Klimawandel / Energiewende muss Thema Nr. 1 im Wahlkampf sein!

Bilder, wie man sie bis vor einiger Zeit nur aus Asien kannte, kommen jetzt aus Deutschland, und in immer kürzeren Abständen: Schlammlawinen, überflutete Städte, Unwetter mit Toten und Verletzten. Dazu die Nachricht vom Abbruch einer riesigen Eisfläche in der Antarktis. Der Klimawandel tritt in ein neues Stadium ein. Und wie reagiert die Politik? Sie hält sich offenbar Augen, Ohren und Mund zu.

Wir, die Unterzeichner, plädieren dafür, das Thema Energie mehr in den Fokus zu rücken. Es scheint sich unter der Hand eine Entwicklung fortzusetzen, die die Geschwindigkeit der Energiewende in Deutschland stark bremst.

Beispiel Nr. 1:

Die Analyse der Ausschreibungsergebnisse für Windenergie in diesem Jahr lässt befürchten, dass weniger Windkraftanlagen (WKA) zugebaut werden. Überdurchschnittlich viele kleine Bürgergesellschaften, die exakt nach den Bestimmungen des EEG 2017 konstruiert wurden, haben den Zuschlag bekommen. Es ist vorauszusehen, dass viele dieser WKA keine Genehmigung erhalten werden. Denn Recherchen zeigen: Der Großteil der bezuschlagten Anlagen ist noch nicht genehmigt. Zudem ist davon auszugehen, dass zwischen beantragter Projektgröße und Genehmigung eine nicht unerhebliche Differenz liegt. In NRW kommt hinzu, dass unklar ist, ob die dort bezuschlagten Projekte noch Bestandschutz genießen oder durch die angekündigten Restriktionen der neuen Landesregierung verloren gehen. Insgesamt ist dadurch das Risiko gegeben, dass selbst die viel zu niedrigen Ausschreibungsmengen nicht erreicht werden können.

Beispiel Nr. 2:

Im Ende Juni vom Bundestag verabschiedeten Mieterstromgesetz sind so viele Hürden eingebaut, dass sich jeder Vermieter dreimal überlegen wird, ob er das Wagnis „Mieterstrom“ eingehen kann. Die Absicht des Gesetzes ist ganz eindeutig nicht etwa die breite Beteiligung von Menschen mit kleinem Einkommen an den Vorzügen der Energiewende, sondern die Beschränkung des Mieterstroms auf Feigenblattgröße. Überhaupt verfolgt der Gesetzesdschungel im und um das EEG, den nur noch einige hochspezialisierte Fachanwälte verstehen können, den Zweck, Menschen davon abzuhalten, die Energiewende mitzugestalten.

Beispiel Nr. 3:

In Antworten auf die Wahlprüfsteine von 21 Organisationen, die sich für die Energiewende einsetzen, ist von den derzeitigen Regierungsparteien gebetsmühlenartig zu hören, dass es noch lange dauern wird, bis die neuen Energien die alten ablösen können. Immer wieder werden die großen Stromtrassen angeführt, die dafür notwendig wären. Das Scheinargument für die gigantischen Stromtrassen ist, dass Strom aus dem Norden in den Süden verfrachtet werden soll. Aber die Süddeutschen sind leicht in der Lage, selber ihren Strom dezentral herzustellen. Und: Warum verläuft die Trassenführung durch die Braunkohlegebiete? Die gesetzlich garantierte Einspeisevergütung wird als „Subventionierung“ der erneuerbaren Energien bezeichnet. Dass das Recht der konventionellen Energien, Klima und Umwelt kostenlos und dauerhaft zu schädigen, eine unvergleichlich höhere Subventionierung darstellt[1], wird übergangen. Dazu kommen jedes Jahr noch direkte Subventionen und indirekte durch Sozial- und Gesundheitskosten, in der Summe dreimal höher als für die Erneuerbaren.

Zivilisationsentscheidende Aufgabe:

Wir alle stehen jetzt vor der großen Aufgabe, die begrenzten und schädlichen Energien durch unbegrenzte und bedeutend weniger schädliche zu ersetzen, denn der Wechsel des Energiewirtschaftssystems ist vermutlich zivilisationsentscheidend.

Unterstützer sind:

Bundesverband Windenergiehttps://www.wind-energie.de/ Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V.Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V.
http://www.dgs.de/aktuell/
Bündnis Bürgerenergie e.V.https://buendnis-buergerenergie.de/home/
vertreten durch den Landesverband Rheinland Pfalz/Saarland FvP e.V.
www.freunde-von-prokon.de
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.www.sfv.de
Solarverein Goldene Meile e.V.http://solarstromforum24.de/index.php?option=com_content&view=article&id=112&Itemid=39 Sonnenkraft Freising e.V.
http://sonnenkraft-freising.de/
Thomas Bernhard, stv. Vors. des BUND Kreisgruppe Koblenz (http://koblenz.bund-rlp.de/startseite/)
E-W-Nordhttp://hasko03.de/w-nord/ Prokon Logowww.prokon.net NaturFreunde Kettighttp://www.naturfreunde-kettig.de/
  1. Die massive Subventionierung der fossil-atomaren Wirtschaft wurde entlarvt durch die SZ, die 10/2013 aufzeigte, dass EU-Kommissar Öttinger den EU-Subventionsbericht schönen wollte, indem er die jährliche Subvention der EE mit 30 Mrd. Euro anprangerte, die von 100 Mrd. Euro für die Atom-/Kohlewirtschaft aber unterschlagen wollte.

 

Energiewende 2.0

Die ambivalente „Wärme“ im Fokus der Wissenschaft und Wirtschaft, der Technik und Technologie

öffentliches wissenschaftliches Kolloquium, das die Leibniz-Sozietät der Wissenschaften (http://leibnizsozietaet.de/) in Kooperation mit dem Verein Brandenburgischer Ingenieure und Wirtschaftler (VBIW – http://www.vbiw-ev.de/VBIW_home/vbiw_home.html) durchführt

Termin

19.5.2017; 10:00 bis 17:00 Uhr

Veranstaltungsort

Berlin Rathaus Tiergarten, BVV-Saal, Mathilde-Jacob-Platz 1 Berlin, 10551 (klick öffnet Karte)

Kurzbeschreibung (aus der Veranstaltungskonzeption – klick)

Gegenstand der Vorträge sowie der inter- und transdisziplinären Diskussionen sind „theoria cum praxi et commune bonum“: der Entwicklungsstand, die Erfahrungen, Notwendigkeiten, Entwicklungsprobleme und wissenschaftlich-technische Perspektiven der effektiven Wärmenutzung sowie der effizienten Wärmewirtschaft als integriertes, wechselwirkendes Element der Energetik unter den komplexen Bedingungen der evolutionären Energiewende 2.0 in Deutschland.

