Die Kohlelobby wird nervös

Landeswirtschaftsminister bedrängen Kohlekommission mit fake news

Am vergangenen Montag (20.8.18)haben die Wirtschaftsminister aus NRW, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und dem Saarland in einem gemeinsamen Brief die Arbeit der Kohlekommission kritisiert. Sie fordern eine stärkere Berücksichtigung der Aspekte Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Strompreise. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster und Umweltexperte seiner Fraktion, kommentiert diesen Vorstoß wie folgt:

„Die mit den Wirtschaftsministerien bestens vernetzte Kohlelobby scheint nervös zu werden. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) und Co. verbreiten mit ihrem Brief fake news im Interesse der Kohlekonzerne. Mit einem Wust an Statistiken und Diagrammen sowie fragwürdigen Interpretationen versuchen die MinisterInnen Druck auf die Kommission auszuüben, um den dringend nötigen Kohleausstieg zu blockieren. Sie sind sich dabei nicht zu schade, das alte Schauermärchen vom totalen Blackout und einer angeblich gefährdeten Versorgungssicherheit erneut aufzuwärmen. Eine Vielzahl an Studien (u.a. von Agora Energiewende, Greenpeace und dem Sachverständigenrat für Umweltfragen) widerlegen diese Annahme. Ein internes Behördenpapier des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bundesnetzagentur kam im November 2017 zu dem Ergebnis, dass ein sofort beginnender Kohleausstieg die Versorgungssicherheit sogar erhöhen könne. Ein Großteil der Kohlekraftwerke habe eine belastende Wirkung auf die Stromnetze. Die Bundesrepublik erzeugt gigantische Stromüberschüsse, die exportiert werden müssen und damit den Ausbau der erneuerbaren Energien auch in anderen Ländern ausbremsen. Aufgrund seiner politischen Brisanz wurde das Papier intern zurückgehalten.

Es ist schön, dass Pinkwart und Co. an die Versäumnisse der Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft bei den Reduktionszielen erinnern. Niemand hindert Herrn Pinkwart oder auch Herrn Olaf Lies (SPD) aus Niedersachsen allerdings daran, die Autokonzerne VW und Co. beim Abgasskandal in die Pflicht zu nehmen. Zum Thema der hohen Strompreise ist zu ergänzen, dass sie zu nicht geringen Teilen aus Börsenpreiseffekten und den üppigen Industrierabatten resultieren, mit denen die Profitinteressen der Großkonzerne bedient werden. Zu einer umfassenden ‚gemeinsamen Zahlen- und Faktenbasis‘ gehören diese Informationen dazu. Zu den wirklichen Problemen des Kohleausstiegs – nämlich der Zukunft der Belegschaften und der betroffenen Menschen in den Regionen – fällt den um Seriösität bemühten WirtschaftsministerInnen auffallend wenig ein.“

Sicher ist sicher?

Wirtschaftliche Optimierung kann zum Risiko für Kippelemente im Erdsystem werden

Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, 15.6.2018

Zwar kann das Konzept wirtschaftlicher Optimierung die Kosten etwa für die Reduzierung von Treibhausgasen wirkungsvoll senken, der profitmaximierende Ansatz allein reicht aber nicht aus, um das Kippen wichtiger Elemente im Erdsystem auf jeden Fall zu vermeiden.

Wissenschaftler haben in einem mathematischen Experiment drei große Konzepte der Umweltpolitik verglichen.

Die Optimierung wirtschaftlicher Erfolge ohne Einschränkungen könnte für eine sichere Zukunft der Menschen Risiken bergen, so haben Wissenschaftler jetzt in einem mathematischen Experiment ermittelt. Zwar kann das Konzept wirtschaftlicher Optimierung die Kosten beispielsweise für die Reduzierung von Treibhausgasen wirkungsvoll senken. Der profitmaximierende Ansatz allein reicht aber nicht aus, um das Kippen kritischer Elemente im Erdsystem auf jeden Fall zu vermeiden – und ein solches Kippen könnte zu dramatischen Veränderungen unserer Lebensgrundlagen führen. Die Wissenschaftler vergleichen das Konzept ökonomischer Optimierung mit jenem der Nachhaltigkeit und mit dem neueren Ansatz eines sicheren Handlungsraumes für die Menschheit. Sie alle haben ihre Vorteile und Nachteile. Doch der rein gewinnmaximierende Ansatz zeigt in der Studie die größte Wahrscheinlichkeit, Ergebnisse zu erzielen, die Menschen oder der Umwelt schaden.

