Das ist das Mindeste, was nach diesem demokratischen Fehltritt zu erwarten ist von einer Regierung.“

Wie war das also mit der Sachkenntnis des Ministers?

screenshot der heute-show v. 23.1.15: Landwirtschaftsminister Schmidt hält ein Schild mit dem Text "JE SUIS Greußener SALAMI"
Quelle: heute-show v. 23.1.15

Jamaika drückt sich vor der Verantwortung und blendet existenzielle agrarpolitische Themen aus

Kommentar von Kirsten Tackmann, Agrarexpertin der LINKEN im Bundestag, zu Äußerungen Julia Klöckners

Die agrarpolitischen Ergebnisse der Sondierungen für eine Jamaika–Koalition sind ernüchternd. Existenzielle Probleme in vielen landwirtschaftlichen Betrieben sind offensichtlich nicht einmal Gegenstand der Sondierungen. Änderungen des Bodenrechts gegen explodierende Bodenkauf- und Pachtpreise und landwirtschaftsfremde Investoren–Fehlanzeige! Maßnahmen gegen die Marktübermacht von Saatgut-, Schlachthof-, Molkerei- und Lebensmitteleinzelhandelskonzerne, gegen die kostendeckende Erzeugerpreise nicht durchsetzbar sind – keine Diskussionsbedarf. Mit dieser Ignoranz verspielen die Jamaika–Sondierenden die Zukunft der ortsansässigen Landwirtschaft – ein klassischer agrarpolitischer Fehlstart.

Geradewegs absurd ist die Aussage zur Entscheidung über eine Wiederzulassung des Unkrautvernichtungswirkstoffs Glyphosat. Dass sich eine zukünftige Regierungskoalition in dieser Sache klar zur Sicherung des Vorsorgeprinzips positioniert ist nicht nur selbstverständlich, sondern zwingend notwendig. Zudem fällt die Entscheidung ja nur an die EU-Kommission zurück, wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen. Dass diese Ausnahmeregel seit Längerem regelmäßig durch Regierungen – auch die Bundesregierung – missbraucht wird, um sich vor der eigenen Verantwortung zu drücken, ist ein ernsthaftes Problem. Es ist bereits mehrfach als schwerwiegende Aushebelung demokratischer Mitbestimmungsrechte auch des Europäischen Parlaments heftig kritisiert worden. Dass Jamaika in den Sondierungsverhandlungen damit das Vorsorgeprinzip fahrlässig aufgibt, lässt Böses ahnen für die Übernahme der Verantwortung bei den Themen Verbrauchergesundheit, Boden- und Gewässerschutz oder Schutz der biologischen Vielfalt. Gleichzeitig wird bewusst geblufft, wenn das Gewicht der deutschen Positionierung so runtergespielt wird.

Berlin, 16.11.2017

Für Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Die Mitteilung wird auch auf der Homepage von Dr. Kirsten Tackmann (http://www.kirstentackmann.de/jamaika-drueckt-sich-vor-der-verantwortung-und-blendet-existenzielle-agrarpolitische-themen-aus/) veröffentlicht. Nutzen Sie die angegebene Kommentarfunktion für Ihre Fragen und Bemerkungen.

 

Langener LINKE ist gegen weitere Bannwaldrodung

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat der Firma Sehring die Rodung von weiteren 8,1 ha Bannwald (https://de.wikipedia.org/wiki/Bannwald) genehmigt. Für die LINKE Langen ist dies nicht nachvollziehbar, da über die Klage des BUND, die seit vier Jahren anhängig ist, bis heute noch nicht endgültig entschieden ist.  Hier werden Tatsachen geschaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Für die Natur im Rhein-Main-Gebiet ist diese Entscheidung eine Katastrophe. Hier wird wertvoller, nicht zu ersetzender Bannwald zerstört. Gerade in einem Ballungsgebiet ist der Wald für die Reinigung der Luft und das Klima unersetzlich. Auch die Auswirkungen auf unser Grundwasser sind nicht unerheblich. Und den Bürgerinnen und  Bürgern unserer Gegend geht ein unbezahlbarer Erholungsraum verloren. Dies lässt sich auch nicht durch ein paar Froschteiche wie an der ehemaligen Ostgrube vertuschen.

