Mitteilungen der Umweltgruppe Cottbus e.V.

1. Landes-CDU schwört LEAG-Chef die Treue, Mitglieder vor Ort sind entsetzt

Am 7. März trafen die Vorstände der CDU-Landtagsfraktionen Sachsen und Brandenburg in Schwarze Pumpe mit LEAG-Chef Dr. Helmar Rendez zusammen. Dass die „Gespräche zur Zukunft der Lausitz“ ausschließlich mit Vertretern der bisherigen Struktur geführt wurden, ließ bereits erahnen, wie wenig Zukunft und Wandel dabei bezweckt war. Tatsächlich trat die CDU in ihren anschließenden Veröffentlichungen „ein für eine Strukturentwicklung der Lausitz mit der Braunkohle“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Frank Kupfer sprach von „sogenannten erneuerbaren Energien“. Ziel müsse es sein, „zuerst den Strukturwandel voranzubringen und danach über einen Ausstieg aus der Braunkohle zu entscheiden.“ Dabei fehlen natürlich klare Kriterien, wann der Strukturwandel denn ausreichend „vorangebracht“ sei und der bereits erreichte Wandel wird verschwiegen. In dieser Logik muss es dann eigentlich immer zu früh für den Kohleausstieg sein.

Nachdem sie aus der Presse von der Veranstaltung erfahren hatte, schrieb die CDU-Ortsgruppe Proschim an ihre Landtagsfraktion einen Brief, in dem es heißt: „Meine Heimat Brandenburg und Zukunft der Lausitz – Ein wunderbarer Slogan. Aber wer ist hier am 7. März 2017 in Schwarze Pumpe aufgerufen, über seine Heimat Lausitz zu debattieren, auf welcher Grundlage und zu welchen Zielen? Eine Einladung an die Betroffenen aus der CDU-Ortsgruppe Welzow bzw. Proschim zu dieser Debatte ist mir nicht bekannt und sicher auch nicht auf dem Postweg verlorengegangen. Ist der fachkundige Rat und die Expertise unserer seit Jahrzehnten vom Braunkohle-Tagebau bedrohten Ortsgruppe nicht mehr gewünscht? (…) Die CDU möge nun endlich aufhören, Teil des Problems zu sein!!!“

2. Braunkohle-Folgekosten: Bericht des Sächsischen Rechnungshofes geheim?

Der energie- und klimapolitische Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Gerd Lippold, kritisiert in einer Pressemitteilung, dass ein aktueller Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Thema „Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen“ in Gänze als geheim eingestuft wurde.
Lippold: „Es geht um Milliardenrisiken – Milliarden an Steuergeldern, die für öffentliche Aufgaben wie Schulen, Kindergärten und öffentliche Infrastruktur gebraucht werden. Der Freistaat kann es sich nicht leisten, mit diesem Geld möglicherweise für jene Unternehmen einspringen zu müssen, die zuvor Milliarden aus dem Abbau sächsischer Braunkohle in private Taschen internationaler Investoren transferiert haben.
Ich habe die Staatsregierung danach gefragt, wer die Geheimhaltung entschieden hat und warum. Außerdem werde ich die Offenlegung aller Berichtsteile fordern, die keinerlei Betriebs-, Geschäfts- oder Steuergeheimnisse enthalten.
Der einfachste und wirksamste Weg zur Absicherung der öffentlichen Hand gegen Folgekosten im Bergbau ist die Erhebung von Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz, die im Bergbau die Regel sind und nicht etwa die Ausnahme. Gleichwohl macht das sächsische Oberbergamt gerade in der Braunkohle, wo die finanziellen Risiken besonders hoch sind, diese Ausnahme und fordert keinerlei Sicherheiten von den Braunkohleunternehmen ein.
Angesichts der klaren Ziele des nationalen Klimaschutzplans und der abnehmenden Geschäftsperspektiven für träge Grundlastkraftwerke mit weiterem Ausbau der Erneuerbaren Energien fallen die bisherigen Annahmen für die langfristige wirtschaftliche Zukunft der Braunkohlenunternehmen wie ein Kartenhaus in sich zusammen. In Anbetracht der Risiken im Braunkohlebergbau wäre weitere Tatenlosigkeit das Heraufbeschwören von Belastungen für öffentliche Kassen, die den teuren Skandal der Sächsischen Landesbank noch in den Schatten stellen würden.“ (Quelle: Pressemitteilung 1. März 2017, gekürzt)

3. Sulfat in LEAG-Tagebausee kostet den Steuerzahler 3 Millionen Euro mehr

Wegen des vom Braunkohleabbau verursachten hohen Sulfatgehaltes verteuert sich die Kaimauer am geplanten Cottbuser Tagebausee um etwa 3 Millionen Euro. Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht darin nur einen Vorgeschmack auf künftige Folgekosten der Tagebaue.
„Schon jetzt muss der Steuerzahler offenbar für Folgen des privatwirtschaftlichen Braunkohlebergbaus aufkommen. Und wir müssen leider damit rechnen, dass der LEAG-See noch mehr böse Überraschungen bereit hält. Es erweckt zudem kein Vertrauen, wenn die Cottbuser Stadtverwaltung erst auf mehrfache Nachfrage von Stadtverordneten den Grund für die Kostensteigerung überhaupt benannte.“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus. „Wir fordern, dass die Landesbehörden den Tagebaubetreiber LEAG auch in Zukunft nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern die Zahlung von  Sicherheitsleistungen anordnen, von denen spätere Folgeschäden für den Wasserhaushalt bezahlt werden können.“
Zur Flutung des Ende 2015 stillgelegten Tagebaues Cottbus-Nord läuft ein noch nicht abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren. Im Wasser des geplanten Sees werden laut Antragsunterlagen des Tagebaubetreibers 600 Milligramm pro Liter Sulfat erwartet. Weil Sulfat Beton angreift, plante die Stadtverwaltung die Kaimauer nun mit anderen Materialien um. Darüber wurde der Wirtschafts-, Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt in der vergangenen Woche informiert.
Noch im Mai 2015 hatten die Stadtverordneten den Bau einer 831 Meter langen Kaimauer für 4,4 Millionen Euro beschlossen, jetzt soll die den Sulfatwerten angepasste Variante mehr als 7 Millionen Euro kosten. Während die LEAG als Tagebaubetreiber die Flutung des Sees durchführt, muss jegliche touristische Infrastruktur von den Anliegerkommunen bezahlt werden, die dazu Fördermittel des Landes Brandenburg in Anspruch nehmen wollen. Der Fördermittelgeber habe den Mehrkosten bereits zugestimmt, hieß es dazu aus der Cottbuser Stadtverwaltung.
Durch den Braunkohleabbau wird aus dem Untergrund Sulfat gelöst, dass  in die Tagebauseen und die Spree gelangt. Neben der Aggressivität für Betonbauwerke wie Brücken und Wehre stellt es auch die Einhaltung des Trinkwassergrenzwertes von 250 Milligramm pro Liter für Berlin und Frankfurt (Oder) in Frage, die Wasser aus dem Uferfiltrat der Spree benutzen. Eine Studie im Auftrag der bundeseigenen Sanierungsgesellschaft LMBV bestätigt, dass der größere Teil der Sulfatbelastung im Spreegebiet dem aktiven Bergbau der LEAG zuzuordnen ist. (Pressemitteilung 8. März 2017)

4. Geheimniskrämerei um Gutachten zu Wasserverlust des Pastlingsees

Erste Ergebnisse zum massiven Wasserverlust im europäischen Naturschutzgebiet „Pastlingsee“ am Tagebau Jänschwalde liegen offenbar vor. Diese würden von der Landesregierung aber nicht veröffentlicht, teilte Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky mit. Der Grund dafür sei, dass der Bericht zur Verdunstungsmessung sich im Eigentum des Bergbaubetreibers LEAG befinde. Derzeit würden die Daten durch das Landesumweltamt und das Bergamt geprüft. Ende März sollen die Ergebnisse einer nicht-öffentlichen tagenden Arbeitsgruppe zum Pastlingsee vorgestellt werden.
Die Erklärung von Minister Vogelsänger, „im Anschluss daran [an die Sitzung der AG, Anm.d.Verf. ] wird die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über das Ergebnis der Arbeitsgruppensitzung informiert“ sei bemerkenswert, sagte Heide Schinowsky. „Es ist dem Wortlaut nach also nicht geplant, das Gutachten vorzustellen, sondern lediglich über die Ergebnisse der Sitzung zu informieren. Das ist definitiv nicht ausreichend.“
Schinowsky wies darauf hin, dass nach dem Umweltinformationsgesetz Behörden verpflichtet sind, Umweltinformationen zu veröffentlichen. Seit 2004 sind außer den Behörden auch nicht staatliche Stellen auskunftspflichtig.
Von mehreren betroffenen Gewässern in der Umgebung verzeichnete der im Grundwasserabsenkungsbereich des Tagebaus Jänschwalde liegende Pastlingsee im Jahr 2015 den massivsten Wasserrückgang. Dies hatte ein dramatisches Fischsterben zur Folge. Der damalige Eigentümer der Braunkohlesparte Vattenfall wies seinerzeit zwar einen Zusammenhang zwischen der bergbaulichen Grundwasserabsenkung und dem Wasserverlust in dem Seen zurück; übernahm aber dennoch die Kosten für die Zuleitung von Wasser.
Sollte der Tagebaubetreiber tatsächlich die Verantwortung für den Wasserverlust tragen, könnten hohe Kosten auf das Unternehmen zukommen. „Um diese wertvollen Landschaftsbestandteile in ihrer spezifischen Ausstattung zu erhalten, sind nachteilige Auswirkungen der Grundwasserabsenkung mit wirkungsvollen Gegenmaßnahmen aufzufangen“, heißt es in der Verordnung über den Braunkohlenplan Tagebau Jänschwalde vom 5. Dezember 2002, (Punkt 2.3.2.). (Pressemitteilung 9. März 2017, gekürzt)

Hier die oben zitierte Antwort des Ministers im Internet: http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/muendliche-anfragen/2017/verdunstungsmessung-zum-wasserverlust-im-pastlingsee/?L=0

5. „Berlinska droha“ spielen bei Kohleprotesten in Rohne

Die Proteste gegen neue Tagebaue am 23. April (klick) in Schleife und Rohne werden musikalisch von Berlinska Droha (klick) begleitet. Das beliebte sorbische Folk-Punk-Duo sagte ein Konzert bei der Kundgebung auf dem Rohner Sportplatz zu.

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

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kein Bedarf für neue Braunkohletagebaue in Ostdeutschland

Vorhandene ostdeutsche Braunkohletagebaue reichen bis zum Kohleausstieg aus – Handlungsbedarf bei langfristiger Finanzierung und Strukturwandel in der Region

DIW-Pressemitteilung 9.2.2017

Simulationen der DIW-EnergieökonomInnen zeigen: Werden die deutschen Klimaschutzziele eingehalten, braucht es keine Braunkohletagebauerweiterungen – Höhe und Insolvenzsicherheit der Rückstellungen für Rekultivierung sind unsicher – Braunkohleausstieg sollte frühzeitig und sozialverträglich geplant werden.

Will Deutschland seinen Klimaschutzverpflichtungen gerecht werden, muss es sich Schritt für Schritt von der Braunkohleverstromung, der CO2-intensivsten Art der Stromproduktion, verabschieden. Der Ausstieg aus der Braunkohle muss frühzeitig eingeleitet und sorgfältig geplant sein.

