neues isw-Special

Das isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. – hat unter dem Titel „Klimazerstörung. Die Verantwortungslosigkeit kapitalistischer Gesellschaften“ das Special 30 herausgegeben.

Aus der Ankündigung auf der isw-Seite (https://isw-muenchen.de/produkt/spezial-30/):

In einer fakten- und ideenreichen Untersuchung belegt Franz Garnreiter die Beobachtung von Naomi Klein: „Uns bleibt nur die Wahl zwischen zwei Extremen: Zuzulassen, dass der Klimawandel unsere Welt von Grund auf ändert, oder unsere Wirtschaft  von Grund auf zu ändern, um diesem Schicksal zu entgehen.“ … weiter lesen (klick)

 

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„Grüne“ Energie – auf Kosten der Menschenrechte

Pressemitteilung von medico international zur Siemens-Hauptversammlung am 1.2.2017

NGO prangern im Vorfeld der Siemens-Hauptversammlung am 1. Februar 2017 erneut die Mitverantwortung des Konzerns für Menschenrechtsverletzungen und Landraub in zahlreichen Ländern des globalen Südens an. Im Fokus der Kritik stehen so genannte “Grüne Energie”-Projekte. Dazu informiert ein internationales Diskussionspanel am 31. Januar 2017 in München.

Das Wasserkraftwerk “Agua Zarca” und der Mord an Berta Cáceres

Siemens hat einen 35%-Anteil an dem Wasserkraftturbinenhersteller VoithHydro, der seit Jahren wegen der Turbinenzulieferung an das Wasserkraftwerk Agua Zarca in der Kritik steht. “Wir machen Siemens mitverantwortlich für den Mord an der international bekannten Umweltaktivistin und Kämpferin für indigene Rechte, Berta Cáceres in Honduras”, betont Andrea Lammers vom deutsch-österreichischen Netzwerk HondurasDelegation. “Es ist ein Skandal, dass Siemens sich Jahre lang für nicht zuständig erklärt und Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen, Morde und Warnungen vor den Praktiken des VoithHydro-Projektpartners DESA ignoriert hat.” Der Mord an Berta Cáceres am 3. März 2016 hätte ein endgültiger Wendepunkt sein müssen, aber Siemens rang sich nur dazu durch, die vorläufige Suspendierung des Projektes zu begrüßen, das der Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser wenige Wochen zuvor noch ungeniert verteidigt hatte. Egal, ob man sich demnächst eines “responsible exit” rühme oder noch weiter abwarte, mit menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten habe all dies nichts zu tun, so Lammers. Der Nachfolger von Berta Cáceres als Koordinator der Indigenen-Organisation COPINH, Tomás Gómez, hat zuletzt im Oktober 2016 einen Mordanschlag überlebt. Er wird Kaeser am 1. Februar mit der Frage konfrontieren: “Wieviele Tote noch?”

Äthiopien: Kooperation mit einer Entwicklungsdiktatur

Der Fall “Agua Zarca” ist bei VoithHydro leider kein Einzelfall. „Auf den Jahreshauptversammlungen von Siemens der vergangenen Jahre haben Aktivisten auf die Beteiligung an umstrittenen Wasserkraftprojekten wie Gilgel Gibe II in Äthiopien oder Belo Monte und Jirau in Brasilien hingewiesen“, erinnert Thilo Papacek von der Initiative GegenStrömung.Obwohl es bereits beim Bau von Gilgel Gibe II zu massiven Menschenrechts-verletzungen gekommen ist, bemühe sich VoithHydro offensichtlich um eine Beteiligung am Gilgel Gibe IV-Projekt. „Siemens und VoithHydro haben anscheinend keine Skrupel, für Profite auch mit Regierungen zu kooperieren, die von Menschenrechtsorganisationen als Entwicklungsdiktaturen bezeichnet werden“, sagt Papacek.

Siemens und Gamesa in Mexiko: Die Vereinigung der Macht[/email]

Zu kritisieren war schon bisher das Engagement von Siemens bei fünf Windenergie-Projekten auf dem Isthmus von Tehuantepec in Südmexiko, bei denen keine freie, informierte und vorherige Befragung der betroffenen indigenen Gemeinden stattfand. Ein klarer Verstoß gegen die ILO-Konvention 169, so Cristina Valdivia, Mexiko-Referentin des Ökumenischen Büros München. Mit der Fusion mit dem baskischen Windanlagenhersteller Gamesa bekomme die Problematik eine weitaus größere Dimension. „Siemens präsentiert sich stolz als offizieller Förderer des Deutsch-Mexikanischen Jahres, gleichzeitig werden die Rechte der lokalen indigenen Gemeinden mit Füßen getreten“, so Valdivia.

Westsahara: Völkerrechtswidrige Besatzung und Ressourcenraub

Siemens ist gemeinsam mit der italienischen Firma Enel und künftig auch mit dem Joint-Venture Gamesa am stärksten in den Bau von Windenergieprojekten in der seit 1975 völkerrechtswidrig von Marokko besetzten Westsahara involviert. Siemens und Enel gewinnen Marokkos Ausschreibungen durch ihre Partnerschaft mit der Energiefirma, die sich im Besitz des marokkanischen Königs befindet. „Der Abschluss großer Energieverträge in der Westsahara mit dem marokkanischen Königshaus geht mit einem hohen Preis für den UNO-Friedensprozess in der Westsahara einher. Solange der marokkanische König selbst von der illegalen Besetzung profitiert, wird er die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Lösung des Westsaharakonfliktes weiter untergraben“, betont Erik Hagen von Western Sahara Resource Watch (WSRW). Führende Kritiker der sozio-ökonomischen Diskriminierung der Sahraouis verbüßen indes lebenslange Strafen in Marokkos Gefängnissen. Das sahraouische Volk als rechtmäßiger Besitzer des Landes hat nie seine Zustimmung zu den Energieprojekten gegeben. In Foum El Qued liefern 22 Siemens-Windräder heute den Strom für den Abbau von Phosphat und den Transport zum Hafen über ein 100 km langes Förderband. Diese Exporte verletzen, so WSRW, internationales Recht. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2016 macht deutlich, dass Westsahara-Geschäfte für Unternehmen wie Siemens ein hohes Risiko darstellen.

Mosambik und Indonesien: Umweltschäden und Landraub

Die Siemens AG liefert noch immer Anlagen und Dienstleistungen an zwielichtige Großprojekte wie dem Bahn- und Hafenkomplex Nacala in Mosambik, über den die Kohle aus Vales Mine Moatize abtransportiert werden soll. „Wegen Moatize wurden Tausende Kleinbauern von ihrem Land vertrieben und die Ersatzländereien sind nicht gleichwertig“, kritisiert Christian Russau vom Dachverband Kritische Aktionäre. Zudem steht Siemens in der Kritik wegen der Lieferung von E-House-Transformatorstationen nach Namibia. „Siemens verschweigt wohlweislich den Namen der Uranmine in Namibia”, so Russau, „so partizipieren deutsche Firmen trotz des in Deutschland propagierten Atomausstiegs weiter am globalen Atombusiness“, so Russau. Er prangert zudem die Lieferung von Siemens-Förderbändern an einen der weltgrößten Betreiber offener Tagebaue, PT Kaltim Prima Coal in East Kalimantan (Indonesien) an. Dort werden  durch Kohleabraum Flüsse verschmutzt, den lokalen Gemeinschaften drohen Umweltschäden und Landraub. „Unternehmerische Sorgfaltspflichten gelten für die eigene Zulieferkette, aber auch für die Abnehmerkette, da hat Siemens noch deutlichen Nachholbedarf“, kritisieren die Kritischen Aktionäre.

Weiterführende Informationen:

Veranstaltung:

Dienstag, 31. Januar 2017, 19 Uhr, EineWeltHaus München, Schwanthaler Str. 80, Großer Saal

Podiumsdiskussion mit:
  • Erik Hagen (Direktor, Western Sahara Resource Watch)
  • Tomás Gómez Membreño  (Generalkoordinator, Rat indigener und Basisorganisationen von Honduras – COPINH)
  • Cristina Valdivia (Mexiko-Referentin, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit)

Kontakt, Interview- und Fotoanfragen:

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Weltrevolution oder Wahlkampfstrategie?