„Das Konzept der Optimierung des wirtschaftlichen Wohlergehens ist in manchen Fällen weder nachhaltig noch sicher für die Steuerung der heutigen Umweltveränderungen, das ist ein Kernergebnis unserer Studie“,

sagt Wolfram Barfuss vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK, Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft), und der Humboldt-Universität zu Berlin. Er ist Hauptautor der in Nature Communications veröffentlichten Studie.

„Ökonomische Optimierung kann bei der Verringerung der aktuellen Treibhausgasemissionen sehr effektiv sein, sie hat also ihre Stärken. Doch durch die vom Menschen verursachte globale Erwärmung sehen wir uns einer Welt voller komplexer Nichtlinearitäten gegenüber, etwa den Kippelementen im Erdsystem. Zum Beispiel könnten die Eisschilde Grönlands und der Antarktis irgendwann destabilisiert werden, auch die großen Zirkulationssysteme in Ozean und Atmosphäre könnten sich grundlegend verändern. In einer solchen Situation kann das Konzept wirtschaftlicher Optimierung zu unerwünschten Nebenwirkungen führen. Selbst bei relativ hohen Risiken, und selbst wenn die Akteure in unseren Berechnungen mit der Fähigkeit zu weitsichtigem Handeln ausgestattet sind, neigen sie dazu, die Möglichkeit langfristiger schädlicher Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesellschaft in Kauf zu nehmen.“, so Barfuss.

Mathematische Experimente, Klimapolitik und Nachhaltigkeitsziele

Das ist das Ergebnis mathematischer Experimente, die die Wissenschaftler durchgeführt haben. Während sich die Regierungen weltweit auf ehrgeizige Ziele wie die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) und das Pariser Abkommen zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius geeinigt haben, gibt es keine Einigkeit darüber, wie diese Ziele tatsächlich erreicht werden sollen. Die Wissenschaftler analysierten drei große Konzepte: wirtschaftliche Optimierung (handeln, um einen erwarteten Gewinn zu maximieren, mit Einberechnung der – die Fachleute sagen: diskontierten – Zukunft), Nachhaltigkeit (handeln, um immer über einem Mindeststandard des erwarteten Gewinns zu bleiben, mit Einberechnung der Zukunft) und den Ansatz des so genannten sicheren Handlungsraums, der sich auf das Konzept der planetarischen Grenzen stützt (handeln, um immer in einem sicheren Handlungsraum für die Menschheit zu bleiben, in dem die lebenserhaltenden Systeme der Erde weiter gut funktionieren).

„Nehmen wir die Atlantische Umwälzströmung, besser bekannt als Golfstrom, eines der großen potenziellen Kippelemente im Erdsystem und wichtig für unser Wetter. Wir wissen sowohl aus unserem Verständnis der Physik als auch aus Beobachtungsdaten, dass diese Ozeanströmung durch die globale Erwärmung gefährdet werden kann. Aber wir können noch nicht den Zeitpunkt eines möglichen Kippens und die daraus resultierenden Schäden abschätzen.“,

sagt Ko-Autor Jonathan Donges vom PIK und dem Stockholm Resilience Centre. Damit ist klar, dass eine ökonomische Optimierung der Klimapolitik dieses mögliche Kippen des Golfstroms in der Regel nicht bei den zukünftigen Kosten einberechnen können wird.

„Nach dem Ansatz des sicheren Handlungsraums für die Menschheit müssten wir die Treibhausgasemissionen hingegen sofort stark reduzieren, um sicherzustellen, dass der Golfstrom nicht ernsthaft gestört wird“, sagt Donges.