Eine Studie von EnergieexpertInnen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin: http://www.diw.de/de/diw_01.c.100319.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen.html) zeigt, dass die Braunkohlemengen in den bereits genehmigten ost- und mitteldeutschen Tagebauen ausreichen, um eine Stromerzeugung zu ermöglichen im Einklang mit Deutschlands Klimazielen bis zum Jahr 2030.

„Die Aufgabe der Politik, und insbesondere des Landes Brandenburg, ist es, frühzeitig, also am besten schon jetzt, einen Plan für einen sozialverträglichen Kohleausstieg zu erarbeiten. Dort sollte unter anderem festgeschrieben werden, dass man wirklich keine neuen Tagebauerweiterungen erschließt.“ 1)

meint DIW-Energieökonomin Claudia Kemfert.

Handlungsbedarf bei Rückstellungen

Ferner haben sich die DIW-ForscherInnen mit den von den Betreiberunternehmen gebildeten Rückstellungen befasst. Diese sollen die Rekultivierung der Tagebaue, also die Wiederherstellung der natürlichen Lebensräume, finanzieren. Die genauen Kosten dieser künftigen Rekultivierung sind unsicher. Simulationen zeigen, dass die derzeitigen Rückstellungen für die Lausitz (1,5 Milliarden Euro) unter optimistischen Annahmen ausreichen könnten. Unter weniger optimistischen Annahmen, beispielsweise im Fall von Preissteigerungen aufgrund regulatorischer Anforderungen, wären die zurückgestellten Mittel aber zu knapp.

Hinzu kommt, dass der 2016 erfolgte Betreiberwechsel für die Lausitzer Braunkohle, die nun im Eigentum der tschechischen Firma EPH sowie eines Investors mit Sitz auf Jersey ist, Fragen der Insolvenzfestigkeit der Rückstellungen aufwirft. EPH betreibt zahlreiche Braunkohle- und Gaskraftwerke in Europa und ist anfällig für Berichtigungen auf diese Vermögenswerte, die seine Finanzkraft schwächen könnten. Zudem ist in Anbetracht der verschachtelten Firmenstruktur unsicher, ob eine Konzernhaftung für die Rekultivierung tatsächlich durchgesetzt werden könnte.

„Es ist wichtig, dass unabhängig ermittelt wird, wie hoch die Rückstellungen sein müssten. Um sicherzustellen, dass das Geld zu Verfügung steht, wenn es benötigt wird, sind mehrere Optionen denkbar, von einer regelmäßigen Überprüfung der Rückstellungen über ein Nachhaftungsgesetz bis hin zu einer Fondslösung.,

so Kemfert. Dies sei auch ein wichtiges Thema für die einzusetzende Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ der Bundesregierung.

Strukturwandel in der ostdeutschen Braunkohle sollte möglichst frühzeitig gestaltet werden

Ein anderes DIW-Autorenteam hat die Auswirkungen des zwischen den Jahren 1998 und 2010 erfolgten Stellenabbaus in der ostdeutschen Braunkohle auf die Beschäftigten untersucht. Demnach brauchen Braunkohlebeschäftigte im Schnitt länger als Beschäftigte aus anderen Branchen, um eine neue Anstellung zu finden. Und wenn sie einen neuen Job finden, ist dieser im Durchschnitt schlechter bezahlt als die vorige Tätigkeit in der Braunkohle. Die Einkommenseinbußen sind am stärksten für diejenigen, die zwischenzeitlich arbeitslos werden.

Studienautor Luke Haywood:

„Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die Sorgen der Beschäftigten berechtigt sind und ernst genommen werden müssen. Hier sind Betreiber und Politik in der Pflicht, den Abbau frühzeitig einzuleiten und planbar zu gestalten, damit die Beschäftigten die Chance bekommen, sich umzuorientieren.“


Fussnote(n)

[1↑] siehe z.B.: „… Vollendung der Energiewende“ gestrichen – nun heißt die Kommission nur noch „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ unter http://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/braunkohle/beitraege/kompromiss-klimaschutzplan.html

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Alternative Arbeitsplätze im Rheinischen Braunkohlerevier

Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat, Initiative „Tschö Rheinernergie“ und „attac“ Köln

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln, 13.11.16

Am 9. November 2016 fand im Kulturbunker Köln-Mülheim eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Alternative Arbeitsplätze im Rheinischen Braunkohlerevier“ statt.

Gestartet wurde mit einer musikalisch gut abgestimmten, audiovisuellen Show des Kölner Fotographen Herbert Sauerwein. Diese informierte  das Publikum über  die Thematik des Braunkohleabbaus aus umweltpolitischen Sichtweise, gab aber auch einen Einblick in die Aktivitäten und Emotionen  der  betroffenen Menschen vor Ort, die sich dem Widerstand verpflichtet fühlen.

Danach hatte Helmut Born, Mitglied im Landesbezirksvorstand von ver.di NRW, die Gelegenheit die Sichtweise eines Gewerkschaftsvertreters dazulegen, der sich sowohl den Interessen der Beschäftigten, aber auch der Umwelt verbunden fühlt. Er bezog sich in seinen Ausführungen unter anderem auf den Aufruf  „Gewerkschafter*innen für einen Klimawandel“, der vor einigen Monaten herausgegeben wurde. Des Weiteren wies er auf die von ver.di in Auftrag gegebene Studie für einen sozial-verträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung hin.

„Ein Ausspielen von Arbeitsplätzen gegen Umwelt darf es nicht geben“, so auch Peter Singer, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Im Regionalrat Köln.

Zweiter Referent an diesem Abend war Peter Schmidt, Mitglied des Vorstands der Wechselstrom Energiegenossenschaft eG, deren Anliegen es ist, dezentrale Stromversorgung in Form von Bürgerkraftwerken zu etablieren.  Er berichtete unter anderem von einem Projekt, dass die Genossenschaft mit der Stadt Dinslaken und dem örtlichen Energieversorger im Neubaugebiet Lohberg realisieren wird.  Diese  Ausführungen ergänzte   Gernot Schubert, Mitglied der Fraktion  DIE LINKE. im Regionalrat Köln: „Es ist wichtig, dass dezentrale regenerative Energieversorgung  von Firmen vor Ort installiert und gewartet wird. Darin besteht  die Chance auf alternative Arbeitsplätze zu den wegfallenden  im Braunkohlesektor.“

Nach der anschließenden lebhaften  Diskussion mit dem Publikum waren sich alle Beteiligten einig, dass der Ausstieg aus der Braunkohle jetzt auf den Weg gebracht werden sollte. Dieser langandauernde und umfangreiche Prozess muss gut abgestimmt werden, damit ein positives Ergebnis  herauskommt und es möglichst keine Verlierer*innen gibt.

Kontakt:

Gernot Schubert (klick öffnet E-Mail-Fenster)

 

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„Impulspapier Strom 2030“ des BMWi

Organisationen der erneuerbaren Energien nehmen gemeinsam Stellung

Energiewende muss auf die Beschleunigungsspur!

Pressemitteilung des Bündnis Bürgerenergien (BBEn)

Das „Bündnis Bürgerenergien (klick)“ (BBEn) von über 100 Bürgerenergiegesellschaften mit insgesamt mehr als 200.000 Mitgliedern, die „Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (klick)“ (DGS), die „Freunde von Prokon“ (klick), der „Landesverband Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt“ (klick) (LEE), „MetropolSolar Rhein-Neckar“ (klick), „Sonnenkraft Freising e.V.“ (klick)„Energie zum Leben – auch in W-Nord“ (klick – E-W-Nord), der „Solarverein Goldene Meile e.V.“ (klick), sowie 17 Vereine und Bürgerinitiativen für Umweltschutz und gegen Fracking fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme zum „Impulspapier Strom 2030“ (klick) des Bundeswirtschaftsministeriums:
Angesichts des immer schneller voranschreitenden Klimawandels muss die Energiewende maximal beschleunigt werden, statt sie – wie im EEG 2017 vorgesehen – durch Ausbaudeckelungen und Ausschreibungsverfahren weiter abzubremsen.

Dem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums, in dem ausschließlich bekannte und bereits kommentierte Positionen der Bundesregierung wiederholt werden, setzen die Akteure der Energiewende ihre Positionen entgegen:

  • Die Auffassung der Bundesregierung, dass „noch Speck im System sei und weg müsse“, ist angesichts der in der Photovoltaik-Branche seit 2012 verlorenen 70.000 bis 100.000 Arbeitsplätze zynisch. Mit dem vorgesehenen Ausschreibungsverfahren wird beabsichtigt, auch in der Windenergie einen Einbruch herbeizuführen. Angesichts der Klimasituation, der fehlenden Umsetzung der Pariser Klimabeschlüsse und der aktuellen Schwierigkeiten der Bundesregierung mit einem Klimaschutzplan kann dies nur schärfstens verurteilt werden.
  • Durch das Ausschreibungsverfahren wird insbesondere auch die „Bürgerenergie“ extrem benachteiligt, was zu einem Akzeptanzverlust für die Windenergie führen wird und damit einen weiteren Bremsfaktor ins Spiel bringt.
  • Die Erhebung der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch und Mieterstrom stellt eine weitere Bremsmaßnahme dar und verkehrt die EEG-Umlage, die erfunden wurde, um die erneuerbaren Energien zu fördern, in ihr Gegenteil.
  • Der grundlegende Fehler der Regierungspolitik zur Energiewende besteht darin, dass die Klima-, Umwelt- und Gesundheitskosten der Energieerzeugung keinen Niederschlag im Strompreis finden. Dadurch werden die erneuerbaren Energien extrem benachteiligt. Von ihrer „Marktintegration“ und überhaupt von einem fairen Strommarkt kann unter diesen Umständen keine Rede sein.

Im gleichen Zug mit ihrer Kritik bieten die Verfasser der Bundesregierung an, sie bei sachlicher Information zu unterstützen, wenn es darum geht, in Bereichen, wo noch Skepsis besteht, wie etwa bei den Beschäftigten der konventionellen Energiewirtschaft und ihren Gewerkschaften, für Akzeptanz der Energierwende zu werben.

Die Organisationen beabsichtigen weitere gemeinsame Aktivitäten, um beizutragen, dass zur Bundestagswahl 2017 der Klimaschutz die Gewichtung erhält, die nötig ist und dass die Weichen für die Energiewende neu gestellt werden.

Das BBEn macht zusätzlich auf das „Bremer Manifest“ aufmerksam, worin grundlegende Aussagen zu Klimawandel und Energiewende getroffen werden.

Link zur  Stellungnahme (klick)

Viele Grüße,
Christfried Lenz

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Stellungnahme des SFV zum Impulspapier des BMWi (Strom 2030)

Der Vorwahlkampf hat bereits begonnen. Sigmar Gabriel, Chef und Spitzenkandidat der SPD ist als Wirtschaftsminister verantwortlich für die Energiewende, d.h. für den Umstieg auf die CO2-freien Erneuerbaren Energien, weg von Kohle, Erdöl und Erdgas sowie weg vom Atom.