Bemerkungen zum Positionspapier der „Initiative Ökosozialismus“ : „Worauf es jetzt ankommt“ (kurzfristig umzusetzende Minimalforderungen)

Das genannte Positionspapier hat die Ökologische Plattform auf ihre Homepage gestellt, denn im Wahljahr 2017 sind alle Hinweise und Forderungen zur Ökopolitik wertvoll. Eine Vielzahl bekannter und teilweise auch von Parteien vertretenen ökologisch begründeten Zielen sind in diesem Papier zu finden. Die Realisierungschancen der genannten Forderungen sind unterschiedlich gelagert. Es sind zum Teil Maßnahmen, die erst nach Beseitigung der kapitalistischen Wirtschaftsweise realisiert werden können, zum Teil sind es Vorschläge für linke Programme, die über mehrere Jahre Gültigkeit haben sollen, zum Teil sind es Losungen für den Bundestagswahlkampf 2017, die in der kommenden Legislaturperiode realisiert werden könnten, zum Teil sind es Forderungen der Bundestagsfraktion der Partei Die LINKE, die bereits in die parlamentarischen Arbeit eingebracht wurden. Alles sind dringliche Forderungen, die „kurzfristig“ umgesetzt werden müssten.

Die begründete Sorge um die Erhaltung der Lebensgrundlagen der Menschheit führt zum Schluss, die Industriegesellschaft und den Kapitalismus in Frage zu stellen und auch zu dem Schluss, „dass eine ökologisch nachhaltige solidarische Gesellschaft nur jenseits des Kapitalismus möglich ist“. Da aber der Kapitalismus gegenwärtig noch fest im Sattel sitzt und nicht abzusehen ist, welche Kräfte das ändern könnten, sind vor allem Forderungen interessant, deren Realisierung im Kapitalismus möglich ist. Die Fraktion Die LINKE im Bundestag hat dazu den „Plan B“ erarbeitet, der von einem weiteren jahrzehntelangen Weiterbestehen des Kapitalismus ausgeht. Viele dieser Vorschläge der „Initiative Ökosozialismus“ sind dort enthalten.

Doch einige wenige Vorschläge sind nicht gut durchdacht, stellen keine „Minimalforderungen“ sondern Maximalforderungen dar und können „kurzfristig“ nicht umgesetzt werden.

Bemerkungen zu einzelnen Vorschlägen: „Die Rüstungsproduktion ist in Deutschland unverzüglich zu beenden“ und der Rüstungsexport ist zu verbieten. Das würde voraussetzen, dass Deutschland aus der NATO austritt. Es gibt aber völkerrechtlich verbindliche Verträge, die die Rüstungsproduktion erfordern. Ein Austritt Deutschlands aus der NATO ist bei den gegenwärtigen Machtverhältnissen eine Maximalforderung für die Zukunft. Im Bundestagswahlkampf sind damit kaum Stimmen zu gewinnen. Die friedenspolitische Politik der LINKEN setzt deshalb auf die Forderung, keine Waffen in Kriegsgebiete oder Bürgerkriegsgebiete zu liefern und keine in Staaten, wo die Menschenrechte verletzt werden. Die Bundeswehr soll im Inland bleiben und ihren Verfassungsauftrag der Verteidigung erfüllen. Das ist eine Minimalforderung, die auch durchsetzbar ist.

Auf dem Gebiet der Verkehrspolitik werden zahlreiche auch von der LINKEN bereits benannte und langjährig verfolgte Ziele genannt. Aber mit einer Forderung, „Ab 2030 dürfen keine PKWs mehr für den reinen privaten Gebrauch zugelassen werden“, kann ich mich nicht einverstanden erklären. Nur etwa 30 % der Neuzulassungen betreffen private Käufer. Die Mehrzahl der Zulassungen sind Firmen- und Dienstwagen. Diese Dienstwagen werden zu 80 % auch privat genutzt. Dieses Dienstwagenprivileg will auch die „Initiative Ökosozialismus“ abschaffen. Wenn man also schon den „rein privaten Gebrauch“ von Autos einschränken will, dann müssen auch Privatfahrten mit Dienstwagen verboten werden. Auch Elektroautos sollen nach Meinung der „Initiative Ökosozialismus“ nicht mehr zugelassen werden, weil sie genau so viel oder mehr Energie und Rohstoffe beanspruchen. Das ist zwar richtig, aber wie sollen sich dann die Menschen zu ihren Arbeitsplätzen, zum Einkauf, zur Kita, zum Arzt usw., bewegen, wenn sie kein Auto mehr benutzen dürfen? Die Infrastruktur ist in den vergangenen Jahrzehnten „autogerecht“ gestaltet worden. Alles nur mit dem Fahrrad und dem unzulänglichem ÖPNV? Darauf muss ein solches Positionspapier Antwort geben, sonst wird das als Utopie empfunden. Da ist die Forderung der GRÜNEN auf ihren Treffen in Münster schon einleuchtender, die ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr zulassen wollen aber sehr wohl Elektroautos. Das hätte den Vorteil, dass bei Elektroautos, die mit erneuerbarem Strom fahren, der Treibhausgasausstoß verringert wird und ein Übergang zu Elektroautos mit der Autoindustrie, wenn auch zögerlich begonnen, aber doch machbar ist.

Auf dem Gebiet der Landwirtschaft werden Forderungen erhoben, die so ohne weiteres nicht realisiert werden können. Die Regeln der „Guten fachlichen Praxis“ liegen sowohl für die industrielle als auch für die biologische Landwirtschaft bereits vor. Sie werden bloß nicht immer und überall eingehalten. Eine Flächenbindung für die Tierhaltung und ein Futtermittelimvon Götz Brandt (Mitglied im Sprecherrat der ÖPL).portverbot hatten wir erzwungenermaßen in der DDR und da gab es eine weitgehende Ernährungsautarkie. Aber bei den heutigen Ernährungsgewohnheiten würde es zu Versorgungsengpässen kommen, denn bei Flächenbindung der Tierhaltung fehlt tierisches Eiweiß in der Schweine- und Geflügelfütterung. Diese Forderungen müssen mit Fachleuten beraten und präzisiert werden. Ansonsten gibt es zur Landwirtschaft viele Forderungen, die auch die LINKE bereits aufgestellt und vertreten hat.

Insgesamt ist einzuschätzen, dass es zu diesem Papier noch Diskussionsbedarf gibt. Als Denkanstoß sind diese Vorschläge nützlich. Die Mitglieder der Ökologischen Plattform sollten allerdings ihre Kräfte auf die Diskussion des Wahlprogramms 2017 der LINKEN konzentrieren und dort die Forderungen der Ökologischen Plattform durchsetzen.

Götz Brandt (Mitglied im Sprecherrat der ÖPL)

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Worauf es jetzt ankommt

Die Initiative Ökosozialismus erhebt kurzfristig umzusetzende Minimalforderungen

Das alles entscheidende Zukunftsthema, die Erhaltung der Lebensgrundlagen für die Menschheit, tritt in der tagespolitischen Auseinandersetzung derzeit fast völlig in den Hintergrund. Die Bundestagswahl 2017 wird von völlig anderen Themen bestimmt. Deren Zusammenhang mit der fortschreitenden ökologischen Zerstörung wird hierbei zum Großteil ausgeblendet. Wer etwa die Flucht von Menschen aus Krieg, Armut und untragbaren Lebensbedingungen angemessen thematisieren will, wer es ernst meint mit der Bekämpfung von Fluchtursachen, der kann nicht schweigen über die von uns unmittelbar zu verantwortende Verschlechterung der Lebensbedingungen, etwa über die zu erwartende Dürre in den Ländern des Mittleren Ostens und Nordafrikas (sog. MENA-Länder), die eine Fluchtbewegung auslösen wird, der gegenüber alles Bisherige ein schaler Vorgeschmack war.

