Klimapolitik? Energie­imperia­lismus!

Theo Wentzke schreibt am 10.5.21 in der jungen Welt einen zweiseitigen Beitrag unter dem Titel „Imperialismus klimaneutral. Das Streben nach Energieautonomie. Zu »Klimaschutzprogramm 2030«, Klimaschutzgesetz und nationaler Wasserstoffstrategie der Bundesrepublik“
Klimapolitik? Energie­imperia­lismus!

Das könnte ihm so passen!

Foto: Altmaier tut so, als wäre er für die Bürgerenergiewende.

Altmaier gibt zum BVerfG-Urteil die Parole aus: „… dieses Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten“. Das könnte den Bremsern der Energiewende so passen: Erst einmal Wahlkampf, dann wochen- oder monatelange Koalitionsverhandlungen und irgendwann mal Novellierung des Klimaschutzgesetzes. Und wann seine Umsetzung? Unsere K-Frage ist die nach wirksamen Klimaschutz. Sie gehört in den Wahlkampf!
Das könnte ihm so passen!

Klimaklage

Bahnbrechendes Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Teilerfolg des heutigen Tages gibt uns Ansporn, die juristische Auseinandersetzung als wichtiges Element unserer Bemühungen um Klimarettung weiter zu forcieren. Ein Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der auf Twitter in völliger Loslösung von der Realität das BVerfG-Urteil als Bestätigung seiner Politik liest, sollte nach der Wahl nicht mehr in einem derart wichtigen Amt verbleiben können.
Klimaklage

politische Absichtserklärung und weiter Gestaltungsspielraum

„Klimaklage“ ohne Erfolg. Anscheinend war sich das Berliner Verwaltungsgericht selbst nicht ganz sicher, sonst wäre die Berufung nicht zugelassen worden. In der Tat fragt sich, unter welchen Bedingungen „ausreichend sicher“ ist, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zum Klimaschutz ungeeignet und unzulänglich sind.
politische Absichtserklärung und weiter Gestaltungsspielraum

Klimaklage

Das Bundesverfassungsgericht hat Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Gelegenheit gegeben, bis Mitte November zur Klage Stellung zu nehmen. Dies erfolgt normalerweise dann, wenn das Gericht sich mit einer Klage vertieft auseinandersetzen will.
Klimaklage