Wie Sigmar Gabriel diese Aufgabe wahrgenommen hat, stellt er in einem Impulspapier des BMWi (klick) zur öffentlichen Diskussion. Dort heißt es einleitend:

„Das Impulspapier identifiziert zwölf robuste, langfristige Trends einer sicheren, kostengünstigen und klimafreundlichen Stromversorgung bis 2050.“

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) wird im Folgenden einige Hinweise dazu geben, wo die Selbstdarstellung des BMWi allzu weit von den tatsächlichen Verhältnissen abweicht oder wo die vom BMWi angepriesenen Ziele die Energiewende sogar ausbremsen. Wir halten uns dabei an das Inhaltsverzeichnis des Impulspapiers und deuten an, was sich hinter den dort formulierten „robusten langfristigen Trends“ verbirgt.

„Stellungnahme des SFV zum Impulspapier des BMWi (Strom 2030)“ weiterlesen

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Stand und Perspektiven der Braunkohle im Süden von Leipzig

Fachtagung über die geplante Erweiterung des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain

Der BUND Sachsen lädt zur ersten von zwei Fachtagungen über die geplante Erweiterung des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain.
Experten berichten von der wirtschaftlichen und rechtlichen Situation bis hin zu Problemen bzgl. Natur- und Gewässerschutz im mitteldeutschen Braunkohlerevier.

Ort:

Alte Schlosserei, Kurt-Eisner-Str.66, HH, 04275 Leipzig

Zeit:

04.11.2016, 11:00-17:00 Uhr

Anmeldung unter:

veranstaltung@bund-sachsen.de

Weitere Infos unter:

http://www.bund-sachsen.de/themen_projekte/braunkohle/braunkohlefachtagungen_201617/ (klick)

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SVV Welzow: Heftige Debatte um Geheimbrief der sogenannten „Lausitzrunde“

Die Bürgermeisterin verweigert Einsicht.

Pressemitteilung der Allianz für Welzow (klick), 7.7.2016

Die Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) verweigert sowohl den Stadtabgeordneten als auch den Bürgern der Stadt Einblick in den Brief der sogenannten Lausitzrunde an Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Der Brief bleibt geheim“, erklärte Zuchold am Mittwochabend bei der Sitzung der Stadtverordneten im Welzower Rathaus. Die Bürgermeisterin erläuterte auf Nachfrage von Hannelore Wodtke (Fraktion CDU/Grüne Zukunft Welzow) in der Sitzung kurz, dass es in dem Schreiben um den Strukturwandel in der Lausitz gehe. In der „Lausitzrunde“ haben sich Bürgermeister aus Brandenburg und Sachsen organisiert und wollen gegenüber dem Bund mit einer Stimme auftreten, um öffentliche Mittel für die Lausitz einzufordern. Zuchold begründete den Geheimbrief mit dem Argument, dass die Bundeskanzlerin keine „offenen Briefe“ beantworte.

„Es ist meinem Empfinden nach eine Frechheit, dass sich die Bürgermeisterin der Geheimdiplomatie verschreibt, sich aber anmaßt im Namen aller Bürger der Stadt zu sprechen“, kritisiert Karin Noack von der Grünen Zukunft Welzow. In der Fragestunde stellte Noack die Bürgermeisterin zur Rede. Warum selbst im Nachgang noch nicht einmal den Stadtverordneten Einsicht in das Schreiben gewährt wurde, ließ die SPD-Politikerin offen. Auch zur Frage der demokratischen Legitimität der Teilnahme an der ‚Lausitzrunde“ verweigerte die Bürgermeisterin die Aussage. „Wir hätten erwartet in solch eine wichtige Frage mit einbezogen zu werden“, kritisierte die Stadtverordnete Wodtke den Vorfall: „Wir haben aus der Zeitung erfahren, dass Welzow ein Mitglied der Lausitzrunde sein soll und dass Briefe im Namen der Stadt geschrieben werden“, erzürnt sich die Vorsitzende des Welzower Umweltausschusses.

„Wir haben erhebliche Zweifel an der Redlichkeit der Bürgermeisterin“, sagte Noack nach der Sitzung: „Ein Brief im Namen der Stadt, der vor den Stadtverordneten geheimgehalten wird, verliert jede Legitimation. Offenbar hat die sogenannte Lausitzrunde etwas vor den Bürgern zu verbergen, die sie zu vertreten vorgibt“. Die Stadtverordnete meint: „Die Argumentation der Bürgermeisterin ist nicht nachvollziehbar. Ein Brief wird durch die gebotene Transparenz gegenüber den Stadtverordneten nicht zu einem offenen Brief“.

Es lässt zudem Zweifel an den hehren Absichten der sogenannten „Lausitzrunde“ aufkommen. Im sozialen Netzwerk Facebook rühmt sich der umstrittene Industrielobby-Verein „Pro-Lausitzer Braunkohle“ Initiator der „Lausitzrunde“ zu sein, der gleichzeitig öffentlich propagiert, dass „die deutsche Energiewende scheitert“. Auch stimmte Zuchold in der Sitzung für eine Stellungnahme, die sich mit den Protesten in Welzow zu Pfingsten befasst. Darin heißt es unter anderem, dass ein Strukturwandel nur mit Braunkohle zu machen sei. „Wer vom Bund Geld für den Strukturwandel verlangt, muss sich auch mittelfristig von der Kohle lösen. Alles andere ist verlogen“, sagte Noack.

Facebook-Posting am 9. Juni 2016 11:38 Uhr: „Pro Lausitzer Braunkohle arbeitet sehr stark mit den Bürgermeistern und Landräten zusammen, ist z.B. Mitinitiator der Lausitzrunde“
https://www.facebook.com/ProLausitz/posts/1031639356915204?comment_id=1031654326913707&reply_comment_id=1031659830246490&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R3%22%7D

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attac-Kampagne

Der Verkauf der Vattenfall-Kohlesparte in der Lausitz wäre fatal: statt Ende der Kohleförderung forcierte Ausbeutung durch den Investor EPH.

Das ist aber noch nicht entschieden, im Gegenteil! Nach den sehr großen und entschlossenen Blockaden durch „Ende Gelände“ gab es in den letzten Wochen nochmal viele Bemühungen hier und in Schweden (s.u.), damit die dortige Regierung den Verkauf verhindert. Die Schweden schauen jetzt sehr genau hin, was hier grade passiert.

Unterstützt deshalb diese Petition! (klick zur Petition) Der linke Finanzminister Brandenburgs wird darin aufgefordert, wenigstens den Briefkastenfirmenkonzern EPH einem Stresstest zu unterziehen, um abzuschätzen, wieviel der riesigen Folgekosten er überhaupt tragen kann. Jeder breite Protest hilft jetzt!

Schöne Grüße,
die Attac EKU-AG (Energie, Klima, Umwelt)

Hier ein kurzer Überblick was alles zu Vattenfall seit Pfingsten passiert ist:

Und nächste Woche wird noch das Gutachten zu den Rückstellungen von verschiedenen Verbänden/Instituten in Potsdam bei einer PK vorgestellt.

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Die Lausitz braucht eine sozialverträgliche und umweltgerechte Zukunftsperspektive

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter und Birgit Wöllert, 3.5.2016

Anlässlich der Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Cottbus erklären die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Eva Bulling-Schröter, und die Cottbusser Bundestagsabgeordnete Birgit Wöllert:

„Für die Zukunft der Lausitz braucht es nach dem UN-Klimagipfel von Paris, und in Anbetracht der Unklarheiten über die Zukunft der Braunkohlesanierung sowie über den vereinbarten Übergang des Braunkohlegeschäfts von Vattenfall an EPH/PPF eine sozialverträgliche und umweltgerechte Zukunftsperspektive.“

Die Abgeordneten weiter:

„Was wir jetzt fordern, ist ein neues Verwaltungsabkommen über die Braunkohlesanierung. Es muss dem aus DDR-Tagebautätigkeit herrührenden Sanierungsbedarf entsprechen und darf den Ländern anteilmäßig keine höhere Beteiligung an den Kosten abverlangen, als gegenwärtig vereinbart. Ab 2018 müssen die grundlegenden Organisations-, Struktur- und Finanzierungsgrundlagen des laufenden Abkommens fortgeführt werden.
Der laufende Kohle-Abbaubetrieb sichert Arbeit und Einkommen für tausende Menschen in der Region. Er produziert jedoch permanent neue Langzeitfolgen für Anwohner und Umwelt. Vor allem aber erfordern die Beschlüsse des UN-Gipfels von Paris genauso wie die langfristigen Klimaschutzziele der Bundesregierung –  nimmt man sie ernst – ein Auslaufen der deutschen Kohleverstromung bis spätestens 2035. Damit ist zügig zu beginnen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat Kernforderungen zu einem solchen Ausstieg und dessen arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Absicherung erarbeitet. In unserem Antrag ‚Kohleausstieg einleiten – Strukturwandel sozial absichern‘ (BT-Drucksache 18/8131) soll danach u.a. der letzte Kohlemeiler spätestens im Jahr 2035 vom Netz. Der Ausstieg soll spätestens im zweiten Halbjahr 2017 nach einem gesellschaftlichen Dialogprozess im Rahmen eines Runden Tisches und eines Gesetzgebungsprozesses (Kohleausstiegsgesetz) beginnen.
Der Neuaufschluss von Tagebauen (darunter versteht die Bundestagfraktion auch Welzow II Süd und Jänschwalde Nord) soll genauso untersagt werden wie der Neubau von Kohlekraftwerken.
Weiterhin sehen wir den letzte Woche vereinbarten Übergang des Lausitzer Braunkohlegeschäfts von Vattenfall auf EPH/PPF skeptisch und fordern in diesem Zusammenhang einen Stresstest für die Angemessenheit und Verfügbarkeit von Rückstellungen, die die Unternehmen für Bergbaunachsorge und ggf. für die Altersversorgung von Beschäftigten bilden müssen. Es ist unverständlich, dass sich die Bundesregierung bislang weigert, für die Rückstellungen von Bergbauunternehmen einen adäquaten Stresstest durchzuführen, wie sie es für die Atomrückstellungen getan hat. Dies gilt umso mehr, als in jüngster Vergangenheit Braunkohleunternehmen nach eigenen Angaben erhebliche Wertberichtigungen auf das Anlagevermögen wegen niedrigen Strommarktpreisen tätigen mussten.“

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Podiumsdebatte

der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

am 3. Mai 2016
von 18 bis 20 Uhr
im Alten Stadthaus, 03046 Cottbus, Altmarkt 21

HINTERGRUND

Die ostdeutschen Bergbauregionen werden noch lange mit den Folgen des Abbaus von Braunkohle zu kämpfen haben. Stichworte sind Verockerung der Spree, Sulfateinträge, Vernässung oder Rutschungen. Doch das aktuelle Verwaltungsabkommen über die Braunkohlesanierung zwischen den ostdeutschen Braunkohleländern und dem Bund läuft im Jahr 2017 aus. Eine Verlängerung ist noch nicht in Sicht. Welche Aussichten gibt es, ein neues Abkommen abzuschließen, um den Umweltzustand zu verbessern und Arbeitsplätze bei der bundeseignen LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft) zu sichern?

