politische Absichtserklärung und weiter Gestaltungsspielraum

„Klimaklage“ ohne Erfolg. Anscheinend war sich das Berliner Verwaltungsgericht selbst nicht ganz sicher, sonst wäre die Berufung nicht zugelassen worden. In der Tat fragt sich, unter welchen Bedingungen „ausreichend sicher“ ist, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zum Klimaschutz ungeeignet und unzulänglich sind.
politische Absichtserklärung und weiter Gestaltungsspielraum

Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender deutscher Klimapolitik

Ein Klagebündnis von Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und vielen Einzelklägern hat am Freitag Klage wegen der völlig unzureichenden deutschen Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhoben. Unter den Einzelklägern der Verfassungsbeschwerde sind Prominente wie der Schauspieler Hannes Jaenicke, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef Göppel (CSU) und Professor Volker Quaschning…
Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender deutscher Klimapolitik

Ist die EEG-Novelle in wichtigen Punkten verfassungs- und europarechtswidrig?

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) und der Bund der Energieverbraucher e.V. laden Sie herzlich ein zu einer PRESSEKONFERENZ am 21. Mai 2014. Das Thema lautet: Ist die EEG-Novelle in wichtigen Punkten verfassungs- und europarechtswidrig? Ein Gutachten, das der Rechtswissenschaftler Professor Dr. Felix Ekardt, Universität Rostock, im Auftrag des Solarenergie-Fördervereins Deutschland erstellt hat, bejaht diese Frage.…
Ist die EEG-Novelle in wichtigen Punkten verfassungs- und europarechtswidrig?

Nachhaltige Entwicklung in Kuba – Erfahrungen und Perspektiven

In Vorbereitung der Konferenz Rio+20 fand zu dem obigen Thema am 29. Mai 2012 in Berlin eine Veranstaltung statt, die vom Netzwerk Cuba in Kooperation mit der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative „NatWiss – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V.“, dem Verein „Unterstützung internationaler Kommunikation kritischer WissenschaftlerInnen und IngenieurInnen e.V. – KriWi“ und dem internationalen Netzwerk „INES – International Network…
Nachhaltige Entwicklung in Kuba – Erfahrungen und Perspektiven