Klimapolitik? Energie­imperia­lismus!

Theo Wentzke schreibt am 10.5.21 in der jungen Welt einen zweiseitigen Beitrag unter dem Titel „Imperialismus klimaneutral. Das Streben nach Energieautonomie. Zu »Klimaschutzprogramm 2030«, Klimaschutzgesetz und nationaler Wasserstoffstrategie der Bundesrepublik“
Klimapolitik? Energie­imperia­lismus!

Das könnte ihm so passen!

Foto: Altmaier tut so, als wäre er für die Bürgerenergiewende.

Altmaier gibt zum BVerfG-Urteil die Parole aus: „… dieses Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten“. Das könnte den Bremsern der Energiewende so passen: Erst einmal Wahlkampf, dann wochen- oder monatelange Koalitionsverhandlungen und irgendwann mal Novellierung des Klimaschutzgesetzes. Und wann seine Umsetzung? Unsere K-Frage ist die nach wirksamen Klimaschutz. Sie gehört in den Wahlkampf!
Das könnte ihm so passen!

Klimaklage

Bahnbrechendes Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Teilerfolg des heutigen Tages gibt uns Ansporn, die juristische Auseinandersetzung als wichtiges Element unserer Bemühungen um Klimarettung weiter zu forcieren. Ein Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der auf Twitter in völliger Loslösung von der Realität das BVerfG-Urteil als Bestätigung seiner Politik liest, sollte nach der Wahl nicht mehr in einem derart wichtigen Amt verbleiben können.
Klimaklage

Rollstuhl-Prozess

Foto in Lingen vorm Prozess

Erster Verhandlungstag gegen Antiatomaktivistin in Lingen Worin die Straftat bestehen soll, ist immer noch unklar. Verhandelt wurde eine angebliche Widerstandshandlung während der Demonstration gegen die Brennelementefabrik am 19.1.19 in Lingen, begleitet von zahlreichen Atomkraftgegner*innen. Gleich zu Beginn des Prozesses stellt die Angeklagte, Cecile Lecomte, den Antrag, festzustellen, ob sich Polizisten in zivil im Publikum befinden…
Rollstuhl-Prozess

Protestcamp auf Wiese am Hambacher Forst muss geräumt werden

In einer Zeit, in der die Erderhitzung nicht nur im Gange, sondern auch im gesellschaftlichen Bewusstsein angekommen ist, versuchen die fossilen Energiekonzerne, hier RWE, mit allen Mitteln auf Kosten zukünftiger Generationen ihre Profite zu retten und die ihnen hörigen Vertreter im Staat unterstützen sie dabei.
Protestcamp auf Wiese am Hambacher Forst muss geräumt werden