Gleichzeitig produziert der laufende Abbaubetrieb permanent neue Langzeitfolgen für Anwohner und Umwelt. Vor allem aber erfordern die Beschlüsse des UN-Gipfels von Paris genauso wie die Klimaschutzziele der Bundesregierung ein Auslaufen der deutschen Kohleverstromung bis spätestens 2035. Damit ist zügig zu beginnen. Die Bundestagsfraktion hat Kernforderungen zu einem solchen Ausstieg (klick) und dessen arbeitsmarkt- und sozialpolitische Absicherung (klick) erarbeitet. Wie können Ausstieg und Strukturwandel in den Regionen ohne Brüche gelingen?

Diese und mehr Fragen wollen wir auf der Veranstaltung (klick zum Flyer) diskutieren.

PROGRAMM

18.00 Uhr Begrüßung
Caren Lay, MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

18.10 Uhr Podiumsdebatte mit:

  • Eva Bulling-Schröter, MdB, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
  • Thomas Domres, MdL, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE. in Brandenburg
  • Klaus-Otto Weymanns, Referatsleiter Gemeinsame Landesplanung, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg
  • Dr. Sabrina Schulz, Geschäftsführerin E3G – Third Generation Environmentalism
  • Dr. Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Innovationsregion Lausitz GmbH

Moderation: Hellmuth Henneberg, Journalist

20.00 Uhr Ende der Veranstaltung

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Uwe Witt
Referent für Energiepolitik
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52089
Telefax +4930/227-56414
uwe.witt@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de

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zu Pfingsten in die Lausitz: Ende Gelände!

Am 8.4.2016 berichtete der RBB, dass Vattenfall beabsichtigt, seine Braunkohlesparte an den tschechischen Energieversorger EPH zu verkaufen. Damit würde der reichste tschechische Geschäftsmann Petr Kellner, größter Anteilseigner an EPH, Einfluss auf die Braunkohleförderung der Lausitz nehmen. Der EPH gehört schon die MIBRAG, die in Sachsen und Sachsen-Anhalt Braunkohle fördert.
Pikant: Nach Berichten von Prague Daily Monitor und Radio Prague zeigen die Panama Papers, dass Kellner und seine Frau Briefkastenfirmen auf den britischen Jungferninseln unterhalten.

Die enge Verquickung von großem Geld, kriminellen Machenschaften 1) und ungebremster Schädigung unserer Atmosphäre durch die fossile Energiewirtschaft wird wieder einmal deutlich.

Damit muss Schluss sein! Ende Gelände!
Wir wollen Klimagerechtigkeit!
Den leeren Worten in Paris Taten entgegensetzen!

Nach den Aktionen 2015 liegt der Schwerpunkt in diesem Jahr in der Lausitz. Dem zukünftigen Betreiber der Tagebaue und Kraftwerke – wer immer das auch sei – machen wir klar:
Wir wollen das Ende des fossilen Kapitalismus!
Unseren Protest gibt es als Gratis-Beilage zum Vattenfall-Angebot.

Obwohl oder gerade weil das Wetter zu Pfingsten möglicherweise warm wird – und uns zum Ausflug in die Lausitz einlädt – sollte sich der künftige Investor warm anziehen.

Aus dem Aktionskonsens:

„Unsere Aktionsform ist eine offen angekündigte Massenblockade mit vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten – nach dem Vorbild der erfolgreichen Tagebaubesetzung im Sommer 2015 im Rheinland. Ob protesterfahren oder nicht, alle sollen teilnehmen können: Einige werden in den Tagebau hinabsteigen und Bagger und andere technische Infrastruktur blockieren, andere werden den Kohlenachschub zu den Kraftwerken stoppen. Wieder andere werden in der Nähe der Abbruchkante protestieren. Zudem wird es an diesem Wochenende eine angemeldete und legale Demonstration geben.“

Vom 9. bis 16. Mai 2016 findet in Proschim das Lausitzer Klima- und Energiecamp statt. Es wird mit einem großen Filmabend „Thule-Tuvalu im Kulturhaus Proschim eröffnet.


Fussnote(n)

[1↑] Die Grenzen sind fließend: Briefkastenfirmen zu unterhalten ist legal, doch Steuerhinterziehung nicht. „Gestaltungsspielräume“ auszunutzen ist erlaubt – doch wo verläuft die Grenze?

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Berliner Staatssekretärin Toepfer-Kataw beim Sternmarsch gegen neue Tagebaue erwartet

Bürger sind am 3. Januar 2016 nach Grabko, Kerkwitz und Atterwasch eingeladen

Pressemitteilung GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus; 29.12.2015

Zugfront des Marsches

Beim Sternmarsch gegen neue Tagebaue am 3. Januar 2016 in Grabko, Kerkwitz und Atterwasch wird auch die Berliner Staatssekretärin für Justiz und Verbraucherschutz Sabine Toepfer-Kataw (CDU) erwartet. Damit nimmt erstmals ein Mitglied der Berliner Landesregierung an einer Protestkundgebung gegen neue Braunkohletagebaue in der Lausitz teil. Aus der betroffenen Region sind Kreistagsabgeordnete aller demokratischen Parteien seit Jahren beim Sternmarsch dabei.

„In diesen energiepolitisch spannenden Tagen laden wir alle Bürger ein, mit uns Gesicht zu zeigen gegen die Zerstörung weiterer Dörfer.“ sagt Christian Huschga aus Atterwasch vom Organisationsteam.
Treffpunkte sind um 13:00 Uhr in Grabko, 13:15 Uhr in Atterwasch oder 13:30 Uhr in Kerkwitz. Gegen 14:00 Uhr kommen die drei Züge auf einer Wiese nahe Kerkwitz zusammen. Für das leibliche Wohl der Teilnehmer ist gesorgt.
Brandenburg und Berlin betreiben seit 1996 eine gemeinsame Landesplanung, zu der auch die Braunkohlenplanung gehört. Im nächsten Jahr soll der Gemeinsame Landesentwicklungsplan überarbeitet werden.
Christian Huschga: „Seit 2007 sind unsere Dörfer ein Spekulationsobjekt der Potsdamer Landesregierung. Die gemeinsame Landesplanung von Berlin und Brandenburg muss das jetzt endlich ändern und uns die Planungssicherheit zurückgeben, die wir für eine gesunde Regionalentwicklung brauchen.“
René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA sagt „Wir fordern, dass im Landesentwicklungsplan neue Tagebaue verbindlich ausgeschlossen werden. Das muss für alle Brandenburger Dörfer gelten, die noch auf Kohle stehen.“
Ein Hintergrundpapier dazu hat der Verband hier (klick) veröffentlicht.
Neben dem Protest gegen Jänschwalde-Nord werden auf dem Sternmarsch auch Bürgereinwendungen gegen den auf der polnischen Seite der Neiße geplanten Tagebau Gubin gesammelt. Stellungnahmen können noch bis zum 12. Januar abgegeben werden. Ein Musterbrief ist hier abrufbar (klick).
Veranstalter des Sternmarsches ist der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda 21 der Gemeinde Schenkendöbern. Der Marsch findet regelmäßig am ersten Sonntag des Jahres statt, seit Vattenfall und Brandenburgische Landesregierung im Herbst 2007 gemeinsam die Absicht verkündeten, Grabko, Kerkwitz und Atterwasch umzusiedeln. Der Sternmarsch entwickelte sich in dieser Zeit zu einem festen Treffpunkt der Bürger, vor allem aus der Stadt Guben und den umliegenden Dörfern. Eingeladen sind jedoch alle, die neue Tagebaue in der Lausitz ablehnen.


Kommentar(e)

Anmerkung zum traditionellen Sternmarsch am 03.01.2016 gegen die drohende Abbaggerung der Orte Kerkwitz, Atterwasch und Grabkow

Der Zug aus Kerkwitz

Prof. Christian von Hirschhausen hat Im November in Proschim  verkündet: „Wir haben gewonnen, Proschim, Kerkwitz, Atterwasch und Grabkow werden nicht abgebaggert!“ Er begründete seine Überzeugung damit, dass die Gestehungskosten für Strom aus regenerativen Quellen inzwischen auch in den USA geringer sind als die Kosten für Atomenergie und die Verstromung fossiler Energieträger.

Offensichtlich bezieht sich seine Aussage nicht auf die Verbohrtheit der Brandenburger Landesregierung, die dem deutschen Stromkartell auch noch mit Nibelungentreue verbunden ist, nachdem es durch Ausbremsen der Energiewende die gesamte Gesellschaft mit Verlusten belastet. Das Kartell hat den Anspruch auf das Versorgungsmonopol und die Durchsetzung ungerechtfertigter Gewinnansprüche noch nicht aufgegeben.
Mit Sprüchen wie „Ohne Fortführung der Braukohlenverstromung gibt es keine Energiewende!“ begeben sich Ministerpräsident und Wirtschaftsminister des Landes Brandenburgs auf das Niveau von AfD und Pegida.

Aber auch an der Brandenburger Regierung beteiligte LINKE enthalten  sich fast jeglicher Kritik an der katastrophalen Energiepolitik des Koalitionspartners. Das kommt insbesondere in den Vorschlägen der Linksfraktion im Landtag Brandenburg für ein Bund-Länder-Programm zur Weiterführung des Strukturwandels in der Lausitz (Fraktionsbeschluss: 22.09.2015) zum Ausdruck. Darin wird die zügige Umwandlung des Weißbuchs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) in eine Gesetzesgrundlage gefordert. Das Weißbuch bezeichnet das gegenwärtige Strompreisdiktat der Konzerne als „weiterzuentwickelnden Strommarkt“. Nicht der Strom selbst, sondern Terminkontrakte, also Lieferversprechen für Strom werden nach diesem Diktat als Ware gehandelt. Die Marktteilnahme sämtlicher Stromerzeuger und Stromverbraucher an einem realen Strommarkt bleibt  nach wie vor ausgeschlossen.

Ein vom letzten Parteitag der Landesorganisation DIE LINKE Brandenburg eingebrachter Dringlichkeitsantrag zur Energiepolitik wurde auf Veranlassung des energiepolitischen Sprechers und parlamentarischen Geschäftsführers der Landtagsfraktion an den Landesvorstand der Partei überwiesen. Dort wird er wie eine heiße Kartoffel behandelt.
Der Dringlichkeitsantrag fordert die  Dezentralisierung der Energieversorgung des Landes. Er belegt die Plicht des Landtages, einen Landtagsausschuss zur Kontrolle der  Verkaufsverhandlungen für die unser Bundesland betreffenden Braunkohlensparte von Vattenfall einzurichten. Danach muss ein überparteilicher Landtagsausschuss  verhindern, dass Tagebauerweiterungen und bisherige Subventionen der Braukohlenverstromung zu Lasten der Wähler in die Verkaufsverhandlungen einbezogen werden.

Es gibt bekanntlich nach wie vor keine Erklärung der Landesregierung, in der sie sich für den Fortbestand der Orte Proschim, Kerkwitz, Atterwasch und Grabkow einsetzt. Sie nimmt sogar in Kauf, dass deren Anlagen für erneuerbare Energien der Kohleverstromung geopfert werden.
Vattenfalls Verkaufsabsichten sind  von vornherein unseriös und folgen den Intentionen der sogen. Freihandelsabkommen wie TTIP  und TISA.
Klima- und umweltschädliche Energieversorgung hat ausgedient und lässt sich nicht ohne Verlust verkaufen.

