Eine beispiellose Transformation ist erforderlich, um Klimaziele zu erreichen

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) kommentiert den IPCC Bericht zu 1,5°C Temperaturbegrenzung

Den Klimawandel auf 1,5°C zu begrenzen erfordert schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft, zeigt ein neuer Bericht des Weltklimarats IPCC. 21 Autoren aus 40 Ländern haben an der umfassenden Analyse des Intergovernmental Panel on Climate Change gearbeitet, darunter Elmar Kriegler vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) als einer der Leitautoren für das Schlüsselkapitel über Minderungspfade. Der Sonderbericht über die globale Erwärmung von 1,5°C wird als wissenschaftlicher Beitrag eine wichtige Rolle spielen auf dem nächten UN-Klimagipfel im Dezember im polnischen Kattowitz. Erstellt wurde der Bericht auf Einladung der UN-Klimarahmenkonvention nach der Einigung auf das historische Pariser Abkommen im Jahr 2015. …

gesamte Erklärung hier lesen: https://www.pik-potsdam.de/aktuelles/nachrichten/ipcc-bericht-zu-1-5degc-beispiellose-transformation-zur-erreichung-der-klimaziele-erforderlich

Ein Schritt Richtung Paris: EU-Parlament stimmt für höheres CO2-Reduktionsziel

Pressemitteilung Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.), Straßburg, 25. Oktober 2018

Heute nahm das Europaparlament mit einer Mehrheit von 239 zu 145 Stimmen die Resolution zur Klimakonferenz COP24 in Kattowitz an. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Ein guter Tag fürs Klima und ein Schritt in Richtung Paris! Ich begrüße ausdrücklich, dass das Europaparlament für ein höheres Ziel von 55 Prozent zur Reduktion der Treibhausgase der EU gestimmt hat. Denn das bisher vereinbarte Senkungs-Ziel von 45 Prozent bis 2030 reicht schlicht nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten.

Wir müssen bis spätestens 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen – und zwar europaweit. In den europäischen Kohleregionen muss endlich der Strukturwandel angepackt werden, gemeinsam mit Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft. Der ungeordnete Strukturwandel, der sich Anfang der 90er Jahre in Ostdeutschland abgespielt hat, darf sich auf keinen Fall wiederholen. Wir müssen gute Arbeitsplätze schaffen, vernünftig bezahlt und gewerkschaftlich organisiert. Dafür brauchen wir gut ausgestattete europäische Strukturfonds, und ein europäisches Forschungsrahmenprogramm Horizon, das sich auf klimafreundliche Projekte und Grundlagenforschung konzentriert. Der Topf ‚Connecting Europe Facility‘ muss ‚smarte‘ Strom-Verteilnetze fördern, aber keine weitere Gasinfrastruktur – dafür muss auch die veraltete TEN-E-Verordnung überarbeitet werden, die die Förderschwerpunkte aus dem Jahr 2008 (!) übernommen hat. Hier muss die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag unterbreiten, im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen.“

 

Termin

Samstag, 1. Dezember 2018 in Görlitz (Sachsen)

Konferenz „Strukturwandel – nur gemeinsam! Sozial. Ökologisch. Grenzüberschreitend“

Wir laden Sie und Euch recht herzlich dazu ein! (Ein Schritt Richtung Paris: EU-Parlament stimmt für höheres CO2-Reduktionsziel)

Kontakt

Büro Cornelia Ernst
Mitglied des Europäischen Parlaments
Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP
cornelia.ernst@ep.europa.eu
Frau Manuela Kropp, wissenschaftliche Mitarbeiterin
manuela.kropp@ep.europa.eu
0032 228 45 660
cornelia-ernst.de
@ErnstCornelia

Stresstest und Sicherung von Braunkohlemitteln dringend notwendig

Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik DIE LINKE. im Bundestag zum Greenpeace-Gutachten von Wirtschaftsprüfern über den Vattenfall-LEAG-Deal:

„Wenn beim Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall in einer Weise getrickst worden ist, dass am Ende erhebliche Kosten für die Folgekosten der Braunkohle an den Ländern hängen bleiben, dann wäre das ein handfester Skandal. Die von Greenpeace veröffentlichten Untersuchungen zum Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an EPH bzw. LEAG zeigen, dass die Gefahr besteht, dass keiner der Konzerne ausreichend für die Renaturierung und weitere Folgekosten der Braunkohle belangt werden kann.

Daher ist weitere Aufklärung erforderlich. Die Landesregierungen Brandenburg und Sachsen müssen darauf dringen, dass der Kaufvertrag und alle zusätzlichen Vereinbarungen offen gelegt werden, um genau zu ermitteln, ob derart getrickst wurde, dass finanzielle Risiken von den Vertragsparteien abgewendet wurden und auf die Länder abgewälzt werden können.