Die Initiative Ökosozialismus ist davon überzeugt, dass eine ökologisch nachhaltige, solidarische Gesellschaft nur jenseits des Kapitalismus möglich ist. Wir vertreten darüber hinaus die Auffassung, dass die Ausschöpfung technischer Potenziale allein bei Weitem nicht ausreichen wird, um den Energie- und Ressourcenverschleiß bei uns so weit zu reduzieren, wie es nötig wäre, um die schlimmsten ökologischen Katastrophen zu verhindern. Wir stehen vor der Herausforderung entschlossener industrieller Abrüstung. Nicht nur der Kapitalismus, auch die Industriegesellschaft steht zur Disposition. Aber unabhängig davon, wie man die technischen Potenziale grundsätzlich und langfristig einschätzen mag, stehen wir jetzt vor der Notwendigkeit, kurz- und mittelfristig erhebliche Reduktionen zu erreichen. Ansonsten laufen wir Gefahr, von einer Eigendynamik eingeholt zu werden, die wir nicht mehr kontrollieren können. Anstatt Luftschlösser zu bauen, kommt es nun darauf an, auf Suffizienz zu setzen und spürbare Reduktionen mit den vorhandenen politischen Instrumenten so schnell wie möglich umzusetzen. Wir machen hierzu – ohne Anspruch auf Vollständigkeit und eher exemplarisch – einige Vorschläge. Dabei verzichten wir auch darauf, eigens auf Forderungen einzugehen, die man innerhalb des linksliberalen Mainstreams ohnehin als Konsens voraussetzen kann (wie etwa den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, Nutzung von Effizienzpotenzialen, Gebäudedämmung etc.). Unabhängig davon, wie man den Stellenwert von Wahlen für die nötigen Veränderungsprozesse einschätzen mag, schlagen wir vor, das Wahljahr 2017 zu nutzen, um jetzt mögliche konkrete Maßnahmen möglichst breit zu diskutieren: nicht nur innerhalb der politischen Parteien (natürlich bieten deren Programmdebatten günstige Gelegenheiten dafür), sondern auch in Verbänden, NGOs , Kirchen, Gewerkschaften und politischen Zusammenhängen jeglicher Art. Wir wollen die Chance nutzen, selbst die Themen zu setzen und unabhängig von wahlstrategischen Überlegungen das wirklich Notwendige ansprechen. Die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen duldet von der Natur der Sache her keinen Kompromiss und keine untergeordnete Priorität. Im Einzelnen schlagen wir vor:

Die Rüstungsproduktion ist in Deutschland unverzüglich zu beenden. Es liegt in der Hand der Regierung, ein ausnahmsloses Verbot von Rüstungsexporten zu verhängen und die Beschaffung für die Bundeswehr zu beenden. Unabhängig von den friedenspolitischen Erfordernissen im engeren Sinne (angesichts des heutigen Standes der Destruktivtechnik auch unterhalb der Schwelle von Massenvernichtunswaffen darf Krieg keine Option mehr sein, auch nicht als „ultima ratio“; angesichts der Gefahr der Zunahme bewaffneter Konflikte ist präventive Abrüstung ein Gebot der Stunde) ist es angesichts der dringenden Notwendigkeit, innerhalb kurzer Zeit Energie- und Ressourcenverbrauch drastisch zu reduzieren, naheliegend, mit der Beseitigung der Tötungsmaschinerie zu beginnen.
Es ist an Absurdität kaum zu übertreffen, dass wir uns mit der Rüstungsproduktion eine erhebliche Ressourcenverschwendung leisten, um uns auf Kriege um knapper werdende Ressourcen vorzubereiten.

Ohne eine radikale Verkehrswende wird Nachhaltigkeit nicht zu erreichen sein. Besonders problematisch, weil besonders klimawirksam, ist hierbei der Flugverkehr, der drastisch reduziert werden muss. Erste Schritte hierbei, die unmittelbar umgesetzt werden können, sind: ein vollständiges Verbot von Kurzstreckenflügen (unter 1000 km); die Beendigung der indirekten Subvention des Flugverkehrs durch Steuerprivilegien, das heißt: Besteuerung des Kerosins und Aufhebung der Befreiung von Flugtickets von der Mehrwertsteuer. Die Infrastruktur für den Flugverkehr darf nicht weiter ausgebaut werden. Die politischen Möglichkeiten ihres Rückbaus (Schließung von Flughäfen) müssen ausgeschöpft werden. Sportflughäfen sind selbstverständlich zu schließen.

Die Absurdität des motorisierten Individualverkehrs ist zu beenden. Ab 2030 dürfen keine PKWs mehr für den rein privaten Gebrauch zugelassen werden. Die vom Bundesrat und der Bundesumweltministerin angeregte Beendigung der Zulassung für Diesel- und Benzinfahrzeuge ist auch auf E-Autos auszuweiten. E-Autos sind ökologisch völlig unsinnig, sparen keine Ressourcen, sondern im Gegenteil: Sie prolongieren und verschärfen die Ressourcenverschwendung. Aufgrund der Leichtbauweise, die die schwere Batterie zu kompensieren hat, verschlingt ein E-Auto bereits in der Herstellung im Schnitt 40 % mehr Energie als vergleichbare Diesel- oder Benzinfahrzeuge. Lithium ist ein knapper Rohstoff und wird selbst bei auf dem heutigen Niveau stagnierendem Verbrauch bis etwa 2050 nutzbar sein. Den zusätzlichen erheblichen Strombedarf durch E-Autos können wir auf keinen Fall mittels erneuerbarer Energien decken. Selbstverständlich ist die Subventionierung dieses Unsinns in Form der Kaufprämie sofort zu beenden.

Darüber hinaus sind bis zum Jahr 2030 der Autoverkehr und der Treibstoffverbrauch durch weitere Maßnahmen einzudämmen, etwa durch eine Bindung der Zulassung an einen Maximalverbrauch (nicht mehr der „Flottenverbrauch“ soll entscheidend sein, sondern der Verbrauch des einzelnen Fahrzeugs), durch eine spürbare Anhebung der Mineralölsteuer, durch Abschaffung der Pendlerpauschale und des Dienstwagenprivilegs, durch Aufhebung der steuerlichen Begünstigung für Dienstwagen und für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge, etc. Auch für die „Straße“ gilt: kein weiterer Ausbau, sondern wo möglich Rückbau der entsprechenden Infrastruktur. Steuermittel für die Straße dürfen nur noch für Ausbesserungen, nicht für den Ausbau, verwendet werden. Im Verkehrsbereich haben auch die Kommunen erhebliche Handlungsmöglichkeiten, die hier wenigstens summarisch benannt werden sollen: Schaffung eines umlagefinanzierten fahrscheinlosen ÖPNV; konsequente Parkraumbewirtschaftung; Durchsetzung des Dieselfahrverbots bei Überschreitung des EU-Grenzwerts für Feinstaub; autofreie Innenstädte, verkehrsberuhigte Zonen, durchgehend Tempo 30 im Stadtgebiet; Erhebung einer Nahverkehrsabgabe, einer City-Maut … Auch energiepolitisch ist Suffizienz das entscheidende Stichwort. Der Ausbau der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung hat nicht dazu geführt, dass die CO2 -Emission reduziert wurde. Sie stagniert auf viel zu hohem Niveau, bzw. es ist sogar ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Von einer „Energiewende“ kann also bisher überhaupt nicht die Rede sein. Klimawirksam wäre der Ausbau der erneuerbaren Energiequellen nur dann, wenn in mindestens selbem Maße fossile Energieträger abgebaut werden. Die wichtigste Maßnahme in diesem Bereich ist ein Kohleausstiegsgesetz analog zum Atomausstiegsgesetz, das die Kohleverstromung bis 2030 vollständig beendet. Auch als „Reservekraftwerke“ bei Überlastung der Netze sind Kohlekraftwerke nicht nötig. Für diese Fälle ist auf die sogenannte Negawattlösung zurückzugreifen. Das heißt, es sind mit Großverbrauchern (Kühlhäusern, Aluminiumfabriken etc.) Vereinbarungen zur kurzfristigen Abschaltung bei Netzüberlastung zu treffen. Wir sind uns dessen bewusst, dass auf der Grundlage von erneuerbaren Quellen das derzeitige Verbrauchsniveau in keinem Fall aufrechterhalten werden kann. Deshalb ist auch hier eine absolute Reduktion des Verbrauchs unumgänglich. Die günstigeren Stromtarife für Großverbraucher und die Befreiung von energieintensiven Betrieben von der EEG-Umlage sind unverzüglich einzustellen. Was den Verbrauch von Privathaushalten betrifft, setzen wir uns für einen geteilten Tarif ein: Das heißt: Ein zu ermittelnder Grundbedarf kann günstig, für arme Haushalte kostenlos, zur Verfügung gestellt werden. Im Gegenzug steigt der Tarif des Mehrbedarfs progressiv an.