Programm

Das Programm kann hier heruntergeladen (klick) werden.

Pax Terra Musica

Festival für die Friedensbewegung

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wie einige von Euch vielleicht schon gehört haben organisieren wir gerade ein Festival für die Friedensbewegung vom 23. – 25. Juni 2017 in Niedergörsdorf, südlich von Berlin.
Mehr unter: http://www.pax-terra-musica.de/.

Organisiert wird das Festival von 10 Aktivisten aus den verschiedensten Organisationen.
Einen Auszug findet Ihr auf unserer Webseite: http://www.pax-terra-musica.de/ueber-uns

Worum geht es:

Dieses Festival soll uns allen einmal 3 Tage lang die Möglichkeit geben uns zu treffen, zu diskutieren und uns kennen zu lernen. Das Festival soll die Menschen verbinden, neue Leute erreichen und auch die Möglichkeit bieten neue, gemeinsame Aktionen zu organisieren.

Wer ist Aussteller:

Neben den Friedensbewegungen werden auch alternative Projekte sich vorstellen. Lokale Landwirtschaft, wirklich nachhaltig arbeitende Unternehmen, alternative Medien, lokale Geldsysteme, etc.
Alle, die an einer besseren Zukunft für uns alle arbeiten, sind eingeladen.
Weitere Informationen und eine Übersicht über unsere bisherigen Aussteller findet Ihr hier:
http://www.pax-terra-musica.de/aussteller

Welche Gäste erwarten wir:

Neben der Ausstellung / Friedensmesse wird es auch und im Wesentlichen Musik geben. Musik verbindet, Musik transportiert Gefühle und Botschaften. Wie in der Vergangenheit oft erlebt ist Musik ein Schlüssel zur Gemeinsamkeit. Der Grundgedanke ist die verschiedenen Generationen mit einer Bandbreite an Musik zu verbinden. Zum einen verschiedenste Musiker aus der Friedensbewegung aber auch, auf weiteren Bühnen, elektronische Musik für die Generation Loveparade. Wir möchten so möglichst viele Menschen erreichen und gerade der jungen Generation zeigen, wie man sich engagieren kann. Und das es Euch gibt.

Wer ist nicht willkommen:

Hass, Hetze, Rassismus und Menschenverachtung sind nicht eingeladen. Wir wollen ein friedliches Fest für alle veranstalten. Kontroverse Diskussionen darf und soll es geben, solange die große Überschrift „Frieden“ nicht vergessen wird.

Was bieten wir Euch:

  • Platz für hunderte Aussteller,
  • Eine Bühne für Podiumsdiskussionen und Vorträge,
  • Treffpunkte für offene Diskussionen,
  • Platz für Workshops,
  • Platz für Aktionen,
  • alles drum herum

Und obendrein gibt es noch Musik von tollen Künstlern aus ganz Deutschland.

Was wir von Euch brauchen:

Wir möchten gerne, dass jeder Aussteller sich z.B. mit einem großen Zelt oder Pavillon und einem Informationstisch vorstellt. Seid ein wenig kreativ, vielleicht habt Ihr auch noch andere Ideen für Bastelzelte, Wasserrutschen, Kunstinstallationen. Lasst es uns einfach wissen.

Jeder Aussteller bekommt dafür von uns 2 Freikarten für das Festival und den Zeltplatz.

Wenn Ihr noch Ideen habt für Vorträge oder selbst eine Podiumsdiskussion organisieren wollt. Wenn Ihr noch Künstler kennt oder selbst Künstler seid. Sendet uns alle Ideen und wir werden Sie koordinieren.

Dieses Festival ist für Euch und für eine gemeinsame bessere Zukunft.

Wir freuen uns sehr darauf, Euch alle bei dem Festival zu sehen. Wenn Ihr Euch im Ausstellerbereich Vorstellen möchtet schickt uns doch bitte eine E-Mail mit einem Ansprechpartner und Eurem Logo, das wir in dem Ausstellerkatalog auf der Webseite aufnehmen können.

Friedliche Grüße
das ganze Pax Terra Musica Team

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Pax Terra Musica gemeinnützige GmbH i.G.
http://www.pax-terra-musica.de
malte@pax-terra-musica.de

Im Schneckentempo gegen den Klimawandel

zur Reform des europäischen Emissionshandelssystems

Pressemitteilung, Straßburg, 15. Februar 2017

Heute stimmte das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 379 Stimmen für die Reform des Emissionshandels. Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament hat in der Endabstimmung dagegen gestimmt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss (ITRE):

„Luft- und Seeverkehr sind große Treibhausgasemittenten, im internationalen Luftverkehr stiegen die Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2012 um 76 Prozent, im internationalen Seeverkehr gab es einen Anstieg an Emissionen von 70 Prozent. So ist es zu begrüßen, dass die Gesamtmenge der Zertifikate für den Luftverkehr ab 2021 jährlich im selben Tempo sinken soll wie die allgemeine Obergrenze für die anderen Sektoren. Ab 2023 wird der Seeverkehr in den Emissionshandel einbezogen, denn bis 2050 droht hier ein Anstieg der Emissionen um 50 Prozent.

Jedoch sind die beiden wichtigsten Änderungsanträge für eine notwendige Reform durchgefallen. Der Überschuss an CO2-Zertifikaten wird auch in der neuen Handelsperiode ab 2021 kaum gemindert, denn die Grundlage für die Berechnung der Menge an Zertifikaten wird nicht das aktuelle Emissionslevel von 2021 sein, sondern das fiktive Ziel für die CO2-Emissionen von 2020. Durch diesen Kniff werden noch 1,8 Milliarden CO2-Zertifikate zusätzlich auf den ohnehin schon übersättigten Markt gespült. Hinzu kommt, dass die Menge der Zertifikate jährlich nur um 2,2 Prozent sinkt, und nicht, wie vom Umweltausschuss gefordert, um 2,4 Prozent. So können wir den Umbau hin zu einer CO2-armen Wirtschaft und das in Paris vereinbarte 2-Grad-Ziel kaum schaffen. Ein notwendiger Preisanstieg für eine Tonne CO2 auf mindestens 40 Euro wird so verhindert – derzeit liegt der Preis bei sage und schreibe fünf Euro.“

Cornelia Ernst abschließend:

Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.)