Auch der ehemalige brandenburgische Wirtschaftsminister Gerber muss sich nun fragen lassen, was er über den Deal weiß. Gerber hat persönlich für diesen Vertrag geworben und seine schützende Hand darüber gelegt. Wenn sich nun herausstellt, dass damit den Ländern Brandenburg und Sachsen erheblicher Schaden für die nächsten Jahrzehnte entstehen kann, dann darf dies für den erst kürzlich aus anderen Gründen zurückgetretenen Wirtschaftsminister nicht folgenlos bleiben.

Vor allem muss aber jetzt endlich gehandelt werden und ein Stresstest auf den Weg gebracht werden, den DIE LINKE Bundestagsfraktion schon seit 2016 fordert, um die genaue Höhe der vorhandenen Mittel für die Nachsorge zu ermitteln. Von der LEAG sollten Sicherheitsleistungen oder die Einzahlung in einen Nachsorgefonds verlangt werden, um größere Schäden für die Allgemeinheit jetzt noch abzuwenden.“

Lorenz Gösta Beutin, MdB
www.lorenz-goesta-beutin.de
https://www.facebook.com/lgbeutin/
https://twitter.com/lgbeutin

Zum Weltklimaaktionstag erklärt die Initiative Ökosozialismus

Mainz, 3. September 2018

Die Klimaziele der Bundesregierung – nicht einmal diese werden erreicht – sind völlig unzulänglich. Legt man das in Paris vereinbarte 2-Grad-Ziel und das daran gemessene noch zur Verfügung stehende Budget zugrunde, so müsste Deutschland, gemessen an seinem Anteil an der Weltbevölkerung, den Ausstoß der Treibhausgase sofort jährlich auf weniger als ein Viertel der derzeitigen Emissionen reduzieren. Selbst das wäre machbar, vorausgesetzt, wir brechen mit einem Tabu, das heute auch unter Umweltverbänden etc. anscheinend Konsens ist: dass nämlich der absolute Verbrauch nicht infrage gestellt wird. Wir müssen die bisherige Logik umkehren: Zu fragen ist nicht, welchen Energieverbrauch wir in welchen Zeiträumen durch Erneuerbare substituieren können, sondern vielmehr: Auf welchen Energieverbrauch können und müssen wir schlicht verzichten! Das ist übrigens die preiswerteste Energiewende, die sich denken lässt.

Für uns ist weiterhin entscheidend: Um nicht in eine nicht mehr kontrollierbare Dynamik hineinzuschlittern, müssen wir es schaffen, kurzfristig, mit den jetzt schon vorhandenen Instrumenten (vor allem des Ordnungsrechts) Reduktionen zu erreichen. Im letzten Bundestagswahlkampf hat die Initiative Ökosozialismus hierzu einige konkrete Vorschläge gemacht (http://oekosozialismus.net/wp-content/uploads/2017/12/wahljahr1.pdf) . Wir nehmen den Weltklimatag zum Anlass, sie hier noch einmal in Erinnerung zu rufen.

gez. Bruno Kern
Initiative Ökosozialismus
http://oekosozialismus.net

Heißzeit ante Portas

Die Zukunft hat schon begonnen

Verheerende Waldbrände in Schweden, in Griechenland, in Kalifornien, eine schwere Hitzewelle in Japan, Dürre und Hitze im Iran, großflächige Waldbrände auch in Brandenburg, die Oder seit Wochen nicht mehr schiffbar und auf historischem Tiefststand…, man könnte die Aufzählung endlos fortsetzen.

Der diesjährige „Jahrhundertsommer“ bietet eine Ahnung davon, was der Welt in Zukunft bevorsteht. Dabei ist die Oberflächentemperatur der Erde im Vergleich zum Ende des 19. Jahrhunderts ja erst um gut ein Grad angestiegen. Wie wird es erst sein, wenn es drei oder gar fünf Grad mehr sind? Man mag sich das eigentlich gar nicht vorstellen, – das macht regelrecht Angst.

Doch die Zukunft des Planeten, die wir noch ein wenig aufschieben wollten, hat längst begonnen und klopft in Form einer Hitzewelle und Dürre an unsere Tore und kündigt das Kommen einer lebensfeindlichen Heißzeit an. Das sollte uns berechtigt Angst machen und uns endlich begreifen lassen, dass eine drei Grad wärmere Welt ein unerträglicher Albtraum wäre. Die Erfahrung, wie unerträglich es jetzt war und dann immer sein würde, hilft vielleicht mehr als 1000 Worte, noch rechtzeitig aufzuwachen und eine andere Welt und eine andere Zukunft zu ermöglichen. Die Erde ist schon dabei, die Schwelle zur Heißzeit zu überschreiten und in einen lebensfeindlichen Systemzustand überzugehen, was wir vielleicht noch verhindern, aber nicht rückgängig machen können. Eine symbolische Klimapolitik des Aufschubs und der Vertagung, des so tun „als ob“, wie in den vergangenen 25 Jahren, in denen sich die Emissionen verdoppelt haben, ist nicht mehr verantwortbar.