„Aber man kann keineswegs sagen, dass ’sicher‘ immer automatisch ‚am besten‘ ist“,

so Donges. Denn unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit ist auch die Armutsbekämpfung ein Hauptziel.

„Wenn wir die Nutzung fossiler Brennstoffe nun zu abrupt herunterfahren würden, wären die Kosten für den Übergang zu sauberer Energie ziemlich hoch. Sie könnten zumindest für eine gewisse Zeit die Energie- und Nahrungsmittelpreise erhöhen und somit das Ziel der Armutsbekämpfung behindern. … Weder wirtschaftliches Denken noch guter Wille allein reichen aus.“

Es hängt also von den Umständen ab, ob das Konzept der Nachhaltigkeit oder das des sicheren Handlungsraums am besten geeignet ist, um ein Problem anzugehen. Klar ist nur, dass in einem Szenario ganz ohne Klimapolitik ein dann möglicher Zusammenbruch des Golfstromsystems auch auf die Armutsminderung negative Auswirkungen haben würde.

Mitautor Jürgen Kurths, Leiter der PIK-Forschungsabteilung ‚Transdisziplinäre Konzepte und Methoden‘ und Pionier der hier angewandten Analyse komplexer nichtlinearer Systeme:

„Es stellt sich heraus, dass es kein Master-Konzept zur Bewältigung von Umweltproblemen gibt. Doch unsere Analyse ist ein erster Schritt, um Entscheidern einen besseren Einblick zu geben, welches Konzept zur Erreichung der Klimaziele einerseits und Nachhaltigkeitsziele andererseits wie und unter welchen Umständen funktioniert. Weder rein wirtschaftliches Denken noch guter Wille allein reichen aus, um mit einer Welt voller komplexer nichtlinearer Dynamik umzugehen.“

Artikel: W. Barfuss, J.F. Donges, S.J. Lade, J. Kurths (2018): When optimization for governing human-environment tipping elements is neither sustainable nor safe. Nature Communications [DOI: 10.1038/s41467-018-04738-z]

Weblink zum Artikel: https://www.nature.com/articles/s41467-018-04738-z

Kontakt für weitere Informationen:
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Pressestelle
Telefon: +49 (0)331 288 2507
E-Mail: presse@pik-potsdam.de
Twitter: @PIK_Klima
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Schellnhuber in der Kohlekommission

„Sehenden Auges in die Klimakatastrophe“

Die Kommission, die bis Dezember 2018 einen Kohleausstiegspfad erarbeiten soll und nun – nach vielen Verzögerungen – von der Bundesregierung eingesetzt wurde, wird von Vielen „Kohlekommission“ genannt. Ihr offizieller Name lautet aber unverfänglich „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)“.  – Ein Uninformierter wird sich darunter alles Mögliche vorstellen, aber eher nicht darauf kommen, dass es um das brisante Thema Kohleausstieg für den Klimaschutz gehen soll. Gehen „soll“! – Ob es darum auch tatsächlich gehen wird, darüber kann man angesichts von Verlautbarungen der Beteiligten ins Zweifeln geraten.

Der Einzige, der sich unmissverständlich äußert, ist der Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung, Prof. Hans-Joachim Schellnhuber. Dass auch er in die Kommission berufen wurde, wird aber eher nicht an die große Glocke gehängt. Schellnhuber, der in früheren Jahren, die CCS-Technik propagierte, hat sich kürzlich hiervon distanziert und spricht nun beeindruckend Klartext.

Die „POTSDAMER NEUESTEN NACHRICHTEN“ vom 06.06.2018 berichten:

„Als Naturwissenschaftler in der Kommission werde ich insbesondere geltend machen, dass ein zögernder Kohleausstieg durch die Gesetze der Physik bestraft werden würde.“

Die Dringlichkeit des Klimaschutzes werde tagtäglich durch die zunehmenden Wetterextreme unterstrichen. Schellnhuber bezeichnete es als ungewöhnlich, dass eine

„so schicksalhafte Weichenstellung in einer modernen Industriegesellschaft nicht durch Regierungserlass, sondern durch Diskurs und vernünftigen Kompromiss“

vorgenommen werden soll.