Entscheidend ist aber, dass der Verbrauch absolut heruntergefahren wird. Das heißt: Die ordnungspolitischen Möglichkeiten sind auszuschöpfen, um energieintensive überflüssige Produkte zu verbieten und energieintensive Verfahren einzudämmen. In diesem Sinne können zum Beispiel Weißblechdosen als Getränkeverpackung oder Plastiktüten schlicht verboten werden. Energie- und ressourcenverschleudernde Luxuskonsumgüter sind mit einem erheblich höheren Mehrwertsteuersatz („Luxussteuer“) zu belegen. Kriterien für die Zulassung von Elektrogeräten müssen der technisch höchste Standard bezüglich des Verbrauchs im laufenden Betrieb (Vorbild Japan), die (zu gewährleistende) Langlebigkeit des Geräts und die Fähigkeit, in einen vollständigen Produktkreislauf im Sinne des „cradle-to-cradle integrierbar zu sein, sein. Die sogenannte „geplante Obsoleszenz“ kann nach dem Vorbild Frankreichs per Gesetz eingedämmt werden.

Unabhängig von diesen kurzfristigen Maßnahmen treten wir dafür ein, dass die Energieversorgung insgesamt – wie auch andere Bereiche der Daseinsvorsorge – dem privaten Profitinteresse vollständig entzogen und in öffentliche Hände überführt werden muss.

Was die Landwirtschaft betrifft, lautet das Ziel: bäuerliche Landwirtschaft anstelle von Agrarindustrie. Schlüssel für eine sinnvolle Ernährung (Reduktion des Fleischkonsums …) und eine nachhaltige Versorgung mit Lebensmitteln ist eine Veränderung der Produktionsbedingungen, das heißt eine entsprechende Neudefinition der sogenannten „guten fachlichen Praxis“. Die Massentierhaltung ist zu beenden. Neben entsprechenden Auflagen für die Tierhaltung, die sich an Aspekten des Tierwohls und der artgerechten Haltung zu orientieren haben (Stallgrößen, Auslaufflächen etc.), ist die Flächenbindung für die Tierhaltung ein entscheidendes Instrument. Unabdingbar ist ein vollständiges Futtermittelimportverbot. Es geht nicht an, dass wir für unsere landwirtschaftliche Produktion Flächen in Übersee in Anspruch nehmen, was oftmals mit verheerenden sozialen und ökologischen Folgen in den Exportländern verbunden ist. Die Subvention landwirtschaftlicher Exporte hat zu unterbleiben. Sie haben in den Ländern des Trikonts meist die Zerstörung der einheimischen Landwirtschaft zur Folge. Der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung ist auf Ausnahmefälle zu beschränken. Die Düngemittelverordnung ist so auszugestalten, dass sie die Überdüngung eindämmt und mittelfristig Kunstdünger untersagt. Das energieintensive Haber-Bosch-Verfahren und die weltweite Knappheit von Phosphorvorkommen machen dies unvermeidlich. Desgleichen ist der Einsatz von Herbiziden und Pestiziden möglichst zu reduzieren. Eine Wiederzulassung von Glyphosat darf nicht mehr erfolgen. Der Anbau von Energiepflanzen ist zu unterbinden (ebenso natürlich der Import von aus Energiepflanzen gewonnenen Treibstoffzusätzen). Er steht in unmittelbarer Konkurrenz zu einer notwendigerweise flächenextensiveren Landwirtschaft. Biogasanlagen haben auf sekundäre Rohstoffe (landwirtschaftlicher Abfall …) zurückzugreifen. Der Biogasboom sorgt jetzt schon für hohe Pachtpreise, die unter anderem der ökologische Landbau stark zu spüren bekommt.

Zur Energieeffizienz gehört unbedingt auch, die Bautätigkeit auf das unbedingt Notwendige zu beschränken. Allein das Sintern in der Zementherstellung ist ein äußerst energieintensiver Prozess. Auf Prestigebauten jeglicher Art und unsinnige Infrastrukturgroßprojekte ist deshalb zu verzichten.

Wir haben uns hier bewusst auf einige der dringendsten, kurzfristig umzusetzenden Forderungen beschränkt, ohne die damit verbundenen umfassenderen Perspektiven (eine ökologische Kreislaufwirtschaft, etc.) ausdrücklich zu thematisieren. Wir gehen hier auch nicht auf die unabdingbare Einbindung dieser Politik in die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit ein. Sie ist für uns pure Selbstverständlichkeit. Zur Veranschaulichung mag genügen, dass allein die Streichung ökologisch schädlicher Subventionen Finanzspielräume schaffen würde, die die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um etwa 100 Euro ermöglichen würden. Auch auf die Konsequenzen für die Umgestaltung der Arbeitswelt gehen wir hier nicht eigens ein. Uns kommt es hier darauf an, deutlich zu machen, dass wir unmittelbar jetzt mit entschlossenen Schritten beginnen müssen. Die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen duldet keinen Aufschub. In diesem Sinne hoffen wir auf eine lebhafte Diskussion und die Nutzung der Interventionsmöglichkeiten in politischen Parteien und darüber hinaus.

Mainz, 25. 12. 2016

Initiative Ökosozialismus,
c/o Bruno Kern,
Mombacher Straße 75 A,
55122 Mainz,
E-Mail: fackelkraus@gmx.de
http://www.oekosozialismus.net

ViSdPG: Bruno Kern, Mainz

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Dürfen Solar- und Windenergie vermarktet werden?

Solar- und Windenergie sind wie saubere Atemluft und Wasser natürliche Lebensgrundlagen. Sie sind auch Bestandteil menschlich genutzter Arbeitsenergie.

In der gegenwärtigen Phase des Industriezeitalters sind Kernenergie und fossile Energie leider noch Grundlage kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse und Hauptbestandteil menschlich genutzter Arbeitsenergie. Sie sind einem global ausgetragenen „Wettbewerb“ um Marktanteile und Marktführerschaft unterworfen. Dieser Konkurrenzkampf ist mit menschenverachtenden Kriegen und Klimaschäden verbunden, die zu zivilisatorischer Selbstzerstörung führen.

Die Einbeziehung von Wind- und Solarenergie in das System der Vermarktung atomarer und fossiler Energieträger befördert Menschenrechtsverletzungen durch Ressourcenkriege.

Materielle und immaterielle Schäden der Abhängigkeit von atomarer und fossiler Energieversorgung übersteigen deren Nutzen in unschätzbaren Größenordnungen.

Zur Schadensbegrenzung muss die Einbeziehung regenerativer Energieversorgung verhindert werden, solange atomare und fossile Energie noch Bestandteil der Energieversorgung sind. Nur mit Trennung vom zerstörerischen System atomarer und fossiler Energieversorgung ist es möglich, den lebenserhaltenden Vorteilen der Nutzung regenerativer Energien zu dauerhaftem Durchbruch zu verhelfen.

Die Vorteile regenerativer Energieversorgung sind ökonomisch messbar. Sie sind jedoch nur abrechenbar, wenn jegliche Vermischung mit dem Preisdiktat neoliberaler Marktwirtschaft verhindert wird.

