Die Initiative Ökosozialismus erhebt kurzfristig umzusetzende Minimalforderungen
Das alles entscheidende Zukunftsthema, die Erhaltung der Lebensgrundlagen für die Menschheit, tritt in der tagespolitischen Auseinandersetzung derzeit fast völlig in den Hintergrund. Die Bundestagswahl 2017 wird von völlig anderen Themen bestimmt. Deren Zusammenhang mit der fortschreitenden ökologischen Zerstörung wird hierbei zum Großteil ausgeblendet. Wer etwa die Flucht von Menschen aus Krieg, Armut und untragbaren Lebensbedingungen angemessen thematisieren will, wer es ernst meint mit der Bekämpfung von Fluchtursachen, der kann nicht schweigen über die von uns unmittelbar zu verantwortende Verschlechterung der Lebensbedingungen, etwa über die zu erwartende Dürre in den Ländern des Mittleren Ostens und Nordafrikas (sog. MENA-Länder), die eine Fluchtbewegung auslösen wird, der gegenüber alles Bisherige ein schaler Vorgeschmack war.
Die Initiative Ökosozialismus ist davon überzeugt, dass eine ökologisch nachhaltige, solidarische Gesellschaft nur jenseits des Kapitalismus möglich ist. Wir vertreten darüber hinaus die Auffassung, dass die Ausschöpfung technischer Potenziale allein bei Weitem nicht ausreichen wird, um den Energie- und Ressourcenverschleiß bei uns so weit zu reduzieren, wie es nötig wäre, um die schlimmsten ökologischen Katastrophen zu verhindern. Wir stehen vor der Herausforderung entschlossener industrieller Abrüstung. Nicht nur der Kapitalismus, auch die Industriegesellschaft steht zur Disposition. Aber unabhängig davon, wie man die technischen Potenziale grundsätzlich und langfristig einschätzen mag, stehen wir jetzt vor der Notwendigkeit, kurz- und mittelfristig erhebliche Reduktionen zu erreichen. Ansonsten laufen wir Gefahr, von einer Eigendynamik eingeholt zu werden, die wir nicht mehr kontrollieren können. Anstatt Luftschlösser zu bauen, kommt es nun darauf an, auf Suffizienz zu setzen und spürbare Reduktionen mit den vorhandenen politischen Instrumenten so schnell wie möglich umzusetzen. Wir machen hierzu – ohne Anspruch auf Vollständigkeit und eher exemplarisch – einige Vorschläge. Dabei verzichten wir auch darauf, eigens auf Forderungen einzugehen, die man innerhalb des linksliberalen Mainstreams ohnehin als Konsens voraussetzen kann (wie etwa den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, Nutzung von Effizienzpotenzialen, Gebäudedämmung etc.). Unabhängig davon, wie man den Stellenwert von Wahlen für die nötigen Veränderungsprozesse einschätzen mag, schlagen wir vor, das Wahljahr 2017 zu nutzen, um jetzt mögliche konkrete Maßnahmen möglichst breit zu diskutieren: nicht nur innerhalb der politischen Parteien (natürlich bieten deren Programmdebatten günstige Gelegenheiten dafür), sondern auch in Verbänden, NGOs , Kirchen, Gewerkschaften und politischen Zusammenhängen jeglicher Art. Wir wollen die Chance nutzen, selbst die Themen zu setzen und unabhängig von wahlstrategischen Überlegungen das wirklich Notwendige ansprechen. Die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen duldet von der Natur der Sache her keinen Kompromiss und keine untergeordnete Priorität. Im Einzelnen schlagen wir vor:
Die Rüstungsproduktion ist in Deutschland unverzüglich zu beenden. Es liegt in der Hand der Regierung, ein ausnahmsloses Verbot von Rüstungsexporten zu verhängen und die Beschaffung für die Bundeswehr zu beenden. Unabhängig von den friedenspolitischen Erfordernissen im engeren Sinne (angesichts des heutigen Standes der Destruktivtechnik auch unterhalb der Schwelle von Massenvernichtunswaffen darf Krieg keine Option mehr sein, auch nicht als „ultima ratio“; angesichts der Gefahr der Zunahme bewaffneter Konflikte ist präventive Abrüstung ein Gebot der Stunde) ist es angesichts der dringenden Notwendigkeit, innerhalb kurzer Zeit Energie- und Ressourcenverbrauch drastisch zu reduzieren, naheliegend, mit der Beseitigung der Tötungsmaschinerie zu beginnen.