„Wenn dieses Vorhaben gelingt, wird ein großer Gewinner die politische Kultur in Deutschland sein“,

sagte der Physiker, der auch Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen der Bundesregierung (WBGU) und Vorsitzender des High Level Panel on Decarbonisation Pathways der Europäischen Kommission ist.

Der PIK-Chef Schellnhuber sagte erst unlängst, dass die Menschheit heute sehenden Auges der Klimakatastrophe entgegen gehe.
In einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ vom 15. Mai sagte er:

„Als die Pest 1347 über Europa kam, wusste man nicht, woher das Unheil stammte, und es gab kein Heilmittel. Die Menschen waren völlig ratlos und verzweifelt, heute wissen wir dagegen genau, was Sache ist. Trotzdem keine Reaktion zu zeigen, ist schändlich. Und sehr dumm.“

Der Gründungsdirektor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, dessen Leitung er im September nach 25 Jahren abgibt, vergleicht in dem Interview die aktuelle Situation mit einem leckgeschlagenen Schiff auf hoher See. Natürlich gebe es dort auch neben dieser Havarie Probleme:

„Das Essen in der dritten Klasse ist miserabel, die Matrosen werden ausgebeutet, die Musikkapelle spielt deutsche Schlager, aber wenn das Schiff untergeht, ist all das irrelevant.“

Der Forscher weiter:

„Wenn die Welt heute den Klimawandel nicht in den Griff bekomme, wenn wir das Schiff nicht über Wasser halten können, brauchen wir über Einkommensverteilung, Rassismus und guten Geschmack nicht mehr nachzudenken“.

Lange habe er gedacht, es sei unpolitisch, den Einzelnen in die Pflicht zu nehmen, ergänzte PIK-Gründungsdirektor Schellnhuber:

„Aber jeder sollte verdammt noch mal tatsächlich etwas beitragen. Wir haben uns alle viel zu lange aus der Verantwortung gestohlen.“

Natürlich müsse Deutschland alle Kohlekraftwerke schließen und auf 100 Prozent erneuerbare Energien gehen,

„aber Sie und ich können von heute auf morgen beschließen, kein Fleisch mehr zu essen und keine Langstreckenflüge mehr zu machen“.

….Kurzstreckenflüge können aber weiterhin gemacht werden??? – Und schon sind wir am Eingemachten! – Ja, es geht um unseren kompletten Lebensstil!!! – Aber uneingeschränkt ist zu begrüßen, dass Schellnhuber sich so äußert. Ob dieser prominente, weltweit bedeutende Wissenschaftler weiterhin beachtet wird, wenn er solche Aussagen macht??? – Wir werden sehen.

Viele Grüße,
Christfried
10.6.2018

Bilanz der Umweltverbände

Verkehrs-, Agrar- und Klimapolitik unter Kanzlerin Merkel ist ohne Weitblick. Künftige Bundesregierung muss umsteuern

Gemeinsame Pressemitteilung vom 5. September 2017

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) hat gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), Greenpeace und WWF Deutschland eine Bilanz der Umweltpolitik in der zurückliegenden Legislaturperiode gezogen und zentrale Forderungen an die künftige Bundesregierung vorgestellt.

„Mit einer Landwirtschaft, die die Gewässer verseucht, einer Verkehrspolitik, die die Luft vergiftet und einer Klimapolitik, die Wirtschaftsinteressen statt des Klimas schützt, liegen die Herausforderungen auf der Hand. Mit Lippenbekenntnissen sind die umweltpolitischen Krisen nicht zu bewältigen. In der kommenden Legislaturperiode müssen endlich die Ziele, die sich die Bundesregierung gesetzt hat, in konkrete Maßnahmen übersetzt werden. Wer jetzt erneut auf die Strategie der langen Bank setzt, ohne die Probleme im Kern anzugehen, handelt grob fahrlässig. So verliert nicht nur die Umweltpolitik jede Glaubwürdigkeit, sondern die Politik insgesamt“,

sagte DNR-Präsident Kai Niebert.