Wir, die Gegner der unbegrenzten Braunkohlenverstromung, haben erst gewonnen, wenn beispielsweise die BTU  Cottbus-Senftenberg sich selbst vollständig aus erneuerbaren Quellen mit Energie versorgt und für wind- und sonnenarme Zeiten erforderliche Speicher errichtet hat.
Nur die Verbreitung  der Fähigkeit zur Energieautonomie, wie sie schon Hermann Scheer gefordert hat, verhindert Gewinnspekulationen durch Abgaben für Sonnen- und Windenergie.

Energieautonomie  ist Voraussetzung, dass Stromtransportkosten für Eigenversorgung  auf nächstgelegene Solar-, Wind- bzw. Speicherkraftwerke beschränkt bleiben und dass Kosten für Fernübertragung ausschließlich von deren Profiteuren getragen werden müssen.

Dieter Brendahl

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Strukturwandel in Braunkohleregionen

Öffentliches Fachgespräch

11. September 2015, 14.00-18.00 Uhr

Paul-Löbe-Haus, Saal E 800, Eingang PLH West
Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

Der schrittweise Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung ist unausweichlich. Beschäftigte in den Revieren beunruhigt dies genauso wie in Zulieferfirmen. Sie fürchten den Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommen. Sorgen macht sich auch manche(r) Bürgermeister(in). Schließlich drohen Steuereinnahmen und direkte Zuschüsse der Energiekonzerne zu städtischer Infrastruktur verloren zu gehen. Die Regionen werden sich dennoch wandeln müssen. Dafür brauchen sie Konzepte und Unterstützung. Das Fachgespräch soll dazu beitragen.

Caren Lay, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Thomas Nord, MdB

Die Dokumentation des öffentlichen Fachgespräches findet sich hier (klick).

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Keine Kohle mehr für Süd und Nord!

Einladung zur Radtour ins Lausitzer Revier am 22. August 2014 und zur Menschenkette gegen Braunkohle am 23. August 2014:

Klimagerechtigkeit zwischen Cottbus, Kapstadt und Kolumbien

Im Rahmen des Projektes „20 Jahre – 20 Orte – 20 Taten“ der Stiftung Nord-Süd-Brücken lädt PowerShift gemeinsam mit dem FDCL und kolko zu mehr als 20 spannenden Kilometern auf dem Rad ein. Auf unserer entwicklungspolitischen Radtour durchs Lausitzer Braunkohlerevier werden wir unterschiedliche Aspekte rund ums Thema Kohle kritisch beleuchten und direkt vor Ort unter die Lupe nehmen.

Karte Online und im Anhang

Los geht´s morgens um 10:30 Uhr per Zug ab Berlin Ostbahnhof, Ankunft in Kerkwitz ist gegen 12:30 Uhr. Nach einem Eingangsvortrag radeln wir ab 14:00 Uhr mit einem lokalen Experten der Gemeinde Schenkendöbern und weiteren TeilnehmerInnen des parallel stattfindenden Klimacamps durch die Braunkohleregion und besuchen u.a. den Ort Taubendorf, der vom Braunkohletagebau schon jetzt stark in Mitleidenschaft gezogen wird. Von dort geht es in Richtung Tagebau Jänschwalde, wo wir einen Blick ins Loch werfen, bevor wir nach Kerkwitz zurückkehren. Kerkwitz gehört zu den Gemeinden, die umgesiedelt werden müssten, sollte der Tagebau Jänschwalde-Nord tatsächlich erschlossen werden. Im Anschluss an die Radtour gibt es im Zirkuszelt auf dem Klimacamp den Vortrag von Prof. Dr. Manfred Stock, Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK): „Warum der Ausstieg aus der Kohle wichtig ist für unsere Zukunft“.
Daran anknüpfend möchten wir gerne mit allen, die noch Zeit und Lust haben, das Gesehene und Gehörte bei öko-fairen Snacks diskutieren und konkrete Handlungsmöglichkeiten für die Energiewende und gegen die Kohle aufzeigen. Dabei bestehen weitere Möglichkeiten zum Austausch mit weiteren TeilnehmerInnen des Klimacamps.

Wir würden uns sehr freuen, wenn die TeilnehmerInnen der Radtour bis Samstag bleiben und an der Menschenkette zwischen Kerkwitz und Grabice teilnehmen würden. Weitere Infos zur Menschenkette und generell zum Klimacamp findet/finden Ihr/Sie hier:

http://www.lausitzcamp.info
http://www.humanchain.org/

Für die Planung bitten wir um Anmeldung bis zum 18.08.2014:

info@power-shift.de

Da die Fahrradmitnahme in den Regionalzügen begrenzt ist, bieten wir für alle Interessierten einen Fahrradtransport an. Abfahrt Freitag um 10:15 am Ostbahnhof (so dass die TeilnehmerInnen selbst den Zug nehmen können) und Rückfahrt am Samstag nach der Menschenkette, voraussichtlich: 15:30 Uhr von Kerkwitz (Zug fährt um 15:38 Uhr über Frankfurt/Oder nach Berlin Ostbahnhof)

Bitte geben Sie/gebt bei der Anmeldung an, ob Sie/ihr am Fr und/oder Sa den Fahrradtransport nutzen wollt.

Programmablauf

10:33 Uhr
Abfahrt Richtung Cottbus ab Berlin Ostbahnhof, Gleis 1, RE 18175 – Umsteigen in Frankfurt/Oder 11:34, Gleis 10, RB 18215; Ankunft in Kerkwitz 12:21 Uhr

Fahrradmitnahme nur begrenzt möglich!

12:45-13:45 Uhr
Kurze Einordnung des Lausitzer Braunkohlenreviers und Einführungsvortrag Südperspektive mit Rückfragen (Sebastian Rötters, PowerShift e.V.):
Menschenrechtsverletzungen im Schatten der Braunkohle – Welche Probleme sind verbunden mit der importierten Steinkohle aus Kolumbien oder Südafrika?

14 Uhr
Treffpunkt Agendabüro, Hauptstraße 76, 03172 Schenkendöbern (800m vom Bahnhof entfernt)

14-16 Uhr
Radtour durchs Lausitzer Revier – geführt von Andreas Stahlberg, Gemeinde Schenkendöbern:
Das Energiewendeland als Braunkohle Weltmeister – Profite auf Kosten von Klimaschutz und der Menschen in den Abbauregionen

16.30 Uhr
Vortrag und Diskussion im Zirkuszelt auf dem Klimacamp: „Warum der Ausstieg aus der Kohle wichtig ist für unsere Zukunft“, Prof. Dr. Manfred Stock, Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK)

ca. 18 Uhr
Abschlussdiskussion „Energiewende in Deutschland – Wo bitte geht´s zum Kohleausstieg?“ mit öko-fairen Snacks

Abends Rückreise nach Berlin mit der Bahn (inkl. Fahrrad) oder Übernachten vor Ort, um sich am Samstag an der Menschenkette gegen Braunkohle zu beteiligen (Option: Fahrradtransport nach Berlin – s.o., bitte anmelden)

Hinweise zu Übernachtungsmöglichkeiten
Es gilt: Zelt und Schlafsack mitbringen, dann kann man in Kerkwitz übernachten. Wer ins Hotel möchte, müsste sich etwas in Cottbus suchen. Der Dorfkrug ist leider schon ausgebucht.

Es laden ein: PowerShift e.V., FDCL Berlin und kolko
Nicola Jaeger
PowerShift – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft e.V.

Greifswalder Str. 4 (Haus der Demokratie & Menschenrechte, Aufgang A, R. 1308)
10405 Berlin
Deutschland / Germany

Nicola.Jaeger@power-shift.de
+49 – (0)163 – 17 007 21
www.power-shift.de

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Anti-Kohle-Kette

Am Samstag, dem 23.8.2014, Menschenkette in der Lausitz:

Für die Energiewende und eine Zukunft ohne Braunkohle

Auch Du kannst dabei helfen, vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, den Kommunalwahlen in Polen sowie der Reichstagswahl in Schweden ein kraftvolles Zeichen gegen die Braunkohle zu setzen:
Sei dabei, wenn am 23. August 2014 tausende Menschen zwei von der Abbaggerung bedrohte Orte – Kerkwitz in Deutschland und Grabice in Polen – mit einer grenzüberschreitenden Menschenkette verbinden. Hier kannst du deine Fahrt zur Menschenkette organisieren!

Weitere Informationen: humanchain.org

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Brandenburger Braunkohleplan bedeutet keine langfristige Sicherheit für Wirtschaft und Arbeit

Stellungnahme des Beirats für Nachhaltige Entwicklung (NHB) zum Kabinettbeschluss Braunkohleplan Welzow-Süd II am 03.06.2014

Der Kabinettbeschluss zum Braunkohleplan ist ein rückwärtsgewandtes Signal für die Nachhaltigkeit in Brandenburg und behindert die Entwicklung einer Perspektive für die Lausitz

Die dynamische Entwicklung der erneuerbaren Energien und der bereits rasant Fahrt aufnehmende Klimawandel lassen eine Nutzung der Braunkohle über die Jahrhundertmitte hinaus aus nachhaltiger Sicht nicht zu. Die Ausweisung neuer Tagebaugebiete für den Braunkohleabbau behindert den notwendigen Strukturwandel in der Energieversorgung, zementiert die einseitige Abhängigkeit der Lausitz von der Braunkohle auf Jahrzehnte und verhindert den Aufbau innovativer wirtschaftlicher Strukturen in der Region. Fünf Wochen nach Verabschiedung der Landesnachhaltigkeitsstrategie einen Braunkohleplan diesen Inhalts zu verabschieden, ist aus Sicht des Beirats für Nachhaltige Entwicklung des Landes Brandenburg wirtschaftlich unsinnig sowie energie- und klimapolitisch fatal. Mit der Abbaggerung von über 200 Mio. Tonnen sieht der Plan ab dem Jahr 2027 in der Lausitz eine Erweiterung des Braunkohletagebaus vor und stellt damit die Weichen für eine Braunkohlenutzung mindestens bis 2067.

„Brandenburger Braunkohleplan bedeutet keine langfristige Sicherheit für Wirtschaft und Arbeit“ weiterlesen

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LINKE MdB, MdL und BAG verlangen Vertagung der Entscheidung zu Welzow-Süd II

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Unterzeichnenden bitten die LINKEN Ministerinnen und Minister in der Landesregierung sowie die Landtagsfraktion der LINKEN in Brandenburg, darauf hinzuwirken, dass die Entscheidung zum Braunkohletagebau Welzow-Süd II verschoben wird, damit in dieser Legislaturperiode von der Landesregierung keine Entscheidung mehr zu diesem Tagebau  getroffen wird.

Eine zustimmende Entscheidung zum Braunkohleplan in der Kabinettssitzung am 3. Juni 2014 wird aus unserer Sicht gravierende Folgen haben: Beginnt tatsächlich der Abbau, müssten 800 Menschen umgesiedelt werden, wäre die Zerstörung von Natur in großem Ausmaße unvermeidbar und würde die  Energiewende gefährden. Nicht nur wir bezweifeln, ob Welzow-Süd II energiewirtschaftlich überhaupt notwendig ist. Offensichtlich ist zudem, dass mit der Verfeuerung der Kohle die Klimaziele Brandenburgs und Deutschlands nicht erreicht werden können. Der Braunkohleplan hätte zudem gravierende rechtliche Vorwirkungen auf spätere bergrechtliche Verfahren. Faktische Vorwirkungen wären schon jetzt ein Werteverlust von Grundstücken, Druck auf BewohnerInnen und Unternehmen zu „freiwilligen Umsiedlungen“ und damit Verlust der Dorfstrukturen und sozialen Beziehungen. Wir erwarten, dass der von unserer Partei angestrebte Ausstieg aus der Kohle bis 2040 Bestandteil und Grundlage jeder Entscheidung ist. Brandenburg hat unter unserer linken Regierungsbeteiligung in den letzten Jahren den Spitzenplatz beim Ausbau erneuerbarer Energien erreicht und gehalten. Auch wenn Bundesregierungen quer schießen, bleibt auf diesem Weg der erneuerbaren Energien und lasst Euch nicht die Kohlepolitik von Hannelore Krafts NRW-Regierung, Gabriel und Merkel aufdrücken.