„Die Reform erfolgt im Schneckentempo, obwohl wir angesichts der Klimakrise dringend den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft brauchen. Selbst die internationale Energieagentur geht davon aus, dass die globale Erwärmung auf sechs Grad Celsius steigen wird, wenn wir nicht einschneidende Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase ergreifen.“

Kontakt
Büro Cornelia Ernst
Mitglied des Europäischen Parlaments
Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP
Frau Manuela Kropp, wissenschaftliche Mitarbeiterin
manuela.kropp@ep.europa.eu
0033 388 1 75660
cornelia.ernst@ep.europa.eu
http://www.cornelia-ernst.de/
@ErnstCornelia

DIE LINKE. im Europaparlament
Kontakt Presse/ Contact Press:
Karim Khattab
+32 228 43 086
+32 470 64 80 58 (Brussels)
+49 151 72 82 56 40 (Germany)
European United Left / Nordic Green Left
European Parliamentary Group
http://www.dielinke-europa.eu/
@khk_EU
@dieLinkeEP

neues isw-Special

Das isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. – hat unter dem Titel „Klimazerstörung. Die Verantwortungslosigkeit kapitalistischer Gesellschaften“ das Special 30 herausgegeben.

Aus der Ankündigung auf der isw-Seite (https://isw-muenchen.de/produkt/spezial-30/):

In einer fakten- und ideenreichen Untersuchung belegt Franz Garnreiter die Beobachtung von Naomi Klein: „Uns bleibt nur die Wahl zwischen zwei Extremen: Zuzulassen, dass der Klimawandel unsere Welt von Grund auf ändert, oder unsere Wirtschaft  von Grund auf zu ändern, um diesem Schicksal zu entgehen.“ … weiter lesen (klick)

 

„Grüne“ Energie – auf Kosten der Menschenrechte

Pressemitteilung von medico international zur Siemens-Hauptversammlung am 1.2.2017

NGO prangern im Vorfeld der Siemens-Hauptversammlung am 1. Februar 2017 erneut die Mitverantwortung des Konzerns für Menschenrechtsverletzungen und Landraub in zahlreichen Ländern des globalen Südens an. Im Fokus der Kritik stehen so genannte “Grüne Energie”-Projekte. Dazu informiert ein internationales Diskussionspanel am 31. Januar 2017 in München.

Das Wasserkraftwerk “Agua Zarca” und der Mord an Berta Cáceres

Siemens hat einen 35%-Anteil an dem Wasserkraftturbinenhersteller VoithHydro, der seit Jahren wegen der Turbinenzulieferung an das Wasserkraftwerk Agua Zarca in der Kritik steht. “Wir machen Siemens mitverantwortlich für den Mord an der international bekannten Umweltaktivistin und Kämpferin für indigene Rechte, Berta Cáceres in Honduras”, betont Andrea Lammers vom deutsch-österreichischen Netzwerk HondurasDelegation. “Es ist ein Skandal, dass Siemens sich Jahre lang für nicht zuständig erklärt und Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen, Morde und Warnungen vor den Praktiken des VoithHydro-Projektpartners DESA ignoriert hat.” Der Mord an Berta Cáceres am 3. März 2016 hätte ein endgültiger Wendepunkt sein müssen, aber Siemens rang sich nur dazu durch, die vorläufige Suspendierung des Projektes zu begrüßen, das der Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser wenige Wochen zuvor noch ungeniert verteidigt hatte. Egal, ob man sich demnächst eines “responsible exit” rühme oder noch weiter abwarte, mit menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten habe all dies nichts zu tun, so Lammers. Der Nachfolger von Berta Cáceres als Koordinator der Indigenen-Organisation COPINH, Tomás Gómez, hat zuletzt im Oktober 2016 einen Mordanschlag überlebt. Er wird Kaeser am 1. Februar mit der Frage konfrontieren: “Wieviele Tote noch?”

Äthiopien: Kooperation mit einer Entwicklungsdiktatur

Der Fall “Agua Zarca” ist bei VoithHydro leider kein Einzelfall. „Auf den Jahreshauptversammlungen von Siemens der vergangenen Jahre haben Aktivisten auf die Beteiligung an umstrittenen Wasserkraftprojekten wie Gilgel Gibe II in Äthiopien oder Belo Monte und Jirau in Brasilien hingewiesen“, erinnert Thilo Papacek von der Initiative GegenStrömung.Obwohl es bereits beim Bau von Gilgel Gibe II zu massiven Menschenrechts-verletzungen gekommen ist, bemühe sich VoithHydro offensichtlich um eine Beteiligung am Gilgel Gibe IV-Projekt. „Siemens und VoithHydro haben anscheinend keine Skrupel, für Profite auch mit Regierungen zu kooperieren, die von Menschenrechtsorganisationen als Entwicklungsdiktaturen bezeichnet werden“, sagt Papacek.

Siemens und Gamesa in Mexiko: Die Vereinigung der Macht[/email]

Zu kritisieren war schon bisher das Engagement von Siemens bei fünf Windenergie-Projekten auf dem Isthmus von Tehuantepec in Südmexiko, bei denen keine freie, informierte und vorherige Befragung der betroffenen indigenen Gemeinden stattfand. Ein klarer Verstoß gegen die ILO-Konvention 169, so Cristina Valdivia, Mexiko-Referentin des Ökumenischen Büros München. Mit der Fusion mit dem baskischen Windanlagenhersteller Gamesa bekomme die Problematik eine weitaus größere Dimension. „Siemens präsentiert sich stolz als offizieller Förderer des Deutsch-Mexikanischen Jahres, gleichzeitig werden die Rechte der lokalen indigenen Gemeinden mit Füßen getreten“, so Valdivia.