Kohlenstoffbudget, CO2-Konzentration und globale Mitteltemperatur
Quelle: http://openclimatedata.net/climate-spirals/from-emissions-to-global-warming-line-chart/

Nach Angaben der UN-Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hat sich die Konzentration des Treibhausgases Kohlendioxid 2016 so schnell erhöht wie noch nie und einen neuen Rekordwert erreicht. Im weltweiten Durchschnitt lag sie demnach bei 403,3 ppm (Teilchen Kohlendioxid pro eine Million Luftteilchen), nach 400 ppm im Jahr 2015. Dieser anhaltende schnelle Anstieg beruht nicht nur auf den ungebremsten menschlichen Emissionen, auch jeder Waldbrand erhöht die CO2- Konzentration.

2016 war laut Zahlen der US-Atmosphärenbehörde NOAA das bislang wärmste Jahr – die weltweite Durchschnittstemperatur lag 0,94 Grad über dem Mittel des 20. Jahrhunderts. 2017 war laut Zahlen der NASA das zweitwärmste Jahr. Der diesjährige erneute

Jahrhundertsommer ?

bricht weltweit Rekorde. So war es im Juli in Nordamerika vielerorts mehr als 15 Grad zu warm, in Montreal sind Anfang Juli Dutzende Bewohner in Folge der Hitzewelle gestorben.

Im Juli 2018 wurden in sehr vielen Ländern Temperaturrekorde gebrochen. In Südkalifornien waren es mehr als 43 Grad, in Denver gut 40 und in Montreal fast 37. In Jerewan in Armenien erreichte das Thermometer 42 Grad, und Quriyat in Oman vermeldete Ende Juni, dass die Temperatur 24-Stunden nicht unter 42,6 Grad gefallen sei. Im Südirak, im Iran sowie im Norden Pakistans kletterte das Thermometer auf unerträgliche 52 Grad. Selbst an der Nordküste Russlands, am Polarmeer, gab es Temperaturen von 32 Grad.

In den von der Hitze erdrückten Teilen Nordamerikas, Nordafrikas und des Nahen Ostens werden die Temperaturen für viele Menschen inzwischen lebensgefährlich. Besonders

Wenn es nachts kaum abkühlt,

belastet das den Organismus, weil der Schlaf gestört wird. Die Rekorde für die „höchste Mindesttemperatur“ werden zurzeit ungefähr doppelt so häufig gebrochen wie für die „höchste Maximaltemperatur“: Die amerikanische Behörde für Ozeane und Atmosphäre zählte in den vergangenen 30 Tagen weltweit gut 5000 neue Spitzenwerte nachts und knapp 2700 tagsüber.

Klimaforscher fühlen sich durch die Ereignisse bestätigt. „Durch die Erderwärmung sind häufigere und schlimmere Hitzewellen und Extremniederschläge physikalisch zu erwarten, und Klimaforscher haben seit Langem davor gewarnt“, so Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Der Klimawandel hat

Extremwetterereignisse, wie Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen

schon doppelt so wahrscheinlich gemacht. „Eine signifikante weltweite Zunahme solcher Ereignisse wurde bereits nachgewiesen. Dieser Trend wird sich nur dadurch verlangsamen lassen, dass das Pariser Klimaschutzabkommen endlich konsequent umgesetzt wird.“, so Rahmstorf.

Heiße Tage sind bereits spürbar häufiger geworden. Sollte das Zwei-Grad-Ziel verfehlt werden, könnten unter anderem Teile Südasiens bis 2100 schwer von Hitzewellen getroffen werden und unbewohnbar werden. Auch in Afrika würden die Dürren weiter zunehmen. Das Leben von vielen Hundert Millionen Menschen wäre bedroht. Das fehlende Wasser der schwindenden Gletscher würde diese Situation zusätzlich verschärfen.

Auch große Teile Deutschlands leiden unter Hitze und außergewöhnlicher Trockenheit. Für die drei Monate zwischen Anfang April und Anfang Juli spricht der DWD von „schwerer bis extremer Dürre“.

Viele Bauern haben ihr Getreide bereits notgeerntet, und in Berlin wurden die Bürger aufgefordert, die Straßenbäume zu wässern.

„Der Mai 2018 war in Deutschland der wärmste Mai seit 1881 und nach dem diesjährigen April der zweite Monat in Folge mit einem neuen Rekordwert“. So lautet das Fazit des Deutschen Wetterdienstes zur aktuellen Wettersituation, die von einer Vielzahl von Extremereignissen wie häufigen Gewittern, Starkniederschlägen und lokalen Hochwasserereignissen im Süden und Westen des Landes sowie einer ausgeprägten Trockenheit im Norden begleitet wurden.

Die Arktis zeigte sich nach März und April, auch im Monat Mai in vielen Bereichen, deutlich wärmer als im langjährigen Durchschnitt, eine offenkundige Folge der veränderten atmosphärischen Zirkulation (siehe J Tallig, „Kippelement atmosphärische Zirkulation“, 2016)., Die Struktur der Druckanomalien (Tiefdrucksystem über Grönland und Hochdrucksystem über Skandinavien) erhöhte den Zustrom von warmer und feuchter Luft aus dem Nordatlantikbecken in Richtung Arktis. Das führte zu einem verstärkten Eintrag von Wärme in die Arktis, was dazu führte, dass die Eisschmelze schon früh im Jahr einsetzte. Die Meereisausdehnung in der Arktis befindet sich schon seit dem Winter auf einem sehr niedrigen Niveau. Doch nicht nur das arktische Meereis schmilzt beschleunigt und nicht nur der Permafrost taut auf, -im vergangenen Jahrzehnt ging auch den Gletschern in Alaska, Kanada, Grönland, Asien und den südlichen Anden sehr viel Eis verloren und auch die gesamte Antarktis verliert immer mehr Eis, was den Meeresspiegelanstieg weiter beschleunigt hat.