Die Verbände sind sich einig, dass die Ziele des Pariser Weltklimavertrages und der beim G7-Gipfel in Elmau 2015 beschlossene Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas durch den Umbau von Schlüsselsektoren wie Verkehr, Energie und Landwirtschaft umgesetzt werden müssen. Dazu gehören ein sozialverträglicher Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Kohle und eine Agrar- und Verkehrswende hin zu umweltfreundlicheren Formen der Landwirtschaft und Mobilität sowie ein Ende umweltschädlicher Subventionen. Die Umweltverbände fordern insbesondere in der Landwirtschaftspolitik einen Paradigmenwechsel.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte:

„Die Bundesregierung muss sich endlich von dem Leitbild agrarindustrieller Entwicklung verabschieden. Das derzeitige Agrarsystem produziert Billigfleisch mit hohen gesellschaftlichen Kosten. Von der Massentierhaltung über den Verlust der Artenvielfalt bis zum Höfesterben: Die ökologischen und wirtschaftlichen Probleme in der Landwirtschaft sind allesamt verknüpft. Deshalb muss die nächste Bundesregierung sie in der Gesamtheit angehen. Ohne ein konsequentes Umsteuern in der Agrarpolitik und besonders bei der Massentierhaltung haben wir bei den drängendsten Umweltthemen unserer Zeit, dem Schutz des Klimas und der Artenvielfalt, kaum eine Chance.“

Auch NABU-Präsident Olaf Tschimpke betonte, dass aus Umwelt- und Verbrauchersicht der Kurswechsel in der Agrarpolitik ganz oben auf der Prioritätenliste stehen müsse.

„Rund die Hälfte Deutschlands wird landwirtschaftlich genutzt. Auf Millionen Hektar hat hier eine fehlgeleitete Subventionspolitik dazu geführt, dass Flächen immer intensiver genutzt werden, Insekten rasend schnell verschwinden und Grundwasser verschmutzt wird. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung diese Alarmsignale anerkennt und die Agrar-Lobby ihr kurzsichtiges Festhalten am Status Quo und dem Prinzip ,wachse oder weiche‘ aufgibt. Am Ende sind es auch die Bauern, die auf eine intakte Natur angewiesen sind, auf die Leistungen der Bienen und gesunde Böden. Die Agrarwende muss daher im Interesse von Landwirten und Verbrauchern gleichermaßen liegen. Mit ihr muss eine deutlich bessere Förderung der wichtigen Naturschutzleistungen der Landwirte einhergehen.“

Angesichts knapper werdender Ressourcen und umweltschädlicher Subventionen von über 57 Milliarden Euro in den vergangenen Jahren sprechen sich die Verbände zudem für eine nachhaltige Finanzreform aus. Am effektivsten sei diese, wenn sich Steuern und Abgaben am Verursacherprinzip orientieren. Darüber hinaus sollten Subventionen für fossile Energieträger und der Steuervorteil für Dieselfahrzeuge zurückgenommen werden, um dem Staat finanzielle Freiräume für den Klimaschutz und den sozialen Ausgleich zu verschaffen.

Um das Klimaziel für das Jahr 2020 noch zu halten, sei es nötig, endlich aus der schädlichen Kohleverstromung auszusteigen und einen sozial gerechten Strukturwandel in den Braunkohleregionen einzuleiten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse vorangetrieben werden, ohne den Naturschutz zu vernachlässigen.

„Die Klimaschutzbilanz der aktuellen Bundesregierung ist verheerend: Wenn jetzt nichts geschieht, wird das Klimaziel für 2020 weit verfehlt. Deutschland verbrennt mehr schmutzige Braunkohle als jedes andere Land der Welt und unser CO2-Ausstoß ist seit 2009 nicht gesunken. Damit die Bundesregierung international glaubwürdig für den Klimaschutz kämpfen kann, muss sie endlich auch zu Hause handeln. Deutschland braucht ein Sofortprogramm Klimaschutz 2020 – mit dem Kohleausstieg im Mittelpunkt“,

sagte Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland.