Westsahara: Völkerrechtswidrige Besatzung und Ressourcenraub

Siemens ist gemeinsam mit der italienischen Firma Enel und künftig auch mit dem Joint-Venture Gamesa am stärksten in den Bau von Windenergieprojekten in der seit 1975 völkerrechtswidrig von Marokko besetzten Westsahara involviert. Siemens und Enel gewinnen Marokkos Ausschreibungen durch ihre Partnerschaft mit der Energiefirma, die sich im Besitz des marokkanischen Königs befindet. „Der Abschluss großer Energieverträge in der Westsahara mit dem marokkanischen Königshaus geht mit einem hohen Preis für den UNO-Friedensprozess in der Westsahara einher. Solange der marokkanische König selbst von der illegalen Besetzung profitiert, wird er die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Lösung des Westsaharakonfliktes weiter untergraben“, betont Erik Hagen von Western Sahara Resource Watch (WSRW). Führende Kritiker der sozio-ökonomischen Diskriminierung der Sahraouis verbüßen indes lebenslange Strafen in Marokkos Gefängnissen. Das sahraouische Volk als rechtmäßiger Besitzer des Landes hat nie seine Zustimmung zu den Energieprojekten gegeben. In Foum El Qued liefern 22 Siemens-Windräder heute den Strom für den Abbau von Phosphat und den Transport zum Hafen über ein 100 km langes Förderband. Diese Exporte verletzen, so WSRW, internationales Recht. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2016 macht deutlich, dass Westsahara-Geschäfte für Unternehmen wie Siemens ein hohes Risiko darstellen.

Mosambik und Indonesien: Umweltschäden und Landraub

Die Siemens AG liefert noch immer Anlagen und Dienstleistungen an zwielichtige Großprojekte wie dem Bahn- und Hafenkomplex Nacala in Mosambik, über den die Kohle aus Vales Mine Moatize abtransportiert werden soll. „Wegen Moatize wurden Tausende Kleinbauern von ihrem Land vertrieben und die Ersatzländereien sind nicht gleichwertig“, kritisiert Christian Russau vom Dachverband Kritische Aktionäre. Zudem steht Siemens in der Kritik wegen der Lieferung von E-House-Transformatorstationen nach Namibia. „Siemens verschweigt wohlweislich den Namen der Uranmine in Namibia”, so Russau, „so partizipieren deutsche Firmen trotz des in Deutschland propagierten Atomausstiegs weiter am globalen Atombusiness“, so Russau. Er prangert zudem die Lieferung von Siemens-Förderbändern an einen der weltgrößten Betreiber offener Tagebaue, PT Kaltim Prima Coal in East Kalimantan (Indonesien) an. Dort werden  durch Kohleabraum Flüsse verschmutzt, den lokalen Gemeinschaften drohen Umweltschäden und Landraub. „Unternehmerische Sorgfaltspflichten gelten für die eigene Zulieferkette, aber auch für die Abnehmerkette, da hat Siemens noch deutlichen Nachholbedarf“, kritisieren die Kritischen Aktionäre.

Weiterführende Informationen:

Veranstaltung:

Dienstag, 31. Januar 2017, 19 Uhr, EineWeltHaus München, Schwanthaler Str. 80, Großer Saal

Podiumsdiskussion mit:
  • Erik Hagen (Direktor, Western Sahara Resource Watch)
  • Tomás Gómez Membreño  (Generalkoordinator, Rat indigener und Basisorganisationen von Honduras – COPINH)
  • Cristina Valdivia (Mexiko-Referentin, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit)

Kontakt, Interview- und Fotoanfragen:

Weltrevolution oder Wahlkampfstrategie?

Bemerkungen zum Positionspapier der „Initiative Ökosozialismus“ : „Worauf es jetzt ankommt“ (kurzfristig umzusetzende Minimalforderungen)

Das genannte Positionspapier hat die Ökologische Plattform auf ihre Homepage gestellt, denn im Wahljahr 2017 sind alle Hinweise und Forderungen zur Ökopolitik wertvoll. Eine Vielzahl bekannter und teilweise auch von Parteien vertretenen ökologisch begründeten Zielen sind in diesem Papier zu finden. Die Realisierungschancen der genannten Forderungen sind unterschiedlich gelagert. Es sind zum Teil Maßnahmen, die erst nach Beseitigung der kapitalistischen Wirtschaftsweise realisiert werden können, zum Teil sind es Vorschläge für linke Programme, die über mehrere Jahre Gültigkeit haben sollen, zum Teil sind es Losungen für den Bundestagswahlkampf 2017, die in der kommenden Legislaturperiode realisiert werden könnten, zum Teil sind es Forderungen der Bundestagsfraktion der Partei Die LINKE, die bereits in die parlamentarischen Arbeit eingebracht wurden. Alles sind dringliche Forderungen, die „kurzfristig“ umgesetzt werden müssten.

Die begründete Sorge um die Erhaltung der Lebensgrundlagen der Menschheit führt zum Schluss, die Industriegesellschaft und den Kapitalismus in Frage zu stellen und auch zu dem Schluss, „dass eine ökologisch nachhaltige solidarische Gesellschaft nur jenseits des Kapitalismus möglich ist“. Da aber der Kapitalismus gegenwärtig noch fest im Sattel sitzt und nicht abzusehen ist, welche Kräfte das ändern könnten, sind vor allem Forderungen interessant, deren Realisierung im Kapitalismus möglich ist. Die Fraktion Die LINKE im Bundestag hat dazu den „Plan B“ erarbeitet, der von einem weiteren jahrzehntelangen Weiterbestehen des Kapitalismus ausgeht. Viele dieser Vorschläge der „Initiative Ökosozialismus“ sind dort enthalten.

Doch einige wenige Vorschläge sind nicht gut durchdacht, stellen keine „Minimalforderungen“ sondern Maximalforderungen dar und können „kurzfristig“ nicht umgesetzt werden.

Bemerkungen zu einzelnen Vorschlägen: „Die Rüstungsproduktion ist in Deutschland unverzüglich zu beenden“ und der Rüstungsexport ist zu verbieten. Das würde voraussetzen, dass Deutschland aus der NATO austritt. Es gibt aber völkerrechtlich verbindliche Verträge, die die Rüstungsproduktion erfordern. Ein Austritt Deutschlands aus der NATO ist bei den gegenwärtigen Machtverhältnissen eine Maximalforderung für die Zukunft. Im Bundestagswahlkampf sind damit kaum Stimmen zu gewinnen. Die friedenspolitische Politik der LINKEN setzt deshalb auf die Forderung, keine Waffen in Kriegsgebiete oder Bürgerkriegsgebiete zu liefern und keine in Staaten, wo die Menschenrechte verletzt werden. Die Bundeswehr soll im Inland bleiben und ihren Verfassungsauftrag der Verteidigung erfüllen. Das ist eine Minimalforderung, die auch durchsetzbar ist.