Antarktisschmelze und Meeresspiegelanstieg beschleunigt

Der Beitrag der Antarktis zum Anstieg des Meeresspiegels könnte sich als viel höher erweisen, als bisher angenommen. Die dortigen Eismassen reichen aus, um die Ozeane um unvorstellbare 60 Meter ansteigen zu lassen; entsprechend relevant ist alles, was dort passiert. Lange dachte man, die Region um den Südpol würde erst sehr spät zu schmelzen beginnen. Neuere Messungen und Simulationen aber zeigen besorgniserregende Ergebnisse: Allein die Antarktis könnte demnach bis zum Jahr 2100 mehr als einen Meter zum Meeresspiegelanstieg beitragen, insgesamt könnten die Ozeane bis dahin um 1,80 Meter oder mehr steigen. Sollte es so kommen, würde das katastrophale Krisen auslösen. Riesige Städte wie Mumbai und Shanghai wären bedroht, Miami und New Orleans sowieso. Heute dicht bevölkerte Küstenregionen würden unbewohnbar.

Sicher ist, dass dieses Schreckensszenario umso näher rückt, je schneller und weiter die Erwärmung voranschreitet: Gelingt es, sie auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, würde das zwar keinen absoluten Schutz bieten. Aber es wäre weit weniger riskant als drei oder vier Grad Temperaturanstieg. „Jenseits von zwei Grad Erderwärmung steigen die Großrisiken steil an, es droht das Überschreiten von Kipppunkten“, sagt Hans Joachim Schellnhuber, vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). „So könne der Meeresspiegel allein wegen des Abschmelzens des Grönland- Eisschilds um sieben Meter ansteigen“.

Um die Erderwärmung noch zu begrenzen, müsste sich die Welt spätestens um die Mitte des Jahrhunderts weitgehend von fossiler Energie verabschiedet haben. Das 1,5-Grad -Ziel, das laut Paris-Vertrag eigentlich angestrebt werden soll, wäre bei den jetzigen, unverändert hohen Emissionen schon in fünf Jahren nicht mehr erreichbar. Die aktuellen freiwilligen Zusagen von Treibhausgasreduzierungen der Vertragsteilnehmer laufen eher auf mindestens drei Grad Erderwärmung hinaus, wobei ja noch völlig ungewiss ist, ob diese Selbstverpflichtungen denn überhaupt eingehalten werden (siehe Deutschland). Papier ist bekanntlich geduldig.

Prof. Stefan Rahmstorf auf Kontext TV: „Bereits vor mehr als 50 Jahren, im Jahr 1965, warnten Klimawissenschaftler den US-Präsidenten Lyndon B. Johnson vor den dramatischen Folgen eines menschengemachten Klimawandels. Vor dem Hintergrund dieser langen Geschichte ist das Pariser Klimaabkommen von 2015 mindestens 20 Jahre zu spät gekommen. Die freiwilligen Reduktionen des Abkommens (die noch nicht erfolgt sind J.T.) decken nur die Hälfte der notwendigen Maßnahmen ab. Während zu einem früheren Zeitpunkt ein langsamer Umbau zu einer CO2-freien Wirtschaft möglich gewesen sei, müsse der Ausstieg aus den fossilen Energien jetzt sehr schnell in Angriff genommen werden, um katastrophalen Klimawandel zu verhindern. Doch dazu sei der politische Wille der Bundesregierung – die bereits ihre eigenen Klimaschutzziele für 2020 aufgegeben hat – nicht zu erkennen.“

Ausgewählt und kommentiert von Jürgen Tallig 2018
tall.j@web.de
https://earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com/

Literatur:

Tarantel Nr. 81 (6/2018)

Schwerpunkt: LINKE Strategie angesichts Klimakrise und Ressourcenerschöpfung

32 Seiten,
6 Abbildungen
Redaktionsschluss: 15.5.2018
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Inhaltsverzeichnis

Editorial

2

In eigener Sache

3

kurz und aktuell 3

Schwerpunkt: Strategie DER LINKEN

3

Es rettet uns kein neues Parteiprogramm. 3
Weg vom Exportmodell, hin zur sozial-ökologischen Wirtschaftsdemokratie – wie wir als LINKE die sozial-ökologische Frage stärker besetzen können 5
Anforderungen an eine linke Wirtschaftspolitik 6
Überlegungen zur Linken Woche der Zukunft 9
Ideen zu einer Alternativwirtschaft – Sozialökologische Wende und Alltagskommunismus 11
Strategische Aufgabe DER LINKEN 17