Marianne Wurm, Sprecherin der LINKEN Langen, äußert ihr Unverständnis über die Entscheidung.  Vor allem ist unverständlich, dass dies unter der Leitung einer grünen Regierungspräsidentin geschieht. Es kann nicht sein, dass immer weiterer Bannwald dem Profit einer Firma geopfert wird, die sich dann durch Spenden an Langener Vereine als „Heilsbringer“ feiern lässt. Unverständlich ist für die LINKE Langen auch, dass es weitere Genehmigungen zur Rodung gibt, obwohl die Firma Sehring mit der Renaturierung der gerodeten Flächen seit Jahren nicht nachkommt.

https://www.die-linke-kreis-offenbach.de/nc/aktuelles/presse/detail/news/langener-linke-gegen-weitere-bannwaldrodung/

Schluss mit Glyphosat-Poker

Miller: Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen

Nabu-Pressemitteilung 19.7.2017

Die Zeit tickt. Ende des Jahres läuft die EU-Zulassung für Glyphosat aus. Bis zum morgigen Donnerstag beraten die Mitgliedstaaten in einem bei der Kommission zuständigen Ausschuss, ob das Breitbandherbizid für weitere zehn Jahre zugelassen werden soll.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:

„Der Glyphosat-Poker muss ein Ende haben. Die Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen und darf nicht der EU-Kommission die Entscheidung überlassen. Eine Enthaltung Deutschlands ist nur eine Verzögerungstaktik. Solange die Risiken für Mensch und Natur nicht einwandfrei widerlegt sind, darf es keinen Freifahrtschein für Glyphosat geben. Deutschland muss sich angesichts der ungeklärten Risiken gegen die Genehmigung für weitere zehn Jahre aussprechen.“

Kommt tatsächlich eine für die Weitergenehmigung von Glyphosat notwendige qualifizierte Mehrheit zustande, wäre diese Entscheidung angesichts der massiven negativen Auswirkungen für Mensch und Natur nicht nachvollziehbar. Jahr für Jahr werden über 5.000 Tonnen Glyphosat auf etwa 40 Prozent der deutschen Äcker ausgebracht. Die ökologischen Folgen sind beträchtlich. Das Gift führt zum Verlust von Ackerwildkräutern, trägt zum Insektensterben bei und schädigt Gewässerorganismen. Darüber hinaus ist der Verdacht, Glyphosat könnte krebserregend sein, seitens der Wissenschaft nach wie vor nicht vollends ausgeräumt.

Vor diesem Hintergrund wäre eine Neuzulassung mit den europäischen Umwelt- und Gesundheitsstandards nicht vereinbar. Allein aus dem in der EU geltenden Vorsorgeprinzip müssen Schäden für die Umwelt und die menschliche Gesundheit vermieden werden. Auch Vorgaben der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung – wonach Pestizide keine unannehmbaren Auswirkungen auf nicht zu bekämpfende Arten sowie auf die Natur haben dürfen – würden bei einer Zulassung massiv missachtet.

„Die Bundesregierung muss gegen den Vorschlag der EU-Kommission und damit für den Erhalt der biologischen Vielfalt stimmen. Die Lagerkämpfe zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium müssen endlich ein Ende haben. Minister Schmidt hat nun die Möglichkeit, sich für eine naturverträgliche Landwirtschaft einzusetzen und sich Ministerin Hendricks anzuschließen, die sich klar gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat ausgesprochen hat“,

so Miller. Schmidt dürfe nicht einfach Kanzlerin Merkel folgen, die den Landwirten auf dem Bauerntag zugesagt hatte, sich für  eine weitere Glyphosat-Nutzung einzusetzen.

„Wer so urteilt, vergisst die teuren Folgekosten für Mensch und Natur“

Der NABU ruft aktuell in einer Online-Meldeaktion dazu auf, Händler zu melden, die Glyphosat oder ähnliche Mittel verkaufen, etwa lokale Bau- oder Gartenmärkte oder Online-Händler. Ziel ist es, nach zahlreichen Baumärkten, nun auch die Online-Händler dazu zu bewegen, glyphosathaltige Mittel aus ihrem Sortiment zu nehmen:
http://www.NABU.de/glyphosat-melden