Auf dem Gebiet der Verkehrspolitik werden zahlreiche auch von der LINKEN bereits benannte und langjährig verfolgte Ziele genannt. Aber mit einer Forderung, „Ab 2030 dürfen keine PKWs mehr für den reinen privaten Gebrauch zugelassen werden“, kann ich mich nicht einverstanden erklären. Nur etwa 30 % der Neuzulassungen betreffen private Käufer. Die Mehrzahl der Zulassungen sind Firmen- und Dienstwagen. Diese Dienstwagen werden zu 80 % auch privat genutzt. Dieses Dienstwagenprivileg will auch die „Initiative Ökosozialismus“ abschaffen. Wenn man also schon den „rein privaten Gebrauch“ von Autos einschränken will, dann müssen auch Privatfahrten mit Dienstwagen verboten werden. Auch Elektroautos sollen nach Meinung der „Initiative Ökosozialismus“ nicht mehr zugelassen werden, weil sie genau so viel oder mehr Energie und Rohstoffe beanspruchen. Das ist zwar richtig, aber wie sollen sich dann die Menschen zu ihren Arbeitsplätzen, zum Einkauf, zur Kita, zum Arzt usw., bewegen, wenn sie kein Auto mehr benutzen dürfen? Die Infrastruktur ist in den vergangenen Jahrzehnten „autogerecht“ gestaltet worden. Alles nur mit dem Fahrrad und dem unzulänglichem ÖPNV? Darauf muss ein solches Positionspapier Antwort geben, sonst wird das als Utopie empfunden. Da ist die Forderung der GRÜNEN auf ihren Treffen in Münster schon einleuchtender, die ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr zulassen wollen aber sehr wohl Elektroautos. Das hätte den Vorteil, dass bei Elektroautos, die mit erneuerbarem Strom fahren, der Treibhausgasausstoß verringert wird und ein Übergang zu Elektroautos mit der Autoindustrie, wenn auch zögerlich begonnen, aber doch machbar ist.

Auf dem Gebiet der Landwirtschaft werden Forderungen erhoben, die so ohne weiteres nicht realisiert werden können. Die Regeln der „Guten fachlichen Praxis“ liegen sowohl für die industrielle als auch für die biologische Landwirtschaft bereits vor. Sie werden bloß nicht immer und überall eingehalten. Eine Flächenbindung für die Tierhaltung und ein Futtermittelimvon Götz Brandt (Mitglied im Sprecherrat der ÖPL).portverbot hatten wir erzwungenermaßen in der DDR und da gab es eine weitgehende Ernährungsautarkie. Aber bei den heutigen Ernährungsgewohnheiten würde es zu Versorgungsengpässen kommen, denn bei Flächenbindung der Tierhaltung fehlt tierisches Eiweiß in der Schweine- und Geflügelfütterung. Diese Forderungen müssen mit Fachleuten beraten und präzisiert werden. Ansonsten gibt es zur Landwirtschaft viele Forderungen, die auch die LINKE bereits aufgestellt und vertreten hat.

Insgesamt ist einzuschätzen, dass es zu diesem Papier noch Diskussionsbedarf gibt. Als Denkanstoß sind diese Vorschläge nützlich. Die Mitglieder der Ökologischen Plattform sollten allerdings ihre Kräfte auf die Diskussion des Wahlprogramms 2017 der LINKEN konzentrieren und dort die Forderungen der Ökologischen Plattform durchsetzen.

Götz Brandt (Mitglied im Sprecherrat der ÖPL)

Worauf es jetzt ankommt

Die Initiative Ökosozialismus erhebt kurzfristig umzusetzende Minimalforderungen

Das alles entscheidende Zukunftsthema, die Erhaltung der Lebensgrundlagen für die Menschheit, tritt in der tagespolitischen Auseinandersetzung derzeit fast völlig in den Hintergrund. Die Bundestagswahl 2017 wird von völlig anderen Themen bestimmt. Deren Zusammenhang mit der fortschreitenden ökologischen Zerstörung wird hierbei zum Großteil ausgeblendet. Wer etwa die Flucht von Menschen aus Krieg, Armut und untragbaren Lebensbedingungen angemessen thematisieren will, wer es ernst meint mit der Bekämpfung von Fluchtursachen, der kann nicht schweigen über die von uns unmittelbar zu verantwortende Verschlechterung der Lebensbedingungen, etwa über die zu erwartende Dürre in den Ländern des Mittleren Ostens und Nordafrikas (sog. MENA-Länder), die eine Fluchtbewegung auslösen wird, der gegenüber alles Bisherige ein schaler Vorgeschmack war.

Die Initiative Ökosozialismus ist davon überzeugt, dass eine ökologisch nachhaltige, solidarische Gesellschaft nur jenseits des Kapitalismus möglich ist. Wir vertreten darüber hinaus die Auffassung, dass die Ausschöpfung technischer Potenziale allein bei Weitem nicht ausreichen wird, um den Energie- und Ressourcenverschleiß bei uns so weit zu reduzieren, wie es nötig wäre, um die schlimmsten ökologischen Katastrophen zu verhindern. Wir stehen vor der Herausforderung entschlossener industrieller Abrüstung. Nicht nur der Kapitalismus, auch die Industriegesellschaft steht zur Disposition. Aber unabhängig davon, wie man die technischen Potenziale grundsätzlich und langfristig einschätzen mag, stehen wir jetzt vor der Notwendigkeit, kurz- und mittelfristig erhebliche Reduktionen zu erreichen. Ansonsten laufen wir Gefahr, von einer Eigendynamik eingeholt zu werden, die wir nicht mehr kontrollieren können. Anstatt Luftschlösser zu bauen, kommt es nun darauf an, auf Suffizienz zu setzen und spürbare Reduktionen mit den vorhandenen politischen Instrumenten so schnell wie möglich umzusetzen. Wir machen hierzu – ohne Anspruch auf Vollständigkeit und eher exemplarisch – einige Vorschläge. Dabei verzichten wir auch darauf, eigens auf Forderungen einzugehen, die man innerhalb des linksliberalen Mainstreams ohnehin als Konsens voraussetzen kann (wie etwa den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, Nutzung von Effizienzpotenzialen, Gebäudedämmung etc.). Unabhängig davon, wie man den Stellenwert von Wahlen für die nötigen Veränderungsprozesse einschätzen mag, schlagen wir vor, das Wahljahr 2017 zu nutzen, um jetzt mögliche konkrete Maßnahmen möglichst breit zu diskutieren: nicht nur innerhalb der politischen Parteien (natürlich bieten deren Programmdebatten günstige Gelegenheiten dafür), sondern auch in Verbänden, NGOs , Kirchen, Gewerkschaften und politischen Zusammenhängen jeglicher Art. Wir wollen die Chance nutzen, selbst die Themen zu setzen und unabhängig von wahlstrategischen Überlegungen das wirklich Notwendige ansprechen. Die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen duldet von der Natur der Sache her keinen Kompromiss und keine untergeordnete Priorität. Im Einzelnen schlagen wir vor:

Die Rüstungsproduktion ist in Deutschland unverzüglich zu beenden. Es liegt in der Hand der Regierung, ein ausnahmsloses Verbot von Rüstungsexporten zu verhängen und die Beschaffung für die Bundeswehr zu beenden. Unabhängig von den friedenspolitischen Erfordernissen im engeren Sinne (angesichts des heutigen Standes der Destruktivtechnik auch unterhalb der Schwelle von Massenvernichtunswaffen darf Krieg keine Option mehr sein, auch nicht als „ultima ratio“; angesichts der Gefahr der Zunahme bewaffneter Konflikte ist präventive Abrüstung ein Gebot der Stunde) ist es angesichts der dringenden Notwendigkeit, innerhalb kurzer Zeit Energie- und Ressourcenverbrauch drastisch zu reduzieren, naheliegend, mit der Beseitigung der Tötungsmaschinerie zu beginnen.
Es ist an Absurdität kaum zu übertreffen, dass wir uns mit der Rüstungsproduktion eine erhebliche Ressourcenverschwendung leisten, um uns auf Kriege um knapper werdende Ressourcen vorzubereiten.

Ohne eine radikale Verkehrswende wird Nachhaltigkeit nicht zu erreichen sein. Besonders problematisch, weil besonders klimawirksam, ist hierbei der Flugverkehr, der drastisch reduziert werden muss. Erste Schritte hierbei, die unmittelbar umgesetzt werden können, sind: ein vollständiges Verbot von Kurzstreckenflügen (unter 1000 km); die Beendigung der indirekten Subvention des Flugverkehrs durch Steuerprivilegien, das heißt: Besteuerung des Kerosins und Aufhebung der Befreiung von Flugtickets von der Mehrwertsteuer. Die Infrastruktur für den Flugverkehr darf nicht weiter ausgebaut werden. Die politischen Möglichkeiten ihres Rückbaus (Schließung von Flughäfen) müssen ausgeschöpft werden. Sportflughäfen sind selbstverständlich zu schließen.

Die Absurdität des motorisierten Individualverkehrs ist zu beenden. Ab 2030 dürfen keine PKWs mehr für den rein privaten Gebrauch zugelassen werden. Die vom Bundesrat und der Bundesumweltministerin angeregte Beendigung der Zulassung für Diesel- und Benzinfahrzeuge ist auch auf E-Autos auszuweiten. E-Autos sind ökologisch völlig unsinnig, sparen keine Ressourcen, sondern im Gegenteil: Sie prolongieren und verschärfen die Ressourcenverschwendung. Aufgrund der Leichtbauweise, die die schwere Batterie zu kompensieren hat, verschlingt ein E-Auto bereits in der Herstellung im Schnitt 40 % mehr Energie als vergleichbare Diesel- oder Benzinfahrzeuge. Lithium ist ein knapper Rohstoff und wird selbst bei auf dem heutigen Niveau stagnierendem Verbrauch bis etwa 2050 nutzbar sein. Den zusätzlichen erheblichen Strombedarf durch E-Autos können wir auf keinen Fall mittels erneuerbarer Energien decken. Selbstverständlich ist die Subventionierung dieses Unsinns in Form der Kaufprämie sofort zu beenden.

Darüber hinaus sind bis zum Jahr 2030 der Autoverkehr und der Treibstoffverbrauch durch weitere Maßnahmen einzudämmen, etwa durch eine Bindung der Zulassung an einen Maximalverbrauch (nicht mehr der „Flottenverbrauch“ soll entscheidend sein, sondern der Verbrauch des einzelnen Fahrzeugs), durch eine spürbare Anhebung der Mineralölsteuer, durch Abschaffung der Pendlerpauschale und des Dienstwagenprivilegs, durch Aufhebung der steuerlichen Begünstigung für Dienstwagen und für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge, etc. Auch für die „Straße“ gilt: kein weiterer Ausbau, sondern wo möglich Rückbau der entsprechenden Infrastruktur. Steuermittel für die Straße dürfen nur noch für Ausbesserungen, nicht für den Ausbau, verwendet werden. Im Verkehrsbereich haben auch die Kommunen erhebliche Handlungsmöglichkeiten, die hier wenigstens summarisch benannt werden sollen: Schaffung eines umlagefinanzierten fahrscheinlosen ÖPNV; konsequente Parkraumbewirtschaftung; Durchsetzung des Dieselfahrverbots bei Überschreitung des EU-Grenzwerts für Feinstaub; autofreie Innenstädte, verkehrsberuhigte Zonen, durchgehend Tempo 30 im Stadtgebiet; Erhebung einer Nahverkehrsabgabe, einer City-Maut … Auch energiepolitisch ist Suffizienz das entscheidende Stichwort. Der Ausbau der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung hat nicht dazu geführt, dass die CO2 -Emission reduziert wurde. Sie stagniert auf viel zu hohem Niveau, bzw. es ist sogar ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Von einer „Energiewende“ kann also bisher überhaupt nicht die Rede sein. Klimawirksam wäre der Ausbau der erneuerbaren Energiequellen nur dann, wenn in mindestens selbem Maße fossile Energieträger abgebaut werden. Die wichtigste Maßnahme in diesem Bereich ist ein Kohleausstiegsgesetz analog zum Atomausstiegsgesetz, das die Kohleverstromung bis 2030 vollständig beendet. Auch als „Reservekraftwerke“ bei Überlastung der Netze sind Kohlekraftwerke nicht nötig. Für diese Fälle ist auf die sogenannte Negawattlösung zurückzugreifen. Das heißt, es sind mit Großverbrauchern (Kühlhäusern, Aluminiumfabriken etc.) Vereinbarungen zur kurzfristigen Abschaltung bei Netzüberlastung zu treffen. Wir sind uns dessen bewusst, dass auf der Grundlage von erneuerbaren Quellen das derzeitige Verbrauchsniveau in keinem Fall aufrechterhalten werden kann. Deshalb ist auch hier eine absolute Reduktion des Verbrauchs unumgänglich. Die günstigeren Stromtarife für Großverbraucher und die Befreiung von energieintensiven Betrieben von der EEG-Umlage sind unverzüglich einzustellen. Was den Verbrauch von Privathaushalten betrifft, setzen wir uns für einen geteilten Tarif ein: Das heißt: Ein zu ermittelnder Grundbedarf kann günstig, für arme Haushalte kostenlos, zur Verfügung gestellt werden. Im Gegenzug steigt der Tarif des Mehrbedarfs progressiv an.