Umweltnachrichten

20

Familien klagen gegen zu schwache EU-Klimapolitik 20

Energie

21

Bundesregierung muss den Weg für mehr Rechte von Energie-Prosumern freimachen 21
Der Einfluss der Energieversorgung auf Natur und Gesellschaft heute 22

Klima

24

Die Erde des Jahres 2035 24

Bücherecke

29

Elektro-Pkw als Teil der Krise der aktuellen Mobilität. *Oder: Die Notwendigkeit einer umfassenden Verkehrswende. 29

Impressum

30

Kontaktadressen

31

 

Beiträge zur Umweltpolitik – Heft 27

Braunkohle-Chemie – Vergangenheit statt Zukunft

Zur Kritik der Verwertung von Braunkohle zu Treib- und Brennstoffen sowie Chemieprodukten

69 Seiten
Redaktionsschluss: April 2018
1. Auflage, 2018
Autor: Detlef Bimboes
Link zur Broschüre als PDF-Datei – 670 kB (klick)

Auszug aus dem Vorwort

… Und die LINKE? In ihrer Programmatik hat sie – auch dank der Arbeit linker Ökologen und Umweltaktivisten – nicht nur soziale, sondern auch ökologische Zielstellungen zum verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt formuliert. Doch in der Öffentlichkeit wird sie nach wie vor nur als soziale Kraft wahrge- nommen, da sie sich bezüglich ökologischer Themen kaum artikuliert.

Das Thema Braunkohle ist da ein typisches Beispiel. Die Brandenburger LINKE hat, wie im Anhang G. Brandt feststellt, „schon seit vielen Jahren ein zwiespältiges Verhältnis zur Braunkohle.“

Um so wichtiger ist es, dass bei den LINKEN keine Illusionen hinsichtlich einer weiteren Nutzung der Braunkohle geweckt werden. Der Autor D. Bimboes6 stellt die Fakten klar: Die Braunkohle statt zu verbrennen (d. h. zu verstromen) stofflich zu nutzen, würde keinen Unterschied machen. Damit würde der Klimawandel genauso weitergehen wie bisher. „Ein lokaler Umbau der Braunkohleregionen muss in eine großräumige sozial-ökologische Regional- und Strukturpolitik eingebettet werden, die zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft“, wie der Autor schreibt. …

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

5

1.

Einleitung

7

2.

Braunkohle zur Chemie- und Energieproduktion

11
2.1. Braunkohlechemie – gravierende Probleme für Natur und Gesellschaft 13
2.2. Hohe Investitionen für Chemieanlagen und Hinweise zu Produktkosten 14

3.

Das Verfahren der Kohlevergasung

16
3.1. Verfahrensbeschreibung 16
3.2. Klima- und Umweltprobleme der Kohlevergasung 19
3.2.1. Entstehung und Freisetzung von Kohlendioxid 19
3.2.2. Energiebedarf zur Aufbereitung von Braunkohle und Herstellung von Prozesssauerstoff 20
3.2.3. Wasserbedarf 20
3.2.4. Luftreinhaltung, Abwasser- und Abfallentsorgung 21
3.2.5. Abwärme 21

4.

Das Greenwashing-Konzept zur chemischen und energetischen Verwertung von Braunkohle

22
4.1. Prozessoptimierung und Gesamtmenge CO2 22
4.2. Verknüpfung mit erneuerbaren Energien 23

5.

Verbaute Zukunft – ein Konzept zur Braunkohlenutzung für die Lausitz

25
5.1. Konzeptgrundlagen und Folgen für den CO2 -Ausstoß 25
5.2. Hoher Stromverbrauch für großtechnische Wasserelektrolyse 26
5.3. Rosige Aussichten als Einstiegsdroge für die Kohlechemie 27
5.4. Standort Jänschwalde – Methangasproduktion und Ressourcenverbrauch 27

6.

Chemieproduktion – Erdöl und Erdgas effizienter als Kohle

29
6.1. Synthesegas aus Erdgas vorteilhafter als aus Kohle 30
6.2. Chemische Industrie setzt weltweit auf breitere Rohstoffbasis 31
6.3. Breitere Rohstoffbasis vertieft Ressourcenraubbau 32
6.4. Chemie ohne fossile Rohstoffe 33

7.

Regionalentwicklung ohne Braunkohle

34
7.1. Regionale Handlungsschwerpunkte 34
7.2. Diskussions- und Entscheidungsprozesse demokratisch vor Ort gestalten 35

8.

Zusammenfassung

36

9.

Anhang: Die Braunkohle und die Brandenburger LINKE.