Die Verbände fordern die neue Bundesregierung auf, die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in den Mittelpunkt einer Verkehrswende zu stellen und auch im Verkehrsbereich einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

„Die Bundesregierung muss heute den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor planen, damit die deutschen Autokonzerne auch übermorgen noch ein Geschäftsmodell haben. Mobilität muss künftig ohne Öl auskommen. Nur so leisten die Hersteller einen Beitrag zum Klimaschutz und zu besserer Luft in unseren Städten“,

sagt Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss.

Die Umweltverbände treten als Interessenvertretung von über zehn Millionen Mitgliedern auf und sind eine bedeutende zivilgesellschaftliche Stimme in Deutschland.

Für Rückfragen:

Deutscher Naturschutzring (DNR), Nina Slattery, DNR-Pressesprecherin, Tel. 030-6781775-78, nina.slattery@dnr.de
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Annika Natus, BUND-Pressesprecherin, Tel. 030-27586464, annika.natus@bund.net
Greenpeace, Constanze Klinghammer, Greenpeace-Pressesprecherin, Tel. 0175-3454113; constanze.klinghammer@greenpeace.org
Naturschutzbund Deutschland (NABU), Kathrin Klinkusch, NABU-Pressesprecherin, Tel. 030-284 984-1952, Kathrin.Klinkusch@NABU.de
WWF, Corinna Seide, Leiterin Presse, Tel. 030-311 777 422,

AfD-Fraktion für nachhaltige Sanierung der Giftschlammgrube Brüchau (Altmark)

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragt die „Vollständige  und  nachhaltige  Sanierung  der  Bohrschlammdeponie  Brüchau durch den Betreiber ENGIE E&P Deutschland GmbH“.

Die Bürgerinitiative Saubere Umwelt und Energie Altmark begrüßt das Anliegen des Antrags voll umfänglich (der vollständige Antrag hier: https://www.oekologische-plattform.de/wp-content/uploads/2017/05/Brüchau_Antrag_AfD_Brüchau_d1316aan.pdf), ist allerdings erstaunt, dass sich die AfD in dieser Richtung engagiert. Denn wenn sie die schädlichen Hinterlassenschaften der Erdgasnutzung (und auch der Kohleverstromung) einer menschen- und umweltfreundlichen Beseitigung zuführen will, kann sie nicht gleichzeitig dafür sein, dass solche Hinterlassenschaften weiterhin erzeugt werden. Das heißt: der Umstieg auf die erneuerbaren Energien ist logische Konsequenz.

Dies aber kontrastiert zu zentralen programmatischen Äußerungen der Partei, in denen der menschengemachte Klimawandel geleugnet und die Energiewende als ein überflüssiges und verfehltes Unterfangen betrachtet wird.

Doch wenn man nach unten geht und sich den konkreten Problemen der Menschen und der Bevölkerung ernsthaft zuwendet, löst sich so manche am grünen Tisch entwickelte Theorie auf. So durften wir es bezüglich der in der Altmark vorgesehenen CO2-Verpressung erleben, die durch eine gemeinsame Phalanx sämtlicher Parteien (aber nicht nur der Parteien!) verhindert wurde. Auch für die komplette Entsorgung der Giftschlammgrube Brüchau scheint sich nun eine parteiübergreifende Position herauszubilden.

Wenn die in der AfD organisierten Menschen auch hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik nach unten gehen und sich den Problemen der Bevölkerung ernsthaft zuwenden, welche in diesem Fall sich z.B. in Afrika befindet, werden sich vielleicht auch Theorien auflösen. Vielleicht werden sie dann darauf kommen, dass wir selber – die Europäer – es sind, die das Flüchtlingsproblem verursacht haben: Denn wir sind zuerst nach Afrika gegangen, haben die dortigen Völker kolonialisiert, unterdrückt und ausgebeutet, haben ihre Wirtschafts- und Lebensweise auf unsere Interessen zugeschnitten, haben ihre Umwelt zerstört und ihnen schließlich auch noch den Klimawandel beschert. Nun kann dort in weiten Gebieten kein Mensch mehr leben, und diejenigen, die im Mittelmeer nicht ertrunken sind, kommen zu uns. Sie haben hier keine Tritte verdient, sondern an ihnen haben wir sehr, sehr viel gut zu machen!