Kartellgeleitete Energiewirtschaft ist Betrugswirtschaft und unvereinbar mit sozialer Marktwirtschaft. Sie verweigert die Einbeziehung der finanziellen Schäden durch Kernenergie- und fossile Energieversorgung in ihre Preisdiktate und fordert vom Staat, die Bevölkerung nicht erkennbar mit verbrauchsunabhängigen Energiesteuern zu belasten (allein Braunkohleverstromung verursacht 10 Ct/KWh Steuern).

Wie Luft dürfen Solar- und Windenergie als Arbeitsenergie für Landwirtschaft sowie abfallfreie Industrie- und Warenproduktion nicht besteuert werden. Es ist nicht einsehbar, dass in dieser Hinsicht gesetzliche Unterschiede zwischen Solarthermie einerseits und Photovoltaik und Windenergie andererseits bestehen.

Steuerfreiheit regenerativer Energien ist nur geringfügiger Ausgleich für staatliche Risikofinanzierung der Kernenergie und für ungerechte Steuersubventionen der Kohlestromerzeugung.

Wie Luft und Wasser sind Solar- und Windenergie Bestandteil der Daseinsvorsorge und keine Handelsware.

Die Beseitigung von Fluchtursachen und Vermeidung von Entschädigungen für den Ausstieg aus umwelt- und klimaschädlicher Energieversorgung zwingt zu Gesetzesinitiativen für den Vorrang dezentraler Energieversorgung aus regenerativen Quellen.
Dieter Brendahl

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Die Natur kennt keine Kompromisse

Jörn Schwarz, ASPO Deutschland (klick), und Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group (klick), haben eine Studie vorgelegt mit dem Titel „Deutsche Klimapolitik – vom Vorreiter zum Bremser“ (klick). In fünf Kapitel untersuchen sie
  • Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015;
  • das Energiekonzept der Bundesregierung von 2010;
  • die Umsetzung des Energiekonzepts bis 2015;
  • die Umsetzung des Energiekonzepts bis 2035 und
  • eine mögliche Nullemissionswirtschaft in Deutschland – Lösungsansätze.

Sie gehen von der Pariser Vereinbarung aus,

„den Temperaturanstieg der Erde über dem vorindustriellen Niveau der mittleren Oberflächenerdtemperatur von etwa 15°C auf höchstens 2°C, besser 1,5 °C zu begrenzen. Doch dieses Ziel bedeutet, dass sich die heute schon immensen Schäden infolge der bereits erfolgten Temperaturerhöhung von 1 °C in unbekannte Dimensionen erhöhen werden. …

Der momentane Pfad des Anstiegs lässt aber eher eine Erdtemperaturerhöhung um 4 °C bis 6 °C bis Ende diese Jahrhunderts erwarten – ein Temperaturwert, der schon weit darunter mit großer Sicherheit zum Auslöschen des größten Teils der Menschheit führen wird – wohlgemerkt bis Ende dieses Jahrhunderts, also in der Lebenszeit unserer Kinder und Enkel.“ (S. 5f; Hervorhebung W.B.)

Daraus ergeben sich für die Autoren folgende

„Notwendige globale Konsequenzen
Vor dem Hintergrund obiger Bestandsaufnahme dürfen, wie das New Climate Institute vorgerechnet hat, global ab 2035 keine Treibhausgase mehr emittiert werden; für die Industrienationen sollte dies spätestens ab 2030 gelten. Außerdem muss eine wirksame Agenda für deren Reduktion in der Atmosphäre auf den Weg gebracht werden, um das Pariser Abkommen einzuhalten. …

Die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung von Klimaschutzzielen ergeben sich eben nicht aus den möglichen politischen Kompromissbeschlüssen, sondern aus den naturwissenschaftlichen Fakten. Die Natur kennt keine Kompromisse, sondern nur die den Menschen bekannten Naturgesetze.“ (S. 9; Hervorhebung W.B.)

Soweit – so klar. Doch beim „Energiekonzept der Bundesregierung von 2010“, von dem es heißt: „Die Natur kennt keine Kompromisse“ weiterlesen

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COP22 in Marrakesch

Klimaschutz – wo stehen wir?

Heute beginnt in Marokko die 22. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention. Das ist gleichzeitig die 12. Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls. Wahrscheinlich dürfen wir wieder Jubelreden erwarten, ist doch die Pariser Vereinbarung bereits am 4.11.16 in Kraft getreten. So heißt es auf der Internetseite des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB – klick)

„Die Konferenz in Marrakesch wird ganz im Zeichen dieses historischen Erfolgs stehen. Noch nie ist ein globaler völkerrechtlicher Vertrag von derart wichtiger Bedeutung so schnell in Kraft getreten. Dass bereits fast alle großen Emittenten wie die USA, China, EU und Indien dem Paris-Abkommen beigetreten sind, zeigt, dass die Staatengemeinschaft Ernst macht beim Klimaschutz.“

Ursprünglich war die notwendige Anzahl von Ratifizierungen des Pariser Abkommens bis spätestens 2020 erwartet worden. Dieses Ziel innerhalb eines Jahres zu erreichen, ist zweifellos ein Erfolg und Zeichen dafür, dass immer mehr Länder das Problem erkennen und ernst nehmen – auch wenn sich Deutschland mit der Ratifizierung bis zur zweiten Septemberhälfte lange Zeit gelassen hat. Die bisherigen „Klimaschutz-Buhmänner“ USA und China sind diesen Schritt bereits früher gegangen, ebenso Indien und Brasilien.

Doch das kann nur ein Anfang sein.

Bis zu 18.11.2016 geht es nun darum, den Druck auf die Umsetzung der festgelegten Ziele zu erhöhen. Vor allem aber müssen die nationalen Klimaschutzziele erhöht werden, denn die bisherigen Selbstverpflichtungen der Vertragsstaaten reichen gerade mal aus, die globale Erwärmung bei 3° gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu stabilisieren. Dass auch die deutschen Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministerien ambitionierte Klimaschutzziele blockieren und auch die „Klimakanzlerin“ sich auf ihren Lorbeeren ausruht (siehe „Stellungnahme des SFV …“  – klick), lässt noch lange nichts Gutes erwarten.

Viele Probleme wurden mit dem Pariser Abkommen nicht geklärt, sondern auf die nächsten Tagungen verschoben. Offen sind zum Beispiel die zugesagten Gelder, die die Industriestaaten den ärmeren Ländern zahlen wollen/sollen(?). Da die Selbstverpflichtungen einiger Länder, z.B. auch Marokko, an die Zahlungen geknüpft sind, kann sich das Pariser Abkommen ganz schnell als eine platzende Blase erweisen. Daher will sich Marokko als Gastgeber der Konferenz konzentrieren auf die wirkliche Umsetzung der nationalen Selbstverpflichtungen, Mobilisierung von Fördermitteln, stärkere Anpassungsmaßnahmen und technologische Entwicklung.

Marokko – Vorreiter im Klimaschutz?

Technologisch sieht sich Marokko mit Erneuerbaren Energien gut aufgestellt und wird seine geplanten Windkraftparks bewerben. Unterschlagen wird dabei, dass sie zunehmend nicht in Marokko, sondern in der Westsahara gebaut werden. Western Sahara Resource Watch (WSRW – klick) und medico international (klick) kritisieren daher das marokkanische Programm zum Ausbau erneuerbarer Energien als Hindernis für den UN-Friedensprozess in der Westsahara. Diese steht seit 1975 unter völkerrechtswidriger Besatzung Marokkos. Mehr als die Hälfte der Einwohner flohen damals und noch immer müssen mehr als 100.000 Sahraouis in Flüchtlingslagern im Nachbarland Algerien ausharren.

Siemens ist gemeinsam mit der italienischen Firma Enel am stärksten in den Bau von Windenergieprojekten in der Westsahara involviert. Siemens und Enel gewinnen Marokkos Ausschreibungen durch ihre Partnerschaft mit der Energiefirma, die sich im Besitz des marokkanischen Königs befindet.