Prof. Götz Brandt (Mitglied im Bundessprecherrat der Ökologischen Plattform). Referat auf der Tagung der LAG „Umwelt“ Brandenburg am 28.10.2017 in Fürstenwalde

39

Literatur

46

Tabellenverzeichnis

52

Abbildungsverzeichnis

53

Abkürzungsverzeichnis

54

Bibliographische Abkürzungen 54

Weitere Abkürzungen 54

Glossar

56

Autor

66

Übersicht über „Beiträge zur Umweltpolitik“

67

Zielstellung der Beiträge 67

Bisher erschienen 67

 

Der unterschätzte Klimawandel

Von Jetstreams, versinkenden Städten und Todeszonen im Meer – Hinweis auf ein Interview auf Kontext TV

Klimamodelle hätten einige wichtige Aspekte des Klimawandels bisher unterschätzt, so der weltweit renommierte Klimaforscher Stefan Rahmstorf. Arktis und Antarktis schmelzen deutlich schneller als bisher angenommen. Bereits bei einen Meeresspiegelanstieg von unter einem Meter seien Küstenstädte wie New York durch eine Zunahme von Sturmfluten existentiell bedroht. Die Veränderung von Luftströmungen wie dem Jetstream führe zu vermehrten Extremwetterereignissen wie Hitzewellen, Kälteeinbrüchen und Starkregen. Da 50 Jahre auf die Klimawissenschaften kaum reagiert wurde, sei nun ein sehr schneller Ausstieg aus den fossilen Energien notwendig. Doch der Bundesregierung fehle dazu der politische Wille. Die enorm hohen Subventionen für Öl, Gas und Kohle müssen rasch abgebaut und neue Kohlekraftwerke verhindert werden.

Das Gespräch mit Stefan Rahmstorf, Co-Leiter der Abteilung Erdsystemanalyse am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Professor für die Physik der Ozeane an der Universität Potsdam, glidert sich in vier Teile:

Jetstream-Veränderung verursacht Extremwetterlagen / Pole schmelzen schneller als erwartet / Städte wie New York gefährdet

Todeszonen in den Ozeanen breiten sich durch Erwärmung aus / Golfstrom bereits um 15 % abgeschwächt

Pariser Klimaabkommen 20 Jahre zu spät / Rascher Ausstieg aus fossilen Energien nötig / Politischer Wille der Bundesregierung fehlt

Subventionen fossiler Energien beenden / Moratorium für neue Kohlekraftwerke / Klimaskeptiker von Exxon und Co. bezahlt

 

gesamtes Gespräch auf kontext-tv ansehen

Pariser Klimaabkommen, sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft und Nachhaltiges Brandenburg

DIE LINKE hat sich darauf verständigt, den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft zu einem zentralen Anliegen ihres politischen Ringens zu machen. Das meint: Es muss Schluss sein mit der Verschleuderung der Rohstoffressourcen, mit dem exorbitanten Energieverbrauch, mit dem das Klima auf gefährliche Weise verändernden CO2-Ausstoß, aber es muss bei all den dazu notwendigen Maßnahmen dafür gesorgt werden, dass sie den Menschen zu Gute kommen und von ihnen auch getragen werden können.

Darüber müssen sich alle Beteiligten gemeinsam klar werden: die Politik wie auch die Zivilgesellschaft wie auch die Wirtschaftsunternehmen wie auch die Gewerkschaften, sonst drohen schwere Verwerfungen. Verwerfungen in der Gesellschaft, weil die soziale Spaltung zu tief wird und die Abstiegserfahrungen und Abstiegsängste die Menschen dazu treiben können, einen Ausweg im Kampf gegen die noch Schwächeren und im Extremismus zu suchen. Und Verwerfungen in der Umwelt, weil es nicht gelingt, zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Mensch und Natur zu gelangen.

Als Umweltministerin der ersten rot/roten Landesregierung war ich verantwortlich für das Zustandekommen einer Nachhaltigkeitsstrategie des Landes als Zukunftsstrategie für Brandenburg, die die Landesregierung im April 2014 verabschiedet hat (Nachhaltigkeitsstrategie_BB – klick). Nachhaltig zu leben und die gesellschaftlichen Veränderungen zu gestalten, dafür haben wir eine gute Basis gelegt für einen Such-, Lern– und Gestaltungsprozess in die Zukunft.

„Die bedeutenden Probleme, denen wir heute gegenüberstehen, können nicht auf der Ebene des Denkens gelöst werden, die sie hervorgerufen haben.“

Dieser Satz von Albert Einstein charakterisiert trefflich die Ausgangssituation für diesen Prozess. Klimawandel, fortschreitende Ressourcenvernichtung, Artensterben und eine weltweit zunehmende extreme soziale Ungleichheit zählen zu den ungelösten Problemen unserer Gegenwart. Sie stellen unsere Errungenschaften insgesamt in Frage. Längst wissen wir, dass die Umwelt-, die soziale und die Wirtschaftskrise nicht unabhängig voneinander wirken, sondern eng miteinander verflochten sind. Was wir zum Gegensteuern brauchen, das ist eine Nachhaltigkeitspolitik „aus einem Guss“.

Erst mit Hilfe des Prinzips der Nachhaltigkeit mit der systematischen Verknüpfung von sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Verantwortung, ökonomischer Entwicklung und demokratischer Teilhabe, was von einer großen Mehrheit der Bevölkerung längst bewusst oder unbewusst bejaht wird, spannen wir den nötigen Bezugsrahmen für die Landespolitik.