BI Saubere Umwelt & Energie Altmark
i.A. Christfried Lenz
2.5.2017

Haltet Europas Luft sauber!

Online-Petition

Die Europäische Kommission hat nach jahrelangen Verhandlungen strengere Vorgaben für Luftschadstoffe aus Kohlekraftwerken vorgeschlagen. Am 28. April stimmen die Regierungen der EU-Mitgliedsländer im Ständigen Ausschuss für Industrieemissionen darüber ab. Die Online-Petition „Haltet Europas Luft sauber!“ wendet sich an Umweltministerin Hendricks, Wirtschaftsministerin Zypris und Kanzleramtsminister Altmaier. Aus der Begründung der Petition:

„(…) die sicher geglaubte Mehrheit droht zu kippen. (…) Einflussreiche Lobbyisten der Energiekonzerne üben erheblichen Druck auf die Delegierten aus. Seit Jahren setzt sich die deutsche Regierung für strengere Regeln der Kohleverbrennung ein. Doch auch sie wird von den Industrie-Lobbyisten erheblich beeinflusst und droht noch umzukippen. Es hängt jetzt von den Minister/innen Hendricks, Z. und A. ab, ob unsere Luft endlich sauberer wird. Deutschland muss für höhere Emissionsstandards stimmen. Nur so können wir sicherstellen, dass Länder, die weiterhin die Luft verschmutzen wollen, ausgebremst werden. Als bevölkerungsreichestes Land der EU hat die deutsche Stimme besonders hohes Gewicht. Stimmt die deutsche Regierung gegen die neuen Standards, ist die Abstimmung verloren.“

Hier geht es zur Petition: https://act.wemove.eu/campaigns/haltet-europas-luft-sauber

Quecksilbervergiftung vs. Kohleausstieg

An Zahlen und Fakten, die die Gefährlichkeit von Quecksilber (klick) nachweisen und seine Quellen aufdecken, besteht inzwischen wahrlich kein Mangel. Das Schwermetall gehört zu den drei giftigsten Substanzen, mit denen Mann, Frau und Kind täglich in Kontakt kommen – mit allen drastischen Folgen für Gesundheit und Umwelt.

flüssiges Quecksilber bei Raumtemperatur
flüssiges Quecksilber bei Raumtemperatur
(Quelle: Wikimedia Commons)
Rund 70 Prozent des giftigen Schwermetalls werden in Deutschland durch den Energiesektor freigesetzt. Das hatte bereits eine Mitte 2013 von den Grünen im Bundestag vorgelegte mehrjährige Studie (klick) nachgewiesen. Die größten „Metallschleudern“ sind demnach Kohlekraftwerke. Allein die acht größten Braunkohlemeiler sorgten 2012 mit einem Ausstoß von jeweils mehreren hundert Kilogramm Quecksilber für rund 40 Prozent der gesamten Emissionen in Deutschland.

Zwar liegt der Anteil des Schwermetalls im Brennstoff nur zwischen 0,01 und etwa einem Milligramm je Kilogramm, doch bei den Millionen Tonnen Kohle, die große Kraftwerksblöcke jährlich durch den Kessel jagen, summiert sich der Quecksilberausstoß schnell auf mehrere Tonnen.

Kein deutsches Kohlekraftwerk hält den US-Grenzwert ein

Geändert hat sich in den letzten zweieinhalb Jahren praktisch nichts, wie eine neue Studie des Hamburger Instituts Ökopol (klick) zeigt, die ebenfalls von der Grünen-Fraktion in Auftrag gegeben wurde. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass nur ein einziges der 53 inländischen Kohlekraftwerke den strengen US-Grenzwert für Quecksilber einhalten würde – ja, „würde“, denn bei der Anlage handelt es sich um die mittlerweile stillgelegten E.ON-Steinkohleblöcke in Datteln.