Liebe Genossinnen und Genossen,

uns ist bewusst, dass nicht DIE LINKE, sondern die SPD treibende Kraft hinter den Braunkohleplänen ist, wir wissen um die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten des kleineren Koalitionspartners.

Dennoch halten wir die Gründe, die gegen den Braunkohleplan Welzow-Süd II sprechen,  vor dem Hintergrund LINKER Programmatik für so gravierend, dass die Debatte über den Ausstieg aus der Braunkohle und die Zukunft der Lausitz neu eröffnet werden sollte. Sie darf nicht über die Verabschiedung eines solch schwerwiegenden Raumordungsplans in Bahnen gelenkt werden, die fragwürdig und nur schwer korrigierbar sind. Verantwortliche Politik muss Weichen in die richtige Richtung stellen. Wir respektieren auch das in der LINKEN bestehende föderale Prinzip, weisen jedoch darauf hin, dass die Auswirkungen einer solchen Entscheidung bundespolitisch von hoher Relevanz sind – sowohl klima- und energiepolitisch, als auch für die Glaubwürdigkeit LINKER  Politik.

Die LINKE hat sich in den letzten Jahren aufgrund unserer Programmatik (Parteiprogramm, Bundestagswahlprogramm, Europawahlprogramm) und des Wirkens unserer Partei in Bund, Ländern und Kommunen bei den umweltpolitisch engagierten Verbänden und Persönlichkeiten Respekt und Zuspruch erworben. Diesen Zuwachs an Vertrauen dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.

Wir möchten euch daher sehr herzlich bitten, auf eine Vertagung der Entscheidung zu drängen und im Falle der Aufsetzung bitten wir die LINKEN Ministerinnen und Minister darum, mit „Nein“ zu    stimmen.

Wir stehen für ein Gespräch jederzeit zur Verfügung

Mit solidarischen Grüßen,

Caren Lay, Stellvertr. Parteivorsitzende
Janine Wissler,  Stellvertr. Parteivorsitzende
Tobias Pflüger, Stellvertr. Parteivorsitzender
Axel Troost, Stellvertr. Parteivorsitzender
Eva Bulling-Schröter, MdB
Ralph Lenkert, MdB
Hubertus Zdebel, MdB
Jan van Aken, MdB
Johanna Scheringer, MdL
Wolfgang Methling, Umweltminister d.D.

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Denkschrift an die linken Minister von Brandenburg

In Vorbereitung des Runden Tisches mit Greenpeace-AktivistInnen am 2.6.14 hat Frank Roßband den folgenden Aufruf verfasst, damit die linken Minister von Brandenburg den innerparteilichen Protest wahrnehmen.
Es wäre schön, wenn sich noch weitere Linke als UnterstützerInen der Denkschrift melden (s.u.).

Die Glaubwürdigkeit unserer Partei steht auf des Messers Schneide!

Bitte stimmt am 3. Juni 2014 dem Kabinettsbeschluss „Neuaufschluss des Tagebaues Welzow Süd II“ nicht zu!

Begründung:

  1. In eurem Koalitionsvertrag ist der Neuaufschluss von Braunkohletagebauen nicht benannt, also nicht vereinbart, sondern nur ein Festhalten an der „Braunkohle als Brückentechnologie“. Hier bietet sich ein Interpretationsfreiraum, den ihr mit eurem Koalitionspartner diskutieren solltet. Überzeugende Argumente liefert das Deutsche Institut für Wirtschaft, das dieses Jahr festgestellt hat, dass für unsere Energiewende keine neuen Kohlekraftwerke und Neueröffnungen von Braunkohletagebauen mehr nötig sind. Die deutsche Kohleverstromung sowie der deutsche Kohlestromexport hat neue Rekordmarken erreicht und muss durch ein nationales Kohleausstiegsgesetz zurückgeführt werden. Anstatt den Kohleboom zu unterstützen, sollte Brandenburgs Linke zum Motor des Energiesystemwechsels werden. Braunkohlekumpel sollten mit Landesförderprogrammen umgeschult werden und Fördermittel vor allem für Energiespeichersysteme (Power-to-gas) ausgegeben werden.
  2. Die Zustimmung linker Minister zu einem Neuaufschluss eines Braunkohletagebaues würde linke Wahlversprechen in Brandenburg (Landesparteitag 2012) und im Bundestagswahlkampf 2013 brechen. (Bundestagswahlprogramm S.65 „Wir wollen stattdessen ein Kohleausstiegsgesetz durchsetzen, das ein Verbot für den Neubau von Kraftwerken und für den Neuaufschluss von Braunkohletagebauen vorsieht.“) Wie glaubwürdig sind wir dann noch, wenn linke Minister der Neueröffnung eines Tagebaues zustimmen? Haben wir etwa aus dem Sinkflug der FDP nichts gelernt? Die erstmalige unterirdische Verpressung von CO2 im Mai 2011 in Ketzin unter linker Mitverantwortung hatte die Glaubwürdigkeit unserer Partei im Umweltbereich schwer beschädigt, da wir uns in unserem Parteiprogramm und in unseren Wahlprogrammen immer wieder gegen die unterirdische CO2-Verpressung ausgesprochen haben. Bei einer eventuellen linken Zustimmung zu einem neuen Tagebau würde der Wortbruch und der Imageschaden für unsere Partei eine wesentlich größere Dimension erreichen – wobei die Greenpeacebesetzung unserer Parteizentrale uns wach gerüttelt haben müsste, wie ernst es mit unserer Glaubwürdigkeit steht.
  3. Sollte die SPD die Fortsetzung der Koalition von dem Neuaufschluss von Tagebauen abhängig machen, ist es besser, unserem Parteiprogramm und Wahlprogrammen treu zu bleiben, die Koalition zu beenden, anstatt Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu verlieren und vielleicht in die Bedeutungslosigkeit abzugleiten.
  4. Unser Parteiprogramm enthält für alle Mitglieder verbindliche Ziele, denen 98% der Mitglieder zugestimmt haben, und für die wir gemeinsam streiten sollten und nicht gegeneinander. (Wir Linken in der Altmark kämpfen seit Jahren mit engagierten Bürgern erfolgreich gegen die CO2-Verpressung, für ein Kohleausstiegsgesetz. In Brandenburg handelt die Linke dem entgegen.) Im Erfurter Programm steht: „Die Linke setzt sich dafür ein, die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland…bis…2020 gegenüber 1990 zu halbieren.“ Mit eurer eventuellen Zustimmung zum Neuaufschluss des Tagebaues Welzow Süd II würdet ihr eindeutig gegen dieses Programmziel handeln.

Bitte stimmt dem Neuaufschluss von Braunkohletagebauen nicht zu. Euer Handeln wirkt sich auf unsere gesamte Partei aus! Glaubwürdigkeit und bisher erworbenes Vertrauen sind wertvoller als Koalitionsfrieden bzw. Regierungsbeteiligung.

Mit sehr besorgten Grüßen
Frank Roßband,
Bundesparteitagsdelegierter in Hamburg und Berlin,
Mitglied des Sprecherrates des Ortsverbandes Gardelegen,
Mitglied der Ökologischen Plattform der Linken,
Pflanzorganisator der Bürgeriniative „Kein CO2-Endlager Altmark“


UnterstützerInnen melden sich bitte bei
iris-frankrossband@web.de oder
web@oekologische-plattform.de


Folgende Mitglieder unserer Partei unterstützen diese Denkschrift:

Sabine Wils,Europaabgeordnete bis Mai 2014
Johanna Voß, Bundestagsabgeordnete  bis September2013, Kreisvorsitzende im  Wendland
Michael Bruns, Mitglied des Präsidiums des Bundesausschusses
Hans-Jörg Krause,L andtagsabgeordneter aus Salzwedel
Sprecherinnenrat der Ökologischen Plattform der Linken
Marion Platta, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
Sprecherin der LAG Umwelt DIE LINKE Berlin
Ruth Rothe, Kreisvorsitzende des Altmarkkreises Salzwedel, Stadträtin in Bismark
Dieter Rothe, Stadtrat in Bismark, im KV des Altmarkkreises Salzwedel
Jürgen Brunsch, Schatzmeister des KV Altmarkkreis Salzwedel
Wolfgang Mosel, Mitglied des Kreistages in Salzwedel
Bernhard Kloss, Organisator der Veranstaltungen“Seehausen links“
Dennis Schmidt, Mitglied des Sprecherrates des OV Gardelegen
Dr.Johannes Förster,M itglied des OV Gardelegen, BI“Kein CO2-Endlager Altmark“
Gudrun Gerecke, Stadträtin in Gardelegen,Sprecherrat
Sieghard Dutz, Stadtrat in Gardelegen
Kay Grahmann, Stadtrat in Kalbe,Vorsitzender des OV Kalbe
Thomas Klauß, linker Betriebsrat bei Altmärker
Michael Rieke, im KV des Altmarkkreises Salzwedel
Ingrid und Peter Flick, Mitglieder der Linken des OV Gardelegen
Joachim Sturm, Sprecher der LandesAG Linker Unternehmer(innen) in Niedersachsen.
Dr. Rolf Hengel, Sprecher der LAG Umwelt Bayern,Aufsichtsrat  Energiegenossenschaft Inn-Salzach
Marko Ferst, Ökologische Plattform, Gosen
Alexandra Mehdi, Kreissprecherin DIE LINKE Solingen
Petra Schmitz, Mitgl.Kreisvorstand Uelzen
Daniel Weitbrecht, Stadtteilgruppen-Vorstandsmitglied DIE LINKE Frankfurt/Main Mitte
Prof. Dr .Dietrich Rabenstein,Mitglied der LINKEN in Hamburg
Bernd Friedrich, im Kreistag Plön und im Kreisvorstand Plön, Mitgl.der Ökologischen Plattform
Ralf Henrichs, Sprecher der Ökologischen Plattform NRW
Dieter Keller, Mitglied des Rates der Stadt Solingen, DIE LINKE SOLINGEN
Dieter Brendahl, Stadtverband DIE LINKE Cottbus
Hans-Werner Elbracht, DIE LINKE. NRW, Geschäftsführender Landesvorstand
Michael Huffer, Sprecher der LAG Landwirtschaft, Ernährung & Verbraucherschutz Niedersachsen
Jürgen Kruse und Birgitt Kruse, KV Emsland
Sebastian Pichl, Stadtverband Recklinghausen
Silvia Sedelmayr, DIE LINKE Niedersachsen LAG-Landwirtschaft, Ernährung & Verbraucherschutz
Carsten Friederichs, Sprecher DIE LINKE KV Herzogtum Lauenburg
Reiner Beuthel, Ratsherr,Mitgl. Landesrat DIE LINKE Schleswig Holstein
Heidrun Dittrich, ehem.Bundestagsabgeordnete aus Hannover und Mitglied im AKL Bundessprecherinnenrat
Rita Krüger, DIE LINKE Hildesheim
Lucy Redler, Mitglied im AKL Bundessprecherinnenrat
Roswitha Engelke, Ratsfrau DIE LINKE Helmstedt
David Nelson, AKLSprecher Köln
Markus Cubick, AKL Köln
Astrid Schwarzer, DIE LINKE KV Uelzen
Friedhelm Knipping-Petri / Komitee für Grundrechte und Demokratie


Danke!