„Der Abschluss großer Energieverträge in der Westsahara mit dem marokkanischen Königshaus geht mit einem hohen Preis für den UNO-Friedensprozess in der Westsahara einher. Solange der marokkanische König selbst von der illegalen Präsenz der marokkanischen Armee profitiert, wird er die Bemühungen der UN zur Lösung des Westsaharakonfliktes weiter untergaben“,

„COP22 in Marrakesch“ weiterlesen

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„Impulspapier Strom 2030“ des BMWi

Organisationen der erneuerbaren Energien nehmen gemeinsam Stellung

Energiewende muss auf die Beschleunigungsspur!

Pressemitteilung des Bündnis Bürgerenergien (BBEn)

Das „Bündnis Bürgerenergien (klick)“ (BBEn) von über 100 Bürgerenergiegesellschaften mit insgesamt mehr als 200.000 Mitgliedern, die „Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (klick)“ (DGS), die „Freunde von Prokon“ (klick), der „Landesverband Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt“ (klick) (LEE), „MetropolSolar Rhein-Neckar“ (klick), „Sonnenkraft Freising e.V.“ (klick)„Energie zum Leben – auch in W-Nord“ (klick – E-W-Nord), der „Solarverein Goldene Meile e.V.“ (klick), sowie 17 Vereine und Bürgerinitiativen für Umweltschutz und gegen Fracking fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme zum „Impulspapier Strom 2030“ (klick) des Bundeswirtschaftsministeriums:
Angesichts des immer schneller voranschreitenden Klimawandels muss die Energiewende maximal beschleunigt werden, statt sie – wie im EEG 2017 vorgesehen – durch Ausbaudeckelungen und Ausschreibungsverfahren weiter abzubremsen.

Dem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums, in dem ausschließlich bekannte und bereits kommentierte Positionen der Bundesregierung wiederholt werden, setzen die Akteure der Energiewende ihre Positionen entgegen:

  • Die Auffassung der Bundesregierung, dass „noch Speck im System sei und weg müsse“, ist angesichts der in der Photovoltaik-Branche seit 2012 verlorenen 70.000 bis 100.000 Arbeitsplätze zynisch. Mit dem vorgesehenen Ausschreibungsverfahren wird beabsichtigt, auch in der Windenergie einen Einbruch herbeizuführen. Angesichts der Klimasituation, der fehlenden Umsetzung der Pariser Klimabeschlüsse und der aktuellen Schwierigkeiten der Bundesregierung mit einem Klimaschutzplan kann dies nur schärfstens verurteilt werden.
  • Durch das Ausschreibungsverfahren wird insbesondere auch die „Bürgerenergie“ extrem benachteiligt, was zu einem Akzeptanzverlust für die Windenergie führen wird und damit einen weiteren Bremsfaktor ins Spiel bringt.
  • Die Erhebung der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch und Mieterstrom stellt eine weitere Bremsmaßnahme dar und verkehrt die EEG-Umlage, die erfunden wurde, um die erneuerbaren Energien zu fördern, in ihr Gegenteil.
  • Der grundlegende Fehler der Regierungspolitik zur Energiewende besteht darin, dass die Klima-, Umwelt- und Gesundheitskosten der Energieerzeugung keinen Niederschlag im Strompreis finden. Dadurch werden die erneuerbaren Energien extrem benachteiligt. Von ihrer „Marktintegration“ und überhaupt von einem fairen Strommarkt kann unter diesen Umständen keine Rede sein.

Im gleichen Zug mit ihrer Kritik bieten die Verfasser der Bundesregierung an, sie bei sachlicher Information zu unterstützen, wenn es darum geht, in Bereichen, wo noch Skepsis besteht, wie etwa bei den Beschäftigten der konventionellen Energiewirtschaft und ihren Gewerkschaften, für Akzeptanz der Energierwende zu werben.

Die Organisationen beabsichtigen weitere gemeinsame Aktivitäten, um beizutragen, dass zur Bundestagswahl 2017 der Klimaschutz die Gewichtung erhält, die nötig ist und dass die Weichen für die Energiewende neu gestellt werden.

Das BBEn macht zusätzlich auf das „Bremer Manifest“ aufmerksam, worin grundlegende Aussagen zu Klimawandel und Energiewende getroffen werden.

Link zur  Stellungnahme (klick)

Viele Grüße,
Christfried Lenz

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Stellungnahme des SFV zum Impulspapier des BMWi (Strom 2030)

Der Vorwahlkampf hat bereits begonnen. Sigmar Gabriel, Chef und Spitzenkandidat der SPD ist als Wirtschaftsminister verantwortlich für die Energiewende, d.h. für den Umstieg auf die CO2-freien Erneuerbaren Energien, weg von Kohle, Erdöl und Erdgas sowie weg vom Atom.

Wie Sigmar Gabriel diese Aufgabe wahrgenommen hat, stellt er in einem Impulspapier des BMWi (klick) zur öffentlichen Diskussion. Dort heißt es einleitend:

„Das Impulspapier identifiziert zwölf robuste, langfristige Trends einer sicheren, kostengünstigen und klimafreundlichen Stromversorgung bis 2050.“

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) wird im Folgenden einige Hinweise dazu geben, wo die Selbstdarstellung des BMWi allzu weit von den tatsächlichen Verhältnissen abweicht oder wo die vom BMWi angepriesenen Ziele die Energiewende sogar ausbremsen. Wir halten uns dabei an das Inhaltsverzeichnis des Impulspapiers und deuten an, was sich hinter den dort formulierten „robusten langfristigen Trends“ verbirgt.

„Stellungnahme des SFV zum Impulspapier des BMWi (Strom 2030)“ weiterlesen

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EP-Mehrheit stimmt fürs Auslaufen der Förderung für erneuerbare Energien

Pressemitteilung der Europaabgeordneten Cornelia Ernst (DIE LINKE.);  Straßburg, 13. September 2016

Eine Mehrheit des Europaparlaments hat für das Auslaufen der Förderung für erneuerbare Energien gestimmt. Der Bericht des konservativen Berichterstatters Werner Langen (CDU) wurde mit einer Mehrheit von 454 Stimmen (bei 188 Gegenstimmen) angenommen. Zwei gemeinsame Änderungsanträge der linken Fraktion GUE/NGL und der Grünen, die sich für den Erhalt eines stabilen Einkommensstroms für Erneuerbare aussprachen, fielen durch. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Der Bericht spricht sich für die Einführung beziehungsweise Beibehaltung von Kapazitätsmärkten aus, und möchte diese auch grenzüberschreitend gestalten. Dies ist ein Subventionsprogramm für Kohle- und Atomstrom, die über die Kapazitätsmärkte zusätzliches Einkommen generieren können.“

„Gleichzeitig werden günstigere Modelle, wie die strategische Reserve in Deutschland, abgelehnt. Es ist fatal, dass die schrittweise Abschaffung der Beihilfen für erneuerbare Energie-Technologien gefordert wird. Denn andererseits erhalten Kohle- und Atomstrom massenhaft Subventionen und belasten die Umwelt, die Gesundheit der BürgerInnen und den Fiskus mit Nachsorgekosten. Solange wir Überkapazität an elektrischem Strom in der EU haben, solange der Preis der CO2-Zertifikate die externen Kosten der Kohleverstromung nicht widerspiegeln – solange brauchen wir auch Beihilfen für die erneuerbaren Energien.“

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Energiewende bis Mitte des nächsten Jahrhunderts?