Entscheidend ist aber, dass der Verbrauch absolut heruntergefahren wird. Das heißt: Die ordnungspolitischen Möglichkeiten sind auszuschöpfen, um energieintensive überflüssige Produkte zu verbieten und energieintensive Verfahren einzudämmen. In diesem Sinne können zum Beispiel Weißblechdosen als Getränkeverpackung oder Plastiktüten schlicht verboten werden. Energie- und ressourcenverschleudernde Luxuskonsumgüter sind mit einem erheblich höheren Mehrwertsteuersatz („Luxussteuer“) zu belegen. Kriterien für die Zulassung von Elektrogeräten müssen der technisch höchste Standard bezüglich des Verbrauchs im laufenden Betrieb (Vorbild Japan), die (zu gewährleistende) Langlebigkeit des Geräts und die Fähigkeit, in einen vollständigen Produktkreislauf im Sinne des „cradle-to-cradle integrierbar zu sein, sein. Die sogenannte „geplante Obsoleszenz“ kann nach dem Vorbild Frankreichs per Gesetz eingedämmt werden.

Unabhängig von diesen kurzfristigen Maßnahmen treten wir dafür ein, dass die Energieversorgung insgesamt – wie auch andere Bereiche der Daseinsvorsorge – dem privaten Profitinteresse vollständig entzogen und in öffentliche Hände überführt werden muss.

Was die Landwirtschaft betrifft, lautet das Ziel: bäuerliche Landwirtschaft anstelle von Agrarindustrie. Schlüssel für eine sinnvolle Ernährung (Reduktion des Fleischkonsums …) und eine nachhaltige Versorgung mit Lebensmitteln ist eine Veränderung der Produktionsbedingungen, das heißt eine entsprechende Neudefinition der sogenannten „guten fachlichen Praxis“. Die Massentierhaltung ist zu beenden. Neben entsprechenden Auflagen für die Tierhaltung, die sich an Aspekten des Tierwohls und der artgerechten Haltung zu orientieren haben (Stallgrößen, Auslaufflächen etc.), ist die Flächenbindung für die Tierhaltung ein entscheidendes Instrument. Unabdingbar ist ein vollständiges Futtermittelimportverbot. Es geht nicht an, dass wir für unsere landwirtschaftliche Produktion Flächen in Übersee in Anspruch nehmen, was oftmals mit verheerenden sozialen und ökologischen Folgen in den Exportländern verbunden ist. Die Subvention landwirtschaftlicher Exporte hat zu unterbleiben. Sie haben in den Ländern des Trikonts meist die Zerstörung der einheimischen Landwirtschaft zur Folge. Der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung ist auf Ausnahmefälle zu beschränken. Die Düngemittelverordnung ist so auszugestalten, dass sie die Überdüngung eindämmt und mittelfristig Kunstdünger untersagt. Das energieintensive Haber-Bosch-Verfahren und die weltweite Knappheit von Phosphorvorkommen machen dies unvermeidlich. Desgleichen ist der Einsatz von Herbiziden und Pestiziden möglichst zu reduzieren. Eine Wiederzulassung von Glyphosat darf nicht mehr erfolgen. Der Anbau von Energiepflanzen ist zu unterbinden (ebenso natürlich der Import von aus Energiepflanzen gewonnenen Treibstoffzusätzen). Er steht in unmittelbarer Konkurrenz zu einer notwendigerweise flächenextensiveren Landwirtschaft. Biogasanlagen haben auf sekundäre Rohstoffe (landwirtschaftlicher Abfall …) zurückzugreifen. Der Biogasboom sorgt jetzt schon für hohe Pachtpreise, die unter anderem der ökologische Landbau stark zu spüren bekommt.

Zur Energieeffizienz gehört unbedingt auch, die Bautätigkeit auf das unbedingt Notwendige zu beschränken. Allein das Sintern in der Zementherstellung ist ein äußerst energieintensiver Prozess. Auf Prestigebauten jeglicher Art und unsinnige Infrastrukturgroßprojekte ist deshalb zu verzichten.

Wir haben uns hier bewusst auf einige der dringendsten, kurzfristig umzusetzenden Forderungen beschränkt, ohne die damit verbundenen umfassenderen Perspektiven (eine ökologische Kreislaufwirtschaft, etc.) ausdrücklich zu thematisieren. Wir gehen hier auch nicht auf die unabdingbare Einbindung dieser Politik in die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit ein. Sie ist für uns pure Selbstverständlichkeit. Zur Veranschaulichung mag genügen, dass allein die Streichung ökologisch schädlicher Subventionen Finanzspielräume schaffen würde, die die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um etwa 100 Euro ermöglichen würden. Auch auf die Konsequenzen für die Umgestaltung der Arbeitswelt gehen wir hier nicht eigens ein. Uns kommt es hier darauf an, deutlich zu machen, dass wir unmittelbar jetzt mit entschlossenen Schritten beginnen müssen. Die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen duldet keinen Aufschub. In diesem Sinne hoffen wir auf eine lebhafte Diskussion und die Nutzung der Interventionsmöglichkeiten in politischen Parteien und darüber hinaus.

