Rollstuhl-Prozess

Foto in Lingen vorm Prozess

Erster Verhandlungstag gegen Antiatomaktivistin in Lingen Worin die Straftat bestehen soll, ist immer noch unklar. Verhandelt wurde eine angebliche Widerstandshandlung während der Demonstration gegen die Brennelementefabrik am 19.1.19 in Lingen, begleitet von zahlreichen Atomkraftgegner*innen. Gleich zu Beginn des Prozesses stellt die Angeklagte, Cecile Lecomte, den Antrag, festzustellen, ob sich Polizisten in zivil im Publikum befinden…
Rollstuhl-Prozess

Protestcamp auf Wiese am Hambacher Forst muss geräumt werden

In einer Zeit, in der die Erderhitzung nicht nur im Gange, sondern auch im gesellschaftlichen Bewusstsein angekommen ist, versuchen die fossilen Energiekonzerne, hier RWE, mit allen Mitteln auf Kosten zukünftiger Generationen ihre Profite zu retten und die ihnen hörigen Vertreter im Staat unterstützen sie dabei.
Protestcamp auf Wiese am Hambacher Forst muss geräumt werden

EUGMR unzuständig für Hasankeyf?

Heute hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) seine Entscheidung zur Klage von fünf Personen aus der Türkei zu Hasankeyf verkündet. Der EuGMR sieht sich nicht für Fälle zum Recht auf Zugang zu Kulturerbe zuständig. Dass durch den Staudamm Lebensgrundlagen von fast 100.000 Menschen zerstört werden, spielt für ihn keine Rolle.
EUGMR unzuständig für Hasankeyf?

Rechtswidrige Freiheitsberaubung durch Polizei- und Justizwillkür entgegen richterlichem Beschluss

Die Ermächtigung der Polizei zur Willkür ist Realität. Das neue NRW-Polizeigesetz ist eine autoritäre Spielwiese für die Polizei. Polizei und Justiz springen munter zwischen Polizeirecht und Strafprozessordnung hin und her, um ihre jeweiligen Maßnahmen zu rechtfertigen. Engagierte Menschen sollen eingeschüchtert und von der Ausübung ihrer Grundrechte abgehalten werden.
Rechtswidrige Freiheitsberaubung durch Polizei- und Justizwillkür entgegen richterlichem Beschluss

Tötet nicht den Boten!

Wo Gesetze nicht mehr vollzogen werden und Strafen zu mild sind, breitet sich ein rechtsfreier Raum aus, der von einigen zuerst als Freiheit und irgendwann als zustehendes Recht interpretiert wird. Die öffentliche Meinung macht die Verbrecher zu Opfern und Gesetzestreue zu einem Verbrechen. Steuern wir als Gesellschaft nicht um, werden uns unsere Enkel verfluchen.
Tötet nicht den Boten!

‚Wir können die Menschen auf auf den Fidschi-Inseln und in Peru nicht alleine lassen…‘

Pressemitteilung DIE LINKE.NRW Diese Äußerung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Hamm, Rolf Meyer, verdeutlichte die Haltung des Senats in der Berufungsverhandlung zur Rechtssache Liuya / RWE. Ein peruanischer Landwirt verlangt Schadensersatz, weil die RWE als großer Treibhausgasemmittent des Klimagases CO2 für die schmelzenden Gletscher in seiner Heimatstadt und der Gefahr eines drohenden Dammbruchs oberhalb seines…
‚Wir können die Menschen auf auf den Fidschi-Inseln und in Peru nicht alleine lassen…‘