Ich habe die Denkschrift zwei Mal vor der Abstimmung und ein Mal heute Morgen an die Minister geschickt.

Es ist positiv zu bewerten, dass Caren, Jan, Tobias, Eva und Johanna auch ein Protestzeichen zu den LINKEN Ministern geschickt haben. Aus der Presse erfuhr ich, dass ebenso die Linksjugend Kritik an den LINKEN Ministern geübt hat. Im Bundesausschuss kam am Sonntag leider nur ein Patt zustande, sonst hätte dieser auch ein Protestzeichen nach Potsdam geschickt.

Zusammenfassend kann man feststellen, dass es innerparteilich mehrere verschiedene Protestaktionen gab, die leider nicht zum Erfolg führten. Nun werden wir alle mit gewaltigen Glaubwürdigkeitsproblemen zu kämpfen haben.

Ich habe Sorge, nicht allen Unterstützern persönlich gedankt zu haben, daher nutze ich diese Gelegenheit hier.

Vielen Dank und liebe Grüße

Frank Roßband
4.6.14

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87 Prozent der Deutschen wollen bis spätestens 2030 auf Braunkohle verzichten

Greenpeace hat eine repräsentative Umfrage beim Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid eine Umfrage in Auftrag gegeben. Demnach möchte eine überwältigende Mehrheit der Deutschen spätestens bis zum Jahr 2030 aus der Braunkohle aussteigen und lehnt weitere Braunkohle-Tagebaue ab.

In der Pressemitteilung (1.6.2014) schreibt Greenpeace:

„In Brandenburg werden aktuell mehrere weitere Tagebaue geplant. 73 Prozent der Brandenburger und 88 Prozent der Deutschen halten neue Tagebaue für nicht zu verantworten, wenn Schäden für Umwelt und Natur groß sind. „Die Menschen nehmen die katastrophalen Folgen der Braunkohle für Mensch, Natur und Klima nicht länger hin. Es gibt in Brandenburg und bundesweit eine breite gesellschaftliche Mehrheit für einen mittelfristigen Kohleausstieg. Deutschland braucht ein Gesetz zum Kohleausstieg“, fordert Anike Peters, Kohleexpertin von Greenpeace.

Kommenden Dienstag will Brandenburgs Linke gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner SPD mit Welzow-Süd II einen weiteren Tagebau in der Lausitz beschließen. Auf Bundesebene spricht sich die Linke explizit gegen weitere Tagebaue aus. Um auf diesen Widerspruch hinzuweisen, unterhalten Greenpeace-Aktivisten seit vergangenem Montag ein Protestcamp in der Berliner Parteizentrale der Linken. „Die Linke ist dabei, jede Glaubwürdigkeit zu verlieren. Wenn sie an der Seite der SPD brav für Welzow-Süd II stimmt, stimmt sie nicht nur gegen ihr eigenes Programm, sondern auch gegen den Willen der Bevölkerung“, so Peters.

Große Mehrheit der Linke-Wähler unterstützt Kohleausstieg

Emnid befragte vom 22. April bis 26. Mai 357 Menschen in Brandenburg, sowie 1006 Menschen bundesweit. Besonders hoch ist der Wunsch nach dem Kohleausstieg auf Bundesebene bei den Wählern der Linkspartei. 94 Prozent der befragten Linke-Wähler befürworten den Abschied von der Braunkohle bis spätestens zum Jahr 2030.

Stimmen SPD und Linke in Brandenburg dem geplanten Tagebau Welzow-Süd II zu, werden mehr als 800 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Dabei hat ein Gutachten im Auftrag des Brandenburger Umweltministeriums ergeben, dass die Braunkohle aus Welzow-Süd II für Deutschlands Energieversorgung künftig nicht mehr nötig ist.“

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weitere Kommentare zu Geplanter Braunkohletagebau Welzow-Süd II …

Bernd:

…tja, soweit musste es wohl kommen.

Jürgen:

… dem kann man nur zustimmen! Es ist ja noch viel schlimmer. Das einzige, was viele Mitglieder im Osten und auf Bundesebene aus dem Umwelt- und Ökologiebereich noch wahrnehmen, sind der „Klimawandel“ und die Energiewende. Die eigene Programmatik wird hinsichtlich einer notwendigen umfassenden sozial-ökologischen Wende völlig missachtet. Sträflich werden in Wahlkämpfen die Umwelt- und Ökologiethemen ausgeblendet!
Linke Publikationen kommen ganz ohne einen Blick auf die ökologischen Katastrophen aus. So wird auch keine radikale Agrarwende für notwendig erachtet. Alle diese Themen sollen wir den neoliberalen Grünen und Rechten überlassen?
Die Politik der Koalition in Brandenburg ist mit der Programmatik der Partei Die Linke nicht vereinbar!

Mario:

Greenpeace – Danke! Kein Sozialismus ohne Ökologie und Energiewende! Eine Linke, die das nicht lernt, kann einpacken!

Bitgitt an Greenpeace:

Liebe Freundinnen und Freunde,

wann aber kritisiert Ihr deutlich auch einmal die schon lange nicht mehr glaubwürdige Politik der Grünen? Nicht zuletzt durch den neoliberalen Kurs der Agenda 2010 und seit Hartz IV und besonders durch die fortgesetzte unsoziale Spaltungspolitik (Jung gegen Alt) gestützt auf das Propagandaargument „Demografieproblem“ und durch den unklaren Anti-Atomkurs sind die Grünen seit langem kritikwürdig.

Auch im Bereich der Energiewende versagen die Grünen – wie auch bei der sogenannten Agrarwende! – u.a. in NRW. Die Grünen haben dort den Ausbau der UAA Gronau zugelassen, ebenso keinen Widerstand gegen das Kohlemonster Datteln geleistet und segnen nun als Regierungspartei in NRW auch die Braunkohlepolitik
der „industriefreundlichen“ Kraft-Regierung ab!

Gleichzeitig hätte greenpeace in NRW bzw. in Berlin die Zentrale der Grünen besetzten müssen!!

Wolfgang:

Liebe Birgitt und Jürgen,

ich danke Euch für Euern Brief an Greenpeace. Bei aller berechtigten Kritik an der Energiepolitik des LINKE-Wirtschaftsministers  in Brandenburg kann ich solche Proteste gegen unökologische Entscheidungen von GRÜNE-Landespolitikern seitens Greenpaece, aber auch seitens BUND und NABU nicht feststellen. Nur der Solarenergieförderverein (SFV) kritisierte z. B. Josef Fell.

Egon:

Ein verheerender Schritt der Linken: 100% unglaubwürdig, nicht nur für Greenpeace. Hätte ich nicht für möglich gehalten. Eine der letzten vertrauenswürdigen politischen Bastionen ist gefallen. Habe meine Wahlentscheidungen daraufhin geändert.

Enttäuschten Gruß

Gilbert:

Liebe Genossinnen und Genossen,

ja, ja, schon recht. Der Parteivorstand hat die Aussagen unseres Parteiprogramms zum Kohleausstieg bekräftigt. Und mit Greenpeace wird geredet. Aber das ändert leider alles nichts an der Tatsache,

  • dass die Energiepolitik der LINKEN Brandenburg sich im Widerspruch zu den programmatischen Positionen der Partei befinden,
  • dass diese Politik in Brandenburg der LINKEN bundesweit schadet. Ich weiß nicht, wie oft ich als umwelt- und energiepolitischer Sprecher der LINKEN in Hamburg darauf angesprochen worden bin. „Ist ja gut, was ihr vertretet. Aber was macht ihr, wenn ihr in die Regierung kommt? Macht ihr dann auch das Gegenteil von dem, was ihr vorher gesagt habt, wie in Brandenburg (Berlin …)?“
  • dass die Energiepolitik der BRD sich anschickt, aller Propaganda von Klimaschutzweltmeister zum Trotz einen kräftigen Beitrag zu einer globalen Erwärmung um 4 Grad zu leisten, also zu einer Klimakatastrophe ungeahnten Ausmaßes. Ein wesentlicher Faktor dieser Politik ist die Energiepolitik, konkret: Die weitere und sogar erweiterte Kohleverstromung. Besonders schädlich ist die Nutzung von Braunkohle. Schädlich erstens durch den besonders hohen CO2-Ausstoß, zweitens durch die großen Mengen an unmittelbar gesundheitsschädlichen Substanzen wie Schwermetalle, Feinstaub u. a. und drittens durch die fortgesetzte Vertreibung von Menschen aus ihren Dörfern und die Zerstörung wertvoller Kulturlandschaften.
  • dass der Strukturwandel in NRW und in Brandenburg nur im Interesse auch der Beschäftigten bewältigt werden kann, wenn man jetzt anfängt, den Ausstieg zu planen. Wir brauchen ein Kohleausstiegsgesetz auf Bundesebene und in den Ländern, in denen DIE LINKE mit regiert, muss sie den Ausstieg schon jetzt einfordern. Ein Ausbau der Braunkohle- oder Steinkohleverstromung kann Sache der LINKEN nicht sein. Die Energiepolitik der LINKEN in der Landesregierung Brandenburgs ist nicht ökologisch, nicht sozial, nicht links.
  • dass eine Energiepolitik, die im Interesse der Menschen einen sozial-ökologischen Umbau einleitet, mit den großen Energiekonzernen nicht machbar ist. Diese Erfahrung mit Vattenfall, E.on usw. haben wir nicht nur in Hamburg gemacht. Das gilt auch für Brandenburg und Vattenfall.

Es ist deshalb an der Zeit, dass sich unsere Parteiführung – auch öffentlich – kritisch mit der Politik der LINKEN in der Brandenburger Landesregierung auseinandersetzt.

Abschließend noch eine Bemerkung zu den kritischen Äußerungen gegenüber greenpeace. Es stimmt, dass sich greenpeace mindestens genauso kritisch mit den Grünen auseinandersetzen müsste, und zwar nicht erst heute und es stimmt, dass sich greenpeace von seiner früheren pro CCS – Haltung bisher nicht explizit distanziert hat.
Das ist alles zu kritisieren. Aber es macht leider die Politik unserer Partei in Brandenburg keinen Deut besser, sondern es wird in der Öffentlichkeit nur als Ablenkung wahrgenommen werden. Deshalb helfen uns diese Argumente leider aktuell nicht weiter. Die pro Kohle – Politik in Brandenburg muss beendet werden und dafür müssen wir uns stark machen.

Kris:

Die folgende öffentliche Resolution hat unser Parteitag letzten Mittwoch beschlossen. Vielleicht können wir Euch in Eurem Eintreten für eine ökologischere Linie unserer Partei damit etwas unterstützen.