Mainz, 25. 12. 2016

Initiative Ökosozialismus,
c/o Bruno Kern,
Mombacher Straße 75 A,
55122 Mainz,
E-Mail: fackelkraus@gmx.de
http://www.oekosozialismus.net

ViSdPG: Bruno Kern, Mainz

Dürfen Solar- und Windenergie vermarktet werden?

Solar- und Windenergie sind wie saubere Atemluft und Wasser natürliche Lebensgrundlagen. Sie sind auch Bestandteil menschlich genutzter Arbeitsenergie.

In der gegenwärtigen Phase des Industriezeitalters sind Kernenergie und fossile Energie leider noch Grundlage kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse und Hauptbestandteil menschlich genutzter Arbeitsenergie. Sie sind einem global ausgetragenen „Wettbewerb“ um Marktanteile und Marktführerschaft unterworfen. Dieser Konkurrenzkampf ist mit menschenverachtenden Kriegen und Klimaschäden verbunden, die zu zivilisatorischer Selbstzerstörung führen.

Die Einbeziehung von Wind- und Solarenergie in das System der Vermarktung atomarer und fossiler Energieträger befördert Menschenrechtsverletzungen durch Ressourcenkriege.

Materielle und immaterielle Schäden der Abhängigkeit von atomarer und fossiler Energieversorgung übersteigen deren Nutzen in unschätzbaren Größenordnungen.

Zur Schadensbegrenzung muss die Einbeziehung regenerativer Energieversorgung verhindert werden, solange atomare und fossile Energie noch Bestandteil der Energieversorgung sind. Nur mit Trennung vom zerstörerischen System atomarer und fossiler Energieversorgung ist es möglich, den lebenserhaltenden Vorteilen der Nutzung regenerativer Energien zu dauerhaftem Durchbruch zu verhelfen.

Die Vorteile regenerativer Energieversorgung sind ökonomisch messbar. Sie sind jedoch nur abrechenbar, wenn jegliche Vermischung mit dem Preisdiktat neoliberaler Marktwirtschaft verhindert wird.

Kartellgeleitete Energiewirtschaft ist Betrugswirtschaft und unvereinbar mit sozialer Marktwirtschaft. Sie verweigert die Einbeziehung der finanziellen Schäden durch Kernenergie- und fossile Energieversorgung in ihre Preisdiktate und fordert vom Staat, die Bevölkerung nicht erkennbar mit verbrauchsunabhängigen Energiesteuern zu belasten (allein Braunkohleverstromung verursacht 10 Ct/KWh Steuern).

Wie Luft dürfen Solar- und Windenergie als Arbeitsenergie für Landwirtschaft sowie abfallfreie Industrie- und Warenproduktion nicht besteuert werden. Es ist nicht einsehbar, dass in dieser Hinsicht gesetzliche Unterschiede zwischen Solarthermie einerseits und Photovoltaik und Windenergie andererseits bestehen.

Steuerfreiheit regenerativer Energien ist nur geringfügiger Ausgleich für staatliche Risikofinanzierung der Kernenergie und für ungerechte Steuersubventionen der Kohlestromerzeugung.

Wie Luft und Wasser sind Solar- und Windenergie Bestandteil der Daseinsvorsorge und keine Handelsware.

Die Beseitigung von Fluchtursachen und Vermeidung von Entschädigungen für den Ausstieg aus umwelt- und klimaschädlicher Energieversorgung zwingt zu Gesetzesinitiativen für den Vorrang dezentraler Energieversorgung aus regenerativen Quellen.
Dieter Brendahl

Die Natur kennt keine Kompromisse

Jörn Schwarz, ASPO Deutschland (klick), und Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group (klick), haben eine Studie vorgelegt mit dem Titel „Deutsche Klimapolitik – vom Vorreiter zum Bremser“ (klick). In fünf Kapitel untersuchen sie
  • Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015;
  • das Energiekonzept der Bundesregierung von 2010;
  • die Umsetzung des Energiekonzepts bis 2015;
  • die Umsetzung des Energiekonzepts bis 2035 und
  • eine mögliche Nullemissionswirtschaft in Deutschland – Lösungsansätze.

Sie gehen von der Pariser Vereinbarung aus,

„den Temperaturanstieg der Erde über dem vorindustriellen Niveau der mittleren Oberflächenerdtemperatur von etwa 15°C auf höchstens 2°C, besser 1,5 °C zu begrenzen. Doch dieses Ziel bedeutet, dass sich die heute schon immensen Schäden infolge der bereits erfolgten Temperaturerhöhung von 1 °C in unbekannte Dimensionen erhöhen werden. …

Der momentane Pfad des Anstiegs lässt aber eher eine Erdtemperaturerhöhung um 4 °C bis 6 °C bis Ende diese Jahrhunderts erwarten – ein Temperaturwert, der schon weit darunter mit großer Sicherheit zum Auslöschen des größten Teils der Menschheit führen wird – wohlgemerkt bis Ende dieses Jahrhunderts, also in der Lebenszeit unserer Kinder und Enkel.“ (S. 5f; Hervorhebung W.B.)

Daraus ergeben sich für die Autoren folgende

„Notwendige globale Konsequenzen
Vor dem Hintergrund obiger Bestandsaufnahme dürfen, wie das New Climate Institute vorgerechnet hat, global ab 2035 keine Treibhausgase mehr emittiert werden; für die Industrienationen sollte dies spätestens ab 2030 gelten. Außerdem muss eine wirksame Agenda für deren Reduktion in der Atmosphäre auf den Weg gebracht werden, um das Pariser Abkommen einzuhalten. …

Die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung von Klimaschutzzielen ergeben sich eben nicht aus den möglichen politischen Kompromissbeschlüssen, sondern aus den naturwissenschaftlichen Fakten. Die Natur kennt keine Kompromisse, sondern nur die den Menschen bekannten Naturgesetze.“ (S. 9; Hervorhebung W.B.)

Soweit – so klar. Doch beim „Energiekonzept der Bundesregierung von 2010“, von dem es heißt: „Die Natur kennt keine Kompromisse“ weiterlesen