Mit der schrittweisen Umsetzung unserer Nachhaltigkeitsstrategie, die im übrigen in teils sehr harten Auseinandersetzungen mit unserem Koalitionspartner erstritten wurde, können wir unsere Finanz-, Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs-, Wissenschafts- und Umweltpolitik usw. in den nötigen Zusammenhang stellen und sichern ihre Kohärenz. So machen wir politische Entscheidungen zukunftssicher, gerechter und helfen, die Entwicklungspotentiale unseres Landes zu sichern. Mehr Nachhaltigkeit bedeutet so auch ein gutes Stück Verlässlichkeit und Beständigkeit in der politischen Planung.

Wir leben in einer Welt, in der Krisen allgegenwärtig sind. Täglich erreichen uns schlechte Nachrichten über Gewalt, Ungerechtigkeiten und Zerstörungen, und oft betreffen sie uns selbst. Seit der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Nachhaltigkeit in Rio de Janeiro 1992 ist bereits viel Zeit vergangen. Zwar gab es zwei Folgekonferenzen – die letzte 2012, an der ich teilnehmen konnte –, aber mit der in Rio vereinbarten „Agenda 21“ und dem Motto Global denken – lokal handeln ist der Aufbruch in ein Jahrhundert der Nachhaltigkeit noch nicht gelungen. Im Gegenteil: Die Bedingungen für eine Nachhaltige Entwicklung haben sich seither weiter verschlechtert.

Was ist der richtige Weg? Was sind die richtigen Mittel, um Gerechtigkeit, Sicherheit und Wohlstand, um unsere Entwicklungsfähigkeit zu bewahren? Müssen sich gesellschaftliche Verhältnisse und Lebensstile nicht ganz grundsätzlich ändern, um tragfähige Lösungen zu finden? Was können wir selbst dazu tun? Diese Fragen stellen sich viele Menschen.

Mit Facebook können wir uns in Echtzeit mit Freunden überall auf der Welt verbinden. Das ist gut. Doch wie können wir mit unseren Fähigkeiten die Welt in eine bessere Zukunft lenken? Wie soll sie aussehen, die bessere Zukunft?

Wir müssen uns am Leitbild einer Nachhaltigen Entwicklung (https://www.nachhaltigkeit.info/artikel/forum_nachhaltige_entwicklung_627.htm), wie es in Rio entwickelt worden ist, orientieren. Das ist der beste – und wahrscheinlich einzige – Ansatz, um unser Land enkeltauglich zu machen und für kommende Generationen lebenswert zu erhalten.

Dabei gilt es vier Dinge zu beherzigen:
Erstens. Unser Handeln darf die natürlichen Lebensgrundlagen nicht übernutzen. Als Maßstab dafür kennen wir den „ökologischen Fußabdruck“. Er erfasst, wie viele Land- und Wasserflächen notwendig sind, um den Ressourcenverbrauch zu decken und den Abfall aufzunehmen, wie es für unseren Lebensstil nötig ist. Aber der Fußabdruck der Industrienationen ist viel zu groß für die Erde. Und in anderen Regionen wächst er rasant.
Zweitens soll unser Handeln dazu beitragen, Wohlfahrt und Wohlbefinden zu mehren. Auch dafür gibt es umfangreiche Daten. Sie zeigen, dass unser Wohlbefinden trotz Wirtschaftswachstum längst nicht mehr steigt. Im Gegenteil haben wir es mit wachsenden Ungleichheiten zu tun, die unser Zusammenleben insgesamt untergraben. So zum Beispiel ist unser Ziel der Gleichstellung der Frauen längst nicht erreicht. Sich dafür stark zu machen ist so aktuell wie vor über 100 Jahren.
Drittens: Das internationale Handeln Brandenburgs muss zu einer größeren Solidarität und Entwicklungsstabilität in der Welt beitragen. Das betrifft insbesondere unser Agieren für eine humanistische Flüchtlingspolitik und ein nachhaltiger Einsatz zur Bekämpfung der Fluchtursachen in der Welt.
Und viertens: Unser Denken und Handeln soll die anderen mit einbeziehen und demokratisch sein. Tragfähige Antworten auf die komplexen Fragen unserer Zeit können nur in einem gemeinsamen Suchprozess gefunden werden. Der Staat allein wäre genauso wenig wie Wirtschaft, Wissenschaft, Parteien und Verbände allein nicht in der Lage, diese Aufgabe zu meistern. Wir brauchen zivilgesellschaftliches Engagement.

Fünf Handlungsschwerpunkte sind in unserer Nachhaltigkeitsstrategie  enthalten, die besonders wichtig für die Entwicklung unseres Landes sind.

  • Wirtschaft und Arbeit in der Hauptstadtregion Berlin Brandenburg,

  • Lebenswerte Städte und Dörfer,

  • Brandenburg als Modellregion Energiewende und Klimaanpassung,

  • zukunftsfähige Finanzpolitik sowie

  • Bildung und nachhaltige Entwicklung.