Es ist an Absurdität kaum zu übertreffen, dass wir uns mit der Rüstungsproduktion eine erhebliche Ressourcenverschwendung leisten, um uns auf Kriege um knapper werdende Ressourcen vorzubereiten.
Ohne eine radikale Verkehrswende wird Nachhaltigkeit nicht zu erreichen sein. Besonders problematisch, weil besonders klimawirksam, ist hierbei der Flugverkehr, der drastisch reduziert werden muss. Erste Schritte hierbei, die unmittelbar umgesetzt werden können, sind: ein vollständiges Verbot von Kurzstreckenflügen (unter 1000 km); die Beendigung der indirekten Subvention des Flugverkehrs durch Steuerprivilegien, das heißt: Besteuerung des Kerosins und Aufhebung der Befreiung von Flugtickets von der Mehrwertsteuer. Die Infrastruktur für den Flugverkehr darf nicht weiter ausgebaut werden. Die politischen Möglichkeiten ihres Rückbaus (Schließung von Flughäfen) müssen ausgeschöpft werden. Sportflughäfen sind selbstverständlich zu schließen.
Die Absurdität des motorisierten Individualverkehrs ist zu beenden. Ab 2030 dürfen keine PKWs mehr für den rein privaten Gebrauch zugelassen werden. Die vom Bundesrat und der Bundesumweltministerin angeregte Beendigung der Zulassung für Diesel- und Benzinfahrzeuge ist auch auf E-Autos auszuweiten. E-Autos sind ökologisch völlig unsinnig, sparen keine Ressourcen, sondern im Gegenteil: Sie prolongieren und verschärfen die Ressourcenverschwendung. Aufgrund der Leichtbauweise, die die schwere Batterie zu kompensieren hat, verschlingt ein E-Auto bereits in der Herstellung im Schnitt 40 % mehr Energie als vergleichbare Diesel- oder Benzinfahrzeuge. Lithium ist ein knapper Rohstoff und wird selbst bei auf dem heutigen Niveau stagnierendem Verbrauch bis etwa 2050 nutzbar sein. Den zusätzlichen erheblichen Strombedarf durch E-Autos können wir auf keinen Fall mittels erneuerbarer Energien decken. Selbstverständlich ist die Subventionierung dieses Unsinns in Form der Kaufprämie sofort zu beenden.