Eine Studie der HTW belegt: Das EEG 2016 konterkariert Klimaabkommen von Paris

Deutschland braucht 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2040, den Kohleausstieg bis 2030 und raschen Ausbau von Langzeitspeichern

Energiewende: aktuelles Tempo und Erfordernis
Quelle: HTW-Studie „Sektorkopplung durch die Energiewende“

Um die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, muss Deutschland erheblich mehr Ökostrom produzieren als bislang geplant. Das zeigt eine neue Studie der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW Berlin), die erstmals neben dem Stromsektor auch den Energiebedarf von Verkehr, Wärmeversorgung und Industrie einrechnete. 1) Demnach braucht Deutschland spätestens im Jahr 2040 jährlich 1.320 Terawattstunden an erneuerbarem Strom. Das ist mehr als doppelt so viel wie heute. Der deutlich höhere Strombedarf entsteht nach der „Sektorkopplungsstudie“, weil auch Verkehr, Wärme und Industrie zum Erreichen der Klimaschutzziele in Deutschland von fossilen Energieträgern auf erneuerbaren Strom umschwenken müssen.Dort

„Mit den geringen Zubaukorridoren des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist ein Einhalten der Paris-Ziele praktisch unmöglich. Entweder fehlt den politisch Verantwortlichen der nötige Sachverstand oder sie beabsichtigen das Klimaschutzabkommen gar nicht einzuhalten“,

urteilte Studienleiter Prof. Dr. Volker Quaschning bei der Präsentation in Berlin.

Das EEG 2016 geht am Dienstag in die parlamentarische Beratung. Bereits an diesem Montag (20.6.16) wird Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sich bei einem EU-Treffen für die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens stark machen.

„Binnen einer Woche treibt die Bundesregierung zwei verbindliche Rechtsakte voran, die sich inhaltlich komplett widersprechen“,

„Energiewende bis Mitte des nächsten Jahrhunderts?“ weiterlesen

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Hallo, wo sind wir eigentlich?

Bemerkungen zur Studie

„Black Swans (Risiken) in der Energiewende – Risikomanagement für die Energiewende“ 1)

von Prognos, EWI und GWS.

Die Bundesregierung tut alles politisch Machbare, um die Energiewende zu stoppen: Statt den Ausbau der Erneuerbaren angesichts immer prekärer werdender Prognosen zur Klimaerwärmung maximal zu beschleunigen, wird er gedeckelt. Bei der Photovoltaik wurde die Obergrenze 2015 nicht einmal erreicht, sondern um ein Drittel verfehlt. Aus dem PV-Ausbau im 1. Halbjahr 2016 ergibt sich, dass sie in diesem Jahr um die Hälfte verfehlt wird. Durch das Ausschreibungsverfahren ist ab 2017 eine ähnlich desaströse Entwicklung auch bei der Windkraft zu erwarten.

So ist die Lage und sie ist allgemein bekannt. Just in diesem Moment beauftragt das Wirtschaftsministerium namhafte Institute, doch einmal zu untersuchen, welche „Risikofaktoren“ die Energiewende eigentlich bedrohen. Die Wissenschaftler tun was für ihr Geld, kreieren phantasievoll „Schwarze Schwäne“ und untersuchen nach allen Regeln der Wahrscheinlichkeitsermittlung, wo diese Vögel einfallen könnten. In ihrer anfangs dieses Monats vorgelegten Studie geben sie – Gott sei Dank – im Großen und Ganzen Entwarnung: Die Energiewende ist „robust und widerstandsfähig“!

Ist es der unausgesprochene Wunsch von Wirtschaftsminister Gabriel und seinem Sekretär Rainer Baake, dass wir unsere Zeit nun darauf verwenden, auf Suche nach den Eiern der schwarzen Vögel zu gehen und möglicherweise in eine Auseinandersetzung mit den Schöpfern dieser Unglücksboten?

Ganz gewiss werden wir das nicht tun. Zu denken gibt allerdings: Für wie geistig minderbemittelt hält das Wirtschaftsministerium die Bevölkerung im Allgemeinen und die Akteure der Energiewende im Besonderen, dass es ein derart plumpes Ablenkungsmanöver überhaupt versucht?

Die Risiken für die Energiewende müssen nicht durch ein kompliziertes wissenschaftliches Verfahren ermittelt werden. Sie sind bekannt. Sie sitzen in der Regierung, sie sind auch kein Risiko, sondern die virulenten Gegenspieler der Energiewende.

Christfried Lenz
BürgerEnergieAltmark eG

Infos aus:

PV-Magazin: Energiewende ist robust und widerstandsfähig (klick)

[1↑] Download der Studie „Black Swans (Risiken) in der Energiewende – Risikomanagement für die Energiewende“ (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/energiewende-black-swans-risiken-studie.html)

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EEG: Heftige Kehrtwende bei Erneuerbaren

Eva Bulling-Schröter zur EEG-Novelle am 8.7.2016 im Deutschen Bundestag:

„Erneuerbare Energien werden künftig von unten nach oben umverteilt: Die Sektgläser werden heute bei Banken, Fonds und anderen Großinvestoren klingen, aber nicht bei den Anlagenbauern für Solar oder bei den Windanlagenherstellern, auch nicht bei der Bürgerenergie. Die große Koalition bremst den Zubau an erneuerbaren Energien aus und gefährdet die Klimaziele, während sie zeitgleich den Pariser Klimavertrag anerkennt. Das ist Politik paradox.“

„EEG: Heftige Kehrtwende bei Erneuerbaren“ weiterlesen

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Verhandelt und verkauft

Der Einfluss der Handels- und Investitionspolitik auf Energiewende und Klimaschutz ist gewaltig. Oder, um es mit Naomi Kleins Worten zu sagen: „Die derzeitigen Handels- und Investitionsvorschriften geben ausländischen Konzernen rechtliche Mittel in die Hand, mit denen so gut wie jeder Versuch vonseiten des Staates, den Abbau fossiler Brennstoffe einzuschränken, bekämpft werden kann.“

Die neue Studie von PowerShift (klick zur PowerShift-Seite) „Verhandelt und verkauft. Der Einfluss der Handels- und Investitionspolitik auf Energiewende und Klimaschutz“ (klick zur Studie) untersucht den Einfluss genauer und kommt zu dem Schluss: “Die fortschreitende Liberalisierung des Welthandels droht den Klimawandel weiter anzuheizen, die Energiewende zu verlangsamen und Entwicklungschancen des Globalen Südens zu verbauen.”

Die vorliegende Studie gliedert sich in drei Teilbereiche. Kapitel 2 gibt einen Überblick über „Verhandelt und verkauft“ weiterlesen

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Welche Energieunion brauchen wir?

Die Vorschläge der Europäischen Kommission in der Debatte

Wie wirken sich die Initiativen der Europäischen Kommission zur Umgestaltung des Strommarktdesgins auf Erneuerbare Energien und Energiegenossenschaften aus? Wie kann ein Netzausbau gestaltet werden, damit der Anteil der Erneuerbaren Energien im Strommarkt wachsen kann? Wie muss der Strommarkt gestaltet sein, um Anreize in den Ausbau Erneuerbarer Energien zu bewirken? Wie kann für den Ausbau Erneuerbarer Energien mobilisiert werden? Was muss sich an der europäischen und nationalen Gesetzgebung ändern, um eine stärkere Verbreitung von Energiegenossenschaften zu ermöglichen? Welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus für die UN-Klimakonferenz COP21?

Gemeinsam mit internationalen Gästen und Expert_innen möchten wir zu aktuellen Fragen und unterschiedlichen Aspekten ins Gespräch kommen.

Wir möchten Sie hiermit herzlich zur Energiekonferenz am 27. November in Berlin einladen und würden uns freuen, Sie als Gast bei uns begrüßen zu dürfen.