Genau das brauchen wir, um einen nachhaltigen Entwicklungspfad einzuschlagen. Und wichtig ist dann die Umsetzung: Nachhaltigkeit ist ein andauernder Prozess. Dazu brauchen wir das Mittun aller auf Dauer!

Im Auftrag der Umweltministerkonferenz konnte ich 2011 an der Weltklimakonferenz in Durban (Südafrika) teilnehmen, wo wir sehr gefragte Gesprächspartner zur Gestaltung der Energiewende bei uns in Brandenburg waren. Im Abschlussdokument von Durban wurde die Aufgabenstellung für den Klimagipfel 2015 in Paris festgeschrieben, die mit dem Abschlussdokument von Paris auch umgesetzt worden ist. Auf dem Weg von Durban nach Paris gab es sehr viele Hindernisse, dass mit dem 2015 erreichte Ergebnis kaum zu rechnen war. Alle 195 Länder bekennen sich zu einer gemeinsamen Verantwortung für den weltweiten Klimaschutz und die Einhaltung der Klimaschutzziele. Jetzt geht es um die globale Energiewende. Kein Land kann sich mehr raushalten und mit dem Finger auf andere zeigen, dass sie nicht genug tun.

Regelmäßige Kontrollen zur Einhaltung des Vertrages und notwendige Sanktionen bei Vertragsverstoß müssen da noch verabredet bzw. organisiert werden.

Besonders wichtig wird die zuverlässige finanzielle Ausgestaltung des Klimafonds sein, mit dem ab 2020 100 Mrd. Euro/a die Unterstützung der Länder der sogenannten dritten Welt erfolgen soll.

Im Ergebnis des Pariser Klimagipfels 2015 konnten wir feststellen, dass weltweit Einigkeit im Klimaziel besteht. Doch wie tragfähig ist dieser Beschluss?

Für Brandenburg heißt das, die Energiestrategie 2030 (siehe auch Tarantel 78, S. 14 – https://www.oekologische-plattform.de/2017/09/tarantel-nr-78-092017/ und http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/23651-brandenburg-entwirft-klima-ausstieg) mit dem Vorrang für Erneuerbare Energien und Einhaltung der Klimaschutzziele weiter konsequent umzusetzen, zu evaluieren, fortzuschreiben und schrittweise die Kohleförderung und Kohleverstromung zurückzufahren. Die LINKE in Brandenburg ist da mit ihrem Beschluss, spätestens bis 2040 aus der Kohleverstromung auszusteigen, auf dem richtigen Weg. Andere Bereiche wie z.B. der Verkehrssektor haben da ebenso große Anstrengungen zu unternehmen, um ihren Anteil an der Senkung des CO2-Ausstoßes zu erbringen.

Klimaschutz ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so wie sie in der Nachhaltigkeitsstrategie Brandenburg im Kapitel Brandenburg als Modellregion für Energiewende und Klimaanpassung untersetzt ist.

Dazu gehört auch eine konsequente Wende hin zu mehr Mobilität mit weniger Verkehr, Lärm und Luftverschmutzung. Die Mobilitätsstrategie 2030 der Landesregierung (http://www.mil.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.479021.de) ist dafür ein wichtiger Schritt.

Das Parlament hatte auf Initiative der LINKEN im Januar 2015 den Beschluss dazu gefasst. Zum ersten Mal gibt es damit eine im Ergebnis einer öffentlichen Diskussion mit Vereinen, Verbänden, Bürgern und der Kommunen erarbeitete langfristige Strategie zur Gestaltung der Mobilität im Land, um den Weg zu einer Mobilitätswende einzuleiten und den wachsenden und sich verändernden Mobilitätsbedürfnissen der Menschen Rechnung zu tragen. Diese Aussage will ich gleich wieder relativieren, da ich meine, dass die Strategie noch viele Lücken hat und somit nur ein erster Schritt sein kann. Viele Fragen und Probleme sind noch durch weitergehende Untersuchungen, Strategieansätze und Konzepte zu untersetzen und zu beantworten. Dabei wird es insbesondere darauf ankommen, mehr Mobilität mit weniger Schadstoffausstoß, weniger Energieaufwand, guter Standort- und Verkehrsträgerverknüpfung und mit mehr Verkehrssicherheit in der Region Berlin-Brandenburg zu gestalten und dabei die Mobilität im ländlichen Raum zu stärken.

Meine kritische Sicht bestätigt ein Gutachten der TU Dresden, das uns zugleich bei der Qualifizierung der Strategieansätze für eine zukunftsfähige Mobilität hilfreich sein wird.

Zur weiteren Diskussion lade ich herzlich ein, gerne in Gesprächen, Foren und auch schriftlich.

Ideen und Diskussionsansätze sind auch in meinem Buch ENKELTAUGLICH Nachhaltige Politik für Brandenburg, Verlag WeltTrends (http://welttrends.de/enkeltauglich/) nachzulesen.

Anita Tack, MdL
Sprecherin für Stadtentwicklungs-, Bau-, Wohnungs- und Verkehrspolitik
Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung
Mitglied im Sonderausschuss BER
Ministerin a.D.