„Quecksilbervergiftung vs. Kohleausstieg“ weiterlesen

Die Kurve der Wut

Hinweis auf den sehr lesenswerten Kommentar von Rüdiger Haude (SFV) zu einem BILD-Artikel: Warum zahlen wir so viel für Strom?

Auszug:

„Die Bild-„Zeitung“ … erreicht über 12 Millionen Leser. … „Bild“ baut seinen Erfolg darauf auf, für komplizierte Probleme einfache Scheinerklärungen anzubieten. Dabei wird nebenbei ziemlich kräftig Politik gemacht. …
… Aber ein Boulevard-Medium, das auf der Seite der Vernunft und der Moral stünde, das müsste wohl erst noch erfunden werden. Vielleicht wäre es auch die Quadratur des Kreises. …“

Klimaschutz weiterhin unverbindlich

Der Klimawandel schreitet voran. Täglich berichten die Medien über Wetter- Extreme. Regierung und Wirtschaft der Industriestaaten bleiben unbeeindruckt, denn sie werden in den nächsten Jahrzehnten vom Klimawandel weniger betroffen sein. Deshalb werden keine ernsthaften Maßnahmen getroffen, den Klimawandel zu stoppen. Die Bundesregierung hat da bisher keine Ausnahme gemacht. Alle anspruchsvollen Klimaziele blieben und bleiben unverbindlich.

Die SPD wollte in den Koalitionsvertrag ein Klimaschutzgesetz haben. Bereits Mitte 2013 hatte sie einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht (Drs.:17/3172). Auch die Grünen hatten einen ganz ähnlichen Gesetzentwurf zur gleichen Zeit vorgeschlagen (Drs.: 17/2485). Die LINKEN haben beide Entwürfe unterstützt. Frau Merkel hat, wie so viele SPD-Vorschläge, auch diesen im Koalitionsvertrag abgeblockt. Sie will kein Klimaschutzgesetz. Darin müssten nämlich Etappenziele und entsprechende Maßnahmen festgelegt werden, um diese Ziele zu erreichen. Das wäre nicht ohne einen Stopp des Neubaus von Kohlekraftwerken und einem schrittweisen Kohleausstieg möglich gewesen. Aufgenommen wurde in den Koalitionsvertrag stattdessen, dass Kohleverstromung für immer notwendig sei. Es bleibt also bei der unverbindlichen Festlegung, dass der Schadgasausstoß bis 2020 um 40 % gesenkt werden soll (Basisjahr 1990). Dieses Ziel wird mit der Pro-Kohle-Politik von Frau Merkel gewiss nicht erreicht.

Die LINKE muss gemeinsam mit den Grünen ein Klimaschutzgesetz in den Bundestag einbringen, dass die Ziele der SPD einschließt: langfristige und kurzfristige Klimaschutzziele, Berichtspflichten der Bundesregierung, Sanktionen bei Nichterfüllung von Auflagen, Schaffung eines unabhängigen Beratergremiums sind Eckpunkte eines solchen Gesetzes. Vorbild könnte der englische „Climate Change Act“ sein.

Ziel des Klimaschutzgesetzes muss die Einhaltung der 2°- Grenze sein und die Senkung des CO2-Ausstoßes auf 2t/Kopf der Bevölkerung. Ein solches Gesetz hätte zur Folge, dass der Kohleausstieg geplant und die Entwicklung der erneuerbaren Energien einschließlich ihrer Speicherung stark vorangetrieben werden muss.

Götz Brandt
28.12.2013

Ergänzung

Die Linksfraktion hat in der letzten Legislaturperiode nicht nur die Anträge von SPD und Grünen unterstützt, sondern auch bereits vor den zitierten Anträgen einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht.
Im Antrag „Klimaschutzziele gesetzlich verankern“ fordert DIE LINKE ebenfalls ein Klimaschutzgesetz und listet ein paar Eckpunkte auf, die ein solches Gesetzes enthalten soll.