Greenpeace hat das Karl-Liebknecht-Haus, die Parteizentrale unserer Partei in Berlin, in einer Protestaktion gegen die Kohlepolitik unseres Brandenburger Landesverbands besetzt. Dieser befindet sich mit der SPD in einer Koalition. Die Linke Mainz/ Mainz-Bingen begrüßt ausdrücklich das konstruktive Zugehen unserer Parteiführung auf die Greenpeace-AktivistInnen und die Einladung zum Dialog. Diese Reaktion auf eine solche Aktion ist vorbildlich.

Inhaltlich unterstützt Die Linke Mainz/ Mainz-Bingen ausdrücklich das Anliegen von Greenpeace und schließt sich deren Argumentation an. Die Linke Mainz/ Mainz-Bingen bittet die Brandenburger GenossInnen, ihren Kurs zu überdenken und auf eine Linie einzuschwenken, die der Beschlusslage der Gesamtpartei entspricht: Es ist die Aufgabe jeder Gliederung der Partei Die Linke, alles in ihrer Macht Stehende dafür zu tun, dass die Verfeuerung fossiler Energien, insbesondere die Braunkohleverstromung, möglichst schnell beendet wird. Wir sollten vor der rückwärtsgewandten Energiepolitik der brandenburgischen SPD nicht einknicken.

Die Linke Mainz/ Mainz-Bingen ruft alle Gliederungen der Partei dazu auf, sich diesem Appell an unsere Brandenburger GenossInnen anzuschließen und ihn in die Öffentlichkeit zu tragen.“

Petra:

Greenpeace demonstrierte ja bereits auf dem BPT in Berlin.

Auf dem Parteitag kam von den Vertretern aus Brandenburg die klare Aussage, „keine Unterstützung der Braunkohlepläne von Seiten der Linken“ .

Ich finde die Aktion von Greenpeace gut, denn nur so wird jetzt endlich einmal in der Partei auch über die Politik aus anderen Landesverbänden diskutiert. Es ist die Aufgabe von uns als Mitgliedern, sich auch an die Landesverbände und Fraktionen zu wenden und ebenfalls Druck zu machen.

Wir sollten geschlossen hinter dem gemeinsamen Programm unserer Partei stehen und dies auch schriftlich dem Landesverband Brandenburg und auch der brandenburgischen Linksfraktion mitteilen. Eine Distanzierung des Parteivorstandes mit einem ……und das war es, darf nicht reichen.

Mit roten Grüßen aus dem Wendland

Christfried: Offener Brief (elektronisch) an die Partei Die Linke:

Christoffers oder Parteiprogramm?
Am „Runden Tisch“ mit Greenpreace (2.6.2014) muss etwas in Bewegung kommen!

Auf Die Linke als Gesamtpartei haben wir uns bisher immer verlassen können. Unvergessen ist – neben weiterer wertvollster Unterstützung – der Antrag auf ein CCS-Verbotsgesetz, den sie 2011 in den Bundestag einbrachte. Dies war ein bedeutender Beitrag dazu, dass CCS in Deutschland bisher verhindert werden konnte.
Auch die Aussagen im Parteiprogramm zum Ausstieg aus der Kohleverstromung und für die Energiewende werden von uns begrüßt.

Wie kann es aber sein, dass der linke Wirtschaftsminister Christoffers in Brandenburg dies alles mit Füßen tritt? Er und – wie man hört – nun auch seine linken Ministerkollegen – wollen am 3.6.2014 dem Kabinettsbeschluss auf Eröffnung eines neuen Tagebaues Welzow Süd II zustimmen. Damit brechen sie nicht nur eklatant ihre eigenen in Brandenburg geleisteten Wahlversprechen, sondern machen die Linkspartei in ihrer Gesamtheit  unglaubwürdig. Denn eine Partei, die es zulässt, dass zentrale Aussagen ihres Programms einfach ins Gegenteil verkehrt werden, sobald sie in einer Regierung sitzt, ist nur noch lächerlich.

Es ist Greenpeace zu verdanken, dass durch die großartige, spektakuläre Besetzung der Parteizentrale deutlich wird: die beabsichtigte Eröffnung des neuen Tagebaues ist kein Provinzthema, sondern hat zentrale Bedeutung –  für die Linkspartei und mehr noch für das Gelingen oder Misslingen der Energiewende und die damit zusammenhängende Ausformung des Klimawandels.

Es ist daher von existenzieller Bedeutung für die Linkspartei – und für uns alle! – dass das irrige Vorgehen Christoffers und seiner linken Ministerkollegen gestoppt wird.

Uns ist die traditionsorientierte Stimmung in Kreisen der Bergbaubeschäftigten in Brandenburg bekannt und auch wie diese von Vattenfall geschickt sowohl ideologisch als auch materiell gefördert wird. Leider versteht sich wohl auch die Führung der IGBCE eher als verlängerter Arm Vattenfalls denn als verantwortungsvolle – und somit etwas weiter in die Zukunft schauende – Interessenvertretung der Beschäftigten.

Diese Schwierigkeiten dürfen nicht dazu veranlassen, ihnen auszuweichen, sondern sich für ihre Überwindung umso mehr anzustrengen! Die Linkspartei gehört zu den intelligenten Kräften, die hierzu berufen sind!

Statt Welzow Süd II zu beschließen, muss der von der Linkspartei erarbeitete Gesetzentwurf zum Kohleausstieg gerade in Brandenburg diskutiert werden!
Dies muss sich am 3.6. auswirken und dürfte bedeutend genug sein, um es als Anlass für die Einberufung eines Sonderparteitags zu nehmen!

Mit noch solidarischen Grüßen
i.A. der Vorbereitungsgruppe des Lausitzcamps 2014

Richard:

Hallo zusammen,

als Wähler der LINKEN bei den letzten EU-Wahlen hat die Haltung der LINKEN zur Ukraine-Krise für mich den Ausschlag gegeben, nämlich deeskalierend dort zwischen EU/USA und Russland einzuwirken.
Als ehemaliges Mitglied der GRÜNEN (Geschäftsführer im Kölner Stadtrat der ersten GRÜNEN-Fraktion in den 90iger Jahren, haben wir uns damals zudem immer entschieden gegen die Braunkohleverstromung in NRW und für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgesprochen.

Die GRÜNEN haben allerdings zu meinem Bedauern als Öko-Pax-Partei sich vor allem unter der Führung des Kriegstreibers Joschka Fischer und als neue “Wachstumspartei” – green economy – zu einer neuen neoliberalen Elitepartei entwickelt. Die heutige Abgrenzung der GRÜNEN zu den LINKEN mit Verweis auf den Braunkohlenabbau ist dabei natürlich nur ein Ablenkungsmanöver von ihrer Braunkohlepoliotik in NRW.
Den LINKEN droht, wenn sie in die Fußstapefen der GRÜNEN treten,  somit schleichend auch das Schicksal der GRÜNEN, nämlich der negativen Verparlementarisierung.
So etwas beginnt ja in der Kommunalpolitik, setzt sich über die Landesparlamente fort bis hin zur nationalen und EU-Ebene. (Junkeruntsrstützung!).

So richtig das Vorgehen der “Ökologischen Plattform” bei und innerhalb der LINKEN ist und volle Unterstützung verdient, so hilflos ist es letztendlich wenn Ökologie nicht allumfassend als das Grundlegende aller jetzigen und zukünftigen Politik der LINKEN insgesamt erachtet wird. (Hier verweise ich insbesondere auf die theoretischen Arbeiten von Niko Paech).

Wir wissen doch alle, dass wir vor allem in den ”reiche Ländern” unser Öko-Konto so ziemlich überzogen haben: Game Over!
Und wir wissen auch, wenn jetzt noch die LINKEN als Hoffnungsträger für Frieden und Ökologie zusammenbrechen, was bleibt denn da noch? ÖDP? Der Papst? (was ich ernst meine!)…
Dann droht ein rechter Backlash, wenn es den Rechten gelingen sollte scheinbar “wertkonservativ” das Thema Ökologie als “Heimatschutz” zu besetzen.
Wer wie beim Braunkohleabbau von einer Brückentechnologie spricht, der ist mit Verlaub nicht recht bei Trost, vor allem wenn er vom “Arbeitsplatzschutz” spricht und weit hinter der Stand der Debatte der 80iger Jahre zurückfällt.
Ihr habt vollkommen Recht, wenn Ihr die Notbremse zieht und notfalls die SPD verprellt werden muss.
Aber ebenso ist es notwendig lebbare Alternativen ansatzweise zu entwickeln.

Hier erlaube ich mir auf den Artikel in der ZEIT und auf eine SWR-Dokumentation sowie auf obige Dateien zur Glokalisierung hinzuweisen sowie auf meine Website.

MfG
Richard Pestemer

Werner:

Ich bin „nur“ Euer Wähler und das in NRW.
Muss ich bei der nächsten Wahl wieder den Grünen meine Stimme geben? Vertretet lieber die als richtig erkannten Ziele, statt an der Macht zu kleben.

Beste Grüße

Viktor:

Ich finde es traurig, wenn beim Verrat der LINKEN an ihren Zielen auf die Grünen verwiesen wird. Nun, die haben schon alles für die Regierungsbeteiligungen aufgegeben. Müssen wir auch so enden? Ich finde den Pragmatismus der Ost-LINKEN gegenüber dem Fundamentalismus der West-LINKEN ja für nötig, aber man kann auch zu weit gehen. Wenn man sich nur noch als Bettvorleger des vermeintlich Kleineren Übels versteht, wird man im Orkus der Vergessenheit landen.

Komischerweise kamen im Westen fast alle sozialen Verbesserung aus CDU/CSU und wurden von der Unglücksbringern SPD, FDP und Grüne in ihren Reformen wieder zurückgenommen. Eine CDU-Regierung muss also nicht ex-ante schlechter sein als eine SPD-Regierung mit rosarotem Bettvorleger. Besonders dann, wenn sie von einer starken linken Opposition getrieben wird. Wenn DIE LINKE in Brandenburg aber so weiter ihre Grundsätze verrät, dann wird es keine starke LINKE Opposition mehr geben.
Viellicht sollten wir uns öfters an die alt-linke Erkenntnis erinnern: „Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten“. Leider hat sich daran bis heute nichts geändert.

Rote Grüß aus dem Westen

Friedhelm (3.6.14):

Wolfgang, wenn Du zum Schluss Deines Beitrags resümierst, dass es eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit sei, sich zumindest der Stimme zu enthalten, vermag ich Dir nicht zu folgen, Es gibt Beschlüsse und zudem ein Politikverständnis, dass sich auf Rosa Luxemburg beruft: das Parlament als Schule und Tribüne benutzen! Wenn beides, wie gestern in Potsdam geschehen, in Frage gestellt wird, ist die Partei auf dem kürzesten Weg in die systemische Anpassung!!
Das parteischädigende Verhalten der 4 Minister wird die Linke nach den nächsten Wahlergebnissen in existenzielle Bedrängnis führen, zumal es mittlerweile keine Ausnahme darstellt.
Und wenn man ausgerechnet jetzt der Bundesregierung die an sich ja mehr als berechtigten Energiepolitischen Eckpunkte um die Ohren haut, gewinnt man erst recht die schwer beschädigte Glaubwürdigkeit nicht zurück!

Solidarische Grüße

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