Darüber hinaus sind bis zum Jahr 2030 der Autoverkehr und der Treibstoffverbrauch durch weitere Maßnahmen einzudämmen, etwa durch eine Bindung der Zulassung an einen Maximalverbrauch (nicht mehr der „Flottenverbrauch“ soll entscheidend sein, sondern der Verbrauch des einzelnen Fahrzeugs), durch eine spürbare Anhebung der Mineralölsteuer, durch Abschaffung der Pendlerpauschale und des Dienstwagenprivilegs, durch Aufhebung der steuerlichen Begünstigung für Dienstwagen und für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge, etc. Auch für die „Straße“ gilt: kein weiterer Ausbau, sondern wo möglich Rückbau der entsprechenden Infrastruktur. Steuermittel für die Straße dürfen nur noch für Ausbesserungen, nicht für den Ausbau, verwendet werden. Im Verkehrsbereich haben auch die Kommunen erhebliche Handlungsmöglichkeiten, die hier wenigstens summarisch benannt werden sollen: Schaffung eines umlagefinanzierten fahrscheinlosen ÖPNV; konsequente Parkraumbewirtschaftung; Durchsetzung des Dieselfahrverbots bei Überschreitung des EU-Grenzwerts für Feinstaub; autofreie Innenstädte, verkehrsberuhigte Zonen, durchgehend Tempo 30 im Stadtgebiet; Erhebung einer Nahverkehrsabgabe, einer City-Maut … Auch energiepolitisch ist Suffizienz das entscheidende Stichwort. Der Ausbau der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung hat nicht dazu geführt, dass die CO2 -Emission reduziert wurde. Sie stagniert auf viel zu hohem Niveau, bzw. es ist sogar ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Von einer „Energiewende“ kann also bisher überhaupt nicht die Rede sein. Klimawirksam wäre der Ausbau der erneuerbaren Energiequellen nur dann, wenn in mindestens selbem Maße fossile Energieträger abgebaut werden. Die wichtigste Maßnahme in diesem Bereich ist ein Kohleausstiegsgesetz analog zum Atomausstiegsgesetz, das die Kohleverstromung bis 2030 vollständig beendet. Auch als „Reservekraftwerke“ bei Überlastung der Netze sind Kohlekraftwerke nicht nötig. Für diese Fälle ist auf die sogenannte Negawattlösung zurückzugreifen. Das heißt, es sind mit Großverbrauchern (Kühlhäusern, Aluminiumfabriken etc.) Vereinbarungen zur kurzfristigen Abschaltung bei Netzüberlastung zu treffen. Wir sind uns dessen bewusst, dass auf der Grundlage von erneuerbaren Quellen das derzeitige Verbrauchsniveau in keinem Fall aufrechterhalten werden kann. Deshalb ist auch hier eine absolute Reduktion des Verbrauchs unumgänglich. Die günstigeren Stromtarife für Großverbraucher und die Befreiung von energieintensiven Betrieben von der EEG-Umlage sind unverzüglich einzustellen. Was den Verbrauch von Privathaushalten betrifft, setzen wir uns für einen geteilten Tarif ein: Das heißt: Ein zu ermittelnder Grundbedarf kann günstig, für arme Haushalte kostenlos, zur Verfügung gestellt werden. Im Gegenzug steigt der Tarif des Mehrbedarfs progressiv an.
Entscheidend ist aber, dass der Verbrauch absolut heruntergefahren wird. Das heißt: Die ordnungspolitischen Möglichkeiten sind auszuschöpfen, um energieintensive überflüssige Produkte zu verbieten und energieintensive Verfahren einzudämmen. In diesem Sinne können zum Beispiel Weißblechdosen als Getränkeverpackung oder Plastiktüten schlicht verboten werden. Energie- und ressourcenverschleudernde Luxuskonsumgüter sind mit einem erheblich höheren Mehrwertsteuersatz („Luxussteuer“) zu belegen. Kriterien für die Zulassung von Elektrogeräten müssen der technisch höchste Standard bezüglich des Verbrauchs im laufenden Betrieb (Vorbild Japan), die (zu gewährleistende) Langlebigkeit des Geräts und die Fähigkeit, in einen vollständigen Produktkreislauf im Sinne des „cradle-to-cradle integrierbar zu sein, sein. Die sogenannte „geplante Obsoleszenz“ kann nach dem Vorbild Frankreichs per Gesetz eingedämmt werden.
Unabhängig von diesen kurzfristigen Maßnahmen treten wir dafür ein, dass die Energieversorgung insgesamt – wie auch andere Bereiche der Daseinsvorsorge – dem privaten Profitinteresse vollständig entzogen und in öffentliche Hände überführt werden muss.