Mit den besten Grüßen,
Dr. Cornelia Ernst
Mitglied des Europäischen Parlaments
Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Zeit

Freitag, 27. November 2015, ab 10 Uhr

Ort

Best Western Premium Hotel Berlin, Stephanstraße 41, 10559 Berlin (klick)

Flyer (klick) und Programm herunterladen (klick)

Um eine Rückmeldung über Ihre Teilnahme wird gebeten bis zum 22. November an:
oder per Telefon: +32 (0)228/ 476 60

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Ökologische Bremser bei den Grünen

Unter der Überschrift „Teile der Grünen Partei wollen das 100% Erneuerbare-Energien-Ziel massiv abschwächen“ schreibt Hans-Josef Fell auf seiner Internetseite (klick) am 6.11.2015:

Auf der kommenden Bundesdelegierten-Konferenz von Bündnis 90/Die Grünen bahnt sich ein Machtkampf an zwischen den ökologischen Bremsern auf der einen Seite und den Befürwortern einer schnellen Transformation des Energiesystems auf 100% Erneuerbare Energien auf der anderen. …
Viele Grünen Akteure waren vor allem an der kommunalen Basis treibende Kräfte dafür, dass insbesondere im Stromsektor dieses Ziel
[100%-ige Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien] in erreichbare Nähe gerückt ist. …
Entscheidende Verschlechterungen der Förderbedingungen wurden zum Teil auch von grünen Entscheidungsträgern mitgetragen, vielfach gegen den Protest vieler grüner Parteimitglieder. … „

Lesen Sie selbst (klick)

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Woche der Sonne

Vom 12. bis 21. Juni 2015 finden unter dem Titel „Woche der Sonne“ wieder bundesweit Veranstaltungen rund um die Themen Photovoltaik, Solarthermie und Heizen mit Pellets statt.

Darunter am 20.6.2015 Tag der Offenen Tür in der Bürger-Solaranlage Wachenbrunn mit 8,7 MWp geplante Leistung der Energiegenossenschaft Inn-Salzach eG.

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Speicherung Erneuerbarer Energie in Brandenburg und Mecklenburg/Vorpommern

Aktualisiertes Programm

 

Datum:

15.11.2014 von 10.00 bis 16.00 Uhr

Ort:

Märkisches Ausstellungs- und Freizeitzentrum (MAFZ),
Gartenstr.1 – 3 in Paaren im Glien

Veranstalter:

Ökologische Plattform bei der LINKEN
Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburg
Bioenergiedorf-Coaching Brandenburg e.V.

Anmeldungen bitte an

  • info(at)bioenergiedorf-coaching.de oder
  • info(at)oekologische-plattform.de

Programm

Downlaod hier

 

Download der Vorträge hier

 
von bis Thema ReferentIn
 
I. BLOCK: Ankunft, Begrüßung und Einführung
09:30 10:00 Ankommen der Gäste und Ausgabe Tagungsunterlagen
10:00 10:05 Begrüßung Prof. Dr. Dr. Götz Brandt
Ökologische Plattform bei der LINKEN
10:05 10:10 Begrüßung Andrea-Liane Spangenberg, Vorsitzende Bioenergiedorf-Coaching Brandenburg e.V.
10:10 10:25 EEG-Novelle und ihre Auswirkungen auf die Energiewende Ralph Lenkert, MdB, DIE LINKE
 
II. BLOCK: Verschiedene Speichertechnologien, ihre Anwendung und Erlössituation
10:25 10:40 Speicherbedarf für Erneuerbare Energien bei Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien Dipl.-Phys. Wolfgang Borchardt
Ökologische Plattform bei der LINKEN
10:40 10:55 Batteriespeicher, Kleinwindanlagen und PV für Privathaushalte Annett Dehmel, Geschäftsführung
CEO WinBat Technology GmbH
10:55 11:10 Kurzzeitbatteriespeicher: Wichtiger Baustein der Energiewende – Am Beispiel des ersten Großbatteriespeichers in Schwerin Benedikt Pulvermüller,
YOUNICOS AG
11:10 11:25 Erneuerbare Energien im Mix (Wind, Photovoltaik, Biogas) zur Versorgung des ländlichen Raumes in Brandenburg an den Beispielen: Energieautarke Gemeinde Feldheim und Energiepark Falkenthal + Regelenergiekraftwerk Feldheim auf Basis einer Lithium-Ionen-Batterie mit einer Leistung von 10 MW Renè Just + Dr. Thomas Roßner,
Energiequelle GmbH
11:25 11:45 Erlössituation im aktuellen Markt der Energiespeicher aus der Sicht eines Energieunternehmens (klick) Dr.-Ing. Christoph Schöpfer, Trianel GmbH
11:45 12:00 NACHFRAGEN Moderation Andrea-Liane Spangenberg, Bioenergiedorf-Coaching Brandenburg e.V.
12:00 13:00 MITTAGSPAUSE  
       
III. BLOCK: Speichertechnologien und Praxisbeispiele
13:00 13.45 h Ringwallspeicher (klick) Prof. Dr.-Ing. Matthias Popp
Georg-Simon-Ohm-Hochschule Nürnberg
13:45 14:00 Pumpspeicherwerke in vorhandenen, künstlichen Strukturen Thomas Weiss, Helmut-Schmidt-Universität
Universität der Bundeswehr Hamburg
Fakultät für Elektrotechnik
Mitarbeiter an der Professur für Elektrische Energiesysteme
14:00 14:15 Power-to-gas-Technologie (klick) Dr. Detlef Bimboes
Ökologische Plattform bei der LINKEN
14:15 14:30 Erfahrungen mit Speichern Dr.-Ing. Brigitte Schmidt,
SolarZentrum Mecklenburg-Vorpommern (angefragt)
14:30 14:45 NACHFRAGEN Moderation Andrea-Liane Spangenberg, Bioenergiedorf-Coaching Brandenburg e.V.
14:45 15:00 KAFFEPAUSE  
       
IV. BLOCK: Finanzierung von Speichern und Wirtschaftlichkeit
14:45 15:00 Finanzierung von Speichern und Wirtschaftlichkeit Dipl.-Kfm. Guido Mumm,
Akis GmbH/Deutsche Leasing AG
15:00 15:15 Förderung von Speichern durch Bund und Land Dr.-Ing. Jochen F. Möller, Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg
15:15 16:00 NACHFRAGEN UND GEMEINSAME DISKUSSION Moderation Andrea-Liane Spangenberg, Bioenergiedorf-Coaching Brandenburg e.V.
ENDE DER VERANSTALTUNG
    Eventuelle Änderungen am Programm bzw. im Programmablauf vorbehalten.  

Ziel der Veranstaltung:

Wissensvermittlung, Vorstellung des Standes der Technik, Darstellung verschiedener Technologien, Informationsaustausch, Motivation, Netzwerkherstellung, Finanzierungsratschläge

Zielgruppen:

Amts- und Verantwortungsträger/innen, Verwaltungen, Landwirte, Bürger/innen, Gewerbetreibende, Gemeinden, Institute, Nichtregierungsorganisationen, Parteimitglieder und Funktionäre

Diskussion:

Szenarien erneuerbarer Energieversorgung, Energieautarkie, regionale Versorgung mit Strom, notwendiger und sinnvoller Ausbau von Speichern und Netzen

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energieautarkes Grundstück

Einladung zur Besichtigung eines energieautarken Grundstückes in Werneuchen

Nachdem Interesse an einer Wiederholung der Besichtigung geäußert wurde, findet sie
am Samstag, 1.11.2014 statt.

Treffpunkt:

Dauer:

ca. 1 Stunde

Das Ziel der Besichtigung

besteht in dem Aufzeigen eines Beispiels für:

  1. Die Energiewende ist schnell realisierbar.
  2. Aufzeigen von Möglichkeiten die sich ergeben, wenn die Bauordnungsämter die richtige Aussage „Es kann nicht jeder machen was er will“ dahingehend umsetzt, dass genehmigt und unterstützt wird,
  • was im Interesse der Gesellschaft ist,
  • niemanden stört und
  • nicht ausdrücklich durch Gesetze untersagt ist.

Einladung herunterladen

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Systemveränderung statt Klimawandel!

Linke Alternativen zu Kapitalismus und Klimakatastrophen

Gemeinsames Seminar von isl und RSB

wann?

Samstag, 8. November, u. Sonntag, 9. November 2014

wo?

Jugendherberge Wiesbaden

Themen:

  • Daniel Tanuro spricht über Klimawandel und ökosozialistische Alternative.
  • Wolfgang Pomrehn befasst sich mit Gabriels Rückwärtsrolle bei der Energiewende und beschreibt die Möglichkeiten, die in den erneuerbaren Energien stecken.
  • Birger Scholz referiert zu Verteilungsgerechtigkeit und Energiewende. Welches Strommarktdesign brauchen wir?

weitere Informationen

hier

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