Was die Landwirtschaft betrifft, lautet das Ziel: bäuerliche Landwirtschaft anstelle von Agrarindustrie. Schlüssel für eine sinnvolle Ernährung (Reduktion des Fleischkonsums …) und eine nachhaltige Versorgung mit Lebensmitteln ist eine Veränderung der Produktionsbedingungen, das heißt eine entsprechende Neudefinition der sogenannten „guten fachlichen Praxis“. Die Massentierhaltung ist zu beenden. Neben entsprechenden Auflagen für die Tierhaltung, die sich an Aspekten des Tierwohls und der artgerechten Haltung zu orientieren haben (Stallgrößen, Auslaufflächen etc.), ist die Flächenbindung für die Tierhaltung ein entscheidendes Instrument. Unabdingbar ist ein vollständiges Futtermittelimportverbot. Es geht nicht an, dass wir für unsere landwirtschaftliche Produktion Flächen in Übersee in Anspruch nehmen, was oftmals mit verheerenden sozialen und ökologischen Folgen in den Exportländern verbunden ist. Die Subvention landwirtschaftlicher Exporte hat zu unterbleiben. Sie haben in den Ländern des Trikonts meist die Zerstörung der einheimischen Landwirtschaft zur Folge. Der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung ist auf Ausnahmefälle zu beschränken. Die Düngemittelverordnung ist so auszugestalten, dass sie die Überdüngung eindämmt und mittelfristig Kunstdünger untersagt. Das energieintensive Haber-Bosch-Verfahren und die weltweite Knappheit von Phosphorvorkommen machen dies unvermeidlich. Desgleichen ist der Einsatz von Herbiziden und Pestiziden möglichst zu reduzieren. Eine Wiederzulassung von Glyphosat darf nicht mehr erfolgen. Der Anbau von Energiepflanzen ist zu unterbinden (ebenso natürlich der Import von aus Energiepflanzen gewonnenen Treibstoffzusätzen). Er steht in unmittelbarer Konkurrenz zu einer notwendigerweise flächenextensiveren Landwirtschaft. Biogasanlagen haben auf sekundäre Rohstoffe (landwirtschaftlicher Abfall …) zurückzugreifen. Der Biogasboom sorgt jetzt schon für hohe Pachtpreise, die unter anderem der ökologische Landbau stark zu spüren bekommt.
Zur Energieeffizienz gehört unbedingt auch, die Bautätigkeit auf das unbedingt Notwendige zu beschränken. Allein das Sintern in der Zementherstellung ist ein äußerst energieintensiver Prozess. Auf Prestigebauten jeglicher Art und unsinnige Infrastrukturgroßprojekte ist deshalb zu verzichten.
Wir haben uns hier bewusst auf einige der dringendsten, kurzfristig umzusetzenden Forderungen beschränkt, ohne die damit verbundenen umfassenderen Perspektiven (eine ökologische Kreislaufwirtschaft, etc.) ausdrücklich zu thematisieren. Wir gehen hier auch nicht auf die unabdingbare Einbindung dieser Politik in die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit ein. Sie ist für uns pure Selbstverständlichkeit. Zur Veranschaulichung mag genügen, dass allein die Streichung ökologisch schädlicher Subventionen Finanzspielräume schaffen würde, die die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um etwa 100 Euro ermöglichen würden. Auch auf die Konsequenzen für die Umgestaltung der Arbeitswelt gehen wir hier nicht eigens ein. Uns kommt es hier darauf an, deutlich zu machen, dass wir unmittelbar jetzt mit entschlossenen Schritten beginnen müssen. Die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen duldet keinen Aufschub. In diesem Sinne hoffen wir auf eine lebhafte Diskussion und die Nutzung der Interventionsmöglichkeiten in politischen Parteien und darüber hinaus.
Mainz, 25. 12. 2016
Initiative Ökosozialismus,
c/o Bruno Kern,
Mombacher Straße 75 A,
55122 Mainz,
E-Mail: fackelkraus@gmx.de
http://www.oekosozialismus.net
ViSdPG: Bruno Kern, Mainz
